9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2076 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 208

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.02.2024 - Politik

Gestern feierte die Zeit die megalomanen Bauprojekte des saudischen Prinzen Mohammed bin Salman (unser Resümee). Heute äußert Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne Zweifel, ob die arabischen Despotien etwa als Garantiemacht für einen Palästinenserstaat taugen, denn "im Zeichen ihrer 'Modernisierungs'-Offensive hat die neue Despotengeneration das Interesse am Schicksal der Palästinenser gänzlich verloren. Weil in ihren Gesellschaften jedoch nach wie vor ein extremer Hass gegen Israel grassiert, sind die arabischen Führer weiterhin zu Lippenbekenntnissen für die palästinensische Sache gezwungen. In Wahrheit gilt sie ihnen aber nur noch als Ballast, der ihren glamourösen Aufstieg zu globalen Playern behindert."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.02.2024 - Politik

Die "Association of Rape Crisis Centers" in Israel hat einen neuen Bericht über sexuelle Gewalt am 7. Oktober herausgebracht, aus dem James Reynolds in der Daily Mail ausführlich zitiert. "In einem Überblick über die Ergebnisse heißt es: Die Hamas-Terroristen setzten sadistische Praktiken ein, um den Grad der Erniedrigung und des Terrors, der mit sexueller Gewalt einhergeht, zu verstärken. Viele der Opfer von Sexualverbrechen wurden gefesselt aufgefunden. Die Genitalien sowohl von Frauen als auch von Männern wurden brutal verstümmelt, und manchmal wurden Waffen in sie eingeführt. Die Terroristen begnügten sich nicht mit Schusswaffen, sie verstümmelten auch Geschlechtsorgane und andere Körperteile mit Messern. In den Zeugenaussagen wurde unter anderem berichtet, dass Hamas-Bewaffnete wiederholt auf eine verletzte Frau einstachen, während sie sie vergewaltigten; dass den Opfern Nägel, Granaten und Messer in ihre Geschlechtsorgane eingeführt wurden; und dass Überlebende, die vor dem Festival flohen, Mädchen sahen, 'deren Schambein einfach gebrochen war, weil sie so oft vergewaltigt wurden'." Hier die New York Times zum Thema.

"Wir haben erwartet, dass Frauenorganisationen nach solchen Berichten ihre Stimme erheben", sagt die israelische Oppositionspolitikerin Shelly Tal Meron im Gespräch mit Erica Zingher in der taz. "Aber alle waren still. Ich habe Briefe an UN Women und andere Frauenrechtsorganisationen geschrieben. Sie haben nicht geantwortet. Wir leben im Jahr 2024. Frauen sollte geglaubt werden." Die Politikerin sagt auch, dass sie sich eine Ablösung Benjamin Netanjahus wünscht: "Der Premierminister will Premierminister bleiben. Er wird alles in seiner Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass das israelische Volk ihn und seine Regierung ablöst. Deshalb hält er auch an Extremisten in seiner Regierung fest. Er weiß, dass er sie braucht, um an der Macht zu bleiben."

Ebenfalls in der taz schildert Jannis Hagmann die Lage in Gaza. "Ein Problem, das sich Hilfsteams in Gaza stellt: Je schlimmer die Lage, desto schwieriger wird es, Güter zu verteilen. Von 'Crowd-Dynamiken' spricht Sebastian Jünemann von der Berliner Organisation Cadus, der selbst bis Freitag in Gaza war. 'Wenn es Lebensmittel gibt, versuchen die Leute sofort, gewaltsam an die Lieferungen zu kommen.'" Die Hilfsorganisationen fordern eine sofortige Waffenruhe und eine weitere Finanzierung der mit der Hamas zusammenarbeitenden UNRWA.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.02.2024 - Politik

Auch klassische Konservative, die keine Trump-Anhänger sind, werden Trump aller Voraussicht nach wählen, befürchtet Frauke Steffens in der FAZ: "Diese Wähler entscheiden nach dem, was in ihrem Interesse liegt - dass ein Republikaner Präsident wird und die Politik umsetzt, die sie richtig finden: von einer restriktiven Einwanderungspolitik über niedrigere Steuern bis hin zum Abbau von Umweltschutzauflagen. All das hatte Trump in seiner ersten Amtszeit begonnen. Manche dieser Wähler hätten auch andere Kandidatinnen wie die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley unterstützt, glauben aber, dass Trump die besten Chancen hat, ihre politischen Ziele umzusetzen. Diese decken sich mit vielem, was Republikaner in den letzten Jahrzehnten stets vertreten haben: 'law and order' etwa oder das Recht der Bundesstaaten, eigene Gesetze zu machen - was unter dem Stichwort 'states' rights' stets auch ein Mittel war, rassistische Regelungen in Kraft zu lassen."

