9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.10.2019 - Europa

Timothy Garton Ash rät den Europäern im Guardian trotz ihrer Enerviertheit (für die er ihnen eine Flasche Wishky spendieren will), den Briten eine Verlängerung zu gewähren. Es gebe keinen guten Brexit, aber der bestmögliche Ausgang wäre ein neues Referendum: "Und der beste Weg, dies zu erreichen, ist für das Parlament, Johnsons Deal zuzustimmen, aber mit der Maßgabe eines Referendums zur Bestätigung, in dem das britische Volk gebeten würde, abschließend über eine einzige klare Frage abzustimmen: Soll Britannnien unter den von der Regierung ausgehandelten Bedingungen aus der EU austreten, oder wollen sie, dass es in der EU bleibt? Sein oder nicht sein."

Cigdem Toprak hatte kürzlich in der Welt jeden antikurdischen Rassismus der Türkei bestritten und für den türkischen Einmarsch in Nordsyrien den Kampf gegen die PKK verantwortlich gemacht. Dem widerspricht Ali Ertan Toprak heute in der Welt: Der Krieg der Türkei sei von Rassismus und Vertreibung geprägt: "Es ist perfide, wie Erdogan zu behaupten, dass keine ethnische Säuberung stattfinde, sondern es lediglich um die Bekämpfung eines terroristischen PKK-Ablegers gehe. Was wenn nicht eine ethnische Säuberung ist es, wenn Kurden und andere religiöse Minderheiten aus ihrer angestammten Heimat vertrieben werden, damit arabisch-sunnitische Flüchtlinge aus der Türkei dort angesiedelt werden können?"

Detlef Pollack, Professor für Religionssoziologie in Münster, kann den Opferdiskurs der Ostdeutschen nicht mehr hören. Zumal er an der Realität der Mehrheit der Ostdeutschen völlig vorbei gehe, schreibt er im Tagesspiegel: "Der gemeine Ossi ist wendig, und er ist dreist. Er hat es geschafft, der westlichen Elite ein schlechtes Gewissen zu verschaffen. Sein Verhalten, auch sein Wahlverhalten ist taktisch und instrumentell, und es ist durchschaubar. Mit seinem Protest will er sich zu unserem Problem machen. Wir müssen diesen Protest ernstnehmen, aber uns von ihm nicht instrumentalisieren lassen. Wir sollten nicht den Klagegesang einer Minderheit bedienen und uns als ihr verlängertes Sprachrohr missbrauchen lassen, indem wir den Ossi als ein benachteiligtes und entmündigtes Wesen porträtieren, dem die Anerkennung verweigert wird. Wir sollten den Blick frei bekommen und wahrnehmen, dass die Mehrheit der Ossis - unter teilweise erheblichen Anstrengungen und Entbehrungen, das muss man auch sehen - sich in das westliche System eingefädelt hat und in Deutschland angekommen ist."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.10.2019 - Europa

Vier Stunden werden die britischen Abgeordneten heute Zeit bekommen, das neue Brexit-Abkommen zu debattieren und einzuschätzen, bevor sie darüber abstimmen müssen. Im Guardian schmeckt Jonathan Freedland schon den bitteren Geschmack: "Man könnte es leicht den Moment der Wahrheit nennen, wäre diese nicht eh schon ein frühes Opfer der Brexit-Saga, die sich von Anfang an in Lügen und Täuschung erging. Trotzdem kommt der Brexit, der das Land seit dreieinhalb quält und zerreißt, zum Moment der Entscheidung. Außerhalb des Parlaments werden sich Hunderttausende versammeln, um wahrscheinlich ein letztes Mal den Verbleib in der Europäischen Union zu fordern. Im Parlament werden die Abgeordneten über ein Abkommen abstimmen, das uns, wenn es durchkommt, den Bruch in weniger als zwei Wochen bringt - und damit die britische Teilhabe an einem Traum, der Europa angetrieben hat, seit 1945 die letzten Bomben fielen."

Im Leitartikel ruft der Guardian die Parlamentarier dazu auf, das Abkommen abzulehnen: "Sein einziges Verdienst besteht darin, dass es kurzfristig weniger Schaden anrichtet als überhaupt kein Abkommen. Um dieses Szenario und den Überdruss an dieser ganzen elenden Angelegenheit zu verhindern, werden viele Abgeordnete heute die Regierung unterstützen. Das sind klägliche Gründe."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.10.2019 - Europa

Die Türkei verteidigt keine "berechtigten Sicherheitsinteressen" mit ihren Angriffen auf die kurdische Zivilbevölkerung in Nordsyrien, schreibt Ronya Othmann in der taz. Sie pflegt schlicht ihren "antikurdischen Rassismus", der schon mit der Staatsgründung der Türkei virulent sei: "Aus 'Kurden' wurden damals 'Bergtürken' und später 'Osttürken'. Antikurdische Gesetze wurden eingeführt, vom Verbot der Sprache bis hin zum Verbot kurdischer Kleidung. Assimilierung wurde erzwungen. Gegen die, die sich nicht assimilieren ließen, ging man mit brutaler Gewalt vor. In der Türkei gibt es eine entsprechend lange Geschichte von antikurdischen Gewalttaten. Beispielsweise der Dersim-Genozid 1930, bei dem das türkische Militär Massaker an den kurdischen Alevit*innen in Dersim im Osten der Türkei verübte. Oder die 90er Jahre, als Tausende Zivilist*innen getötet wurden, auf offener Straße erschossen, in Foltergefängnissen verschwanden, und das türkische Militär Tausende kurdische Dörfer zerstörte."

