9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.02.2020 - Europa

Die unglaubliche Affäre Benjamin Griveaux hält Paris weiter in Atem. Der Macron nahestehende Politiker wurde von dem russischen Performance-Aktivisten Pjotr Pawlenski, seiner Freundin Alexandra de Taddeo und möglicherweise dem linksradikalen Autor und Anwalt Juan Branco in eine Falle gelockt, die zur Publikation von Masturbationsvideos und seinem Verzicht auf die Kandidatur für das Pariser Bürgermeisteramt führten. Für David Isaac Haziza in La Règle du Jeu markiert diese Affäre den endgültigen Kollaps der Intimsphäre, nicht nur im politischen Leben: "Intimität - und ohne sie gibt es keine Demokratie - wird vernichtet. In den letzten Jahrzehnten haben wir allmählich akzeptiert, dass die ehrwürdigen Barrieren, die früher als Grenze zwischen unseren beiden Leben, dem öffentlichen und dem privaten, dienten, zusammenbrechen, aus Rücksichtslosigkeit, aus Spaß an der Freude oder aus böswilligem Machiavellismus."

Der Rechercheservice bellingcat.com bringt neue stichhaltige Beweise, dass der tschetschenische Asylbewerber Zelimkhan Khangoshvili (auch Selimchan Changoschwili geschrieben) in Berlin vom russischen Geheimdienst FSB umgebracht wurde. "Diese Untersuchung stellt schlüssig fest, dass es der Hauptsicherheitsdienst des russischen Staates war, der das extraterritoriale Attentat von 2019 in der deutschen Hauptstadt geplant, vorbereitet und verübt hat. Alternative Hypothesen, die den Mord mit dem tschetschenischen Herrscher Ramsan Kadyrow oder gar mit einem persönlichen Rachefeldzug von abtrünnigen ehemaligen oder aktuellen Sicherheitsoffizieren in Verbindung bringen, können nun als unwahrscheinlich ausgeschlossen werden."

Der Berliner SPD-Politiker Raed Saleh hat durch einen Aufsatz in der Berliner Zeitung vor einigen Tagen heftige Reaktionen ausgelöst. Nach den Thüringer Ereignissen schrieb er dort: "Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte - nämlich SPD, Grüne und Linke." In der FAZ antwortet heute Markus Wehner, der vor allem die Linkspartei als Profiteur sieht und deren Begriff des "Antifaschismus" problematisiert. Die Linkspartei stilisiere sich "als die entschiedenste 'antifaschistische' Kraft... Die Linke erinnert dabei an 'den antifaschistischen Konsens nach 1945', der in Gefahr stehe. Dabei war dieser Konsens in der alten Bundesrepublik ein antinationalsozialistischer und antikommunistischer. Der 'Antifaschismus' der DDR hingegen war weitgehend ein Mythos."

Der Rechtsprofessor Christoph Schönberger sieht durch die Thüringer Ereignisse ebenfalls in der FAZ vor allem die "bundesdeutschen Stabilitätsmythen" dementiert. Stabilität sei die Sehnsucht aller deutschen Bundes- und Länderverfassungen: "Zwar sehen das Grundgesetz und die Länderverfassungen jeweils ein parlamentarisches Regierungssystem vor, in dem die Regierung vom Vertrauen des Parlaments abhängt. Aber sie wollen die Regierung doch zugleich so beständig wie möglich machen. Ihre Sorge gilt dem Parlament, ihre Liebe der Regierung."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.02.2020 - Europa

Zwölf Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe S." wurden festgenommen, weil sie Terroranschläge geplant haben sollen oder zumindest von Christchurch-ähnlichen Attentaten träumten, berichtet heute unter anderem die taz. Die Gruppe scheint sich vor allem im Internet verständigt zu haben: "Über Chatgruppen - eine davon trug den Namen 'Der harte Kern' - sei man miteinander vernetzt gewesen, habe dort über die geplanten Anschläge diskutiert, etwa auf Moscheen oder PolitikerInnen. Die Männer hätten Fotos von selbst gebauten Waffen ausgetauscht und entsprechende Baupläne diskutiert. Die acht anderen Männer sehen die ErmittlerInnen als Unterstützer: Sie sollen bereit gewesen sein, die Attentate zu finanzieren, Waffen zu beschaffen. Oder an künftigen Attentaten mitzuwirken. Ihr gemeinsames Ziel: die Herbeiführung 'bürgerkriegsähnlicher Zustände'."