Samuel Misteli weist in der NZZ auf den immer größer werdenden Einfluss der Arabischen Emirate auf die politische und wirtschaftliche Situation afrikanischer Länder hin:"Die VAE investieren in Afrika viele Milliarden Dollar." Zunächst einmal sind diese Investitionen in vielen Ländern sehr wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung, so Misteli, "und doch sind die Emirate ein destabilisierender Faktor in Afrika. Ihr geopolitischer Ehrgeiz hat auch einige der brutalsten Konflikte auf dem Kontinent befeuert. Manchmal mit Methoden, die jenen Russlands ähneln. Das beste Beispiel ist eine der größten humanitären Krisen der Welt. Seit bald einem Jahr findet im Sudan, Afrikas drittgrösstem Land, ein Krieg statt, der wenig Beachtung findet. Die Armee des Landes kämpft mit den Rapid Support Forces (RSF), einer reichen und mächtigen Miliz, die ihren Ursprung im Genozid von Darfur Anfang der nuller Jahre hat. Die Kriegsparteien haben die Hauptstadt Khartum zerstört, Tausende Personen getötet. Über zehn Millionen Menschen sind vertrieben - mehr als in jedem anderen Land."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.02.2024 - Politik

Deportationen sind die Lieblingsfantasie totalitärer Ideologien, deshalb sind die "Remigrations"-Gelüste der AfD so unheimlich, schreibt Bernd Rheinberg bei den Salonkolumnisten. Auch die extremen Rechten in Israel, die prozentual wesentlich schwächer sind als die AfD, aber mit in der Regierung, träumen von Vertreibungen ganzer Bevölkerungen. Und natürlich die Hamas: "Dass dieses Faktum im Westen und speziell in Deutschland allerdings immer mehr in den Hintergrund rückt, liegt vor allem an der lautstarken pro-palästinensischen Unterstützung, an den Bildern der Verheerung aus dem Gazastreifen und einem simplen Trick: Linker Antisemitismus und Antizionismus kommen oft verschleiert und verschleiernd daher, verschwiemelt, spitzfindig und Tatsachen verdrehend. So sei es zum Beispiel unklar, was am 7. Oktober geschehen sei; die Hamas sei eine Befreiungsbewegung und wehre sich nur gegen einen Kolonialstaat; 'From the River to the Sea - Palastine will be free...' sei gar nicht so gemeint, wie es gemeint ist. Der Euphemismus ist ein zungenfertiges Instrument, jede Bösartigkeit bekommt ein Blumengebinde: Protest sei nur pro-palästinensisch zu verstehen und, nein, nein, nicht gegen die Juden gerichtet..."

Der Schweizer Sicherheitsexperte Theodor Winkler hält in der NZZ einen kommenden Weltkrieg für nicht unwahrscheinlich. Treibende Kräfte sind für ihn Russland, China, der Iran und Nordkorea, eine neue Allianz von Achsenmächten. Eigentlich benennt er ja nur eine Perspektive, die nicht nur er fürchtet: "2027, in drei Jahren, mag sich das Tor zur riskantesten Periode für den Westen öffnen, ein Weltkrieg tatsächlich in Reichweite sein. Wenn Russland über die Ukraine siegt, China die Inselrepublik Taiwan überfällt, die verschiedenen schweren Konflikte auf der Welt zu einem koordinierten Ganzen verschmelzen, das die militärische Stärke der USA überdehnt, und ein wiedergewählter amerikanischer Präsident Donald Trump Europa fallenlässt."

Noch düsterer sieht es Richard Herzinger nach dem programmierten Tod von Alexej Nawalny: "Der Westen hat alle Gelegenheiten verstreichen lassen, die russische Vernichtungswalze rechtzeitig zu stoppen. Setzt er jetzt nicht alles daran, die Ukraine unverzüglich mit allen Waffen und Waffensystemen auszustatten, die sie für den Sieg über den mörderischen Aggressor benötigt, ist die große, direkte kriegerische Konfrontation mit ihm nicht mehr zu vermeiden - es sei denn, die westlichen Demokratien kollabieren im Vorhinein und unterwerfen sich der Herrschaft des absoluten Bösen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.02.2024 - Politik

In der Welt verabschiedet sich die russische Dramaturgin und Schriftstellerin Natalja Kljutscharjowa von Alexej Nawalny. Bis zu seinem Tod hatte sie nicht verstanden, warum er zurück nach Russland gegangen sei. "An dem Tag, als Nawalny getötet wurde, begriff ich es plötzlich. Der Kern, der ihn hielt, war der Glaube. Der unerschütterliche Glaube an die Werte, die er verteidigte. Menschen mit einem so starken Glauben können zu Fanatikern werden (und in Nawalnys Hass auf Putin steckte viel erschreckender Fanatismus), aber auch zu Märtyrern. Ich dachte an die Märtyrer der ersten Jahrhunderte des Christentums. Ein ganz anderer Kontext, aber der gleiche Kern: Glaube. Der Glaube half ihnen, genau wie Alexej, Unerträgliches auszuhalten, Licht in der Dunkelheit zu sein, nicht zu zerbrechen, wenn das ganze Gewicht des Bösen sie niederdrückte."

Der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew zeichnet in der SZ den Werdegang von Nawalny nach, der sich mit seinem Tod in eine "mächtige historische Figur verwandelt" habe. "Bestimmt würde Nawalny selbst das derzeitige russische Machtsystem als 'Unglück' bezeichnen, welches ihn im heutigen Abschnitt der Geschichte besiegt hat. Und weiter dann - obwohl, wann wird dieses weiter sein? - wird die russische Geschichte Nawalny ihr Gesicht zuwenden und ihn in ihre Arme schließen. Alles wird gut. Doch, um ehrlich zu sein, Nawalny war noch ein vergleichsweise junger Politiker, er ist mit nur 47 Jahren gestorben. In der Emigration hätte er Putin (71) überlebt und mit Sicherheit seine Rolle im Postputinabschnitt der Geschichte übernommen. Dem Russland der Zukunft wird er schmerzlich fehlen."

