9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.02.2024 - Europa

In Paris fand ein Gipfel zur Ukraine-Unterstützung statt, wo eine Äußerung Emmanuel Macrons Aufsehen erregte: Es gebe keinen Konsens darüber, westliche Truppen in die Ukraine zu schicken, aber "nichts ist ausgeschlosssen". Macron sagte auch: "Wir wollen keinen Krieg mit dem russischen Volk, wir sind entschlossen, die Kontrolle über die Eskalation zu behalten. Pierre Haski analysiert Macrons Äußerungen in seiner Kolumne in France Inter: "Sie werden bemerkt haben, das es eine Nuance gibt zwischen 'einem Krieg mit dem russischen Volk' und mit seinem Regime, dem von Putin, der nicht namentlich genannt wird. Wir sind weit entfernt vom ersten Jahr des Konflikts, als der französische Präsident Wladimir Putin schonte und 'Russland nicht demütigen' wollte. Die Zeiten haben sich wirklich geändert."

Das Versagen der deutschen Russlandpolitik ist bis heute nicht aufgearbeitet worden, hält Daniel Brössler in der SZ fest. Und Zweifel, ob Scholz die Zeitenwende wirklich ernst nimmt, hat Brössler auch: "Wenn Olaf Scholz trotz aller großen Unterstützung der Ukraine effektive Waffensysteme wie den Marschflugkörper Taurus mit Verweis auf die Reichweite und angeblich vom Grundgesetz diktierte Beschränkungen verweigert, mischt sich im Osten Europas in die Kritik daran der Verdacht, die Deutschen träumten noch von einer Neuauflage der Minsker Abkommen. Dabei kann es seit der Zeitenwende keinen Zweifel mehr geben an den Absichten Putins."

In Belarus ist "gewählt" worden, Gegenkandidaten zu Lukaschenko gab es nicht, die Opposition sitzt im Gefängnis, berichtet Friedrich Schmidt in der FAZ. "In der vergangenen Woche ist Ihar Lednik in der Gewalt des Regimes gestorben. Er war damit schon mindestens der fünfte Häftling seit 2022, den die ihrerseits verfolgten Menschenrechtsaktivisten von 'Wjasna' als politischen Gefangenen eingestuft haben, dem dies geschah. Der 64 Jahre alte Lednik war trotz eines bekannten Herzleidens im April 2022 inhaftiert worden. Er hatte in einem Artikel die frühere Neutralität von Belarus als Sicherheitsgarantie bezeichnet und gefordert, den Unionsstaat mit Russland aufzulösen. Dafür wurde er wegen 'Beleidigung Lukaschenkos' zu drei Jahren Haft verurteilt. ... Befürchtet wird, dass diese fünf Todesfälle, von denen vier im vergangenen Dreivierteljahr verzeichnet wurden, nur 'die Spitze eines Eisbergs der Gewalt' sind, so die KAS [Konrad-Adenauer-Stiftung]. Zu den 1412 politischen Gefangenen, die 'Wjasna' derzeit zählt, dürften noch Tausende weitere dazukommen."

Die umstrittene Begnadigung eines Pädophilie-Mittäters könnte Viktor Orban gefährlich werden, meint im Interview mit der taz die Politologin Andrea Pető. Aber sicher ist das nicht, auch wenn letztes Wochenende 100.000 Menschen auf die Straße gingen: "Dass der Amnestie-Fall solche Wellen schlägt, zeigt, wie wichtig die verbliebenen unabhängigen Medien weiterhin sind. Für die bisher größte Demonstration, die Sie ansprechen, hatten jedoch Youtuber und Influencer mobilisiert. Die klassische Zivilgesellschaft hingegen ist leer und fragil, es gibt kaum unabhängige, kritische Organisationen. Und ihre Arbeit wird ihnen zunehmend schwergemacht, etwa von dem neuen Gesetz gegen 'ausländische Agenten' nach russischem Vorbild. Damit können jene überwacht werden, die die Regierung nicht unterstützen. Vor allem aber geht es um Einschüchterung."

Auch nach dem Krieg wird der Hass zwischen Russen und Ukrainern kein Ende finden, dafür wurzelt er zu tief, befürchtet Sergej Gerassimow in der NZZ mit Blick in die Geschichte: "Am 2. November 1708, um 6 Uhr morgens - schon damals griffen die Russen gerne frühmorgens an - starteten feindliche Truppen unter der Führung von Menschikow, einem Günstling von Zar Peter dem Großen, einen Angriff auf die ukrainische Stadt Baturin. Zwei Stunden später war die Stadt eingenommen, aber nicht dank dem Mut der Russen, sondern weil ein Verräter dem Feind einen unterirdischen Gang gezeigt hatte, der zur Festung führte. Darauf schlachteten die Russen alle (bis zu 15 000) Einwohner von Baturin ab. Vor ihrer Hinrichtung wurden die ukrainischen Kosaken auf die raffinierteste Weise gefoltert. Selbst Vlad Dracula wäre nie darauf gekommen: Ihre verstümmelten Körper wurden auf Flöße gelegt, die man den Fluss hinuntertreiben ließ, um alle Anwohner einzuschüchtern. Frauen, Kinder und alte Menschen wurden in Stücke gehackt, gerädert oder aufgespießt. Das Massaker von Baturin ist das erste ukrainische 'Guernica', es fand früher statt und war zehnmal so blutig wie das spanische. Und es war zwanzigmal so blutig wie Oradour-sur-Glane und vierzigmal so blutig wie Lidice."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.02.2024 - Europa

Eine nukleare Aufrüstung in Europa lehnt Florian Eblenkamp vom Bündnis gegen Atomwaffen, ICAN, im Interview mit der taz kategorisch ab. Auch die jüngsten Äußerungen von Donald Trump und Putins Angriffskrieg in der Ukraine können ihn nicht umstimmen: "Wir sollten nicht jede dumme Aussage von Trump überbewerten. Es ist nicht gesagt, dass er die Wahl gewinnt, und nicht, dass er als Präsident wirklich aus der Nato aussteigen würde. Es ist nicht gesagt, dass Putin das Baltikum überfällt und Europa die Füße stillhalten würde, falls doch. Gleichzeitig müssen wir uns fragen, wie weit wir dieses atomare Spiel denn mitspielen würden. Rüstet Europa nuklear auf, führt das ja nicht zu einer Entspannung, sondern zu einer Eskalation. Putin würde entsprechend nachlegen, und schon sind wir in einem Überbietungswettbewerb mit Massenvernichtungswaffen."

