9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.08.2022 - Europa

Zusammen mit einem Medienverbund recherchiert die taz seit längerem  zum Oligarchen Wladimir Jakunin, der Wladimir Putin sehr nahe steht und zum Beispiel in Wien ein Luxushotel zu besitzen scheint. Paul Toetzke erzählt von den neuen Erkenntnissen. Der Text ist beispielhaft für die komplexen, aber so notwendigen  Recherchen zu Kumpaneien zwischen Putinismus und westlichen Politikern und Prominenten. "Kaum ein anderer Oligarch ist so gut vernetzt in Europa wie Jakunin. Er unterhält Stiftungen und Institute in Frankreich, Österreich, der Schweiz, Tschechien und - bis vor Kurzem - auch in Deutschland. Alle haben dasselbe Ziel: pro-russische Allianzen knüpfen und die Politik des Kremls im Ausland salonfähig machen. In all diese Aktivitäten ist auch der Rest der Familie - seine Frau Natalia und die Söhne Andrei und Viktor - eingebunden. Russische Aktivisten und Oppositionelle warnen schon lange davor, dass die Familie auch im Ausland agiert."

Auf Charkiw konzentriert sich das Kriegsgeschehen zur Zeit nicht. Und doch, schreibt Sergei Gerasimow in einer neuen Folge seines Tagebuchs für die NZZ: "Mittlerweile sind alle großen Straßen von Charkiw mit schweren Betonblöcken versperrt, die wie riesige Ziegelsteine übereinanderliegen. Sie sind so angeordnet, dass Autofahrer im knappen Zwischenraum kaum manövrieren können, aber alles, was kleiner ist als ein Panzer oder ein gepanzertes Fahrzeug, kann passieren. Viele kleine Straßen dagegen sind komplett für Autos gesperrt, und man findet dort nur zu Fuß ein Durchkommen."
Stichwörter: Oligarchen

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.08.2022 - Europa

Während sich Deutschland weiter in Erinnerungen an die "heiteren Spiele" in München 1972 ergeht, haben die Familienangehörigen der Anschlagsopfer ihre Teilnahme an der Gedenkfeier abgesagt, berichtet Anne Armbrecht bei Spiegel online. Die Opferfamilien fühlen sich durch ein Entschädigungsangebot der Bayerischen Regierung brüskiert. Diese erklärt, weiter verhandeln zu wollen. "Ankie Spitzer ist die Witwe des 1972 ermordeten Fechttrainers André Spitzer und vertritt die Interessen der Hinterbliebenen gemeinsam mit Ilana Romano, Witwe des israelischen Gewichthebers Yossef Romano. Die Familien dächten nun über neue Schritte nach, sagte Spitzer. 'Übrigens wurden wir vom britischen Parlament eingeladen, am 5. September nach London zu kommen, wo sie eine Gedenkfeier für unsere elf ermordeten Sportler abhalten. Es ist surreal, aber so ist es.'"

Das Olympia-Attentat wäre zu verhindern gewesen, schreibt Richard Herzinger in einem überarbeiteten älteren Artikel in seinem Blog, ihm gingen Entführungen israelischer Flugzeuge und der bis heute nicht geklärte Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München voraus. Die Behörden hätten alarmiert sein müssen. Die militanten Abspaltungen der 68er-Bewegung, Dieter Kunzelmanns "Tupamaros" und einige RAF-Terroristen, waren in einen mörderischen Antisemitismus abgeglitten: "Dass der deutsche Terrorismus seine Initiation durch aktive Beihilfe zum Judenmord erfuhr, zertrümmert die Reste des Mythos, er sei ursprünglich so etwas wie eine überzogene Reaktion auf wirkliche gesellschaftliche Missstände gewesen. Während die Linke die palästinensischen Gewaltmenschen zur 'Befreiungskämpfern' verklärte, versuchte sich die deutsche Regierung durch Nachgiebigkeit und Beschwichtigung aus der Schusslinie zu ziehen. Internationale Fluglinien zahlten indessen Schutzgelder an palästinensische Terrororganisationen, um von Anschlägen und Entführungen verschont zu werden." Herzinger empfiehlt sich noch einmal Georg M. Hafners beeindruckenden Dokumentarfilm "München 1970 - Als der Terror zu uns kam", der vor einigen Jahren den verdrängten Kontext wieder ausgrub. Er ist hier bei Youtube zu sehen.

Der ehemalige Rhein:

Andriy Yermak ist Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung. Im Guardian erinnert er an das Budapester Memorandum von 1994, in dem Russland die Ukraine anerkannte und der Westen Sicherheitsverspechen gab - im Gegenzug ließ die Ukraine zu, dass die Atomwaffen auf seinem Territorium abgezogen wurden. Das Abkommen hielt bekanntlich nicht: "Der Westen hatte zu viel Vertrauen in Jelzins Fähigkeit, Russland auf den Weg der liberalen Demokratie zu führen. Sie vergaßen die mächtigen ehemaligen sowjetischen Geheimdienstchefs, die sich aus Wut über den Zusammenbruch ihres alten Imperiums im Verborgenen, aber in der Nähe des Präsidenten aufhielten." Politiker, die an einen möglichen "Kompromiss" mit Putin glauben, hält Yermak entgegen: "Wir wissen genug, um sicher zu sein, dass es kein solches Friedensabkommen gibt, unter das Russland seine Unterschrift setzen und sein Wort halten würde. Angesichts seines Vorgehens in Syrien und seines Verhaltens nach der Einnahme der Krim sollte klar sein, dass Moskau die Friedensgespräche als Ablenkungsmanöver und Falle nutzt, nicht als Lösung."