Im FR-Interview mit Uli Kreikebaum spricht Stella Assange über ihren Mann Julian Assange, der in Großbritannien kurz vor einer wichtigen Gerichtsverhandlung steht, die über seine Auslieferung an die USA entscheidet. "Körperlich haben sich seine gesundheitlichen Probleme verschlimmert, er altert vorzeitig. Er ist seit fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis, mit den Einschränkungen eines Schwerverbrechers - ohne verurteilt zu sein." Für die Pressefreiheit bedeute dieses Verhalten eine drastische Verschlechterung. "Dieser Fall ist der größte Angriff auf den internationalen Journalismus, den die Welt je gesehen hat. (...) Jedes Land kann sich von diesem Fall inspirieren lassen und ihn nutzen, um ausländische Journalisten außerhalb seiner Grenzen anzuklagen, auszuliefern und zu inhaftieren. Wie wir gesehen haben, ist das Vereinigte Königreich bereit, Julian zu inhaftieren und seine Rechte zu verletzen, um seinen Verbündeten nicht zu verstimmen - diese Dynamik können wir auch von anderen Ländern erwarten."

Wer im Iran zum Christentum konvertiert, riskiert sein Leben, erzählt Daniela Sepehri in der taz, nach Lektüre mehrerer Berichte der britischen NGO Article 18. "Dieser Akt wird vom Regime als politischer Angriff gewertet. Andere Religionen werden als Bedrohung für die Islamische Republik und ihre Werte angesehen. Zwar genießen aramäische und assyrische Christen in der iranischen Verfassung offiziell Schutz, doch erfahren sie dennoch Diskriminierung. Sie dürfen unter anderem nicht in persischer Sprache Gottesdienste abhalten oder mit Muslimen über ihren Glauben sprechen. Die numerisch größte christliche Gemeinschaft in Iran sind Konvertiten aus dem Islam. Diese werden vom Staat nicht anerkannt und vom Regime massiv verfolgt. Konvertiten dürfen sich nicht in Kirchen versammeln, sondern sind gezwungen, sich heimlich in privaten Häusern zu treffen, um Gottesdienste abzuhalten, sogenannte Hauskirchen. Regelmäßig werden diese Hauskirchen vom Geheimdienst und von der Revolutionsgarde ausspioniert und gestürmt. Ihre Mitglieder werden festgenommen und wie Mina Khajavi zu langen Haftstrafen verurteilt. Neben der Haft werden auch weitere Methoden der Bestrafung gewählt, beispielsweise Auspeitschung oder Zwangsarbeit."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.02.2024 - Politik

Putin konnte Alexej Nawalny umbringen, aber nicht brechen. Nach der Mitteilung der russischen Gefängnisbehörde FSIN, dass Nawalny beim Freigang von einem Blutgerinsel getötet worden sei, bringt das russische Oppositionsmagazin Meduza auf Twitter einen Ausschnitt aus David Rohers Film "Navalny", der sich wie ein Vermächtnis anhört:


"Selbst hinter Gittern war Nawalny eine reale Bedrohung für Putin, denn er war der lebende Beweis, dass Mut möglich ist und Wahrheit existiert", schreibt Anne Applebaum in Atlantic und erinnert an das zweistündige Video, das Nawalny nach seiner Vergiftung durch Putin auf Youtube präsentierte: "Putin's Palace: The Story of the World's Largest Bribe". Nawalny wies dort nach, dass sich Putin am Schwarzen Meer einen obszönen Palast hatte bauen lassen. "Aber die Kraft des Films lag nicht nur in den Bildern oder gar in den Beschreibungen des verschwendeten Geldes. Die Kraft lag im Stil, im Humor und in der Professionalität des Films auf Hollywood-Niveau, die zum großen Teil von Nawalny selbst vermittelt wurde. Das war seine außergewöhnliche Gabe: Er konnte die trockenen Fakten der Kleptokratie - die Zahlen und Statistiken, die normalerweise selbst die besten Finanzjournalisten zum Erliegen bringen - unterhaltsam aufbereiten. Auf dem Bildschirm war er ein ganz normaler Russe, manchmal schockiert über das Ausmaß der Bestechung, manchmal spottete er über den schlechten Geschmack. Für andere gewöhnliche Russen wirkte er real, und er erzählte Geschichten, die für ihr Leben relevant waren. Ihr habt schlechte Straßen und eine schlechte Gesundheitsversorgung, sagte er den Russen, weil sie Eishockeystadien und Wasserpfeifenbars haben."

taz-Korrespondentin Inna Hartwich konstatiert bitter: "Einen Monat vor Russlands 'Wahl' am 17. März, vor Putins fünfter Wiederbestätigung als Präsident, hat ihn die Staatsmacht ins Grab gebracht, weil sie ihn all die Jahre mit einem absurden Prozess nach dem nächsten und mit immer härteren Haftbedingungen von der Gesellschaft isolierte, malträtierte, folterte."

