9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

1244 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 125

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.04.2020 - Politik

Für die Menschen in armen Ländern werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise noch weitaus verheerender sein als in den reichen Ländern. Thomas Gebauer von "medico international" fordert darum im Gespräch mit Christian Jakob von der taz internationale Solidarität: "Um der Krise wirksam begegnen zu können, wird die Welt nicht umhinkommen, über globale Umverteilung nachzudenken. Es ist jetzt oft von Solidarität die Rede. Die Gefahr ist, dass es bei einer Solidarität unter Gleichen bleibt, die einen autoritären Wohlfahrtsstaat befördert, wie in Polen oder Ungarn. Stattdessen ist eine kosmopolitische Solidarität nötig, die sich auch in transnationalen Institutionen niederschlägt. Diese könnten etwa dafür sorgen, dass ein hoffentlich bald entwickelter Impfstoff allen zugänglich gemacht wird."

Oft wird aber auch die Solidarität innerhalb einer Community beschworen. Observer-Kolumnist Kenan Malik ist da sehr skeptisch: "Wenn Donald Trump Berichten zufolge einem deutschen Unternehmen Milliarden von Dollar anbietet, um einen Impfstoff herzustellen, der ausschließlich für Amerikaner verwendet werden soll, wenn Deutschland den Export von medizinischer Ausrüstung nach Italien blockiert, wenn Großbritannien anders als Portugal Asylbewerbern während der Corona-Krise Zugang zu Leistungen und medizinischer Versorgung verweigert, dann tut dies jeder für den Schutz einer bestimmten Gemeinschaft oder Nation."

In Brasilien droht eine Katastrophe, fürchtet die brasilianische Autorin Katherine Funke in der SZ. Bolsonaro und seine Regierung verweigerten sich immer noch der Realität: "Am 24. März sagte er im Fernsehen, es stimme, die Krankheit werde vielleicht alte Menschen töten, doch für die meisten wäre es nicht mehr als eine 'kleine Grippe' (grippezinha). Auch die Kinder sollten seiner Meinung nach weiter zur Schule gehen. Als der Präsident seinen Slogan weiterhin in den Medien verbreitete, blockierte die Justiz seine Kampagne. Doch die großen Unternehmen konnten ihre Strategien nicht schnell genug den neuen Zeiten anpassen und erfanden ihrerseits einen ähnlichen Slogan. Wegen dieser Offensive der großen Konzerne gegen das Recht auf Leben fürchten wir nun um unsere Freunde und Verwandten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.04.2020 - Politik

Die Juristin und Autorin Juli Zeh, die in ihrem Roman "Corpus Delicti" schon vor zehn Jahren eine Gesundheitsdikatur ausmalte, wünscht sich im SZ-Interview mit Jan Heidtmann ein bisschen Diskussion: Warum werden die Bürger mit Schuldgefühlen unter Druck gesetzt? Wie einfach werden Grundrechte außer Kraft gesetzt? Bleiben wir bei den mildest möglichen Einschänkungen? "Immerhin kann man positiv bemerken: In Bezug auf das Tracking gibt es jetzt erstmals seit Beginn der Krise eine richtige öffentliche Debatte, die eine geplante Maßnahme kritisch von allen Seiten beleuchtet. Der Einwand von Datenschützern hat dazu geführt, dass das Handy-Tracking keinen Platz im erneuerten Infektionsschutzgesetz gefunden hat. Erstaunlich eigentlich, dass den Menschen ihr Handy wichtiger ist als ihre Bewegungsfreiheit oder die Schulpflicht der Kinder. Aber trotzdem gut, dass es jetzt etwas gibt, über das wir kontrovers reden."

