Perlentaucher Thierry Chervel kommt auf Ines Schwerdtners Satz "Ich habe mich entschieden, es einen Genozid zu nennen" zurück, den sie auf dem Parteitag der Linken zum Jubel der Delegierten aussprach - und liest ihn zusammen mit Sally Rooneys Satz "Die Befreiung Palästinas bedeutet die Befreiung der Welt.": "Es ist erstaunlich, dass der Begriff des 'Genozids' mit Blick auf Israel kaum begründet wird. Er scheint viel mehr als eine Art Taufe empfunden zu werden, mit der man sich einer Religionsgemeinschaft zuordnet. Bei Rooney schwebt die quasi religiöse Hoffnung - beseitigt Israel, dann sind wir erlöst - noch deutlicher mit. Aber der Satz mit dem Genozid ist nur einen Schritt davon entfernt, denn er erteilt die moralische Lizenz. Rooneys Satz sagt nichts anderes als die 'Juden sind unser Unglück'. Oder macht es einen großen Unterschied, dass sie sagen würde 'Israel ist unser Unglück'?"

Der Faschismusvorwurf sitzt bei Linken heutzutage recht locker, findet Jürgen Kaube in der FAZ und denkt an den neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano, der die CDU faschistisch nannte (und nun lernt, wie anstrengend es ist zurückzurudern). Kaube sieht das Faschismusgefuchtel auf dem Parteitag der Linken als Beleg für die Richtigkeit von Jan-Philipp Reemtsmas These, der Faschismusbegriff sei nur ein Triggerwort für eine geschichtsblinde Wohlfühllinke (unser Resümee). "Die Hölle liegt für die Linke derzeit sehr nah. Das entspricht ihrem Spruch 'Sozialismus oder Barbarei', der seit Rosa Luxemburg alle Gesellschaftszustände diesseits ihrer eigenen Utopien als barbarisch bezeichnet. Kann man so machen. Über die Bedingungen der Durchführung ihres Sozialismus schweigen sich seine Anhänger dabei aber ebenso aus wie über die Barbarei des ehedem existierenden Sozialismus."

Keir Starmer ist fast pünktlich zum zehnten Jahrestag des Brexitvotums zurückgetreten (hier und hier etwa die Berichte in der taz). Das Ereignis überschneidet sich mit Artikeln, die die Folgen des Brexit reflektieren. Für Britannien bedeutet er unter anderem, dass immer weniger Europäer kommen, um in dem Land eine Weile zu leben und zu arbeiten, berichtet Johannes Leithäuser in der FAZ, der auch auf Zahlen eines Oxforder Migrationsobservatoriums zurückgreift. Die Zahl der Europäer, die eines Jobs wegen über den Ärmelkanal fliegen, sei "dramatisch gesunken. Nur noch fünf Prozent derer, die Arbeitsvisa beantragen, stammen aus der Europäischen Union, geben die Oxforder Migrationsforscher an. Ähnlich stark ist die Zahl europäischer Studenten zurückgegangen. Im akademischen Jahr 2016/17 hatten die jungen Europäer einen Anteil von 27 Prozent an der Gesamtheit der internationalen Studenten in Großbritannien ausgemacht; 2023/24 waren es noch acht Prozent. Gleichzeitig wuchs die Einwanderung aus anderen Ländern massiv." Der Brexit war ein Akt eines antieuropäischen Rassismus!

In Rotterdam wurde ein Denkmal für die Mitglieder der kolonialen Armee in Niederländisch-Indien (KNIL) eingeweiht, berichtet Tobias Müller in der taz. Sie hatten für die Niederländer gekämpft und von einer eigenen, molukkischen Republik geträumt, aber die Molukken-Inseln wurden vom neuen unabhängigen Indonesien einverleibt. "Dass die niederländische Regierung die molukkischen KNIL-Mitglieder und ihre Familien ausschiffte, war als Zwischenlösung gedacht. Doch der unabhängige Staat, von dem sie träumten, kam nicht. In den Niederlanden wurden sie als Militärs entlassen, unter erbärmlichen Umständen untergebracht, etwa im früheren Konzentrationslager Vught und dem Durchgangslager Westerbork, und mit wenigen Gulden monatlich sich selbst überlassen. Die Farben der einstigen südmolukkischen Republik waren am Sonntag schon am Rotterdamer Hauptbahnhof auf vielen Fahnen oder Kleidungsstücken zu sehen. Eigentlich tauchen sie in der Öffentlichkeit kaum auf, wie auch die über 300-jährige Kolonialgeschichte in Indonesien im Alltag meist auf Reistafeln in Spezialitäten-Restaurants beschränkt ist."

Die Journalistin und Politikerin Pilar Rahola (Instagram-Profil) wendet sich in Spanien gegen Antisemitismus - und wird mit juristischen Mitteln bekämpft, berichtet Hans-Christian Rößler auf der Medienseite der FAZ: "Zwei Mitglieder der Sozialistischen Jugendorganisation Kataloniens haben sie angezeigt, weil sie 'die von Israel an der palästinensischen Bevölkerung begangenen Völkermorde geleugnet, verharmlost und öffentlich gerechtfertigt' habe, mit dem Ziel, 'durch deren Entmenschlichung ein Medienumfeld der Feindseligkeit und der Anstiftung zum Hass gegen die palästinensische Gemeinschaft zu schaffen'."

