Dass Putin nun durch einen internationalen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs als Kriegsverbrecher gesucht wird, hat durchaus eine Wirkung, ist Dominic Johnson in der taz überzeugt. Putin ist nun ein Paria. "Als Den Haag 2008 Haftbefehl gegen Sudans damaligen Militärherrscher Omar Hassan al-Bashir wegen Völkermordes in Darfur erhob, solidarisierten sich viele Staatschefs in Afrika ausdrücklich mit ihm gegen eine als parteiisch wahrgenommene Weltjustiz. Aber sie merkten auch, dass jede Zusammenarbeit mit Sudan nun überschattet wurde von der Frage, wie man es mit der Verfolgung von  Kriegsverbrechern hält. Sudan wurde international erst wieder respektabel, nachdem Bashir 2019 gestürzt wurde - durch einen Putsch der Generäle im Zuge eines Volksaufstandes."

"Südafrika ließ vorerst offen, was passieren könnte, wenn Putin wie erwartet ab 22. August  zum 15. Staatengipfel der BRICS-Schwellenländer (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) nach Johannesburg reist", schreiben Johnson und Christian Rath in einem zweiten Artikel.

Im Iran sind im Januar und Februar rund hundert Menschen hingerichtet worden, berichtet Rainer Hermann in der FAZ unter Bezug auf Amnesty International. Die meisten Hingerichteten seien wegen Drogendelikten verurteilt worden, allerdings sind auch kurdische Aktivisten unter den von den Mullahs Ermordeten. Auch bei Frauen, die ohne Kopftuch herumlaufen, wird die Repression verschärft: "Bei Frauen, die mehrfach verwarnt worden seien, sollen die Internet- und Mobilfunkanschlüsse gesperrt werden, sagte der Abgeordnete. Anstelle der patrouillierenden Sittenpolizei sollen künftig Überwachungskameras im öffentlichen Raum die Frauen identifizieren, die kein Kopftuch tragen. In den vergangenen Tagen wurden mit Gerichtsbeschlüssen Geschäfte und Hotels geschlossen, in denen Frauen kein Kopftuch trugen."

Vor zwanzig Jahren begannen Amerikaner, Briten und ihre Alliierten den Irakkrieg mit dem berüchtigten Shock-and-Awe-Angriff auf Bagdad. Der Guardian umreißt recht bündig die verhängnisvolle Bilanz des Krieges: "Die Invasion machte die Hoffnungen auf eine Stabilisierung Afghanistans zunichte, indem sie Aufmerksamkeit, Ressourcen und Truppen abzog. Sie hat den Iran gestärkt und ermutigt. Sie bestärkte Nordkorea in seiner Überzeugung, dass der Erwerb und die Verteidigung von Massenvernichtungswaffen unerlässlich sind. Er beschleunigte das Ende des kurzen unipolaren Moments und untergrub die Visionen einer auf Regeln basierenden globalen Ordnung. Ein militärisches Abenteuer, das von vielen Akteuren nach den Anschlägen vom 11. September als dreiste Stärkung der Vormachtstellung der USA gedacht war, hat das Land nur geschwächt und unterminiert - umso mehr nach den Schrecken von Abu Ghraib und der allgemeinen Brutalität gegen Zivilisten. Russland und China haben dies zur Kenntnis genommen."

In der SZ ergänzt Dunja Ramadan, dass die USA mit dem Krieg ihren moralischen Kredit in den Ländern des Globalen Süden verspielt haben: "Ihr Eindruck ist: Wenn es um westliche Interessen geht, ist das Völkerrecht beliebig interpretierbar. Sie geben deshalb nicht viel darauf, wenn die USA plötzlich auf das Völkerrecht beharren. Natürlich taugt ein früherer Angriffskrieg nicht zur Rechtfertigung des eigenen Angriffskriegs. Doch für viele Menschen im Nahen und Mittleren Osten sind die Amerikaner nicht die Anführer der 'freien Welt', sondern verhasste Besatzer, die ihr Land ins ewige Chaos gestürzt haben."

