Die Meinungsfreiheit ist in der Türkei immer noch stark eingeschränkt, auch wenn die Regierung die Zahl der inhaftierten Journalisten mit einem Trick auf drei reduziert hat: Die anderen sitzen jetzt mit Fußfesseln im Hausarrest fest und fallen damit aus der Statistik, berichtet Bülent Mumay in der FAZ. Und auch beim Aufhübschen der Wirtschafts- und Arbeitslosenzahlen beweist Erdogan große Fantasie, so Mumay. Doch der wirtschaftliche Niedergang der Türkei lasse sich nicht vertuschen: "2025 reisten rund zehn Millionen Türken ins Ausland, im Gegenzug kamen 50 Millionen Ausländer zu uns auf Besuch. Dennoch haben die zehn Millionen Türken im Ausland doppelt so viel ausgegeben wie die ausländischen Besucher bei uns. Und die Türken kaufen dort nicht etwa Luxusgüter. Früher waren wir ein Textilparadies, heute kleiden wir uns im Ausland ein. Früher waren wir Agrarland und Lebensmitteldepot der ganzen Region, heute tragen wir in unseren Koffern Fleisch und Käse aus dem Ausland nach Hause."

Mathias Brüggmann erklärt in der taz, was "Deathonomics" ist - ein Name für die von Putin betriebene, im wahrsten Sinne des Wortes selbstmörderische Rekrutierungspolitik für den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Wladislaw Insosemzew vom "Institut français des relations internationales" (IFRI) hat hierzu eine Studie (download) vorgelegt. Die "Deathonomics" haben zunächst einen künstlichen Boom erzeugt: "Die enormen Anwerbeprämien (bis zu 4 Millionen Rubel, umgerechnet 52.000 Euro), ein Jahressold von 5,2 Millionen Rubel, Schuldenerlasse und andere Vergünstigungen sowie eine im Volksmund 'Sargprämie' genannte Zahlung an Hinterbliebene eines Gefallenen von 5 Millionen Rubel: Durchschnittlich belaufen sich die Kosten pro Söldner auf über 200.000 Euro. Das sind gut 13 durchschnittliche Jahreslöhne (99.400 Rubel), steuerfrei. Inosemzew kommt sogar in einigen Fällen auf das 24-Fache, worauf normale Werktätige allerdings noch Steuern bezahlen müssten." Diese Soldaten werden in den "Fleischwolf" gesteckt - mit Verlusten von 40.000 Toten oder Kampfunfähigen im Monat. Die Deathonomics treiben zudem die Inflation, so dass die "die Russische Zentralbank den Leitzins auf bis zu 21 und zuletzt 16 Prozent festgesetzt" hat.

In Russland gibt es noch so etwas wie Philosophie, die aber alles in allem komplett stramm steht. Und auch über Alexander Dugin, den berühmtesten russischen Reaktionär, hat FAZ-Autorin Kerstin Holm Neues zu vermelden. "Dugin, ein belesener Autodidakt, der sich für antimodern-okkulte Denker wie René Guénon und Julius Evola, aber auch Heidegger begeistert, hat soeben ein fast 900 Seiten starkes Lehrbuch für das von ihm erfundene Fach 'Westkunde' (Westernologija) herausgebracht, worin er die westliche Aufklärung und Renaissance, die zu Liberalismus, Genderpolitik und Transhumanismus führten, zum absoluten Bösen erklärt."

Ausgerechnet das so vorbildliche und stolze Norwegen, das sein Geld zwar mit Öl verdient, aber selbst ausschließlich mit Elektroautos unterwegs ist, ist tief in den neuen Epstein-Skandal verstrickt. Das betrifft nicht nur die Königsfamilie, sondern auch den in Norwegen weltberühmten Diplomaten Terje Rød-Larsen, der das Osloer Abkommen mit ausgehandelt hatte, berichtet Anne Diekhoff in der taz: "Rød-Larsen hatte sich 2020 aus seinem New Yorker Thinktank International Peace Institute (IPI) zurückgezogen, nachdem seine Verbindung zu Epstein und dessen finanzielle Unterstützung für IPI bekannt wurden. Wie weit er und seine Familie mit Epstein verbunden waren, wurde jetzt erst klar. Rød-Larsens Ehefrau ist die norwegische Topdiplomatin Mona Juul. Die beiden Kinder des Paares standen laut norwegischen Medien in Epsteins Testament, das er zwei Tage vor seinem Tod unterschrieben hatte, sie sollten jeweils fünf Millionen Dollar erben." Epstein hat Rød-Larsen und seiner Frau auch ermöglicht, eine große Wohnung in Oslo zu kaufen, indem er den Vorbesitzer unter Druck setzte, ergänzt Julian Staib in der FAZ.

