9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.08.2019 - Europa

Im Interview mit der taz sieht der Politologe Andreas Püttmann wenig Anlass zur Besorgnis, die CDU könnte mit der AfD koalieren: "Dafür haben doch zu viele aus der Geschichte gelernt. Die Unionsanhänger insgesamt lehnen zu drei Vierteln, die im Osten zu zwei Dritteln eine Koalition mit der AfD ab. Kaum ein Fünftel, im Osten ein Viertel befürwortet sie. Im Juli sprachen sich 27 Prozent der sächsischen Wahlberechtigten für eine schwarz-blaue Koalition aus, bei 26 Prozent Wahlabsicht für die AfD. Vor dem Hintergrund, mit der AfD anzubandeln, wäre es für die CDU geradezu suizidal, zumindest der sichere Weg zu deren Juniorpartner. Die AfD-Klientel ist eine große Minderheit, aber weitgehend isoliert."

Adam Soboczynski und Thomas Assheuer schreiben in der Zeit über zwei Althistoriker, die jetzt den Brexit prägen, Boris Johnson und seinen Berater Dominic Cummings, den Assheuer so porträtiert: "Gelegentlich wird Cummings mit Stephen Bannon verglichen, Trumps ehemaligem Wahlkampfstrategen. Viel besser passt der Vergleich mit Gianroberto Casaleggio, dem verstorbenen Mastermind der italienischen Bewegung Cinque Stelle. Mit ihm teilt Cummings den fanatischen Glauben an die digitale Revolution, an Wissenschaft und Technik. Und wie Casaleggio fühlt er sich als Kämpfer für eine Zukunft jenseits von links und rechts - als einer, der weiß, dass die Zeit der alten Institutionen abgelaufen ist. Aus, vorbei."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.08.2019 - Europa

Viel zu wenig wird in der FAZ-Debatte um den Mauerfall (unsere Resümees) über die durch den Zwangscharakter des DDR-Systems verdrehten Seelen der Bevölkerung gesprochen, meint Uwe Schwabe, der damals in der Opposition war: "Was passiert mit Menschen, wenn sie, nur um im Betrieb die Kollektivprämie zu bekommen, in Brigadetagebüchern vom großen Sieg des Sozialismus und der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft fabulieren müssen? Was passiert, wenn sie nach der Arbeit nach Hause kommen in heruntergekommene Wohnungen, wo der Putz bröckelt, es durch die Fenster pfeift, durch undichte Dächer regnet und sie durch die katastrophale Umweltsituation krank werden?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.08.2019 - Europa

Nach Flandern hat auch Wallonien das Schächten von Tieren ohne Betäubung verboten, ein Erfolg für die belgische Tierschutzorganisation GAIA unter Michel Vandenbosch, berichtet Eddy Wax bei politico.eu, der zugleich darlegt, wie heikel dieses oft von Rechtsextremen gekaperte Thema ist: "Vandenbosch gesteht ein, dass 'man oft nicht über rituelle Schlachtungen sprach, weil die Debatte diesen unappetitlichen Geschmack von Rassismus hatte.' Aber nun werde das Thema anders gesehen. 'Wir haben es den Händen der extremen Rechten entrissen.' Pinchas Goldschmidt, Präsident der Konferenz europäischer Rabbis, sieht das anders und sagt, dass auf die muslimische Gemeinde gezielt werde und die Juden als der 'Kollalteralschaden' übrigblieben."
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Stichwörter: Schächten

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.08.2019 - Europa

Und hier die tägliche Katastrophenmeldung aus dem Brexit-Chaos, diesmal aus dem Independent: "Die Freizügigkeit für EU-Bürger soll nach neuen Plänen des Innenministeriums am Tag eins nach einem No-Deal-Brexit enden - trotz Warnungen vor Chaos und vor Menschen, die in der rechtlichen Niemandsland gefangen wären. Priti Patel, die neue Hardline-Innenministerin, drängt darauf, dass die Verschärfungen an den Grenzen unverzüglich am 31. Oktober eingeführt werden, obwohl kein Übergangssystem bereit ist, wie dem Independent mitgeteilt wurde."

