Deutschland rüstet gewaltig auf und wird die Ausgaben Frankreichs und Britanniens demnächst toppen. Hintergrund sind natürlich der Putins Ukraine-Krieg und Trumps Defätismus. Aber ganz geheuer ist die deutsche Aufrüstung Timothy Garton Ash in der SZ nicht: "Wie lässt sich sicherstellen, dass Deutschlands wachsende militärische Stärke diesmal eine positive Entwicklung für ganz Europa darstellt?" Seine Antwort: "In den neunziger Jahren verankerte Merz' großer Vorgänger Helmut Kohl das frisch wiedervereinigte Deutschland im europäischen Binnenmarkt und in der Währungsunion. Kein Land profitierte davon stärker als Deutschland selbst. Merz muss nun versuchen, dasselbe für Europas Sicherheit zu leisten. So einheitlich wie beim Binnenmarkt oder beim Euro werden die Lösungen nicht sein. Sie werden auch nicht hauptsächlich innerhalb der EU zu finden sein. Am Ende wird man den Erfolg an zwei Fragen messen können: Sehen wir eine wirklich integrierte europäische Verteidigungsindustrie oder nur weiterhin konkurrierende nationale Industrien? Und genügen Europas eigene militärische Vorbereitungen, so unvollkommen sie sein mögen, um Wladimir Putin abzuschrecken?"

Ungarn hat ein extremes Mehrheitswahlrecht, von dem jahrelang Viktor Orban profitierte und das nun auch Peter Magyar nützte. Dieser will die Verfassung wieder demokratischer machen, eine schwierige Unterfangen, laut Alexander Haneke in der FAZ: Magyar sollte "nicht der Illusion verfallen, dass er eine neue Verfassung auf einen überparteilichen Konsens gründen kann. Eine konstruktive Mitarbeit ist von Orbán kaum zu erwarten. Selbst in einer Volksabstimmung wäre es für Magyar schwierig, dem Text eine wirklich breite Legitimation zu verschaffen. Will er also aus der ungarischen Zwickmühle ausbrechen, dass stets nur eine Seite der anderen ihren Willen aufzwingt und die andere dann laut protestiert, wäre es ratsam, trotz aller Mankos beim alten Verfassungstext zu bleiben und ihm nur die schärfsten Kanten zu nehmen."

Lasst uns endlich die AfD verbieten, fordert Jörg Bong, ehemaliger Verleger des S. Fischer-Verlags, in der SZ. "Der ideologische Nukleus der AfD und ihrer Milieus ist erwiesen völkisch, nationalistisch und teils libertär. Diese neue Rechte hasst nichts so sehr wie den Universalismus, gemäß ihrer barbarischen Doktrin hängen Würde und Rechte von der Ethnie ab; grundlegender kann man die Verfasstheit unseres Landes und auch seine Verfassung nicht torpedieren. ... Ein Verbot dieser Partei ist zwingend - was uns alle nicht daran hindern darf, die eigentlichen Ursachen für den rasenden Aufstieg dieser Partei zu bekämpfen. Die Wähler dieser Partei sind nicht 'Ewiggestrige' - im Gegenteil: AfD-Sympathisanten haben ein stechendes Gefühl für die Gegenwart. Immer mehr Menschen wurden in den vergangenen Dekaden nach und nach marginalisiert, deklassiert - mehr und mehr Menschen haben Angst vor einem ökonomischen, sozialen, kulturellen Abstieg, während zugleich eine immer kleinere Minderheit immer größeren, mittlerweile astronomischen Reichtum bei sich konzentriert."

