9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.06.2019 - Europa

Und wenn Viktor Orban gar kein Ideologe wäre, sondern nur ein Gauner? Im Standard attackieren der frühere Bildungsminister Bálint Magyar und der Finazexperte Bálint Madlovics den ungarsichen Regierungschef heftig: "Aus Ungarn ist ein postkommunistischer Mafia-Staat geworden. Das Land wird nicht von einer Partei, sondern von dem politisch-ökonomischen Clan von Premierminister Viktor Orbán regiert, der die Gesellschaft als seinen Privatbesitz betrachtet und gleichzeitig formal eine demokratische Fassade aufrechterhält. Die Handlungen des Staates sind nicht sachlich, sondern willkürlich. Ihr Ziel ist es, die Gegner des Clans zu Fall zu bringen, Vermögen und Vermögenswerte an Loyalisten umzuverteilen. Orbán nutzt die leidenschaftslosen Mittel des bürokratischen Zwangs, handelt aber dennoch illegal: Korruption und politisch selektive Strafverfolgung stehen im Zentrum seines Systems." Deswegen, meinen die beiden Autoren, sperre sich Orban auch dagegen, der EU Rechte abzutreten: " Seine nationalistische Haltung ist nichts anderes als ein Feigenblatt für die nackte Forderung einer kriminellen Organisation nach Straffreiheit: allein gelassen zu werden, um die westlichen Steuerzahler zu bestehlen, ohne EU-Aufsicht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.06.2019 - Europa

In der taz schildert Jürgen Gottschlich die Freude und die Erschöpfung, die Ekrem İmamoğlus Anhänger nach den nervenaufreibenden Monaten in der Nacht seines großen Wahlsiegs empfanden. Er selbst jubelt über "Istancool" und sieht auch Erdogans Macht in Gefahr: "Die Niederlage in Istanbul wischt erstmals die Angst fort, mit deren Hilfe Erdoğan alle seine Kritiker seiner Politik wie seiner Person unterdrückt hat. Das betrifft nicht nur die Opposition, sondern auch die eigene Partei. Die miserable Wirtschaftslage und die schweren Probleme des vom Präsidenten so gewollten Präsidialsystems machen seinen innerparteilichen Kritikern zusätzlichen Mut. Hinzu kommt, dass der Präsident sein Land in eine schier ausweglose außenpolitische Lage geführt hat, in deren Folge die Wirtschaft der Türkei endgültig kollabieren könnte."

Im taz-Interview mit Ali Celikkan erklärt die Politikwissenschaftlerin Aysuda Kölemen İmamoğlu Wahlsieg auch mit seinem persönlichen Charisma: "İmamoğlu wurde nach den Wahlen vom 31. März Unrecht angetan. Die Wahl, die er gewonnen hatte, wurde annulliert. Er sagte: 'Mir wurde Unrecht getan, aber ich überwinde das.' Alle in der Türkei glauben derzeit, dass ihnen Unrecht angetan wird. Dieses emotionale Bedürfnis konnte İmamoğlu ansprechen. Das war genau das, was die Menschen brauchten. Ich denke, auch die konservative Wählerschaft ist die seit Jahren bemühte Rhetorik der Spaltung und Polarisierung leid. Es erstaunt nicht, dass auch Wähler*innen von AKP und MHP sich seinem Diskurs nahe fühlten."

In der taz ahnt Isolde Charim, warum nach der Ibiza-Affäre in Wien ein Machtvakuum so sehr gefürchtet wurde, dass sofort eine Expertenregierung ins Amt gehievt wurde: "Eine Überdosis an Seriosität soll also das abwehren, was Ibiza sichtbar gemacht hat. Offenbar vermag nur eine hehre Beamtenschaft jenes Gegenbild herzustellen, welches es jetzt braucht. Es geht also nicht einfach nur um Expertentum - sondern auch um Exorzismus."

