9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.07.2019 - Politik

In der Zeit erzählt Angela Köckritz die Geschichte eines schwulen jungen Gambiers, der in den Senegal fliehen musste, nachdem seine Homosexualität aufgeflogen war. Das Problem: Im Senegal ist Homosexualität ebenso verpönt und strafbar. Dabei war es "hier bis vor wenigen Jahrzehnten absolut normal, Männer in Frauenkleidung zu sehen. Auf Wolof, der Verkehrssprache des Senegal, heißen sie góor-jigéen, wörtlich Mann-Frau. Wie andere afrikanische Staaten schaut das Land auf eine Tradition zurück, die den Genderbegriff weit fasste. Die góor-jigéen übernahmen bestimmte soziale Funktionen und waren gesellschaftlich akzeptiert. Sie galten als herausragende Redner, Tänzer und Köche, verstanden sich auf die feinen Codes der Gesellschaft. ... Bereits damals gab es Bars, in denen sich Homosexuelle und Transvestiten trafen, und doch hinterfragte der größte Teil der Bevölkerung die Sexualität der góor-jigéen nicht. Die meisten wussten gar nicht, dass so etwas wie Homosexualität überhaupt existiert. Der góor-jigéen war für sie ein Mann, der sich gerne als Frau gab, eine Art Karnevalsfigur." Diese Toleranz änderte sich, als Aids aufkam und die muslimische NGO Jamra begann, Homosexualität als unmoralisch und "westlich" zu bekämpfen.

Was den Tatbestand des "Feminizids" angeht, könnten deutsche Strafverfolgungsbehörden so manches aus Mexiko lernen, schreiben die Aktivistinnen Sonja Gerth und  Birte Rohles in der taz: "Und auch wenn die Zahlen schlimmer sind denn je - neun Frauen werden pro Tag in Mexiko ermordet -, so gibt es dennoch ein Protokoll, dem die Ermittlungsbehörden bei jedem Frauenmord folgen müssen. Wurde sexuelle Gewalt angewendet? Wurden dem Opfer Verletzungen zugefügt, um es zu erniedrigen? Gab es im Umfeld des Opfers Gewalt oder vorherige Drohungen? All dies sind Zeichen dafür, dass die Frau wegen ihres Geschlechts ermordet wurde."

Trump war immer ein Rassist, aber seine jüngsten Äußerungen sind besonders "perfide", schreibt Christian Zaschke in der SZ und sieht eine neue "Eskalationsstufe" erreicht - auch, weil sich die einst "große alte Partei" der Republikaner nicht distanziert: "Die Republikaner haben sich dem System Trump vollständig unterworfen. Einem System des Rassismus, der Misogynie, der Aggression, der Spaltung, der Unterminierung der freien Presse, der Huldigung von Diktatoren, der Lüge, der Beleidigung, der Hybris, des Narzissmus und der Wut. Wenn man sich dereinst an Trumps Präsidentschaft erinnert, an das Gift, das er in die Gesellschaft geträufelt hat, an den Zorn, den er gesät hat, dann wird man mit Staunen und Abscheu auf diejenigen blicken, die seine Erfüllungsgehilfen waren."

Außerdem: In der taz berichtet Michael Lenz über die Verfolgung von Menschenrechtsanwälten in den Philippinen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.07.2019 - Politik

In dem Dreieck zwischen Nancy Pelosi, die eine gemäßigte Linie der Demokraten verficht, dem "Squad" - also dem Quartett linker junger demokratischer Abgeordneter um Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez - und Donald Trump werden vorerst die illiberalen linken und rechten Kräfte obsiegen, schreibt der New York Times-Kolumnist David Brooks: "Trump hat ein starkes Interesse daran, die Linken in der Demokratischen Partei oben zu halten, und er hat einen großen Einfluss auf die Partei. Als Pelosi versuchte, den Squad zu marginalisieren, schickte Trump ein rassistisches Tweet gegen die Squad-Mitglieder raus. Die Demokraten reagierten wie erwartet, und der Squad war wieder das Element, das die demokratische Partei definiert. Es ist zu erwarten, dass sich dieses Muster wiederholt."

Klar ist Donald Trump ein Rassist, und er hat mit dieser Agenda gewonnen, schreibt David Remnick ebenfalls in der New York Times: "Die Ansichten des Präsidenten liegen deutlich zu Tage: Schwarze Sportler, die gegen Polizeigewalt protestieren, sind 'Hurensöhne'. Afrikanische Länder sind 'Scheißlöcher'. Und es gibt 'gute Leute' zwischen den Schurken, die in Charlottesville mit Fackeln herumliefen und 'Blut und Boden' und die 'Juden werden uns nicht vertreiben' riefen."