Buch in der Debatte

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Die finnisch-estnische Autorin Sofi Oksanen legt ein Buch über "Putins Krieg gegen die Frauen" vor. "Sexuelle Gewalt ist das am meisten vernachlässigte Kriegsverbrechen", sagt sie im Gespräch mit Nadine A. Brügger  von der NZZ. Zur Perfidie gehört dabei vor allem die psychische Wirkung der Verbrechen: "Eine Kriegsverletzung kann jemanden zum Helden machen. Aber die Stigmatisierung von Vergewaltigungsopfern will niemand. Das spielt Russland in die Hände: Wenn sich die Opfer für das schämen, was ihnen widerfahren ist, fangen sie an, sich selbst infrage zu stellen. Das ist typisch für Opfer von sexuellem Missbrauch, unabhängig von ihrem Geschlecht. Und es führt dazu, dass der Fokus gar nicht erst auf den Tätern liegt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.02.2024 - Europa

Vor zwei Jahren überfielen die Russen die Ukraine. Es ist nicht nur Putins Krieg. Die russische Gesellschaft ließ sich gleichschalten und trottet hinter ihm her wie ein alter Pudel. "Das Volk schweigt und macht alles mit", sagt Michail Schischkin im Tagesspiegel.

Mit Sorge beobachtet Richard Herzinger in einem Essay für die Zeitschrift Internationale Politik die Erosion der Unterstützung für die Ukraine: "Was gerne euphemistisch als wachsende westliche 'Kriegsmüdigkeit' bezeichnet wird, ist nichts anderes als ein Prozess schleichender Kapitulation, eine Art München 1938 in Zeitlupe." Auch klassische strategische Analysen des Kriegs überzeugen Herzinger nicht: "Sie gehen von einer Rationalität aus, die auf russischer Seite nicht existiert. Putins Russland geht es nicht um einen Sieg im herkömmlichen Sinne, sondern darum, unter seinen vermeintlichen Feinden maximale Zerstörung anzurichten. Es kann nicht anders als den Krieg immer mehr auszuweiten, weil die entgrenzte Gewalt ihr einziger 'Wert' und Daseinszweck ist." So auch der Zeithistoriker Jan Claas Behrends in der taz: "Ein Sieg Russland Sieg in der Ukraine hätte dramatische Folgen für Deutschland und Europa. Millionen von Ukrainern würden ihr Zuhause verlieren, und unsere Sicherheitslage würde sich ein weiteres Mal dramatisch verschlechtern."


Was mit einer besiegten Ukraine geschieht, weiß man ja, mahnt Anastasia Magasowa in der taz, denn die Russen haben den Krieg vor zehn Jahren begonnen und zwanzig Prozent des ukrainischen Territoriums stehen unter russischer Besatzung, und "Russland tut alles, um diese beiden Teile der Ukraine dauerhaft zu trennen - sowohl physisch als auch mental. In einigen dieser Siedlungen gibt es noch immer keine Handy- oder Internetverbindungen, da sie von den Besatzern absichtlich blockiert werden. Seit Jahren können Kinder ihre alten Eltern nicht kontaktieren und umgekehrt. Wenn eine Familie unter der Besatzung Glück hatte, wurden ihre Kinder nicht unter dem Deckmantel der Evakuierung dauerhaft auf russisches Gebiet gebracht, also verschleppt. Diejenigen, die es geschafft haben, zu Hause zu bleiben, werden in den örtlichen Schulen dazu erzogen, zu vergessen, dass sie Ukrainer sind. Sie sollen zu neuen Russen werden."

Timothy Snyder macht im Gespräch mit Jan Pfaff von der taz klar, was mangelnde Unterstützung für die Ukrainer im Kriegsalltag bedeutet: "Das Fehlen von genügend Flugabwehr und Artilleriemunition hat ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen, das ist keine militärische Abstraktion. Wenn die Ukrainer nicht genug Artillerie haben und die Russen einen Durchbruch erzielen, bedeutet das, dass mehr Ukrainer unter russischer Besatzung leben müssen. Das bedeutet mehr Morde, mehr Vergewaltigungen, mehr Entführungen von Kindern, mehr Folter. Für Ukrainer gibt es in diesem Krieg keinen Unterschied zwischen einer militärischen Lage und einer sozialen Erfahrung. Es läuft auf das Gleiche hinaus."

"In Kiew mag sich das Leben tagsüber normal anfühlen, aber nachts sieht es ganz anders aus", erzählt die ukranische Journalistin Nataliya Gumenyuk im Guardian. "Zu dieser Zeit finden die meisten Angriffe statt. Inzwischen haben die Menschen herausgefunden, wie man mit diesen Risiken umgeht: Es gibt einen staatlichen Alarm und mehrere Telegram-Kanäle, die den Grad der Gefahr je nach Art der Waffen angeben. Wir alle wissen, dass es riskanter ist, in den oberen Etagen zu wohnen, große Fenster zu haben oder in Vierteln zu leben, die in der Nähe von Umspannwerken liegen."

Wer von Kompromissen mit Russland träumt, dem rät Frank Nienhuysen in der SZ auf die jüngsten Äußerungen von Dmitrij Medwedjew zu hören: "'Odessa, komm zurück nach Hause', sagte Medwedjew in einer russischen Interviewrunde über die ukrainische Schwarzmeerstadt: 'Es ist unsere russische Stadt.' Auch Kiew steht immer noch oben auf seiner To-do-Liste, 'wenn nicht jetzt, dann irgendwann später'. Das sind schlechte Grundlagen für Verhandlungsfantasien." Ebenfalls in der SZ blickt Timothy Garton Ash zurück auf die Münchner Konferenz und stellt fest: Die westlichen Regierungschefs "schaffen es nicht, ihren jeweiligen Gesellschaften das Gefühl einer existenziellen Bedrohung zu vermitteln".

Wie sähe ein Frieden mit Russland aus? Gebiete, die von Russland besetzt sind, sind verloren, warnt Galia Ackerman in Deskrussie. Putin würde die Methoden des KGB-Vorgängers NKWD anwenden: "Gleichzeitig mit dem militärischen Kommando wird die politische Polizei installiert. Anhand von Listen, die mithilfe lokaler Kollaborateure und eingeschleuster Ermittler erstellt wurden, verhaftet sie reihenweise alle, die auf die eine oder andere Weise Widerstand leisten könnten: ehemalige Beamte, Mitglieder verschiedener politischer Parteien, Lehrer, Professoren, Schriftsteller und generell alle, die zu Recht oder Unrecht verdächtig erscheinen. Einige werden sofort erschossen, andere in den Gulag oder ins sibirische Exil geschickt, wieder andere durchlaufen Filterlager, aus denen nur wenige körperlich und seelisch verstümmelt wieder herauskommen."