Noch 1989 gründeten ungarische Intellektuelle das 1956-Institut, das an den Ungarn-Aufstand und den auf Moskauer Geheiß hingerichteten Reformkommunisten Imre Nagy erinnern wollte. Dem Fidesz-Politiker Viktor Orban war das Institut schon immer ein Dorn im Auge, jetzt hat er angekündigt, wie die britischen Historiker Tobias Rupprecht und Dora Vargha in der SZ berichten, das 1956-Institut an das sogenannte Veritas-Institut anzugleidern: "Dieses ist direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt und verbreitet die historische Lesart einer 'wahren ungarischen Kultur' nach dem Geschmack der politischen Führung. Zuletzt machte es mit antisemitischen Ausfällen von sich reden, als es die Zulassungsbegrenzung für das Studium von Juden in den Zwanzigerjahren rechtfertigte Die feindliche Übernahme des 1956-Instituts erfolgt nun genau 30 Jahre nach seiner Gründung. Ungarische und internationale Historiker reagierten mit Entsetzen und haben zu Unterstützungskampagnen aufgerufen. Einige Zeitzeugen, deren Aussagen zur Sammlung gehören, haben ihre Zustimmung zur Veröffentlichung widerrufen."

Boris Johnson bezieht seine Brexit-Expertise gern aus seiner Zeit als Korrespondent in Brüssel, wo er für den Telegraph seine antieuropäische Attitüde pflegte. Seine früherer Chefredakteur Max Hastings erklärt ihn nun im Guardian als Regierungschef für schrecklich ungeeignet. Boris Johnsons, meint Hastings, interessiere sich nur für sich selbst, seinen Ruhm und Anerkennung: "Vor sechs Jahren veröffentlichte der Oxford-Historiker Christopher Clark eine Studie über den Ausbruch des Ersten Weltkriegs mit dem Titel 'Die Schlafwandler'. Obwohl Clark ein hervorragender Gelehrter ist, war ich von diesem Titel nie überzeugt, der insinuierte, dass die Großmächte unbewusst ins Desaster stolperten. Im Gegenteil war jedoch der verrückteste Aspekt von 1914, dass jede kriegerische Regierung sich selbst für rational hielt. Es wäre verwegen, den Aufsteig von Boris Johnson mit dem Ausbruch einen weltweiten Krieges zu vergleichen, doch sind ähnliche Kräfte am Werk. Wir können darüber streiten, ob Johnson ein Schurke oder ein Schuft ist, aber nicht über seine moralischen Bankrott, der in der Verachtung für die Wahrheit gründet."

"London bleibt europäisch", beteuert geradezu verzweifelt in der Welt der Londonder Bürgermeister Sadiq Khan, der sich heute mit Vertretern aus 18 europäischen Städten trifft: "Insbesondere werde ich sie daran erinnern, dass die Londoner mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt haben und dass wir uns - auch wenn der Brexit irgendwann einmal kommt - immer als stolze Europäer betrachten werden, die in einer europäischen Stadt leben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.06.2019 - Europa

In Istanbul herrschte heute Nacht großer Jubel. Ekrem Imamoğlu von der konservativ-säkularen CHP hat die Bürgermeisterwahlen gegen Erdogans Parteifreund Binali Yildirim haushoch gewonnen, weil er die gesamte Opposition und die Kurden hinter sich einigen konnte. Auf ZeitOnline stimmt das Ergebnis Hasan Gökkaya sehr hoffnungsfroh: "Die Türkei musste oft für Schlagzeilen herhalten, wenn es darum ging, die Demokratie im Land für tot zu erklären. Nun ist sie ein Beispiel dafür, dass Demokratien nicht so leicht totzukriegen sind wie viele denken. Fotos vom Wochenende zeigen leere Strände im Süden der Türkei, auch sind Menschen zu sehen, die in Reisebusse steigen. Sie sollen Istanbuler zeigen, die ihren Sommerurlaub unterbrochen haben, nur um an der Bürgermeisterwahl teilzunehmen."

Jetzt rächt sich für Erdogan, dass er die Wahlen vom März annulieren ließ, schreibt Mesale Tolu auf t-online: "Nach der Ankündigung der Neuwahl brach die Lira weiter ein, die Lebensmittelpreise stiegen. Erdogan wollte mit allen Mitteln an seiner Macht festhalten, nicht seine Herrschaft und schon gar nicht die Millionenmetropole Istanbul teilen ... Weil Erdogan so viel aufs Spiel setzte, verlor er am Abend auch mehr als nur eine Stadt. Die AKP hat sich blamiert und kann nach dieser Niederlage nicht mehr umsteuern. Nach und nach wird, wie Imamoglu sagte, die Bevölkerung merken, dass sie sich im ganzen Land eine ähnliche Veränderung wie in Istanbul wünscht. Daher bezeichnet Imamoglu das Wahl-Ergebnis nicht als Sieg, sondern als den 'Anfang der Veränderung', die sich von Tag zu Tag ausbreiten wird."

