9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.04.2020 - Europa

Die Corona-Krise ist ein Triumph für Viktor Orban, schreibt Gergely Márton, ehemals Redakteur von Népszabadság, in der taz. Er könne hoffen, dass auch andere Länder in Europa seinen Weg in die Autokratie beschreiten werden: "Selbstvertrauen kann Orbán aus der Kapitulation der Europäer in der Flüchtlingskrise ziehen. Auch damals ist er vorgeprescht mit teils absurder Härte. Er ließ einen Zaun an der serbisch-ungarischen Grenze errichten. Das Land baute zwei geschlossene Zentren für die Abwicklung der Asylanträge gleich am Stacheldraht. (...) Letzte Woche urteilte der Europäische Gerichtshof, Ungarn, Tschechien und Polen hätten die Flüchtlingsaufnahme nicht verweigern dürfen. Aber der Richterspruch fühlte sich an wie eine Ermahnung aus einer anderen Zeit. Wer will noch zu den alten Debatten zurück?"

Der konservative ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio geht auf einer Seite in der FAZ die Fragen durch, die gerade akut sind und stellt klar: "Als allgemeine Regel gilt: Wenn die gesetzliche Grundlage besteht, darf der Staat tief in Grundrechte eingreifen, soweit dies ein legitimer Zweck erfordert. Es gibt Zwecke und Ziele des Gemeinwohls, die sind so überragend, so dominant und evident, dass eigentlich die kleinliche Rückfrage verstummen muss, ob ergriffene Maßnahmen geeignet, schonend und nicht in der Wirkung übermäßig hart sind." Am Ende seines Artikels spricht sich Di Fabio gegen Corona-Bonds aus. Ebenfalls in der FAZ fragt der Rechtsprofessor Hinnerk Wißmann nach Wegen "zurück zur tätigen Gesellschaft".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.04.2020 - Europa

Der in Genf lebende Schriftsteller Christoph Höhtker blickt für die NZZ aus seiner Quarantäne auf Europa, und erkennt durchaus gesellschaftliche Unterschiede: "Beispiel Schweiz: Vielfacher Infektionsratenweltmeister, Gesichtsmaskennotstandsgebiet, irgendetwas muss schiefgelaufen sein in den letzten Wochen, schon weit davor. Dennoch allenthalben Zufriedenheit. Bewunderung der eigenen Stärken, der Organisation, der heiteren Disziplin. Die Schweiz hätte allen Grund, den Nachbarn Österreich zu beneiden, aber nichts da. Man ist gewohnt, beneidet zu werden. Und weil das ausnahmsweise einmal nicht geschieht, beneidet man eben sich selber. Ganz anders Frankreich. Dort streitet man sich engagiert Richtung Mittelalter. Wallfahrten zu einem Hippie-Professor in Marseille, einem Zauberer mit grausträhnigem Langhaar, der an Gläubige eine Wundertablette verteilt. In den Fernsehstudios dagegen Business as usual. Lebhafte Debatten. Lebhafte Nervenzusammenbrüche. Und wie immer ist die Regierung an allem schuld."

Apropos: Der Atlas der Globalisierung übersetzt den Brief, den Annie Ernaux via France Inter an Präsident Emanuel Macron richtete: "Seit Sie an der Spitze Frankreichs stehen, haben Sie den Alarmrufen aus dem Gesundheitssektor allerdings kein Gehör geschenkt, und die Parole, die man bei einer Demonstration im letzten November auf einem Transparent lesen konnte - 'Der Staat zählt sein Geld, wir werden die Toten zählen' - hat heute einen tragischen Beiklang. Doch Sie wollten lieber auf diejenigen hören, die für einen Rückzug des Staates warben und eine Optimierung der Ressourcen, eine Regulierung der Ströme empfahlen, dieser ganze fleischlose Technokratenjargon, der nur von der Wirklichkeit ablenken soll."