Die rechtsextreme Jugendgruppe "Identitäre" befindet sich dagegen im Sinkflug, berichtet Tobias Schrörs in der FAS: "Im Mai 2018 wurden zahlreiche Accounts der Identitären Bewegung auf Facebook und Instagram gelöscht. Das tat den Rechtsextremisten weh. Der sächsische Verfassungsschutz nannte die Sperrung neben internen Streitigkeiten als einen Grund, warum der sächsische Teil der Bewegung in dem Jahr keine neuen Anhänger fand. Die Selbstdarstellung als 'Europas am schnellsten wachsende patriotische Jugendbewegung' war schon damals wenig überzeugend. Nur etwa 600 Personen werden der Bewegung in Deutschland zugerechnet. "
Stichwörter: Rechtsextremismus

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.02.2020 - Europa

Nach Thüringen triumphierte in sozialen und Papiermedien ein vor Selbstergriffenheit bebender Antifaschismus. Peter Unfried ruft in der taz zur Vernunft: "Dass die CDU ein Problem hat, kann man nicht ignorieren. Aber gerade weil die Vorgänge in Thüringen aufwühlend und beunruhigend sind, ist es wichtig, ruhig und rational zu bleiben, jetzt nicht Angstlust zu zelebrieren und volle Erregungspulle das Bild einer gespaltenen Gesellschaft mitzukreieren, in der die wirklich Guten gegen die richtig Bösen im Endkampf stehen und wer das nicht so sieht, ein Verniedlicher ist. Ein 'antifaschistischer' Aufmarsch vor der FDP-Zentrale in Berlin? Ich glaub, es hackt."

Die hysterische Abgenzung der Thüringer CDU gegen die so harmlose Linkspartei könnten unterdessen auch mangelnder Aufarbeitung der eigenen Geschichte als handzahme Blockpartei geschuldet sein, die Anja Maier in einem zweiten taz-Artikel  beschreibt. Und auch der WEST-CDU ging's nach dem Mauerfall vor allem darum, Strukturen zu kapern: "Die Übernahme der Ost-CDU mitsamt ihren 135.000 Mitgliedern und ihrem Parteivermögen - die Rede ist von umgerechnet mehreren Millionen Euro - kam seinerzeit gerade recht. Die Strukturen vor Ort waren hilfreich, um im Wahlkampf auf alte Netzwerke zurückzugreifen und zugleich auch West-CDUler zu installieren und Ost-CDUler zurückzudrängen. Wofür die Parteimitglieder stehen, welche weltanschaulichen Prinzipien sie vertreten, war angesichts der Dominanz der Westpartei zweitrangig.
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Stichwörter: Thüringen, CDU, Antifaschismus

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.02.2020 - Europa

Schon im 19. Jahrhundert stritten "Westler und Slawophile" darüber, ob Russland einen "nationalen Sonderweg" zu erfüllen habe oder die Annäherung an Europa suchen solle, erinnert der Kulturhistoriker Felix Philipp Ingold in der SZ und verweist unter anderem auf ein Zitat des Philosophen Konstantin Leontjew: "'Russland muss sich vollständig von europäischen Gleisen lösen, einen völlig neuen Weg einschlagen und sich dadurch an die Spitze des intellektuellen und gesellschaftlichen Lebens der Menschheit stellen.' Das ist ein heute von kremlnahen Politologen und Ideologen gern zitiertes Diktum, so wie generell das europakritische russische Denken des 19. Jahrhunderts - gerade auch dort, wo es imperialistische Züge annimmt - für die aktuelle Diplomatie Moskaus wegweisend geworden ist: Das Fortschritts- und Zukunftsdenken wird in konsequentem, freilich diskretem Rückgriff auf slawophile oder panslawische Konzepte praktiziert."

"Deutschland braucht einen neuen Patriotismus", der sich von der AfD abgrenzt, fordert Luuk Molthof, Senior Research Fellow bei d/part, einem gemeinnützigen Think Tank, im Tagesspiegel. Laut einer aktuellen Studie, die Molthof mit seinen Kollegen und gemeinsam mit dem Open Society European Policy Institute umsetzte, identifizieren sich 74 Prozent der Deutschen stark mit ihrer Identität und verbinden damit auch einen "latenten Stolz": "Nur 12 Prozent der Befragten gaben an, kein Gefühl des Stolzes im Zusammenhang mit ihrer Nationalität zu besitzen, während die überwiegende Mehrheit der Befragten auf mindestens einen Aspekt ihrer deutschen Identität stolz war. Besonders großen Stolz verspüren viele Deutsche in Bezug auf das Grundgesetz, den Wohlfahrtsstaat und das kulturelle Erbe."

Man kann bei der Linkspartei keine, bei der AfD viele Parallelen zur Weimarer Zeit entdecken, schreibt Andreas Kilb in der FAZ, der den eigentlichen Bezugspunkt zu Weimar aber ganz woanders sieht: bei Christian Lindners Weigerung mitzuregieren von 2017, die mit der bundesrepublikanischen Verantwortungsethik gebrochen habe: "Mit seinem Diktum vom 19. November hat Lindner diese Tradition aufgekündigt und sich auf einen Weimarer Standpunkt gestellt. Denn nicht die Machtgier der Parteien führte zum Niedergang der Weimarer Republik, sondern ihre Weigerung, an der Macht teilzuhaben. Die meisten Koalitionen nach 1920 waren Minderheitsregierungen, nur wenige hielten länger als ein paar Monate. Die demokratische Mitte stärkte die Ränder, indem sie sich weigerte, den Wählerauftrag zu erfüllen."
 