In der Welt verteidigt Cigdem Toprak die militärische Operation der Türkei in Nordsyrien und will nichts von türkischem "Rassismus" gegen die Kurden hören: "Die Offensive kann man kritisieren, aber der Türkei eine ethnische Säuberung von Kurden in Nordsyrien vorzuwerfen ist falsch. Der Kampf gilt nicht den Kurden, sondern kurdischen Kämpfern, die mit der PKK verzahnt sind. Dass diese Operation eine breite Zustimmung genießt, liegt daran, dass die PKK in der Türkei verhasst ist - und das zu Recht. Denn die PKK hat unzählige Leben unschuldiger Menschen auf dem Gewissen. Wer sich heute gegen die Gewalt des IS ausspricht, muss sich auch gegen die PKK stellen - unabhängig davon, welche politischen Ziele sie verfolgt."

Can Dündar erklärt in seiner Zeit-Online-Kolumne indes die türkische Syrien-Offensive auch mit Blick auf die Geschichte: "Die Angst der Türken vor Aufspaltung, sie ist so alt wie die Republik. Anfang des 18. Jahrhunderts herrschte das Osmanische Reich über eine Fläche von rund 20 Millionen Quadratkilometern in Europa, Asien und Afrika. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war sie auf 783.000 Quadratkilometer geschrumpft. Das Trauma des Verlusts vor allem des Balkans, der ägäischen Inseln und des Nahen Ostens prägt die nationale Identität seit einem Jahrhundert. Die Gründung eines kurdischen Staats in Syrien, wo die Kurden die größte ethnische Gruppe stellen, könnte auch die Kurden in der Türkei mit einbeziehen und anatolisches Territorium kosten. Das Problem hatte deshalb noch für jede Regierung Priorität, wenn es um Sicherheit und Bedrohungspotenzial ging."
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Stichwörter: Türkei, Syrien, Kurden

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.10.2019 - Europa

Der Guardian kann nicht abschätzen, ob Boris Johnsons Skript für ein Brexit-Abkommen in letzter Minute (mit dem Premier in der Heldenrolle) aufgehen wird. Vor allem aber lenkt es vom eigentlichen, politischen Gehalt des Dramas ab, ärgert sich die Redaktion im Leitartikel: "Johnson lehnte Theresa Mays Abkommen vor allem deshalb ab, weil es seinen Ambitionen diente, in seinem Brexit-Spirit entschiedener als sie zu erscheinen. Aber er folgt auch anderen ideologischen Instinkten. Johnson ist ein Euro-Skeptiker in der Tradition derer, die Europa als Hort aller Bürokratie verteufeln. Für die Tories dieser Schule ist der Brexit die Befreiung vom regulatorischen Joch, das Brüsseler Bürokraten uns auferlegen. Der Hass auf den Backstop hat seinen Ursprung in dem Ziel, die britische Wirtschaft von sozialen Absicherungen zu befreien, die viele europäische Länder vorziehen. In der Theorie wird man konkurrenzfähiger, wenn es günstiger wird, in Britannien Geschäfte zu machen. In der Praxis bedeutet das schlechtere Arbeitsbedingungen, weniger Umweltschutz und niedrigere Löhne." Außerdem meldet der Guardian, dass die jüdische Labour-Abgeordnete Louise Ellman die Partei verlässt, weil sie Jeremy Corbyn für "eine Gefahr für Britannien" hält.

Nach dem Attentat des Franzosen Mickaël Harpon, der - taub, marginalisiert, vor zehn Jahren zum Islam konvertiert - im Pariser Polizeipräsidium vier Kollegen tötete, sieht der französische Islam-Forscher Gilles Kepel in der FAZ den islamistischen Terror in eine neue Phase übergehen, in der die dschihadistisch strukturierte Organisation unbedeutend wird, die bislang als Kriterium der "Radikalisierung" galt. Es werde vielmehr der "kultureller Bruch" mit der Gesellschaft entscheidend: "Falls diese Hypothesen sich bewahrheiten, wird deutlich, dass unsere Gesellschaften und Institutionen das Problem des Terrorismus grundlegend überdenken müssen. Der Glaube an die Fähigkeit der Behörden, mit Hilfe ihrer Algorithmen Anzeichen einer 'Radikalisierung' erkennen zu können, wird unter diesen Umständen deutlich geschwächt. Gleichfalls grundlegend zu überdenken wäre die Verantwortung der politischen Akteure auf kommunaler Ebene, die in den Salafisten und Muslimbrüdern gelegentlich Akteure des 'sozialen Friedens' erblicken und deren Unterstützung bei Wahlen zu gewinnen versuchen, indem sie ihnen größere Freiheiten gewähren, wenn es darum geht, den kulturellen Bruch zu predigen."