Die Schriftstellerin Sarah Stricker schickt in der FAZ einen Lagebericht aus Tel Aviv, wo das trotzige Dafka - "Jetzt erst recht" - nicht mehr funktioniert. Die Menschen dürfen sich nicht mehr als hundert Meter von ihrer Wohnung bewegen: "Es sind Schlagzeilen, von denen ich nie gedacht hätte, dass ich sie lesen würde. Genauso wenig wie diese hier. Die beiden Oberrabbiner Israels appellieren an die ultraorthodoxe Gemeinde: Lasst eure Handys am Schabbat an! Oder: Der Geheimdienst Mossad schleust aus einem nicht genannten Golfstaat 100.000 Corona-Testkits ins Land. Aber auch: Die Epidemie verbindet - israelische und palästinensische Behörden arbeiten im Kampf gegen das Virus enger zusammen denn je. Eine Näherei im Gazastreifen produziert Gasmasken für Israel. Israelische Ärzte geben Online-Tutorials für palästinensische Kollegen."
Stichwörter: Zeh, Juli, Stricker, Sarah

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.04.2020 - Politik

Im Tagesspiegel spielt der Zukunftsforscher Daniel Dettling zwei Szenarien für die Zeit nach der Pandemie durch. Entweder steht uns das Ende der Globalisierung und ein Neo-Nationalismus bevor, fürchtet er. Im Bestfall erwarte uns eine "Glokalisierung": "Eine neue Synthese zwischen Staat und Markt, nationaler und lokaler Ebene entsteht. Die Soziale Marktwirtschaft erlebt ein Revival und erweitert sich zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Globalisierung wird zur Glokalisierung. Dieser aus den Worten 'lokal' und 'Globalisierung' zusammengesetzte Begriff meint die Verbindung von der Globalisierung von Arbeit, Wirtschaft und Lebensstil bei zunehmender Rückbesinnung auf regionale und lokale Traditionen, Werte und Eigenarten. Märkte und Wertschöpfungsketten werden autonomer und regionaler, gleichzeitig kooperieren die Staaten untereinander stärker in Fragen der Gesundheit und des Klimaschutzes. Saubere Luft und weniger Treibhausemissionen reduzieren Viren und Epidemien." Und auch der Impfstoff gegen Corona wird nur mit einer globalen Anstrengung schnell gefunden werden.

"In diesen Tagen kann Afrika wie in Zeitlupe dabei zusehen, wie die Gesundheitssysteme von Ländern zusammenbrechen, die immer als das Paradies galten", schreibt Bernd Dörries ebenfalls in der SZ: "Dort, in den Industrienationen ließen sich ihre korrupten Präsidenten gerne behandeln, nachdem sie die Krankenhäuser in der Heimat zugrunde gerichtet hatten. Es sind Tage und Wochen, in denen Millionen Afrikaner Zeit haben, sich zu überlegen, wie schlimm es denn kommen könnte. Der Virologe Christian Drosten warnt, bald werde es in ärmeren Ländern 'Szenen geben, die wir uns heute noch nicht vorstellen können'. Bill Gates geht von bis zu zehn Millionen Toten in Afrika aus."

Ohne Kommentar: Die Arbeitslosenstatistik in den USA als animiertes gif.
Anzeige

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.04.2020 - Politik

In Nigeria sind Fake News im Gesundheitssystem nichts Neues und so weigern sich viele Nigerianer zu glauben, dass das Coronavirus überhaupt existiert, schreibt Idayat Hassan, Direktorin des Thinktanks Centre for Democracy an Development in Nigeria, auf Zeit Online. Die Bedrohung durch Fake News sei in Nigeria seit dem Ebola-Ausbruch 2014 noch gewachsen: "Für die schon jetzt überforderte nigerianische Seuchenbekämpfungsbehörde NCDC (Nigerian Centre for Disease Control) bedeutet das: Sie muss nicht nur gegen das Coronavirus vorgehen, sondern auch gegen Fake News.  Am Centre for Democracy and Development haben wir das Fake-News-Ökosystem seit dem ersten bestätigten Fall von Covid-19 in Nigeria untersucht. Dabei ist zu beobachten, dass jene, die solche Informationen verbreiten, verschiedene Ziele haben: Panik schüren, Hamsterkäufe auslösen, falsche Heilmittel anbieten, medizinische Empfehlungen untergraben, Hatespeech gegen Nichtafrikaner propagieren, insbesondere gegen Chinesen, und generell eine Polarisierung entlang politischer Orientierungen befördern."