Gestern schrieb der Sicherheitsexperte Tobias Bunde über den erstarkenden "Gegen-Westen" (Unser Resümee), heute bringt Clemens Wergin in der Welt den Begriff "Westlessness" von der Münchner Sicherheitskonferenz mit, auf der über den sinkenden Einfluss des Westens angesichts der Regime in China und Russland gesprochen wurde. Wergin warnt mit Blick auf Nord Stream 2 vor einer noch "größeren Energieabhängigkeit" von Moskau und vor einer Beteiligung Chinas am deutschen Ausbau des 5G-Netzes: "Im Kalten Krieg wäre es uns nie eingefallen, zentrale Komponenten unseres Telefonnetzes in sowjetische Hand zu geben. Deshalb ist es eben eine strategische Frage, ob wir China den Ausschalter für unser mobiles Internet aushändigen sollten. Das chinesische Mobbing gegenüber europäischen Staaten sollte uns vor Augen führen, wie sehr wir jetzt schon abhängig sind von einem Land, das dem Westen feindselig gesinnt ist und das gerade dabei ist, die perfekte Überwachungsdiktatur aufzubauen. Es wäre eigentlich die Aufgabe der europäischen Führungsmacht Deutschland, den Widerstand auf dem Kontinent zu organisieren."
 
Der ehemalige CDU-Fraktionschef Karl-Eckhard Hahn forderte bereits im European eine partielle Öffnung in Richtung AfD, erinnert Thomas Wagner in der Welt und geht den Gerüchten nach, die Thüringer Wahl sei ein von "langer Hand vorbereitetes Manöver" von AfD und CDU-Politikern gewesen. Hahn war immerhin seit 1982 Funktionär der als "neurechte Kaderschmiede geltenden Deutschen Gildenschaft", schreibt Wagner weiter: "Diese Studentenverbindung ist neben einer Reihe von Burschenschaften und Bildungseinrichtungen wie dem Studienzentrum Weikersheim eine von vielen Institutionen, in denen sich Rechtskonservative verschiedenster Schattierungen und Parteiaffinitäten in der Bundesrepublik miteinander austauschen und Netzwerke bilden konnten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.02.2020 - Europa

Die AfD-Kader planen den "Anschlag auf die Demokratie", "die Grenzen zum Terror sind dabei fließend", fürchtet Claus Leggewie im SZ-Gespräch mit Cornelius Diekmann und fordert Widerstand gegen den weltweiten Rechtspopulismus: "Seitens der EU mit dosierten Sanktionen bei klaren Verstößen gegen die rechtsstaatliche Ordnung. Wir rütteln nicht an der Souveränität ostmitteleuropäischer Staaten, aber wir können nicht tatenlos zusehen, wie autokratische Vorstöße, die Orbán und Kaczyński schön demokratisch eingebettet haben, die Gewaltenteilung aushebeln und Bürgerrechte beschädigen. Analog gilt das für Staaten an der europäischen Peripherie wie Russland und die Türkei."

Der Erfolg der AfD ist auch eine "Spätfolge der SED-Diktatur", erinnert in der NZZ die Kulturwissenschaftlerin Zsuzsa Breier, die in den Geheimakten der Stasi eine Vielzahl verschwiegener neonazistischer Gewalttaten entdeckt hat: "Während Neonazis als harmlose 'Rowdys' galten, ging die SED mit aller Härte gegen politisch Andersdenkende, gegen 'Feindlich-Negative' oder 'Republikflüchtlinge' vor. Die SED ließ neonazistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut gedeihen.(...)  Kommt hinzu, dass die SED mit ihrer Militanz, mit ihrem Untertanengeist, mit dem System von Arbeits- und Straflagern, Spezialheimen und Jugendwerkhöfen, der Willkür auf allen Ebenen bester Nährboden für den Rechtsextremismus war." Breier warnt die politische Mitte daher davor, nicht zu vergessen, wie nahe sich AfD und Linke stehen.

Hat der "nicht deutsche und nicht christliche Teil der Bevölkerung eine Zukunft in Deutschland?", fragt melodramatisch Mely Kiyak in ihrer ZeitOnline-Kolumne. Denn "ganz sicher" sei es eine Frage der Zeit, bis die "Neofaschisten Platz im Bund" nehmen: "Am Prozess der Normalisierung der AfD im politischen Alltag ist interessant, wie raffiniert verwoben Zivilgesellschaft, Medien, Gewerkschaften und natürlich die Parteilandschaft selbst daran mitwirkten. Zwar gibt es viel Lamento und hin und wieder Protest, aber gleichzeitig hat der Rechtsextremismus auch ohne Regierungsbeteiligung immensen Einfluss in den Parlamentsdebatten und der Gesetzgebung. Die Aufregung, die Empörung, der Ekel oder die Angst der demokratischen Parteien vor der AfD gehen aber nie so weit, dass über ein Verbotsverfahren nachgedacht wird... Ein Grund dafür ist vielleicht, dass vieles, was die AfD über Flüchtlinge und Muslime in ihren Reden, Wahlveranstaltungen und Programmatiken verbreitet, von einer überwältigenden Anzahl von Menschen über alle Parteigrenzen hinweg geteilt wird."