In Libération konstatiert auch der Soziologe Farhad Khosrokhavar eine neuen Tätertypus, für den sich demütigende Erfahrungen - Diskriminierung, Marginalisierung - in paranoide Dimensionen steigern: "Das ist nicht das Ende des Dschihadismus, sondern sein Rückzug, sein Verstummen: Von einem quasi industriell betriebenen Unternehmen wie die Attentate, die im November 2015 von mehreren Gruppen aus dem Inneren des Islamischen Staats verübt wurden, erleben wir nun eher handwerkliche Attentate, eher wie vor dem Aufstieg des IS - mit dem Unterschied, dass jetzt Einzelne mit mentalen Problemen in den Vordergrund treten. Diese neuen Akteure sind geistig labil, aber sie besitzen auch die Fähigkeit, sich auf einer imaginären Ebene eine kohärente Verschwörungstheorie konstruieren, und sie wollen auf diese Art eine neue Würde zurückgewinnen."

In der Zeit wendet sich Richard C. Schneider fast schon angewidert ab von den immer gleichen Ritualen nach einem Attentat auf Juden. Er ist vor zweieinhalb Jahren nach Israel gezogen, weil er den wachsenden Antisemitismus in Deutschland nicht mehr ertrug, wie er schreibt: "Der Antisemitismus ist längst wieder in der Mitte der Gesellschaft, nein, nicht 'angekommen', denn er war ja nie weg: Er ist einfach wieder hervorgekrochen aus seinen Löchern, er ist überall präsent, und wir sehen, lesen und hören ihn, egal, ob es sich um antisemitische Karikaturen, Klischeefotos oder Verschwörungstheorien in renommierten deutschen Tageszeitungen handelt, egal, ob in gepflegten Kreisen über die 'Allmacht der jüdischen Lobby' oder über unseren 'unendlichen Reichtum' fantasiert wird. Wir sind 'die unbekannte Welt nebenan', wie der Spiegel unlängst titelte, also auf keinen Fall Teil der deutschen Gesellschaft."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.10.2019 - Europa

Barbara Oertel kommentiert in der taz das triumphale Abschneiden der PiS-Partei in den polnischen Wahlen am Sonntag, die vor allem durch ihrer großzügige Sozialpolitik "geliefert" habe: "Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass es für die Mehrheit der Pol*innen offensichtlich eine untergeordnete Rolle spielt, ob die Regierungspartei versucht die Medien gleichzuschalten oder Hand an die Grundfesten der Gewaltenteilung legt. Mit der Stärke der PiS korreliert die Schwäche der Opposition. Die liberalkonservative Bürgerkoalition KO hat ihre Auszeit in der Opposition nicht dazu genutzt, um sich neu aufzustellen."

Die Polen haben sich einfach kaufen lassen, meint ein enttäuschter Florian Hassel in der SZ. Dass Kaczyński die Demokratie und den Rechtsstaat schleift, wissen sie, aber es ist ihnen egal, so Hassel: "Als die PiS-Regierung nach knapp eineinhalb Jahren im Amt die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes kassiert und etliche weitere Rechtsbrüche begangen hatte, gaben im Jahr 2017 bei einer Ipsos-Umfrage 46 Prozent der befragten Polen an, ihnen sei Wohlstand wichtiger als Demokratie. Auch im Vergleich mit anderen früheren Staaten des Ostblocks haben sich viele Polen nicht mit Ruhm bekleckert. Die Rumänen etwa demonstrierten seit Jahren im ganzen Land immer wieder gegen die Umtriebe ihrer postkommunistischen Skandalregierung. Im Mai straften sie diese bei der Europawahl ab und halbierten die Regierungspartei von 45 auf 22,5 Prozent der Stimmen. Vergleichbares nachhaltiges Engagement blieb in Polen aus."

Während die Polen ihre Demokratie sehenden Auges den Bach runtergehen lassen, kämpfen nicht nur Rumänen, sondern auch Armenier um die ihre. Zumindest in Armenien, wo inzwischen die Bürgerrechtspartei Zivilvertrag regiert, zeigt Europa wenig Interesse an diesem Kampf, ärgert sich in der NZZ Marko Martin. Dass sie sich als kleines Land außenpolitisch an Russland und dem Iran orientieren, findet Martin verständlich: "Der landesweit bekannte Politikanalyst Tevan Poghosyan, der auch Paschinjan berät, kann deshalb durchaus polemisch werden, wenn er harsch eine 'Brüsseler Optik' kritisiert: 'Welch Arroganz, uns als 'prorussisch' oder gar 'proiranisch' zu beäugen. Wir sind gegenüber diesen Nachbarn, die uns verlässlich die Rohstoffe liefern, auf die wir angewiesen sind, weder pro noch contra, sondern vertreten einfach unsere armenischen Interessen.'"