Lesenswert auch David McWilliams Analyse in der Financial Times: "Brexit hat sich in eine Geiselnahme verwandelt. Boris Johnson ist der Entführer, Irland ist der Gefangene und der Backstop ist das Lösegeld. Die britische Botschaft an die EU lautet: 'Lassen Sie den Backstop fallen, oder wir töten die Geisel in einer No-Deal-Schießerei' Zweifellos könnte das Vereinigte Königreich Irland großen Schaden zufügen, insbesondere in der Landwirtschaft: Fast 70 Prozent der britischen Rindfleischimporte kommen zum Beispiel aus Irland." Der Artikel ist von diesem Tweet aus online lesbar.

Außerdem: Georg Kohler schildert in der NZZ die Dilemmata einer heutigen Flüchtlingspolitik, die die Humanität nicht aufgeben will.
Stichwörter: Brexit, No-Deal-Brexit

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.08.2019 - Europa

In einem elegischen Essay trauert Doris Akrap in der taz um das Mittelmeer, das schon lange nicht mehr die europäischen Zivilisation verkörpere. Humanität, Weltfrieden und Schönheit? Von wegen! "Ende August ist die Saison am Mittelmeer vorbei. Nur die paar Anwohner, die ganzjährig an seiner Küste leben, bleiben. Alle anderen verabschieden sich und drehen dem Mittelmeer den Rücken zu. Bis zum nächsten Sommer. Aber das Mittelmeer stellt nicht die Plastikstühle rein und lässt die Rollläden runter. Es hat immer Saison. Wenn die meisten Europäer weg sind, geht das wilde Zubetonieren in Strandnähe weiter, lassen Fabriken, Gemeinden und Private ihre giftigen Abfälle ins Meer, schlittern die Öltanker knapp an den Küsten entlang, sterben Menschen auf der Flucht nach Europa. Und Europa scheint diese Region immer weniger für Europa zu halten. Es guckt auf das Mittelmeer nicht mehr als Zentrum seiner Identität, seiner Geschichte - seinen Zivilisationsgrund. Es guckt auf diese Gegend nur noch als Grenzregion. Es ist, als würde Europa sich dafür schämen und deshalb wegschauen. Niemand kommt mehr vom Mittelmeer zurück und erzählt, wie schön es war und dann sagen alle: 'Neid!'"

In der NZZ nennt der Politikwissenschafler Georg Kohler das Mittelmeer nur noch Europas Burggraben. Aber wenn die Kraftmeier auf dem Kontinent nicht die Oberhand gewinnen sollen, meint Kohler, muss Europa in der Flüchtlingspolitik einen Weg finden, um Humanität und Staatsräson zu verbinden: "Sie wissen, dass ihre Rhetorik die der Feindschaft ist; gnadenlos und selbstzerstörerisch zugleich. Je mehr sie verkünden, das eigene Land zu schützen, desto mehr spalten sie es. Die Widersprüche vertiefen sich, aber Wahlen werden nicht verloren. Das sogenannte 'Flüchtlingsproblem', das Europa seit etwa vier Jahren verstört, ist ein ideologischer Knoten, der sich mehr und mehr verhärtet, wenn man ihn nicht auflöst."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.08.2019 - Europa