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im April 2026 (Urteil C-769/22) entschieden, dass das ungarische "Kinderschutzgesetz" von 2021 (mehr hier) gegen Grundwerte der EU verstößt. Diese - abstrakten und damit weit auslegbaren - Grundwerte sind in Artikel 2 des EU-Vertrags aufgeführt, für deren Durchsetzung bis jetzt die Politik zuständig war. Mit seinem Urteil hat der EuGH "den Artikel 2 zu unmittelbar anwendbarem, direkt überprüfbarem Recht erklärt" und sich damit ohne demokratische Legitimierung über nationale Gesetzgeber erhoben, warnt Heinrich Wefing in der Zeit. Und das ohne Not, denn das Orbán-Gesetz wäre auch anders zu stoppen gewesen. "Mit der jetzt gefundenen Konstruktion könnte der Europäische Gerichtshof in alle Bereiche des nationalen Rechts eingreifen, auch in die, die bislang den Mitgliedsstaaten vorbehalten waren. Das Wahlrecht etwa, Fragen der Staatsorganisation und der Religion, alle Felder gesellschaftlicher Großdebatten. Der EuGH habe sich über Artikel 2 ein Instrument geschaffen, kritisiert ein deutscher Jurist, mit dem er 'jeden mitgliedsstaatlichen Gesetzgebungsakt' überprüfen könne. Es greife 'tief ein in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten', meint ein anderer Verfassungsrechtler, der Gerichtshof agiere wie ein 'Über-Verfassungsgericht'. Das aber sei so in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen." Leider liegt das Urteil bisher nicht auf Deutsch oder Englisch vor, auf Französisch, Litauisch oder Rumänisch kann man es aber lesen.

Wo wird die Ukraine im Jahr 2030 stehen, fragt Sergei Gerasimov in der NZZ. Ein Ende des Krieges ist jedenfalls nicht in Sicht, antwortet er düster, trotz der angeblich so "entschlossenen" Unterstützung aus Europa: "Wird die Ukraine weiterhin so selbstlos kämpfen wie bisher? Nein, denn Russlands immense militärische Macht wird nicht mehr allein in diesem Krieg gebunden sein. Wird Russland die Ukraine einfach in Ruhe lassen und sich anderen Zielen zuwenden? Das wird definitiv nicht passieren. Es könnte sein, dass die Ukraine bis 2030 den Krieg verloren haben wird. Auch wenn sie 'entschlossen' unterstützt wurde. Wenn die Ukraine verliert, wird sie in rauchenden Trümmern liegen. Zwei Drittel der ukrainischen Männer werden umgekommen oder verstümmelt sein, und eine riesige russische Armee, bereit zum Angriff, wird sich auf einer Strecke von mehr als 3000 Kilometern, von Bulgarien bis Finnland, an der Grenze aufstellen. Dann wird klarwerden, dass mit Europas 'Entschlossenheit' etwas nicht stimmte."

In Rumänien haben die Sozialdemokraten und die extreme Rechte gemeinsam die Regierung von Ilie Bolojan, Chef der liberalkonservativen PNL, durch ein Misstrauensvotum gestürzt, berichtet Barbara Oertel in der taz. Bolojan war nicht mal ein Jahr im Amt. "Für den Erfolg des Misstrauensvotums maßgeblich mitverantwortlich ist die Sozialdemokratische Partei (PSD), die der Koalition angehört hatte. Laut des ausgehandelten Koalitionsvertrages hätte sie den Posten des Ministerpräsidenten im Zuge eines Rotationsverfahrens 2027 besetzen sollen. Aber bereits im vergangenen Monat hatte die PSD versucht, Ilie Bolojan zu Fall zu bringen und schließlich die Koalition verlassen." Grund waren die Sparmaßnahmen Bolojans.