Heute wird wohl Keir Starmer als britischer Premier zurücktreten, Dominic Johnson berichtet in der taz. Der vor etwa zehn Jahren beschlossene Brexit hat das Land in die Polarisierung geführt und den Rechtsextremismus gestärkt, kommentiert in der taz der in London lebende Schweizer Journalist Peter Stäuber: "Experten gehen davon aus, dass der Brexit die Wirtschaftsleistung pro Kopf um 6 bis 8 Prozent schrumpfen ließ. Parallel dazu leitete der Brexit eine Phase der politischen Instabilität ein. Seit 2016 hat Großbritannien sechs Premierminister verheizt - und wenn Starmer wie erwartet bald abtreten muss, wäre sein Nachfolger der siebte. Zum Vergleich: In den drei Jahrzehnten nach 1979 hatte Großbritannien gerade mal vier Premierminister. Grund für die wiederholten Regierungswechsel ist unter anderem, dass die Torys nach dem Brexit immer mehr in den Rechtspopulismus geschlittert sind. Wie der Journalist Daniel Trilling in seinem neuen Buch 'If we Tolerate This' schreibt, waren die Torys die einzige konservative Partei in Westeuropa, die 'sich selbst radikalisiert hat'. Der rechte, Brexit-begeisterte Parteiflügel wurde tonangebend, der Rest der Partei folgte ihm."

Für Probleme auf der britischen Linken, hier etwa ein Video der Green Party vom gestrigen Tag, hat sich Stäuber sicher eine Fortsetzung aufgespart:

Boy, the Green Party really needs to get its Islamist house in order. I mean out. pic.twitter.com/SB6FaZvfNq

- Shahrar Ali (@ShahrarAli) June 20, 2026

Stephan Klenner berichtet für die FAZ vom Parteitag der Partei Die Linke. Den Begriff "Völkermord" habe die Parteispitze den "propalästinensischen" Aktivisten serviert, um sie bei Laune zu halten, während man am Existenzrecht Israels noch festhielt. "Die Aktivisten zeigten sich trotzdem unversöhnlich. Sie bestanden auf eine geheime Kampfabstimmung über ihren Antrag und den des Vorstandes - und verloren mit 164 zu 339 Stimmen. Trotzdem war die Stimmung in ihren Reihen gut: Die Partei macht sich nicht nur den Begriff 'Völkermord' für das israelische Vorgehen in Gaza zu eigen. Viele der Aktivisten haben ohnehin den Eindruck, die Zeit spiele für sie. Durch den Mitgliederzuwachs der vergangenen zwei Jahre haben sich die Gewichte in der Linken verschoben."

Nicht über den Völkermord-Begriff regt sich Christian Zaschke in der SZ auf, wenn er das Positionspapier der Linken liest, sondern über ein kleines, aber wichtiges Adjektiv. Es ist die Rede vom "'sogenannten' Nahostkonflikt. Diese Ungeheuerlichkeit wäre im besten Fall der Unkenntnis, der Nachlässigkeit, der Müdigkeit durch Überarbeitung, der Geschichtsvergessenheit, der Naivität oder dem zu weitgehenden Willen zum Kompromiss geschuldet. Im allerbesten Fall. Man muss nicht einmal Victor Klemperers 'LTI' gelesen haben, um zu wissen, dass 'sogenannt' ein Schlüsselwort der Nazis war, um 'die sogenannte jüdische Kultur', die 'sogenannte jüdische Religion', und ganz allgemein jüdisches Leben zu verunglimpfen, zu entwerten und lächerlich zu machen. Auch ohne Kenntnis von Klemperer zu haben, sollte erkennbar sein, dass das Wort in diesem Zusammenhang nahelegt, eine der beiden Seiten sei kein Konfliktpartner, sondern, zum Beispiel: ein Besatzungsregime, ein koloniales Projekt."

Welt-Autor Henryk Broder betrachtet eine Äußerung des neuen Linkspartei-Koversitzenden Luigi Pantisano zum Genozidbegriff: "Pantisano argumentiert durchaus geschickt. Wenn er merkt, wie dünn das Eis ist, auf dem er sich bewegt, weicht er aus und zieht einen oder mehrere Joker aus dem Ärmel. Auf die Frage, ob er den Satz 'unterschreiben' würde, 'dass in Gaza ein Genozid stattfindet', antwortet er nicht mit einem schlichten Ja oder Nein, sondern indem er fiktionale Experten in den Zeugenstand ruft. Das hört sich dann so an: 'In Gaza findet ein Genozid statt, das sage ich basierend auf klaren Analysen der renommiertesten Holocaustforscher - von Menschen, die selbst jüdischen Glaubens sind und die die Schoah überlebt haben.'" Auf Wahrheit kommt'salso gar ncihtan, so Broder: " Die letzten jüdischen Holocaustforscher im weitesten Sinn, welche die Schoah überlebt haben, waren Elie Wiesel, Yehuda Bauer, Josef Wulf, Leon Poliakov, Raul Hilberg, Hannah Arendt, Claude Lanzmann. Und die sind schon lange tot und schon deswegen nicht in der Lage, sich zu Gaza zu äußern."

Sorgen um die Linkspartei macht sich in Zeit online Fritz Zimmermann, der beim Parteitag beobachtet hat, dass praktisch jeder, der nicht in der Linkspartei ist, als "Faschist" beschimpft wurde. "Es gibt unter vielen der jungen Mitglieder ein gefährliches Revival der Sozialfaschismusthese aus der Weimarer Republik, wonach die bürgerliche Demokratie und der Faschismus eine Spielart des Kapitalismus seien. Mit dieser Begründung wurde einst eine Zusammenarbeit der KPD mit der SPD gegen den aufkommenden Nationalsozialismus verhindert. Für die Ausrichtung der heutigen Linke wird entscheidend sein, wie stark sich diese Idee unter den neuen Mitgliedern festsetzt. Und wie die Parteiführung darauf reagiert."