"Was auch immer die russischen Behörden als Ursache für den Tod Alexej Nawalnyjs angeben", kommentiert Reinhard Veser in der FAZ, es bleibt kein Zweifel daran, dass es sich um einen "politischen Mord" handelt: "Die Bedingungen, in denen er in den vergangenen drei Jahren in Haft gehalten wurde, waren darauf angelegt, ihn körperlich und geistig zu brechen. Da Nawalnyj unbeugsam blieb, wurden die Haftbedingungen immer weiter verschärft, bis er ihnen nun erlegen ist. Russlands Machthaber Wladimir Putin und seine Schergen haben Nawalnyj getötet."

In einem weiteren Artikel zeichnen Reinhard Veser und Friedrich Schmidt den Verlauf von Nawalnys Kampf gegen den Kreml nach: "Angriffslust und Führungsanspruch sind unter den Regimegegnern in Russland keine Alleinstellungsmerkmale. Was Nawalny heraushob, waren Ausdauer, die Fähigkeit, junge Leute für sich zu gewinnen, und das Talent, das Internet für seine Zwecke zu nutzen. In späteren Jahren war dies vor allem die Videoplattform Youtube, auf der Nawalnyjs Auftritte zur wichtigsten Gegenöffentlichkeit in Russland wurden. Nawalny beließ es nicht bei allgemeinen Behauptungen über die Korruption der Mächtigen, sondern sorgte mit skrupulös recherchierten Enthüllungen über prominente Vertreter der Elite für Aufsehen." Eine Zeit vor dem russichen Angriff auf die Ukraine habe er einer befreundeten Journalistin aus der Haft geschrieben: "'Alles wird gut. Und sogar wenn es das nicht wird, trösten wir uns damit, dass wir ehrliche Menschen waren.'"

Schon das 2020 auf Nawalny verübte Attentat mit Nowitschok machte klar, dass der Kreml-Herrscher es auf den Tod seines Gegners abgesehen hatte, schreibt auch Konrad Schuller in der FAS. Als Nawalny nach seiner Genesung nach Russland zurückkehrte, wo er sofort verhaftet wurde, müsse ihm klar gewesen sein, was passieren würde: "Aber es war auch offensichtlich, dass er sein Ziel, Putins Diktatur zu beenden, aus dem Exil kaum erreichen konnte. Er hat das Risiko deshalb in Kauf genommen und jetzt mit seinem Leben dafür bezahlt."

Kaum jemand wurde der Putin-Partei, die Nawalny stets als die "Partei der Gauner und Diebe" bezeichnete, so gefährlich wie er, schreiben Silke Bigalke und Frank Nienhuysen auf der Seite 3 der SZ: "Denn er stand für etwas, was der Kreml besonders fürchtete: für eine gut organisierte, gut vernetzte, bis tief in die russischen Regionen hineinreichende Opposition. Nawalny konnte bis zuletzt Menschenmassen bewegen wie kein anderer Kremlkritiker in Russland. Gezeigt hat sich das sogar dann noch, als er im Januar 2021 festgenommen wurde, Zehntausende gingen in den Wochen danach für ihn auf die Straße. Seitdem hat es nicht mehr auch nur annähernd ähnlich große Proteste in Russland gegeben, weder bei Kriegsbeginn noch während der Mobilmachung."

Auf der Sicherheitskonferenz in München, auf der auch Nawalnys Frau zu gegen war, löste die Nachricht schockierte Reaktionen aus. Maxim Kireev, Holger Stark und Hauke Friederichs schildern auf Zeit Online das Geschehen: "Spontan trat Julija Nawalnaja am Nachmittag auf die Bühne, als die russische Todesmeldung bereits seit mehreren Stunden publik war. Sie wirkt aufgebracht und nervös. Ob sie den Meldungen glauben soll, wisse sie noch nicht. Ihr erster Gedanke sei natürlich gewesen, direkt zu den Kindern zu fliegen, sagt sie zu Beginn ihrer kurzen Rede. 'Aber dann habe ich mich gefragt, was Alexej Nawalny tun würde. Und er wollte jetzt mit Sicherheit hier sein', fährt sie fort."

"Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie", so Cathrin Kalweit in der SZ, "dass Alexej Nawalny, der bekannteste Oppositionspolitiker und Regimekritiker Russlands, mutmaßlich an dem Tag gestorben ist, an dem in München auf der Sicherheitskonferenz so besorgt wie nie über die Wehrhaftigkeit des Westens und das Überleben westlicher Demokratien angesichts der russischen Bedrohung beraten wird. Es ist, als wollte Wladimir Putin zeigen: Ich bin allmächtig. Und als wollte Nawalny, noch im Tod, beweisen: Dieser Mann schreckt vor nichts zurück."

