9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

1705 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 171

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.07.2020 - Europa

Wird aus der Bundeswehr, die seit der Abschaffung der Wehrpflicht nur noch aus Freiwilligen besteht, wieder ein "Staat im Staate"? Die Elitetruppe KSK fiel jedenfalls durch krassen Rechtsextremismus einiger Mitglieder auf. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will jetzt durchgreifen. Aber Sebastian Erb bezweifelt in der taz, dass das reicht: "Es gibt gute Gründe für Kramp-Karrenbauer, jetzt das KSK in den Mittelpunkt zu rücken. Die Misstände dort sind so eklatant, dass man handeln muss, und die Einheit wirkt einigermaßen überschaubar. Das Problem mit den Staatsfeinden in Uniform reicht jedoch weit darüber hinaus. Verteidigungsministerin und militärische Führung müssen jetzt wirklich durchgreifen. Sie müssen Rechtextremisten schneller als bisher aus der Truppe entfernen. Sie müssen den Korpsgeist bekämpfen, der dafür sorgt, dass Hitlergrüße übersehen und Rechtsrock überhört wird."

Die Wehrbeauftragte des Bundstags, Eva Högl, bringt angesichts des Rechtsextremismus in der Bundeswehr sogar die Wehrpflicht wieder ins Gespräch, meldet unter anderem die SZ und zitiert aus einem Interview Högls in der Funke-Mediengruppe: "Es tut der Bundeswehr jedenfalls sehr gut, wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leistet. Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht. Ich möchte darüber im nächsten Jahr intensiv diskutieren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.07.2020 - Europa

Paul Ingendaay läutet in der FAZ die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU ein, die mit dem heutigen Tag beginnt, und verspürt in der Coronakrise paradoxer Weise ein "optimistisches Kribbeln", "ein irrationales Lebenszeichen - vielleicht, weil die Möglichkeitsräume durch die Katastrophe der letzten vier Monate plötzlich und auf paradoxe Weise viel größer erscheinen. Etwas Neues ist vom Himmel auf uns herabgestürzt und hat grausamen Schaden angerichtet, doch alles Neue schafft Platz für Veränderungen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.06.2020 - Europa

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich haben die Grünen in etlichen großen Städten gewonnen, darunter Lyon, Bordeaux, Strasbourg und Marseille, andere wurden von den Sozialisten gehalten oder erobert wie Paris, Nantes, Rennes und Montpellier). In Libération wagt Laurent Joffrin es kaum zu glauben: Die Linke ist noch gar nicht tot! "Nach den Europawahlen schien La République en marche die großen Städte zu beherrschen, die Grünen blieben minoritär, die klassische Linke schien zum Untergang verurteilt und die Rechte nach dem Fall zerschlagen. Nach einem chaotischen Wahlkampf formiert sich wieder der alte Gegensatz von Rechts und Links, und alles hat sich gedreht." Bei Le Monde herrscht vor allem Erschrecken über die geringe Wahlbeteiligung. 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind  zu Hause gebliebn: Hatten sie Angst, sich mit dem Virus anzustecken? Wollten sie der Politik zeigen, dass sie den Sinn eines dreimonatigen Wahlkampfs nicht verstehen, der erst unter dem Schwert der Ausgangssperre, dann unter dem Abstandsgebot stattfand? Wollten sie ihr wachsenden Desinteresse an egal was für einem Wahlprozess zeigen? Das Ergerbnis alarmiert allein aufgrund seiner hohen Zahl."

Vor einem halben Jahr noch drohte Ankara, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Dass jetzt sanftes Säuseln zu vernehmen ist, wundert Can Dündar auf ZeitOnline nicht: "Erst im letzten Jahr erreichten die Einkünfte aus dem Tourismus erneut das Niveau von vor sechs Jahren, denn das seit 2013 aufgebaute Repressionsregime hatte die Touristenzahlen aus dem Westen sinken lassen. Erdoğan meinte, da seien ja auch noch die Iraner, Araber und Russen. In den vergangenen beiden Jahren, in denen er sich Putin annäherte, war die Anzahl russischer Touristen merklich angestiegen. Während 2016 mit vier Millionen die meisten Touristen aus Deutschland kamen, übernahm 2017 Russland mit sechs Millionen Platz eins. Im vergangenen Jahr kamen sieben Millionen Russen, dagegen fünf Millionen Deutsche. Dann aber änderten die Pandemie und die erneute Abkühlung der Beziehungen zu Moskau alles. Jetzt ist Erdoğan wieder auf Deutschlands Unterstützung und auf deutsche Touristen angewiesen."

