9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.06.2026 - Politik

In der FAS blickt der argentinische Schriftsteller Alan Pauls zu den Falkland-Inseln oder, wie es in Argentinien heißt, den Islas Malvinas. Er erinnert an die überhastete Militärintervention 1982, als die argentinische Militärdiktatur die Inseln von den Briten eroberte - nur um sie wenig später sofort wieder zu verlieren. Noch immer spielen die Inseln eine Rolle im politischen Diskurs, Javier Milei plädiert vehement für eine "Wiedereingliederung": "Mileis Rekurs auf die Malvinas-Frage ist tatsächlich ebenso verdächtig wie seinerzeit die von Galtierei und seiner Entourage." Sie fungiere als "ein imaginäres Konstrukt, das imstande ist, einer Nation in der Krise Identität, Stabilität und Sinn zu geben, sie aus der Zersplitterung und Gesetzlosigkeit zu befreien und auf die Füße zu stellen (...) Die Malvinas gleichen heute einem beunruhigenden politischen Joker, den eine Regierung, der Debatten und Übereinkünfte zuwider sind - eine Demokratieverachtung, die Milei mit der Militärjunta der Siebzigerjahre teilt -, aus der Tasche zieht, um die sozialen Verwerfungen und das Elend zu kanalisieren, die ihre Politik erzeugt, um sie auf das Ziel eines 'äußeren Feindes' umzulenken."

Wer glaubt, dass nur das iranische Regime vom Trump-Deal (unsere Resümees) profitieren wird, erkennt die Komplexität der Lage nicht, kommentiert Omid Rezaee bei Zeit Online. Gerade die Mittelschicht, vo der in den letzten Jahren die großen Protestbewegungen organisiert wurden, könnte wieder stärker werden: "Es stimmt: Zunächst einmal profitiert das Regime. Es bekommt vorläufig internationale Legitimität zurück und wird wirtschaftlich wohl etwas Luft holen können. Aber nicht nur der Staat kann durchatmen. Luft bekommt auch eine Gesellschaft, die seit Jahren systematisch stranguliert wurde. Die Aufhebung der Sanktionen kann die am Rande des Kollapses befindliche Wirtschaft stärken. Allein dadurch, dass der Iran sein Öl wieder direkt in offiziellen Märkten verkaufen kann - und etwa keine Umwege über China nehmen muss. Der damit verbundene Geldfluss vermag die iranische Währung, deren abrupter Absturz die Massenproteste im Januar initiiert hatte, wieder stabilisieren. Dadurch könnte auch die Mittelschicht wieder Handlungsspielraum gewinnen."

"Hat Netanjahu versagt?" Auf jeden Fall hat Trumps Deal mit Iran dem sowieso schon angeschlagenen Ruf des israelischen Ministerpräsidenten nicht geholfen, resümiert Christian Meier für die FAS und legt dar; "was der Schwachpunkt seiner Strategie ist: dass er allein auf den amerikanischen Präsidenten und die Partnerschaft mit den USA setzt. Trump hat jedoch seine eigenen Prioritäten, und die Iraner haben ihn mit der Blockade der Straße von Hormus erfolgreich unter Druck gesetzt." Netanjahu "hielt sich in den vergangenen Tagen mit Kritik an dem Abkommen auffällig zurück. Er versucht gerade, ein Treffen mit Trump in naher Zukunft zu arrangieren. Dort dürfte er versuchen, Einfluss auf die amerikanische Position in den geplanten Verhandlungen mit Iran zu nehmen - die ohnehin jederzeit scheitern können. Von Netanjahu nahestehenden Journalisten kommen in diesen Tagen indessen scharfe Attacken und Schuldzuweisungen in Richtung des amerikanischen Präsidenten."

Außerdem: Sonja Zekri besucht für die SZ eine Ausstellung über das syrische Foltergefängnis Sednaya in der Gedenkstätte Hohenschönhausen. In der NZZ versucht der israelische Schriftsteller Chaim Noll die "widersprüchliche" Situation der israelischen Araber zu schildern. Auf den Bilder und Zeiten-Seiten der FAZ macht sich der Romanist Gerhard Poppenberg Gedanken über Superreiche.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.06.2026 - Politik

Während Trump im Garten des Weißen Hauses Gladiatorenspiele abhielt, hatte er noch Zeit für einen "Deal" mit dem Iran, der in den Zeitungen mit Entsetzen kommentiert wird: "Das Öl wird fließen und alles ist gut? Mitnichten", ruft Judith Poppe in der taz. "Das Abkommen ist eine Katastrophe. Milliarden von Dollar, die wohl schon in der ersten Phase des Abkommens in Richtung Iran fließen werden, werden die Stellung des iranischen Regimes in der Welt stärken. Nach innen steht zu befürchten, dass das Regime mit dem neu gewonnenen Selbstbewusstsein noch härter gegen die eigene Bevölkerung und Regimekritiker*innen vorgeht."