"Europa lebt jetzt in einer Welt mit drei Raubtierimperien an der Spitze" und ist auf sich allein gestellt, meint der Politikwissenschaftler Robert Kagan im SZ-Interview mit Andrian Kreye. Die Beschwichtigungspolitik von Nato Generalsekretär Mark Rutte gegenüber Donald Trump findet er naiv: "Das verkennt, dass die amerikanische Geopolitik unter Trump ein einzigartiger globaler Imperialismuskurs ist. Er möchte ein Weltkaiser sein. Rutte hat nicht verstanden, dass es nicht darum geht, ob Europa die Nato braucht oder nicht. Es gibt keine Nato mehr. Trump hat sehr deutlich gemacht, dass er niemanden verteidigen wird. Im Gegenteil, die USA sind ein potenzieller Aggressor, das hat er in Grönland demonstriert." Auch vor einem Angriff auf Europa würde Trump im Zweifelsfall nicht zurückschrecken, so Kagan, deshalb muss es sich militärisch wappnen: "Sonst wird aus Europa ein Haufen Machtbereiche mit Großbritannien als amerikanischem Satelliten, Osteuropa als russischem."

Der Meinungsforscher Lew Gudkow erklärt im FAS-Interview, warum zwei Drittel der Russen in Umfragen angeben, zufrieden mit der Situation im Land zu sein. Gudkow hält das für einen "erzwungenen Konsens", der durch Angst vor Repression, vor allem aber auch durch Propaganda und Zensur erreicht wird: "Das Vertrauen in die offiziellen Informationskanäle, vor allem in das Fernsehen, ist in den vergangenen Jahren von 90 Prozent auf 40 bis 45 Prozent gesunken. Das Problem ist: Man kann den offiziellen Kanälen zwar nicht glauben, aber andere werden durch die Zensur blockiert." In "einem repressiven Staat existiert eine Schicht deklarativer Loyalität als Mittel zum Schutz des eigenen privaten Raums. Deshalb gibt es die Unterstützung für die Macht. Und gleichzeitig distanzieren sich die Menschen von ihr. Die Weigerung, sich an der Politik zu beteiligen, ist eine Form des Schutzes für den privaten Raum. Die Menschen verstehen, dass sich in Russland ein hartes und korruptes Regime etabliert hat, dass die Machthaber damit beschäftigt sind, ihre Herrschaft mit allen Mitteln zu erhalten. Die Mehrheit der Bevölkerung hat keine Illusionen, aber sie glaubt nicht, dass es eine Alternative gibt." Auch der Dlf hat im "Interview der Woche" mit Gudkow gesprochen.

Sonja Zekri hat für die SZ den ukrainischen Autor und Friedenspreisträger Serhij Zhadan getroffen, der demnächst nach München kommt - zur Sicherheitskonferenz (im Literaturhaus München wird er einen Vortrag halten). Zekri schildert die paradoxen Wirkungen des Kriegs auf Zhadans Stadt Charkiw: "In den historischen Gebäuden der Innenstadt, jener unverwechselbaren Mischung fast aller architektonischen Stile der letzten Jahrhunderte, sind noch mehr Fenster zerschlagen und mit Sperrholz verrammelt als zu Kriegsbeginn. Zugleich aber haben neue Cafés, Restaurants und Buchläden eröffnet wie das große 'Knigalend'. Der Krieg hat Soldaten in die Stadt gebracht, Flüchtlinge aus den Städten und Dörfern in der Nähe der Front, Hunderttausende seien nach Charkiw gekommen, die eines Tages wieder gehen werden, um Platz zu machen für Rückkehrer, die aus der Stadt geflohen sind."