Der oberste Gerichtshof Spaniens hat in dem international beachteten Prozess gegen die katalanischen Separatisten insgesamt ein gutes Urteil gefällt, findet Paul Ingendaay in der FAZ: "Das Gericht folgte nicht denen, die drakonische Strafen gefordert hatten. So vermied es zweierlei: aus der Verfassung einen Fetisch und die Angeklagten zu Märtyrern zu machen. Nach katalanischem Strafvollzugsrecht könnte es sogar sein, dass selbst die mit der Höchststrafe von zwölf und dreizehn Jahren Haft belegten Angeklagten schon binnen kurzem in den offenen Vollzug kommen, also nur noch die Nächte zwischen Montag und Donnerstag hinter Gittern verbringen müssen."

Noch ein Text aus dem großen FAS-Dossier mit Schriftstellern, die über Deutschland dreißig Jahre nach dem Mauerfall nachdenken. Durs Grünbein erinnert sich, jetzt online, im Gespräch mit Cord Riechelmann an die Demonstrationen in Ost-Berlin - und daran, dass man der Macht beim Erodieren zusehen konnte. "Das war auch eine Erfahrung: zu sehen, wie das Regime seine Leute zurechtgedrillt hatte. Zivilisten von der Stasi, Bereitschaftspolizei, Volkspolizei, irgendwo tauchten Betriebskampfgruppen von älteren Semestern auf. Aber man merkte, dass diese Automaten nur unklare Befehle hatten. Dass der Kontakt zu den Vorgesetzten oft fehlte. Man hörte mit, was da über Funk gesprochen wurde, und bemerkte die Konfusion. Das sorgte schon mal für Erheiterung. Wir wussten zwar nie, ob das nicht auch eskalieren würde. Ob Mielke oder wer immer einen Schießbefehl gibt. Aber ab dem zweiten Tag spürten wir, das kann hier jetzt tagelang dauern."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.10.2019 - Europa

Demonstrationen setzten am Wochenende nach dem Attentat von Halle gestern ein zivilgesellschaftliches Zeichen gegen Antisemitismus. Bei der Politik tut sich dagegen fast nichts, als nehme man das doch alles nicht so wichtig, beobachtet Klaus Hillenbrand in der taz: "Kein Wort dazu, dass die Jüdische Gemeinde um Schutz gebeten und ihn nicht erhalten hatte. Stattdessen wird die Schuld weitergegeben. Bei anderen Gelegenheiten wird schnell nach 'personellen Konsequenzen' gerufen. Für Halle hat niemand auch nur einen Rücktritt ins Gespräch gebracht."

In der Welt antwortet Deniz Yücel auf den Essay seines Chefs Mathias Döpfner zu Halle (unsere Resümees hier und hier), der große Empörung auslöste, weil er den Antisemitismus nicht nur rechts verortet. Da gibt ihm Yücel recht - nur sieht er die Ursache für deutsche Missstimmungen bei weitem nicht, wie Döpfner, in der Flüchtlingskrise von 2015. "Eigentlich unnötig zu erwähnen: Wir sind in Deutschland; der Antisemitismus wurde nicht erst 2015 oder 1955, mit den ersten Gastarbeiterabkommen, importiert. Er ist, ob in Form des traditionellen Judenhasses oder verbrämt als 'Antizionismus', immer noch virulent, oben und unten, rechts und links, offen oder verdruckst. Und er ist keine Reaktion auf eine verfehlte Einwanderungspolitik, mangelnden Wohnraum oder Langeweile."

Kein Staat war je nur ein "Unrechtsstaat". Es kommt immer ein wenig auf die Umstände an, schreibt der Rechtshistoriker Michael Stolleis im Tagesspiegel: "Die DDR war im Sinne der berühmten Formel des Politikwissenschaftlers Ernst Fraenkel ein 'Doppelstaat'. Sie verhielt sich legalistisch, war also 'Gesetzesstaat', konnte sich aber auch in eine atemberaubende Erziehungsdiktatur und einen Repressionsapparat übelster Art verwandeln. Dieses doppelte Gesicht prägt die Erinnerungen bis heute."

Die FAS fragt in einem Dossier vor der Buchmesse einige Schriftsteller - zum Glück auch internationale - was aus Deutschland dreißig Jahre nach dem Mauerfall geworden sei. Marcel Beyer schreibt über sein Leben als Wessi in Dresden, wohin er direkt nach der Wende zog, und über eine charakteristische Ermüdung: "Heute merke ich, ich bin weniger der Gewissheiten des Westens müde, als dass mich nach dreiundzwanzig Jahren in Dresden bestimmte Ostverhaltensweisen müde werden lassen, die meine Freunde hier schon zu DDR-Zeiten zur Verzweiflung getrieben haben: Achte darauf, nicht als Erster den Mund aufzumachen. Hebe dich nicht aus der Menge heraus, indem du mit neuen Ideen kommst. Geh nicht voran. Warte ab, wohin die Herde sich wendet." In dem Dossier schreibt auch Louis Begley über seinen Umgang mit Deutschland.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.10.2019 - Europa

Schwerpunkt Attentat von Halle

Auch heute finden sich viele Analysen zum Attentat auf die Synagoge in Halle in den Medien. "Um es klar zu sagen: Es reicht", schreibt Philipp Peyman Engel, Redakteur bei der Jüdischen Allgemeinen in Spiegel online: "Mit den 'Nie wieder!'-Sonntagsreden muss endlich Schluss sein. Wir Juden können diese Phrasen von 'Betroffenheit', 'Null Toleranz gegen den Hass' und 'Angriff auf die Zivilgesellschaft' nicht mehr hören. Sie klingen wie Hohn in unseren Ohren. Sicherheitsbehörden und Politik sollen endlich ihren Job machen und die jüdische Gemeinschaft vor Antisemiten schützen - sei es von rechts, links oder aus dem islamistischen Spektrum."