In Libération erklärt Jérémie Berlioux das Ergebnis zu einer historischen Niederlage für Erdogan. In der SZ kommentiert Christiane Schlötzer mit Genugtuung: "Dies ist eine schallende Ohrfeige für alle, die nicht akzeptieren wollten, dass die größte Stadt des Landes mit ihren üppigen finanziellen Ressourcen von einem Mann der Opposition verwaltet und kontrolliert wird."

In der FAZ berichtet Christian Meier unterdes, dass die türkische Regierung sechs Jahre nach den Gezi-Protesten Anklagen gegen sechzehn Anwälte, Kulturschaffende und Stadtplaner angestrengt hat. Sie stehen jetzt wegen Verschwörung vor Gericht, die Beweise sind hanebüchen: "Die Lieferung von Sandwiches für Demonstranten im Gezi-Park wird als Beweis der Finanzierung der Proteste gewertet. An einer Stelle in der Anklageschrift wird das Foto einer Karte präsentiert, die auf Kavalas Mobiltelefon gefunden wurde und die angeblich einen Plan zur Aufteilung der Türkei darstellt. Nachforschungen eines oppositionellen Nachrichtenportals ergaben, dass es sich um eine Karte aus einem Buch handelt, die die Verbreitung von Bienenarten in der Türkei zeigt."

Die britischen Medien stürzen sich auf den lautstarken Krach, den Boris Johnson mit seiner Lebensgefährtin Carrie Symonds hatte und der solche Ausmaße annahm, dass Nachbarn die Polizei rufen mussten. Im Guardian versichert Matthew d'Ancona, dass es sich nicht um Klatsch handelt, sondern um eine politisch entscheidende Angelegenheit: "Johnsons wiederholte Beteuerung, dass die Leute, 'so was gar nicht wissen wollen', klingt hohl, denn - mehr als jeder andere britische Politiker unserer Zeit - hat er das öffentliche Leben zu einem Schaulaufen von Persönlichkeit gemacht, in dem Witz, Selbstvertrauen, Charme und persönliches Auftreten politische Inhalte und Substanz in den Schatten stellt. Darauf basiert seine Bewerbung für den Top Job: Nur der Charakter zählt." Welt-Korrespondentin Stefanie Bolzen hat sich allerdings informiert, dass der Zoff eher eine Bagatelle entsprang: "Symonds schreit Johnson an, weil er offenbar Rotwein auf ihr Sofa geschüttet hat. 'Dir ist alles egal, du bist so verwöhnt. Dich kümmert weder Geld noch sonst was! Raus hier! Verlass meine Wohnung!' Erneutes Scheppern."

Außerdem arbeitet der Guardian weiter daran, Johnson eine Verbindung zu Steve Bannon nachzuweisen.
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.06.2019 - Europa

In der Financial Times erinnert sich Simon Kuper an seine Zeit in Oxford in den achtziger Jahren, als Boris Johnson, Michael Gove und Jeremy Hunt die großen Zampanos in jenem Debattierclub waren, der verlässlich die britischen Premierminister hervorbringt: "Die meisten Mitglieder der Union waren nicht besondern an politischen Linien interessiert. Jeder, der eine bestimmte Politik durchsetzen wollte, die sich auf das studentische Leben auswirkte, engagierte sich in der eigenständigen Oxford University Student Union oder im Common Room seines Colleges (JCR). Das zog meistens Labour-Anhänger an. Dave Miliband leitete das Wohnungskomitee, während Yvette Cooper, Eddie Balls und Ed Miliband JCR-Präsidenten waren. Die Union dagegen setzte auf Debattentalent und Ehrgeiz ohne Anliegen. Alle acht Wochen wählte die Union einen neue Vorsitzende, Sekretäre und Schatzmeister. Die Hacks, wie Studentenpolitiker genannt wurden, zogen durch die Colleges und organisierten sich Stimmen von den einfachen Studenten."