Im Tagesspiegel beobachtet Sophie Wennerscheid, Professorin für dänische Literatur in Kopenhagen, wie stark das Interessen der Dänen an Deutschland abgenommen hat: "Dass der große Nachbar im Süden der wichtigste Handelspartner ist und in den dänischen Medien auf Deutschland als führende Kraft in Europa verwiesen wird, ändert nichts an der Tatsache, dass Deutschland als kulturelle Größe stark an Bedeutung verloren hat. Heute geben die angloamerikanischen Länder den Ton an. Selbst die Deutschland-Ausstellung wurde aus Großbritannien eingekauft."
Anzeige

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.06.2020 - Europa

Mit dem Telegraph-Kolumnisten Boris Johnson an der Macht, dem Times-Journalisten Michael Gove im Kabinett und dem Brexit-Betreiber Dominic Cummings in der Propaganda-Abteilung braucht es keinen Wladimir Putin, um Unfrieden zu säen, glaubt Nick Cohen im Observer. Aber beim Lesen von Luke Hardings "Shadow State" beschleichen ihn doch ungute Ahnungen: "Alexander Jakowenko, von 2011 an Russlands Botschafter in Britannien, kehrte 2019 nach Hause zurück. Putin machte ihnen zum Mitglied des Ordens Alexander Newski und Präsidenten der Diplomatische Akademie. Jakowenko erklärte seinen bewundernden Kollegen, dass der Staat ehre, weil er Britannien zu Boden geworfen habe: 'Es wird lange dauern, bis sich das Land davon erholt.' Mission erfüllt, er kann die Ehrung genießen, die ihm von einem dankbaren Diktator erwiesen wird."

Den Menschenrechtlern Peter Steudtner und Taner Kilic sowie neun weiteren Aktivisten droht am kommenden Freitag eine Verurteilung in der Türkei von bis zu 15 Jahren - obwohl alle angeblichen Beweise gegen sie entkräftet wurden, schreibt Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, in der Welt: "Dieser Prozess steht beispielhaft für die Willkür der türkischen Justiz und den systematischen Angriff der Regierung auf kritische Stimmen. 'Terrorismus'-Vorwürfe werden in der Türkei routinemäßig erhoben, um Kritik an der Regierung zu bestrafen. In der Corona-Krise lässt sich das Ausmaß der Willkür der türkischen Behörden erneut beobachten: Journalistinnen, Ärzte und Social-Media-Nutzer werden wegen ihrer Äußerungen zur Corona-Pandemie festgenommen und angeklagt. Zwar wurden rund 90.000 Inhaftierte aufgrund unzureichender Hygienestandards in den überfüllten türkischen Gefängnissen kurzfristig aus der Haft entlassen, doch sind Menschenrechtlerinnen, Oppositionelle und Journalisten davon explizit ausgeschlossen."
Stichwörter: Türkei, Haft, Brexit, Harding, Luke

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.06.2020 - Europa

In einem inzwischen berüchtigten Tweet hat die Schauspielerin Maxine Peake den Tod von George Floyd als eine Folge israelischer Militärtechnik erklärt. Weil die Labour-Politikerin Rebecca Long-Bailey diesen Tweet unterstützte, wurde sie vom neuen Parteichef Keir Starmer als Schattenministerin gefeuert. Gut so, meint Jonathan Freedland im Guardian und erinnert daran, dass eine Labour-Ministerin auch schon mal Israel für den Klimawandel verantwortlich gemacht hat: "Egal welcher Horror sich in der Welt zuträgt, die unsichtbare Hand des einzigen Landes mit jüdischer Mehrheit muss dahinter stecken. Für lange Zeit war mein Lieblingsbeispiel eines solchen Denkens ein Stadtrat aus Washinton DC, der 2018 die heftigen Schneefälle des Tages den Rothschilds anlastete. Peake übertrifft ihn. Wer auf die USA blickt, mit ihren vierhundert Jahren rassistischer Unterdrückung und weißer Vorherrschaft, mit ihren Jahrzehnten von Polizeibrutalität, und auf den Gedanken kommt, dass die amerikanische Polizei nicht ganz allein Floyds Tod bewerkstelligen könnte, sondern die Hilfe vom weitentfernten Israel bräuchte, der verlässt die rationale Analyse und schwimmt im Fahrwasser der Verschwörungstheorie."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.06.2020 - Europa