In der taz schreibt Dmitrij Kapitelman über Verharmlosung durch deutsche Politiker: Leugnen. leugnen, Schock. Leugnen, Leugnen, Blut. Wen soll diese redundante Rhetorik noch aufrütteln. Wen erschüttern?" Ebenfalls für die taz begibt sich ein ganzes Reporterteam ins trübe Dörfchen Benndorf, dem es aber auch keine Geheimnisse über Stephan Balliet entlockt: "Warum wissen so wenige etwas über Stephan B.? Hört man sich um, dann wissen hier so einige Menschen eher wenig voneinander. Benndorf ist nicht das einzige ostdeutsche Dorf, in dem mit dem Zusammenbruch eines großen Kombinats oder einer LPG auch die gemeinsame Sinnstiftung verloren ging. Die Benndorfer haben hier Kupferschiefer aus der Erde geholt, seit 1990 ist alles zu."

Die Verdrängung des Rechtsterrorismus ist so alt wie die Bundesrepublik selbst, schreibt der Medienwissenschaflter Tanjev Schultz bei Zeit online: "Wenige Wochen, bevor Schäuble damals zur WM das so gern gehörte Märchen vom rundum friedlichen Land erzählte, ermordete der 'Nationalsozialistische Untergrund' (NSU), wie wir heute wissen, zwei Menschen. Im April 2006 erschossen die Terroristen Mehmet Kubaşık in Dortmund und Halit Yozgat in Kassel. Dass Neonazis dahintersteckten, erschien den Behörden jahrelang unmöglich. " (Nur um's noch ein wenig komplexer zu machen: Die Medien haben es in ihrer so vornehmen Wächterfunktion damals auch nicht kapiert, die Brenner-Stiftung hat hierzu vor Jahren ein allzu wenig diskutiertes Papier herausgebracht.)

Veronika Kracher analysiert im Tagesspiegel das für diese und andere Taten charakteristische Gemisch aus rechtsextremem Hass, der Ideologie des "großen Austauschs", der "Gamification des Terrors" und Selbstinszenierung des Täters als "Loser": "Auch bei anderen rechten Anschlägen, zeigte sich bei Tätern häufig das Bild eines permanent gekränkten Mannes, der sich von jedem, der ihm nicht gleicht - also nicht gleicher ethnischer Abstammung, nicht männlich, nicht heterosexuell ist - bedroht fühlt. Und dieser Bedrohung versucht, durch Gewalt und Terror Herr zu werden. Durch den Anschlag wäre der Attentäter wohl im eigenen Verständnis kein 'Loser' mehr gewesen, sondern in der rechten Szene zu einem Helden stilisiert worden."

In der SZ zeichnet Gustav Seibt nach, welche erstaunlichen Transformierungen und Verbindungen der Antisemitismus durchlebt - mal verbindet er sich mit Nationalismus, Antikapitalismus oder Rassismus, mal kommt er als Israelkritik daher oder er trägt das Gewand eines popkulturellen Antisemitismus wie in einem Video des Rappers Kollegah. "Das jüngste antisemitische Ideengebräu verbindet Antifeminismus und Genderhass mit der Verschwörungstheorie vom 'großen Austausch' der angestammten Bevölkerungen durch Masseneinwanderung: Diesem solle durch eine Absenkung der Geburtenraten Vorschub geleistet werden. In diesem Gebräu sind Judenhass, Islamhass, Frauen- und Schwulenhass im Zeichen einer kruden Globalisierungsangst verschmolzen. Der Hintergrund ist geradezu klassisch faschistisch, weil er ethnische Kollektive gegen die Möglichkeiten des Individuums ausspielt. Die Szenerie ist erschreckend. Sie zeigt, dass es den Antisemitismus der jeweils anderen Seite nicht gibt. Alle seine Formen bleiben untereinander koalitionsfähig."

Ebenfalls in der SZ fragt sich der Historiker Michael Brenner, ob jüdische Deutsche jetzt den Koffer packen sollten. Gewiss, Anschläge auf Juden gab es schon früher, aber jetzt habe sich etwas grundlegend verändert: "Das Deutschland von 2019 ist ein Land, in dem eine Partei, deren Fraktionsvorsitzender den Holocaust verharmlost, bei Landtagswahlen über ein Viertel der Stimmen erreichen kann. Das Deutschland von 2019 ist ein Land, in dem die Juden nicht wissen, ob sie gerade zur Zielscheibe von Neonazis, Islamisten oder sonstigen Extremisten werden. Und das Deutschland von 2019 ist ein Land, in dem man besser weder Kippa auf dem Kopf noch einen Davidstern um den Hals tragen sollte, will man sich nicht körperlichen Angriffen aussetzen."