Guardian-Kolumnist Jonathan Freedland zieht aus dem Desaster zwei Konsequenzen: "Ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstoffizier drückte es mir gegenüber diese Woche so aus: 'Wie abscheulich ein Regime auch sein mag, Chaos und Unordnung sind schlimmer'. Zumindest könne man ein abscheuliches Regime zur Rechenschaft ziehen und Maßnahmen dagegen ergreifen, erklärte der Ex-Spion und nannte das heutige Russland als Beispiel. Aber Chaos ist einfach nur Chaos. Eine zweite Lektion: Wenn es um klassifizierte Geheimdienstinformationen geht, sollte man skeptisch sein. Als Blair die Gründe für den Krieg darlegte, legte er großen Wert auf die Geheimdienstinformationen, die seiner Meinung nach 'keinen Zweifel' daran ließen, dass Saddam Massenvernichtungswaffen besaß. Das stellte sich bekanntlich als völlig falsch heraus: Es gab keine Massenvernichtungswaffen. Die Chilcot-Untersuchung ergab, dass der damalige Premierminister die Bedrohung absichtlich übertrieben hatte und 'eine Gewissheit behauptete, die nicht gerechtfertigt war'. Allein diese Tatsache reicht aus, um Blair in den Augen der Geschichte zu verdammen."

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Bei Staatsbesuchen im Westen mögen Georgiens Politiker noch proeuropäische Masken aufsetzen, aber in Tiflis selbst schlagen sie unverhohlen andere Töne an, schreibt der Literaturwissenschaftler Zaal Andronikashvili in der FAZ und feiert die Proteste gegen die Regierung des moskautreuen Oligarchen Bidsina Iwanischwili: "Auch die bisher als apolitisch geltende Generation Z nahm aktiv an den jüngsten Protesten teil. Für viele junge Menschen, die der georgische Ministerpräsident nur 'als Satanisten verkleidet' nennt, war das ihre erste Demonstration. Salome Kenchiaschwili etwa wurde als 'das Mädchen, das mit dem Wasserstrahl tanzt' schlagartig berühmt, nachdem ein Video viral ging, auf dem zu sehen ist, wie sie minutenlang um den Strahl eines Wasserwerfers der Polizei mit der georgischen Fahne herumtanzt. Die Minderjährige wurde von der Polizei gewaltsam festgenommen, ließ sich aber nicht einschüchtern. Salome ist eine Sportlerin, ihr Geld verdient sie als Verkäuferin. Sie wird wiedererkannt und als Heldin gefeiert, doch als Heldin sieht sie sich nicht. Dem Sender Radio Free Europe Georgien sagte sie, dass sie protestieren ging, weil sie nicht eines Tages in Russland aufwachen wollte."

Georgian woman vs riot police pic.twitter.com/2OonQkZUVg

- Visegrád 24 (@visegrad24) March 8, 2023

In der FR fragt sich die Susan Neiman, Philosophin und Direktorin des Einstein Forums, warum Deutschland Benjamin Netanjahu nicht auf höfliche Art ausgeladen hat. Beschönigung können doch die Deutschen: "Deutsche Medien berichten zwar von 'regelmäßigen Großdemonstrationen'. Was nicht berichtet wird: dass tausende Demonstranten die Wege zum Flughafen blockierten, als Netanyahu letzte Woche nach Italien zum Staatsbesuch bei Giorgia Meloni fliegen wollte. Netanjahu musste per Helikopter zum Flughafen gebracht werden. Allerdings wurde er mit einem Polizeihelikopter geflogen, statt wie üblich mit einem der Luftwaffe. Traute er der Luftwaffe nicht, da viele ihrer Piloten verkündet haben, gar nicht zu fliegen, falls das geplante Justizgesetz verabschiedet wird? Schon davor haben sich die Piloten von El Al, der nationalen Fluggesellschaft, geweigert, ihren eigenen Premierminister zu fliegen; die Manager der Gesellschaft mussten selbst die Kontrolle übernehmen. Sieht das wie eine normale Demonstration aus, egal welcher Größe?"