Die AfD vergleicht ihre Konkurrenz mit den DDR-Blockparteien, die Bundesregierung mit dem SED-Politbüro und sich selbst mit dem Neuen Forum, schreibt der Historiker Hubertus Knabe in der NZZ - und findet das allen Ernstes gar nicht mal so abwegig: Angela Merkel sei fast so lange im Amt wie Erich Honecker, auch die "Abgehobenheit" der Politik und Medien erinnere viele Ostdeutsche an früher, schreibt er: "Politik und Medien tragen auch die Hauptverantwortung dafür, dass in Deutschland immer mehr Menschen Angst haben, offen ihre Meinung zu sagen. Laut einer Allensbach-Umfrage hatten 45 Prozent der Befragten im November 2015 den Eindruck, man müsse vorsichtig sein, wenn man sich zur Flüchtlingsfrage äußere. Im Mai 2019 hatten bereits zwei Drittel der Befragten das Gefühl, man müsse im öffentlichen Raum 'sehr aufpassen', was man sage. Neben der Flüchtlingsfrage wurden jetzt auch die Themen Nationalsozialismus, Juden, Rechtsextremismus, Patriotismus, Homosexualität und die AfD als angstbesetzt benannt. Die Aggressivität und Intoleranz im politischen Diskurs erinnert zuweilen fatal an DDR-Verhältnisse, nur dass der Druck jetzt nicht nur von oben kommt, sondern auch von der Seite durch manche Journalisten und von ihnen gehypte Minderheiten."

So schlecht, wie im Westen angenommen steht es um die Demokratien in Mittel- und Osteuropa nicht, schreibt Harald Schuhmann im Tagesspiegel mit Blick nach Tschechien, Rumänien und die Slowakei, wo die Menschen zunehmend auf die Straße gehen: "Nun passiert es sogar in Russland. Trotz Polizeigewalt und willkürlicher Verhaftungen marschierten am Wochenende erneut 50.000 Moskauer gegen ihren unfähigen Präsidenten und forderten faire und freie Wahlen. Erstmals stößt Putins Regime an die Grenzen der Repression und verliert auf breiter Front an Zustimmung. All das zeigt: Es gibt keine quasi naturgemäße Spaltung in Europa zwischen dem autoritären Osten und dem demokratisch gefestigten Westen. Letzteres steht mit dem Aufstieg des italienischen Krypto-Faschisten Matteo Salvini ohnehin in Frage."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.08.2019 - Europa

In der Welt schildert der polnische Schriftsteller Szczepan Twardoch die zunehmend brutale Homophobie in seiner Heimat, die er beim dortigen CSD erlebte, aber auch die Verachtung, mit der die dem polnischen Adel entwachsenen Inteligencja dem einfachen Volk entgegentritt: "Die Inteligencja verachtet die Plebs aus Prinzip. Sie verachtet, wie sich einfache Menschen kleiden. Sie sind entweder zu ärmlich oder zu verschwenderisch, weil sie nicht in der Lage sind, die Codes der Inteligencja zu lesen. Sie verachtet die Essgewohnheiten des Volkes. Sie verachtet die Passivität der Arbeitslosen und das Unternehmertum der Aufstiegswilligen. Die Inteligencja verachtet sogar - und das ist etwas speziell Polnisches - die Windschutzvorrichtungen, mit denen sich die Angehörigen der Plebs an den Ostseestränden voneinander abgrenzen. In Bialystok waren es Leute wie die vom Ostseestrand, die gegen den LGBT-Marsch auf die Straße gingen. Dessen Teilnehmer aber sind nicht die 'Herrschaften', gegen die sich der Hass des einfachen Volkes eigentlich richtet - und das macht die Angelegenheit so schwierig. Über Jahrhunderte vererbte Verachtung erzeugt Ressentiment."

Während Matteo Salvini, Berlusconis "vulgärer Schatten", noch die Nähe zum Volk sucht, baut sich im Hintergrund schon der nächste Rechtspopulist auf, schreibt Georg Seeßlen in einem Essay auf Zeit Online, in dem er den italienischen Populismus unter die Lupe nimmt: "Gaio Giulio Cesare Mussolini von den faschistischen - oder 'postfaschistischen', wie er es selbst nennt - Fratelli d'Italia: ein weltläufiger, stilbewusster Mann, der aussieht, als würde er nicht einmal an heißesten Tagen das Jackett ablegen, der sich in gewählten, distanzierten Worten ausdrückt ... und der sich an Medien nie 'heranschmeißt', sondern ihre Vertreter empfängt und entlässt, ganz faschistischer, Verzeihung, postfaschistischer Fürst..."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.08.2019 - Europa