Bei Spiegel online gibt Sascha Lobo (hier), bei den Krautreportern Georg Diez (hier) ihre viel retweeteten Meinungen zum Untergang des Abendlands zu bedenken.

Laut einer Allensbach-Studie von 2018 ist Heimat kein Begriff der Rechten, vielmehr sei Heimatverbundenheit bei Wählern aller politischer Parteien (mit Ausnahme der Grünen) fast gleich stark vertreten, informiert der Philosoph Otfried Höffe in der FR. Eine Alternative zu Globalisierung auf der einen Seite und zur rechtspopulistischen Vereinnahmung des Begriffs auf der anderen Seite sieht er im Kommunitarismus als "Kontrapunkt gegen ein Vernachlässigen, nicht selten sogar Verächtlichmachen von gewachsenen kommunalen, regionalen und nationalen Eigenheiten".
 
An diesem Freitag will die türkische Justiz das Urteil gegen die inzwischen in Frankfurt lebende Autorin Asli Erdogan verkünden, gefordert sind bis zu neun Jahre Haft. (Unser Resümee) Beanstandet werden auch zwei literarische Werke, schreibt Moritz Baumstieger in der SZ, der mit Erdogan gesprochen hat: "Im Essay 'Faschismustagebuch: Heute', der sich reichlich abstrakt mit der Psyche des Einzelnen in Unterdrückungsapparaten auseinandersetzt, tauchen an keiner Stelle geografische oder zeitliche Anhaltspunkte auf. 'Das macht dieses Verfahren so traurig', so Erdogan zur SZ. 'Literatur ist kein Autopsiebericht, der nur eine Deutung zulässt. Sie hat per Definition mehrere Interpretationsmöglichkeiten und Bedeutungsebenen'. Wenn sich die Justiz nun aber mit einem Urteil gegen sie anmaße, die einzig gültige Bedeutung literarischer Texte festlegen zu können, öffne das die Tore für noch größere Willkür, so Erdoğan."

Weitere Artikel: Der Westen wird "immer weniger westlich", schreibt Tobias Bunde, Leiter Politik und Analyse der Münchner Sicherheitskonferenz, im Tagesspiegel und sieht mit Trump und den rechtspopulistischen Bewegungen in Europa den "Gegen-Westen" auf dem Vormarsch.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.02.2020 - Europa

Einzelne EU-Länder bekommen oft nicht genug Rückhalt von der EU, wenn sie Probleme mit China haben, erzählt Charlie Duxbury in politico.eu im Blick auf den schwedischen Buchhändler Gui Minhai, der aus Thailand verschwand und in China wieder auftauchte, wo er wegen eines Verkehrsunfalls angeklagt wurde. Proteste wurden vom chinesischen Botschafter in Schweden als "Einmischung in innere Angelegenheiten" abgetan. "In einem Interview mit dem schwedischen Staatsfernsehen verglich er die schwedische Medienberichterstattung über den Fall Gui auch mit einem Leichtgewichtsboxer, der immer wieder ein Schwergewicht zu einem Kampf herausfordert und nicht zurückschreckt. 'Was soll der Schwergewichtsboxer dann tun?' Diese Kommentare lösten Bestürzung in Schwedens Politik, Diplomatie und Wirtschaft aus und wurden vom Außenminister als 'inakzeptabel' verurteilt." Viele Städte, so Duxbury, geben nun ihre Städtepartnerschaften auf - die EU habe bisher trotz einiger Äußerungen Ursula von der Leyens noch keine klare Position und lasse die Mitgliedsländer allein.

Wenn heute behauptet wird, Juden könnten in Deutschland wegen des wachsenden Antisemitismus nicht mehr leben, dann stellt sich die Frage, wo sie denn hingehen sollen, meint Burkhard Liebsch mit Blick auf die Anschläge in Halle in der NZZ. Denn Antisemitismus hat mit dem Judentum, wie es real existiert, nichts zu tun. Und das wiederum bedeutet: "Jeder kann durch andere willkürlich zum 'Juden' erklärt werden, ohne einer zu sein. Aus der Erfahrung der Juden entspringt eine allgemeine Einsicht, die jedermann betrifft. Sich über diese Einsicht klarzuwerden, muss und kann nicht darauf hinauslaufen, sich etwa den besonderen Schmerz derer, die dem Antisemitismus zum Opfer gefallen sind, irgendwie zu eigen machen zu wollen. Dennoch möchte man ihnen zurufen: Bleibt hier, packt nicht die Koffer! Anderswo drohen die gleichen Probleme. Und sie drohen auch allen anderen, Nichtjuden. Bezeichnend ist in dieser Hinsicht die Leichtigkeit, mit der sich der Attentäter von Halle sozusagen ersatzweise zwei andere Opfer suchen konnte, nachdem er, offenbar frustriert, realisiert hatte, dass die Tür zur Synagoge nicht nachgeben würde. So wie es ihm im Grunde vollkommen egal war, wer sich dahinter befand, Männer, Frauen, Kinder, so war es ihm vollkommen gleichgültig, wer an deren Stelle für seinen Hass herhalten sollte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.02.2020 - Europa

