9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.01.2020 - Politik

In der Welt staunt Johannes Boie, dass der Dresdner Opernball ausgerechnet den ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi ehren will. Dieser sei "Hoffnungsträger und Mutmacher eines ganzen Kontinents", ein "herausragender Brückenbauer und Friedensstifter" und "ein Anker" für "die Menschen und ihre Hoffnungen", heißt es in der Begründung. Vielleicht hätte man "wenigstens mal auf Wikipedia gucken können, wo Sisis Eintrag ein eigenes Kapitel 'Hinrichtungen' beinhaltet", meint Boie. "Aber dann sah ich, dass die Dresdner schon 2009 Wladimir Putin ausgezeichnet haben. Und mir wurde klar: Nicht nur in meiner Branche wählen Jurys gleich mehrfach die Falschen."

Im Interview mit der NZZ erklärt die seit 1991 in Deutschland lebende iranische Künstlerin Parastou Forouhar, mit welcher Wucht die iranische Regierung die Tötung ihres Generals Kassem Soleimani für ihre Propaganda ausgenutzt hat. Ob ihr das viel helfen wird? Die wirtschaftliche Lage im Iran ist nach wie vor sehr schlecht, so Forouhar: "Die letzten beiden Male, als ich in Iran war, stach mir die verzweifelte Wirtschaftslage ins Auge, die Menschen versinken zunehmend in Armut und Ratlosigkeit. Mir ist aber auch aufgefallen, dass die Iraner dennoch versuchen, ihren Alltag aufrechtzuerhalten. Das hat mich stark berührt. Das hatte etwas von Widerstand ... Ich weiß nicht, ob die jüngsten Proteste den Anfang vom Ende der Islamischen Republik befeuern. Vor zwei Jahren gab es aber bereits die Parole 'Unser Feind ist hier und nicht in den USA'. Sogar gegen den Revolutionsführer gibt es mittlerweile Parolen, das war früher undenkbar. Die Proteste haben sich radikalisiert, weil die Menschen keine Hoffnungen mehr auf Reformen innerhalb des Systems haben.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.01.2020 - Politik

Die deutsche Wirtschaft "versagt gesellschaftlich", verrät die freie Markwirtschaft und die liberale Demokratie und hängt an den "Rockschößen" der Politik, schreibt Thomas Schmid in der Welt (und in seinem Blog) mit Blick nach China: "Wer einmal die Gelegenheit hatte, im Tross der Bundeskanzlerin nach China zu reisen, hat dafür guten Anschauungsunterricht bekommen. Die meisten der anwesenden deutschen Unternehmer, CEOs und Manager hingen begeistert an den Lippen des chinesischen Staatspräsidenten und stellten ausnahmslos sehr freundlich, sehr brav und mitunter auch fast unterwürfig Fragen. Erkundigte man sich später nach dem Grund dieses ungewöhnlichen Verhaltens gegenüber dem Staatschef einer Diktatur, bekam man freimütig Auskunft. Die Herren waren von der Machtfülle des Präsidenten fasziniert. Und es gefiel ihnen ausnehmend, dass in China groß geplant und schnell gehandelt wird, dass Flughäfen und Industrieanlagen in Windeseile fertiggestellt werden können. Keine zeitraubenden Aushandlungsprozesse, keine Zivilgesellschaft, die sich einmischt."

Bereits in der gestrigen NZZ stellte Martin Kamp - mit zaghafter Kritik - das von China inzwischen für Unternehmen eingeführte Social Credit System (CSCS) vor: In einer Datenbank "werden sämtliche zu einem Unternehmen erhältlichen Angaben von so unterschiedlichen Behörden wie Finanzämtern, der Börsenaufsicht oder der Verkehrsüberwachung gesammelt und zusammengeführt. Mithilfe dieser Datenbank können die Behörden alle Aktivitäten der Firmen - so jedenfalls die Zielsetzung - minuziös überwachen. Algorithmen generieren sodann permanent ein Rating zum Verhalten des Unternehmens und entscheiden schließlich über allfällige Belohnungen oder Strafen. (...) Es ist eine permanente Überwachung und Bewertung, manche Beobachter sprechen von der Neuerfindung der Diktatur."