Aber was, wenn Boris Johnson gar nicht der Chauvinist, der Demagoge, der Populist wäre, zum dem ihn deutsche Kommentatoren einhellig stilisieren? In der taz ist Dominic Johnson von der Hochnäsigkeit und dem Schematismus genervt, mit dem deutsche Kommentatoren den britischen Tory-Politiker abqualifizieren: "Ein Trump am Ärmelkanal - der linksliberale Konsens, der die EU grundsätzlich für die Quelle alles Guten in Europa erklärt, hat sein Urteil längst gefällt, und da kann Johnson nichts machen. Man baut ein Zerrbild von ihm auf, und wenn er dem Klischee nicht entspricht, weil es nicht stimmt, nennt man ihn einen Opportunisten. Man muss Boris Johnson nicht für den bestmöglichen Premierminister Großbritanniens halten, um diese Art von Oberflächlichkeit und Vorurteil als Bankrotterklärung der europäischen Öffentlichkeit zu erkennen."

Ähnlich sieht das Jochen Buchsteiner in der FAZ: "Aus Sicht Brüssels und auch vieler Briten haben die politischen Entwicklungen und die unerfreulichen Verhandlungen illustriert, dass ein Abschied von der Europäischen Union in Tumult und Scheitern enden muss."

In der FAZ bemerkt Bülent Mumay, das sich Präsident Recep Tayyip Erdogan im Istanbuler Wahlkampf ungewohnt zurückhaltend gebärdet: "Früher hatte Erdogan getönt: 'Wer Istanbul verliert, verliert auch die Türkei', er hätte den Fortbestand des Staates mit den Kommunalwahlen verknüpft, vor der Neuwahl an diesem Sonntag dagegen erklärte er: 'Wir stehen vor der Wiederholung einer Bürgermeisterwahl in Istanbul. Es geht lediglich um den Bürgermeisterposten, um einen vordergründigen Wechsel also.' Auf Erdogans bislang veröffentlichtem offiziellen Programm findet sich keine einzige Wahlkampfkundgebung in Istanbul."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.06.2019 - Europa

Die EU sucht derzeit nach einem neuen Kommissionspräsidenten. Der sollte eine Frau sein, fordern Jagoda Marinic und die dänische Schriftstellerin Janne Teller in der FR. Und das ist nicht alles: "Ein Weg, um Jahrhunderte der Ungleichheit wiedergutzumachen: Man wählt jetzt nicht nur eine Frau, sondern mindestens zwei, vorzugsweise jedoch drei (oder warum nicht auch vier oder fünf) Frauen in die höchsten Ämter, die derzeit in der EU zu vergeben sind. Frauen mit herausragenden Karrieren stehen zur Wahl. Wir fordern die 28 Entscheider dazu auf, diese Kandidatinnen wahrzunehmen. Es gibt keinen Grund, alten Gewohnheiten nachzuhängen und Männer den Frauen gegenüber zu bevorzugen. Im Gegenteil, es ist Zeit, zum ersten Mal in der Geschichte Europas, Frauen den Vortritt zu lassen. Nicht statt ihrer Qualifikation, nicht wegen ihres Geschlechts, sondern gerade weil sie herausragende Qualifikationen für die zu besetzenden Positionen mitbringen." Der Aufruf wurde von zahlreichen europäischen Autorinnen, darunter Sofi Oksanen, Eva Menasse und Slavenka Drakulic, mitunterzeichnet.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.06.2019 - Europa

"Ungarn ist kein demokratischer Staat mehr", schreibt Timothy Garton Ash im Guardian vor dem heutigen Treffen der europäischen Staatschefs in Brüssel. Es sei Zeit für die EU, das zuzugeben. Was soll sie tun? Zunächst einmal, nicht Manfred Weber zum Präsidenten der Kommission wählen, meint Ash, "vor allem, weil er nicht über die Regierungserfahrung auf höchster Ebene verfügt, aber auch, weil er den Abbau der ungarischen Demokratie durch Orbán legitimiert hat, indem er Fidesz in der EVP hielt. ... Dann muss die EU die tragische Farce der Verwendung ihrer Eigenmittel zur Untergrabung der europäischen Werte stoppen. Sie sollte die Rumänin Laura Codruţa Kövesi, die genau weiß, wie postkommunistische, osteuropäische Korruption aussieht, zur europäischen Staatsanwältin ernennen und die Zustimmung zur Kontrolle durch diese europäische Staatsanwaltschaft zur Bedingung für den Erhalt dieser Mittel machen. Sie sollte sich auch dafür einsetzen, mehr EU-Mittel direkt an die lokale Regierung und die Zivilgesellschaft zu verteilen, anstatt sie von einem korrupten Parteistaat als riesigen, zentralisierten Schmiergeldfonds nutzen zu lassen."