Der Geschichtsstreit zwischen Polen und der Ukraine (unser Resümee) geht weiter, berichtet Stefan Locke für die FAZ. Polen hat Präsident Selenski den "Weiße-Adler-Orden" aberkannt, Selenski schickte ihn per Einschreiben an die Warschauer Regierung zurück. Hintergrund ist, dass Selenski einer Einheit seiner Arme den Titel "Helden der UPA" verliehen hatte. Die Ukrainische Aufstandsarmee hatte im Zweiten Weltkrieg gegen die Rote Armee gekämpft, aber auch in Wolhynien 100.000 Polen umgebracht. Polen stuft diese Verbrechen "als Völkermord ein und sieht die UPA als eine feindliche Organisation an. In der Ukraine wiederum gilt jene Armee als Symbol für den Freiheitskampf, in dem das Land nun abermals steckt. Über die unterschiedliche Bewertung dieser schwierigen Vergangenheit streiten Kiew und Warschau seit der Unabhängigkeit ihrer Länder."

In der NZZ überlegen Oleksandr Kraiev, Programmdirektor beim Rat für Außenpolitik "Ukrainisches Prisma", und Andreas Umland vom European Policy Institute in Kiew, schon mal, was nach dem Krieg in der Ukraine getan werden müsste. Denn wenn die Kämpfe aufhörten, stünde der Ukraine "ein neuer, multidimensionaler Kampf" bevor. Neben einer schwer angeschlagenen Wirtschaft und nötigen Sicherheitsgarantien, gibt es "auch das Problem unter der Erde der Ukraine. Etwa ein Viertel des Landes ist von nicht explodierten Kampfmitteln verseucht. Die Ukraine ist heute das am stärksten verminte Land der Erde. Ohne großangelegte Räumungs- und Sanierungsmaßnahmen bleiben Wiederaufbau, Landwirtschaft und Flüchtlingsrückführung unmöglich. Parallel zum Wiederaufbau verläuft der lange Marsch der Ukraine in Richtung Europäische Union", auch keine Kleinigkeit: "Der EU-Beitritt erfordert die Umsetzung von rund 100 000 Seiten EU-Recht in 35 Kapiteln - eine selbst in Friedenszeiten außergewöhnliche Aufgabe."

Wie steht es mit dem "Breturn"? Timothy Garton Ash blickt bei Zeit Online kritisch auf seine Landsleute, die den Rückkehr in die EU zwar im Parlament diskutieren, dabei aber ziemlich selbstbezogen sind: "Es dreht sich nur darum, was für Großbritannien wirtschaftlich das Beste wäre und wie der innenpolitische Weg dahin aussähe. Was der Rest Europas denkt oder wichtig findet, wird kaum bis gar nicht berücksichtigt." Umfragen zu Folge ist eine Mehrheit der britischen Bevölkerung für die Rückkehr, aber "politisch bleibt es kompliziert. Der wahrscheinlichste Nachfolger von Keir Starmer als Labour-Premierminister ist Andy Burnham, der Bürgermeister von Manchester, vorausgesetzt er gewinnt die Nachwahl, die ebenfalls kommenden Donnerstag stattfindet. Er - oder wer auch immer das Amt übernimmt - könnte sich weiterhin an die roten Linien seiner Partei gebunden fühlen: keine Rückkehr zur Zollunion, zum Binnenmarkt oder zur Freizügigkeit. Aber die neue Regierung sollte mutig sein und umgehend ein viel größeres Ziel formulieren."

🇷🇺#Russia'n artist "Semyon Skrepetsky" has been killed in 🇵🇱#Poland by gunmen 🔫 pic.twitter.com/ks9sLSNbvQ

- C4H10FO2P ☠️ (@markito0171) June 16, 2026

Barbara Oertel porträtiert in der taz den russischen Künstler und Karikaturisten Semyon Skrepetzki, der in Polen erschossen aufgefunden wurde. Seine oft drastischen Karikaturen erinnern ein bisschen an Otto Dix. "Bevorzugt arbeitete er sich an der russischen und belarussischen Führungsspitze sowie dem tschetschenischen Präsidenten Kadyrow nebst dessen Sohn Adam ab. Auf einem seiner Werke ist ein kleiner Wladimir Putin zu sehen, den Stalin in der linken Hand hält. Eine andere Karikatur zeigt den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko als Hitler mit einem Eimer voller Kartoffeln." Aber auch Nawalny oder Selenski wurden von ihm karikiert. Bei dem Täter soll es sich um einen Tschetschenen handeln. Mehr in Zeit online.

Ausgerechnet der rotgrüne Hamburger Senat verhindert eine Aufarbeitung des Hamburger NSU-Mords an Süleyman Taşköprü durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Aber ohne Ausschuss hält der Generalbundesanwalt die Akten unter Verschluss. Der taz sind nun Akten zugespielt worden, berichten Andreas Speit und Marta Ahmedov. Diese Akten sind für die Hamburger Polizei vernichtend: "Die Ausblendungen begannen schon wenige Stunden nach der Ermordung von Süleyman Taşköprü. Sein Vater fand ihn unmittelbar nach der Tat erschossen in seinem Laden. Noch am selben Tag sagte er dem LKA, dass er zwei junge Männer gesehen habe: groß, schlank, 25 bis 30 Jahre alt. Auf Nachfrage antwortete er, dass es 'Deutsche' waren. Die Ermittler gingen kaum darauf ein und ließen keine Phantombilder anfertigen. Das geschah auch zwei Tage später nicht, als der Vater in einer Vernehmung erneut auf die beiden Männer hinwies. Die Akten belegen, dass das LKA den Hinweis auf die beiden Männer in wichtige Berichte nicht aufnahm. Er taucht nicht in der ersten Zusammenfassung des Falls an die Staatsanwaltschaft auf."