Bei Twitter ist unterdessen die Empörung über einen Artikel Mathias Döpfners über das Attentat (unser Resümee) größer als die über die Tat selbst: "Springer-Chef schreibt der AfD aus der Seele", behauptet Stefan Niggemeier in seinen Uebermedien. Aber beide Texte dieser wichtigen Debatte sind hinter Paywalls versteckt.

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Allerjüngste Entwicklungen suggerieren, dass Boris Johnson und die EU doch noch eine Formulierung für einen Deal finden. Aber selbst, wenn es etwas glimpflicher ausgeht als gefürchtet, sollte man den überdeutlichen Fakt nicht vergessen, dass " der Brexit das kollosalste Versagen der Staatskunst in unserer Geschcihte darstellt", schreibt Tom Peck im Independent: " Falls wir die EU zum 31. Oktober verlassen, werden wir das unter Bedingungen tun, die um Größenordnungen schädlicher sind, als irgendwer je versprochen hat. 'Ich bin ein Fan des Binnenmarkts, ich würde dafür stimmen, im Binnenmarkt zu bleiben' hatte Johnson for dem Referendum gesagt. Aber wir bleiben nicht im Binnenmarkt. Wir ziehen Barrieren zum größten Freihandelsblock der Welt hoch, der nebenbei den immensen Vorteil hat, unsere geografischer Nachbar zu sein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.10.2019 - Europa

Schwerpunkt: Nach dem Attentat in Halle

Bei Spiegel online kommentiert der Lyriker und Publizist Max Czollek ("Desintegriert euch") das Attentat von Halle: "In einem Statement kurz nach dem Angriff sprach die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von einem 'Alarmzeichen'. Aber das ist kein Alarm, das ist die Katastrophe. Alarmzeichen waren es, als Schweinehälften vor die Synagogen geschmissen wurden, Menschen auf der Straße angepöbelt oder ein Politiker von einem Vogelschiss sprach. Das hier ist der Sturm, vor dem wir euch gewarnt haben." Und er fordert, dass "Antifaschismus und Antirassismus Teil sein muss der Staatsräson nach 1945".

Auch Mathias Döpfner nennt AKKs "Alarmzeichen" in der Welt eine "verbale Entgleisung" und ein Symptom für eine Rhetorik, die notorisch verharmlost und damit Raum schafft für Attentate wie das des Stephan Balliet in Halle: "Ein Land, in dem der Bundespräsident traditionell Glückwunschbriefe an die Mullahs im Iran verschickt, in dem die Bundesregierung sich weigert, die Terrororganisation Hisbollah zu verbieten, in dem eine parlamentarische Entscheidung gegen die BDS (Aktivisten für den Boykott israelischer Produkte) von einem deutschen Leitmedium als Ergebnis finsteren jüdischen Lobbyismus kritisiert wird und in dem ein anderes Leitmedium raunend jüdischen Einfluss auf die Medien kritisiert und dann das Wort Antisemitismus in Anführungszeichen setzt - ein solches Land muss sich nicht wundern, wenn Judenhass langsam wieder gesellschaftsfähig wird."

Viele Autoren wenden sich gegen den Begriff des "Einzeltäters", der auch in ersten Reaktionen in den Fernsehsendern wieder kursierte. So auch Richard Herzinger In einem Essay für die Europäische Rundschau, geschrieben vor dem Attentat: "Auch wenn die Rechtsterroristen somit nicht in fest gefügte Organisationsstrukturen eingebunden sein mögen, zusammengehalten werden sie durch ebenso weit verzweigte wie engmaschige Netzwerke im digitalen Universum. Diese - in Wahrheit nur scheinbare - Vereinzelung der Gewalttäter nehmen Politiker und ihre Spindoktoren jedoch immer wieder zum Vorwand, den Terrorismus als ein psychopathisches Randphänomen abzutun." Für alle, deren Computer Flash können, ist der Artikel hier zu lesen.

Es gibt nicht einmal eine einheitliche juristische Definition von Terrorismus in Deutschland, schreibt Yassin Musharbash bei Zeit Online: "Der einschlägige Paragraph 129a des Strafgesetzbuches bestraft Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Paragraph 129b umfasst Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen. Aber es muss eine Vereinigung geben, um als Terrorist in Deutschland verurteilt zu werden. Der Schütze von Halle war soweit bisher bekannt kein Mitglied einer solchen Vereinigung. Hätte er seinen Anschlag bloß geplant, aber nicht ausgeführt, hätte man wegen Paragraph 89a tätig werden können: Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat. Das ist quasi ein anderes Wort für terroristische Anschlagsplanung. Aber dieser Paragraph kommt hier nicht zur Anwendung, weil die Tat ja ausgeführt wurde. Und da der Täter zwei vollendete Morde beging, wird deswegen gegen ihn ermittelt." Und "wann werden in Deutschland endlich Konsequenzen aus den Verstrickungen des Staates mit dem rechten Terror gezogen?" fragt Mely Kiyak ebenfalls auf Zeit Online.