Weitere Analysen und Nachrufe unter anderem auf Zeit Online, in FR, Welt, Tagesspiegel und NZZ.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.02.2024 - Politik

Nachdem UN-Generalsekretär Antonio Guterres gestern in der Zeit seine "Kontextualisierungen" rechtfertigen durfte und den Ahnungslosen markierte, was die Hamas-Tunnel unter den eigenen Hauptquartieren angeht (unser Resümee), wirft Sascha Lobo in seiner Spiegel-online-Kolumne einen schonungslosen Blick auf die UNRWA, die seiner Meinung schon aus Eigeninteresse dazu da ist, den Flüchtlingstatus der Palästinenser zu perpetuieren. Für Lobo besteht geradezu ein Bündnis zwischen UNRWA und Hamas: "Die UNRWA ist der institutionalisierte Antizionismus - und hat damit sowohl räumlich wie auch in ihrer Zielsetzung eine Überschneidung mit der Hamas. Deshalb sind die Verbindungen zwischen beiden Organisationen kein Wunder." Und dieses Bündnis schadet laut Lobo in erster Linie den Palästinensern selbst: "Viele palästinensische Familien investieren privat viel, um ihren Kindern gute Ausbildungen zu ermöglichen. Es nützt jedoch innerhalb der Flüchtlingszirkel nur wenig, denn auch die arabischen Bevölkerungen grenzen die ewigen Flüchtlinge aus, und zusammen mit dem Arbeitsverbot lindert sich die Not der Menschen kaum. Das muss man 75 Jahre nach der Staatsgründung Israels als Absicht betrachten. Das wiederum spielt der UNRWA in die Hände - denn auf diese Weise hat sich das Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge unentbehrlich gemacht." Für Lobo gibt es zur Auflösung der UNRWA keine Alternative.

Beide Parteien im Gaza-Krieg hätten die Möglichkeit den Krieg sofort zu beenden, erinnert Ronen Steinke in der SZ. Während der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Israel angesichts der Angriffspläne auf Rafah immer größer wird, höre man seltener, dass ja auch die Hamas es in der Hand hätte, das Sterben in Gaza zu beenden: "Die Hamas könnte, nein sie müsste schon längst auch einem grundlegenden Appell des Völkerrechts nachkommen, der rechtlich kein bisschen weniger dringend und zwingend ist als der Appell an Israel, für die Zivilisten in Rafah Evakuierungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Hamas müsste Rafah verlassen, unverzüglich. Die vier Bataillone der Hamas, die sich - nach israelischen Angaben - in Rafah verschanzt halten, inmitten von Kindern, Alten, Geflüchteten."

Seit dem Beginn des Krieges in Gaza hat Ägypten die Grenze zum Gaza-Streifen noch einmal massiv aus Angst vor einer Massenflucht verstärkt. Anna-Theresa Bachmann blickt auf Zeit Online auf den prekären israelisch-ägyptischen Frieden, der durch die Kämpfe schwer belastet wird: "Immerhin zählte der 1979 unterzeichnete Friedensvertrag lange zu den wenigen verlässlichen Sicherheitsgarantien in der Region. Darüber hinaus galten die Beziehungen Israels zum ägyptischen Regime unter Abdel Fattah al-Sissi als gut: Noch Mitte 2022 hatte die EU ein Abkommen mit beiden Ländern eingefädelt, um israelisches Gas über Ägypten nach Europa zu liefern… Ambivalenzen gab es trotzdem. Das zeigte sich laut dem Ägypten-Experten Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin etwa im Sommer 2023, als ein ägyptischer Polizist das Feuer auf israelische Grenzsoldaten eröffnete. Der Angreifer und drei israelische Soldaten wurden damals getötet. Netanjahu bezeichnete den Vorfall als Terroranschlag, auf ägyptischer Seite hieß es hingegen, die Schießerei hätte im Zusammenhang mit der Eindämmung von Drogenschmuggel gestanden. 'Das war ein Moment, in dem sehr deutlich wurde, dass der Frieden beider Länder ein kalter Frieden ist', sagt Roll."

Eran Rolnik ist Psychoanalytiker und seit Jahren vehementer Kritiker der Regierung in Israel. Damit das Trauma der israelischen Gesellschaft heilen kann, braucht es eine stabile Gesellschaft, sagt er im Zeit Online-Interview mit Moritz Hackl. Dies sei aber nicht möglich, solange die Regierung Netanjahus die Demokratie gefährde und den aktuellen Konflikt mit reiner Gewalt lösen wolle. Allein werde Israel diese Aufgabe nicht bewältigen können: "Die deutsche Geschichte lehrt, dass nationalistische Tendenzen geheilt werden können, dass Niederlagen durchaus ein Ausgangspunkt zur Heilung sein können und dass Zwangsbehandlung seinen Platz hat, nicht nur in der Psychiatrie, sondern auch in der internationalen Politik. Für Deutschland mag es schwierig sein, Israel moralisch unter Druck zu setzen. Aber das wäre nötig. Europa und die USA müssen sich einmischen. Nicht militärisch, sondern beratend. Die israelische Gesellschaft radikalisiert sich zunehmend, die Demokratie ist in Gefahr. Israel bräuchte eine Intervention, wie man sie bei einem Alkoholiker machen würde."