Spionage-Software, wie sie Mohammed bin Salman mutmaßlich auf Jeff Bezos' Handy installieren ließ, ist auch auf den Handys von Dissidenten, Menschenrechtsanwälten und Journalisten entdeckt worden, schreibt Georg Mascolo in der SZ und fordert: "Weder die Entwicklung noch ihr Verkauf gehören in private Hände. In einem ersten Schritt braucht es eine strikte Aufsicht über diese Cyber-Söldner. Wer seine Technik verkauft, um Dissidenten oder auch Jeff Bezos abzuhören, muss die Lizenz verlieren und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Zudem darf nicht mehr zugelassen werden, dass diese Firmen gezielt ehemalige Geheimdienstler anheuern, die ihr Metier etwa beim amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA gelernt haben. Letztlich aber gehört ein so riskantes Geschäft sowieso nicht in die Hände von privaten Firmen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.01.2020 - Politik

Julian Assange hätte den Friedensnobelpreis verdient, stattdessen ist er der "Folter" in der britischen Haft ausgesetzt, schreibt der Schweizer-Monat-Journalist Milosz Matuschek in einem dramatischen Appell in der NZZ: "Die gegenwärtige Mischung aus Justiz- und Medienversagen desavouiert den Rechtsstaat und beschädigt staatliche Autoritäten. Assange erweist sich als ein Fieberthermometer der Freiheit und der Fall Assange als Kristallisationspunkt eines demokratietheoretischen Paradoxons: In einer echten Demokratie kann es keine Dissidenten geben. Denn die Offenbarung der Wahrheit ist entweder Teil der demokratischen Grundrechte, oder Letztere sind ausgesetzt. Dann aber ist Demokratie nur noch Fassade."

Gestern enthüllte der Guardian, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman das Smartphone von Jeff Bezos gehackt habe (unser Resümee). Nun bringen die Vereinten Nationen neue Enthüllungen, über die Stephanie Kirchgaessner  im Guardian berichtet: "Am 8. November 2018, nur einen Monat nach der Ermordung von Jamal Khashoggi, erhielt Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt, einen unaufgeforderten Text von Mohammed bin Salmans WhatsApp-Konto. Nach Angaben der UNO enthielt der Text des Kronprinzen von Saudi-Arabien ein einziges Foto einer Frau, die eine auffällige Ähnlichkeit mit der Frau aufwies, mit der der verheiratete Milliardär eine geheime Affäre hatte. Hinzukam eine offenbar spöttisch gemeinte Botschaft. Sie lautete: 'Mit einer Frau zu streiten ist wie das Lesen des Software-Lizenzabkommens. Am Ende muss man alles ignorieren und auf 'I agree' klicken." Der Prinz wollte damit offenbar erreichen, dass Bezos die Berichterstattung seiner Zeitung stoppt! Der Prinz, so Kirchgaessner hatte Zugang zu sämtlichen Daten von Bezos' Telefon - Bezos hat die Informationen einem Untersuchungsausschuss der UN zur Verfügung gestellt.
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.01.2020 - Politik

Man sollte die Proteste gegen die Regierung im Iran auf keinen Fall als Aufforderung zur Einmischung begreifen, meint Katajun Amirpur in der SZ, ohne allerdings zu sagen, an wen sich diese Warnung genau richtet. "Mögen viele Iraner die Herrschaft der Mullahs ablehnen und sie am liebsten verschwinden lassen, so sollte man sich durch die regierungskritischen Demonstrationen nicht täuschen lassen: Jede iranische Regierung ist den Iranern lieber als eine Einmischung von außen. Iraner sind große Nationalisten."