Die Russen können ja bisher ganz gut mit den Sanktionen leben, schreibt Kerstin Holm, in der FAZ, doch eines vermissen sie schon sehr: Ikea: "Jetzt hat Russlands Strafvollzugsbehörde, die Häftlinge praktisch gratis unter anderem Möbel produzieren lässt, Anspruch auf das Marktsegment angemeldet. Der Leiter der Abteilung für Arbeitsrehabilitierung, Oberst Iwan Scharkow, versicherte, die in Strafkolonien verfertigten Möbel seien zugleich qualitativ hochwertiger als auch preisgünstiger als die von Ikea. Die Strafvollzugsbehörde, die einen steilen Anstieg ihrer Möbelproduktion vermeldet, sei offen für Geschäftsanbahnungen, erklärte Scharkow."

Putin plant, den gefangenen Kämpfern des Asow-Regiments einen Schauprozess in der Kammerphilharmonie von Mariupol zu machen, berichtet Sonja Zekri in der SZ. "In einem verzweifelten Appell haben sich die Angehörigen der Asow-Kämpfer an den ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskij, das Internationale Rote Kreuz und die UN gewandt, um die Durchführung einer solchen Farce zu verhindern ... Anfang August erklärte Russlands Oberstes Gericht das Asow-Regiment zur Terror-Organisation. Nun fürchten die Angehörigen, dass sie in den anstehenden Schauprozessen wie Terroristen und nicht - unter dem Schutz der Genfer Konvention - wie Kriegsgefangene behandelt werden."

Gerhard Schröder, SPD, klagt gegen den Bundestag. Er will sein Büro und die damit verbundenen Privilegien zurückhaben, meldet unter anderem Spiegel online mit dpa unter Bezug auf Schröders Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel. Der Bechluss des Bundestags, das Büro ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, argumentiert das Anwaltsschreiben laut dpa: "Es werde 'behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. 'nachwirkenden Dienstpflichten' nicht mehr wahr'. Es werde 'aber nicht festgelegt, was 'nachwirkende Dienstpflichten' überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt', heißt es in der Erklärung weiter."

Thomas Schmid porträtiert in der Welt die postfaschistische Politikerin Giorgia Meloni, der gute Chancen bei den nächsten Wahlen eingeräumt werden, und resümiert ihre widersprüchlichen Positionen: "Die Außenpolitik, die sie skizziert, orientiert sich strikt an italienischen Interessen, lehnt den humanitären Universalismus als verfehlt missionarisch ab. Was sie - in deutlichem Unterschied zu ihren Partnern Salvini und Berlusconi - nicht daran hindert, einen klaren Trennungsstrich zu Diktaturen zu ziehen und die transatlantische Bindung für lebensnotwendig zu erklären. Als Ministerin hat sie einst die italienischen Athleten aufgefordert, nicht zu den Olympischen Spielen nach Peking zu reisen, was den damaligen Ministerpräsidenten Berlusconi sehr verärgerte. Heute plädiert sie im russlandfreundlichen Italien klipp und klar für die militärische Unterstützung der Ukraine."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.08.2022 - Europa

"Die russische Elite hat sich für den totalitären Nationalismus entschieden, weil ihr Wirtschaftsmodell dem Untergang geweiht ist", schreibt der britische Journalist Paul Mason in der FR: "Der oligarchische russische Staat ist vollständig auf die Ausbeutung von Öl und Gas ausgerichtet. Es ist ein Renten-Kapitalismus - ein Kapitalismus der Monopolisierung des Zugangs zu jeder Art von Eigentum und der Erzielung erheblicher Gewinnbeträge daraus: Reichtum, der sich auf den Besitz von Bohrlöchern und Pipelines stützt, nicht auf den Einfallsreichtum von Wissenschaftlern und Unternehmern. Als die Welt beschloss, bis 2050 netto kohlenstofffrei zu werden, signalisierte sie damit auch, dass dieser oligarchische Kapitalismus, der ein Sechstel der Erdoberfläche beherrscht, keine Zukunft hat. Putins Antwort war der Wechsel vom Autoritarismus zum reinen Totalitarismus. Von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist in Russland nichts mehr übrig."

Viele europäische Staats- und Regierungschefs haben sich von Russland "ködern" lassen und müssen sich jetzt der Tatsache stellen, dass in Russland die Dämonen des 19. und 20. Jahrhunderts wiederbelebt wurden: Nationalismus, Kolonialismus und Totalitarismus", klagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in der Welt: "Die Tatsache, dass die polnische Stimme stetig ignoriert wird, ist nur ein Beispiel für das umfassendere Problem, mit dem die EU heute zu kämpfen hat: Die Gleichberechtigung der einzelnen Länder ist lediglich deklaratorischer Natur. Die politische Praxis hat gezeigt, dass die Positionen Deutschlands und Frankreichs mehr zählen als alle anderen. Wir haben es also mit einer formalen Demokratie und einer faktischen Oligarchie zu tun, in der der Stärkste die Macht innehat. … Das Sicherheitsventil, das die EU vor der Tyrannei der Mehrheit schützt, ist das Prinzip der Einstimmigkeit."

Seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs tut Russland alles dafür, um die Regeln des Völkerrechts zu unterlaufen, schreibt Wolfgang Janisch in der SZ. Das war mal anders: "Wer in die Geschichte des 19. Jahrhunderts blickt, macht eine interessante Entdeckung. Es war Zar Alexander II., der 1868 die europäischen Mächte dazu brachte, die Erklärung von St. Petersburg zu unterzeichnen. Das war einer der ersten Meilensteine des 'Ius in bello', des Rechtes im Krieg: Die Verwendung bestimmter explosiver Projektile wurde untersagt, um die technologiegetriebene Brutalisierung des Krieges zu bremsen. Und Russland war eine treibende Kraft hinter der Haager Konferenz von 1899, die dieses 'Ius in bello' erstmals kodifizierte. Das waren Jahrzehnte der Hoffnung."