"Rumänien leidet unter einer galoppierenden Inflation und weist das höchste Haushaltsdefizit in der EU auf. Sollte das Land bis August keine wesentlichen Reformen umsetzen, droht ihm der Verlust von rund 11 Milliarden Euro an EU-Mitteln", fürchten Tim Ross und Ferdinand Knapp bei Politico. "Das sechstbevölkerungsreichste Land der Europäischen Union - und ein wichtiges NATO-Mitglied an der Grenze zur Ukraine - steht nun vor einer ungewissen Zukunft, während es versucht, die Gefahr einer Wirtschaftskrise in den kommenden Monaten abzuwenden. Es wird nun erwartet, dass der gemäßigte, zentristische Präsident Nicușor Dan Konsultationen mit den Parteivorsitzenden führt, um eine Einigung über eine neue Koalition zu erzielen, die die Regierungsgeschäfte übernehmen soll. Bolojans Niederlage wurde zum Teil vom rechtsextremen Politiker George Simion orchestriert, der 'ein Ende der zehn Monate' versprach, 'in denen die sogenannten Pro-Europäer nichts als Steuern, Krieg und Armut gebracht haben'. Simions Versuch, den Ministerpräsidenten zu stürzen, war jedoch nur deshalb erfolgreich, weil seine rechtsextreme Allianz für die Union der Rumänen sich mit der Mitte-Links-Partei Sozialdemokratische Partei (PSD) verbündete, die im vergangenen Monat aus Bolojans Koalitionsregierung ausgetreten war."

Nein, die Linke ist nicht schuld an der Auflösung des Wahrheitsbegriffs, Postmoderne hin oder her, ruft Robert Misik in der taz. "Es gibt Fakten. Dass zwei plus zwei vier ist, ist zwar eine spekulativ-abstrakte Konvention, deswegen ist es aber noch lange nicht so, dass zwei plus zwei auch fünf sein kann. Nur weil ich jedes reale Geschehen und die Wechselwirkung realer Geschehen auf unterschiedliche Weise interpretieren kann, heißt das nicht, dass man das reale Geschehen einfach abstreiten und die verrücktesten Wechselwirkungen behaupten kann, für die es nicht einmal Indizien gibt. Klar, 'Wahrheit' ist in der Physik etwa anderes als in der theoriegeleiteten Soziologie oder der spekulativen Gesellschaftstheorie. Aber auch in Letzterer ist es einfach blödsinnig und unzulässig, reales Geschehen einfach zu ignorieren, wenn es nicht in die Kopfgeburt der Fantasiebildung hineinpasst. In diesem Sinn ist die Galilei zugeschriebene Formel 'Und sie bewegt sich doch' plötzlich wieder ein Kampfruf der Verteidigung der Vernunft gegen ihre Feinde."

Die Universitäten in Großbritannien sehen sich massiven Kürzungen ausgesetzt, schreibt der in Kent lehrende Philosoph Edward Kanterian in der NZZ. Es trifft vor allem die Geisteswissenschaften. "Der Universitätssektor, traditionell sehr profitabel, befindet sich nun in einer existenziellen Krise. Da ausländische Studenten wegen der strengeren Einreisebestimmungen ausbleiben, fehlen wichtige Einnahmen. Inzwischen schreibt die Hälfte aller Lehranstalten rote Zahlen. Fünfzig von ihnen droht die Pleite. Trostlosigkeit macht sich überall breit, wie mir Kollegen bestätigen. Die Soziologie-Fakultät in Lancaster wurde massiv verkleinert und in ein Nebengebäude ausrangiert, wo das Prinzip des Hotdeskings herrscht. Die ehrwürdige Universität Edinburg plant 1800 Entlassungen, um 161 Millionen Euro einzusparen."

Das Land steht noch unter dem Schock der Messerattacke im jüdischen Viertel Golders Green in London in der letzten Woche. Aber es gibt auch Leute, die diesen Schock artikulieren können. Wo genau sind in Deutschland die Politiker, links oder konservativ, die sich so eindeutig gegen Antisemitismus aussprechen, wie Kemi Badenoch, die Vorsitzende der Konservativen in Britannien, in dieser Szene? Das Video kursiert vielfach in den sozialen Medien. Badenoch hatte sich zuvor in einem BBC-Interview geäußert.

We won't be shouted down for standing up for Britain's Jewish community, who are under siege.

Unless we stand up for the truth, what happened in the 1930s will happen again.