Im Standard-Interview mit Ronald Pohl verteidigt der Romanist Georg Kremnitz die EU, die in der Coronakrise kaum Kompetenzen besitzt, nicht aber die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre. Es sei kein Wunder, dass besonders Italien und Spanien von der Pandemie betroffen seien: "Beide Länder wurden von der Krise 2008 stark getroffen, dabei ist viel kaputtgegangen. Danach wurden ihnen empfindliche Spar- und Privatisierungskurse aufgezwungen. Die führten zum Abbau von Strukturen - das gilt übrigens genauso für Frankreich, wo Tausende von Spitalsbetten abgeschafft wurden ... Von 30 privaten Kliniken in Madrid zum Beispiel haben sieben geschlossen. Es sei, so die Begründung, nicht die 'richtige Klientel' erschienen. Das wirft die Frage auf, ob die Privatisierung von Strukturen, die für die Allgemeinheit vorgesehen sind, der richtige Weg sein kann. Ob man sie dem Gewinnstreben unterwerfen darf."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.04.2020 - Europa

In den europäischen Diskussionen scheint sich etwas zu regen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht ein europäisches Kurzarbeitergeld, das europäisch finanziert wäre und also von Coronabonds nicht so weit enfernt wäre, wie Ulrike Herrmann in der taz erläutert. Ebenfalls in der taz wehrt sich die  SPD-Politikern Katarina Barley im Gespräch mit Stefan Reinecke gegen Kritik an der EU: "Die EU hat in den entscheidenden Bereichen - Gesundheit, innere Sicherheit und Sozialversicherungssystem - keine Kompetenzen. Man kann von der EU nicht verlangen, was sie gar nicht darf, etwa Krankenversorgung zentral zu organisieren. Jene, die jetzt sagen, die EU tauge nichts, sind genau die, die sonst verhindern wollen, dass die EU mehr tun darf. Das ist bigott."

Täglich fürchtet die in Italien lebende Schriftstellerin Helena Janeczek um das Leben von Corona-Infizierten in ihrem Bekanntenkreis, wie sie in der SZ in einem sehr bewegenden Bericht schreibt. Deshalb hofft sie auf europäische Solidarität: "Natürlich haben die Menschen in Deutschland jetzt Angst um ihre Gesundheit und ihre Zukunft. Wenn aber nicht auch den Bürgern der anderen EU-Staaten signalisiert wird, und zwar sehr deutlich, dass ihr Leben und ihre Zukunft genauso wertvoll und rettungswürdig sind, wäre das, angesichts des Ausmaßes von Tod und Elend, das wir in Italien und Spanien erleben, das Ende der Europäischen Union. Wie würde die Verteidigung unseres Kontinents aussehen, sollten die Mittelmeerländer aus der EU ausscheiden und sich Russland und China anvertrauen, die in Italien bereits eine Show als Retter in der Not aufgeführt haben?"

Lange wurde die Corona-Epidemie in Russland als "Panikmache" abgetan, in der russischen Elite herrschen überwiegend "Aberglauben und Pseudowissenschaften", berichtet der russische Autor Nikolai Klimeniouk in der NZZ. Jahrelang hat Putin die Autorität der Wissenschaften untergraben, schreibt er: "Seit Jahren decken zivilgesellschaftliche Aktivisten Plagiate und unrechtmäßige Verleihungen von Doktortiteln auf. Die 2013 gegründete Initiative Dissernet listet auf ihrer Website allein 139 Direktoren und Vizedirektoren wissenschaftlicher Forschungsinstitute und 149 Rektoren von Hochschulen und Universitäten, die ihre Titel unrechtmäßig erworben haben sollen. Die sind aber nicht nur Profiteure, sondern auch Ermöglicher und Betreiber des Handels mit gefälschten Doktorarbeiten, einer Krankheit, an der alle Wissenschaftsbereiche in Russland leiden. Die Medizin ist leider keine Ausnahme."