Am Sonntag sind in Polen Präsidentschaftswahlen. Gabriele Lesser erzählt in der taz, wie im Wahlkampf des Pro-Kaczynski-Kandidaten Andrej Duda gegen den liberalen Herausforderer Rafal Trzaskowski im gleichgeschalteten Staatsfernsehen auch antisemitische Ressentiments bedient werden. Es geht um die Enteignung der Juden durch die polnischen Kommunisten nach dem Krieg, die Trzaskowski immerhin anerkannt hat: "In Wirklichkeit sollte der Adressat der jüdischen Forderungen der deutsche Staat sein, findet der Historiker Robert Derewenda aus Lublin. 'Denn er ist der Nachfolger des Deutschen Reichs, das damals die Juden ausgebeutet und ausgeraubt hat.' Nach den Schwarz-Weiß-Bildern aus der Zeit des Kriegs ist nun wieder der heutige Trzaskowski zu sehen. Aus dem Off erläutert der Reporter, dass die Politiker rund um Rafal Trzaskowski und diejenigen rund um Andrzej Duda sich fundamental unterschieden, wenn es um die 'jüdischen Forderungen' gehe. Wieder ist Trzaskowski im Bild: 'Wir müssen mit den Juden reden', dann Jarosław Kaczyński auf einer Kundgebung: 'Polen hat keinerlei Verpflichtungen!' Viele Menschen klatschen laut und anhaltend."

Auch Timothy Garton Ash beschreibt im Guardian entsetzt die Wahlkampfpropaganda der staatlichen Medien für die polnische Regierungspartei, deren Antisemitismus und offene Feindlichkeit gegen den Oppositionsführer Rafał Trzaskowski ihm sauer aufstößt: "Das polnische Staatsfernsehen lässt Fox News wie die Canadian Broadcasting Corporation aussehen. Es ist zwar immer noch fiktiv als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt gedacht, aber seit die Partei Recht und Gerechtigkeit vor fünf Jahren sowohl die Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahlen gewann, ist sie zu einem parteilichen Sprachrohr geworden, das weithin als 'TVPiS' bekannt ist. Da die Regierungspartei offensichtlich durch die Trzaskowski-Herausforderung verunsichert ist, hat sie nun neue Tiefen erreicht. Ein Medienbeobachtungsdienst fand heraus, dass zwischen dem 3. und 16. Juni fast 97 Prozent der TVP-Nachrichtenbeiträge über Duda positiv waren, während fast 87 Prozent der Beiträge über Trzaskowski negativ waren. Schlimmer noch, er ist in die paranoide Gedankenwelt der extremen Rechten hinabgestiegen, wo dunkle internationale deutsch-jüdische LGBT-plutokratische Kräfte sich heimlich in Schweizer Schlössern treffen um sich gegen makellose, heroische, ständig missverstandene Polen zu verschwören."

In Osteuropa ist die "Denkmalitis als hochentzündliche Erkrankung des Erinnerungsvermögens" noch sehr viel verbreiteter als im Westen, erklärt in der SZ Karl-Markus Gauß und erzählt die Geschichte des kommunistischen kroatischen Widerstandskämpfers Stjepan Filipović, der mit 26 Jahren 1942 von der SS hingerichtet worden war. In Kroatien wurde sein Denkmal nach der Wende entsorgt, weil er nicht nur die Nazis, sondern auch die kroatischen Faschisten bekämpfte, "während ihn in der serbischen Industriestadt Valjevo, wo er einst gehenkt wurde, weiterhin ein Denkmal als Märtyrer ehrt. Wenn auch unter merkwürdigen Umständen: Damit er in Serbien als Held gelten kann, ist aus dem kroatisch-katholischen Stjepan ein serbisch-orthodoxer Stevan geworden; und großzügig sehen die serbischen Nationalisten auch darüber hinweg, dass an der Ermordung von Filipović antikommunistische serbische Tschetniks beteiligt waren, die in Serbien heute nahe daran sind, rehabilitiert zu werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.06.2020 - Europa