Watch @KemiBadenoch take down a leftist heckler on the campaign trail ⬇️ pic.twitter.com/pc3tPkqGEP

- Conservatives (@Conservatives) May 4, 2026

Ein anderer sehr klarer Kommentar kam von dem Sky-News-Moderator Trevor Philips.

In UK sammeln sich die Anständigen 🔽 pic.twitter.com/L8Iyjkl4PV

— Wolf Reuter 🇺🇦🇪🇺🇮🇱 (@WolfReuter3) May 5, 2026

In Sachsen-Anhalt ist die AfD gefährlich nah an möglicher Regierungsverantwortung. Bildung ist Ländersache, Uwe Ebbinghaus liest sich für die FAZ das Programm der Putinknechte zu Bildung durch. Spätestens wenn es um den Geschichtsunterricht geht, wird einem anders. Hier "soll 'mehr 1813 und 1871' vorkommen - die 'Nationswerdung' und die 'Erfolgsgeschichte' unter Bismarck. Vom Geist der preußischen Bildungsreformen aber hat die Partei nichts gelernt. Grotesk, dass die AfD den Schüleraustausch mit Russland wiederbeleben will, dieser sei, heißt es, 'das beste Mittel gegen die aktuell betriebene Hetze und das Schüren von Konflikten'. Wie es dort an den Schulen aussieht, an denen politische Indoktrination und der Unterricht an der Waffe zur Tagesordnung gehören, zeigt der Oscar-Gewinner-Film 'Ein Nobody gegen Putin', derzeit bei Arte zu sehen. Einen Vorgeschmack auf das Homeschooling - das unter bestimmten Voraussetzungen möglich werden soll - von Neurechten und Preppern liefert der dokumentarische Film 'Kleine Germanen'."

Der Linkspopulist (und von seinem Redetalent her eher an den Faschismus erinnernde) Jean-Luc Mélenchon hat gestern im Privatsender TF 1 angekündigt, dass er im Alter von 75 Jahren ein viertes Mal in der französischen Präsidentschaftswahl kandidieren will - eine Überraschung ist das nicht. Aber es ist eine beunruhigende Perspektive, die sich damit auftut, und die Laurent Joffrin in Librejournal.fr umreißt: Mélenchon wolle zunächst die erste Runde der Präsidentschaftswahl überstehen. In der zweiten Runde wird er es "mit einem rechtsextremen Kandidaten zu tun haben, dem seine Anwesenheit in dieser entscheidenden Runde alle Chancen auf einen Sieg verschafft - schon allein durch die mehr als wahrscheinliche Unterstützung von Wählern aus dem rechten Lager, die die 'Insoumis' für gefährlicher halten als die Lepenisten. Diese katastrophale Hypothese schreckt Mélenchon nicht ab. Als Anhänger des Kultes der Stärke in der Politik, der die Schwachen und Versöhnlichen verachtet, träumt er davon, Anführer eines mythischen antifaschistischen Lagers zu sein, das die großen Schlachten der 1930er Jahre in einer neuen nationalen Krise reinszenieren würde. Er hat es selbst angekündigt: 'Am Ende heißt es: entweder sie oder wir'. Das Problem bei dieser binären Sichtweise ist, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach sie sein werden."
 
Viktor Orbán zieht sich nach seiner Wahlniederlage stark zurück und will nicht mal mehr sein Abgeordnetenmandat wahrnehmen, berichtet Alexander Haneke in der FAZ. Ob es zu einer juristischen Aufarbeitung von Orbáns Manipulationen kommt, bleibt fraglich. "Das Bedürfnis nach Sühne ist bei vielen Ungarn groß. Aber Magyar stellte früh klar, dass nur die unabhängige Justiz über Orbán richten könne. Auf die werde er keinen Einfluss nehmen. Möglicherweise ging es Magyar auch darum, Erwartungen zu dämpfen. Denn so sichtbar der Reichtum ist, den Orbáns engstes Umfeld durch Staatsaufträge und politische Privilegien anhäufen konnte: Bislang ist vollkommen offen, ob man dem scheidenden Ministerpräsidenten strafrechtliche Vergehen nachweisen kann."