Offenbar wurde das Handy von Jeff Bezos auf Geheiß des saudiarabischen Prinzen Mohammed bin Salman gehackt, berichtet  Stephanie Kirchgaessner  im Guardian. Die Aktion fand einige Monate vor dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi und vor einer Mobbing-Kampagne gegen Jeff Bezos durch den National Inquirer statt. Bezos gehört die Washington Post, für die Khashoggi Kolumnist war. Diese Enthüllung "könnte auch zu neuen Nachforschungen darüber führen, was der Kronprinz und sein innerer Kreis in den Monaten vor der Ermordung von Jamal Khashoggis im Oktober 2018 - fünf Monate nach dem angeblichen 'Hack' des Zeitungsinhabers - getan haben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.01.2020 - Politik

Herr Chamenei sollte mal eine kleine Geschichtsstunde nehmen und an Rumänien in den letzten Tagen unter Ceausescu zurückdenken, findet Christian Oliver in politico.eu. Nicht nur weil Ceausescu kurz vor seinem gewaltsamen Ableben noch ein gefeierter Staatsgast in Teheran war: "Genau wie Rumänien in den 1980er Jahren ist der Iran zur Geisel eines ausufernden, mafiösen Sicherheitsapparates geworden, der Wege gefunden hat, sich zu bereichern, während die übrige Wirtschaft zusammenbricht. Da ist es schon unbehaglich, das Gesicht eines Regimes zu sein, besonders wenn man achtzig ist und schon über Nachfolger diskutiert wird. Der Führer könnte zum offensichtlichen Sündenbock für Sicherheitsapparatschiks und Oligarchen werden, die an ihren illegalen Geldquellen hängen."
Stichwörter: Iran

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.01.2020 - Politik

Hochdramatisch liest sich ein Kommentar Milosz Matuscheks bei dlf kultur über die Haftbedingungen Julian Assanges: "Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wird gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis psychologisch gefoltert - wie der UN-Folterbeauftragte Nils Melzer immer wieder betont hat. 'Psychologische' beziehungsweise 'weiße Folter' ist die Bezeichnung für Verletzungen, die man nicht sehen soll, die aber höchst real und auch gefährlich sind. Assange schwebt in Lebensgefahr, ihm drohen durch die Isolationshaft irreparable körperliche und seelische Schäden."
Stichwörter: Assange, Julian

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.01.2020 - Politik

Der iranische Autor Amir Hassan Cheheltan resümiert in der FAZ nochmal die sich überstürzenden Ereigniss der letzten Tage - von der Tötung des Generals Soleimani, über den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs bis hin zur Leugnung, die dann aufgegeben werden musste, und den folgenden Protesten: "Ganze drei Tage hat es gedauert, bis der Regierung klar wurde, dass die todbringende Rakete von iranischer Seite aus abgefeuert worden war! Zudem stellt sich heraus, dass die Amerikaner bisweilen recht haben. Die offizielle Verlautbarung allerdings enthielt eine Lüge, die zu neuen Spekulationen Anlass gab. Angeblich war die Passagiermaschine von ihrem üblichen Kurs abgewichen und einem sensiblen militärischen Ziel zu nahe gekommen. Eine Darstellung, die die ukrainische Fluggesellschaft umgehend dementierte."

Ebenfalls in der FAZ berichtet Martin Kämpchen über neue Gesetze in Indien, die die muslimische Minderheit diskriminieren und die Protestbewegung dagegen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.01.2020 - Politik

Wer ist Freund, wer Feind im Iran? Das kann sich täglich ändern, erklärt der iranische Schriftsteller Shahriar Mandanipur in der NZZ, und die meisten leben eh in einer Art "iranisch-westlichen Mischkultur". Leiden werden sie in jedem Fall, fürchtet er: "Das iranische Regime und Donald Trump werden den derzeitigen Konflikt gemäß ihren Bedürfnissen eskalieren lassen und herunterfahren, aber wenn die Show vorbei ist, dürften die Iraner das geschlachtete Huhn sein. Kommt es zum Schlimmsten, dann werden sie nicht nur ärmer, sondern verlieren auch, was ihnen an kleinen Freiheiten und an Menschenwürde noch geblieben ist. Denn falls sich ein Konflikt verschärft, werden Unterdrückung, Staatsterror und Zensur in Iran noch grausamer. Das zeigen sowohl der Rückblick auf die Zeit des absurden irakisch-iranischen Kriegs als auch jüngste Erfahrungen."