Marlene Grunert thematisiert in der FAZ den bizarren Eiertanz der Bundestagsparteien um ihre mit üppigen Geldern ausgestatteten, aber gesetzlich nur prekär verankerten, "parteinahen Stiftungen". Es gibt Bestrebungen, nun ein Gesetz zu erlassen, das ausschließlich der AfD wegen ihres Rechtsextremismus nicht erlauben soll, an dem Segen teilzuhaben - es geht um Abermillionen von Euro, viel mehr als aus der Parteienfinanzierung, die die AfD natürlich noch wesentlich solider in die Landschaft stellen würden. Aber wie sollte so ein Gesetz aussehen? Die Unionsfraktion sei sich unsicher, ob  sie "ein Gesetz für nötig erachtet. Auch die Ampelfraktionen sind sich uneins. Grund für den Unmut liefert die SPD, die darauf verwiesen hat, dass ein Gesetz nur eine unter mehreren Möglichkeiten sei. Infrage kämen auch ein einfacher Beschluss im Haushaltsgesetz oder eine Verwaltungsvorschrift. In der Koalition macht der Verdacht die Runde, die Sozialdemokraten befürchteten mit Blick auf die ihnen nahestehende Friedrich-Ebert-Stiftung, durch eine gesetzliche Regelung finanzielle Nachteile zu erleiden."
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.08.2022 - Europa

Wladimir Putin befleißigt sich in seinen häufiger gewordenen Reisen zu afrikanischen Autokraten (anderswo ist er nicht mehr willkommen) einer postkolonialen Rhetorik, mit der er den "globalen Süden" an sich binden und vom kolonialen Charakter seines Kriegs gegen die Ukraine ablenken will. Damit verfolgt Putin ein klares Ziel, schreibt die Slawistin Annette Werberger in der NZZ: "Die russische Regierung befördert diese Denkakrobatik, weil sie durch diese sowohl alte linke als auch neue rechte Kräfte an sich binden kann. Die einen folgen aus ideologischer Gewohnheit und altem Ressentiment, die anderen bewundern die neue rabiate nationalistische Politik. Der Putinismus gibt sich somit internationalistisch und nationalistisch zugleich, und er kann seine politische Taktik schnell anpassen."

Putin hat in den letzten Jahrzehnten auch eine prononciert proisraelische Politik geführt. Dieses Bündnis hat Risse bekommen, einerseits wegen antisemitischer Äußerungen, etwa von Putins Außenminister Sergej Lawrow oder seinen Megafonen im Staatsfernsehen. Putin hat außerdem die Jewish Agency in Russland geschlossen, eine NGO, die Tausenden von Juden in der ganzen Welt die Einwanderung nach Israel erleichterte. Im Kontext des Krieges sind inzwischen mehr Juden aus Russland als aus der Ukraine nach Israel gegangen, schreibt Avital Chizhik-Goldschmidt in Bari Weiss' Blog commonsense.news. "Zwei Jahrzehnte lang hat der russische Präsident sein Image als oberster Philosemit gepflegt. Man kann über Wladimir Putin sagen, was man will, er war angeblich der beste russische Führer, den die Juden je hatten. Dafür gab es einen Grund: Solange man die Juden in seiner Ecke hatte, konnte man kein Faschist sein. Und Antifaschist zu sein, war ein zentraler Bestandteil der Geschichte, die die Sowjets und jetzt auch die Russen über sich selbst erzählen. (Fragen Sie einfach jeden, der den Tag des Sieges in Moskau verbracht hat.) Es verdeckte Russlands eigene, dunklere, faschistische Impulse - die wir jetzt in der Ukraine beobachten können."

In der taz beklagt sich Ilija Trojanow bitter über die Kritik am Emma-Brief (unser Resümee), den er ebenfalls unterzeichnet hatte. "Fast keine der unzähligen Reaktionen ging ernsthaft auf die Argumente ein. Stattdessen falsche Wiedergabe, emotionalisierte Hetze und deftige Diffamierung. Die meisten Artikel fassten den offenen Brief nicht einmal wahrheitsgemäß zusammen, sondern verfälschten ihn zu einer Karikatur. ... Die Absicht des Meinungsgegners muss per se verwerflich sein. Weswegen niedere Motive unterstellt werden, die von Feigheit bis hin zu Eitelkeit reichen (zum Beispiel es handele sich um Leute, die alles von sich geben, nur um in die Talkshows eingeladen zu werden). Polemik ist das bevorzugte Mittel derjenigen, die nicht debattieren wollen. Sie ist inhärent amoralisch. Wer polemisiert, weiß sich ohne Zweifel im Recht. Die ethische Haltung hingegen ist eine der kontinuierlichen Überprüfungen der eigenen Kenntnisse und Erkenntnisse." Das hätte dann allerdings eine echte Auseinandersetzung mit der Kritik bedeutet, statt ihr polemisch Diffamierung zu unterstellen.