John Blake will bei CNN nach Trumps rassistischen Tweets zwar noch nicht die Parallele zum amerikanischen Bürgerkrieg ziehen, sehr wohl aber zu den Jahrzehnten, die zu ihm hinführten und in denen jede Brücke zwischen "zwei Amerikas" verschwand: "Trumps Tweets zeigen, dass wir uns ab jetzt in einem neuen 'unvermeidlichen Konflikt' befinden. Wir können nicht auf Dauer zugleich das Land sein, das Immigranten  und religiöse Vielfalt willkommen heißt, während wir Kinder in Käfige sperren und mit den Schultern zucken, wenn der Präsident rassistische Bemerkungen macht. Um einen anderen Präsidenten,  Abraham Lincoln, zu paraphrasieren: Wir werden entweder das eine oder das andere werden."

Wenn zwei Lobby-Organisationen die Israelpolitik im Bundestag steuern wollten, wie der Spiegel neulich behauptete (unsere Resümees), haben sie ein Stück weit versagt, denn die Zahl der Politiker, aber auch Wissenschaftler, die gegenüber BDS "Differenzierung" fordern und praktizieren, ist immer noch erstaunlich hoch, konstatiert Thomas Thiel in der FAZ, unter andem Blick auf eine Resolution um die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer, die in Zeit online veröffentlicht wurde. Aber die Ziele von BDS laufen auf eine Abschaffung Israels hinaus, so Thiel: "Dass der BDS die zynische Konsequenz seiner Forderungen nur über den Umweg des Anti-Zionismus formuliert, ist eine Perfidie, die deutsche Wissenschaftler um die Berliner Islamforscherin Gudrun Krämer nicht davon abhält, eine differenzierte Debatte mit einer Bewegung zu fordern, die jede Verhandlung und friedliche Lösung ablehnt und ein Ziel vorgibt, das nur mit kriegerischen Mitteln zu erreichen ist. Man sagt nicht: Wir wollen Israel oder die Juden vernichten, man sägt lieber an ihrer Existenzgrundlage und lässt andere den blutigen Rest verrichten. "

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.07.2019 - Politik

Warum sind der Westen im Allgemeinen und die Deutschen im Besonderen so resigniert, wenn es um China geht, fragt sich bei Zeit online die chinesische Journalistin und Unternehmerin Franka Lu in einem ausführlichen Artikel. Klar, die Chinesen sind ungeheuer erfolgreich und mächtig, aber muss man deshalb gleich die eigenen demokratischen Werte in die Tonne treten? "Die Selbstaufgabe Europas angesichts der Herausforderung einer aufstrebenden kommenden Großmacht für die westlichen Demokratien ist nicht das Ergebnis von politischem Realismus ...  Vielmehr zeugt die Selbstaufgabe Europas von einer Flucht vor den Konsequenzen einer jahrzehntelangen kurzsichtigen Strategie des Westens. Dazu gehörte, dass man China zunächst als bloßen Markt behandelt hat und als Produktionsstandort - an die man die Herstellung umweltbelasternder Güter auslagern konnte und um dessen rechtlose Arbeiterinnen und Arbeiter man sich nicht kümmern musste. Nun aber muss Europa sich den fundamentalen Herausforderungen stellen, die sich durch den Aufstieg Chinas zu einer nichtdemokratischen Großmacht ergeben."

Drei Protagonistinnen jüngster politischer Verwerfungen, die Kapitänin Carola Rackete, die Fußballerin und LGBT-Aktivistin Megan Rapinoe und natürlich Greta Thunberg stehen für Patricia Hecht, die Gender-Redakteurin der taz, für eine neue Qualität politischer Intervention: "Alle drei sind zur Selbstreflexion fähig, Letztere gar zur Entschuldigung: Es sei keine Absicht gewesen, das Polizeiboot touchiert zu haben, sagte Rackete. Es tue ihr leid. Eine Entschuldigung männlicher Counterparts an ähnlicher Stelle? Undenkbar."

Ebenfalls in der taz unterhält sich Fatma Aydemir mit der amerikanischen Feministin Roxane Gay.