taz-Reporterin Charlotte Wiedemann sucht in Brüssel nach Spuren des Kolonialismus und muss nicht lange suchen - etwa im Zentralafrika-Museum in Tervuren, das sich der Vergangenheit nur halbherzig stelle: "In der zentralen Rotunde des königlichen Museums stehen die Skulpturen des Ensembles 'Belgien bringt dem Kongo die Zivilisation'. Die belgischen Wohltäter sind vergoldet und allesamt größer als die Afrikaner, nackte, dunkle, muskulöse Körper bei manueller Arbeit. Das Ensemble wird als Propaganda ausgewiesen, steht aber gleichwohl unter Denkmalschutz. Was genau wird hier geschützt? Als der Bildhauer Arsène Matton im frühen 20. Jahrhundert die Skulpturen schuf, war Leopold tot, Kongo nunmehr staatliche Kolonie, und die furchtbaren Verbrechen im Freistaat waren international bekannt. Die Rotunde war schon damals ein opulentes Zeugnis der Verdrängung, und selbige genießt nun den Schutz."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.08.2019 - Europa

Seine Machttechniken hat er von Berlusconi gelernt. Aber der Weg Matteo Salvinis an die Macht wird auch geebnet von einer Bevölkerung, die seinem zynischen Kurs zustimmt, schreibt der in Berlin lebende italienische Journalist Fabio Ghelli in der taz: "Laut einer Studie des US-amerikanischen Forschungsinstitut Pew Center ist Italien das westeuropäische Land, in dem nationalistische und menschenfeindliche Einstellungen am meisten verbreitet sind: Etwa 30 Prozent der Italiener haben eine 'sehr negative' Einstellung gegenüber Muslimen. Fast 90 Prozent lehnen Roma und Sinti ab."

Für die Grünen muss der Eiserne Vorhang erst noch fallen: Der Erfolg der Grünen ist ein rein westeuropäisches Phänomen, schreibt Nick Ashdown bei politico.eu: "Die grünen Parteien erhielten 2,2 Prozent der Stimmen in Ungarn, 1,8 Prozent in Kroatien und vernachlässigbare Unterstützung in Bulgarien und Rumänien. Nur sechs von 75 Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die im Block der Grünen Europäischen Freien Allianz sitzen, kommen aus Ländern, die der EU nach 2004 beigetreten sind."

Warum ist ein großer Teil der Bevölkerung in den neuen Ländern noch nicht im Westen angekommen, fragt der Theologe Hagen Findeis in der FAZ in der Debatte zum dreißigsten Jahrestag des Mauerfalls (unsere Resümees). Vielleicht weil die Kinder ihre Eltern nie befragten und dann in den Westen gingen. Jedenfalls findet Findeis ein weiteres Argument, um den Soli abzuschaffen: "Die gigantischen Milliardensummen, die seit 1990 als Sozialtransfers und Infrastrukturmaßnahmen in Ostdeutschland investiert wurden, haben bislang jedenfalls nicht dazu geführt, dass die Ostdeutschen ihr demokratisches Selbstbewusstsein durch ihre Erfahrungen in der westlichen Gesellschaft stabilisiert hätten. Es scheint geradezu, als hätten ihre Benachteiligungsgefühle gegenüber dem Westen im Laufe der Jahre noch zugenommen, ja, als hätte sich eine Art kultureller Entfremdung vollzogen, die in offene Ablehnung des Westens umzuschlagen droht."

Auch der Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest fordert eine vollständige Abschaffung des Soli. Wenn es im Osten (oder im Westen) an irgendetwas fehlt, dann nicht an Geld, meint er auf Zeit online: "Öffentliche Investitionen scheitern derzeit nicht am Geld. Die Steuereinnahmen sind auf einem Rekordniveau, die Steuerquote steigt seit Jahren. Geld ist ausreichend vorhanden, aber es fließt nicht schnell genug ab. Das Problem ist häufig, dass es gegen neue Projekte Widerstand in der örtlichen Bevölkerung gibt, die sich gegen neue Stromtrassen oder gegen Bahnlinien wehrt. Die umfangreiche Beteiligung der Bevölkerung, die eigentlich etwas Positives ist, verzögert mittlerweile Investitionsvorhaben sehr stark. Hinzu kommt, dass die Bauindustrie immer noch stark ausgelastet ist. Selbst wenn im Herbst ein Konjunkturabschwung kommt, kann man so schnell mit neuen öffentlichen Investitionen nicht gegensteuern. Die Soli-Abschaffung könnte man vorziehen, die wirkt sofort."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.08.2019 - Europa