Buch in der Debatte

Im SZ-Interview mit Cathrin Kahlweit spricht der slowakische Schriftsteller Michal Hvorecky darüber, wie die slowakische Regierung unter Robert Fico den Rechtsstaat aushebeln will und über die zerstreute Opposition. Außerdem erklärt er, warum Russland so anziehend für Politiker wie Fico oder Orbán ist. Zum Thema hat er auch ein Buch geschrieben: "Die Russen stehen für diese oligarchische Macht in Osteuropa, von der sie profitieren wollen. Und das machte sie für diese Männer, die Kleptokraten, so attraktiv. Die Korruption ist im slowakischen Machtsystem die Herrschaftsmethode. EU-Geld fließt oft an rein fiktive Projekte wie neue Hotels ohne Gäste, aber mit neuen Landstraßen zu den privaten Villen von Ministern und ihrer Klientel. Es geht nicht mehr um klassische Korruption, sondern vielmehr um Kleptokratie. Das gilt auch in der Kultur, wo sich die Ministerin Fördergelder für riesige Bierfeste in Burganlagen oder Kunstausstellungen in Shopping-Malls wünscht. Kein Wunder, dass das Europäische Parlament die EU-Kommission aktuell auffordert, wegen Rechtsstaatsbedenken über das Einfrieren von EU-Geldern nachzudenken."

Der "temporäre Schutz" für ukrainische Geflüchtete gilt bis Ende März 2027, erinnert Sergey Maidukov in der SZ, der auf einer Reise mit vielen Ukrainern und Ukrainerinnen gesprochen hat. Und kürzlich versprach der deutsche Bundeskanzler den Asylstatus von wehrfähigen ukrainischen Männern zu überprüfen, die an die Front müssen. "Illegale Ausreise ist teuer. Das Leben in Europa ist nicht einfach. Und doch führen die Gespräche, die wir hörten - in Antalya, in Warschau, im Zug, im Taxi -, zu einem Punkt: Die Menschen suchen weiter nach einem Weg, selbst wenn keiner vorgesehen ist." Europa "hat den Schutz bis 2027 verlängert. Die Ukraine setzt auf die Rückkehr ihrer Bürger. Zwischen diesen beiden Erwartungen liegt ein Raum, in dem Entscheidungen still und individuell getroffen werden. Und oft auch aufgeschoben werden. Die Menschen, die wir trafen, sprachen mit Sehnsucht von ihrer Heimat. Doch keiner von ihnen sprach davon zurückzukehren. Für viele fühlt sich Europa nicht mehr wie ein Ziel an. Eher wie ein Zug in Bewegung - jedoch einer ohne die Gewissheit, ob man nicht plötzlich gebeten wird auszusteigen."

Die Russen haben mittlerweile solche Angst vor ukrainischen Drohnen, die manchmal tausend Kilometer hinter der Front angreifen, dass sie die übliche Parade am 9. Mai drastisch verkleinern, berichtet Friedrich Schmidt in der FAZ. Denn es gelingt "den Ukrainern offenkundig, nicht allein die russische Luftabwehr regelmäßig zu überwinden, sondern auch die Abschaltungen des mobilen Internets, die auch mit Sicherheitserwägungen begründet werden. Beides lässt die Machthaber schwach erscheinen. Die Internetabschaltungen haben zusammen mit dem Vorgehen gegen Telegram und VPN-Dienste zudem zu Spannungen in Putins Machtapparat geführt."

Am 7. Mai finden in Großbritannien Regional- und Kommunalwahlen statt. Und danach wird Keir Starmer zurücktreten, vermutet Dominic Johnson in der taz: "Insgesamt rund 5.000 Mandate stehen zur Disposition. Labour hält davon gut 2.500. Nach Prognosen könnten davon gerade 500 übrigbleiben. Die sozialdemokratische Regierungspartei würde dann auf dem fünften Platz landen - hinter den Rechtspopulisten von Reform UK, den Grünen, den Liberaldemokraten und den Konservativen. In Wales könnte Labour erstmals seit Gründung der Regionalregierung 1999 die Macht verlieren, im Norden Englands fast alle Mandate einbüßen."