Die südkoreanische evangelikale Shincheonji-Sekte hielt sich nicht an das von der Regierung verordnete Social Distancing und wurde so zum Superspreader, berichtet Hoo Nam Seelmann in der NZZ und wirft einen Blick in die Geschichte koreanischer Sekten: "Ende des 19. Jahrhunderts (…) wurde Korea von vielen westlichen Ländern - der Imperialismus war voll im Gange - gezwungen, einen ungleichen Vertrag zu unterzeichnen. Eine Klausel war darin enthalten, dass Korea Missionsfreiheit zu gewähren habe. Dies führte dazu, dass unkontrolliert Missionare ins Land strömten. Mit der Ankunft der amerikanischen Version der evangelischen Kirchen war der Same der Spaltungen gesät, der dann im religiösen Vakuum wunderbar aufging. Denn die einheimischen koreanischen Religionen und deren Institutionen wurden während der japanischen Kolonialzeit (1910 bis 1945) weitgehend zerstört. Die christliche Religion kam so in einer sehr verformten Gestalt bereits in Korea an und erfuhr hier weitere Verbiegungen, deren seltsame Blüten man heute erlebt."

In der FAZ weist auch Kerstin Holm auf die Bedeutung von Religion als "Hotspot der Pandemie" hin: "In vielen asiatischen Ländern ist die enge Allianz von Religion und Politik ein Faktor, der es den Machthabern schwermacht, Gotteshäuser zu schließen und religiöse Veranstaltungen abzusagen. In Pakistan wurde Covid-19 von Pilgern eingeschleppt, die von einem Heiligtum in Iran zurückkehrten. Pakistans Präsident Arif Alvi twitterte zwar, er bete nur noch zu Hause, bat aber zugleich Allah für diese 'Sünde' um Verzeihung und begründete sie nicht medizinisch, sondern mit einer Koransure, wonach Kranke und Gesunde nicht zu vermischen seien. Sogleich erklärte ein prominenter islamischer Fernsehprediger das Rezitieren von Koranversen zum Heilmittel gegen Corona."

Berechnungen zufolge werden die Evangelikalen in Brasilien im Jahr 2032 die Mehrheit der Bevölkerung stellen, schreibt Niklas Franzen in der taz. Mit Rückendeckung von Jair Bolsonaro machen sich führende Evangelikale auch die Krise derzeit zunutze, etwa der landesweite bekannte Pastor Edir Macedo: "Der Gründer der Universalkirche des Königreichs Gottes sagte nicht nur, dass Corona eine 'Strategie Satans und der Medien' sei, um die Menschen in Panik zu versetzen. Macedo erklärte auch, dass der Glauben die beste Medizin gegen das Virus sei. Paulo Junior ging noch weiter: Der Pastor aus Sao Paulo schwadronierte, Europa sei das Epizentrum der Pandemie, weil es ein 'post-christlicher Kontinent' sei und dort 'Atheismus, Islamismus und Homosexualismus' herrsche."

Weitere Artikel: Im FAZ-Interview mit Hannes Hintermeier erklärt die in Brasilien lebende Autorin Ute Craemer, wie sich das Coronavirus in den brasilianischen Favelas ausbreitete: "Das ist keine Premiere. Auch die Drogen kamen über die Oberschicht in die Favelas."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.04.2020 - Politik

In Frankreich führt der chinesische Botschafte Lu Shaye auf Twitter einen Propagandafeldzug über das angebliche Versagen der Demokratien und die großartige Rolle Chinas bei der Bekämpfung der Seuche, berichtet ein Korrespondententeam in der FAZ und erläutert: "In Frankreich hat Lu Shaye seit Juli 2019 Bestrebungen Präsident Emmanuel Macrons entgegengewirkt, eine vereinte Front in der EU gegenüber dem 'systemischen Rivalen' China aufzubauen. Die Corona-Krise sieht er offensichtlich als Gelegenheit, aus dem Unmut vieler Franzosen über die Überlastung ihres Krankenhaussystems und die schlechte Versorgung mit Schutzmasken und anderer medizinischer Ausrüstung politisch Kapital zu schlagen."
Stichwörter: Corona-Krise, China