Die Politikwissenschaftler Carlo Masala und Herfried Münkler denken im großen SZ-Interview über Russland und die Ukraine, den Rechtsruck in Deutschland und die bröckelnde Vormachtstellung des Westens nach, die sich laut Masala und Münkler auch im Gaza-Krieg beobachten lässt. Münkler meint: "Die Bedeutung des Gaza-Kriegs ist weltpolitisch kaum zu unterschätzen, weil eine Situation entstanden ist, bei der die USA und Europa auf längere Sicht nur verlieren können. Er zwingt zur Beantwortung einer der zentralen Fragen der internationalen Politik: Wer ist eigentlich der Hüter einer Ordnung? Im Moment operieren vor allem die USA und Großbritannien dort in dieser Funktion. Für die ungleich entscheidenderen USA wird es innenpolitisch aber zur Zerreißprobe, weil die Republikaner ihre Anhänger mit der Frage mobilisieren, warum Amerikaner im Mittleren Westen für Sicherheitspolitik im Mittleren Osten bezahlen sollen. Wenn die USA nichts tun, wird ihr Image als Weltmacht weiter beschädigt, und wenn sie reagieren, leidet die Zustimmung zu Biden und den Demokraten." Masala: Dem würde ich nur hinzufügen wollen, dass die Lage im Roten Meer gerade gut zeigt, wie wenig Zutrauen wir in die Wehrhaftigkeit Europas haben können. Die Handelsroute betrifft uns wesentlich mehr als die Amerikaner, trotzdem ist unsere Militärmission dort rein defensiv. Die offensiven Sachen müssen die Amerikaner machen, auch, weil wir dazu technisch vielfach gar nicht in der Lage sind."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.02.2024 - Politik

Lange wollte niemand in Deutschland glauben, dass es nötig sein wird, aber "die Gedankenspiele über eine europäische atomare Abschreckung" haben begonnen, schreiben Matthias Krupa und Jörg Lau in der Zeit. Bisher hat sich Deutschland auf die USA und ihre Atomwaffen verlassen - diese Sicherheit gerät durch einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps ins Wanken, der mehrfach klar machte, dass er im Fall einer russischen Aggression nicht auf der Seite der Nato stehen würde: "Putins atomare Erpressungsversuche und Trumps angekündigter Verrat laufen also auf dieselbe Frage hinaus: Was tun, wenn der nukleare Schutzschirm der USA eingeklappt wird? Gäbe es eine europäische Alternative? Zum Beispiel in Gestalt der französischen Nuklearwaffen?" Bisher reagierte die deutsche Politik abweisend auf Emmanuel Macrons Versuche, einen Dialog über französische Atomwaffen anzustoßen, so die Autoren. Bald wird dieser aber nötig werden: "Zwischen Deutschland und Frankreich, den beiden größten Ländern der EU, verschieben sich dieser Tage also die Gewichte. (...) Sollte Donald Trump die Gelegenheit bekommen, die Nato zu zerstören, würde sich für Frankreichs Abschreckung wenig ändern. Deutschland allerdings stünde dann ungeschützt da."

Im Zeit-Interview verteidigt UN-Generalsekretär Antonio Guterres seine Aussagen nach dem 7. Oktober (unsere Resümees). Diese seien verkürzt wiedergegeben worden:"Ich habe drei Dinge gesagt: Es geschah nicht in einem Vakuum - nichts auf der Welt geschieht in einem Vakuum. Ich sagte, das palästinensische Volk habe viel Leid erfahren. Und meine dritte Aussage war: Keine dieser Klagen kann die barbarische Attacke der Hamas rechtfertigen. Aber als meine Aussagen zitiert wurden, vor allem in der israelischen Presse, erschienen nur die ersten beiden Teile, und der dritte wurde vergessen." Auch UNRWA-Chef Philippe Lazzarini nimmt er gegen Kritik in Schutz und hält es auf Nachfrage auch für glaubhaft, dass Lazzarini von Tunneln unter dem Hauptgebäude der UNRWA nichts gewusst haben will: "Wir wussten vom Verdacht, dass unter manchen Gebäuden Tunnel sein könnten. Und jetzt wissen wir es sicher, weil enthüllt wurde, dass es ein Netzwerk von Tunneln gibt, die sich unter ganz Gaza erstrecken. Also kann man nirgendwo in Gaza sicher sein, dass es keinen Tunnel gibt."

Im Tagesspiegel-Gespräch mit Tessa Szyszkowitz kritisiert der ehemalige Vize-Generalstabschef des israelischen Militärs, Jair Golan, Netanjahu scharf: "Ich glaube, dass Benjamin Netanjahu seit vielen Jahren denkt, dass der russische Präsident Putin ein großartiger Führer ist. Sie regieren auf sehr ähnliche Weise. In der Ukraine herrscht Krieg. Und ich denke, dass es aus der Perspektive von Netanjahu nicht so schlecht ist, einen Krieg im Gazastreifen oder entlang der Nordgrenze zu führen. Der menschliche Preis ist für ihn zu vernachlässigen." Trotzdem brauche Israel eine neue gesamtgesellschaftliche Vision: "Es ist klar, dass wir heute in Israel einen völlig neuen Ansatz brauchen. Wir müssen wehrhaft bleiben, und zwar sehr. Aber gleichzeitig brauchen wir eine solidarische Gesellschaft. Und es stellt sich die Frage, wie das erreicht werden kann. Was für eine Art von Gesellschaft wollen wir aufbauen? Eine sehr religiöse Gesellschaft? Oder eine sehr fortschrittliche Gesellschaft? (...) Wir müssen auf eine Erziehung zu besserer Demokratie setzen, auf liberales Denken. Es ist also absolut notwendig, die nationale Sicherheit aus einem sehr weiten Blickwinkel zu betrachten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.02.2024 - Politik