Nun, da Péter Magyar die ungarischen Wahlen gewonnen hat, fragt sich Florian Bayer in der taz, wie er das von Viktor Orbán von Grund auf umgepflügte Mediensystem reformieren will. Die privaten Medien hatte Orbán in einer Holding zusammengegfasst. "Betrieben wurden sie nicht aus publizistischer Überzeugung, sondern weil staatliche Werbegelder flossen. Sobald diese versiegen, wird ein Großteil dieser Strukturen in sich zusammenbrechen. Der künftige Regierungschef Péter Magyar fordert deshalb ein Moratorium für staatliche Werbung, solange kein transparentes, marktbasiertes System existiert. Marius Dragomir, Direktor des 'Media and Journalism Research Center', lässt keinen Zweifel daran, dass dies erst der Anfang ist. 'Die Fragen sind so viele und die Herausforderungen so groß', sagt er, 'dass ich manchmal völlig sprachlos bin, wenn ich daran denke, wie dieses Chaos behoben werden kann und wie lange das dauert.'" Auch bei den Staats- oder öffentlich-rechtlichen Sendern stellen sich tiefgreifende Probleme, so Bayer, eines davon: "Strukturen lassen sich relativ leicht ändern, doch was macht man mit den Menschen, die in dieser Sendeanstalt arbeiten?"

Im FR-Interview warnt Maria Aljochina von Pussy Riot, die offenbar gerade durch Deutschland tourt: "Wenn ihr in Deutschland akzeptiert, dass die AfD in Umfragen bei 27 Prozent steht, sollte sich die Gesellschaft dringend Fragen stellen. Denn diese Partei der Putin-Freunde ist brandgefährlich. Sagt nicht: Es ist mir scheißegal! Es ist gar nicht egal. Tut etwas. Organisiert euch. Bildet Bündnisse. Protestiert."

Péter Magyars politisches Programm nach seinem Wahlsieg in Ungarn ist und bleibt unbekannt, konstatiert der Politologe Zoltán Ádám im NZZ-Interview mit Andreas Ernst und Benedict Neff. An erster Stele sollte die Wiederherstellung demokratischer Institutionen stehen. "Wenn Magyar klug handelt, vollzieht er zunächst einen demokratischen Strukturwandel. Das heißt: Er holt die Vermögen von Orbáns Klientel zurück und ersetzt die Fidesz-treuen Schlüsselpersonen: die Verfassungsrichter, den Präsidenten des Obersten Gerichts, den Generalstaatsanwalt, den Präsidenten des Rechnungshofs und so weiter. Danach wäre der rationale Schritt, das Wahlsystem zu verändern. (...) Wenn Magyar Erfolg haben will, kann er nicht einfach Orbáns System reproduzieren. Er kam an die Macht, indem er Orbán - zu Recht - Autoritarismus vorwarf. Wenn er Orbán kopiert, untergräbt er seine eigene Legitimität."

Nach der Abwahl Orbáns tauchen in Brüssel allerhand Ideen zur Reform der EU auf, schreibt Niklaus Nuspliger in der NZZ. Doch man sollte nichts überstürzen. "So schlug Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jüngst vor, in der Außenpolitik vom Prinzip Einstimmigkeit zu einem System der qualifizierten Mehrheit überzugehen, um einer neuen Blockadepolitik im Stile Orbáns vorzubeugen. (...) Doch die Außen- und Sicherheitspolitik betrifft den Kern nationaler Souveränität. Für eine solch weitreichende Gewichtsverlagerung würde eine handstreichartige Reform nicht ausreichen. Vielmehr bedürfte es einer intensiven politischen Debatte in den Mitgliedstaaten und einer Änderung der EU-Verträge. Doch eine solche ist chancenlos."