In Frankreich wurden die Büroräume von X durchsucht, nachdem der Musk-eigene Chatbot Grok dadurch auffiel, dass er Bilder von Personen auf der Plattform einfach so in pornografische Inhalte verwandeln konnte, konstatiert Philipp Bovermann in der SZ. Musk meldete auf X, einem "politischen Angriff" ausgesetzt zu sein. "Nacktes Fleisch, einmal durch den KI-Fleischwolf gedreht und an fremde Gesichter gepappt, ist geradezu ein Symbol für eine Vision des Internets, die sich aus Aussagen von Musk und denen anderer sogenannter Tech-Visionären zusammensetzen lässt. (...) Diese Vision für die Zukunft lässt sich auf X schon heute besichtigen. Politiker in Unterhosen sind da nun zu sehen, Enthüllungsporno mit eingeschränktem Opferschutz, ein Berg von Behauptungen und Indizien, die jeder, der mag, zu seinem ganz persönlichen Verschwörungsgebilde zusammenbinden kann. Morde, tödliche Unfälle, Bilder von Anschlägen. Fotos von Frauen, ganz oder teilweise per KI erstellt. Die vollständige Entblößung. Nur nicht für Elon Musk selbst. Wer ihm zu nahe kommt, den lässt er mit einem Privatgeheimdienst verfolgen."

Endlich wieder ein richtiger Winter in Moskau - was eigentlich ein Grund zur Freude wäre, sorgt in Moskau nach der ersten Freude für ein eher trauriges Bild, so der noch in Moskau lebende Autor Andrei Kolesnikow in der NZZ. Wo früher Eisbahnen waren, sind heute verfallene Arenen, um die sich keiner kümmert. Hockeyschläger sind zu einem teuren Luxusgut geworden, andere Freizeitbeschäftigungen werden von den Behörden untersagt. "Eine neue vergängliche Attraktion in Moskau ist die 'Miusskaja-Düne': ein gigantischer Haufen aus geräumtem Schnee, der in einem der zentralen Bezirke der Hauptstadt aufgeschüttet wurde. Junge Leute bauten dort Rutschbahnen und organisierten Partys, doch sogleich markierte die Polizei Präsenz, weil sie befürchtete, dass der Spaß in Protest ausarten könnte. Sie zerstreute die Menge, und schleunigst wurde der Schneehügel abgetragen. Es ist leichter, Dinge zu verbieten, als Natur- und anderer Gewalten Herr zu werden - so tickt halt unsere Regierung."

Helft der Ukraine jetzt, rufen die Historiker Karl Schlögel und Gerd Koenen in der FAZ. Die Ukrainer schlagen sich bewundernswürdig, aber "es gibt Grenzen des Aushaltbaren. Und im Kalkül der barbarischen russischen Kriegsführung ist dies ein entscheidender Punkt der Abnutzungs- und Ermüdungsstrategie, auf die sich Moskau mangels militärischer Erfolge verlegt hat. Die Kälte wird zur Waffe gemacht, und das Wort dafür ist - nicht zufällig in Anlehnung an den Holodomor, das große Hungersterben in der Ukraine 1932 - 'Cholodomor', ein gezieltes oder wenigstens in Kauf genommenes Hinsterben schutzlos ausgelieferter Menschen. ... Europa ist auch von unten her gewachsen und nicht erst jetzt. Beispiele dafür gibt es in unserer eigenen jüngeren Geschichte genug. Die spontane Hilfe von Hunderttausenden für das 1981 unter Kriegsrecht gestellte, ausgepowerte Polen hat für den Umbruch 1989 eine bedeutsame Rolle gespielt. Und selbst das Beispiel der Luftbrücke in der Berlin-Blockade 1948/1949, als die eingeschlossene Stadt über ein Jahr mit allem versorgt wurde, was sie brauchte, ist keine hergeholte Parallele." Auch jenseits von Waffenhilfe "wäre es hier und jetzt die Sache des Bundespräsidenten, der Medien, der Kommunen, der Berufsverbände, der Gewerkschaften, der Kirchen und aller Einzelnen, in einer koordinierten, vielseitigen Hilfs- und Spendenaktion noch einmal politisch sichtbar zu machen, was die Zivilgesellschaft dieses Landes unserem bedrängten Nachbarn in dieser extremen Notsituation als Expresshilfe zu leisten bereit ist, dem alten Motto folgend: 'Für eure und für unsere Freiheit'."

In der taz berichtet Anna Klochko aus der Nordukraine, wo derzeit minus 24 Grad herrschen. "Strom gibt es nur etwa sechs Stunden am Tag. Aufgrund russischer Angriffe auf die Infrastruktur kommt es regelmäßig zu Unterbrechungen der Wasser- und Heizungsversorgung. Die Einwohner von Sumy versuchen, die alltäglichen Strapazen nicht zu dramatisieren, vor allem, da sie sich mit den Soldaten vergleichen, die die Region verteidigen. Ihnen ist klar, was es in diesen winterlichen Tagen bedeutet, an der Front Dienst zu tun. 'Selbst wenn wir in Wohnungen auch mal bei plus 14 Grad oder in Büros bei 8 Grad sitzen und Strom-, Wasser- und Internetausfälle haben, finden wir immer noch einen Weg, um uns warm zu halten', sagt Viktoria Rulko, eine Einwohnerin von Sumy. 'Unsere Jungs jedoch müssen stunden-, tage- und manche sogar wochenlang in ihren Stellungen ausharren: im Freien, in Schützengräben, ständig bedroht von Artilleriebeschuss', sagt sie." Ebenfalls in der taz berichtet Bernhard Clasen über die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine.