Nach dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer fordert der Historiker Andreas Rödder im Interview mit Zeit online einen Neuanfang in der CDU, der sich deutlich von der Ära Merkel absetzt, der er die Schuld an den jetzigen Problemen gibt. Denn die CDU habe es unter Merkel versäumt, "sich programmatisch neu aufzustellen und zu definieren, wofür eine moderne Christdemokratie im 21. Jahrhundert stehen kann. ... das Ergebnis ist eine CDU, die eine sogenannte Modernisierung betrieben hat, die aber nichts anderes war als die Anpassung an den rot-grünen Zeitgeist. Dieses Erbe fällt der CDU nun auf die Füße." Die Rückkehr zu konservativen Werten bedeutet für Rödder keine Annäherung an die AfD: "Von der AfD kann man sich sehr einfach abgrenzen. Die AfD ist keine konservative Partei, sie vertritt rechtsextreme und völkische Ideen."

Cui bono, fragt FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube nach den Thüringer Wirren. Nun, den Linkeren, all jenen, die Rot-Rot-Grün wollen, besonders auch in der SPD. Darum der Brustton der Empörung, so Kaube: "Die Schande kann gar nicht groß genug vorgestellt werden - nicht zuletzt um die Grünen im Bund von jedem Gedanken abzubringen, mit der CDU koalieren zu können oder gar ein zweites Mal an Jamaika auch nur zu denken." In einem zweiten Artikel wirft Michael Hanfeld einen strengen Blick auf die CDU.

Der 18-jährige Politikstudent Hadi Al-Wehaily kandidiert bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg für die FDP. Seit Thüringen wird er im Wahlkampf plötzlich als "Nazi" beschimpft, erzählt er im Interview mit Zeit online. "Im Netz ist es besonders schlimm, dort ist der Tonfall ja ohnehin um einiges rauer. Auch auf der Straße erlebe ich unangenehme Situationen. Wenn ich am Infostand stehe oder Flyer in meinem Wahlbezirk verteile, rufen Passanten mir aus der Ferne ein 'Schäm dich!' oder 'Ich rede nicht mit Faschisten!' zu. Ich werde gefragt, wie ich denn nur mit Faschisten kooperieren könne. Ich solle sofort aus der Partei austreten, meine Kandidatur niederlegen. Was mich dabei schockiert, ist die teils vulgäre Sprache und das Desinteresse an einer Diskussion. Was ich zu sagen habe, interessiert gar nicht. ... Was ich mir wünschen würde: Dass linke Parteien den Hass, der uns entgegenschlägt, deutlicher verurteilen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.02.2020 - Europa

Auf ZeitOnline ermisst ein Reporter-Team die Abgründe, die sich zwischen Berlin und Erfurt auftaten. Etwa in der CDU, deren Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer extra nach Thüringen anreiste, um die Landtagsfraktion ins Gebet zu nehmen: "Am Ende werden die Abgeordneten mehr als sechseinhalb Stunden tagen. Kramp-Karrenbauer wird irgendwann zwischendrin abreisen. Sie wird nicht nur erschöpft aussehen, sondern konsterniert. Wie benommen. Mit der Wahl Thomas Kemmerichs zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten ist ein Problem der ostdeutschen CDU offenbar geworden, von dem man schon vorher ahnte, dass es existiert - aber wohl niemand hat vermutet, dass es so massiv ist. Es gibt sehr viele Parlamentarier, die keine größeren Probleme damit haben, mit der AfD zu stimmen. Es gibt aber viele, die die Linke verachten. Die Abgeordneten der Thüringer Union haben seit der Wahl Kemmerichs in ihren Wahlkreisen permanent Lob und Zuspruch erhalten. Endlich traut ihr euch mal was! Endlich tut ihr das Richtige! Es muss sich wie eine Befreiung von Fesseln angefühlt haben."