Sogar den russischen Propagandisten, die ihr Publikum im Fernsehen rund um die Uhr anschreien und zum Massenmord an Ukrainern aufrufen, dämmert langsam, dass der Ukraine-Krieg nicht gewonnen werden kann, schreibt der in der Ost-Ukraine lebende Schriftsteller Christoph Brumme in der NZZ. "'Wir haben legendäre Waffen, sie haben moderne', klagt der Kreml-Propagandist Wladimir Rudolfowitsch Solowjow. Der Widerspruch zwischen den militärischen Zielen und der militärischen Wirklichkeit klafft immer weiter auseinander. Russland steuere unaufhaltsam auf eine 'ideale Katastrophe' zu, prophezeit der Nationalistenführer Maxim Kalaschnikow. Er spricht von einem 'albtraumhaften Krieg, der uns von innen heraus zerstört'. (...) Der russische Z-Blogger Jegor Cholmogorow wiederum glaubt, die russischen Machthaber seien von Dämonen besessen, die sie zu absurden Handlungen und Fehlern trieben. Dies sei die einzige Erklärung für ihr 'irrationales Verhalten'. Er ließ offen, ob er damit auch die immer wieder aufflackernden Forderungen seiner Kollegen nach einem Einsatz von Atombomben gegen die Ukraine und gegen westliche Staaten meint, insbesondere gegen Großbritannien oder gegen Polen."

Was hat Erdogan in 23 Jahren Regierung in der Türkei eigentlich erreicht? Bülent Mumay sieht in der FAZ eine riesige Lücke zwischen Versprechen und Realität klaffen. Das gilt sogar für die Religion: "In seiner islamistischen Identität spricht Erdoğan seit Jahren davon, eine 'fromme Generation' heranzuziehen. Zu diesem Zweck wurde der Laizismus, eines der Gründungsprinzipien der türkischen Republik, untergraben und versucht, etliche Bereiche vom Bildungswesen bis hin zum sozialen Leben zu islamisieren. Jüngst ergab eine Studie der renommierten Koç-Universität allerdings, dass das Streben nach einer 'frommen Generation' den gegenteiligen Effekt erzielt", schreibt Mumay und bezieht sich dabei auf eine Studie von Ali Çarkoğlu, der die Ergebnisse in der Wochenzeitung Oksijen zusammenfasste: "'Die Teilnahme an kollektiven Praktiken der Religionsausübung wie dem Moscheebesuch hat abgenommen. Starre Zuschreibungen religiöser Identität verloren an Bedeutung. Wird Religion mit dem Staat gleichgesetzt, wird sie für einen Teil der Menschen zu etwas, zu dem man auf Distanz geht."

"Kultur" steht in den Wahlprogrammen deutscher Parteien meist ganz am Ende. Ganz anders bei der AfD in Sachsen-Anhalt, die zur Zeit auf 38 Prozent veranschlagt wird, hat Jürgen Kaube in der FAZ bemerkt. Die Erklärung ist einfach: "Die naheliegende Antwort ist, dass in Bundesländern Kulturpolitik wirksam gestaltet werden kann. Aus der EU kann Sachsen-Anhalt nicht austreten, noch kann es Einwanderungsgesetze erlassen oder rentenpolitisch starke Akzente setzen." Dass in der AfD "Kultur" so weit oben rangiert, bedeutet aber nicht, dass man mit dem Begriff irgendwelche überraschenden Ideen verbindet: nur "Deutsch" soll sie sein. "Das Wort 'deutsch' dient ihr weniger zur Selbstbestimmung als zur Frontenbildung gegen Leute, die einst als 'undeutsch' bezeichnet wurden, jetzt als 'internationalistisch'. Dass schon Wieland und Goethe sich im Zeitalter der Weltliteratur sahen, ficht sie so wenig an wie Nietzsches Europäertum. Wie alle Nationalisten erfindet sie sich die Traditionen, von denen abzuweichen sie ihren politischen Gegnern wie der Moderne überhaupt vorwirft. Vermutlich hält sie die Romantik für eine deutsche Erfindung und Kafka für einen Tschechen."