Noch beschönigen wir in Deutschland unsere Lage, so Jörg Lau in Zeit online: Aber "wir haben einen Feind, der mit allen uns verfügbaren Mitteln gestoppt werden muss... Denn dieses russische Regime hat uns als Feind identifiziert. Und es schert sich nicht darum, dass wir derartige absoluten Kategorien ablehnen. Putin sieht im Westen seinen Todfeind, den er immer weiter dämonisiert - als dekadent, böse, unwert. Auch die Ukraine wurde für Putin zum absoluten Feind ('Nazis'), seit sie den Weg in den Westen eingeschlagen hatte."

Muss man ein Literat sein, um Putins Wahnsinn zu begreifen und vor Augen stellen zu können? Viktor Jerofejw, der in der taz erklärt, warum "Gopnik" ein Putin-Roman ist (mehr heute in efeu), porträtiert den Finsterling im Feuilleton-Aufmacher der FAZ: "Den Zaren kann man nicht von der Magie der Macht losreißen, er badet förmlich darin. Darum ist der große Krieg mit der Ukraine auch kein Zufall, er stand schon lange auf der Agenda, denn der Zar weist noch eine andere Besonderheit auf: Er ist schrecklich schnell beleidigt und verzeiht Beleidigungen niemals. Die Ukraine hat ihn sowohl mit ihrem Drang nach Europa beleidigt als auch mit ihrem 'hinterfotzigen' Ungehorsam. Ebenso widerwärtig ist ihm das 'russophobe' Polen, das, so meint er, Hitler in den Zweiten Weltkrieg getrieben oder, anders gesagt, diesen provoziert habe."

Hendrik Kafsack und Katharina Wagner stellen im Wirtschaftsteil der FAZ die ganz konkreten Fragen: Was nützen die Sanktionen? Ihr Befund ist zwiespältig. Durch die Investitionen in die Rüstung ist die russische Wirtschaft sogar noch gewachsen. Zugleich läuft das System auch auf Reserven aus dem Nationalen Wohlfahrtsfonds, die demnächst verbraucht sind. Ziel der Sanktionen müsse es sein, "dass Putin weniger Geld habe, das er in die Rüstung stecken könne. In diesem Sinne wirkten die Sanktionen natürlich, sagt der in Barcelona lehrende Ökonom Ruben Enikolopow: Ohne sie würde Russland noch deutlich mehr Geld verdienen. Nur könne der Effekt noch größer sein, wenn die Umsetzung strukturierter wäre. Brüssel und Washington müssten eine Infrastruktur aufbauen, Organe schaffen, die die Einhaltung der Sanktionen überwachen, sagt Enikolopow."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.02.2024 - Europa

Morgen vor zwei Jahren hat Putin seinen Krieg gegen die Ukraine entfesselt. Eine Zeitlang hoffte die Welt auf eine ukrainische Gegenoffensive, doch nun sieht es so aus, als sei das Land von seinen Verbündeten im Stich gelassen worden, resümiert Barbara Oertel in der taz: "Die Hoffnung auf die wie ein Mantra beschworene und versprochene Unterstützung der Verbündeten weicht zunehmender Verunsicherung. Ein Finanzpaket von knapp 56 Milliarden Euro blockieren die Republikaner im US-Repräsentantenhaus - Ausgang offen. Auch die EU hinkt ihren Zusagen hinterher. Von einer Million Artilleriegeschossen könnte bis Ende März nur die Hälfte geliefert sein." Und Anastasia Magasowa ergänzt: "Nach zwei Jahren brutaler Invasion in der Ukraine ist das autoritäre Russland so stark wie eh und je, während die liberalen Demokratien schwächer werden."

Wir zur Illustration stimmte der Bundestag gestern gegen einen CDU-Antrag, der eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine forderte. Die finnische Sicherheitsexpertin Minna Alander erklärt im Gespräch mit Tanja Tricarico von der taz, warum das so wichtig gewesen wäre: "Es wäre dann möglich, die Brücke zur Krim zu zerstören und militärische Infrastruktur dort zu eliminieren. Die Krim ist für Russland ein wichtiger Punkt, um die Ukraine anzugreifen. Auch hier bleibt die Frage: Ist Deutschland bereit, die Ukraine so weitgehend zu unterstützen, dass Russland tatsächlich an weiteren Angriffen gehindert werden kann?"

Der in Deutschland lehrende belarussische Historiker Alexander Friedman registiert ebenfalls in der taz vermehrt antisemitische Töne bei Putin. Der Krieg in Gaza "wird von Moskau genutzt, um die vermeintlich humane und behutsame russische Kriegsführung dem israelischen 'totalen Krieg' gegenüberzustellen. Im Umlauf sind Völkermordvorwürfe und von Putin besonders beliebte Vergleiche zwischen der nationalsozialistischen Leningrader Blockade und der israelischen Gazapolitik."

"Wir brauchen die Unterstützung der Welt mehr denn je", fleht im Tagesspiegel Olga Rudenko, Chefredakteurin von The Kyiv Independent: "Das Haupthindernis auf dem Weg zum Sieg ist nicht Russlands militärische Stärke. Unser größter Feind ist vielmehr der Mythos von Russlands imperialer Macht und Unbesiegbarkeit. Ja, Russland ist ein großes Land mit großen Ressourcen. Aber es ist auch korrupt und ineffizient. Die Ressourcen und die militärische Stärke des Westens übertreffen die Russlands bei weitem. Alles hängt von der Effektivität des Westens und seinem Willen ab, Russland zu besiegen. Wenn er das hat, hat Russland keine Chance. Der Kreml weiß das - deshalb verbreitet er Propaganda, um Unruhe zu stiften und uns gegeneinander auszuspielen."