Im Interview mit der taz erklärt der Moskauer Soziologe Greg Judin, warum er in Russland einen neuen Faschismus heraufziehen sieht und welchen Anteil das "globale Kapital" an dieser Entwicklung hat. Er prophezeit einen Bürgerkrieg in Russland: "Zwischen ultrareaktionären imperialen Kräften, die das Land ins 19. Jahrhundert zurückführen wollen, und sogenannten republikanischen Kräften, die zum Beispiel Nawalny verkörpert. Diesen Konflikt sehen wir im gesamten postsowjetischen Raum, auch in der Ukraine. Dort gibt es ebenfalls Leute, vor allem im Osten, die zu einem Imperium zurück wollen. Sie sind jetzt weniger geworden, doch es gibt sie. Doch darüber wird nicht gerne geredet. Auch in Belarus gibt es dieses Phänomen, dort ist es jedoch einfacher. Ein ultrasowjetischer Präsident und eine republikanische Nation, die vor allem Gruppen junger Leute tragen. Was Russland angeht, fehlt mir die Vorstellungskraft, ob es zu diesem Rückfall ins 19. Jahrhundert wirklich kommt. Doch wir sehen bereits, dass dieses Projekt darauf gründet, so viele Menschen wie möglich umzubringen. Alle diejenigen, die das Regime als seine Gegner ansieht. Welche Form dieser Konflikt annehmen wird, weiß ich nicht. Vielleicht Terror, ein Bürgerkrieg oder eine Revolution. Viel wird davon abhängen, wie der Krieg gegen die Ukraine endet."

Viel retweetet wird Tom Mutchs Artikel für Byline Times über den umstrittenen Ukraine-Report von Amnesty International. Mutch erzählt, dass er die Amnesty-Funktionärinnen schon beim Zustandekommen warnte. Und er bleibt bei seiner Meinung: "Ich glaube, der Versuch von Amnesty International, objektiv zu sein, hat zu einer schädlichen falschen Äquivalenz geführt, die den Angreifer mit dem Angegriffenen und den Aggressor mit dem Opfer gleichsetzt. Wann immer russische Soldaten wahllos ukrainische Zivilisten angreifen, werden sie sich von nun an auf Amnesty International berufen, um ihr Vorgehen zu verteidigen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.08.2022 - Europa

Kriegstote gibt es in der Ukraine inzwischen in allen Gesellschaftsschichten, berichtet Gerhard Gnauck in der FAZ: "Waren es in den ersten zwei Kriegsmonaten vor allem Berufssoldaten, die den Tod des sprichwörtlichen 'Unbekannten Soldaten' starben, meldeten jetzt immer mehr Intellektuelle, Journalisten, Aktivisten und weitere Angehörige der städtischen Mittelschicht den Tod eines Bekannten, eines Freundes oder Verwandten, der sich erst nach der großflächigen russischen Invasion zum Dienst gemeldet hatte. Zum Beispiel Bohdana Schewtschenko, die sich auf Twitter als 'Fotografin, Journalistin, digitale Marketing-Managerin' präsentiert. Sie betrauerte im Juli ihren 33 Jahre alten Bruder Jewhen Olefirenko, Kriegsname 'Elvis'. Gestern Abend verschollen, 'last seen yesterday at 18:14', steht in einem Posting neben letzten gemeinsamen Fotos." Etwa 10.000 UkrainerInnen seien gefallen, habe Präsident Selenski im Juni mitgteilt. Spiegel online meldet zugleich unter Berufung auf Schätzungen des Pentagon, dass bereits "bis zu 80.000 russische Soldaten getötet oder verletzt worden" seien.

Die Russen veröffentlichen regelmäßig ihre "Erfolge" in den sozialen Medien, sagt im Tagesspiegel+-Gespräch mit Yulia Valova Tamara Yanina, Witwe des "Asow"-Kämpfers Oleksiy Yanin: "In den sozialen Medien kursieren … besonders brutale Videos russischer Kriegsverbrechen im Osten der Ukraine - ich bin mir nicht ganz sicher, ob alle in Oleniwka gefilmt wurden. Zum Beispiel eines, in dem ein russischer Soldat einem ukrainischen die Genitalien abschneidet, ihm die abgetrennten Organe ins Gesicht wirft, ihm dann in den Kopf schießt und ihn an Seilen, die an seinen Beinen befestigt sind, in eine Grube schleift. (…) Es gibt auch ein Foto eines ukrainischen Soldaten, dem die Arme bis zu den Ellbogen abgehackt und der Kopf abgeschlagen wurde, und vier russische Soldaten, die neben ihm posieren. Es gibt außerdem ein Foto, das die Hände und den Kopf eines ukrainischen Soldaten zeigt, der an den Pfählen eines Zauns aufgehängt sind. Die Bildunterschrift unter dem Foto lautet: 'Das wird jedem Ukrainer passieren, ihr Schlampen'."

Amnesty International (Unser Resümee) hat es "geschafft, die dreißigjährige Arbeit von Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern in der Ukraine, die an Veränderungen und Menschenrechte glaubten, zu 'töten'", schreibt die ukrainische Journalistin Olga Konsevych (Tagesspiegel+): "Die Autoren des Berichts hätten zumindest auf beiden Seiten recherchieren und die Position des ukrainischen Verteidigungsministeriums berücksichtigen müssen, wenn die Organisation solche Standards hat. Die Leitung des ukrainischen Amnesty-Büros sagte, dass sie sich nach den Gesprächen mit der Zentrale an das Verteidigungsministerium gewandt und um eine Reaktion gebeten habe, aber die ukrainische Seite habe nur sehr wenig Zeit für eine Antwort erhalten. Eine Reihe von Ukrainern, darunter die Leiterin des Büros, Oksana Pokaltschuk, verließen als Reaktion auf die Veröffentlichung ihre Posten bei der Organisation."