Im FR-Interview mit Michael Hesse glaubt die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur überhaupt nicht, dass der Aufstand der Iranerinnen schon vorbei sei. Und vor allem betont sie, dass sich jetzt auch die einfachen und konservativen Milieus den Protesten angeschlossen haben: "Es gibt Umfragen, die sogar vom Regime selbst in Auftrag gegeben wurden, die sagen, dass selbst in den religiösen Zentren Irans es ebenso viele Gegner wie Befürworter des Kopftuchs gibt. Das ist eine immens hohe Zahl für diese Zentren. Manch eine mag ja sagen, dass sie persönlich ein Kopftuch tragen würde, was aber falsch sei, ist der staatliche Zwang im Iran, das Kopftuch zu tragen. Ich würde daher eher annehmen, dass hier 90 Prozent der Bevölkerung diese Einstellung haben. Davon abgesehen, geht es gar nicht um das Kopftuch als solches, es geht um das Kopftuch als Symbol der islamischen Republik."

Auch in Tunesien sind Flüchtlinge, vor allem aus dem subsaharischen Afrika, nicht gern gesehen, erzählt Sadem Jebali in der taz. Präsident Kais Saied betonte kürzlich in einer Rede "die Notwendigkeit, die Migrationswelle schnell zu beenden, da die Abertausenden Migranten aus dem südlichen Afrika Gewalt, Kriminalität und inakzeptable Praktiken ins Land brächten. Nur Stunden nach der Rede trendeten migrantenfeindliche Sprüche in den sozialen Medien - frisch legitimiert vom politischen Diskurs. Einen Tag später nahmen Sicherheitskräfte willkürlich schwarze Menschen auf den Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln fest. Videos machten die Runde, in denen Bürger illegale Migranten angriffen und Familien aus ihren Wohnungen geräumt wurden. In den Regionen Tunis und Sfax wurden tätliche Angriffe gemeldet. In weniger als 48 Stunden waren die schwarzen Communitys gelähmt vor Angst. Man konnte stundenlang durch Tunis laufen, ohne auch nur eine schwarze Person zu sehen."

Der Abgrund ist zum Greifen nah, schreibt Sina-Maria Schweikle in der SZ angesichts des sich immer mehr verschärfenden innerisraelischen Konflikts um Benjamin Netanjahus neue Regierung und ihre Justizreform: "Immer weniger Israelis glauben laut einer Umfrage des Israel-Instituts für Demokratie daran, dass der innere Frieden im Land Bestand haben werde, eigentlich ein Grundpfeiler der israelischen Gesellschaft. Wenn schon der Staatspräsident vor einem 'Bruderkrieg' warnt, stellt sich die Frage, wie viel inneren Druck ein Land ertragen kann, das von so vielen Gegnern umgeben ist wie Israel."

Das "Nahost-Friedensforum" stellt ein Positionspapier mit Hintergründen zur umkämpften Justizreform in Israel vor, das man hier herunterladen kann. In einem Twitter-Thread kritisiert auch das Forum die von den Netanjahu-Regierung geplante Neutralisierung des israelischen Verfassungsgerichts: "Die derzeitige Fassung der Reformpläne birgt allerdings äußerst große Gefahren, da sie die Befugnisse des Supreme Court über Gebühr beschränken und wirksame Gewaltenteilung... fast komplet aushebeln." Einen grundsätzlichen Reformbedarf erkennt das Forum aber schon. Und "das letzte Wort behält in einer Demokratie das Volk. Daran ändern auch die Reformen nichts. Eine neue Knesset könnte in der nächsten Legislaturperiode die Reformen mit einfacher Mehrheit wieder rückgängig machen. Die derzeitige massive Mobilisierung in der Bevölkerung gegen die Reformen macht einen derartigen Wahlausgang nicht fernliegend."