Grauenvolle Zustände erlebte Jean Ziegler in griechischen Flüchtlingscamps auf der Insel Moria. Die medizinische und juristische Versorgung sei unter aller Kritik, nicht einmal genug zu essen gebe es dort. Im Interview mit der FR macht Ziegler dafür Korruption der griechischen Behörden, aber auch die EU verantwortlich: "Moria ist die Hölle. Die Zustände dort gleichen denen in einem Konzentrationslager. Das sagt mir die örtliche Einsatzleiterin von Ärzte ohne Grenzen, Caroline Willeman. Und sie benutzt dieses fürchterliche Wort ganz bewusst. Die EU verfolgt mit diesen Hotspots eine politische Strategie der Abschreckung. Das ist für mich nicht hinnehmbar, weil diese Lager ein totaler Rechtsbruch sind. Sie sollen andere Fluchtwillige von ihrem Vorhaben abbringen. Menschenrechte werden von griechischen Behörden auf Anweisung der EU mit Füßen getreten. Und: Es funktioniert nicht. ... Wenn man in seiner Heimat bombardiert wird, wenn man täglich um seine Familie fürchten muss, dann flieht man, und es ist einem alles andere egal."

Der mutmaßliche Mörder des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., war seit 2009 nicht mehr aufgefallen. Aber dass sich so  jemand neu radikalisiert, sei gar nicht ungewöhnlich, sagt der Rechtsextremismusforscher Daniel Köhler im Gespräch mit Antje Hildebrandt bei cicero.de: "Es gibt viele Fälle, in denen sich Leute aus der organisierten Neonazi-Szene zurückziehen, aber ihre Ideologie und ihren Hass beibehalten. Soweit ich weiß, war Stephan E. nie in einem Aussteiger-Programm. Er hat sich quasi als Familienvater zur Ruhe gesetzt. Es kommt immer wieder vor, dass sich Rechtsextremisten re-radikalisieren, zum Beispiel durch familiäre Krisen oder existenzielle Bedrohungen."

Außerdem: Sascha Lobo schildert Stephan E. in seiner Spiegel-online-Kolumne als einen "Schläfer", der auch durch Reden von AfD-Politikern und ein indifferentes Schweigen der Mitte "erweckt" worden sei.

Joachim Gaucks Spiegel-Interview, in dem er forderte, auch mit Rechten zu reden, hat viel Empörung ausgelöst. "Joachim Gauck mutiert gerade zum Sarrazin light", behauptete gestern Jagoda Marinić in der taz, die das Reden mit Rechten strikt ablehnt. "Es braucht keine Brückenbauer von den rechten Rändern in die Mitte. Es braucht jetzt eine demokratiefähige Mitte, die sich nicht einschüchtern lässt und Grenzen setzt."

Auf Zeit online kann Tilman Steffen dagegen nicht begreifen, wie man Gauck platt zum AfD-Versteher abstempeln kann: "Was Gauck fordert, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die heute leider nicht mehr selbstverständlich ist. Miteinander zu reden ist Basis der Demokratie. Ja, Radikale versuchen, den Diskurs zu vergiften. Wer für Argumente unzugänglich ist, den muss man radikal ausgrenzen. Doch durch pauschales Weghören, durch Ignorieren sind die Rechten nicht wegzubekommen, im Gegenteil. Das zeigt sich im Bundestag, zur Europawahl, in den ostdeutschen Bundesländern, wo die AfD bei den Landtagswahlen im Herbst neue Höchstwerte erreichen dürfte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.06.2019 - Europa

"In Altena wurde im November 2017 der dortige Bürgermeister niedergestochen, in Köln zwei Jahre zuvor die heutige Oberbürgermeisterin Henriette Reker. In Bayern erschoss 2016 ein Angehöriger der Reichsbürger-Szene einen SEK-Polizisten" - der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke hat noch einmal eine neue Qualität, aber Terror von rechts hat in der Bundesrepublik eine lange Geschichte, wie Johannes Radke und Toralf Staud in einem ausführlichen Artikel auf Zeit online erzählen.