In der SZ ärgert sich auch Joachim Käppner, dass Amnesty seine Glaubwürdigkeit verspielt. Das größte Problem sei "die atemberaubende Ignoranz gegenüber den Opfern eines Zerstörungskrieges", schreibt er: "Erst der Angriff des Aggressors macht Städte zum Schlachtfeld, doch nicht deren Verteidigung. Einmal abgesehen davon, dass sich die Ukrainer bemühen, Zivilisten aus den Kampfgebieten zu bringen: Die russische Kriegführung ist so brutal, dass sie ohnehin keinen Unterschied zwischen militärischen und zivilen Zielen macht, wie die Trümmerwüste von Mariupol belegt. Städte aber sind ein enormes Hindernis für Angreifer, Bastionen des Widerstandes. In der seltsamen Logik des Ukraine-Berichts müsste man auch der Roten Armee, als sie 1942 Stalingrad gegen die Wehrmacht verteidigte, völkerrechtswidriges Verhalten vorwerfen. Obwohl noch Zivilisten in der Trümmerstadt waren, kämpften die sowjetischen Soldaten um jedes Haus. Was hätten sie sonst tun sollen?"

Russland wird zerfallen, prognostiziert der Politologe Alexander Etkind in einem etwas wolkigen NZZ-Artikel. Froh macht ihn das nicht. Schuld ist für ihn die korrupte Führung des Landes: "Indem sie sich auf den Energieressourcen und den Atomschirm verließen, unterwarfen sich die Führer Russlands nationalem Reichtum, ohne etwas dafür zu tun. Die Korruption schuf Ungleichheiten in Ausmaßen, wie es sie nicht einmal unter den Zaren gegeben hatte und auch sonst nirgendwo auf der Welt gab. Zwei unverdiente Schätze, Reichtum und Sicherheit, schufen eine arrogante, doch nie wirklich geprüfte Elite."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.08.2022 - Europa

David Patrikarakos, dessen Artikel über Cherson aus Unherd wir neulich bereits zitierten (unser Resümee), berichtet in Daily Mail von neuem aus Cherson, sein Artikel hat auf Twitter zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Er ist selbst nicht in der besetzten Stadt, aber in Kontakt mit Informanten, schreibt er. Unter anderem behauptet er - und stützt sich dabei auch auf Fotos -, dass in Cherson mobile Krematorien herumfahren, die dazu da seien, Spuren zu vernichten. In ihnen würden sowohl die Leichen ukrainischer Opfer, als auch die der eigenen gefallenen Soldaten verbrannt. Viele der russischen Soldaten in der Ukraine kämen aus Gebieten nationaler Minderheiten. Zwar wollten deren Familien ihre Söhne ebensowenig in den Krieg schicken wie Moskauer oder Petersburger, "aber sie können es sich nicht leisten, die staatlichen Zahlungen zu verweigern. Folglich werden die Männer aus diesen Regionen vom Kreml als völlig entbehrliche Menschen behandelt, als Leben ohne Wert. Sie in Leichensäcken in ihre Dörfer zurückzuschicken, wäre eine militärische Peinlichkeit - und eine ungerechtfertigte Ausgabe - und so werden ihre Überreste einfach verbrannt. Wertlos im Leben, wertlos im Tod."

Jeremy Cliffe warnt im New Statesman, die Krise des deutschen Wiirtschaftsmodells zu übertreiben. Deutschland habe zwar ein akutes Energieproblem, aber als Volkswirtschaft sei es stabil. Die Überbetonung der Krise sei gefährlich und helfe interessierten Kreisen, meint er: Politiker riskierten damit, "deutsche Kräfte zu stärken, die die Ukraine zu Zugeständnissen an Wladimir Putin drängen... Die größte europäische Volkswirtschaft kann eine vorübergehende Energiekrise überstehen. Aber was ist mit den künftigen Krisen eines Kontinents, dessen Grenzen mit Gewalt neu gezogen werden können?"

Die Forderung, Russland zu dekolonisieren, ist ja schön und gut, schreiben die Historiker Robert Kindler, Tobias Rupprecht und Sören Urbanskyin der FAZ, nur ist das russische Imperium nicht einfach mit ethnonationalen Begriffen zu fassen, denn es ist in sich vielfältig: "Die einseitige Betonung nationaler Bewegungen verkennt, dass in protonationalen Kontexten Stand und Religion oft wichtiger waren als Sprache oder Ethnie. Im multiethnischen Imperium musste man kein Russe sein, um in der zaristischen Bürokratie Karriere zu machen oder in die sowjetische Nomenklatura aufzusteigen. Die alte Vorstellung vom Imperium als 'Völkergefängnis' ist längst widerlegt. Teilweise besteht die Polyethnizität der Eliten innerhalb Russlands bis heute fort: Es sind nicht nur ethnisch russische Großmachtphantasten, die das Regime stützen und dessen Kriegführung vorantreiben, sondern auch ein Verteidigungsminister mit tuwinischen und ukrainischen Wurzeln, ein usbekischer Oligarch sowie Einpeitscher mit armenischen und jüdischen Vorfahren im Staatsfernsehen."