Was derzeit in Israel geschieht, kommt einem Putsch gleich, schreibt Yuval Harari in der SZ online, einem "Putsch von oben". Um einen solchen zu erkennen, müsse man sich die Frage stellen: "'Welche Grenzen werden der Macht der israelischen Regierung unter den neuen Regelungen noch gesetzt sein?' Angenommen, die Regierungskoalition beschlösse, den Arabern per Gesetz das Wahlrecht zu entziehen - existiert ein Mechanismus, der einen solchen Schritt verhindern kann? In anderen Demokratien gibt es viele Kontrollinstanzen, mithilfe derer man die Verabschiedung eines solchen rassistischen und antidemokratischen Gesetzes verhindern könnte. In Israel gibt es derzeit nur eine einzige solche Instanz - den Obersten Gerichtshof. Wenn eine Mehrheit der Knesset-Abgeordneten dafür stimmte, Araber zu entrechten, Arbeitnehmern das Streikrecht zu verweigern oder all jene Zeitungen zu schließen, die es wagen, die Regierung zu kritisieren, ist der Oberste Gerichtshof die einzige Institution, die befugt ist, einzugreifen und solche Gesetze zu kippen." Nach der "Rechtsreform" werde der Oberste Gerichtshof die Macht dazu jedoch verloren haben. Und dann gibt es keine Grenzen mehr für die Macht der Regierung. Kurz: es ist ein Putsch, so Harari.

Aus der historischen Verantwortung Deutschlands für den Holocaust konstruiert der israelische Politologe Roee Kibrik in der taz die Verpflichtung Deutschlands, Israel vor seiner Regierung zu retten: "Ohne Zweifel besteht in Berlin die Sorge davor, dass jede Kritik an Israel umgehend als Antisemitismus gebrandmarkt werden wird. Nicht Israel steht in der Kritik, sondern Israels Regierung. Deutschland trägt Verantwortung für die Existenz Israels und für die Demokratie. Alles andere wäre ein Betrug an den Lehren, die aus dem Holocaust gezogen wurden."

FAZ-Redakteurin Sandra Kegel lehnt die Forderung an Olaf Scholz, den Netanjahu-Besuch abzusagen, ab. Gefordert wird sie in einem Papier von tausend israelischen Intellektuellen, unter anderen David Grossman. Gerade jetzt sei doch das Gespräch nötig, so Kegel. Schließlich "erfordert gerade ein prekärer Zustand, wie er derzeit in Israel herrscht, das Gespräch mehr denn je. Die Unterzeichner verweisen auf die langjährige Unterstützung Israels durch Deutschland und darauf, dass diese 'Stimme' dringend gebraucht werde. Eben deshalb sollte jetzt nicht Cancel Culture à la BDS gepflegt werden."

Gestern endete der Volkskongress in Peking. Eine historische Ära ging damit zu Ende, schreibt Fabian Kretschmer in der taz, das Zeitalter der Reformpolitik ist vorbei. Seit Deng Xiaoping war das System eigentlich darauf angelegt gewesen, genau dies zu verhindern: "Xi hat sich nun von fast allen diesen Prämissen verabschiedet. Nicht zuletzt hat er sich als erster Staatschef seit Mao eine dritte Amtszeit gesichert. Mehr noch: Er hat sich vom konsensbasierten Führungsmodell verabschiedet und nur mehr enge Verbündete in seine Mannschaft geholt. Auch sein Persönlichkeitskult hat orwellsche Maße angenommen."

Eine interessante Beobachtung macht Hendrik Ankenbrand in der FAZ: Die führenden Köpfe der in Ungnade gefallenen Technologie-Industrie sind nicht zum Volkskongress eingeladen worden: "Dass die Partei sie von dort oben zumindest mit Worten umarmt, dürfte die Verunsicherung kaum lindern, die unter den Unternehmern herrscht. Nachdem Peking die Gründerlegende Jack Ma aus seinem Internetimperium vertrieben hat, hat das Verschwinden des Bankers Bao Fan die Ängste gerade erst wieder neu entfacht."