Spätestens angesichts der Angriffspläne der israelischen Regierung auf Rafah müssen Deutschland und die USA Konsequenzen ziehen, ruft Andrea Böhme auf Zeit Online, denn diese sei "weder durch das Recht auf Selbstverteidigung zu legitimieren noch durch die Behauptung Israels, in Rafah den entscheidenden Sieg gegen die Hamas zu erringen, die Zivilisten als Schutzschilde missbraucht." Die militärische Hilfe müsse eingestellt werden: "Das ist antiisraelisch, werden jetzt einige rufen. Gegenfrage: Warum soll es proisraelisch sein, eine Regierung militärisch zu unterstützen, die nach dem horrenden Terroranschlag der Hamas über zwei Millionen Menschen in einem abgeriegelten Territorium gewaltigen Luftangriffen und Bodenoffensiven aussetzt - und die dabei die Hamas militärisch zwar offenbar stark geschwächt, aber politisch gestärkt hat? Was ist proisraelisch daran, tatenlos zu bleiben, wenn Mitglieder dieser Regierung offen die ethnische Vertreibung der Palästinenser fordern und ihnen bestenfalls eine Perspektive als Menschen zweiter Klasse unter israelischer Besatzung in Aussicht stellen?"

Indonesien "steht vor der größten Wahl seiner Geschichte", schreibt Denis Suarsana im Tagesspiegel. Politisch stehen die Zeichen auf Kontinuität, meint er. Angesichts einer hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung, kann sich das Land auch in Bezug auf die Außenpolitik selbstbewusst geben, so Suarsana. Die EU habe das Potential des Landes noch nicht erkannt: "Indonesien erwartet von der EU eine Politik auf Augenhöhe. Zu hoffen, dass das Land am Ende den Vorstellungen der Europäischen Union etwa in der Handels- oder Klimapolitik folgt, wäre naiv. Stattdessen muss die Zusammenarbeit mit Indonesien endlich als wichtiges Instrument der Geopolitik verstanden werden. Ein rascher, erfolgreicher Abschluss der Handelsgespräche würde nicht nur Europas Rolle in der Region stärken, sondern wäre ein wichtiger Schritt im Rahmen der europäischen Strategie eines De-Risking von China. Nach der Wahl könnten ein neuer Präsident und eine neue Regierung eine Gelegenheit für einen 'Reset' in den europäisch-indonesischen Beziehungen sein. Hier gilt: weniger Zeigefinger und mehr ausgestreckte Hand."

Die Frage ist, ob Trump und die Republikaner die Nato überhaupt noch brauchen, meint der Politologe Torben Lütjen im Spon-Gespräch: "Der große Unterschied zum Kalten Krieg, als die Republikaner sich klar für die Nato engagiert haben, ist, dass es damals einen Feind gab, der wie für sie geschnitzt war, das Gegenteil von dem, woran man selbst glaubte. Die Sowjetunion war kommunistisch, gottlos, antireligiös, antikapitalistisch. All das ist Putin heute nicht. Im Gegenteil, Putin weiß, welche Talking Points er über seine Propagandisten ansprechen muss, es geht gegen Liberalismus, gegen 'Woke' und gegen LGBTQI. Da gibt es große Überschneidungen mit den Republikanern, die sehr weit nach rechts gerückt sind, sie sind in Teilen rechtspopulistisch, in Teilen auch schon rechtsextrem. Ich habe das Gefühl, dass manchen in der Partei und Trump selbst nicht mehr ganz klar ist, wo der Feind wirklich steht."

Michael Hesse blickt in der FR in die zwei Gesichter der USA. Es gab eine Zeit, da galt diese als "Leuchtfeuer der Demokratie". Aber nicht nur der Fall Julien Assange zeigt, dass sich dahinter immer schon eine dunkle Seite verbarg, so Hesse: "Die USA waren stets beides, Schurke und Held. Als die Watergate-Untersuchungen 1974 begannen, die den Rücktritt des damaligen Präsidenten Nixon zur Folge hatten, behaupteten die Republikaner, dass ja viele US-Präsidenten schlimme Dinge getan hätten, bei Nixon seien sie durch die Tonbandaufnahmen eben nur rausgekommen. Die Demokraten erwiderten: Das können wir rausfinden, berichtet Lepore in ihrem Buch 'Diese Wahrheiten'. 'Daraufhin setzten sich im Sommer 1974 viele Historiker zusammen und erstellten eine Liste der US-Präsidenten, die sich eines vorsätzlichen Fehlverhaltens schuldig gemacht hatten. Heraus kam eine faszinierende Untersuchung.' Neben den Schurkenstücken gab es eben auch immer den Willen zur Aufklärung. Der Anarchist Noam Chomsky ist dennoch pessimistisch. Er sagt: In den USA besteht die reale Gefahr von Proto-Faschismus und Bürgerkrieg."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.02.2024 - Politik