Immerhin hat Netanjahu Fakten geschaffen, und auch der Iran ist  deutlich gerupft, meint der Publizist Wolf Reuter auf Twitter: "Die gesamte Militärkampagne - einschließlich der im Juni 2025 - ist in einer hollywoodartigen, beinahe unwirklichen Perfektion abgelaufen. Der Iran hatte den Luftangriffen der IDF nichts, aber auch gar nichts entgegenzusetzen. Die haben schlicht gemacht, was sie wollten, und hätten auch noch größere Schäden angerichtet, wenn die Amerikaner ihnen nicht den einen oder anderen Einsatz, insbesondere gegen die Energieinfrastruktur, verboten hätten. ... Der schlimmste Gegner ist ermattet. Er kann sich erholen - eine Verschnaufpause. Wieder einmal."

Als Sieger steht das iranische Regime auch für Mahtab Qolizadeh, der für die taz schreibt, nicht da: "Hinter der Propaganda zeigt sich eine zerrüttete Machtstruktur: Nach dem Tod von Ali Khamenei haben die Revolutionsgarden und der Nationale Sicherheitsrat an Einfluss gewonnen, während der neue Führer eher symbolisch agiert. Das bedeutet, dass die Islamische Republik zwar noch besteht, aber innerlich nicht kohärenter geworden ist. Im Gegenteil: Das Abkommen mit Amerika trifft sie genau dort, wo jahrelang eine ihrer wichtigsten Identitätssäulen stand: die permanente Feindseligkeit gegenüber Washington."

Vor allem hat sich Trump mal wieder als schwach erwiesen, schreibt Jörg Lau in Zeit online: "Für die europäischen wie für die asiatischen Verbündeten der USA ist klar: Sie müssen ihre Verteidigung ohne diese irrlichternden USA planen. Im Gegenzug gilt: China kann sich im Wettbewerb mit den USA ermutigt sehen. Die Schmerztoleranz der Vereinigten Staaten ist erkennbar gering. Warum sollte die U.S. Navy in der Lage sein, zum Beispiel die Straße von Taiwan freizukämpfen, wenn sie schon den Persischen Golf nicht dominieren kann (wo sie zahlreiche Basen unterhält)."

Unter dem Deal wird auch Europa leiden, warnt Ahmad Mansour in der FAZ: "Dem Westen fehlen in der Auseinandersetzung mit autoritären Herrschern eine gemeinsame Sprache und ein moralischer Kompass. Die freie Welt wirkt zugleich müde, ungeduldig, unentschlossen, gespalten von innen, getrieben von außen. Der billige Spritpreis, so steht es unter dem Strich, zählt mehr als der Kampf gegen Diktaturen und gegen den Islamismus und mehr als die Freiheit. Wer so rechnet, gibt seine vermeintliche Führungsrolle nicht nur ab, er verschenkt sie."

Im übrigen sind die Unklarheiten keineswegs bereinigt, mahnt Nikolas Busse in der FAZ: "Die Details der Vereinbarung, die Washington und Teheran erzielen konnten, erscheinen provisorisch; über zentrale Fragen soll erst noch verhandelt werden. Gehen die Kämpfe in Libanon weiter, könnte die Sache auch dort noch scheitern. Dazu kommt Trumps Wankelmütigkeit."

Tina Brown, einst Condé Nast und Gründerin von The Daily Beast in grauer Vorzeit, blickt in ihrem Blog auf Donald Trumps Gladiatorenkämpfe aber auch das pharaonische "Obama Presidential Center", mit dem sich die einstige Lichtgestalt eine Art Mausoleum der begrabenen Hoffnungen gebaut hat, und stellt sich eine melancholische Frage: Ist es vielleicht ein Gesetz der Geschichte? "Wenn Imperien aufgrund von schlechter Politik zu zerfallen beginnen, errichten ihre Herrscher Monumente - in der frommen Hoffnung, zukünftige Historiker zu täuschen. All diese Prahlerei entspringt der Angst, die Macht zu verlieren, in Vergessenheit zu geraten und im Sog der Geschichte unterzugehen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.06.2026 - Politik