In der SZ fordert Gustav Seibt nach dem Mord an Lübcke die Anspruchshaltung gegenüber Politikern zu überdenken: Meckern und den schwerfälligen politischen Betrieb lächerlich machen, das ist einfach. "Wenn es aber ernst würde und niemand den Job mehr machen wollte, vor allem nicht an der verwundbaren Basis? Dann würde man entdecken, dass Demokratie vom Fordern und Schimpfen allein nicht leben kann. Vor zwei Jahren hat der Staatsrechtler Christoph Möllers die bürgerliche Mitte aufgefordert, wieder in die politischen Parteien zu gehen. Hier kann jeder, der unzufrieden ist, den Maschinenraum demokratischen Handelns betreten und zuallererst kennenlernen."

Sehr deutliche Worte findet in der Welt der prominente CDU-Politiker Peter Tauber für die Rechte in der eigenen Partei. Anders als die "Werteunion", die er direkt anspricht, lehnt er das Gespräch mit Rechtsextremisten ab. Und er attackiert eine einst ziemlich wichtige Parteigenossin: "Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes." Tauber ruft dazu auf, Artikel 18 des Grundgesetzes anzuwenden: Wer seine Grundrechte dafür einsetzt, Grundrechte zu zerstören, soll sie verlieren.

Mit Rechten reden? Vielen Dank, winkt Christian Bangel auf Zeit online ab. "was es jetzt bräuchte, wäre eine Schubumkehr. Jetzt wäre der Moment, innezuhalten. Einmal zu fragen, wem die in Wirklichkeit längst existierende erweiterte Toleranz in Richtung rechts wirklich genutzt hat. Die Zahl der rechtsextremen Gefährder wird jedenfalls nicht kleiner. Deutschland hat nach der Aufdeckung des NSU Jahre verstreichen lassen, in denen die Hilferufe von ethnischen und religiösen Minderheiten ignoriert wurden - aus Bequemlichkeit, aus Opportunismus, vielleicht auch aus dem rassistischen Gefühl heraus, dass Rechtsterroristen immer noch mehr zu 'uns' gehören als Leute, die vielleicht ein unbescholtenes Leben führen, aber Erdoğan wählen. Vielleicht auch, weil die meisten bisher das Gefühl nicht kennen, sich vor Neonazis fürchten zu müssen. Jetzt aber trifft es auch bürgerliche Politiker. Vielleicht, so bitter das wäre, ändert das etwas. Das muss es nämlich."

Der Soziologe und Experte Matthias Quent macht im Gespräch mit Sabine am ORde von der taz ganz allgemein das politische und gesellschaftliche Klima für den Mord an Lübcke verantwortlich: "Die Gefahr hat zugenommen, insbesondere durch die Radikalisierung des öffentlichen Diskurses. Es sind im Bundestag Begriffe sagbar und im Feuilleton Dinge lesbar, die früher dem Neonazi-Milieu vorbehalten waren. Das führt zu Legitimationseffekten und auch der Wahrnehmung, man müsse jetzt endlich handeln."

Ein Demokratiedefizit ist unabdingbar in das Europäische Parlament eingebaut, schreibt Heinrich August Winkler in der Zeit. Es liegt einfach an der Größe der EU: "Ein Europäisches Parlament, in dem sich alle Staaten, auch die kleinsten, ausreichend repräsentiert fühlen können, müsste mehrere Tausend Mitglieder zählen. Es wäre nicht arbeitsfähig. Deswegen verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der damaligen Europäischen Gemeinschaft, als sie 1976 die Direktwahl des Europaparlaments beschlossen, auf nationale Kontingente, die die kleineren Staaten auf Kosten der größeren begünstigen. Konkret heißt das, dass die Stimme eines Wählers in einem kleinen Mitgliedsstaat zehn- bis zwölfmal so viel Gewicht haben kann wie die eines Wählers in einem großen Staat."