Die Machthaber im Iran feiern den 45. Jahrestag der Islamischen Republik, die Bevölkerung blickt auf 45 Jahre Terror zurück, gegen den sie immer wieder protestierte, schreibt Daniela Sepheri in der taz: "Vor allem bei der Jugend hat das Regime Legitimation eingebüßt. Junge Menschen sind aufgewachsen mit Bildern der verblutenden Neda Agha-Soltan, sie haben die brutale Niederschlagung der Proteste 2020 erlebt. Ihre Freund*innen wurden bei den 'Frau, Leben, Freiheit'-Protesten getötet, inhaftiert, vergewaltigt, hingerichtet. Sie leiden wegen der Misswirtschaft der Führung unter Arbeitslosigkeit. Diese Generation kann den Machthabern gefährlich werden. Besonders stark von Repression betroffen sind marginalisierte Ethnien, allen voran die Kurd*innen und die Belutsch*innen. Sie sind es, die in den letzten 45 Jahren und gerade bei den 'Frau, Leben, Freiheit'-Protesten am lautesten und widerstandsfähigsten waren. Und sie sind es auch, die am häufigsten verhaftet und hingerichtet werden. Derzeit werden zahlreiche Kurd*innen hingerichtet. Der haltlose Vorwurf: 'Spionage für Israel'. Für die aktuellen Spannungen und Kriege im Nahen Osten muss die eigene Bevölkerung den Kopf hinhalten, vor allem trifft das die ethnisch marginalisierten Gruppen."

Die Geburtenrate in Ostasien hat drastisch abgenommen, eine demographische Krise droht - bis zum Ende des Jahrhunderts dürfte allein Chinas Bevölkerung von heute 1,4 Milliarden Menschen auf unter 800 Millionen schrumpfen, schreibt Alexander Görlach in der Welt: "In allen Ländern Ostasiens, die Volksrepublik China inklusive, werden Frauen und ihr Nachwuchs nach wie vor gesellschaftlich geächtet, sollten die Kinder außerehelich geboren worden sein. Doch heiraten möchten immer weniger junge Frauen, da sie, sobald sie Kinder geboren haben, keinen Anschluss mehr an das Erwerbsleben in diesen traditionellen Gesellschaften finden. In der Volksrepublik China heiraten seit dem Amtsantritt von Machthaber Xi Jinping im Jahr 2013 jedes Jahr weniger Menschen. Laut der zuständigen Statistikbehörde lagen die Eheschließungen im Jahr 2022 mit rund 6,83 Millionen auf dem niedrigsten Stand seit 1985. Dieser Trend wird sich in Xi Jinpings Reich auch nicht umkehren: Mit einer Rekordrate von rund 21 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sehen junge Menschen keine finanzielle Möglichkeit, eine Familien zu gründen."

Mäandernd wie immer diagnostiziert Slavoj Zizek in einem Welt-Artikel, der von südkoreanischen "Web-Soseol" genannten Internetromanen über Instagramvideos von Palästinensern bis zum Schicksal von Julian Assange reicht, eine drohende Entpolitisierung, die sich etwa in Südkorea zeige: "Südkorea ist wohl DAS Land der freien Wahl - nicht im politischen Sinne, sondern im Sinne des täglichen Lebens, insbesondere bei der jüngeren, entpolitisierten Generation. Die Wahl, von der wir sprechen, ist die gleichgültige Wahl im Bereich der moderaten täglichen Vergnügungen, die Wahl zwischen Optionen, die nicht wirklich wichtig sind: was man sich anhört und liest, wie man sich kleidet, wie man Kontakte pflegt und isst, in welches fremde Land man in den Urlaub fährt. Diese neue Generation kümmert sich meist nicht um große Themen wie Menschenrechte und Freiheiten oder die Gefahr eines Krieges - während die Welt die aggressiven Äußerungen des nordkoreanischen Regimes, begleitet von nuklearen Drohungen, noch wahrnimmt, ignoriert die große Mehrheit in Südkorea diese Drohungen einfach. Da der Lebensstandard dieser großen Mehrheit relativ hoch ist, lebt man bequem in einer Blase."

Bei den umstrittenen Wahlen in Pakistan wurde die Oppositionspartei PTI zwar stärkste Kraft, die Muslimliga PML-LN beansprucht den Wahlsieg jedoch für sich. Im Tagesspiegel-Gespräch hat der Politologe Christian Wagner wenig Hoffnung auf eine Regierung unter PTI-Führung: "Ich denke, wir werden in den nächsten Wochen Demonstrationen und vielleicht sogar Unruhen sehen, auch abhängig von der Regierungsbildung. Dass die PTI mit den etablierten Parteien zusammenarbeiten wird, ist unwahrscheinlich. Vermutlich wird es eine Koalitionsregierung zwischen der Muslimliga und der Pakistanischen Volkspartei sowie eventuell einigen kleinen Regionalparteien geben. Die PTI wird aber auf eine Aufklärung der vermeintlichen Wahlfälschung drängen. Das wird vor Gericht stattfinden, aber es wird sicher auch auf die Straße getragen. Eigentlich ist das Militär der größte Verlierer dieser Wahl."