Weitere Artikel: Europa muss auch die Maghrebstaaten unterstützen - auch im Hinblick auf eine künftige Zusammenarbeit in Migrationsfragen, schreibt Beat Stauffer in der NZZ.
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.04.2020 - Europa

Der italienische Premierminister Giuseppe Conte wendet sich in einem sehr diplomatischen Text in der Zeit an das deutsche Publikum (sofern man das von einem Text sagen kann, der nicht online steht) und wiederholt indirekt seine Forderung nach Corona-Bonds. "Wenn wir eine Union sind, dann ist jetzt der Zeitpunkt, dies zu beweisen. Unsere Volkswirtschaften verfügen über ausreichend personelle und materielle Ressourcen, um die Krise auch aus eigener Kraft zu überwinden. Aber die Anstrengungen selbst der stärksten europäischen Volkswirtschaften würden sehr bescheidene Ergebnisse bringen im Vergleich zu dem, was wir erreichen können, wenn wir einander unterstützen. Die Mitgliedschaft in unserer Union muss bedeuten, dass wir ihre Stärke nutzen können, um den durch diese Pandemie verursachten Schaden durch eine stabile, langfristige Finanzierung mit den so garantierten niedrigen Zinssätzen zu bekämpfen."

Im Wirtschaftsteil der Zeit erläutern Mark Schieritz und Georg Blume zu den Corona-Bonds: "In der Diskussion ist ein Modell, bei dem über eine solche Anleihe einmalig Finanzmittel in Höhe von tausend Milliarden, also einer Billion Euro aufgenommen werden, die dann je nach Bedarf in die Mitgliedsstaaten fließen. Für die Rückzahlung würden die teilnehmenden Staaten dann gemeinsam haften. Auf diese Weise würden Länder mit hohen Schulden von den günstigen Finanzierungskosten der soliden Länder profitieren." Die Idee der Coronabonds, so Blume und Schieritz wird inzwischen auch von unternehmernahen Wirtschaftsinsituten unterstützt - und auch von einigen europäischen Intellektuellen, darunter Jürgen Habermas und Daniel Cohn-Bendit, die einen Aufruf im Zeit-Feuilleton publizieren. Mehr zum Thema auch bei politico.eu.

In der taz schildert ein Reporterteam die drangvolle Enge in Flüchtlingheimen, wo jetzt die Ansteckungsgefahr besonders groß ist. Das Foto zur Garnierung sieht aus, als sei ein Heim von Polizei geradezu belagert. Auf Seite 1 der taz fordert Dinah Riese, dass Flüchtlinge über leerstehende Hotels verteilt werden sollen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.04.2020 - Europa

Nachdem Ungarn ein zeitlich unbefristetes Pandemie-Notstandsgesetz verabschiedet hat, das Viktor Orban per Dekret, also ohne Parlament regieren lässt, gibt es in der EU Forderungen nach Sanktionen, berichtet die FR mit afp. "Auch EU-Parlamentspräsident David Sassoli übte harte Kritik am ungarischen Notstandsgesetz. 'Niemand darf diese Pandemie dazu benutzen, unsere Freiheiten zu untergraben', erklärte der Italiener am Dienstag in Brüssel. 'Wir wollen mit unseren Demokratien intakt aus dieser Krise hervorgehen.' ... Der Europaabgeordnete Radtke begründete seine Forderung nach endgültigem Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP damit, dass es in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie 'für Parteifreunde keinen Rabatt geben' dürfe. Orban setze 'weiterhin wesentliche Elemente von Rechtsstaat und Demokratie außer Kraft', kritisierte der CDU-Politiker. Die Fidesz-Politik habe 'nichts mehr mit Christdemokratie zu tun'."