In der taz hofft Micha Brumlik, dass sich das Debakel von Erfurt als eine Art Schutzimpfung erweisen könnte und die Republik gegen die AfD und ihre Taktiken immunisieren: "Die Thüringer AfD hat mit geradezu diabolischer Schläue die Neigungen und Schwächen der 'bürgerlichen' CDU und FDP erkannt, sie bewusst ins offene Messer rennen lassen und sich dessen vor laufenden Kameras mit offener Schadenfreude gerühmt. Damit hat die Thüringer AfD der Republik ungewollt einen Dienst erwiesen: Hat sie doch die Schwächen von CDU und FDP offengelegt." In der SZ fasst sich Kurt Kister an den Kopf angesichts all der "Arroganz, Machtversessenheit und Dumheit", die CDU und FDP nicht nur in Thüringen an den Tag legten."

In der FAZ erklärt die Ethnologin Juliane Stückrad die thüringische Dysfunktionalität mit der Kleinteiligkeit der Machtstrukturen, die sich als feudales Erbe durch alle System hinweg erhalten habe: "'Gotha adelt', im Meininger Theater spielt die Hofkapelle, und Greiz wirbt als 'Schloss- und Residenzstadt' für seine Museen. Diese kleinteilige Territorialstruktur macht das Land kulturell so reich und vielfältig. Sie bestimmt Kommunikationswege und Zugehörigkeiten. Was oft leichtfertig als Kleinstaaterei belächelt und abgetan wird, ist wesentlich für das Selbstverständnis Thüringens. In Konflikten um knappe Ressourcen sind die Grenzen um das Eigene aber wieder schnell gezogen."

Bevor der Attentäter in Halle die Synagoge angriff, tötete er Jana L., die SZ hat jetzt ein Video von dieser Tat eingesehen und berichtet entsetzt, wie unbeteiligt die Menschen blieben, als neben ihnen eine Frau niedergeschossen wurden: "Auf der anderen Straßenseite verteilt ein Briefträger ungerührt weiter seine Post. Niemand scheint sich für die Frau zu interessieren, bis ein Mann mit Kapuzenpullover, die Haare zu einem Pferdeschwanz gebunden, anhält und zu ihr hingeht. Er kniet nieder, berührt sie. Mehrere andere Personen stehen herum. Dann geht er wieder auf Abstand. Es wird telefoniert. Erste Hilfe leistet niemand. Andere gehen vorbei. Als die Polizei um 12.11 Uhr eintrifft, ist es zunächst nur ein einzelner Streifenwagen. Dieser Anblick wird auch ins Innere der Synagoge übertragen, wo gerade Panik herrscht und die Menschen das Geschehen auf einem kleinen Bildschirm verfolgen können: Aus dem Blickwinkel der Kamera sieht man lediglich eine Beamtin, die aus dem Fahrzeug steigt. Ruhig."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.02.2020 - Europa

Tag 1 nach dem Erfurter Super-GAU. Eilig haben CDU und FDP den Status quo ante wiederhergestellt. Dummerweise ist trotzdem nichts mehr wie vorher, schreibt Ulrike Herrmann in der taz: "Zudem kann die AfD nun erneut ihr Lieblingsthema variieren, dass die Ostdeutschen die Opfer der Nation seien. Denn es waren ja die Bundespolitiker in FDP und Union, die den Thüringer 'Dammbruch' verdammt haben. In Erfurt hätten die CDUler und Liberalen das Experiment liebend gern fortgesetzt. Ostdeutsche wurden entmachtet - diese vermeintliche Kränkung wird die AfD in weitere Stimmen umwandeln." Es kursiere der Verdacht, so Herrmann, "dass die erzkonservative Werte-Union den Coup von Erfurt sorgsam geplant hat". Ulrich Schulte erkundet in der taz außerdem die Indizien, die dafür sprechen, dass die FDP-Spitze von der AfD-Unterstützung ihres Kandidaten Thomas Kemmerich keineswegs überrascht war.

Neuwahlen soll es aber nicht geben, damit der Souverän nicht seinen Kommentar zu den Vorgängen abgibt, meldet etwa die FAZ ("Kramp-Karrenbauer kann keine Neuwahlen durchsetzen "). Das von Thomas Schmid in der Welt beschriebene Szenario wird sich so also nicht verwirklichen: "Dieser Befreiungsschlag wird für die Parteien, die das Unheil angerichtet haben, wohl bitter enden. Die CDU, einst stolze Regierungspartei, wird vermutlich unter 20 Prozent sinken und die FDP wird wieder ins parlamentarische Off abtauchen. Eine gerechte Strafe."

In normalen Zeiten interessieren sich die Parteispitzen aus Berlin nicht für die Ossis, sie agieren nur, wenn Katastrophen passieren, klagt Zeit-Ossi Jana Hensel: "In den Zeiten dazwischen reden und debattieren die Ostdeutschen jedoch größtenteils unter sich. Sie setzen sich dann dem Vorwurf aus, Nabelschau zu betreiben, oder mehr noch, die Spaltung des Landes in Ost und West beharrlich zu vertiefen. Kaum jemand solidarisiert sich mit ihnen, hört ihnen interessiert zu, lässt ihre Perspektiven gelten, verschafft diesen Stimmen einen gesamtdeutschen Resonanzraum. " Für Jana Hensel ist die Bundes-CDU schuld, weil sie kein Bündnis mit Bodo Ramelow von der Linkspartei zugelassen hat.