In Italien beginnt Matteo Salvinis Stern zu sinken, dafür gewinnt Luca Zaia zunehmend an Beliebtheit, der Gouverneur von Venetien, berichtet Greta Privitera in Politico: "Laut Flavio Tosi, dem früheren Bürgermeister von Verona und Liga-Mitglied, besteht der größte Unterschied zwischen Zaia und Salvini darin, dass der eine regieren kann und der andere nicht. 'Salvini ist gut für Chaos, aber nicht, wenn man eine gute Regierung braucht', sagte Tosi in Il Foglio. 'Deswegen ist er quasi weg vom Fenster. Ihm sind die Slogans ausgegangen. Ohne Einwanderung oder Attacken auf Europa hat Salvini nichts zu sagen.' Dagegen, fügt er hinzu, 'ist Zaia die ganze Zeit ein guter Politiker geblieben'. Zaias Krisenmanagement -  vor allem im Ort Vo' nahe Padua - zeigte seinen politischen Stil und seine Führungsqualitäten, er erwarb sich sogar außerhalb der Partei Respekt. Vo' geriet Ende Februar in die Schlagzeilen, weil es Italiens erstes Covid-19-Opfer verzeichnete und sofort zu einer roten Zone erklärt wurde."

Was passiert, wenn wir uns auf neue Covid-19-Wellen einstellen müssen, fragt in der Welt der Philosoph und Ex-Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin: "Ein zweiter Shutdown im Herbst und ein dritter im Frühjahr 2021, ein vierter im Herbst 2021, ein fünfter im Frühjahr 2022 würden die Welt in eine tiefe Depression zwingen, mit unerträglichen Folgen. Schon jetzt weisen die Daten auf einen Einbruch hin, der als einzigen Vergleich in der Industriegeschichte die Wirtschaftskrise von 1929 hat. Auch damals war es der erneute Rückgang der Wirtschaftsleistung, auch durch falsche staatliche Gegenmaßnahmen, der am Ende das soziale Desaster auslöste, das die national-sozialistische Machtergreifung erst möglich machte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.06.2020 - Europa

Vom Glauben an eine nachhaltige, entschleunigte Welt nach der Corona-Pandemie will die Kulturwissenschaftlerin Zsuzsa Breier in der NZZ nichts wissen: "Gefährdet sind Wirtschaft und Wachstum. Gefährdet ist die Versorgungssicherheit mancher Regionen, die Stabilität vieler Gesellschaften; gefährdet sind soziale Leistungen, die in diesem Umfang erst durch soziale Marktwirtschaft und Globalisierung ermöglicht wurden; gefährdet sind die Erfolge der Armutsbekämpfung. Dass Afrika als Folge der Pandemie eine humanitäre Katastrophe droht, gehört längst zu den möglichen Szenarien."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.06.2020 - Europa

Inna Hartwich erzählt in der taz, warum in Russland die Corona-Zahlen so intransparent sind, warum die verschobene Militärparade nun am 75. Jahrestag von Stalins Parade stattfinden soll und warum der Lockdown vorschnell gelockert wird: Alles damit Wladimir Putin sein Referendum zur Verfassungsänderung abhalten kann, die ihm eine lebenslange Präsidentschaft sichert: "Der Präsident bräuchte das Votum des Volkes nicht, es ist juristisch nicht bindend. Aber er will es, damit sein Verständnis von Demokratie gewahrt bleibt. 70 Prozent sollen in den Wahlpavillons auftauchen, lautete die Instruktion aus dem Kreml im Januar. Während der Pandemie geben sich die Beamten weniger ehrgeizig, 55 Prozent reichten auch, heißt es nun. Die als 'Information' getarnte Pro-Kampagne (ein 'Gegen' ist gar nicht erst vorgesehen) ist in vollem Gange, Staatsangestellte sollen bis zu vier Bekannte oder Verwandte präsentieren, die abstimmen würden. Die vorgelegten Hygienebestimmungen machen Manipulationen noch einfacher, eine effektive Wahlbeobachtung wird kaum möglich sein."