Matthew Smith präsentiert bei yougov.co.uk eine Umfrage unter Tory-Anhängern, bei der sich nicht nur herausstellt, dass eine Mehrheit der Parteimitglieder eine Spaltung der Partei akzeptieren würde, wenn sie nötig wäre, um den Brexit zu verwirklichen. Darüberhinaus "sind Parteimitglieder auch bereit, einen anderen Grundpfeiler konservativen Glaubens zu opfern, wenn es darum geht, den Brexit zu erreichen, die Union. Auf die Frage, ob sie den Brexit lieber abwenden würden, wenn er dazu führen würde, dass sich Schottland oder Nordirland vom Vereinigten Königreich lösen, wären 63 beziehungsweise 59 Prozent der Parteimitglieder bereit, den Brexit mit der Auflösung des Vereinigten Königreichs zu bezahlen."

Unterdessen stellten sich die Kandidaten für den Tory-Voristz, darunter der Favorit Boris Johnson, in der BBC einer Debatte und brachten Jonathan Freedland im Guardian zu einer "erschreckenden Erkenntnis": "Einer dieser Männer wird der nächste Premieminister sein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.06.2019 - Europa

Schwerpunkt rechtsextremer Terrorismus

Noch immer gibt es eine Asymmetrie der Wahrnehmung bei rechtsextremer Gewalt, schreibt Konrad Litschkos in der taz mit Bick auf den Fall Lübcke: "Immer wieder wird auch bei schwerster rechtsextremer Gewalt gezögert, das Wort Terrorismus in den Mund zu nehmen - wo es an anderer Stelle schnell herangezogen wird. Dabei haben Rechtsextreme nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie ihren Worten auch Taten folgen lassen. Auf Asylunterkünfte flogen Brandsätze, der NSU mordete zehnfach, und militante Neonazis, etwa von Combat 18, trafen sich zu Schießtrainings."

In der SZ findet es Annette Ramelsberger schwer verständlich, dass nach den NSU-Morden Ermittler immer noch glauben - wie auch im Mordfall Lübcke - es gebe keine rechtsextremen Mörder in Deutschland: "Jetzt hat die Polizei einen rechtsextremen Verdächtigen festgenommen - einen von 12.700 gewaltbereiten Rechtsextremisten im Land", nachdem man wochenlang abgewiegelt hat. Ramelsberger sieht eine braune RAF im Kommen, die sogar teilweise auf staatliche Unterstützung setzen kann: "In Hessen, wo Walter Lübcke erschossen wurde, laufen allein 38 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen rechtsextremistischer Umtriebe. Noch immer ist nicht geklärt, wer der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz angedroht hat, ihre kleine Tochter zu ermorden - die Daten der Familie wurden aus dem Dienstcomputer einer Frankfurter Polizeiwache abgerufen, der Drohbrief war mit 'NSU 2.0' unterzeichnet. Die verdächtigen Beamten schweigen. Und in Sachsen machen Polizisten mit dem Namen der NSU-Terroristen Witze - als hätten die nicht die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet. Es muss die vielen aufrechten Ermittler zutiefst beunruhigen, was sich da tut."

Im Tagesspiegel meint Alexander Fröhlich: "Das Entsetzen über die Möglichkeit, in Deutschland gebe es nach wie vor ein rechtsterroristisches Netzwerk, wirkt seltsam verhalten. Als habe ein Gewöhnen eingesetzt - nicht nur an einst Unsagbares. Dieses aber ist die größte Gefahr nach dem NSU: die Gewalt und den Terror von rechts zu unterschätzen. Wenn er sich gegen Repräsentanten des Staates richtet, will er den demokratischen Rechtsstaat selbst treffen."

Philipp Schnee erzählt in Dlf Kultur eine Geschichte des unterbelichteten Rechtsterrorismus in Deutschland und bezieht  sich auf den Experten Daniel Köhler, der eine Datenbank zum Thema aufgebaut hat. Seit 1971 zählt er als "vereitelte oder erfolgreiche Taten" auf: "12 Entführungen, 174 bewaffnete Überfälle, 123 Sprengstoffanschläge, 2.173 Brandanschläge, 229 Morde mit rechtsextremen Motiven. Seit 1963 hat Köhler 92 rechtsterroristische Gruppen und Einzelpersonen identifiziert."