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.03.2020 - Politik

"Über hundert Tote werden täglich offiziell zugegeben", berichtet Natalie Amiri für Zeit online aus dem Iran. Auch so bleibt der Iran das am stärksten betroffene Land im Nahen und Mittleren Osten, erläutert sie: "Der Ursprung des Ausbruchs der Corona-Epidemie im Iran liegt in Ghom. Die 'heilige Stadt' ist Pilgerziel von Millionen Gläubigen im Jahr. Um die 700 chinesische Studenten besuchen dort Vorlesungen über schiitische Theologie. Durch sie soll das Virus aus China in den Iran gekommen sein."
Stichwörter: Iran, Corona-Krise

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.03.2020 - Politik

Die offizielle Totenzahl in der chinesischen Stadt Wuhan, wo die Corona-Seuche ausbrach, liegt bei 2.500. Bürger der Stadt schätzen die Zahl aber um ein Vielfaches höher, berichten Qiao Long und Lau Siu-fung bei Radio Free Asia. Aus der Zahl der Urnen, die an Krematorien geliefert wurden, komme man eher auf Schätzungen von 40.000 Toten. "Eine Quelle aus dem Umfeld der Provinzregierung sagt, dass viele Menschen zu Hause gestorben seien, ohne dass eine Diagnose für Covid-19 gestellt wurde. Die Quelle sagt auch, dass es sehr heikel sei, über die wahre Zahl der Todesfälle in Wuhan zu sprechen, dass die Behörden aber wahrscheinlich die tatsächliche Zahl kennen."

Die iranische Führung hat in der Bevölkerung jede Glaubwürdigkeit verloren. In der Corona-Krise wirkt sich das fatal aus, erklärt der Islamwissenschaftler Wilfried Buchta in der NZZ. Und auch jetzt noch werde vertuscht: So habe ein Parlamentsabgeordneter schon am 13. Februar einen Corona-Todesfall gemeldet. "Die Regierung ignorierte die Warnungen und ließ die Öffentlichkeit über die Gefahr im Dunkeln... Zu viel stand auf dem Spiel. Denn wichtiger als die Volksgesundheit war dem Regime, dass möglichst viele Iraner sich an zwei für das Selbst-Image des Regimes symbolisch hochbedeutsamen Veranstaltungen beteiligten: den jährlich am 11. Februar abgehaltenen Feierlichkeiten zum Sieg der islamischen Revolution und den für den 21. Februar angesetzten Parlamentswahlen."
Stichwörter: China, Corona-Krise, Iran, Covid-19

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.03.2020 - Politik

Ed Yong malt im Atlantic ein überaus düsteres Corona-Szenario für Amerika an die Wand, und es ist verbunden mit einem politischen Fehler, der womöglich sogar für einen wie Donald Trump fatal sein könnte: "Eine Pandemie-Abteilung, die Teil des Nationalen Sicherheitsrates war, wurde 2018 aufgelöst. Am 28. Januar drängte Luciana Borio, die zu diesem Team gehörte, die Regierung, 'jetzt zu handeln, um eine amerikanische Epidemie zu verhindern', und insbesondere mit dem Privatsektor zusammenzuarbeiten, um schnelle und einfache diagnostische Tests zu entwickeln. Aber da das Büro geschlossen war, wurden diese Warnungen im Wall Street Journal veröffentlicht, statt das Ohr des Präsidenten zu erreichen. Anstatt in Aktion zu treten, blieb Amerika untätig."

Im SZ-Gespräch mit Johan Schloemann erklärt der Soziologe Sven Opitz, wie sich die Pandemie auf die globalen Ungerechtigkeiten auswirkt: "Tatsächlich hat die WHO in der Pandemievorbereitung darauf gesetzt, dass die Infrastrukturen in Gesundheit und Verwaltung funktionieren. Das globale Phänomen muss ja lokal bewältigt werden. Aber die Ebola-Krise hat die Diskrepanzen in den Kapazitäten gezeigt, die dafür zur Verfügung stehen: Globale Gesundheitssicherheit muss man sich auch leisten können. Wenn die Ressourcen ohnehin stark begrenzt sind, ist es eine schwierige Entscheidung, die knappen Mittel für die Vorbereitung auf eine Pandemie auszugeben - und nicht für ganz akute Probleme. Die Verletzlichkeiten variieren stark - und sie werden jetzt vermutlich massiv und grausam sichtbar, wenn Schwellen- und Entwicklungsländer von der Infektion erfasst werden."