"Manchmal scheint es, als würde es am Krieg nichts ändern, egal, wie viele Kinder sterben", konstatiert der ukrainische Schriftsteller Sergei Gerasimow in der NZZ. Fakt ist: Im Ukraine-Krieg sind bisher Tausende Kinder umgekommen. "Hier sind einige erschreckende Zahlen: Bis Februar 2025 hat Russland fast 20.000 ukrainische Kinder deportiert oder illegal umgesiedelt. Lediglich 1223 von ihnen fanden den Weg zurück. Bis Mai 2025 galten mehr als 2700 Kinder als vermisst. Bis Ende 2024 hatten mehr als 100.000 Kinder aufgrund der Kämpfe einen oder beide Elternteile verloren. Seit Beginn der russischen Invasion wurden in der Ukraine bis Februar 2025 mehr als 12.000 Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder in der Kampfzone registriert. Diese Zahl ist gewiss zu niedrig angesetzt, weil viele aufgrund der Gefahr keinen Schutz suchen konnten und aus Scham keine Hilfe in Anspruch nehmen wollten. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte drei- bis viermal so hoch sein. Die überwiegende Zahl der Gewalttaten ereignet sich in den besetzten Gebieten. In den meisten Fällen handelt es sich um sexuellen Missbrauch von Kindern im Alter von 6 bis 16 Jahren, manchmal verbunden mit Folter."

Man kann sich nicht helfen - Iryna Tsilyks Brief an die FAZ aus dem frierenden Kiew liest sich für jeden behaglich beheizten Westeuropäer beschämend. Minus 20 Grad müssen die Ukrainer aushalten, ohne Heizung, ohne Strom, ohne Wasser, weil Wladimir Putin mit Vorliebe Kraftwerke beschießt. "'Wie geht es Ihnen?', schreibe ich von Zeit zu Zeit einer .. betagten Dame, die in meinem Telefon als 'Nachbarin von unten' abgespeichert ist. Sie lebt allein. 'Machen Sie sich keine Sorgen, noch komme ich zurecht!', entgegnet sie munter... In erster Linie kämpfen die Russen gegen sie, gegen bettlägerige Kranke, Schwangere oder Eltern mit Kleinkindern, die in den obersten Stockwerken ihrer Hochhäuser ohne Heizung und ohne Aufzüge leben, die ohne Strom nicht funktionieren. Die Russen versuchen mit aller Kraft, den Willen der ukrainischen Gesellschaft zu brechen."

Nikolai Klimeniouk fühlt sich in der FAZ durch das Wüten von Trumps Einwanderungspolizei ICE an russische Milizen unter Putin erinnert, die er selbst erleben durfte. Es gibt aber auch Unterschiede: "Dass Polizei in russischen Großstädten auf offener Straße auf Zivilisten schießt, ist eher unüblich. Dort wird man bei Protesten, die es inzwischen kaum noch gibt, mit äußerster Brutalität zusammengeschlagen und dann gegebenenfalls in der Haft zu Tode gefoltert. Begründet wird dieses Vorgehen, wie derzeit in den USA, mit geleistetem Widerstand und Beamtengefährdung - obwohl es meist ebenfalls Videos gibt, die das Gegenteil belegen."

Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Sie war Familien- und Gesundheitsministerin und auch die erste Frauenministerin der CDU, erinnert Christiane Schlötzer in der SZ. Diesen Job nahm sie auch sehr ernst, womit sie bei ihren männlichen Kollegen natürlich aneckte: "Süssmuth war vielen Parteifreunden damals voraus, zum Beispiel, als sie für die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe eintrat und in der Drogenpolitik 'Milde für Süchtige und Härte gegen Dealer' forderte. Sie warnte davor, Aids-Kranke zu stigmatisieren. Aids war noch eine neue Krankheit, von Scham und Unwissen begleitet. Die Katholikin empfahl Kondome gegen Ansteckung und Aufklärung gegen Ängste, als manche in der CSU Infizierte noch auf einsame Inseln verbannen wollten."