Die Emma veröffentlicht einen Aufruf einiger Islamforscherinnen und Exiliranerinnen, die die Bundesregierung auffordern, ihre so Regime-freundliche Haltung gegenüber dem Iran aufzugeben: "Um glaubwürdig zu bleiben, muss die Bundesregierung zu einer Außenpolitik zurückkehren, die den Menschenrechten verpflichtet ist. Dazu gehört, Folgendes konsequent zu vertreten:
- Die Freilassung aller Frauen, die verurteilt wurden, weil sie Gleichberechtigung forderten, sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran.
- Die Aufhebung des Kopftuchzwangs.
- Die Freilassung aller EuropäerInnen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die von dem Regime als Geiseln gehalten werden.
- Den Stop der Hinrichtungen von Homosexuellen, den Stop aller Hinrichtungen im Iran.
- Keine offiziellen Treffen mit Vertretern des Regimes, da diese von dem Regime zu Propagandazwecken und zur Legitimierung seiner Politik missbraucht werden."
Stichwörter: Iran, Mandanipur, Shahriar

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.01.2020 - Politik

Ronya Othmann und Cemile Sahin benennen in ihrer taz-Kolumne "Orient-Express" die Heuchelei der deutschen Linken bei westlichem und besonders amerikanischem Engagement im Nahen Osten: "Nach dem Anschlag auf Soleimani hatte Iran Raketen auf einen von US-Soldaten genutzten Stützpunkt im Irak gefeuert. Und von deutscher Seite begann man mit dem Teilabzug der Bundeswehr aus dem Irak. Viele Linke fordern das schon lange. Wenn westliche Streitkräfte abziehen, ist automatisch Frieden - so ihre einfache Rechnung. Das Gegenteil ist der Fall. Das ließ sich beispielsweise beobachten, nachdem die US-Truppen in Nordsyrien abzogen waren und die Türkei einmarschierte."

In Taiwan hat die amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen, die einen klaren Unabhängigkeitskurs gegenüber Festlandchina führt, einen großen Wahlsieg errungen. Exilchinesen feiern diesen Sieg der Demokratie, berichtet Friederike Böge in der FAZ: "Andererseits fallen die internationalen Reaktionen ausgesprochen schmallippig aus. Auch die der Bundesregierung: Auf die Frage, ob sie der Wahlsiegerin Präsidentin Tsai Ing-wen denn schon gratuliert habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz: 'Nein, dazu kann ich Ihnen nichts berichten.'"

Die BBC brachte gestern ein ziemlich beeindruckendes Interview mit Tsai Ing-wen:



Siemens hat Probleme mit den "Fridays for Future" bekommen, weil es die Signalanlage für ein australisches Zugnetz liefert, das Kohle nach Indien bringen soll. Das Problem dabei ist, so Joachim Müller-Jung in der FAZ, dass die Konzerne immer noch fossil fixiert seien, "allen Klimakonferenzen und -verträgen der letzten vierzig Jahre zum Trotz. Und politisch lässt man sie machen. Heute konsumiert die Welt 65 Prozent mehr Kohle als im Jahr 2000, und die zum Jahreswechsel veröffentlichte Prognose der Internationalen Energieagentur sagt eine 'stabile Nachfrage' mindestens in den nächsten fünf Jahren voraus."
Stichwörter: Irak, Sahin, Cemile, Taiwan

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.01.2020 - Politik

"Die meisten Iraker sind es leid, ihr Land und ihr tägliches Leben als Schlachtfeld von regionalen und globalen Konflikten zu sehen", sagt der Schriftsteller Sinan Antoon im Gespräch mit Lena Bopp von der FAZ. Unter den jüngsten Scharmützeln zwischen den Amerikanern und den Iranern ist fast vergessen worden, dass sich im Irak zuvor eine Protestbewegung jenseits der alten fatalen Trennungslinien entwickelt hat: "Das Gute an den Entwicklungen der vergangenen zwei, drei Jahre ist, dass die meisten Proteste keine sektiererischen Slogans benutzten. Es ist ein neues Gefühl des Irakerseins entstanden, das nicht durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession oder Gruppe geprägt ist. Das ist sehr wichtig. Der sektiererische Diskurs der politischen Parteien ist überholt. Sie haben nichts mehr, womit sie den Leuten Angst machen können. Deswegen benutzen sie Kugeln. Das ist das Einzige, was ihnen bleibt."
Stichwörter: Irak, Antoon, Sinan