Mitten in der Corona-Krise gab es in Zagreb auch noch ein Erdbeben: "Na ja, wir fragen uns hier in Zagreb: Was kommt noch? Ein Komet, ein Asteroid? Seit drei Tagen hat Zagreb nach allen Messungen die schlechteste Luft der Welt. Man kann draußen kaum atmen, Winde bringen uns Sand aus der Sahara. Also: die dritte Plage!", erklärt der kroatische Autor Slobodan Šnajder im Interview mit dem Tagesspiegel. "Wir wohnen 25 Kilometer westlich vom Stadtzentrum, und die beiden Erdstöße kamen von Osten. Das Beben werde ich trotzdem nie vergessen. Eine jähe elementare Erschütterung. Doch war das Ausmaß der Katastrophe auch mir noch 24 Stunden nach dem Beben nicht so recht klar. ... Die innere Statik vieler Bauten, die von außen scheinbar geringe Schäden zeigten, ist schwer erschüttert. Nach dem Beben 1880 war Zagreb wie damals üblich mit Backsteinen, nicht mit Beton und nicht mit erdbebenfesten Fundamenten, wieder aufgebaut worden. Und jetzt stellt man fest, dass große Teile der historischen Oberstadt und des tiefer gelegenen Zentrums einsturzgefährdet sind. Das ist die wahre Katastrophe. Schwer beschädigt sind nicht nur Wohnhäuser, sondern praktisch alle Gebäude, die sich mit dem kulturellen Gedächtnis Kroatiens verbinden. Das heißt, die Identität Kroatiens ist obdachlos geworden!"

Welt-Autor Thomas Schmid hat in Zeiten der Corona-Krise viel Zeit zum Surfen und Zeitungslesen und präsentiert seine Funde in seinen Corona-Aperçus: "In der Gegend von Bergamo ist die Zahl der Toten noch immer am größten. Normale Beerdigungen gibt es längst nicht mehr. Ein Priester, so ist zu hören, hat sich etwas einfallen lassen, um die Angehörigen doch irgendwie einzubeziehen. Er segnet die Särge. Dabei filmt er die Segnung mit dem Smartphone - die Angehörigen können aus der Entfernung, aber in Echtzeit daran teilhaben."

Noch scharen sich die Deutschen brav um ihre Regierung, aber die Populisten sind trotz ihrer momentanen Schwäche nicht ausgeschaltet, mahnt Richard Herzinger in einer Intervention für den Perlentaucher: "Schon jetzt wird von einzelnen linken ebenso wie konservativen Kommentatoren die 'ungebremste' Globalisierung für die Ausbreitung der Pandemie verantwortlich gemacht. Von einer sich in diesem Sinne verstärkenden Skepsis gegenüber offenen Grenzen und Märkten innerhalb Europas und gegenüber globalem Freihandel dürften die Kräfte profitieren, die nationale Abschottung und  ethnische Homogenisierung als Heilmittel gegen 'äußere' Gefahren propagieren."

In der NZZ ist die Kulturwissenschafterin Zsuzsa Breier empört, wie milde auf Erschießungsphantasien der Linken reagiert wird, wie neulich in Kassel: "Dass Riexinger der Formulierung, dass Reiche erschossen werden könnten, nicht energisch widersprach, dass Ramelow kommunistische Gewalt verharmlost, sind keine Unfälle. Sie gehören zur Ideologie und Identität der Linkspartei, die historisch aus der totalitären SED hervorgegangen ist und sich von diesem Erbe bis heute nicht löst. Wie denn auch: Würde sie anerkennen, dass der Kommunismus von der ersten Stunde an Gewaltherrschaft war, dass Lenin das Fundament für eine Tyrannei legte - 'Wir versprechen weder Freiheit noch Demokratie', sagte er -, dass Trotzki mit 'Eisen und Blut' regierte, müsste sich Die Linke vom Kern ihrer Ideologie und von ihrer Raison d'être verabschieden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.03.2020 - Europa

Anzeige von europäischen Politikern in der FAZ, Ausriss.


Zur Not muss man den Platz kaufen. In einer ganzseitigen Anzeige werben italienische Politiker in der FAZ für deutsche Solidarität und für Eurobonds, die es auch Italien erlauben würden, Geld für die Krise auszugeben, ohne hohe Zinsen zu bezahlen. Der Aufruf endet in den Sätzen: "Die Erinnerung hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ihr gehört als Deutsche zu den großen europäischen Nationen. Euer Platz ist an der Seite der europäischen Institutionen, mit den Werten von Freiheit und Solidarität. Nicht in der Gefolgschaft von kleinlichem nationalem Egoismus. Wir können nun alle beweisen, dass Europa stärker ist, stärker als diejenigen, die Europa schwächen wollen." Ausgerechnet die FAZ gehört natürlich zu den Medien, die Eurobonds vehement ablehnen.