Auch Jan Feddersen erinnert in der taz an dieses unerhörte Engagement eine CDU-Politikerin in der damals sehr giftigen Debatte über Aids: "Scharfmacherische Töne aus der Union, in denen fantasiert wurde, 'die Schwulen' nötigenfalls zu isolieren, jedenfalls für ihr sexuelles Verhalten zu bestrafen, die mit Namen wie Peter Gauweiler und Horst Seehofer verbunden werden, die waren nicht von Süssmuth zu hören. Sie setzte, keineswegs leicht, durchaus gegen krasseste Widerstände in ihrer Partei, auf Aufklärung, auf Forschung, auf, wie soll man sagen, anteilnehmende Nächstenliebe."

Auch als Helmut Kohl sie auf den Posten der Bundestagspräsidentin abschob, weil sie ihm zu unbequem wurde, ließ sich Süssmuth nicht entmutigen, schreibt Kirsten Küppers bei Zeit Online: "Ihre Unruhe war ja nicht weg. Süssmuth organisierte den Umzug von Bundestag und Regierung nach Berlin, engagierte sich für die deutsch-polnische Versöhnung, für eine zeitgemäße Einwanderungspolitik, bezog Stellung in frauenpolitischen Fragen."

In Berlin stellt sich die Frage nach einer anderen Brandmauer - der zur Linkspartei. In Neukölln kandidiert Ahmed Abed für die Partei als Bürgermeister von Neukölln. Seine Position zum Gazakrieg macht er im Interview mit Bafta Sarbo von jacobin.de klar: "Es ist kein Antisemitismus, wenn ich den Völkermord anprangere, der für viele Neuköllner Familien den Verlust von Angehörigen bedeutet." (Das Wort "Hamas" fällt in dem Interview nicht.) Selbstbewusst stellt er Bedingungen für eventuelle Koalitionen in Neukölln, und wer weiß, demnächst auch in Berlin: "Ich kann mir .. kaum vorstellen, dass die Repressionen gegen die Menschen, die sich für Frieden in Palästina und Israel einsetzen, so weitergehen können und dass so eine Koalition mit der Linken möglich ist. Also klar gesagt: Bis auf die CDU haben die anderen Parteien eine Koalition mit der Linken auf Landes- und Bezirksebene nicht kategorisch ausgeschlossen. Deswegen ist es durchaus vorstellbar, dass ich Bezirksbürgermeister werde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Positionen des Bezirksverbands Neukölln in den Koalitionsverhandlungen Berücksichtigung finden."

Frauke Brosius-Gersdorf sollte 2025 zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Man erinnert sich an die giftige Debatte, die dann, offenbar sehr virtuos von einigen interessierten Kriesen lanciert, entbrannte. Im taz-Gespräch mit Kersten Augustin und Patricia Hecht. erklärt sie den eigentlichen Zweck der Kampagne so: "Man hat versucht, die bestehende Regierung auseinanderzutreiben. Wäre die Koalition zerbrochen, hätte die Option bestanden, dass die Unionsfraktion eine Minderheitsregierung bildet oder in eine Koalition mit der AfD gedrängt wird. Man wollte die Unionsfraktion dazu bringen, mich nicht zu wählen, während die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken geschlossen hinter mir standen. Ich habe meine Kandidatur auch deshalb zurückgezogen, weil ich verhindern wollte, dass die Regierung scheitert. Denn: Was wäre dann gekommen?"

Zwar genießen Russen in der EU kein freies Reiserecht, aber unter bestimmten Bedingungen können sie sich in der EU noch recht problemlos bewegen. Margus Tsahkna, Außenminister der Republik Estland, fordert nun in der FAZ ein generelles Reiseverbot für ehemalige russische Soldaten, die in der Ukraine eingesetzt waren. "Die Gefahr ist nicht abstrakt. Ohne ein einheitliches Einreiseverbot ist es realistisch, dass Personen, die an Gräueltaten an Orten wie Butscha beteiligt waren, eines Tages frei durch Europa reisen. Jemand, der dort ein Gewehr getragen hat, könnte später unter denselben Schengen-Regeln wie ein gewöhnlicher Reisender einen Zug von Warschau nach Berlin, Paris oder Amsterdam besteigen. Bleibt dies unverändert, werden die Sicherheitsrisiken, die Europa bereits erlebt hat, erneut auftreten - diesmal als direkte Folge des russischen Angriffskriegs."