In der SZ erkennt die Schriftstellerin A.L. Kennedy bei den Ausschreitungen in Belfast eine von Farages Reform-Partei inszenierte "Problemlösungsstrategie namens Gewalt", wie sie für das britische Empire kennzeichnend war. Widersprüche werden gern akzeptiert: "Was hat das Ganze ausgelöst? Ein weißer Mann mit einer Vorgeschichte von Traumatisierungen und kriminellen Handlungen wurde brutal von einem sudanesischen Asylbewerber niedergestochen, dessen Hintergrund weniger klar ist, der aber auch kaum frei von Traumata sein dürfte. Furchtbar, aber keine Bedrohung für die Welt - es sei denn, man braucht ein schreckliches Ereignis, um die hetzerische Erzählung weiter zu untermauern, alle Verbrechen seien 'Ausländerverbrechen', weiße Menschen würden verdrängt und ein paar ordentliche Unruhen seien nun mal notwendig, um Briten davor zu bewahren, Polnisch oder irgendeine andere komplizierte Sprache zu sprechen und unter der Scharia zu leben."

In Hannover steht die langjährige SPD-Lokalpolitikerin Hülya Iri im Verdacht, den von ihr gegründeten Verein "Integrationsarbeit Kronsberg" benutzt zu haben, um staatliche Gelder - der kleine Verein wurde immerhin mit satten 1,2 Millionen Euro gefördert - in die eigene Tasche umzuleiten, berichtet in der FAZ Reinhard Bingener: "Wie konnte Iri an solch hohe Fördersummen gelangen, während viele andere Integrationsinitiativen ehrenamtlich tätig sind und sich mit einigen Tausend Euro begnügen müssen? Auch darum geht es bei der politischen Aufklärung des Falls. Neue Dokumente geben dazu nun Einblicke. Sie belegen, dass die Lokalpolitikerin Hülya Iri penetrant ihre SPD-Kontakte spielen ließ und staatliche Stellen geschickt mit Schlagworten wie 'Demokratie', 'Vielfalt', 'Alleinerziehende' und 'Armut' umgarnte." Eine große Hilfe dabei war laut Bingener offenbar die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf.

Den Kurden hat der Fall des syrischen Diktators Assad nichts genützt, notiert der Politikwissenschaftler Rüstü Demirkaya in der NZZ. "Die Türkei versucht, in das syrische Machtvakuum vorzustoßen. Sie tut dies nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern auch durch Diplomatie, wirtschaftliche Verflechtung und Einfluss auf die neue syrische Führung. Für Ankara ist Syrien nicht mehr nur ein Nachbarland im Bürgerkrieg. Es ist der Ort, an dem sich entscheidet, ob die Türkei nach dem Rückzug alter Mächte und der Schwächung Irans zu einem ordnenden Zentrum der Region werden kann. Die Kurden geraten dabei erneut zwischen die Interessen der Staaten. ... Entscheidend ist, welche Art von Ordnung in Syrien entsteht. Wird es eine Ordnung sein, die Minderheiten, lokale Selbstverwaltung und politische Pluralität zulässt? Oder entsteht eine neue Zentralmacht, die mit türkischer Zustimmung die kurdische Selbstverwaltung abbaut und Stabilität mit Unterordnung verwechselt?"

Unterdessen werden in der Türkei die Prozesse gegen den Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu und mehr als 400 seiner Anhänger und Mitarbeiter geführt. Eine Angeklagte berichtete vor Gericht von der entwürdigenden Behandlung bei ihrer Verhaftung und Drohungen gegen ihre Kinder, erzählt Bülent Mumay in der FAZ. Beweise für den Hauptvorwurf - Korruption - gibt es nicht, schreibt Mumay, der sich um so mehr ärgert, dass Erdogan von Donald Trump unterstützt wird. "Was haben Trump und das Establishment in seinem Land davon, auf Erdoğan zu setzen? Regionale Krisen wie die in Syrien und der Ukraine haben Erdoğan bereits gestärkt. Doch insbesondere der Irankrieg hat das US-Paradigma für die Region verdeutlicht, Erdoğan als uneingeschränkten Herrscher zu etablieren. Statt die Türkei als Demokratie zu halten, soll sie zu einer Regionalmacht werden, die Iran ersetzen kann. Der Plan ist, dass die Türkei US-Interessen in der Region anstelle der USA wahrnimmt und mit ihrer starken Armee in Konflikte eingreifen kann, ohne zu einer Gefahr für Israel zu werden. Dieser Plan ist mit einer demokratisch geführten Türkei nicht umzusetzen."

In der taz berichtet Barbara Oertel von der Veranstaltungsreihe "Debatten über Europa", initiiert von der S. Fischer Stiftung und der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung, die dieses Jahr in Tblissi stattfand. Karl Schlögel hielt die Hauptrede, der slowakische Autor und Übersetzer Michal Hvorecký die Abschlussrede. Beide erinnerten daran, dass es derzeit die Länder am Rande Europas sind, in denen die Demokratie am leidenschaftlichsten und mit großem Risiko verteidigt wird: die Ukraine, Georgien und die Slowakei. "Im Dezember 1989 begann ich zu begreifen, dass Freiheit der eigentliche Daseinsgrund ist - sie ermöglicht es uns Menschen, Sinn und Werte zu schaffen. 2026 weiß ich, können wir wieder so viel verlieren", sagte Michael Hvorecký. "Sein Land sei ein trauriges Beispiel dafür, wie schnell der Aufstieg rechtsextremer Kräfte im 21. Jahrhundert vonstattengehen könne. Unter der Führung von Ministerpräsident Fico steuere die Slowakei auf eine autoritäre Herrschaft zu und drohe womöglich sogar in den Faschismus abzurutschen. Dennoch gingen in Bratislava regelmäßig Zehntausende auf die Straße - wie auch in Tbilissi."