Außerdem beschäftigt Gerhard Baums Weimar-Analogie (Unser Resümee) die Feuilletons: "Deutschland 2020 ist nicht Deutschland 1932", sagt der Historiker Michael Wildt im SZ-Gespräch mit Hannah Beitzer. Öffentlichkeit, Medien und Zivilgesellschaft sind heute "aufmerksamer" geworden, meint er: "Die AfD ist nicht die NSDAP. Die AfD-Politik zielt nicht auf die Errichtung einer faschistischen Diktatur, sondern steuert auf ein autoritäres rechtes Regime zu, wie wir es etwa in Ungarn haben. Das ist schlimm genug. Die AfD hat auch keine mehrere Hunderttausend Mann starke Gewaltmiliz wie die SA, die zu Weimarer Zeit den öffentlichen Raum beherrschte. Ja, die AfD hat Verbindungen zu gewalttätigen Neonazis, aber das spielt sich doch auf einem anderen Niveau ab. Es gibt allerdings auch Gemeinsamkeiten zwischen AfD und NSDAP."

Gewisse Kontinuitäten zu den dreißiger Jahren sollte man nicht überbewerten, sagt im Interview mit Alex Rühle (Sueddeutsche.de) auch der Professor für jüdische Geschichte Michael Brenner - und ist sich dennoch nicht sicher, ob Juden in Deutschland bleiben sollten: "Haben das die Juden hierzulande nicht schon einmal geglaubt? Und den Zeitpunkt abzuspringen verpasst? Eine Regierung, die nur durch die Unterstützung der Flügel-AfD Björn Höckes ins Amt gehoben wäre, wäre in der Tat eine einschneidende Wende in der deutschen Politik. Sie würde das Versprechen der demokratischen Parteien, mit der AfD keine Bündnisse zu schließen, als unglaubwürdig entlarven."
 
Bisher war es immer die "glaubhafte Abgrenzung etablierter Parteien gegenüber radikalen Herausfordern", die Demokratien stabilisiert hat, mahnen die Demokratieforscher Daniel Ziblatt und Michael Koss auf Zeit Online. Sie sehen die Demokratie allerdings ernsthaft in Gefahr: "Erstens ereignen sich in föderalen politischen Systemen Tabubrüche immer zuerst auf Länderebene, eben weil man sie hier so schön herunterspielen kann. In Thüringen hatte die NSDAP zum ersten Mal die Erfahrung gemacht, dass man auf parlamentarischem Wege auf eine Abschaffung der parlamentarischen Demokratie hinarbeiten kann. (...) Zweitens ist es nur wenig beruhigend, dass die Bundesparteien von CDU und FDP sich nun vom Verhalten ihrer thüringischen Landesverbände distanzieren. Strukturell ähnelt insbesondere die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einer Königin ohne Land."

Die stabilisierende Mitte war eine "Medienerfindung", schreibt hingegen Georg Seeßlen ebenfalls auf Zeit Online und ruft die "Postdemokratie" aus. Die Parteien der bürgerlichen Mitte stehen vor einer "Zerreißprobe", meint er: "Entweder sie bekennen sich klar zur Struktur und zur Kultur der Demokratie. Dann könnten sie nicht anders, als auch mit der demokratischen Linken zusammenzuarbeiten; dann könnten sie nicht anders, als die Werte der Verfassung und die darin ausdrücklich genannten Menschenrechte höher zu setzen als Meinungsumfragen und Wahlprognosen. Der extremen Rechten Stimmen abzujagen, indem man sich selbst über das demokratisch-rechtsstaatliche Maß hin nach rechts bewegt, scheint überlebenswichtig."

Im Dlf-Gespräch mit Stefan Koldehoff hält Claus Leggewie Absprachen mit der AfD nicht für ausgeschlossen und plädiert ebenfalls für eine Koalition mit der Linken: "Natürlich kann man nicht leugnen, dass es in unserem Land auch linksradikale, auch gewalttätige linksradikale Bestrebungen gibt. Aber das ist doch eine Ablenkung, an jeder Stelle davon zu sprechen, wenn wir es im Moment mit einer ganz materialen Gefahr von rechts zu tun haben, die zunimmt."