Schon vor zehn Tagen hatte die FAZ auch einen Aufruf von Ökonomen hinter die Paywall gestellt, den jetzt der New Statesman auf Englisch bringt. Es handelt sich um einen Aufruf von sieben prominenten deutschen Wirtschaftswissenschaftlern, von denen einige nach der Finanzkrise noch gegen Eurobonds waren - auch sie befürworten heute ein gemeinschaftliches europäisches Vorgehen.

Viktor Orbán hat in Ungarn eine zeitlich unbegrenzte Notstandsermächtigung durchgesetzt. Er kann jetzt "per Dekret regieren, das Parlament aushebeln und Wahlen verschieben", warnt Peter Münch in der SZ. Und vor allem kann er Berichterstattung über seine miserable Gesundheitspolitik unterbinden, was bald dringend nötig wird: "Denn das ungarische Gesundheitssystem ist so marode, dass es der Wucht des Virus kaum gewachsen sein dürfte. Die Kritik daran könnte nun abgewürgt werden durch ein neues Gesetz, das in sehr schwammiger Formulierung die Verbreitung von Falschnachrichten mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Bei all dem kann Orbán darauf bauen, dass ihn in diesen angespannten Zeiten niemand aus dem Kreis der EU-Partner ernsthaft in die Schranken weisen wird."

In der Welt kann Christoph B. Schiltz trotz Corona nicht verstehen, dass die EU Orban einfach machen lässt. Er wünscht sich von Ursula von der Leyen eine Strategie, "wie mit Ländern wie Ungarn künftig umzugehen ist. Alles, was bisher an Plänen für Disziplinierungsmaßnahmen auf dem Tisch liegt, wirkt letztlich zahnlos. Es geht nicht nur um Sanktionen. Es geht für von der Leyen auch darum, jenseits von Sonntagsreden mit Leidenschaft zu erklären, wofür dieses Europa steht - und wofür es nicht steht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.03.2020 - Europa

Aufmacher in El Pais ist ein Interview, das Daniel Verdú mit dem italienischen Premierminister Giuseppe Conte geführt, der seine Forderung nach Corona-Bonds bekräftigt und Länder wie Deutschland und die Niederlande kritisiert: "Diese Länder argumentieren aus einer veralteten Perspektive. Dies ist ein symmetrischer Schock, der alle Länder zugleich betrifft... Deshalb brauchen wir eine starke und geeinte Reaktion und müssen auf außergewöhnliche Instrumente setzen... Wenn die EU ihrer Berufung und ihrer Rolle in dieser historischen Situation nicht gerecht wird, werden die Bürger mehr Vertrauen in sie haben oder werden sie es für immer verlieren?"

Anders als die Rechtsextremen hierzulande scheint Marine Le Pen in Frankreich Vorteil aus der Corona-Krise zu ziehen, auch indem sie aggressiv auf die schlechte Vorsorge der Regierung hinweist, schreibt Michaela Wiegel in der FAZ: "Le Pens Vorteil ist, dass ihre Partei noch nie Regierungsverantwortung getragen hat und deshalb nicht für Versäumnisse geradestehen muss. 56 Prozent der Franzosen glauben inzwischen, dass sie an die Macht gelangen könnte. Vor zwei Jahren waren es laut einer Befragung des Instituts Kantar nur 40 Prozent. Nur noch jeder zweite Franzose sieht in ihr eine Gefahr für die Demokratie."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.03.2020 - Europa

Ingo Arzt hat für die taz mit einigen Ökonomen gesprochen, die Deutschland in der Krise unsolidarisch nennen, weil es keine Eurobonds will, die es etwa Italien ermöglichen würden, Schulden zu niedrigeren Zinsen aufzunehmen: "Während Deutschland 600 Milliarden Euro an Krediten, Hilfen und Bürgschaften für Unternehmen und 156 Milliarden Euro Neuverschuldung für sonstige Maßnahmen, etwa für Freiberufler und das Gesundheitssystem mobilisiert, sind es in Italien gerade mal 24 Milliarden", denn Italien ist hochhverschuldet: "Nicht umsonst steht auch die EZB hinter gemeinsamen Schulden der Eurostaaten - und je länger die Krise andauert, desto unausweichlicher könnten sie werden." Mehr zu diesem Thema auch bei politico.eu.
Stichwörter: Eurobonds, Corona-Krise