Die Linkspartei ist nicht unbedingt diejenige politische Kraft in Deutschland, die sich durch Vergangenheitsbewältigung hervorgetan hat. In dieser Woche ist Parteitag, bei dem sich auch das Verhältnis der Partei zu Israel klären soll. Eine Gruppe von hundert Mitgliedern und 15 Bundestagsabgeordneten reicht einen Antrag zur "Solidarität mit Jüdinnen und Juden" ein. Andere Anträge beklagen den "Völkermord an den Palästinenser:innen". Der Historiker Jochen Staadt erzählt auf einer sehr instruktiven "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ die Geschichte des Antisemitismus in der Kommunistischen Partei und der DDR. Während man in der DDR zwei Millionen ehemalige NSDAP-Mitglieder leichthin integrierte, entwickelte man sehr früh einen DDR-typischen "Antizionismus": "Der DDR-Staatssicherheitsdienst definierte zu dieser Zeit Zionismus als 'die Erwartung, einmal in die alte Heimat Palästina zurückzukehren, wieder ein Volk zu werden und die Weltherrschaft anzutreten'. Für die SED war Antizionismus Staatsdoktrin. Wiedergutmachungszahlen an Israel lehnte sie strikt ab. Das ehemalige SED-Politbüromitglied Paul Merker, der bereits im Exil eine Entschädigung jüdischer NS-Opfer befürwortet hatte, wurde aus der Partei ausgeschlossen und 1952 unter Vorwänden im MfS-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen inhaftiert. Das DDR-Außenministerium bezeichnete 1953 die Forderung, ebenso wie die Bundesrepublik eine finanzielle Wiedergutmachung an Israel zu zahlen, als 'zügellose Hetze gegen die DDR'."

Die Schweizer haben beim gestrigen Referendum mit deutlicher Mehrheit gegen eine Begrenzung ihrer Bevölkerungszahl gestimmt. Ein Ja hätte auch die Beziehungen zur EU empfindlich gestört, schreibt Kai Vogt in der taz: "Der Plan hätte vor allem künftige Migrant:innen getroffen. Das betrifft besonders Deutsche, die die größte Zuwanderungsgruppe stellen: aktuell leben über 330.000 in der Schweiz. Statt offener Grenzen hätte der Staat die Zuwanderung rationieren müssen. Trotz des Neins am Sonntag ist der Abstimmungskampf als Gewinn für die rechtspopulistische SVP zu lesen. Sie hat es geschafft, ihre Kernanliegen - die Begrenzung der Migration und Herauslösung der Schweiz aus der EU - mit einer Vorlage zu verbinden, sodass wochenlang nur ihre Themen diskutiert wurden."

Außer Ivo Mijnssen in der NZZ hat es niemand bemerkt: "Seit 1.570 Tagen herrscht in der Ukraine Krieg. Damit dauert der Kampf um das osteuropäische Land diese Woche länger als der Erste Weltkrieg, diese Urkatastrophe der Moderne." Der Krieg hat sich innerhalb dieser Zeit radikal gewandelt. Mijnssen resümiert die jetzige Lage so: "Russland kommt kaum voran, obschon Putin 40 Prozent des Staatsbudgets für den Krieg ausgibt und seit Anfang 2026 ein zusätzliches Defizit von umgerechnet 65 Milliarden Franken angehäuft hat. Für die Ukrainer ist der Kampf ohnehin ruinös. Aber sie sind überraschenderweise weniger in der Defensive als vor Trumps Amtszeit. Dass Russlands Erfolglosigkeit Putin zum Aufgeben bringt, ist unwahrscheinlich. Wie auch die Ukrainer glaubt er, dass dieser Krieg über die zukünftige Weltordnung entscheidet. Der Präsident darf ihn nicht verlieren, weil seine Macht von einem Sieg abhängt."

Einen bitteren Geschichtsstreit zwischen Ukrainern und Polen erläutert Reinhard Veser in der FAZ. Es geht um Wolhynien im Nordwesten der heutigen Ukraine. Präsident Selenski benannte zum Unmut vieler Polen eine Einheit der ukrainischen Streitkräfte als 'Helden der UPA'. Die "Ukrainische Aufstandsarmee" hatte einerseits noch bis nach dem Zweiten Weltkrieg die Sowjets bekämpft - aber auch 60.000 bis 100.000 Polen ermordet, weil sie die Region für sich beanspruchten. "Die ukrainische Nationalbewegung hatte sich im 19. Jahrhundert nicht nur in Gegnerschaft zum Zarenreich formiert, sondern auch in Konkurrenz zum Kampf der Polen um die Wiederherstellung ihres Staates, den Russland, Preußen und das Habsburgerreich untereinander aufgeteilt hatten. Als sich am Ende des Ersten Weltkriegs für Polen und Ukrainer die Chance auf einen eigenen Staat eröffnete, erhoben beide Anspruch auf das Gebiet der heutigen Westukraine: Es war Teil der alten polnischen Rzeczpospolita, aber Ukrainer stellten in den Dörfern die Mehrheit."

Am Sonntag stimmen die Schweizer über eine Initiative der rechtspopulistischen SVP ab, die die Einwohnerzahl auf zehn Millionen beschränken will. Stimmen sie mit ja, hätte das Folgen auch für ihre Beziehung zur EU, erklären Jan Diesteldorf und Nicolas Freund in der SZ: "Denn die Umsetzung sieht unter bestimmten Umständen die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union vor - was die politischen und wirtschaftlichen Regelungen zwischen der Schweiz und der EU infrage stellen würde. Dennoch stößt die Initiative in der Schweiz auf viel Zustimmung. Umfragen sagen eine knappe Entscheidung voraus. ... Die Befürworter der Initiative haben ihre Sorgen auf einen Kampfbegriff kondensiert: 'Dichtestress'. Damit sind die hohen Mieten gemeint, aber auch volle Züge, Schwimmbäder und Straßen. ... Die Gegner der Initiative versuchen dagegen vor allem, sachlich zu argumentieren und auf die drohenden Verwerfungen mit der EU hinzuweisen. In der deutschsprachigen Schweiz sprechen sie von der 'Chaos-Initiative', in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz heißt es dagegen 'L'initiative xénophobe' und 'L'iniziativa Xenofoba' - die fremdenfeindliche Initiative."

