9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.12.2020 - Europa

Am 47. Verhandlungstag im Charlie-Hebdo-Prozess haben die Anwälte der Nebenkläger ihre Plädoyers gehalten, über die Yannick Haenel in seiner Charlie-Kolumne berichtet: "Es gab etwas sehr Gewaltsames in den Plädoyers gestern, als ob die Nebenkläger in ihrer Entmutigung durch die Lügen der Angeklagten, die sich ihrer Wahrheit in den Monates des Prozesses nicht zu konfrontieren vermochten, deren Schuld noch einmal neu benennen und ihre Frustration artikulieren mussten, die auch das Publikum des Prozesses ergriffen hatte. Es hatte etwas von einer neuen Anklage."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.12.2020 - Europa

Der Charlie-Hebdo-Prozess ist nach der Unterbrechung wegen der Corona-Erkrankung eines Angeklagten wieder aufgenommen worden. Yannick Haenel schreibt über die Polizistin Clarissa Jean-Philippe, die von Amedy Coulibaly in der Banlieue durch einen Schuss in den Rücken ermordet wurde. Diesem Mord fehlte der Zusammenhang mit dem Charlie-Hebdo-Massaker einerseits und den Morden in einem jüdischen Supermarkt andererseits. Haenel folgt der Argumentation des Anwalts Victor Zagury, dass Coulibaly in Montrouge eigentlich ein jüdisches Gemeindezentrum und eine jüdische Schule angreifen wollte - durch die Präsenz der Polizistin wurde er gehindert, und er attackierte am nächsten Tag den jüdischen Supermarkt. "Dass es einen Plan gab, eine jüdische Schule anzugreifen ist also keine 'Hypothese', er wurde von den Ordnungskräften und der Regierung versteckt, vielleicht weil man einen Aufstand in der Gemeinde fürchtete, und übrigens ist es auch möglich, dass die Ermittler gar nicht auf die Idee gekommen sind. In diesem Prozess festzuhalten, dass Coulibaly in Montrouge Juden ermorden wollte, gibt dem Tod Clarissa Jean-Philippes, der Polizistin aus Martinique einen Sinn, stellt ihn in den Kontext einer 'kollektiven Geschichte', stellt ihre Würde wieder her. Dieser Prozess hat sehr wohl einen Sinn."

Auch im Prozess um den Mord an Walter Lübcke geht es um die Wahrheit - nämlich um die Frage, ob Stephan E. den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke allein erschossen hatte, oder ob der mögliche Mittäter Markus H. dabei war. Das Gericht hat Markus H. aus der Untersuchungshaft entlassen, schreibt Konrad Litschko in der taz. "Die Familie Lübcke aber sieht das genau anders. Für sie waren beide Männer am Tatort, der Mord eine gemeinschaftliche Tat. Irmgard Braun-Lübcke hatte Stephan E. deshalb vor zwei Wochen erneut gebeten, 'die volle Wahrheit' zu sagen. Und sie attackierte über ihren Anwalt Holger Matt das Gericht. Matt warf diesem via Spiegel 'auffallende Freundlichkeit' gegenüber Markus H. vor. Weitere Aufklärung sei offenbar 'nicht gewünscht'. Richter Thomas Sagebiel sprach von einem 'ungeheuerlichen Vorgang'. Die Nebenklage versuche den Senat unter Druck zu setzen."

So groß ist die Not in der Türkei, dass von Tayyip Erdogan plötzlich EU-freundliche Worte zu hören waren: "Wir sehen uns nicht andernorts, sondern in Europa, wir stellen uns vor, unsere Zukunft mit Europa zu bauen." Bülent Mümay zeigt sich in seiner FAZ-Kolumne nicht überrascht: "Touristen wie ausländische Investitionen kamen zum größten Teil aus dem Westen. Die Hinwendung zu Russland und China hatte in wirtschaftlicher Hinsicht keinen nennenswerten Nutzen. Der neue Vorstoß nun sollte Europa wieder betören, da sich die Wirtschaftskrise verschärft. Dabei hatte Erdogan Europa noch vor wenigen Jahren als 'Kreuzritter' verdammt."