Die USA und der Iran haben sich auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Jörg Lau resümiert für Zeit Online die wichtigsten Punkte: Während einer Waffenruhe von sechzig Tagen soll der Persische Golf von Minen befreit und für die Schifffahrt geöffnet werden. Außerdem verpflichten sich die Iraner grundsätzlich auf einen Verzicht auf Atomwaffen, zumindest laut Aussagen Trumps. Die brauchen sie jetzt aber auch gar nicht mehr, meint Lau: "Das Atomprogramm - ein paradoxer Effekt dieses Kriegs, der es doch beseitigen sollte - ist für das Teheraner Regime jetzt unmittelbar weniger wichtig, weil man mit der Straße von Hormus über eine geopolitische Waffe verfügt, mit der man jederzeit wieder die ganze Welt erpressen kann. Die Meerenge ist mit geringen Mitteln beherrschbar, ein paar Schnellboote und Minen reichen. Ein Atomprogramm kann man aus der Luft vernichten. Doch keine noch so starke Bombe kann die Geografie des Persischen Golfs verändern."

Im Tagesspiegel sammelt Viktoria Bräuner Stimmen zum Thema: "Experten warnen vor verfrühtem Optimismus. 'Selbst wenn es Bestand hat, bleiben die schwierigen Fragen bestehen: das iranische Atomprogramm, die Unterstützung von Stellvertretern, Raketen und Drohnen sowie die Unterdrückung im Inland', gab Richard Fontaine von der Denkfabrik Center for a New American Security zu bedenken. Die im Rahmenabkommen ausgesparten Punkte seien genau die, die erst zum Krieg geführt hätten, schrieb er auf der Plattform X. Das Rahmenabkommen sei deshalb keinesfalls das Ende des Krieges, nicht einmal 'der Anfang vom Ende'. Es könne aber ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, meint Fontaine."
Stichwörter: Irankrieg 2026

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.06.2026 - Politik

Die Philosophin Seyla Benhabib wirbt im Gespräch mit Dinah Riese von der taz für eine "romantische" Flüchtlingspolitik und warnt vor weiteren Verschärfungen. Auch Flüchtlingslager innerhalb oder außerhalb der Grenzen eines Landes sind für sie gefährliche Warnzeichen. "In den USA etwa hat ICE große Landstriche in Pennsylvania gekauft, um dort Haftzentren für Migranten zu errichten. Aber wenn die Grenzen abgeriegelt sind, werden sie dann noch viele Migranten haben, die sie dort einsperren? Bisher sind in diesem Jahr nur wenige Hundert Geflüchtete in die USA gekommen. Mit wem also wird man diese Haftzentren füllen? Es ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft diese Orte im Blick behält und sie nicht vergisst."

Die deutsche Politik umwirbt die neuen islamistischen Machthaber in Syrien - und ignoriert dabei deren Politik gegen die Minderheiten des Landes, die wiederum auf die hiesige Flüchtlingspopulation zurückschlägt, schreibt Ronya Othmann in ihrer FAS-Kolumne: "Das Problem ist längst kein syrisches mehr. Der HTS-Islamismus ist, wie auch schon der türkische Rechtsextremismus, ein Teil der deutschen Lebenswirklichkeit. Man wird ihn nicht einfach abschieben können. Doch diese Erkenntnis hat sich noch nicht durchgesetzt. In der deutschen Politik geht man wohl immer noch davon aus, dass es bei der Außen- und Innenpolitik um zwei vollkommen voneinander getrennte Welten geht."

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Thomas Thiel liest für die FAZ das bisher nur auf englisch erschienene Buch "Israel. What went wrong?" des Historikers und Israelkritikers Omer Bartov. Unter anderem geht er auf Bartovs Vorwurf ein, Israel missbrauche das Holocaustgedenken. Dabei lasse er "keine Gelegenheit aus, die Bedrohung für israelische Juden herunterzuspielen. So heißt es an einer Stelle, der Antisemitismus 'is said to be on the rise', als ließen die Statistiken daran einen Zweifel. Israel unterstellt er eine irrationale, obsessive Furcht vor der Vernichtung, als wäre das Land nicht von Staaten und Mächten umgeben, die es auslöschen wollen, und als hätte es das Hamas-Massaker nicht gegeben. Iran, die Hisbollah und die Atombombe werden im Buch kaum erwähnt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.06.2026 - Politik