Im Interview mit der SZ warnt auch der Ökonom Jan-Egbert Sturm die Schweizer vor den Folgen einer Zehn-Millionen-Obergrenze: Die Kosten der Migration seien leicht zu sehen, die einer Begrenzung würden sich erst später zeigen, meint er. "Die Asylmigration in die Schweiz ist relativ begrenzt. Sie macht nur einen kleineren Teil von etwa zehn bis 15 Prozent der dauerhaften Zuwanderung aus. Der größere Teil ist direkt oder indirekt durch den Arbeitsmarkt getrieben. Viele Menschen, die in die Schweiz migrieren, haben hier bereits eine Stelle oder kommen, weil ihre beruflichen Chancen gut sind. Typischerweise sind sie zwischen 25 und 40 Jahre alt. Die Schweiz zieht also Menschen im erwerbsfähigen Alter an, die noch viele Jahre arbeiten, Steuern zahlen und Sozialbeiträge leisten. Das ist wichtig, denn die Schweiz hat - wie fast alle Staaten in Europa - ein demografisches Problem." In der FAZ vermutet Max Nyffeler, dass das "Volk, der große Lümmel", am Ende doch im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz, also gegen die Initiative stimmt.  

In den sechziger Jahren waren es übrigens eher die Gewerkschaften, also Linke, die Migration zurückwiesen, erinnert Rico Bandle in der NZZ, Und dabei warnte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) durchaus vor "Überfremdung". Dass Migrationskritik der Rechten zugeordnet wird, ist also kein Automatismus, so Bandle: "Linke Migrationskritik hat eine lange Tradition in der Schweiz. Einer der bekanntesten Vertreter dieser Gattung ist der Theologe Leonhard Ragaz, ein religiöser Sozialist, der in linken Kreisen bis heute verehrt wird. In seinem Bestseller 'Die neue Schweiz' von 1914 plädierte er für einen basisdemokratischen Sozialismus, der auf der Schweizer Genossenschaftstradition basiert. Zugleich - und das wird bei den heutigen Würdigungen meistens weggelassen - sah er in der 'Fremdenfrage' die 'gröbste Form der Bedrohung' für das Land: 'Von allen Seiten brandet die Flut fremden Volkstums heran und überschwemmt fast unmerklich Stück für Stück unseres Landes.' Wenn es so weitergehe, würden 'in fünfzig Jahren mehr Fremde in unserem Lande wohnen als Schweizerbürger'. Kein 'Volk der Erde' kenne etwas Ähnliches. 'Auf dieser Linie rückt uns das Finis Helvetiae (Ende der Schweiz) zum Greifen nahe.'"

Auch die EU will Migration begrenzen, wenn auch nicht mit einer starren Obergrenze: Heute tritt das "umfassend reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft, genannt 'Migrationspakt'. Er soll den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl vermitteln: Die EU-Regierungen dämmen die irreguläre Migration ein, noch stärker als bislang, gemeinsam. Und das ist, obwohl das angesichts der Zumutungen für Migranten zynisch klingt, auch eine gute Nachricht", meint Josef Kelnberger in der SZ. "Lange genug hat man vergeblich versucht, den Menschen zu vermitteln, irreguläre Migration diene dazu, den Mangel an Arbeitskräften zu beheben, die damit verbundenen Probleme seien unlösbar, oder gar nicht so schlimm. Der Weg, den die Europäische Union in der Asylpolitik nun geht, ist unter moralischen Gesichtspunkten grenzwertig, aber letztlich unausweichlich."

Sehr scharf kritisiert der Asylrechtsexperte und Aktivist Robert Nestler das neue Asylsystem in der taz: "Versprochen wurden die Neuregelungen als Vereinheitlichung des europäischen Asylrechts. Geliefert wurde ein Flickenteppich, der die Rechtsunsicherheit erheblich verschärft. Das GEAS ist ein Musterbeispiel für die politische Strategie, Recht so kompliziert wie möglich zu machen, damit es niemand versteht." Aber Nesttler ist auch sicher: "Viele der Verschärfungen bleiben hinter menschenrechtlichen Mindeststandards zurück, sind deshalb rechtswidrig und werden - eher später als früher - von Gerichten gekippt werden."

In der SZ empört sich Michael Neudecker über den rassistischen Mob, der nach einem Messerattentat eines Sudanesen in Belfast mit Molotowcocktails und Ziegelsteinen auf Polizisten und Nicht-Weiße losging. Dabei zeige doch dieser Fall, wie handlungsfähig die britische Justiz sei: "Der Täter wurde von der Polizei festgenommen und inhaftiert. Bereits am Mittwoch, keine zwei Tage später, wurde er vor ein Gericht gebracht und wegen versuchten Mordes angeklagt. ... Für Farage, Lowe, Musk und die anderen am rechten Rand sind nicht die Gewalttäter schuld an der Gewalt, sondern die anders Aussehenden, anders Sprechenden und selbstverständlich die Regierenden. Gewalt auf den Straßen ist für sie eine nachvollziehbare Art und Weise, wie das Volk seine Wut ausdrückt."