Der die PiS-Partei im europäischen Parlament vertretende polnische Soziologe Zdzisław Krasnodębski schrieb kürzlich in der Welt, die polnische Regierung seien die "Konservativen, die nicht kapituliert haben", während die Europäische Kommission wie eine "zentrale Plankommission" handele. Einen "Generalangriff gegen das Konzept der europäischen Demokratie" nennt Sergey Lagodinsky, deutscher Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament Krasnodebskis Vorwurf nun und antwortet ebenfalls in der Welt: "Grotesk" sei, dass die polnische Regierungspartei sich als die letzten Konservativen Europas geriert. Diese Unterstellung ist brandgefährlich, denn sie unterminiert den wichtigsten demokratischen Konsens: Grundrechte und Rechtsstaat sind weder links noch rechts. Bei der Verteidigung demokratischer Strukturen geht es nicht um bestimmte politische Inhalte, sondern um Strukturen und Rechtspositionen, die auch glühenden Konservativen wichtig sind. Diese Strukturen versucht die regierende Partei in Polen abzubauen und insbesondere die Gewaltenteilung aufzuheben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.12.2020 - Europa

Die französische Polizei ist notorisch überfordert. Emmanuel Macrons neue Pressegesetze, die das Phänomen brutaler Polizisten einfach unter den Tisch kehren sollen, ändern daran auch nichts, meint Michaela Wiegel im Leitartikel der FAZ. Die Polizei ist aber auch ein Prallbock für immer schärfere Differenzen: "Innenminister Gérald Darmanin und andere Law-and-Order-Politiker haben die Polizisten immer wieder ermuntert, sich als letztes Bollwerk gegen das Chaos aufzuführen. Deshalb setzen die Beamten schon bei Personenkontrollen Techniken wie den Würgegriff ein, der früher vielleicht bei Schwerverbrechern angewandt wurde. Auch die jüngste, von einer Überwachungskamera aufgezeichnete Prügelattacke auf den schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler in Paris begann mit einer banalen Kontrolle der Maskenpflicht. Umgekehrt sind die Polizisten immer häufiger Opfer von Anfeindungen und tätlichen Übergriffen."

Es gibt einen "Mangel an Disziplin" bei der französischen Polizei, aber auch Beamte, die gegen die Brutalität eintreten, sagt der Politikwissenschaftler Fabien Jobard im SZ-Interview mit Nadia Pantel: "In den Achtzigerjahren gab es eine Polizeigewerkschaft, die sich für Reformen eingesetzt hat. Die Beamten haben sich selbst einen Verhaltenskodex gegeben. Sie haben 1986 schriftlich festgehalten, dass 'jeder Polizist in jeder Situation respektvoll handeln' soll. Heute haben wir zwei konkurrierende Polizeigewerkschaften. Keine dieser beiden Organisationen kann sich erlauben, einen mäßigenden Ton anzuschlagen. Weil ihr dann sofort von der anderen Gewerkschaft vorgeworfen wird, sie unterstütze die Beamten nicht. Das führt zu einer immer weiteren Eskalation der Sprache und der Forderungen. Es gibt von den Gewerkschaften nur noch Vorschläge dazu, wie man die Polizei schützen kann, keine zur Verbesserung ihrer Arbeit. Die Gewerkschaften haben 2017 zum Beispiel durchgesetzt, dass Beamte auch außer Dienst und ohne Uniform ihre Waffe tragen dürfen."

Statt der Wiedereinführung einer Wehrpflicht plädiert Bernhard Schlink in der FAZ für eine "europäische Dienstpflicht", ein Jahr, das Jugendliche abzuleisten hätten: "Ein europäisches Dienstjahr lässt die Dienstleistenden Europa tiefer erleben, ob es im irischen Altenheim, im französischen Museum, an der Roma-Volkshochschule im österreichischen Burgenland, am katholischen Krankenhaus in Italien oder in der griechischen Marine geleistet wird. Manche Dienstpflichtigen werden im Land bleiben und nicht ins Ausland gehen wollen. Aber die hohe Auslandsmobilität deutscher Studenten und Studentinnen lässt eine ähnliche Mobilität jedenfalls der deutschen Dienstleistenden erwarten."
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.12.2020 - Europa

Auch Schweden schwenkt in der zweiten Corona-Welle um, schreibt Matthias Wyssuwa im Leitartikel der FAZ. Das von der Gesundheitsbehörde unter Anders Tegnell gepriesene Laissez-faire, das sich viele Corona-Skeptiker hierzulande gern zum Vorbild genommen hätten, führte unter anderem zu vielen Toten in Pflegeheimen. Und es gibt bis heute "keine Corona-App in Schweden und keine klaren Vorgaben zum Tragen von Masken. Nach einer Phase mit niedrigen Zahlen im Sommer liegt die 14-Tages-Inzidenz auf 100.000 Einwohner jetzt bei 634. In Deutschland steht sie zurzeit bei 304. War die Zufriedenheit mit dem eigenen Weg auch in Schweden lange groß, scheint sich das zu ändern. Jüngste Umfragen zeigen, dass das Vertrauen in die Behörden im Allgemeinen und in Tegnell im Speziellen abnimmt."
Stichwörter: Schweden, Coronakrise, Corona