In Südafrika gibt es seit Wochen ausländerfeindliche Ausschreitungen, berichtet Paul Munzinger in der SZ. Diese richten sich gegen illegale Migranten, aber auch generell gegen Ausländer, vor allem auch gegen andere Afrikaner. Es kommt auch zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen die ausländerfeindliche Bewegung "March and March" eine Hauptrolle spielt: "Es gibt durchaus Punkte, die auch Fachleute bestätigen. Etwa, dass die Regierung seit Jahren daran scheitert, die Grenzen zu kontrollieren. Oder dass Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung für manche Arbeitgeber sehr praktisch sind, weil sie nicht vor Gericht ziehen, wenn ihr Gehalt den Mindestlohn unterschreitet. Doch was Arbeitsmarkt und Kriminalität angeht, widerlegen Experten schon lang die Behauptungen von March und March und älteren migrationsfeindlichen Bewegungen. So sind Einwanderer, statistisch gesehen, weder krimineller als Südafrikaner noch nehmen sie ihnen die Arbeitsplätze weg." In der taz berichtet zu dem Thema Tintswalo Baloyi.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.06.2026 - Politik

Im Interview mit der SZ erklärt der US-Politologe Stephen Holmes, weshalb vor allem das Thema Migration von Populisten bespielt wird: Es "erzeugt die hysterische Vorstellung, dass man ersetzt werde. Dass das Land von Menschen übernommen wird, die nicht so sind wie man selbst. Liberale Politiker haben es schwer gegenüber Populisten, die das behaupten - obwohl Einwanderung für unser Leben viel weniger gefährlich ist als all die anderen Probleme. Niemand 'ersetzt' einen in einer Pandemie oder in einem Atomkrieg; Einwanderung hingegen wird als Substitution empfunden, das trifft einen Nerv. In Amerika befürchten viele, ein Zuckerwürfel zu sein, der sich in einer Tasse Kaffee auflöst. Das ist ein Irrglaube. Es ist lächerlich."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.06.2026 - Politik

Der islamistische Terrorismus dringt bis in den Osten des Kongo vor, berichtet Kennedy Muhindo in der taz. Dort haben die ADF (Allied Democratic Forces) mehrere Massaker verübt. "Die ADF gehört zu den mörderischsten bewaffneten Gruppen der Demokratischen Republik Kongo. Ursprünglich in Uganda entstanden, aber seit Jahrzehnten in den Wäldern Ostkongos ansässig, haben sie trotz mehrfacher Militäroperationen eine außergewöhnliche Schlagkraft entwickelt - nach UN-Recherchen gefördert durch afrikanische Netzwerke des 'Islamischen Staates', als deren Arm die ADF sich zuweilen ausgibt. In Beni kursieren nun unvorteilhafte Vergleiche: Die ADF tötet mehr Menschen als die Ebola-Seuche, gegen die die internationale Weltgemeinschaft erhebliche Mittel in Bewegung setzt. Oder die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen weiter südlich, gegen die Kongos Regierung immense militärische Anstrengungen auf die Beine stellt und weltweit diplomatisch mobil macht."

Im taz-Gespräch mit Anna Lehmann und Stefan Reinecke wiederholt der Historiker Moshe Zimmermann seine bekannte Position zum deutsch-israelischen Verhältnis : "Deutschland kann Druck aufbauen, um Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu ermöglichen. Das muss die Richtlinie deutscher Politik sein. Und das kann sie nur sein, wenn Deutschland nicht aus einer falsch verstandenen Deutung der Jahre 1933 bis 1945 und einer falsch verstandenen Staatsräson die israelische Regierung schonen will."

Wie kann es im Iran weitergehen? Der Historiker Kijan Espahangizi sieht in der NZZ nur Hoffnung für das iranische Volk, wenn das Regime gestürzt wird: "Dann eröffnet sich die Chance auf eine neue welthistorische Konstellation. Die wichtigste Bastion des politischen Islam könnte fallen. Ein großes Land mit einer jungen und gebildeten Bevölkerung könnte sich von einer islamistischen Herrschaft lösen. Schon jetzt versteht sich nur noch rund ein Drittel der rund 90 Millionen Iraner als muslimisch. Aus einer Stütze der Achse der Autokratien könnte ein wichtiger Partner der freien Welt werden; eine Kraft für Frieden und Wohlstand nicht nur in der Region. Aber auch hier sollte man keine Illusionen haben: Der Preis für den Sturz eines Regimes, das den Märtyrertod mehr schätzt als das irdische Leben, wird hoch sein und der Weg nicht einfach. Aber die Chance wäre gewaltig. Für Iran. Für den Nahen Osten. Für einen Westen, der immer stärker an sich selbst zweifelt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.06.2026 - Politik