Christian Esch fliegt für den Spiegel in "sein Moskau" zurück, das er als Korrespondent kannte. Die Oberfläche ist erstaunlich intakt, wenig Anzeichen für Krieg. Darunter ist alles anders. Er trifft zum Beispiel die Menschenrechtlerin Marina Litwinowitsch, die den Preis ihre Bleibens kennt. "Es ist Zeit, sich vorzubereiten: Noch mal zum Zahnarzt gehen, die Dokumente der Kinder checken, Pläne für eine längere Abwesenheit machen. 'Ich liebe es zu leiden, wie alle Russen', sagt sie lachend. 'Ein paar Jahre Gefängnis gehen in Ordnung für mich. Sieben sind zu viel, aber sagen wir drei.' Die Zahlen sind nicht aus der Luft gegriffen. Sieben Jahre Lagerhaft, so viel hat gerade erst der Moskauer Bezirksabgeordnete Alexej Gorinow erhalten, weil er den Krieg kritisiert hatte. Zum Einsatz kam ein Paragraf, der 'Fake News' über die russische Armee bestraft."
Stichwörter: Moskau, Ukraine-Krieg 2022

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.08.2022 - Europa

Die Ukraine hat mit den neuen amerikanischen Waffen "gute Chancen, in diesem Herbst eine wichtige Schlacht zu gewinnen; aber sie ist noch weit davon entfernt, den Krieg zu gewinnen", meint im Guardian Timothy Garton Ash, der sich sorgt, dass im sich abzeichnenden langen Krieg den westlichen Unterstützern der politische Wille eher ausgeht als den Russen die Waffen. "Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann wird Feldmarschall Zeit auf der Seite der Ukraine sein. Putins Vorräte an seinen modernsten Waffen und am besten ausgebildeten Truppen sind bereits aufgebraucht. Wenn wir den Druck aufrechterhalten, wird er - so sagen uns Militärexperten - auf 40 Jahre alte Panzer und rohe Rekruten zurückgreifen. Die westlichen Sanktionen treffen die High-Tech-Bereiche seiner Wirtschaft, die für den Nachschub benötigt werden. Könnte er den Verlust qualifizierter Truppen durch eine allgemeine Mobilisierung kompensieren? Wird China ihm mit modernen Waffenlieferungen zu Hilfe kommen? Kann er eskalieren? Diese Fragen müssen natürlich gestellt werden, aber der Druck würde auf ihn zurückfallen. In Demokratien müssen die Staats- und Regierungschefs ein solches groß angelegtes, strategisches Engagement vor den Wählern rechtfertigen und erklären, sonst werden sie es auf Dauer nicht unterstützen. Putin würde dann mit seiner Diagnose, dass Demokratien schwach sind, Recht behalten. Estlands Kaja Kallas gibt ein Beispiel für eine solche Führung, aber ihr Volk weiß bereits genug über Russland. Im Moment sehe ich keinen Führer einer großen westlichen Demokratie, der das Gleiche tut", kritisiert Ash auch mit Blick auf Deutschland, "außer vielleicht Mario Draghi - und der geht gerade."

"Putin will die Ukraine als kulturell selbstständiges Land mit seiner reichen Tradition wegwischen und russifizieren. Ganz so wie früher die Zaren", erklärt der Schriftsteller und Übersetzer Martin Pollack im Interview mit der FR. "Gerade in Osteuropa waren Autoren immer Träger der Identität. In Polen zeigt sich das ganz stark. Ohne die polnische Literatur - natürlich spielt auch noch die Kirche eine große Rolle - wäre die polnische Identität viel schwächer ausgeprägt. Es war die Literatur, die über Jahre der Unterdrückung die Identität weitergetragen hat. Das ist auch in der Ukraine so. Wenn die Okkupation gelänge, würden die Russen ganz sicher als erstes die ukrainische Intelligenz liquidieren. Nach altem stalinistischen Vorbild wäre sie die erste, die drankommt, da wird nicht lange gefackelt."

"Russland ist Feind der Menschheit geworden", geworden, schreibt Claus Leggewie in der FAZ. Auch wenn natürlich nicht alle Russen den Krieg gegen die Ukraine unterstützten, die Mehrheit tut es wohl doch, so Leggewie, der das Bild der Russen in der Welt mit dem der Deutschen nach 1945 vergleicht. "Für einen kühlen Vergleich oder gar Analogieschluss auf die russische Lage heute fehlen noch die Grundlagen. Pessimisten sehen die dortigen politischen Eliten nicht als Opfer oder Geiseln Putins, sondern als seine Handlanger, die sich die aktuelle Radikalisierung des großrussischen Imperialismus zunutze machen. Darüber, wo die Armee und Geheimdienste stehen und die diversen Oligarchenklubs, wird so wild spekuliert wie seinerzeit bei 'Kreml-Astrologen'. Zusammen mit der noch kaum von den Sanktionen getroffenen Extraktionswirtschaft, den autoritären Traditionen einer 'orientalischen Despotie' sowie dem Einfluss der Orthodoxie bestünde da kaum eine Hoffnung auf eine innere Demokratisierung. Welche Rolle kann da, wie im Falle Thomas Manns, die 'Diaspora' übernehmen?"

Den russischen Umfragen, wonach eine überwältigende Mehrheit für den Krieg ist, kann man nicht trauen, meint Leonid Wolkow, Mitstreiter des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalnyj, im Interview mit der FAS. Er ist optimistisch, dass viele Russen den Krieg ablehnen: "Diese Umfragen waren unprofessionell. Man kann die Leute doch nicht einfach fragen: 'Bist du für den Krieg oder nicht', wenn die wissen, dass die falsche Antwort sie ins Gefängnis bringen kann. Bei einer Telefonumfrage wissen die Leute nicht, wer mit ihnen spricht. Wir, also Nawalnyjs Antikorruptionsstiftung, machen auch Umfragen. Früher wollten etwa 20 Prozent der Leute sprechen, heute nur noch sechs bis sieben Prozent. Man kann allerdings durch indirekte Fragen die wirklichen Einstellungen sichtbar machen. Zum Beispiel fragen wir: Wenn der Staat mehr Geld hätte, wie sollte das ausgegeben werden? Wir stellen diese Frage an Menschen, denen die Propaganda ständig sagt: Es gibt einen Dritten Weltkrieg, Russland kämpft gegen die NATO. Und trotzdem wollen weniger als sieben Prozent mehr Militärausgaben. Wichtiger sind ihnen Gesundheit, Bildung, Renten, Straßen."