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.11.2020 - Europa

Michaela Wiegel, Paris-Korrespondentin der FAZ, kritisiert in der FAS "Macrons Doppelmoral" So sehr sie Macrons internationalen Einsatz für die Meinungsfreiheit nach dem Mord an Samuel Paty begrüßt, so problematisch sei sein neues Pressegesetz nach innen: "Artikel 24 verbietet es, Polizisten bei der Arbeit zu filmen, wenn man ihnen damit 'schaden' will. Das bedeutet, dass Sicherheitskräfte Kameraleute und Fotografen künftig an ihrer Arbeit hindern können, wenn sie der Überzeugung sind, dass ihnen durch die Aufnahmen Schaden entstehen könnte. Entgleisungen von Polizisten könnten auf diese Weise nicht mehr dokumentiert und geahndet werden. Frankreich hat seit langem ein Problem mit gewalttätigen und teils auch rassistischen Übergriffen einzelner Polizisten."
Stichwörter: Frankreich

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.11.2020 - Europa

Neidvoll blickt Jonathan Freedland vom Guardian aus in die USA, wo sich die Amerikaner daran machen, ihre Verirrungen des Jahres 2016 hinter sich zu lassen: "Natürlich wird es den Trumpismus auch weiterhin geben, aber im Januar 2021 werden die Amerikaner der Form nach das Kapitel abeschließen, das Trumps Wahlsieg vier Jahre zuvor eröffnete. Im selben Monat wird der Brexit Ernst werden, dann werden wir die EU nicht nur nominell, sondern reell verlassen. Während die Amerikaner ihre Begegnung mit der Realität des populistischen Nationalismus in der Vintage-Version von 2016 beenden, wird unsere beginnen."

Die politische Unreife, die sich im Brexit zeigt, hätte der Anglist Hans-Dieter Gelfert den Briten nicht zugetraut, bekennt er in der NZZ, denn eigentlich verehrt er ihren Common Sense, ihre Kompromissbereitschaft und ihre Aversion gegen die Autorität. Der horizontale Empirismus des John Locke unterscheidet sie einfach vom vertikalen Rationalismus des René Descartes, der die Kontinentaleuropäer prägte: "Für den kontinentalen Rationalismus und den späteren deutschen Idealismus galt immer der Primat des Ganzen. Totalität ist ein Zentralbegriff der deutschen Philosophie. Im Denken der Briten spielt er kaum eine Rolle. Ihr Empirismus geht grundsätzlich vom individuellen Einzelfall aus. Das zeigt sich in allen Bereichen des gesellschaftlichen wie des privaten Lebens. So besteht der größte Teil des britischen Rechts aus Präzedenzfällen, die die Rechtskraft von Gesetzen haben; noch heute ist das britische Recht ein case law, das von Fall zu Fall im Lichte früherer Entscheidungen urteilt, statt sich an systematischen Rechtsnormen zu orientieren."

Mit dem Brexit und dem Veto von Polen und Ungarn gegen den Haushalt drohen die beiden großen Krisen Europas im Kern zu verschmelzen, fürchtet Stefan Kornelius in der SZ: "Geld und Souveränität bilden die Herzkammern der EU. Ohne Strukturfonds, ohne Binnenmarkt, ohne Landwirtschaftshilfe, ohne Corona-Wiederaufbaugeld: keine EU. Der Haushalt ist das einzig relevante Machtinstrument der Union. Eine Veränderung des Einstimmigkeitsprinzips in dieser Königsdisziplin bringt die gesamte Statik ins Wanken. Ohne das Budget und vor allem ohne die daran gekoppelten Corona-Hilfen korrodiert die EU an allen Enden."