China hat ein "Friedenspapier" zum Krieg gegen die Ukraine vorgelegt. Es ist auch deshalb so kraftlos, weil das Land nicht von den Widersprüchen ablenken kannen, in denen es sich verheddert, schreiben die Sinologen Kristin Shi-Kupfer und Shi Ming in der FAZ. "Peking weiß: Mit dem gefährlichen Versager im Kreml darf man nicht so weit gehen, dass knapp werdende Ressourcen in ein weltpolitisches Wagnis fließen, etwa durch mehr Waffen für die Russen und weniger Konsumunterstützung für die eigene Bevölkerung. Die Sanktionen der USA und Europas gegen Russland treffen indirekt auch China. Dessen Regierung plädiert vehement für deren Ende, so wie sie die internationalen Lieferketten schützen will. Es hängen zu viele Arbeitsplätze und Geschäfte in China davon ab."

Der Westen schwelgt gern in seinen eigenen noblen Werten, ärgert sich Sonje Zekri in der SZ und sieht auch Annalena Baerbocks feministische Außenpolitik in dieser Tradition: Buzzwords und Anspruchshaltung, aber im Ernstfall keine Solidarität: "Dass die schönen Werte deutscher Außenpolitik in afrikanischen oder asiatischen Ländern nicht zünden, hat deshalb nicht nur damit zu tun, dass Chinesen und Russen Autobahnen, Fabriken und Museen bauen, ohne nach Menschenrechten zu fragen, dass es den Menschen in diesen Ländern also egal ist, ob Peking Seltene Erden abtransportiert oder russische Wagner-Söldner Massaker in Mali verüben. Sondern damit, dass Senegalesen, Ägypter oder Afghaninnen den Eindruck haben, dass die deutschen oder europäischen oder eben 'westlichen' Werte eine exklusive Veranstaltung sind, im besten Falle Heuchelei, im schlimmsten die Verschleierung eigener Interessen."

Im Spiegel berichtet Susanne Koebl von den Vergiftungserscheinungen, unter denen junge Frauen und Mädchen im Iran leiden. Mehr als 7.000 Iranerinnen soll es schon getroffen haben. Die Stimmung im Land heizt sich extrem auf, psychische Ursachen will Koebl nicht ausschließen: "Auffallend ist immerhin, dass Lehrer und anderes Schulpersonal bisher kaum Symptome zeigen. Man kann sich durchaus fragen, wie sie von der toxischen Wirkung verschont bleiben können, wenn das Gift in Klassenräumen verströmt wird. Was auch immer die Ursache des Phänomens ist - seine politische Ausschlachtung innerhalb des Machtkampfes in Iran ist im vollen Gange. Anti-Regime-Aktivisten thematisieren die Vorfälle intensiv, vor allem in den sozialen Netzwerken. International bekannte Oppositionelle wie die US-Iranerin Masih Alinejad sammeln und posten fast täglich neue Videos. Die Bilder zeigen wütende Eltern von mutmaßlich vergifteten Schülerinnen: 'Revolutionswächter! Ihr seid unser IS', das ist der Slogan, der heute auf den Straßen Teherans zu hören ist, schreibt Alinejad. Der Beitrag wurde mehr als 2000-mal geteilt."

In der taz weiß Teseo La Marca zwar, dass es im Kosovo und in Palästina ähnliche Phänomene einer Massenerkrankung gegeben hat, sieht aber keine Hinweise auf Hysterie: "Ein Arzt, der in einer Notaufnahme in der südiranischen Provinz Chuzestan arbeitet und auch vergiftete Schülerinnen behandelt hat, sieht die These eines psychisch bedingten Phänomens skeptisch. Bei den Schülerinnen, die bei ihm eingeliefert wurden, sei an den Kleidern deutlicher Geruch nach verfaulten Eiern und Essig wahrnehmbar gewesen. 'Mindestens ein Teil der gemeldeten Symptome muss auf reale Vergiftungen zurückgehen', meint der Arzt, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, im Gespräch mit der taz."