Deutschland hat die Abstimmung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat mutmaßlich wegen seiner Israel-Unterstützung verloren - dafür muss man sich nicht schämen, findet Welt-Autor Thomas Schmid in seinem Blog. "Es war richtig, dass die Bundesregierung Israels Kriegsführung zwar im Einzelnen kritisierte, den Gaza-Krieg aber immer als Reaktion auf das Massaker der Hamas ansah und dessen grundsätzliche Legitimität anerkannte. Wie es auch richtig war und ist, dass sie trotz Trump an dem schwierigen und oft peinigenden Versuch festhält, mit den USA in ein halbwegs gutes Benehmen zu kommen. Dass sich die Bundesregierung scheute, den Angriff der USA auf den Iran rundheraus zu verurteilen, war ebenfalls eine kluge Entscheidung. Das Beispiel des Irans hat ja gezeigt, dass das bedingungslose Bestehen auf dem Völkerrecht auch eine dunkle Seite haben kann. Denn es kann, wie sich gezeigt hat, ein an keine Regeln gebundenes Regime zu der Überzeugung kommen lassen, dass es ungestraft die eigene Bevölkerung terrorisieren und ermorden kann. Nicht das Völkerrecht hat dem Iran einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es waren Trump und Netanjahu."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.06.2026 - Politik

Im Iran teilen sich gerade 60 bis 80 Personen die Macht unter sich auf, ob Mojtaba Khamenei überhaupt noch lebt, ist unklar, konstatiert Natalie Amiri in der NZZ. Der kleine Zirkel radikalisiere sich immer weiter, an die Spitze des Apparates ist derzeit mit dem Geheimdienstler Ahmad Vahidi ein Ideologe gelangt, der schon an mehreren Anschlägen im Ausland beteiligt war. Die Taktik der USA, auf den idealen Verhandlungsführer zu warten, könnte also noch länger dauern. "Bereits während des Wiener Abkommens über das iranische Atomprogramm von 2015 ging es nicht darum, ob es einen Deal gibt, sondern wer ihn abschließt. Es ist wie ein Hütchenspiel. Die Irritation, die Teil des Spiels ist, führt zur Zeitverzögerung, bis die Amerikaner herausfinden, unter welchem Hütchen der richtige Dealmaker sitzt. Solange dies nicht geschehen ist, hat das angeschlagene Regime in Iran gewonnen. Denn seine Vertreter wissen: Die Seeblockade der Amerikaner kostet sie Milliarden, aber die wirtschaftlichen Schäden für die Welt sind größer."

Die iranische Außenpolitik wird zunehmend von Anhängern des "Mahdismus" bestimmt, die mit ihren Erlösungsfantasien auch die Verhandlungen mit den USA beeinflussen, weiß Teseo La Marca in der taz. Der "Mahdismus" ist eine Strömumg des schiitischen Islam, die an eine Rückkehr des Imam Mahdi glaubt: "Recherchen der CNN zeigten, wie eine einflussreiche Gruppierung namens 'Jebhe-ye Paydari' - zu Deutsch: 'Front der Ausdauer' -, ein neues Abkommen mit den USA verhinderten. Die Gruppe versteht sich als Hüterin der Werte der Islamischen Revolution, ihr gehören neben dem ehemaligen Sicherheitschef Saeed Jalili mehrere Parlamentarier und hochrangige Mitglieder der Revolutionsgarden an. Ihr spiritueller Anführer, Ajatollah Mohammad Mehdi Mirbagheri, forderte bereits 2019 einen 'umfassenden Krieg, um die Wiederkehr des Mahdi zu beschleunigen'." Der Graben in der iranischen Politik verlaufe "nicht mehr zwischen sogenannten Reformern und Hardlinern, sondern zwischen einem radikalen Lager, das pragmatisch denkt und die Erhaltung des Systems an erste Stelle setzt, und noch radikaleren Kräften, die kein Risiko scheuen, um ihre ideologischen Ziele zu verfolgen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.06.2026 - Politik