In der taz sieht die deutsch-französische Autorin Géraldine Schwarz die europäischen Demokratie eher von unten als von oben in Gefahr geraten: "Die Demokratie hängt von der Fähigkeit ihrer Bürger:innen ab, die Spielregeln zu verstehen. Sie zu respektieren. Den Dialog, den Konsens, die Kompromisse."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.11.2020 - Europa

Die AfD ist die stärkste Arbeiterpartei, sagt der Jenaer Soziologe Klaus Dörre im Gespräch mit  Thomas Gesterkamp vom DGB-Blog Gegenblende: "In Thüringen hat die AfD bei den letzten Landtagswahlen 22 Prozent der Stimmen bekommen, bei den betrieblich Aktiven waren es 39, in Brandenburg gar 44 Prozent. Im Westen der Republik finden wir ähnliche Phänomene, auch in Baden-Württemberg war die AfD bei den letzten Landtagswahlen stärkste Arbeiterpartei. Die Betroffenen sehen sich in einer Warteschlange, die am Fuße des Bergs der Gerechtigkeit steht - aber es geht nicht vorwärts. Ständig gibt es neue Gründe für Stockungen: die Globalisierung, die deutsche Einheit, die Eurokrise. Während dessen ziehen andere vermeintlich vorbei, etwa Geflüchtete, die 'nur' wegen ihres Traums von einem besseren Leben kommen."

Außerdem: In der Welt erklärt der Soziologe Thomas Wagner, weshalb die AfD plötzlich die Kapitalismuskritik entdeckt und warum Björn Höcke Marx-Lektüre empfiehlt: "Man glaubt, dass sich SPD und Linkspartei entlang der identitätspolitischen Frontlinie selbst zerlegen und dabei die Interessen ihrer Kernwählerschaft aus den Augen verlieren. Deren Stimmen gelte es mit einer sozial und national ausgerichteten AfD zu gewinnen." In der NZZ gratuliert Heinz D. Kurz Friedrich Engels zum 200. Geburtstag.

Die viel und auch nach der Biden-Wahl wieder beschworene "special relationship" zwischen Großbritannien und den USA ist eine "englische Fiktion", schreibt der Literaturwissenschaftler Rüdiger Görner in der FR: "Ian Buruma spricht gar von einem 'Churchill-Komplex', dem die Briten auch in Sachen 'special relationship' geradezu huldigten. Die wirtschaftstheoretische Geschäftsgrundlage vor allem für Reagan und Thatcher war die These Milton Friedmans, nach der die Welt von Einzelinteressen bestimmt werde, die sich ökonomisch maximieren ließen. Dies wurde perverserweise zum anglo-amerikanischen 'Gemeinsinn' erklärt, um den bedeutenden indischen Essayisten und Literaturkritiker Pankaj Mishra zu zitieren. Die Gewichte in dieser Beziehung verschoben sich merklich unter Barack Obama und David Cameron, bevor sie unter den blondschöpfigen Tweedledum und Tweedledee vollends in eine im Grunde überraschende Schieflage gerieten, bedenkt man die prinzipielle Nähe der ideologischen Einstellung von Trump und Johnson."

Der Chefredakteur der NZZ Eric Gujer legt einen kleinen Essay über den Zusammenhang von Flüchtlingskrise und Terrorismus vor. Dem Satz, dass der Rechtsextremismus heute die gefährlichste Form des Terrors sei, will er nicht zustimmen: "Für Deutschland trifft dies zwar zu, weil hier die rechte Szene das größte gewaltbereite Milieu ist. Aber für Europa gilt dieser Satz nicht, wie die zahlreichen islamistischen Anschläge in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Österreich demonstrieren. Keine Ideologie stellt eine größere Bedrohung dar als der radikalisierte Islam."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.11.2020 - Europa

Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro ausgeben, um Rassismus zu bekämpfen. Ein "Demokratiefördergesetz", das all die mit dem Thema befassten Organisationen in den warmen Regen einer dauerhaften Subvention stellt, ist noch nicht ganz erreicht. Aber dafür kommt jetzt auch ein "Antirassismusbeauftragter des Bundes", berichtet Konrad Litschko in der taz: "Der allerdings steht gar nicht im Paket, weil er erst 2022 kommen soll. Auch wo dieser angesiedelt wird, ist noch offen. Aber es ist eine Institution, die bleibt und ausstrahlt. Der Beauftragte gehört zu den Punkten, auf die sich die Koalition schon im Oktober einigte. Auch damals schon beschlossen: Der Begriff 'Rasse' wird aus dem Grundgesetz gestrichen, eine Arbeitsgruppe des Innen- und Justizministeriums soll nun eine Neuformulierung finden."