Ein Reporterteam der taz hat bereits die Manifeste des Täters gelesen: "Offenbar bereitete sich Stephan B. über Monate auf die Tat vor. Zuerst habe er einen Anschlag auf eine Moschee oder ein 'Antifa-Kulturzentrum' geplant, heißt es in dem Pamphlet. Der Hauptfeind aber seien die Juden. Den Anschlag habe er gezielt für Jom Kippur geplant. Dann würden die meisten Juden in die Synagoge gehen." Ausführlich schildert Helke Ellersiek in der taz den Hergang der Tat und den Tag nach dem Attentat.

Im Tagesspiegel versucht die Publizistin und Referentin mit den Themenschwerpunkten Feminismus und Antisemitismus, Veronika Kracher, den "neuen Typus" der Rechtsterroristen zu erklären. Der Täter bezeichnete sich selbst als "Loser" und wird in rechte Foren als "Noob", ("Neuling") bezeichnet, da er "nur" zwei Menschen tötete: "Auch bei anderen rechten Anschlägen, zeigte sich bei Tätern häufig das Bild eines permanent gekränkten Mannes, der sich von jedem, der ihm nicht gleicht - also nicht gleicher ethnischer Abstammung, nicht männlich, nicht heterosexuell ist - bedroht fühlt. Und dieser Bedrohung versucht, durch Gewalt und Terror Herr zu werden. Durch den Anschlag wäre der Attentäter wohl im eigenen Verständnis kein 'Loser' mehr gewesen, sondern in der rechten Szene zu einem Helden stilisiert worden. Gewalt wird so zur Wiedergutmachung einer durch Frauen, Migranten und einer imaginierten jüdischen Übermacht vermeintlich erfahrenen Kränkung."

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Mit Genuss kolportiert Jürg Altwegg in der FAZ die These, dass Emmanuel Macron als Marionette einiger Milliardäre an die Macht gebracht wurde. Vertreten wird sie in dem Buch "Opération Macron" des einstigen französischen Fernsehmanns Eric Stemmelen, dem ein Vorwort des Politikers vom "Unbeugsamen Frankreich" und Autors François Ruffin die Richtung vorgibt: "Wer verstehen will, wie Frankreich und seine Elite funktionieren, muss Eric Stemmelens Buch lesen. Es illustriert die gesellschaftlichen Verbindungen und zeigt geradezu exemplarisch, wie sich die Medien kopieren und imitieren. Diese Mimesis hat eine Dynamik ausgelöst, die Macron ins Elysée katapultierte. Inwieweit es wirklich Drehbuchautoren und Regisseur gab, wissen nur die Milliardäre."

Weiteres: Nach ihrer Vertreibung aus Ungarn durch Viktor Orban hat die 1991 von George Soros gegründete Central European University ihren Betrieb nun in Wien wieder aufgenommen, meldet Peter Münch, der in der SZ die Ereignisse seit dem Oktober 2018 noch einmal zusammenfasst.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.10.2019 - Europa

Ein Bewaffneter will in eine Synagoge eindringen, eine Festgemeinde niedermähen und seine Tat filmen. Das Muster dieser Tat ist bekannt. Aber der Boden ist auch hierzulande bereitet worden, meint Klaus Hillenbrand in der taz: "Man hat sich auch damit arrangiert, dass Antisemitismus in einem Teil unserer Gesellschaft wieder salonfähig geworden ist, dass jüdische Schüler auf Pausenhöfen gedemütigt werden und der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die Nazizeit zum 'Vogelschiss' erklärte. Wozu solche Handlungen und Sprüche führen können, hat sich nun in Halle gezeigt."

Der Antisemitismus war nie weg aus Deutschland, schreibt auch Johan Schloemann in der SZ. Aber: "Es nehmen auch konkret in ganz Europa antisemitische Straftaten und Schmähungen zu: Bedrohungen, Sachbeschädigungen in jüdischen Gemeinden oder Restaurants, antisemitische Propaganda, Verschwörungstheorien gegen reiche Juden wie den ungarisch-amerikanischen Investor und Mäzen George Soros, Hassbotschaften im Internet. Laut verschiedenen Erhebungen lässt sich bisher nicht belegen, dass diese Zunahme des Antisemitismus und der Israel-Feindschaft sich allein auf die wachsende Einwanderung von Muslimen zurückführen ließe."

Der Attentäter hat über die Plattform Twitch, die meist von Videospielern genutzt wird, ein Livestream gesendet. Zeit online bringt Informationen zum Video.

Das Muster erinnert an den Attentäter von Christchurch im März und einen Attentäter auf eine Synagoge in Kalifornien, der ebenfalls ein Livestream plante, berichtet Julia Carrie Wong im Guardian und zitiert Oren Segal von der Anti-Defamation League, der die Videos als "interaktives Radikalisierungsinstrument" beschreibt, das den Inhalt verbreiten und nachfolgende Attentäter inspirieren solle. "Aspekte des Videos, das der Guardian gesehen hat, erscheinen genau für diesen Zweck konzipiert. Das Video beginnt damit, dass sich der Verdächtige als 'Anon' in englischer Sprache der Kamera vorstellt und sich als antisemitisch, antifeministisch und Holocaust-Leugner bekennt. Die englische Sprache deutet darauf hin, dass er ein internationales Publikum im Sinn hatte, und ein Hinweis auf sinkende Geburtenraten steht im Einklang mit beliebten weißen nationalistischen Denkfiguren. 'Anon' ist Internetsprache für einen anonymen Nutzer von Foren wie 4chan und 8chan. 'Diese Leute bereiten ihre Social-Media-Strategie vor, wie sie ihre Waffen vorbereiten', sagt Segal."