Donald Trump hat vier prominente demokratische Abgeordnete, nämlich Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib Michigan und Ayanna Pressley in einem rassistischen Tweet aufgefordert, in ihre Heimatländer zurückzugehen, obwohl sie allesamt selbstverständlich amerikanische Staatsbürgerinnen sind. Die vier haben den Ball in einer gemeinsamen Pressekonferenz zurückgespielt, über die unter anderem der Guardian berichtet, der die Abgeordnete Ilhan Omar zitiert: "'Dies ist die Agenda weißer Nationalisten, ob das nun in Chatrooms, im Fernsehen passioert oder nn bis in den Garten des Weißen Hauses vorgedrungen ist', sagte Omar, die dies einen 'entscheidenden Moment in unserem Land' nannte, der vor den 'Augen der Geschichte' geschehe."
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.07.2019 - Politik

Nicht unbedingt fürs Frühstück, aber dennoch sehr aufschlussreich ist das taz-Interview, das Sabine am Orde mit dem sehr nüchternen Ermittler Klaus Zorn führt, der für das Bundeskriminalamt zu Kriegsverbrechen in Syrien, Kongo und Ruanda ermittelt. Das BKA kann in Fällen von Völkermord, Folter und Vergewaltigung ermitteln, wenn Opfer hier leben und Hinweise geben: "Viele stammen, wie gesagt, aus Erstbefragungen von Flüchtlingen im BAMF. Wenn jemand angibt, 'ich habe gesehen, wie jemand umgebracht wurde', oder: '"Ich habe Massengräber gesehen, ich war im Foltergefängnis', wenn solche Aussagen fallen, die Substanz haben, und diese Menschen auch bereit sind, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, dann kommen diese Hinweise zu uns. Von 2015 bis heute sind das etwa 5.000 Hinweise, denen wir nachgehen und die wir bei unserer Arbeit verwenden. Oft sind diese Gespräche nicht einfach, weil die Menschen der Polizei nicht unbedingt vertrauen."

In der taz erklärt die Radio-Journalistin Charlotte Misselwitz, warum sie - mit einem Israeli verheiratet und zwischen Berlin, Tel Aviv und Haifa pendelnd - BDS im Prinzip ganz richtig findet, es aber nicht unterstützen will: "Nein, BDS geht nicht in Deutschland. Allen, die sich dafür engagieren, kann ich nur sagen: Ihr habt recht, aber: In Deutschland brauchen wir eine kompliziertere Kritik an Israels Palästinapolitik, die gleichzeitig die Deutschen in die Mitverantwortung nimmt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.07.2019 - Politik

Laut einer Studie der Ökonomin Agnes Brender genehmigen linke Regierungen deutlich mehr Waffenexporte als als andere Regierungen. In der FR finden die beiden Volkswirtschaftler Niklas Potrafke und Johannes Blum das nicht per se schlimm: "Naheliegend ist, dass sich linke Regierungen um Industriearbeitsplätze im Inland sorgen. Schließlich bringt eine inländische Rüstungsindustrie viele Arbeitsplätze mit sich und Industriearbeiter sind lange Zeit eine Kernwählerklientel linker Parteien gewesen." Und dann sei da noch "die Frage nach diplomatischem Einfluss. Handel - auch der von Waffen - schafft Abhängigkeit auf beiden Seiten und lässt Länder im Gespräch miteinander bleiben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.07.2019 - Politik

Kaum ein Anwalt in China traut sich noch, Menschenrechtsfälle zu übernehmen, seit Xi Jinping das Ruder übernahm und Hunderte Menschenrechtsanwälte ins Gefängnis gesteckt wurden, sagt der ehemalige Anwalt Teng Biao im Gespräch mit William Yang  von der Deutschen Welle: "Zu Beginn der Verhaftungswelle haben sich viele Juristen solidarisch erklärt und juristischen Beistand geleistet. Aber der Umfang und die Geschwindigkeit der Einschüchterungsmaßnahmen waren schneller als erwartet. Die Anwälte der Anwälte sowie die Aktivisten der Zivilgesellschaft wurden entweder von der Polizei geladen oder in Verwaltungshaft genommen. Schließlich wurde fast jeder eingesperrt, der sich noch traute, sich zu artikulieren."

Die Türkei, der Iran, Saudi Arabien, Pakistan - alle fühlen sich als Sprecher verfolgter Muslime. Nur zur Lage der Uiguren, die von China einem nie gesehenen Zwangsregime unterworfen werden, sagen sie allesamt null komma nichts, schreibt Azeem Ibrahim in Foreign Policy. Um nur Pakistan zu nehmen: "Wie zersplittert das Land und die Gesellschaft auch sind, in einem Punkt sind sich alle einig, vom Geheimdienst über radikale Prediger bis hin zu den Politikern: Chinesische Investitionen sind entscheidend für die Entwicklung des Landes und nötig, um den Staat und die massive Armee zu finanzieren. Darum wird in Islamabad so viel geschwiegen - und darum gab Premierminister  Imran Khan sogar vor, noch nie von dem Thema gehört zu haben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.07.2019 - Politik