Heribert Prantl laviert in der SZ indes lange herum, bis er schließlich zum Punkt kommt: Verhandlungen mit Putin müssen irgendwann sein, meint er: "Die Erwägung, mit einem Staatsverbrecher zu verhandeln, wenn er denn die Bereitschaft dazu hätte, ist unmoralisch; sie wird verdammt von denen, die darin einen Verrat an Freiheit, an Werten und an Nawalny sehen. Aber Putin ist nicht Hitler. Und es ist auch unmoralisch, die Opfer eines jahrelangen Krieges einfach billigend in Kauf zu nehmen. Es geht um die Abwägung von Unmoralitäten."

Geradezu "obszön" findet Deniz Yücel in der Welt, dass sich der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla nach der Ermordung Nawalnys darüber echauffierte, dass "bereits feststeht, wer für diesen Tod verantwortlich gemacht wird". Aber irgendwie kann man Chrupalla auch dankbar sein, meint Yücel: "Dankbar dafür, dass der Malermeister aus Sachsen stulle genug ist auszuplappern, wofür Alexander Gauland und Alice Weidel und sogar Björn Höcke zu clever sind: dass es sich bei der AfD eben nicht um eine bürgerlich-konservative Partei handelt. Ihre Anmaßung, die Parole der DDR-Bürgerbewegung ('Wir sind das Volk') zu kapern und ihre Klagen über eine angebliche 'DDR 2.0' können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Partei nicht in der Tradition der friedlichen Revolution steht. Gerade im ostdeutschen Parteiflügel, zu dem Chrupalla gehört, träumt man vielmehr von einer Art DDR minus Marxismus: autoritär, übersichtlich, deutsch - nach dem Vorbild der postsozialistischen Diktatur Putins, der man sich genauso ausliefert wie einst die SED dem 'sozialistischen Bruderstaat' (und von dem man sich zumindest im ideologischen Sinne so füttern lässt wie die DDR von der Sowjetunion). Patriotisch ist das nicht."

Wir müssen das Bundesverfassungsgericht "sturmfest" machen, befürchtet der Jurist und Ex-FDP-Innenminister Gerhart Baum im großen SZ-Gespräch mit Blick auf Ungarn, Polen oder die Türkei: "Es hat sich in Deutschland in langen Jahren ein Rechtsextremismus entwickelt, der gefährliche Elemente des Rassismus enthält. Die Politik hat ihn lange sträflich unterschätzt, obwohl er sich in Netzwerken, nicht nur in der AfD, sondern auch in anderen Teilen der Gesellschaft, etabliert hat. Gott sei Dank rütteln die Bürger jetzt die Öffentlichkeit auf mit Bekenntnissen zu unserer Demokratie. (…) Unsere Demokratie, die Verfassungsfeinden so viele Spielräume eröffnet, muss wehrhaft sein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.02.2024 - Europa

Für Putin ist Alexej Nawalnys Tod der "grausigste persönliche Triumph in seiner 24-jährigen Amtszeit", schreibt Michael Thumann in der Zeit, aber noch grausiger scheint Thumann, dass es die Leute hierzulande nicht zu kümmern scheint. Putin stehe nach einer Umfrage für die hiesige Bevölkerung nur an siebter Stelle der größten Bedrohungen, "weit hinter den Migrationsproblemen. Andere EU-Nationen wie Italien sehen das ganz ähnlich. Das dürfte eine Fehleinschätzung sein. Die Radikalisierung des Systems Putin ist keine innerrussische Angelegenheit. ... Insbesondere die baltischen Staaten sind im Visier der russischen Führung. Wladimir Putin kritisierte vor zwei Monaten erneut den Umgang Lettlands mit seiner russischsprachigen Bevölkerung: 'Wenn sie sich weiter so schweinisch gegenüber der Bevölkerung benehmen, dann werden sie bald die Vergeltungsmaßnahmen zu spüren bekommen.'"

Die französische Russland-Historikerin Françoise Thom will im Gespräch mit Stefan Brändle von der FR Anzeichen einer Putin-Dämmerung erkennen. Sie nimmt an, dass Putin durch eine Palastrevolution abserviert wird, sobald er seine Geländegewinne in der Ostukraine konsolidiert hat - wobei sie nicht viel Hoffnung auf seine Nachfolger setzt. Außerdem spricht Thom auch über die Russophilie in Deutschland und in Frankreich, die unterschiedlich geprägt ist: "In Deutschland gibt es seit dem Vertrag von Rapallo von 1922 eine russophile Lobby. Die Wirtschaft mit Kanzler Schröder an der Spitze blieb es weitere hundert Jahre lang. Zudem vermochte Putin die deutschen Schuldgefühle seit dem Zweiten Weltkriegen sehr gut auszunützen. In Frankreich waren dagegen eher die Intellektuellen russophil, und zwar aus purem Antiamerikanismus. Dieses Relikt aus der Ära des Parti Communiste Français (KPF) ist immer noch sehr stark. Es wird unterstützt durch Politiker wie Nicolas Sarkozy, und genährt durch die russische Propaganda, laut der Frankreich nicht frei sei, sondern abhängig von den USA, wie ihr Pudel."

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D., hält in der taz ein Verbot der AfD für juristisch schwer zu realisieren, aber auch für politisch verfehlt, denn "das Denken in den Köpfen bliebe bestehen. Eine neue Parteigründung wäre nicht ausgeschlossen. ... Wie also kann man der AfD und ihren Vertretern auf politischer Ebene begegnen? Was kann man ihrem Polarisieren, Radikalisieren und Desinformieren entgegenstellen? Wie so oft ist fehlende oder fehlgeleitete Kommunikation das Kernproblem. Schon frühere Bundesregierungen äußerten sich zu hochsensiblen Themen zu spät oder überließen die Kommunikation allein den Regierungssprechern. Das ermöglichte es der AfD, diese Themen frühzeitig mit destruktiven Narrativen zu besetzen."