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Nach Welt und SZ (unsere Resümees) gibt Francis Fukuyama anlässlich seines neuen Buches heute Majd El-Safadi von der FAZ ein Interview. Dass die liberale Demokratie eine Zukunft hat, stellt er nicht in Frage, und doch bezweifelt Fukuyama, dass sie alternativlos ist: "Wenn China seinen derzeitigen Kurs beibehält - politisch stabil, autoritär, ökonomisch aufsteigend -, dann müsste ich zugeben, dass meine These hier falsch ist. Gleichwohl habe ich eine Modernisierungshypothese aufgestellt, die besagte, dass mit der Entstehung einer Mittelschicht in China und dem steigenden Bildungsniveau der Bevölkerung auch die Forderungen nach Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und einer Annäherung an westliche liberale Demokratien zunehmen würden. Das ist nicht eingetreten. Aber ich bin noch nicht bereit, zuzugestehen, dass China ein vollkommen erfolgreiches Modell sein wird. Es wird schwer sein, das chinesische Regierungsmodell zu exportieren. Und China hat Schwächen. Der Immobiliensektor erlebt einen beispiellosen Abschwung. Kurzum: Es ist noch nicht entschieden, wie erfolgreich China als alternatives Modell zur liberalen Demokratie sein wird."

Das Flüchtlingshilfswerk UNRWA steht in der Kritik, weil dessen Mitarbeiter über lange Zeit mit der Hamas zusammengearbeitet haben. Diese Mitarbeiter wurden entlassen und weitere Maßnahmen getroffen, erklärt der UNRWA-Direktor Roland Friedrich im FR-Interview mit Elias Feroz. Die Konsequenzen sind schärfere Regeln für politisches Engagement der Mitarbeiter, Schulungen und eine strengere Aufsicht. Trotzdem müsse die UNRWA weiterhin mit lokalen Machthabern Kontakt halten. "Im Gazastreifen bedeutete das über viele Jahre hinweg auch Kontakte zur Hamas, die dort die Kontrolle ausübte - genauso wie eine enge Koordination mit den israelischen Behörden notwendig war, um Hilfslieferungen, Gesundheitsversorgung, Bildung und andere lebenswichtige Dienstleistungen für mehr als zwei Millionen Menschen aufrechterhalten zu können. Gleichzeitig hat die Hamas der UNRWA immer wieder erhebliche Probleme bereitet - etwa durch politischen Druck, Vorwürfe der Zusammenarbeit mit Israel oder Kritik an Bildungsinhalten und Koedukation."

Es gibt im Islam mehrere Ansätze den Dschihad "defensiv" auszulegen und gegen Islamisten, die es auch auf Muslime abgesehen haben können, vorzugehen, konstatiert Kacem El Ghazzali in der NZZ. Islamisten entscheiden sich aktiv gegen diese Auslegungen des Islam und können auch nicht mit Sozaialarbeit wieder für ein friedliches Zusammenleben gewonnen werden. "Liegt vor diesem Hintergrund nicht eine geradezu paternalistische Arroganz in der Annahme der westlichen Deradikalisierungsindustrie, man müsse dem radikalisierten Jugendlichen nur ein bisschen mehr gesellschaftliche Anerkennung und einen Workshop über Toleranz bieten, um ihn von seinem Weg abzubringen? Man übersieht völlig, dass eine Radikalisierung nicht aus einem diffusen sozialen Minderwertigkeitskomplex entspringt, den man einfach wegtherapieren könnte. Sie speist sich aus der eiskalten Gewissheit theologischer und moralischer Überlegenheit. (...) Am Ende helfen nur die harten, kompromisslosen Massnahmen des Rechtsstaates."

Heute jährt sich die Anerkennung des Genozids an den Armeniern durch den Bundestag zum zehnten Mal. Aber welche Konsequenz folgte daraus, fragt Jonathan Spangenberg, Vorsitzender des Zentralrats der Armenier in Deutschland, in der taz mit Blick darauf, dass die EU trotz der gewaltsamen Vertreibung der Armenier aus Bergkarabach zunehmend auf Aserbaidschan als Energielieferanten setzt: "Diese energiepolitische Ausrichtung schafft nicht nur neue politische Abhängigkeiten, sondern führt zugleich zu einer gefährlichen Normalisierung autoritärer und genozidaler Politik. (...) Dabei verfügt die EU über klare rechtliche Hebel. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Aserbaidschan erklärt die Achtung der Menschenrechte ausdrücklich zu einem 'wesentlichen Bestandteil' der Beziehungen. Die fortdauernde Inhaftierung armenischer Gefangener und die Verweigerung grundlegender Rechte für die vertriebene Bevölkerung Bergkarabachs stellen einen Verstoß gegen diesen Grundsatz dar, bleiben jedoch bislang weitgehend folgenlos."