Einen überraschenden feministischen Blick wirft Necla Kelek in der Mainzer Allgemeinen Zeitung auf das Thema Klimawandel, der ja auch durch das Bevölkerungswachstum ausgelöst wird: "Bevölkerungswachstum ist menschengemacht. Aber nicht unbedingt gewollt. Jedes Jahr werden 89 Millionen Frauen, viele bereits im Kindesalter, in den Entwicklungsländern ungewollt schwanger. In den Staaten mit hohen Geburtenraten gibt es meist keine Familienplanung, keine Verhütungsmittel und es lastet durch Männer und patriarchale Verhältnisse ein enormer Druck auf den Frauen, Kinder zu bekommen. Wenn wir etwas tun wollen gegen die Klimaerwärmung, müssten wir neben klimafreundlichem Verhalten etwas für die Mädchen und Frauen in diesen Ländern tun."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.07.2019 - Politik

Der zweite Wahlsieg der indischen Parlamentswahlen von Narendra Modi und seiner Hindu-nationalistische BJP bedeutet das Ende des "säkularen, demokratischen Staatswesens", schreibt der indische Journalist und Schriftsteller Chandrahas Choudhury in der NZZ: "Was derzeit im Namen des Hindu-Nationalismus geschieht, ist nicht weniger als eine tiefgreifende konservative Konterrevolution, die alles unterpflügen soll, was seine Anhänger als liberale und säkulare Exzesse des vergangenen Jahrhunderts ansehen. Im Kulturbereich und in der Öffentlichkeit hat das dazu geführt, dass Moderate, Säkulare, liberale Intellektuelle und Regimekritiker als 'Gegner der Nation' angeprangert werden; religiöse Empfindlichkeiten haben Vorrang vor geltendem Recht, hinduistische Lebensformen und Praktiken werden zur Norm erhoben, von der Angehörige anderer Religionsgruppen auf eigene Gefahr abweichen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.07.2019 - Politik

Schriftstellerin Nora Bossong war zum Gedenken an den Völkermord an den Tutsi in Ruanda. Für die Zeit schreibt sie ihre Impressionen auf: "In einem Land, das zu klein ist, als dass seine Bewohner einander aus dem Weg gehen könnten, das vor allem aus Dörfern besteht, in denen jeder über jeden Bescheid weiß, mag gemeinsame Erinnerung überlebensnotwendig scheinen, in einem Staat, hinter dessen Landesgrenzen die Flüchtlingslager liegen, in denen man sich nicht dafür interessiert, dass die Unterscheidung zwischen Hutu und Tutsi von der ruandischen Regierung offiziell nicht mehr erwünscht ist und in denen noch immer viele darauf warten, endlich nach Hause zurückkehren zu können. Einige in den Lagern sind untergetauchte génocidaires, Verbrecher von 1994, einige würden den Heimweg auch mit Waffengewalt erzwingen. Wie sollten diese Menschen sich an dasselbe erinnern?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.06.2019 - Politik

Ma Jian, oppositioneller Schriftsteller, der 1987 nach Hongkong ging und heute in Großbritannien lebt, singt im Guardian eine Hymne auf die Hongkonger, die trotz ihrer arg bedrängten Situation und mangelnder Solidarität im Westen genau am Jahrestag der Tienanmen-Massaker friedlich und in Massen protestieren: "Obwohl die chinesische Regierung die Tiananmen-Bewegung ausgelöscht und alle Erwähnungen auf dem Festland gestrichen hat, überlebt ihr Geist in Hongkong. Sie wird jedes Jahr an Gedenkstätten im Victoria Park des Territoriums geehrt, und jetzt lebt sie wieder in den Straßen von Admiralty und Causeway Bay. Hongkong ist zum Hüter der verbotenen Erinnerungen Chinas, des moralischen Gewissens und des Strebens nach Freiheit geworden."

Immer wieder geschehen in abgelegenen südafrikanischen Farmen sogenannte "Farmmorde" an weißen Farmern, oft grausame und sadistische Taten. Sie sind allerdings in der beeindruckenden südafrikanischen Kriminalstatistik nur ein verschwindend kleiner Faktor. Aber sie wurden für den Mythos des "Bevölkerungsaustauschs" genutzt, der die gesamte rechtsextreme Szene von "gemäßigten" Parteien wie der AfD bis zu den rechtsextremen Terroristen verbindet, schreibt Marlene Halser in der taz: "Eine der Stimmen, die diese Erzählung von Südafrika aus über die ganze Welt verbreiten, ist die von Simon Roche. Anfang März hatte er einen Auftritt bei der US-Website Infowars, die rechtsextreme Verschwörungstheorien in den USA zirkulieren lässt. Man kann den Auftritt auf YouTube ansehen... Südafrika sei der Kanarienvogel in der Kohlemine, sagt Roche."