In der Welt ist Henry Donovan zwar ebenfalls abgestoßen von den Demonstranten, aber dass es viel Wut gibt, kann er verstehen: "Großbritannien hat das Bodycam-Video des sterbenden Henry Nowak noch nicht verarbeitet. Der 18-jährige Student, viermal erstochen, in Handschellen gelegt - während sein Mörder den Beamten eine Rassismuslegende erzählte. Davor waren drei kleine Mädchen in Southport erstochen worden. Und jetzt das Messerattentat, bei dem das Opfer ein Auge verloren hat. "Der britische Premierminister Keir Starmer meldete sich auf der Plattform X. Er sei entsetzt. Er habe 'absolutely no tolerance'. Es sind - fast wörtlich - dieselben Worte wie nach dem Urteil im Fall Nowak. Starmer verurteilt. Starmer beruhigt. Starmer hat keine Antworten. Nicht auf die Frage, wie ein Mann mit Fünf-Jahres- Visum auf einer Wohnstraße in Belfast ein solches Verbrechen begehen konnte. Nicht auf die Frage, was die Einwanderungspolitik seiner Regierung damit zu tun hat. Nicht auf die Frage, die sich die Nordiren gerade stellen: Wer schützt uns eigentlich?"

Ohne sich im geringsten zu genieren, heizen die britischen Rechtsextremen die sozialen Konflikte von Moskau aus an, berichtet FAZ-Korrespondent Friedrich Schmidt: Dort tummelte sich der Rechtsextreme Tommy Robinson zusammen mit Errol Musk, dem Vater von Elon Musk, wo die beiden auch noch hämisch ein Video drehten: "Aufgezeichnet wurde das Video in Moskau, im Hintergrund lässt sich die Schaljapin-Bar des Luxushotels 'Metropol' vermuten. Bevor und nachdem Robinson den Kurzclip mit Musk am Dienstag auf X postet, hetzt er gegen die britische Regierung und die Polizei seines Heimatlandes, stets mit der Botschaft, dass nichts gegen kriminelle Migranten getan werde, respektive gegen Menschen, die Robinson zu Migranten erklärt... Seit Jahren wird über Verbindungen des Rechtsextremisten nach Russland spekuliert. Sicher ist, dass die Staatsmedien des Herrschers Wladimir Putin ihn in der Vergangenheit unterstützt und während einer Reise nach Moskau und Sankt Petersburg im Februar 2020 als Rebellen gegen eine europäische Zensur inszeniert haben." Und übrigens: Auch einige BSW-Abgeordnete befinden sich gerade laut Friedrich zu einem "Friedensdialog" in Moskau.

Der israelische Journalist Jan Kapusnak wollte in Athen Urlaub machen. Was er fand, war ein zur Obszönität entfesselter Antisemitismus, den er in der NZZ beschreibt: "Überall in der Stadt sieht man Aufkleber und Graffiti mit Botschaften, die weit über politische Kritik hinausgehen. Wie: 'Get your mental boost - kill a Zionist.' Auf einem anderen: 'Save a life - kill a Zionist.' Man macht sich über Israeli lustig, indem man erklärt, wenn ein Israeli einen Kaffee bestelle, solle man ihm 'einen Kaffee servieren' - eine eindeutige Anspielung darauf, ihm kochend heißen Kaffee ins Gesicht zu schütten. Auch sieht man Darstellungen, die den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zeigen, wie er Adolf Hitler küsst - eine groteske moralische Verkehrung, in der Juden, die historischen Opfer Nazideutschlands, nun selbst als Nazis gelten sollen."

Die Dokumentarfilmerin Lena Karbe hat für ihre Doku "Innere Emigranten" mehrere Psychologen einer Telefonhotline für Männer in Moskau begleitet, weil sie sich gefragt hat, wie man mit einer Kollektivschuld umgeht. Viele habe sich in eine "innere Emigration" zurückgezogen, erzählt sie, wobei es einen schmalen Grad zwischen Opposition und Loyalität zum Staat gebe: "Aus der Perspektive des inneren Emigranten kann die kritische innere Haltung sinnstiftend sein, für das eigene Leben, die eigene Würde. Von außen betrachtet stabilisiert sie das System - unabhängig davon, ob Akte der Anpassung performativ und bedeutungslos gemeint sind oder nicht. Unter bestimmten Bedingungen ist der Rückzug der erste Schritt zum Widerstand. Innere Emigration wird handlungsfähig und politisch wirksam, wenn Parallelstrukturen entstehen, in denen Menschen in Wahrheit leben können. Dabei darf nicht vergessen werden: Im Russland von heute kann das Leben in Wahrheit physische Vernichtung bedeuten, nicht nur sozialen Ausschluss wie etwa in der Breschnew-Ära."

Im Interview mit der FAZ erklärt die Journalistin und jukagirische Aktivistin Irina Kurilova, warum der russische Geheimdienst derzeit massiv mit Verhaftungen und Durchsuchungen gegen Mitglieder des "Aborigen Forums" vorgeht: "Tatsächlich handelt es sich dabei nicht um eine Organisation im rechtlichen Sinne, sondern um ein informelles Netzwerk zwischen Vertretern indigener Völker aus verschiedenen Regionen Russlands. ... Die Gebiete, in denen indigene Völker leben, sind reich an Bodenschätzen. Die Ressourcen der von indigenen Völkern bewohnten Gebiete bringen dem Staat und den großen Unternehmen enorme Gewinne ein, doch die Menschen dort erhalten keinen gerechten Anteil, sie bleiben in sozialer und wirtschaftlicher Not zurück."

Der Begriff "Russophobie" kann sowohl Angst vor wie Hass auf Russen oder Russland bedeuten, wird vom derzeitigen russischen Regime aber vor allem als Kompliment aufgefasst, erklärt der Literaturwissenschaftler Riccardo Nicolosi in der SZ. "Russophobie gilt nicht als Problem, sondern als Beweis russischer Stärke. ... Wo keine Russophobie existiert, droht in dieser Logik die Auflösung Russlands selbst. Damit ist Russophobie heute weniger die Bezeichnung eines realen Vorurteils als eine politische Weltdeutung, die sich nahezu beliebig instrumentalisieren lässt. Dies führt allerdings auch dazu, dass tatsächliche Formen antirussischer Diskriminierung zunehmend schwerer zu benennen sind, ohne zugleich das Opfernarrativ des Kreml zu bestätigen. Genau darin liegt das Ziel des russischen Regimes: Es geht ihm nicht darum, Russophobie zu bekämpfen, sondern ihre Allgegenwart zu behaupten und damit sowohl Repression nach innen als auch Aggression nach außen zu legitimieren."