"Wäre das chinesische Modell früher übernommen worden, dann könnten die Infektionen weltweit nun unter Kontrolle sein", tönte das Parteiorgan Global Times (etwa hier), und einige westliche Bewunderer scheinen ganz derselben Meinung zu sein. Matthias Naß in der Zeit aber nicht: "Das 'Modell China' soll uns alle retten. Ein bisschen verschlägt es einem bei so viel Chuzpe doch den Atem. Als Mitte November im zentralchinesischen Wuhan das neue Virus zum ersten Mal auftrat, wurden Hinweise auf die Gefahr ignoriert, Beweise vernichtet, Ärzte eingeschüchtert, Labore geschlossen. Die Öffentlichkeit erfuhr nichts. Bis dann, abrupt, am 23. Januar Wuhan (und wenig später die ganze Provinz Hubei) abgeschottet wurde."

Daran, dass China das Coronavirus gebannt hat, meldet auch Ning Wang im Tagesspiegel vorsichtige Zweifel an. Wie dem auch sei, am 8. April soll auch in Wuhan die Quarantäne vollständig aufgehoben werden, allerdings mit weitreichenden Folgen. Rassismus ("ausländisch aussehende" Menschen werden gemieden) und noch mehr Überwachung bestimmen den Alltag: "Die Unsicherheit ist nicht nur in der Bevölkerung zu spüren. Bei der Staats- und Parteiführung hat sie sich in eine Form von Kontrollwahn umkanalisiert. So werden seit Montag internationale Flüge nach Peking mittlerweile in die benachbarte Provinz umgeleitet und die Passagiere müssen auf eigene Kosten in designierte Hotels in Quarantäne. Bei denen, die noch zu Hause in Selbstquarantäne gehen durften, weil sie schon vor zwei Wochen ins Land gekommen sind, wurden teils Überwachungskameras vor der Haustür installiert, um sicher zu sein, dass sie sich an die Regeln halten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.03.2020 - Politik

Melanie Götz liest für die Jungle World das Buch "Eine zornige Frau - Brief aus Algier an die in Europa lebenden Gleichgültigen" der algerischen Feministin Wassyla Tamzali, das sich nebenbei sicher als eine Antwort auf Kübra Gümüsays viel gefeiertes Buch "Sprache und Sein" verstehen ließe: "Tamzali richtet sich gegen linkes Fraternisieren mit dem sich 'gemäßigt' gebenden Islamismus, der in Europa die 'aberwitzige Bewegung' eines islamischen Feminismus mit seiner rhetorischen Instrumentalisierung von Frauenrechtskämpfen hervorgebracht habe, um die mit der 'Würde' der Muslimin abgespeiste Frau in einer untergeordneten Position zu halten. Dem Schlagwort von der 'Sichtbarkeit' verschleierter Frauen setzt Tamzali in einem zentralen Kapitel ('Der muslimische Eros') ihre Analyse der shariaimmanenten Logik sexualisierter Gewaltförmigkeit und des Zusammenhangs zwischen Hijab und unsublimierter islamischer Sexualmoral entgegen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.03.2020 - Politik