Vor zwei Wochen gab Hamed Abdel-Samad auf Facebook seinen Austritt aus der Islam-Konferenz bekannt und warf dem Staat vor, den politischen Islam zu hofieren. (Unser Resümee) Unter den Augen von Medien und Kirchen unterwandere der politische Islam staatliche Strukturen, legt Abdel-Samad heute noch einmal in der NZZ nach: "Es ist ihnen bereits gelungen, eigene Kindergärten und Schulen zu gründen sowie Einfluss auf den Islamunterricht zu nehmen. Sie werden demnächst Wohlfahrtsverbände gründen und Krankenhäuser und Altersheime mit staatlichen Fördergeldern bauen. Sie werden wie die Kirchen im Rundfunkrat der regionalen Sender sitzen und mitreden, dies vielleicht auch bei ARD und ZDF. Die Islamverbände schicken ihre Kader in die Parteien der Mitte im Namen der politischen Teilhabe, um diese zu unterwandern und mehr Einfluss auf politische Entscheidungen zu haben."

Ein neues Gesetz in Frankreich soll es verbieten, "Polizisten bei der Arbeit zu filmen, wenn man ihnen damit 'schaden' will", ärgert sich Nadia Pantel in der SZ: "In der Praxis würde dieses Gesetz bedeuten, dass die Live-Berichterstattung von Reportern deutlich erschwert wird. Schließlich steht am Rande einer Demonstration kein Richter bereit, der entscheidet, ob Bilder böswillig angefertigt werden oder nicht. Polizisten können Videoaufnahmen mit Verweis auf das neue Gesetz präventiv verhindern. Das hat auch schwere Konsequenzen für die Bürger: Sie können brutale Übergriffe der Polizei nicht mehr dokumentieren, wenn die Beamten das nicht wollen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.11.2020 - Europa

Viel retweetet wird ein Kommentar von Jean-Marc Four für France Inter, der über den Abgrund zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel in der Bekämpfung der Coronakrise staunt. Während Macron ab und zu im Fernsehen ansagt, was als nächstes ansteht (nein, die Ski-Stationen werden zu Weihnachten nicht geöffnet), trifft sich Merkel zu umständlichen Sitzungen mit 16 Länderchefs, die allerdings zur Konsequenz haben, dass die Krise hier besser gemanagt wird. "Das System ist horizontal", wundert sich Four. "Die Befugnisse und Verantwortung sind zwischen dem Zentralstaat und den Ländern geteilt. Ab und zu entsteht dadurch ein bisschen Kakophonie wie etwa in den letzten Monaten zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen. Aber das hat das Verdienst, dass man ein gemeinsames Terrain der Verständigung findet. In Frankreich steht der Kompromiss dagegen unter dem Verdacht von Kollaboration und Kompromittierung. Man bevorzugt die Streiterei. Also kein Kompromiss. Konsequenz: Es ist vertikal. Die Entscheidungen fallen vom Himmel."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.11.2020 - Europa

In Spanien hat die linke Regierung mit ihrer Bildungsreform einen heftigen Streit ausgelöst, der auch ihre Anhänger auf Distanz gehen lässt, berichtet in der SZ Karin Janker. Mit der Reform wird nämlich auch das Spanische als Hauptsprache quasi abgeschafft. Es heißt jetzt Kastilisch und gilt nur noch als eine Sprache von vielen, wie Baskisch oder Katalanisch. Das benachteilige vor allem Kinder aus ärmeren Familien, wenn sie - wie jetzt vorgesehen - an den Schulen komplett in den nicht-Kastilischen Landessprachen unterrichtet werden, erfährt Janker von dem Autor Daniel Gascón. "'Studien zeigen, dass gerade in Katalonien die spanischsprachigen Schüler aus ärmeren Elternhäusern kommen', sagt Gascón. Diese Schüler müssten künftig in einer Fremdsprache, dem Katalanischen, dem Unterricht folgen. 'In einer Sprache, die nicht die Muttersprache ist, tut man sich schwerer.' Gascón ist einer der wenigen, die öffentlich kritisieren, dass die linken Parteien die benachteiligten Kinder nicht im Blick haben."

Auf Zeit online antwortet eine Gruppe von ungarischen EU-Parlamentariern auf einen Artikel Alan Poseners, der vor einem "Euroimperialismus gegenüber Polen und Ungarn" gewarnt hatte. "Niemand soll sich täuschen bezüglich der parlamentarischen Mehrheit von Orbán. Durch den Abbau der Pressefreiheit, die Nötigung der Opposition und nicht zuletzt durch die maßgeschneiderten Wahlmodalitäten kann in Ungarn mit den Stimmen von einem Viertel der stimmberechtigten Wähler eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erzielt werden. In Ungarn sind die Wahlen weder frei noch gerecht. Eine überwältigende Mehrheit der Bürger von Ungarn unterstützt die EU-Mitgliedschaft ihres Landes und steht in seiner Anti-EU-Haltung nicht hinter Orbán, deswegen irrt sich der Verfasser des Artikels so gewaltig."