Bülent Mümay setzt in der FAZ seine Chronik des türkischen Niedergangs unter dem islamistischen Autokraten Erdogan fort. Die Türkei verliert Bevölkerung, erstens wegen einer sinkenden Geburtenrate (jetzt 1,5), die aus der Krise zu erklären ist, zweitens wegen des Exodus der Qualifizierten, übrigens nicht nur nach Deutschland: "Auch die Einreisen türkischer Staatsbürger in die USA über Mexiko erreichten im vergangenen Jahr ein Rekordniveau. Mehr als 50.000 türkische Bürger flogen zuerst nach Mexiko, um von dort aus die Grenze zu den USA illegal zu Fuß zu überqueren." Erdogan versucht unterdessen die kommenden Kommunalwahlen zu manipulieren, vor allem gegen den populären Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu: "All seinen Anstrengungen zum Trotz deutet keine Meinungsumfrage auf einen Sieg für Erdogans Partei in den Großstädten hin, auch nicht in Istanbul. Das Geschehen der letzten Tage aber lässt uns besorgt fragen: Wird das altbekannte Szenario neu aufgelegt? Diverse Terrorgruppen, die zuletzt nicht durch Aktivitäten aufgefallen waren, vergossen Blut in Istanbul. Zunächst stürmten IS-Militante den Gottesdienst in einer Kirche und töteten eine Person. Was für ein Zufall: 47 Tage vor dem Anschlag waren die Terroristen im Prozess wegen einer anderen Sache freigekommen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.02.2024 - Europa

Im Westen wurde von manchen gern auf nationalistische Positionen des jungen Alexej Nawalny verwiesen, schreibt der Historiker Martin Schulze-Wessel auf Zeit Online, das ist "sachlich richtig", ignoriert aber, was das bemerkenswerte an Nawalnys Position war, auch aus historischer Sicht: "Demokratisch gesinnte Russen opponierten im 19. und 20. Jahrhundert gegen die Autokratie, akzeptierten oder bejahten aber meist die imperiale Form der Herrschaft über nicht russische Territorien. Erstaunlich ist insofern nicht, dass sich Nawalny in einer Reihe mit Solschenizyn fühlte, sondern dass er seine Position radikal überdachte. Nach der russischen Invasion in die Ukraine forderte Nawalny am 2. März 2022 seine russischen Mitbürger zu täglichen Demonstrationen gegen den Krieg auf. Ende 2022 entwarf er in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung einen Ausweg aus dem 'imperialen Autoritarismus' Russlands. Der Krieg könne nur durch die Niederlage der russischen Invasionsarmee beendet werden. Anders als viele russische Regimegegner der Vergangenheit kämpfte Nawalny am Ende nicht nur gegen die polizeiliche Unterdrückung der Russen, sondern auch gegen die lange Tradition imperialer Machtausübung, die Russlands Nachbarn unterdrückt und Russland selbst vergiftet.

Auf geschichtedergegenwart zeichnet die Politikwissenschaftlerin Hanna Perekhoda sehr ausführlich die Entstehung des russischen Imperialismus nach, der sich nicht nur in den Köpfen der russischen Eliten, sondern auch bei "Durchschnittsbürgern" festgesetzt habe. Hoffnung für ein demokratisches Russland setzt Perekhoda in die "russischsprachigen Ukrainer, die teilweise in ebenjenem russischen imperialen Diskurs aufgewachsen sind, die aber zugleich Zugang zu alternativen, antiimperialen Narrativen gefunden haben. Der Krieg hat Millionen von Ukrainern die Erfahrung von Solidarität, Selbstorganisation und horizontaler Vernetzung gegeben, im Zuge dessen sich eine politische 'Nation' formiert, wenn wir eine solche als politische Solidargemeinschaft betrachten. Diese Ukrainer könnten den Russen demonstrieren, wie man ein politisches Gemeinwesen aufbauen und ohne Imperium leben kann. Sie könnten dafür die russische Sprache nutzen, die kein exklusives Eigentum der Russen und schon gar nicht Putins ist, um mit ihrer Hilfe eine emanzipatorische Kultur zu schaffen und Russland zugleich das Monopol auf die russische Sprache zu nehmen."

Julija Nawalnaja will das Erbe ihres Mannes fortführen, aber schafft sie es auch, fragt Alexander Kauschanski auf Spon: "Es sei schwer einzuschätzen, wie Nawalnaja sich als Oppositionspolitikerin machen wird. Das schreibt die russische Politikanalystin Tatiana Stanovaya. Nawalnaja müsse aus dem 'Schatten von Nawalny' heraustreten, um nicht nur als Witwe bemitleidet, sondern als unabhängige Persönlichkeit wahrgenommen werden. Sollte Nawalnaja sich dann allerdings zu 'prowestlich' positionieren, würde sie dem russischen Publikum als Verräterin gelten, die für den Feind arbeite, Russland eine Niederlage zufügen wolle. Kremlnahe Medien würden schon jetzt bizarre Gerüchte verbreiten, sie habe ihren Mann getötet, um seinen Platz einzunehmen." Auch Maxim Kireev hat auf Zeit Online Sorge, ob Julija Nawalnajas ein politisches Lager einen kann, "das nicht nur untereinander verfeindet und zerstritten ist, sondern auch in Russland zuletzt zunehmend an Einfluss und Bedeutung verloren hat."

Alexander Estis und Leni Karrer haben für die FAZ mit oppositionellen Russen gesprochen, die in Berlin Alexej Nawalnys gedachten und nicht mehr weiter wissen: "Es offenbart sich die totale Hilflosigkeit oppositioneller Russen angesichts des übermächtigen, unmenschlichen und jedem menschlichen Zugriff entzogenen Apparates. Die naive Hoffnung, das Putin-Regime von Berlin aus durch friedliche Aktionen irgendwie zu treffen, die Vorstellung, Nawalnyj hätte selbst aus dem Lager heraus etwas gegen das Regime anrichten können, das mit seinen Gewaltapparaten das Land unter strengster Kontrolle hält - beides dürfte illusorisch sein. In einer Art Schockstarre steht auch der Journalist Arsenij auf dem Platz, den jemand mit einem Schild in Nawalny-Platz umgetauft hat. Arsenij kannte Nawalny persönlich. Sein Tod sei der größte Schlag gegen Russlands Opposition, für sie sei jede Hoffnung verloren, zumindest innerhalb Russlands. Es könne dort zwar noch einzelne Protestaktionen geben, aber nur von anderen Kräften wie den Soldatenmüttern, glaubt Arsenij. Alle hätten in Nawalny den Anführer der Oppositionsbewegung gesehen, alle hätten seine politische Autorität anerkannt."