Der hessische Verfassungsschutz versieht unterdessen eine Akte, in dem es um NSU-Ermittlungen geht, mit einer Sperrfrist von 120 Jahren, berichtet Lars Wienand bei t-online.de: Es gehe da um "Dinge, die Rückschlüsse über die Arbeitsweise zulassen, wie wo wann V-Leute angeworben wurden. Sie seien zu sperren für die gesamte Lebensdauer der handelnden Personen und der nachfolgenden Generation. Der Rechtsanwalt Alexander Kienzle, der die Familie Yozgat vertritt, sah darin nach Bekanntwerden etwas anderes - eine Botschaft des Verfassungsschutzes: 'Hier ist jetzt Ruhe, hier geht gar nichts mehr.' Die Familie erwägt, gegen Verantwortliche Strafanzeige zu erstatten, weil der Verfassungsschutz Straftaten nicht vereitelt habe, berichtet die Welt."

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Alexander Fanta porträtiert für Netzpolitik die dänische EU-Politikerin Margrethe Vestager, die Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker werden will und dabei die Unterstützung etwa von Emmanuel Macron hat. Einen Ruf erwarb sie sich als Wettbewerbskommissarin im Kampf gegen Monopolisierungstendenzen bei den großen Internetkonzernen. Sie brachte auch einen Bericht "Wettbewerbspolitik für die digitale Ära" heraus, der die Leitlinien ihres Handelsn deutlich macht: "Der Bericht macht Vorschläge, wie die Marktmacht der großen Digitalkonzerne eingeschränkt werden kann. Dominante Firmen könnten etwa gezwungen werden, ihre Daten zu teilen oder ihre Dienste interoperabel mit denen fremder Anbieter zu machen. Die Vorschläge stünden in Kontrast zu den weitreichenden Ideen der US-Präsidentschaftsbewerberin Elisabeth Warren, die sich für eine Zerschlagung der Tech-Konzerne ausspricht, urteilten Wettbewerbsjuristen der Anwaltskanzlei Skadden in einer Analyse. Vestager betont im Gegensatz zu Warren, die Entflechtung etwa von Facebook und WhatsApp sei nur der letzte Ausweg."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.06.2019 - Europa

Die Liebe zum schönen Schein lassen sich die Österreicher leider nicht so einfach nehmen, seufzt Eric Frey im Standard mit Blick auf ein mögliches Comeback des inkriminierten Heinz-Christian Strache: "In Teilen der blauen Basis hat Strache durch Ibiza sogar an Popularität gewonnen. Besser ein Außenseiter als ein Vizekanzler Das Image des beherzten Außenseiters, der mit unzähligen Facebook-Postings gegen ein feindliches Establishment kämpft, passt besser zu ihm als das des saturierten Vizekanzlers. Und mit Philippa steht ihm eine Frau zur Seite, die mit Tier- und Kinderliebe dem Idealbild vieler Wähler entspricht. Ihre Kandidatur für die Nationalratswahl ist ein klares Zeichen, dass die Partei die Ibiza-Affäre als erledigt betrachtet."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.06.2019 - Europa

Im Guardian kann Fintan O'Toole nicht fassen, dass sich die Briten von Donald Trump auf der Nase herumtanzen lassen, aber von Europa "gedemütigt" fühlen: "Dieses ständige Gerede von der Demütigung hat etwas Hysterisches. Es ist der Aufschrei der Empörung: Wie können sie es wagen, uns so zu behandeln? Natürlich hat das Brexit-Debakel Britanniens Prestige in der Welt geschmälert. Das Austrittsabkommen, das Theresa May verhandeln hat, ist tatsächlich recht kläglich im Vergleich zu den glorreichen Versprechungen, die ihm vorausgegangen sind. Aber Britannien ist nicht von der EU gedemütigt worden - das Abkommen folgt den roten Linien, die May (und Arlene Foster) vorgegeben haben. Britannien hat nicht bekommen, was die Brexiter herbeifantasiert haben, sondern worum es gebeten hat. Das ist keine Demütigung."

Und gewohnt maliziös, aber sehr anspielungsreich kommentiert Mariny Hyde ebenfalls im Guardian das Rennen um den Vorsitz der Tories: "Journalist, Romanautor, Churchill-Biograf, Politiker, Stadtentwickler, Diplomat. An diesem Punkt von Boris Johnsons Karriere müssen wir uns fragen: Gibt es etwas, was dieser Mann kann?"

Stichwörter: Brexit, Johnson, Boris