Die Schriftstellerin Nora Bossong weiß gar nicht genau, ob sie nun Giorgio Agambens Einschätzung teilt, dass mit der Angst vor dem Corona-Virus der Ausnahmezustand etabliert werden soll. Aber wichtig findet sie, wachsam zu bleiben und über die Freiheit nachzudenken: "Weder Sabotage noch Alarmismus ist derzeit hilfreich, sondern das faire Hinterfragen der Mittel. Genau das macht ja eine freiheitliche Gesellschaft aus, auch in Ausnahmezeiten. Verschwörungstheorien und reflexartiges, undifferenziertes Staatsmisstrauen waren noch nie sonderlich hilfreich. Auch allen, die jetzt von radikal linker Seite auf den Systemsturz hoffen, muss man entgegnen: Exzellent erkannt, Krisenzeiten können zu eben jener Destabilisierung führen, die für einen Umsturz günstig ist. Allerdings sind da auch schon die extrem Rechten draufgekommen. Und gewiss ist Agambens Warnung in diesem Punkt nicht falsch: Die Gewöhnung an einen Ausnahmezustand mit Einschränkungen der gewohnten Freiheiten bereitet eher auf die Akzeptanz eines autoritären Staates vor als auf Anarchie."

Auf dem Verfassungsblog fragt der Jurist und Rechtsphilosoph Uwe Volkmann, wie es eigentlich möglich ist, innerhalb kürzester Zeit, ohne offizielle Dekration, ohne parlamentarischen Beschluss de facto in den Ausnahmezustand zu geraten: "Keine entfesselte Gewalt tritt uns hier vor Augen, sondern ein Verwaltungsstaat in einem Vorgang des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts, der die Lage mit seinen Mitteln in den Griff zu bekommen versucht und dabei, wie sich zeigt, ziemlich weit gehen kann. Auch in Frankreich, wo der Ausnahmezustand nun mit martialischen Worten vom Präsidenten förmlich erklärt worden ist, wird man im Übrigen bei näherem Hinsehen bemerken, dass rein rechtlich die Unterschiede im Vergleich zum Zustand davor so groß nicht sind, so wie es auch schon bei der letzten Erklärung des Ausnahmezustands durch den vorherigen Präsidenten anlässlich der Terroranschläge im Bataclan zu beobachten war. Die Frage ist allerdings, ob uns das eher beruhigen oder beunruhigen sollte."

Die Ausgangsbeschränkungen, die Bayern und Baden-Württemberg verhängt haben, kann eine Demokratie verkraften, meint Kurt Kister in der SZ, Rechtsstaat und Grundgesetz kennen so etwas wie Recht auf Schutz. Aber, fragt Stefan Kornelius in einem zweiten Leitartikel: Wieviel Druck wird die Demokratie aushalten können? Was passiert, wenn Solidarität und Geschlossenheit bröckeln? "Das größte ethische Dilemma kann allerdings auch die Demokratie nicht lösen: Wie viel Schaden ist ein Gemeinwesen in der Lage zu ertragen, um Menschenleben zu retten? Oder umgekehrt und in aller Härte formuliert: Muss die Gesellschaft sich entscheiden, ob sie lieber Menschen vor dem Tod bewahren will - oder ob sie ihren gemeinschaftlichen Charakter erhalten möchte mit all seinen Arbeitsstrukturen, dem Lebensstil, den Institutionen aus der Zeit vor der Krise?"

Der amerikanische Stadtsoziologe Mike Davis, der bereits 2005 angesichts der "Vogelgrippe" über die Produktion moderner Seuchen geschrieben hatte, warnt in der taz davor, Afrika aus dem Blick zu verlieren. Armut und Infektionen können fatale Wechselwirkungen entfalten. Gravierend erscheint ihm, dass die westlichen Länder ihre Gesundheitssystem auf Profit getrimmt haben: "Schon bei den Grippeepidemien 2009 und 2018 waren viele Krankenhäuser überlastet. Um Gewinne zu maximieren, waren Krankenhausbetten sukzessive abgebaut worden. Nach Angaben der American Hospital Association ging die Zahl der stationären Krankenhausbetten von 1981 bis 1999 um 39 Prozent zurück. Das Ziel war es, eine Auslastung von 90 Prozent der Betten zu erreichen. Deshalb sind Krankenhäuser für Epidemien und Notfälle nicht mehr gerüstet."

Bei Time meldet Abigail Abrams, dass eine nichtversicherte Patientin in den USA gerade die Rechnung für einen Corona-Behandlung erhalten hat: 34.927,43 Dollar.