Am 20. Februar 2014 eskalierte die Situation zwischen Demonstranten und den Schergen des Regimes von Viktor Janukowitsch auf dem "Platz der Unabhängigkeit" in Kiew, erinnert Cathrin Kahlweit in der SZ. Das Massaker auf dem Euromaidan mit hunderten Toten, bei der die Sondereinheiten der Regierung ohne Erbarmen Zivilisten erschossen, ging in die Geschichte ein als "Geburtststunde der Nation", als entscheidender Schritt der Ukraine gen Westen: "Nun, zehn Jahre später, mitten in den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Maidan-Massakers in Kiew, steht das Land vor einer weit größeren Katastrophe. Sie könnte das Land zerstören. Serhij Zhadan, eine der wichtigsten ukrainischen Stimmen, schreibt in seinem Essay 'Blut erregt immer Aufmerksamkeit' über die Begeisterung 2014 und die zunehmend leeren Versprechen der Verbündeten 2024: 'Uns in der Ukraine kommt es oft so vor, als hätte man uns in diesem Krieg allein gelassen mit dem Bösen und der Ungerechtigkeit, auf niemanden zählen zu können. Es bleibt dabei, dass man sich zuallererst auf sich selbst verlassen muss.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.02.2024 - Europa

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"Wir haben es in Russland heute … mit einer extrem personalistischen Diktatur zu tun, die totalitäre und faschistische Ambitionen aufweist. Der Tod Nawalnys ist ein klares Zeichen dafür, dass immer stärker auf Furcht und lebensbedrohliche Repressionen setzt", sagt die Politikwissenschaftlerin Sabine Fischer, aktuelles Buch: "Die chauvinistische Bedrohung", im Zeit Online-Gespräch. Im Gegensatz zur Sowjetunion habe "das Regime Putins bis heute kein geschlossenes ideologisches System", erklärt sie außerdem: "Es ist vielmehr ein Puzzle aus ideologischen Versatzstücken, das aber immer stärkere Formen annimmt. Zwei Dinge sind dabei wesentlich: Das eine sind die sogenannten traditionellen Werte, also eine Mischung aus Ultrakonservatismus, Antiliberalismus und Antifeminismus, versetzt mit kultischer Religiosität. Das andere ist der Imperialismus, der zunehmend mit einem nekrophilen Heldenkult kombiniert wird. Diesen muss man immer weiter aufblasen, weil der Ukraine-Krieg sich in eine ganz andere Richtung entwickelte, als man ursprünglich annahm, und man nun mit den unzähligen Toten umgehen muss."

Ein wenig Hoffnung schöpft Irina Scherbakowa in der SZ dennoch nicht nur angesichts der Russen, die in vielen russischen Städten Blumen zum Gedenken an Alexej Nawalny niederlegen, sondern vor allem dank Nawalny selbst, der auch im Gefängnis ungebrochenen Mutes an eine bessere Zukunft glaubte: "Sein Tod ist eine Botschaft an die Menschen in Russland: Ich habe keine Angst, und ihr braucht keine Angst zu haben. Und an den Westen: Hört auf, auf Frieden und Einigung mit Mördern zu hoffen, gebt den Mördern nicht die Hand. Sehen Sie, haben Sie nicht genug Beweise?"

Die Trauer um Nawalny werde schnell wieder verfliegen, denkt sich Viktor Jerofejew, der im NZZ-Gespräch auch nicht glaubt, dass eine russische Opposition je an die Macht kommen wird. Putin sei allerdings geschwächt, sagt er: "Ich würde sagen, dass selbst im Kreml fünfzig Prozent der Leute für seine Ablösung sind. Dazu kommt: In Russland ist jeder bereit für Putins Tod. Niemand wird, wie bei Stalins Tod, um ihn weinen. Und es gibt auch in den russischen Machtzentren einige, die meinen, dass das Land in den Kreis der zivilisierten Staaten zurückkehren sollte. Nach Putin wird es keinen neuen Diktator geben, es stehen jede Menge kleine Chruschtschows bereit. Nicht nur in Moskau."

Die Schriftstellerin Gabriele Stötzer, die in der DDR wegen ihrer Unterschrift gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns inhaftiert war, sucht im Tagesspiegel nach Erklärungen dafür, weshalb Nawalny nach Russland zurückkehrte: "Ihm musste klar gewesen sein, dass er Jahre im Gefängnis ausharren müsste. Für seine Werte, für seine Überzeugungen, für seine Ideale. Ich denke, er hatte nur übersehen, dass alle Ideale und Ziele und Hoffnungen irrelevant werden, wenn der Hass um einen zu groß und die körperliche Widerstandskraft immer kleiner wird. Aber da gibt es auch noch etwas Größeres. Und Höheres. Einen Glauben an das Gute und Bessere - oder was wir im Alltag so nennen. Auch wenn einem im entscheidenden Moment das klare Ziel abhandenkommt, sollte man diese angepeilte große Kraft nicht unterschätzen. Sie verwandelt Figur, Sprache, Volumen. Sie springt uns an oder stößt uns weg."

Kann Nawalny wirklich ein Beispiel sein für die Russen? Im Guardian ist Michail Schischkin hin und her gerissen: "Das große Ziel des Regimes ist die Wiederbelebung der UdSSR. Russland wird von Menschen regiert, die ihre Karriere und ihr Leben im sowjetischen KGB verbracht haben. Ihr Traum von der Wiederherstellung des Landes ihrer Jugend, wird vor unseren Augen verwirklicht. Es ist ein Land, in dem die Bevölkerung gehorsam ihren Kopf auf den Henkersblock legt und seufzt, dass der Zar es natürlich am besten weiß. Es ist ein Land, in dem es keinen Platz gibt für einen Nawalny oder für junge Leute, die ihr Leben nicht im Gulag, sondern in Freiheit verbringen wollen. Wenn Alexej gewusst hätte, was nach seiner Verhaftung kommen würde, ... wäre er nach Russland zurückgekehrt, um inhaftiert und ermordet zu werden? Ich kenne die Antwort nicht, aber ich denke, er hätte es getan. Es gab, gibt und wird immer Menschen geben, denen manche Dinge wichtiger sind als das Leben selbst. Er hat uns allen Unterstützung gegeben. Indem er existierte, indem er sich weigerte, aufzugeben, indem er indem er dieses höchste Opfer brachte, hat er uns allen Hoffnung gegeben. Wir sind jetzt seine Hoffnung."