Die Ärzte ohne Grenzen können als eine der wenigen Hilfsorganisationen noch in Afghanistan arbeiten. Von dem Verbot, Frauen zu beschäftigen, sind sie zwar ausgenommen, wie die Forschungsleiterin Françoise Duroch im NZZ-Interview erklärt, doch andere Drangsalierungen treffen auch sie: "Die Grenze zwischen Kompromiss und Kompromittierung ist bei solchen Vorschriften brüchig. In Afghanistan sind Millionen von Menschen in einer Notlage. Wenn die Alternative darin besteht, dass die humanitäre Hilfe eingestellt wird, sind Kleidungsvorschriften ein Zugeständnis, das wir machen können. Die Frage der Geschlechtertrennung ist komplizierter. Die Tatsache, dass eine Frau von einem Arzt des gleichen Geschlechts untersucht werden muss, erhöht die Komplexität unserer Arbeit. Vor allem in Notsituationen lässt sich die Vorschrift nur schwer umsetzen ... Ärzte ohne Grenzen kann sich mit lokalen Traditionen und Bräuchen arrangieren. Doch der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht verhandelbar."

Zu den zahlreichen Institutionen, die der türkische Präsident von seinen Parteigängern herunterwirtschaften ließ, gehört auch der Rote Halbmond, zürnt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne und hofft, dass die Türken diesmal Erdogan nicht davon kommen lassen werden: "Von unseren Spenden und durch Unterstützung aus dem Staatshaushalt getragen, war der Rote Halbmond nicht einmal in der Lage, die betroffene Region mit Zelten zu versorgen. Nicht, dass der Organisation keine Zelte zur Verfügung gestanden hätten. Doch statt die Zelte in die Erdbebenregion zu schicken, wurden sie an die vor Ort Hilfe leistende NGO Ahbap verkauft. Mit unseren Geldern hergestellte Zelte wurden also an die wiederum durch unsere Spenden finanzierte Organisation Ahbap verkauft. Damit war der Skandal noch nicht vorüber. Auch die Fertiggerichte, die der Rote Halbmond den unter Hunger und Kälte leidenden Erdbebenopfern hätte schicken sollen, verkaufte er gegen Geld. Ebenso die Kleiderspenden der Bürger."

Als eine Art Shakespeare-Drama schildert die israelische Autorin Zeruya Shalev in der Zeit, was sich gerade in Israel abspielt. Netanjahu sei eigentlich ein Gebildeter, ja Liberaler, der sich mit den extremsten Kräften Israels zusammengeschlossen habe. Um selbst der juristischen Verfolgung wegen Korruption zu entgehen, richte er das Rechtssystem des Landes für seine Belange zugrunde und gebe den Extremen alle Lizenzen. Seitdem, so Shalev, herrscht das absolute Chaos: "grausame Anschläge von Palästinensern, eine Racheaktion von rund 400 Siedlern in dem arabischen Dorf Hawara, ungebremste verbale Gewalt, Entlassungen von Fachleuten, die Ernennung von Regierungstreuen in leitende Positionen, Versuche, sich kultureller Einrichtungen zu bemächtigen, die massive Abwertung des Schekels - und es sieht nicht so aus, als könne Netanjahu, der an der Spitze dieser Regierung steht, dieses verheerende Feuer noch stoppen. Er ist Geisel seiner Koalitionspartner, seiner Frau und seines Sohns, die von Hass und Rache getrieben sind. Ein Familienroman, wir sagten es schon."

Im Zeit-Dossier schildert Moritz Aisslinger die niederschmetternd trostlose Lage von einer Million Rohingya, die nach der Flucht vor den Massakern in Birma vor gut fünf Jahren im größten Flüchtlingslager der Welt in Bangladesch leben, wo sie ebenso unterwünscht sind, wie überall sonst auf der Welt. Seit der Ermordung ihres Anführers Mohib Ullah, "steigen immer mehr Rohingya aus Kutupalong auf klapprige Holzboote, um dem verzweifelten Leben im Lager zu entkommen. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen meldete für vergangenes Jahr im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg der Rohingya-Bootsflüchtlinge um 360 Prozent. Sie wollen nach Malaysia, Vietnam oder Indien. Diese Staaten aber wollen sie nicht. Und so treiben die Menschen teils wochenlang auf hoher See, richtungslos und ohne Aussicht. Manchmal verdursten sie auf den Booten. Manchmal kentern sie. Dann spült sie das Meer zurück, tot oder lebendig, an den Ort, an dem sie nie sein wollten."