Am 28. Juni finden in Polen die Präsidentschaftwahlen statt. Die regierende PiS-Partei hat den idealen Sündenbock gefunden, um von Korruptionsvorwürfen und schlechtem Managment der Coronakrise abzulenken, schreibt Zosia Wanat bei politico.de: Man setzt auf die schwulenfeindlichen Ressentiments in Europas LGBT-feindlichstem Land. Selbst die Gegenkandidaten wie Rafal Trzaskowski von der Bürger-Plattform agieren bei dem Thema äußerst spitzfingrig: "Während Trzaskowski zivile Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare befürwortet und noch bei  seiner Kandidatur zum Bürgermeister von Warschau 2018 über eine pro-LGBTQ-Politik sprach, wich er während einer Kandidatendebatte am Mittwochabend erneut dem Thema der Homo-Ehe aus. In diese Richtung zu gehen, ist politisch gefährlich; 48 Prozent der Polen unterstützen keine Partnerschaften zwischen Menschen gleichen Geschlechts. Diese Vorsicht stößt LGBT-Aktivisten vor den Kopf. 'Bei den Bürermeisterwahlen war Trzaskowski ein Regenbogen-Kandidat. In der Präsidentschaftskampagne lässt er uns fallen, um mehr konservative Wähler für die Plattform anzuziehen. Unsere Community fühlt sich betrogen."

In einer Klinik in der Ukraine liegen Dutzende "unabgeholte" Neugeborene aufgereiht in Wiegen, berichtet Oksana Grytsenko im Guardian. Es handelt sich um Babies, die von "Leihmüttern" ausgetragen wurden und die nun wegen der Coronakrise nicht den "Bestellern" übergeben werden können. "Es gibt keine offiziellen Statistiken, aber es wird geschätzt, dass in der Ukraine jedes Jahr mehrere tausend Kinder von Leihmütter zur Welt gebracht werden. Achtzig Prozent dieser Babys sind für ausländische Paare, die die Ukraine wählen, weil das Verfahren legal und billig ist. Sergii Antonov, ein Anwalt, sagt, dass ukrainische Leihmutterschaftsagenturen gelegentlich die Geburt der Babys im Ausland organisieren, weil dies den Prozess der Geburtenregistrierung erleichtern kann. Der Preis für ein Leihmutterschaftspaket beginnt in der Ukraine bei 25.000 Pfund, wobei die Leihmutter mindestens 10.000 Pfund erhält."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.06.2020 - Europa

Die Corona- und die Rassismus-Debatte haben ökologische Fragen aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt, schreibt Slavoj Zizek in der NZZ. Zudem dränge das "Establishment" darauf, alle drei Bereiche getrennt zu halten: "Gegen dieses Argumentationsmuster sollte man darauf bestehen, dass die drei Bereiche im Grunde eine Einheit bilden: Epidemien sind kein bloßes Gesundheitsproblem, sondern brechen im Zusammenhang mit unserer aus dem Gleichgewicht geratenen Beziehung zu unserer natürlichen Umwelt aus. Antirassistische Proteste wurden auch dadurch befeuert, dass rassische Minderheiten durch die Epidemie weit stärker gefährdet sind als die weiße Mehrheit, die sich Selbstisolation und bessere medizinische Versorgung leisten kann. Wir haben es also mit Krisen zu tun, die infolge der Dynamik des globalen Kapitalismus ausbrechen: Alle drei - Virusepidemien, Rassenunruhen und ökologische Krisen - wurden nicht nur vorhergesagt, sondern begleiten uns bereits seit Jahrzehnten."

Die israelische Soziologin Eva Illouz zieht schon grundsätzliche Lehren aus der Pandemie, die in ihren Augen immerhin eine Krise planetarischen Ausmaßes war. Eine der Lehren: "Der Staat und nur der Staat wird zunehmend eine Politik der Lebensbedingungen betreiben. In den vergangenen vierzig Jahren hatten die Neoliberalen unisono verkündet, der Staat sei zu stark, sei ineffizient, aufgeblasen und überflüssig. Viele mussten ihre Meinung über Nacht ändern. Nach Jahrzehnten, in denen ein endloses Wirtschaftswachstum als unverzichtbare Voraussetzung des menschlichen Lebens erschien und die Außen- und Innenpolitik leitete, rückten mit der Corona-Krise die nichtökonomischen Dimensionen unseres Daseins wieder mit voller Kraft in den Vordergrund."

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil gegen die EZB (Unsere Resümees) seine Macht überschritten, ärgert sich die Politikwissenschaftlerin Christine Landfried ebenfalls in der NZZ: "Die Machtüberschreitung des Bundesverfassungsgerichtes hat zu der unhaltbaren Situation geführt, dass ein Urteil des EuGH in einem EU-Mitgliedstaat nicht gilt."
Stichwörter: Rassismus, Corona, Ökologie