Seit vierzehn Jahren sitzt Julian Assange, Gründer von Wikileaks, unter folterähnlichen Haftbedingungen im im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, diese Woche fällt in England endgültig die Entscheidung, ob er an die USA ausgeliefert wird, wo er dann den Rest seines Lebens in einem Hochsicherheitsgefängnis verbringen wird. Eine Ruhmesblatt ist die völlig unverhältnismäßige Behandlung Assanges weder für die Briten noch für die Amerikaner, meint Edo Reents in der FAZ. Aber auch die Deutschen haben sich nicht gerade ein Bein für Assange ausgerissen: "Dass man auch jetzt, wo es letztmalig darauf ankommt, so gar nichts hört von etwaigen diplomatischen Bemühungen, ist merkwürdig. Denn hier geht es doch ums Prinzip - nicht in erster Linie um die Pressefreiheit, das natürlich auch; sondern vor allem um das Leben eines Menschen, das zu schützen von politischer Opportunität absehen lassen und zumindest einen scharfen Protest möglich machen müsste."

"Fassungslos" sei sie gewesen, als Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldewang ihr Maßnahmenpaket 'Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen' vorstellten, bekennt Monika Maron in der Welt: "So verkündete sie auf der Pressekonferenz: 'Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität.' Zu den Rechtsextremisten gehören für Nancy Faeser ausnahmslos alle Teilnehmer der Potsdamer Veranstaltung, erhebliche Teile der AfD, auch die sogenannte Neue Rechte, von der niemand genau weiß, wer oder was dazu gehören soll. Konten von rechtsextremistischen Verdächtigen dürfen nach Spenden an rechtsextremistisch verdächtige Vereinigungen und Publikationen ausspioniert werden. Wer also der AfD spendet, einer immerhin legalen Partei, ist schon so verdächtig wie ein Mitglied des Abou-Chaker-Clans." Ist Faeser "eine Innenministerin, die Demokratie und Rechtsstaat im Munde und dabei ad absurdum führt, die Bürgerrechte offenbar für eine Verfügungsmasse hält, die sie nach Belieben kneten kann?", fragt sich Maron.

In Britannien hat Labour sehr gute Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen, meint der Politologe Patrick Diamond im Interview mit der taz. Aber so leicht wie Blair 1997 werde Keith Starmer es nicht haben: "Heute muss sich Labour anders als damals von der größten Niederlage seit den 1930er Jahren erholen, die sie bei den Wahlen 2019 einfuhr. Um jetzt zu gewinnen, muss Labour in umkämpften Wahlkreisen bei Wechselwählern punkten, für die es nicht selbstverständlich ist, Labour zu wählen. Die Sensibilität dieser Wähler liegt bei Fragen der Steuern und der Wirtschaftspolitik. Starmer ist hier sehr vorsichtig, so wie Blair damals auch. ... Zu beachten sind aber auch außenpolitische Herausforderungen wie der Brexit und aktuell der Nahostkonflikt. Die nächste Nachwahl steht am 29. Februar in Rochdale an, und da musste Labour sich wegen Anschuldigungen des Antisemitismus von seinem Kandidaten lossagen. Die Partei erscheint gespalten zwischen proisraelischen und propalästinensischen Standpunkten, aber die Wählerschaft insgesamt tendiert zu einer differenzierteren Haltung. Labour tut sich schwer damit, in diesem Punkt die landesweite Stimmung zu treffen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.02.2024 - Europa

Ausgerechnet den vom IS systematisch verfolgten Jesiden droht mit der neuen verschärften Asylpolitik der Bundesregierung die Abschiebung in den Irak, berichtet Hannah Wallace auf Qantara. "Im November kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, abgelehnte Asylbewerber verstärkt abschieben zu wollen. Kurz darauf wurde durch eine Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung eine geheime Absichtserklärung zwischen Deutschland und dem Irak öffentlich. Beide Seiten haben danach "die Rückübernahme von Staatsangehörigen, die nicht oder nicht mehr die Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt im jeweiligen Hoheitsgebiet erfüllen" vereinbart. Bis zu 10.000 Jesiden seien mittlerweile von der Abschiebung in den Irak bedroht, so der Migrationsexperte Karim Alwasiti vom Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Die meisten von ihnen sind nach 2017 nach Deutschland gekommen. Damals wurde beschlossen, ihnen drohe nach der Zerschlagung des IS im Irak keine Verfolgung mehr. Sie erhielten in Deutschland kein Asyl, sondern einen Status als Geduldete. 'Diese Menschen haben den Völkermord überlebt. Jetzt steht ihre Existenz erneut auf dem Spiel', sagt Düzen Tekkal, Gründerin von HÁWAR.help, e.V., einem gemeinnützigen Verein für humanitäre Hilfe."
Stichwörter: Abschiebung, Jesiden

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.02.2024 - Europa

Stefan Kornelius denkt in der SZ anlässlich der Sicherheitskonferenz in München darüber nach, was "Sicherheit" in diesen Tagen eigentlich bedeutet: "Was Wolodimir Selenskij in Berlin und Paris erlebt, die gewaltige Solidarisierung, die ihm auf der Münchner Konferenz zuteilwerden wird: Sie kapituliert am Ende vor der Mündung des Gewehrs. Granate schlägt Sicherheitsversprechen - das ist die simple Logik der russischen Überlegenheit." Sicherheitsversprechen sind ja gut und schön, aber letztendlich geht es "um Krieg und Frieden", so Kornelius: "In zwei Jahren ist es den Unterstützern der Ukraine nicht gelungen, ihre unumstößliche Entschlossenheit in der Verteidigung von Freiheit und Frieden klarzumachen. Putin lebt von diesem mächtigen Restzweifel, der sich in nur einer Frage zusammenfassen lässt: Wer ist bereit, seine Streitkräfte tatsächlich in diesem Krieg einzusetzen? Diese Frage ist alles andere als hypothetisch. Würde der Krieg - wie es zum gängigen Szenario gehört - durch eine Aufnahme der Ukraine in die Nato beendet, wäre die Allianz dann bereit, ihre Soldaten zum Schutz des Bündnisgebietes an die Front zu schicken und für Sicherheit zu sorgen?

Zwar geht das unterzeichnete Sicherheitssabkommen zwischen Olaf Scholz und Wolodomir Selenskyj kaum über das hinaus, was sowieso schon abgemacht wurde, meint Berthold Kohler in der FAZ, es stellt aber trotzdem eine wichtige Botschaft dar: "Doch hat die Ukraine es nun auch schriftlich, dass Deutschland ihr mindestens für zehn Jahre im Abwehrkampf gegen Russland helfen will, und zwar auf allen dafür relevanten Gebieten. Das ist ein wichtiges Signal für die vom Krieg erschöpften Ukrainer auf der einen Seite und den schon Siegesluft witternden Putin auf der anderen. Der dürfte nicht nur die von Trump und dessen republikanischer Garde blockierte Waffenhilfe als Zeichen dafür deuten, dass der Westen Kiew langsam, aber sicher von der Fahne geht."