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.03.2020 - Europa

Schlimmer als der Iran? Bitter schildert Bülent Mümay in seiner FAZ-Kolumne die Beklämpfung des Corona-Krise unter Tayyip Erdogan: "Unmittelbar nach dem Eingeständnis der Corona-Krise verbot der Iran das Freitagsgebet, das gläubige Männer gemeinschaftlich verrichten, und setzte die Fußball-Ligen aus. Welche Maßnahme ergriffen die Regierenden der Türkei nach dem ersten offiziellen Corona-Fall? Sie schlossen Gaststätten mit Alkoholausschank! Die Freitagsgebete, zu denen jede Woche rund zwanzig Millionen Männer strömen, liefen weiter." Lokal-Reporter, die die Behörden beschuldigten, die Zahlen zu manipulieren, wurden dagegen festgenommen.

Nicht erst seit der Corona-Krise "schwelt ein kalter Bürgerkrieg" zwischen der antidemokratischen PiS-Regierung und der polnischen Zivilgesellschaft, schreibt der polnische Journalist Jaroslaw Kurski in der Welt. Statt die Präsidentschaftswahlen zu verschieben, nutze die PiS die Umstände, um ihre Macht zu festigen: "Wie in Zeiten des Kommunismus streuen die regierungstreuen Medien Erfolgsmeldungen einerseits, verunglimpfen die Opposition, die freien Medien und die EU andererseits. Das staatliche Fernsehen übernimmt die russische Argumentationsweise, nach der nur homogene Nationalstaaten erfolgreich seien im Kampf gegen das Virus. Die EU dagegen 'hat versagt'. Die parteitreuen Medien schweigen sich darüber aus, dass die EU Polen allein mit 7,5 Milliarden Euro Schnellhilfen im Kampf gegen die Pandemie unterstützt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.03.2020 - Europa

Äußerst skeptisch kommentieren die Rechtsprofessoren Klaus Ferdinand Gärditz und Florian Meinel im politischen Teil der FAZ die jetzt vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die es erlaube einen Ausnahmezustand zu dekretieren und die die Gesetzesbindung von Regierungshandlung unterminiere: "Mit der Ermächtigung eines Bundesministeriums, gesetzesvertretendes Verordnungsrecht zu erlassen, setzt sich das Parlament in Widerspruch zu zentralen Normen der Verfassung... Gesetzesbindung ist nicht nur die wichtigste Bedingung der Kontrollierbarkeit der öffentlichen Gewalt: Gesetze stellen Maßstäbe bereit, um die Exekutivgewalt zu bändigen, letztlich also staatliche Willkür zu verhindern."

Da im Parlament nicht die Möglichkeit für den vorgegebenen Mindestabstand gegeben ist, wird über ein "Notparlament" nachgedacht, schreiben die Rechtswissenschaftler Christoph und Sophie Schönberger ebenfalls in der FAZ. Dieses kann die Aufgaben von Bundestag und Bundesrat gemeinsam wahrnehmen. Dieses "Überbleibsel aus der alten Bundesrepublik des Ost-West-Konflikts" ist aktuell völlig unangebracht, meinen sie: "Die entsprechende Fortsetzung der Tätigkeit des Bundestages ist (…) nicht nur praktisch möglich. Sie ist gerade unter den aktuellen Bedingungen vielmehr auch besonders nötig. Es ist düstere politische Romantik, nun von einer alleinigen Stunde der Exekutive zu raunen und mit wohligem Gruseln Carl Schmitt oder Giorgio Agamben aus dem Bücherregal hervorzuziehen. Ein so dicht verrechtlichtes Land wie die Bundesrepublik braucht gerade in der Krisensituation den Bundestag als Gesetzgeber."