In der NZZ erklärt Marion Löhndorf am Beispiel des indischstämmigen Tory-Politikers Rishi Sunak, der beste Chance hat, britischer Premier zu werden, warum auch Briten mit Migrationshintergrund wie Sunak eine ausgesprochen restriktive Einwanderungspolitik befürworten. "Vor allem der sichtbare Aufstieg in der Politik macht deutlich, dass die Berichte von Armut, Gewalt und Gegengewalt unter den Einwanderern inzwischen nur noch ein Teil der Geschichte sind. Sajid Javid war der erste Brite asiatischer Herkunft in einem der vier führenden Ämter Großbritanniens. Der Sohn einer aus Pakistan stammenden Familie kam in Lancashire zur Welt. Javid war Innenminister der Tory-Regierung und anschließend Schatzkanzler. Sadiq Khan, Londons Bürgermeister, wurde im Süden der Stadt in eine britisch-pakistanische Arbeiterfamilie geboren. Während seiner Tätigkeit als Anwalt begann er seine politische Karriere bei der Labour-Partei, die ihn bis an die Spitze der Londoner Stadtregierung führte. Auch die indischstämmige Priti Patel, Innenministerin in Boris Johnsons Kabinett, wurde in London geboren. Die Inspiration zu ihrer politischen Karriere verdankt sie Margaret Thatcher. Beim Thema Immigration vertritt Patel eine harte Linie. Wer selber einen Migrationshintergrund hat, muss nicht zwangsläufig eine Politik der offenen Tür vertreten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.08.2022 - Europa

Unter dem Titel "Die ukrainische Kampftaktik gefährdet Zivilisten" veröffentlicht Amnesty International einen kritischen Bericht über die ukrainische Kriegsführung, der in der Ukraine sofort zurückgewiesen wurde, wie Barbara Oertel in der taz schreibt. In dem Bericht heißt es: "Überlebende und Zeugen der russischen Angriffe im Donbas, in den Regionen Charkiw und Mykolajiw berichteten den Forschern von Amnesty International, dass das ukrainische Militär zum Zeitpunkt der Angriffe in der Nähe ihrer Häuser operierte und die Gebiete dem Vergeltungsfeuer der russischen Streitkräfte aussetzte. Amnesty International-Rechercheure wurden an zahlreichen Orten Zeuge eines solchen Verhaltens. Das humanitäre Völkerrecht verlangt von allen Konfliktparteien, militärische Ziele in oder in der Nähe von dicht besiedelten Gebieten so weit wie möglich zu vermeiden."

Dominic Johnson kann in einem taz-Kommentar zum Thema die Reaktion der ukrainischen Regierung verstehen, denn die russische Seite hat den Amnesty-Bericht sofort zu Propagandazwecken genutzt. Bei RT hieß es: "Amnesty International deckt Kiews Verstöße gegen Kriegsvölkerrecht auf". Eine erfahrene Menschenrechtsorganisation, so Johnson, "müsste in der Lage sein, ihre Erkenntnisse so zu publizieren, dass sie nicht in Moskau eine Täter-Opfer-Umkehr ermöglichen und damit in Kiew Empörung provozieren. Doch nicht zum ersten Mal zeigt sich hier, dass Kommunikation nicht zu den Stärken von AI gehört. Nicht nur das: Der Bericht setzt an manchen Stellen Abwehr mit Angriff gleich, und eine Stellungnahme der Ukraine zu den Vorwürfen wurde wohl angefragt, aber nicht abgewartet."

Markus Wehner berichtet in der FAZ über die Arbeit der "Truth Hounds", einer ukrainischen NGO, die Staatsanwaltschaften bei der Recherche zu russischen Kriegsverbrechen unterstützt. Die Organisation erhält auch Gelder von westlichen Regierungen. Am schwierigsten sei es, "Informationen aus den von Russen besetzten Gebieten und Städten zu bekommen wie etwa aus Cherson. Denn dort hinzufahren, ist für die Rechercheure zu gefährlich. Menschen zu befragen, die noch in der Stadt leben, ist ebenfalls zu riskant, denn sie begeben sich damit in Lebensgefahr, wenn die russischen Besatzer davon erfahren. Deshalb versucht die NGO, Leute zu befragen, die von dort geflohen sind."

Die Kernkraftwerke in der Ukraine sind durch den russischen Angriffskrieg zu "tickenden Zeitbomben" geworden, schreibt die russische Schriftstellerin Sonja Margolina in der NZZ und schließt nicht aus, dass "das russische Militär die ukrainischen Truppen mit dem Risiko eines zweiten Tschernobyl abschrecken will oder ob es umgekehrt die Möglichkeit eines zweiten Tschernobyl als Mittel des totalen Kriegs in Erwägung zieht." Der Verdacht liege nahe, "dass man das AKW Saporischja gezielt in eine mörderische Schutzstellung gegen voranrückende ukrainische Truppen verwandeln wollte. Das ermöglicht es dem russischen Militär, Städte und Dörfer zu beschießen, ohne direkte Gegenschläge befürchten zu müssen. Würde es jedoch zu Gefechten um das und auf dem Gelände des AKW kommen, liefe man Gefahr, den Ausfall der Kühlsysteme und die Explosion des Reaktors herbeizuführen."