Eigentlich sollte Belarus auf der Aufmerksamkeitsskala der Europäer ganz oben stehen, meint die belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa im Interview mit der SZ. "Aber das tut es nicht. Im Gegenteil. Dabei erleben wir gerade eine existenzielle Situation. Putins Einfluss in Belarus wird immer größer, er hält Lukaschenko durch wirtschaftliche Unterstützung an der Macht. Aber anstatt Belarus aus dieser russischen Umarmung zu lösen, hat Europa alle Brücken nach Minsk abgebrochen. Früher hat niemand mehr Schengen-Visa beantragt als die Belarussen, sie haben in Europa studiert, gearbeitet, Urlaub gemacht, sie hatten Zugang zur Demokratie. Aber das Einzige, was sie heute von Europa mitbekommen, sind Sanktionen. Sie fühlen sich isoliert, noch fünf Jahre, und der Kontakt zu europäischen Werten ist vergessen", und das sei gefährlich auch für Europa, meint Kolesnikowa und nennt noch einen Grund, warum es für Europa wichtig sei mit Lukaschenko zu reden: "Eines Tages wird es Frieden in der Ukraine geben. Es wird um Sicherheitsgarantien gehen, und Belarus hat eine lange Grenze mit der Ukraine. Aber wer verhandelt darüber? Die USA und Russland. Die Europäer haben sich selbst isoliert. Zurzeit gibt es in Europa nicht einmal eine Strategie für Belarus. Das ist gefährlich."

In der Welt warnt Ahmad Mansour vor einem wachsenden radikalen Islamismus in Deutschland: "Eine aktuelle Zahl des Motra-Monitors leuchtet wie in roter Neonschrift: 45,1 Prozent der Muslime in Deutschland, die jünger sind als 40, weisen laut Erhebung eine latente oder manifeste Nähe zum Islamismus auf. Das ist nahezu die Hälfte der jungen Generation der hiesigen muslimischen Communitys, in ihrer Gesamtheit etwa fünfeinhalb Millionen Menschen. Es geht also um mindestens eine Million junge Leute. Der Islamismus ist da." Doch statt sich damit auseinanderzusetzen, werde lieber über "antimuslimischen Rassismus" geklagt. "Ja, es gibt auch Diskriminierung gegen Muslime. Und ja, eine Demokratie sollte alles daransetzen, diese abzubauen. Doch wer mit einem Begriff wie 'antimuslimischer Rassismus' den Islam zu einer 'Rasse' erklärt oder Kritik etwa an der Scharia-Praxis als 'Islamophobie' bezeichnet, schützt nicht Muslime, sondern eine Ideologie", so Mansour, der ganz konkret für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter zwölf Jahren plädiert.

Der konservative Politologe Andreas Püttmann hat in einem Essay vor zehn Jahren beschrieben, wie gemäßigt Rechte nach ganz rechts rücken. Bei starke-Meinungen.de wurde sein Text vor drei Wochen wiederveröffentlicht. In der taz spricht Christian Jakob mit ihm, der für die Dynamik der AfD offenbar allein die Rechte verantwortlich macht. Zur Frage, ob die Begriffe "links" und "rechts" überhaupt noch funktionieren, sagt er: "Links und rechts sind zwar durchaus noch relevante politische Kategorien, aber die heute entscheidende Kluft verläuft zwischen den Verteidigern der liberalen Demokratie und den autoritär Gestimmten unterschiedlicher Provenienz. Wer in der Union nicht kapiert hat, dass der 'Hauptgegner' die rechten Extremisten sind, und stattdessen fast ausschließlich auf demokratischen 'Linksgrünen' herumhackt, der ist aus der Zeit gefallen und läuft geradewegs in die Papen-Falle."