Es gibt derzeit viel Aufrüstungsrhetorik in Deutschland. Das hat gute Gründe, beunruhigt aber die Nachbarn, diagnostiziert in der FAZ Nikolai Ott. Nicht, weil man der Bundesregierung Böses zutraut, sondern weil die Aufrüstung vom Aufstieg der AfD begleitet wird: "Wenn die Zeitenwende von dem Versprechen lebte, dass von der deutschen Vergangenheit in der europäischen Zukunft keine Gefahr mehr ausgehe, wird ihre Umsetzung durch den Aufstieg der AfD gefährdet. Mit der Abwicklung der deutschen Erinnerungspolitik werden auch deutsche Geopolitikträume wieder salonfähig. Während sich die AfD in verkappter Russland-Apologie als Friedensmacht inszeniert, lässt sich in ihrem Umfeld ein Mitteleuropa-Revival feststellen. Von einer 'konservativen Revolution' in Mitteleuropa spricht der AfD-nahe 'Intellektuelle' Benedikt Kaiser. Ein ganzes Buch zum Mitteleuropa-Begriff hat Dimitrios Kisoudis verfasst, der Grundsatzreferent von Tino Chrupalla. Deutschland, so heißt es bei Kisoudis, gehöre 'in die Mitte und nicht in den Westen'." Potentielle AfD-Wähler sollten deshalb gut darüber nachdenken, was es bedeuten würde, wenn die Rechtsextremisten plötzlich "über die größte konventionelle Armee der EU bestimmen" könnten.

"Mit dem Feldzug gegen die Ukraine entstehen völlig neue Formen von Ungleichheit zwischen den Regionen" in Russland, berichtet Andrei Kolesnikow in der NZZ, der sich das Wohlstandsgefälle zwischen Stadt und Provinz ansieht, das der Krieg nur noch verstärkt: "Die Karte Russlands, über die man gerne spöttisch scherzt, sie habe 'keine Grenzen', ist völlig durcheinandergeraten. Leute in angestammten Provinzen dürften sich eher abfällig über die 'neuen Regionen' (zum Beispiel die Krim, Anm.d.Perlentauchers) äußern - weil diese Gelder abziehen, die eigentlich ganz anderen Gebieten hätten zugutekommen sollen (...). Viele der Regionen, die in der Vergangenheit erfolgreich waren - insbesondere die Gegenden mit Öl- und Gas-, Kohle- und Metallvorkommen -, sind aufgrund der westlichen Wirtschaftssanktionen mit Problemen konfrontiert; sie leiden unter massiven Haushaltsdefiziten. Viele regionale kleine und mittlere Unternehmen können der Steuerlast nicht standhalten, die seit Anfang dieses Jahres stark gestiegen ist - der Krieg des Kremls dürstet nach Geld, und der Verkauf von Energie gibt nicht mehr so viel her wie früher."

"70 000 Fälle, in denen es um Gewalt und vor allem sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige geht, liegen in diesen Tagen unbearbeitet in den Aktenschränken der französischen Justizbehörden", berichtet Nils Minkmar in der SZ. Nach dem Mord an einem elfjährigen Mädchen gibt es im Land massive Proteste gegen die "skandalöse Passivität" französischer Behörden, wenn es um die Strafverfolgung von Sexualstraftätern geht: "Jérôme B. war schon in fünf Fällen sexueller Übergriffe gegen junge Frauen und Kinder verdächtig. Ein Arzt hatte hier anale Verletzungen festgestellt, die auf Vergewaltigungen hindeuten, ein Psychologe attestierte die Glaubwürdigkeit der Aussagen - dennoch war der Verdächtige neun Monate später weder festgenommen noch auch nur vernommen worden. Mittlerweile ist auch sein Bruder wegen vergleichbarer Gewaltdelikte in Untersuchungshaft. Niemand mehr sieht in diesem Fall das Versagen überforderter Provinzbehörden, denn Ähnliches wird jetzt aus dem ganzen Land berichtet: Die Polizei nimmt jede Anzeige auf, dann passiert nichts."

In der FAZ berichtet Thomas Thiel über zwei Berichte zu den immer aggressiver werdenden antisemitischen Übergriffen an deutschen Hochschulen: Den einen hat das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender (NJH) jetzt vorgestellt, den anderen die Zentralen Beratungsstelle zu Antisemitismus an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen (Zemab): Danach "stieg die Zahl antisemitischer Vorfälle an den dortigen Hochschulen von 2023 bis 2025 um 240 Prozent auf 85 Vorfälle. Drei Viertel werden dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet. Auch die Waffenruhe in Gaza hat die Entwicklung laut der Zemab-Studie nicht aufgehalten, was den Verdacht bestärkt, den Aktivisten gehe es weniger um das Schicksal der dort lebenden Palästinenser als um den moralischen Selbstgenuss. Meist laufen die Anfeindungen unter dem Deckmantel der Zionismuskritik und der Dekolonisierung. Manchmal versucht man aber erst gar nicht, das antisemitische Motiv zu verbergen: 'Wählt nicht das jüdische Mädchen', sagte laut dem Zemab-Bericht eine Aktivistengruppe deutlich vernehmbar bei einer Asta-Wahl." Beide Berichte kritisieren, dass viele Hochschulen zu wenig tun würden, jüdische Studenten zu schützen.