Mit Unterstützung von katholischen Würdenträgern hetzt die polnische PiS-Partei gegen Schwule und Lesben, setzt Homosexualität mit Kindesmissbrauch gleich und erntet dafür Zuspruch bei der Wählerschaft, schreibt Philipp Fritz in der Welt und erklärt die Taktik hinter der Kampagne: "Dass die PiS es geschafft hat, eine sexuelle Orientierung als Weltsicht umzudeuten und als Störfeuer und Kampfbegriff ins Polnische einzuführen, ist ein wahres Kunststück. Es ist, als würde jemand glaubwürdig machen, Rechtshänder wären Rechtsextreme. Die Wahl des Teilbegriffs '-Ideologie' ist jedoch nicht beliebig. Denn er ist dehnbar und umfassend. Mit ihm drückt die PiS nicht nur Ablehnung gegenüber Schwulen aus, sondern den Willen zur Verteidigung vor äußeren Gefahren - einer übergriffigen Brüssler Politik oder den Verwerfungen der Globalisierung. 55 Prozent der Polen sind gegen die Homo-Ehe. (...) Wenn Kaczynski sagt, Polen sei 'eine Insel der Sicherheit', dann ist das in genau diesem Zusammenhang zu sehen. Die PiS inszeniert sich mit dem Begriff 'LGBT-Ideologie' als einzige Hüterin der Nation."

In der NZZ schaut auch Meret Baumann kurz vor den Wahlen nach Polen: "Andersdenkende gelten schnell als Verräter oder als 'Polen der schlechtesten Sorte', wie es Kaczynski einmal formulierte. Mit diesem Kulturkampf, der großzügigen Sozialpolitik und dem demokratiepolitischen Rückschritt hat Polen unter der PiS einen tiefgreifenden Wandel vollzogen. Dieser wird von einer Mehrheit der Bevölkerung als positiv empfunden - auch weil der Raubbau an der Rechtsstaatlichkeit für viele nicht spürbar ist. Mit dem zu erwartenden klaren Wahlsieg der Regierungspartei wird das Land jedoch weiter in Richtung Autoritarismus abdriften."

In der Welt ärgert sich der in London lebende Literaturwissenschaftler Rüdiger Görner über die Arroganz, mit der die Briten der "irischen Frage" begegnen: "Das ganze Irland verdient die Chance, sich staatsrechtlich neu aufzustellen, als Ganzes das Verhältnis zu Britannien fairer zu gestalten. Und diejenigen, die auf ruchlose Weise, das Brexit-Referendum vom Juni 2016 vom Zaun gebrochen haben, der jetzt als Grenzzaun zwischen Ulster und Eire wieder droht, errichtet zu werden, sie sollten sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten, solange er Rechtsgültigkeit für Britannien besitzt. Diese Verantwortlichen haben Hochverrat an der europäischen Idee und an ihrer politischen Realität, der Europäischen Union, begangen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.10.2019 - Europa

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall behaupten plötzlich Politiker wie Bodo Ramelow (die Linke) und Manuela Schwesig (SPD), die DDR sei gar kein Unrechtsstaat gewesen. Es sei "höchste Zeit", fordert in der SZ dagegen Cerstin Gammelin, "dass der Osten einen klaren Blick auf die sozialistische Vergangenheit wirft. Im Westen haben sich Generationen von Nachkriegskindern mit der Schuld ihrer Eltern befasst, auch dagegen rebelliert. Im Osten hat das nie stattgefunden; dabei ist es dringend nötig, weil das alte Dogma unwidersprochen weiterlebt. Im Staatsbürgerkundeunterricht lernte man, wissenschaftlich herzuleiten, dass man auf der Seite der Sieger stand. Zweifel gab es nie. Es liegt auch an diesem Versäumnis, dass der AfD im Osten das Unfassbare gelungen ist, die friedliche Revolution teilweise für sich zu kapern. Wer nur gelernt hat, in radikalen Strukturen zu denken, der schwenkt eher von ganz links nach ganz rechts als zur demokratischen Mitte."

In der Welt zweifelt Claus Christian Malzahn nicht daran, dass es auch in der DDR "Anstand, Mut, Humanität" gab. "Aber diese Haltungen wurden vom System nicht befördert, sondern von den Menschen trotz und gegen die Diktatur gelebt. Im Herbst 1989 wurde in der DDR eine Parole wirkungsmächtig, die zuvor zum Repertoire westdeutscher Linker gehört hatte: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. An dieser mutigen Haltung zerbrach die DDR, die so manche West-Linke für den besseren deutschen Staat gehalten haben. An dieser Dialektik knabbern sie noch heute. Und diese historische Verwechslung ist der eigentliche Grund für die aktuelle Begriffsverwirrung."