Flüchten wollen auch viele Kubaner aus ihrem Land, berichtet Shoko Bethke in der taz. 21.821 Menschen waren es 2021 laut Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen. Die Gründe: keine Demokratie, keine Meinungsfreiheit, kein Geld, keine Waren. "Viele junge Kubaner:innen entscheiden sich gegen Che und für den Strand: Sie setzen sich in Schlauchboote, um damit das Meer in Richtung USA zu überqueren, rund 180 Kilometer sind es bis zur Küste Floridas. Es ist die Hoffnung, aus dem vermeintlichen Paradies irgendwie wegzukommen."

Außerdem in der Zeit: Xifan Yang unterhält sich mit der politischen Ökonomin Yuen Yuen Ang, die über Chinas wirtschaftlichen Aufstieg forscht.

Im November letzten Jahres wurde die Synagoge von Essen beschossen, ein antisemitischer Terrorakt, der die daueraufgeregte deutsche Öffentlichkeit nicht allzu lange in Atem hielt. Loveday Morris und Souad Mekhennet bringen nun in der Washington Post eine Recherche, nach der der "Hell's Angel" Ramin Yektaparast, ein Deutsch-Iraner, sehr konkret der Tat verdächtigt wird. Die Reporter beziehen sich auf deutsche Sicherheitskräfte, die anonym bleiben wollen. Der einschlägig bekannte Rocker soll auch bereits für die Rockerbande gemordet und Leichen zerstückelt haben. Yektaparast soll in diesem Fall direkt auf Weisung aus Teheran gehandelt haben. "Diese Anschläge sind Teil dessen, was die deutschen Sicherheitsdienste als einen Anstieg der Aktivitäten des iranischen Regimes betrachten, die auf jüdische Ziele und die iranische Diaspora in Deutschland abzielen. Dies würde sich mit den Berichten über eine Zunahme iranischer Mord- und Entführungsdrohungen in Europa und den Vereinigten Staaten decken. Analysten zufolge geht der Iran angesichts der Proteste im eigenen Land zunehmend gegen das vor, was er als ausländische Bedrohung des Regimes ansieht, und setzt kriminelle Banden ein, um sich einen Deckmantel der Abstreitbarkeit zu verschaffen." Es möge auf den ersten Blick befremden, dass der Iran mit Rockerbanden zusammenarbeitet, so die Autoren weiter, aber der Einsatz krimineller Gruppen diene der "Plausible Deniability".

Europa hat auch nach dem Zweiten Weltkrieg schon nicht mehr die Welt gepägt, schreibt Thomas Schmid in einem von der Welt übernommenen Artikel in der Zeitschrift Internationale Politik. Und friedlich war diese Welt schon gar nicht, betont Schmid mit Blick auf die Kriege des späten 20. Jahrhunderts in Korea, Vietnam, Biafra, Kongo, Algerien, Iran und Afghanistan meint: "Der Glaube war irrig, Demokratie, Marktwirtschaft und Freihandel würden ein derart attraktives Ensemble bilden, dass dessen Ausbreitung unaufhaltsam sei. Wir leben nicht in einer anderen, sondern in einer bekannten Welt." Nun seien eben "neue Bündnisse, neue Allianzen nötig. Um nur einige zu nennen: Staaten wie Kanada, Australien, Taiwan, Südkorea, Japan, Indonesien, Namibia, Ghana, Chile verdienen eine entschieden größere politische und diplomatische Aufmerksamkeit als bisher. Freilich nicht in dem Sinne, dass sie an die Kernstaaten der freien Welt einfach nur angedockt würden. Die neue freie Welt, die auf der internationalen Tagesordnung stehen sollte, kann nicht die Verallgemeinerung der alten freien Welt sein. Sie müsste etwas Neues werden. Vielleicht ist es an der Zeit, der durch Russland in Misskredit gebrachten Idee des Multilateralismus eine neue Chance zu geben."