Weitere Artikel: Ausgerechnet am Abend der Kemmerich-Wahl hielt Monika Grütters in Weimar bei einer von der Klassik-Stiftung Weimar organisierten Veranstaltung eine Rede zum Thema "Die Macht der Worte. Wieviel Freiheit braucht die Demokratie - und wieviel Freiheit verträgt die Demokratie?", in der sie über die Bedrohungen von rechts und links für die Mitte - "die sprachliche Verrohung einerseits und moralisierende Stigmatisierung durch eine falsch verstandene Political Correctness andererseits" - sprach. "Stresstest" nicht bestanden, befindet Lothar Müller in der SZ, denn: "das akute politische Risikopotenzial liegt in der 'Mitte' selbst."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.02.2020 - Europa

Auf Twitter wäre wohl nur mehr los, falls irgendwo in Deutschland ein Atomkraftwerk in die Luft geflogen wäre. Nachdem sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich von der AfD ins Amt des Ministerpräsidenten wählen ließ, ist die Empörung einhellig. "Von Faschisten gewählt", titelt die taz. "Es ist passiert", schreibt Martin Machowecz bei Zeit online: "Es ist ein Vorgang, der gewaltige Auswirkungen haben wird auf vieles in der Bundesrepublik in den kommenden Monaten und Jahren: Es ist ein Dammbruch. Dammbruch, das ist ein blödes Wort, aber es ist das einzige, das hier angebracht ist."

Wir haben "ein bisschen Weimar", sagt der fassungslose FDP-Politiker Gerhart Baum im Zeit-Online-Interview nach der Wahl in Thüringen und fordert: "Herr Kemmerich muss sein Amt sofort zurückgeben!" Sein Wahlkampf "war thematisch teilweise schon nah dran an der AfD. Er ist kein AfDler, das nicht. Aber Kemmerich hätte sich gar nicht erst zur Wahl stellen dürfen. Und seine Antrittsrede war gespenstisch. Die Leute sind doch nicht ganz bei Trost. Herr Kemmernich will jetzt eine 'Brandmauer' zu den Extremisten ziehen? Wie soll das denn gehen? Ohne AfD und Linke, mit denen er ja auch nicht reden will, hat er doch gar keine Mehrheit! Mit wem will er denn da bitte reden? Er hat mit dem Feuer gespielt, und jetzt brennt die ganze FDP, wenn sich Herr Lindner weiter so unklar äußert."

Zu den Videos vom Tage, die in Erinnerung bleiben, gehört der "einzige perfekte Moment für die Ewigkeit", den Julia Bähr in der FAZ beschreibt:


Und noch ein Video, das in Erinnerung bleibt, Markus Söders glasklares Statement.




SZ Online
stellt die ersten Reaktionen der ausländischen Presse zusammen. Im Standard schreibt etwa Birgit Baumann: "Was am Mittwoch im Thüringer Landtag passiert ist, hätte sich kein Drehbuchautor schlechter ausdenken können. Um den Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu verhindern, ließen sich CDU und FDP von der AfD zu einem Schäferstündchen verführen, das nun für Schockwellen bis Berlin sorgt. (...) Und Kemmerich war so null Komma null vorbereitet, dass es fast wehtut. So geht man nicht mit einem hohen öffentlichen Amt und mit politischer Verantwortung um." Der MDR Thüringen bietet außerdem eine deutsche Presseschau zum Thema.

Emmanuel Macron hat sich taub gestellt. Inzwischen erlahmt die Streikbewegung in Frankreich. Es verbleiben allerdings irritierende Gewaltszenen und Hass-Inszenierungen im Kampf um Aufmerksamkeit und Mobilierung, beobachtet Romy Straßenburg, einst Chefredakteurin der deutschen Ausgabe von Charlie Hebdo, in der taz: "Ist die repräsentative Demokratie in Gefahr, wenn Aggressionen weiter zunehmen, wie wir es auch in Deutschland beobachten? Ja. Frankreich befindet sich an einem wichtigen Moment für seine politische Kultur. Die Demonstranten riskieren mit einigen Gesten, Sympathien innerhalb der Bevölkerung einzubüßen. Sie brüskieren, sie irritieren, wenn sie fragwürdige historische Zusammenhänge herstellen. Sie gehen auch das Risiko ein, dass statt inhaltlicher Forderungen nur noch die Geste an sich medienwirksam verbreitet wird."

In Frankreich herrscht ohnehin "Stillstand", meint auch Slavoj Zizek in der NZZ. Die Arbeiter, die in Frankreich gegen Macrons Rentenreform streiken, sind eigentlich Staatsangestellte, also das, was Lenin "Arbeiteraristokratie" nannte, schreibt er: "In dem anhaltenden Streik geht es genau darum: diese privilegierte Position um jeden Preis zu erhalten - auf Kosten der prekär Beschäftigten und jungen Arbeitslosen, die die Hoffnung längst aufgegeben haben, in den Kreis der privilegierten Angestellten aufgenommen zu werden. Die Politiker an der Macht können derweil den Unmut der prekär Beschäftigten leicht für ihre Zwecke ausnutzen und behaupten, auf der Seite der benachteiligten Arbeiter und Migranten gegen unfaire Privilegien anzukämpfen." Also sind diese Privilegien doch nicht unfair?

Auch in der Welt schreibt Zizek heute - über das Coronavirus: Es gab schlimmere Epidemien, winkt er ab, um dann über Schönheit und Chance des isolierten Wuhan zu sinnieren.