In der taz spielt Tania Tricarico drei Möglichkeiten durch, was passieren würde, wenn sich die USA aus der Nato zurückziehen würden. Eine Forderung, die utopisch klinge, aber auf der Sicherheitskonferenz Thema war und auch vom Vorsitzenden Christoph Heusgen unterzeichnet wurde, stellt die Verbindung von Sicherheitspolitik und Entwicklungspolitik her, von dem sich "mehr Gerechtigkeit, ein Ausgleich zwischen armen und reichen Staaten, ein gemeinsamer Kampf gegen Klimakrise, Armut und Hunger auf der Welt" versprochen wird: "Ein konkretes Beispiel dafür wäre das Einhalten der sogenannten ODA-Quote, die 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht, die in eben diesen Kampf gegen Ungleichheit und Entwicklungszusammenarbeit weltweit fließen. ... Derzeit fällt Weltgemeinschaft, EU und demokratischen Staaten allerdings kaum mehr ein, als auf Aggressoren wie den russischen Präsidenten mit militärischer Stärke zu reagieren. Über mehr Kriegsgerät zur Abschreckung, sogar über eine erweiterte nukleare Aufrüstung, also mehr Atombomben in Europa, wurde und wird diskutiert. Geld ist dabei kein Tabu. Gleichermaßen wurden feste Zusagen und Versprechen, in Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit zur Friedenssicherung gleichermaßen zu investieren, in den Hintergrund gedrängt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.02.2024 - Europa

In einer funktionierenden Demokratie ist der Verfassungsschutz, diese "Gesinnungsgouvernante", nutzlos, erwidern in der FAZ Claus Leggewie und Horst Meier auf Gerhart Baum, der Anfang Februar ebenda einen Widerspruch gegen die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes eingelegt hatte. Leggewie und Meier zeichnen die Skandale der letzten Jahre nach und kommen auch auf ein AfD-Verbot zu sprechen: "Die Illegalisierung einer starken Partei würde die Demokratie, die präventiv geschützt werden soll, stark beschädigen: Der Verbotsartikel ist schlicht eine Fehlkonstruktion. Und wie würde man denn das Verbot einer Partei rechtfertigen, die bei den nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland rund ein Viertel der Wähler hinter sich bringt und in Thüringen eventuell noch mehr? Was kann der Verfassungsschutz da tun, außer das Offensichtliche zu statuieren? Ein Drittel der Ostdeutschen wählt eine Partei, deren rechtsradikale Ziele überdeutlich geworden sind. Tun sie das etwa, weil ihnen ein Geheimdienst das nicht rechtzeitig erklärt hat - oder nicht vielmehr in vollem Bewusstsein? Nicht im Geheimen agierende Ämter haben uns mitgeteilt, wie die AfD tickt und mit identitären Vordenkern verbandelt ist, sondern dafür viel geeignetere Instanzen: Wissenschaft, investigativer Journalismus, Bürgerinitiativen und politische Bildung."

Correctiv, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und Radio Sacharow, das Exilmedium des Moskauer Sacharow-Zentrums, hatten gestern in der Volksbühne zur Podiumsdiskussion "Aggressor Russland: Was macht die russische Zivilgesellschaft?" geladen. Für die taz resümiert Katja Kollmann den Abend, bei dem Alexander Cherkasov von Memorial darlegte, dass das Unheil in Russland nicht erst mit Putin angefangen habe. Der imperiale Gedanke sei in der Bevölkerung tief verankert: "Dieser Wunsch nach imperialer Größe wurde bereits auch unter Boris Jelzins Herrschaft (1991 bis 1999) bedient, wie Cherkasov darlegt. Exemplarisch im ersten Tschetschenienkrieg (der 1994 begann), dem Krieg der Moskauer Zentralmacht gegen eine kleine autonome Republik am Südrand des Herrschaftsgebiets im Kaukasus. Cherkasov konstatiert, dass von 1994 bis 1996 im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nordkaukasus zweimal so viel Menschen ihr Leben verloren haben wie beim Wiederaufflammen des Konflikts drei Jahre später. Aber es war damals noch möglich, sich für Wandel einzusetzen. Diesen Handlungsspielraum gibt es beim zweiten Krieg nicht mehr!"

Laut Community Security Trust (CST), eine der beiden Organisationen, die neben der britischen Polizei für die Sicherheit jüdischer Gemeinden und Einrichtungen verantwortlich sind, hat sich die Zahl antisemitischer Vorfälle in Großbritannien mit einer Zahl von 4.103 Übergriffen auf Juden mehr als verfünffacht, berichtet Daniel Zylbersztajn-Lewandowski in der taz: "Die Statistik fächert die Vorfälle auch nach Art auf. Demnach handelt es sich in 3.328 Fällen mindestens um eine Beschimpfung und Beleidigung. Zudem registriert wurden 305 Bedrohungen, 266 physische Angriffe, 182 Fälle von Beschädigung oder Entwürdigung jüdischer Orte, und 22 Vorfälle, die mit antisemitischer Literatur zu tun haben. Besonders beunruhige den CST, dass in einem Fünftel aller Fälle die Betroffenen des Antisemitismus jünger als 18 Jahr alt waren."

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Im Tagesspiegel-Interview mit Kai Müller und Anja Wehler-Schöck charakterisiert der Selenskyj-Biograf ("Vor den Augen aller Welt") Simon Shuster den ukrainischen Präsidenten. Seit dem Krieg habe er sich verändert, meint Shuster, der Humor und die Leichtigkeit, die in ausmachten, seien fast gänzlich verschwunden. Nichtsdestotrotz sieht er immer noch große Entschlossenheit und betont Seleskyjs vorausschauendes Handeln, auch im Fall eines Wahlsiegs von Trump. Der ist "diesbezüglich sehr deutlich. Er würde die amerikanische Unterstützung einstellen. Selenskyj verhält sich angesichts dieser Gefahr diplomatisch und strategisch. Längst hat er Mechanismen initiiert, die seinem Land eine Fortsetzung des Kampfes erlauben, ohne von den USA abhängig zu sein. Dazu gehört der Aufbau von Waffen- und Munitionsfabriken in der Ukraine. Er will unbedingt vermeiden, einem Druck nachgeben zu müssen, der ihn in Friedensverhandlungen mit unakzeptablen Ergebnissen zwingt."