Die in Moskau protestierende Jugend hat den "Krim-Konsens" aufgekündigt, sagt der Soziologe Michail Dmitriew im Gespräch mit Klaus-Helge Donath von der taz: "Russland als Großmacht, imperiale Ambitionen, zentrale Bedeutung religiöser Gefühle. Das ist nicht mehr länger haltbar. Vier Jahre lang dominierte das Gefühl, Russland werde von außen und durch Konflikte mit dem Westen bedroht. Aber die Themenbreite des Krim-Konsenses war zu eng. Wirtschaftliche Entwicklung, Lebensstandard und Selbstverwirklichung spielten in dem Kontext keine Rolle, auch Demokratie und Teilhabe wurden nicht beachtet."

Russische Behörden fordern unterdessen Youtube auf, keine Videos von unerlaubten Demonstrationen oder gar von der Polizeigewalt zu zeigen, berichten die Agenturen, hier bei Spiegel online: "Viele auf der Plattform veröffentlichte Videos zeigten das teils harte Durchgreifen der Polizei bei Festnahmen. Allein an den vergangenen drei Wochenenden wurden mehr als 2000 Menschen in der russischen Hauptstadt festgenommen."

Ines Geipel, Autorin des Buchs "Umkämpfte Zone - Mein Bruder, der Osten und der Hass", versucht sich in einem lesenswerten Essay auf der Gegenwartsseite der FAZ in die Seelen jener DDR-Generation einzudenken, die heute besonders häufig AfD wählt: "Die Kriegskinder des Ostens, heute um die 80, haben Hitler und Stalin in den Knochen. Sie waren drin in der Mühle, in dieser Gefühlscodierung, mehr als ein halbes Jahrhundert lang. Als 1989 die Mauer fiel, waren sie um die 50 und im besten Karrierealter. Vielfach wurden sie ausgetauscht, verloren ihre Arbeit, standen unter Schock, waren orientierungslos. Dieser Zeitbruch muss sie an ihre eigenen Eltern erinnert haben, an die Jahre nach dem Kriegsende."

Als der britische Premier Jim Callaghan nach dem Misstrauensvotum von 1979 Neuwahlen ausrief, obwohl er wusste, dass er sie verlieren würde, handelte er aus der Überzeugung, dass dies der richtige Schritt sei. Der Brauch wollte es so. Aber nirgends gibt es ein Britannien ein Gesetz, das so etwas vorschreibt, erläutert Andrew Rawnsley vom Observer. Und darum ist Boris Johnson eine solche Gefahr für die aktuelle Politik, meint er: "Wenn die Leute von einer britischen Verfassung sprechen, dann beziehen sie sich auf ein Wirrwarr solcher Konventionen in Kombination mit alten Urkunden, Präzedenzfällen, internationalen Vereinbarungen, Ausführungsbestimmungen und ungeschriebenen Regeln. Dies ganze Gewebe wird nur durch einen entscheidenden Faden zusammengehalten. Und das ist die allem zugrundeliegende Vermutung, dass jedermann vertraut werden kann, in angemessener Weise zu handeln. Da Britannien keine formelle Verfassung hat, ist die britische Demokratie dringend darauf angewiesen, dass Politiker mit Ehre und fair agieren."

Die Institutionen sind auch an anderer Stelle in der Krise. In der FAZ porträtiert Gina Thomas den Richter Jonathan Sumption, der in eine mehrteiligen BBC-Vorlesung eine neue Übermacht der Judikative beklagte, die die Demokratien aushöhle.