Die Sanktionen gegen Russland nutzen Putin mehr, als dass sie ihm schaden, behaupten in der Welt die Wirtschaftswissenschaftler Reiner Eichenberger und David Stadelmann: "Zwar trifft die sanktionsbedingte Wirtschaftskrise die Bürger hart. Aber gerade das begünstigt ein 'rally around the flag', bei dem sich die Bevölkerung hinter die Regierung schart. Die sanktionsbedingte Verarmung und das Abschneiden der freien Handelsbeziehungen machen die Bürger vom Regime abhängiger und lähmen ihre Anreize, gegen das Regime aufzubegehren. Sie wissen, dass auf ein autokratisches Regime selten eine demokratische, bürgerorientierte Regierung folgt, und dass ein Machtvakuum mit drohendem Bürgerkrieg für sie oft noch fataler als das bisherige Regime ist."

Der Zweck des Krieges ist der Krieg, schreibt der russische Essayist Sergej Medwedew in einem düsteren Essay für deskrussie.fr. Plötzlich gibt für die Russen alles wieder Sinn: "Alles läuft ab wie in Militärfilmen, Geschichtsbüchern und Familienlegenden: Unsere Großväter waren im Krieg, unsere Väter waren im Krieg, wir sind im Krieg. Es ist, als hätte Russland all die Jahre mühsam versucht, sich an seine traditionelle Lebensweise zu erinnern, und sie nun endlich gefunden. Die Stunde der Harmonie zwischen Macht und Gesellschaft ist endlich gekommen, und der Bewohner des fernen Burjatien dankt mit einer Träne im Auge dem Vertreter des Staates dafür, dass er rund 5.000 Kilometer zurückgelegt hat, um ihm die sterblichen Überreste seines in der Ukraine gefallenen Neffen, eines Fallschirmjägers, zurückzugeben: 'Wir lassen die unsrigen nicht im Stich, es stimmt!'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.08.2022 - Europa

Die Aufarbeitung deutscher Mitschuld am Zustandekommen der putinistischen Diktatur macht erste tastende Schritte. Hedwig Richter und Bernd Ulrich schildern in einem gemeinsamen Zeit-Essay, wie es sich die Deutschen mit ihrer Geschichte bequem machen und im Wandel durch Handel die Dividenden ihrer Schuld genossen. "Die Vergangenheit musste gar nicht mehr verdrängt werden, vielmehr diente sie als Allzweck-Argument. Die Bundesrepublik erreichte in dieser Kunst nicht nur bemerkenswerte Tiefen ernster Selbstbefragung, sondern auch luftige Höhen der Hybris. Auf merkwürdig zuverlässige Weise brachte die Geschichte mit den schrecklichsten Verbrechen die bequemsten Handlungsvarianten zutage: Seltener als die Verbündeten in militärischen Einsätzen - wegen der Geschichte. Billiges Gas aus Russland - weil wir das Land einst überfallen haben und jetzt doch bitte umso inniger Geschäfte mit ihm machen müssen, koste es andere, was es wolle. Und so weiter. Deutsche Vergangenheit, from pain to gain."

Fünfzig Jahre nach dem Olympia-Attentat, das auch eine der peinlichsten Katastrophen in der Geschichte der deutschen Sicherheitsdienste war, haben die Angehörigen der Opfer keine angemessene Entschädigung erhalten, berichtet Robert Wolff in der Zeit. Zwar wurden an die Opfer vier Millionen Euro verteilt, aber "deklariert als humanitäre Hilfsleistungen, um ein Schuldbekenntnis zu vermeiden. Ankie Spitzer, die Ehefrau des ermordeten israelischen Fechttrainers Andrei Spitzer und Sprecherin der Opferfamilien, hat aus Verärgerung über die Bundesregierung in den vergangenen Monaten bereits mehrere geplante Veranstaltungen und Treffen mit führenden bayerischen Politikern in München abgesagt und mit einem Boykott der Gedenkfeier am 5. September in Fürstenfeldbruck gedroht. Ein neues Entschädigungsangebot haben die Angehörigen mit der Begründung abgelehnt, dass die Summe beleidigend und demütigend sei."
Stichwörter: Olympia-Attentat 1972

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.08.2022 - Europa

Ein besonders brutales Pamphlet des einstigen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew auf dem Portal Vkontakte ist nach einer Viertelstunde wieder gelöscht worden. Es versprach die Wiederherstellung der Sowjetunion inklusive Georgien und Kasachstan. Jüri Reinvere versucht sich in der FAZ einen Reim auf die Löschung zu machen: "Wer die Techniken des russischen Machtapparats kennt, kann den Verdacht nicht unterdrücken, dass der Kreml mit Veröffentlichung und Löschung bewusst spielt, um die Bevölkerung im Zustand ständiger Konfusion zu halten." Timothy Snyder hatte allerdings neulich in der NZZ die auffälligen Äußerungen Medwedews als Absetzbewegung von Putin gedeutet, mehr hier.

Der amerikanische Militärexperte Edward Luttwak steht wie Alice Schwarzer oder Rolf Mützenich auf der schwarzen Liste der ukrainischen Regierung, sie werden der "Förderung russischer Propaganda" beschuldigt. Das ukrainische "Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation" wirft ihm unter anderem vor, er habe Durchführung von Referenden in den Regionen Donezk und Luhansk als Ausweg aus dem Krieg vorgeschlagen. Indes habe er die Durchführung von Volksabstimmungen oder Plebisziten vorgeschlagen, versichert Luttwak heute in der Welt - und zwar mit der "Vorbedingung, dass Plebiszite mit vorheriger Zustimmung Kiews, nach einem vollständigen Waffenstillstand, dem der Verzicht Russlands auf alle anderen Gebietsansprüche vorausgeht, abgehalten werden sollten."