9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.11.2020 - Politik

Die äthiopische Journalistin Tsedale Lemma kritisiert in der taz im Gespräch mit Benjamin Breitegger den äthiopischen Regierungschef und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed, der für sie durch seine antiföderalistische Politk den aktuellen Konflikt um Tigray heraufbeschworen hat: "Äthiopien hat eine multinationale, föderale Verfassung. Aber Abiys Buch 'Medemer', in dem er seine Zukunftsvision entwirft, ist das Gegenteil. Der Ministerpräsident bekennt sich immer wieder zur multinationalen Föderation Äthiopien, aber seine Vision des Staatsaufbaus steht dem entgegen. Es gibt keine autonome Region, deren Regionalpräsident nicht von Abiy berufen wurde - außer Tigray. Stellen Sie sich vor, Angela Merkel bestellt den bayerischen Ministerpräsidenten ins Kanzleramt und sagt ihm: Dein Kabinett muss sofort zurücktreten. Es sieht danach aus, dass Abiy eine zentralisierte Regierung will, in der sein Einfluss unbeschränkt ist, und das widerspricht dem äthiopischen Staatswesen, wie es in der Verfassung von 1995 festgelegt wurde."

Jannis Hagmann zitiert in der taz aus einem offenen Brief palästinensischer und arabischer Intellektueller zum Thema Antisemitismus: "Kritisch sehen die Unterzeichnenden vor allem die verbreitete Definition von Antisemitismus der 'International Holocaust Remembrance Alliance' (IHRA). Diese hat sich 2016 eine Arbeitsdefinition zu eigen gemacht, die auch von der Bundesregierung übernommen worden ist. So arbeitet etwa der Verfassungsschutz mit der IHRA-Definition, um Antisemitismus klar zu erkennen. Dafür sei sie jedoch ungenügend, ziele sie doch stark auf israelbezogenen Antisemitismus ab, ohne zu berücksichtigen, dass Israel laut internationalem Recht Besatzungsmacht sei. Kritik an der Besatzung werde damit erschwert und unter Antisemitismusverdacht gestellt."

Ob der Brief auch einen Adressaten hat, erwähnt Hagmann nicht. Der Brief ist in der taz auszugsweise unter obigem Link zu lesen und findet sich auf französisch bei Médiapart und auf englisch im Guardian.
Stichwörter: Äthiopien, Ahmed, Abiy

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.11.2020 - Politik

Sehr bewegend berichtet der Kairo-Korrespondent Karim El-Gawhary in der taz von der Verhaftung seines Freundes, des ägyptischen Menschenrechtsaktivisten Gasser Abdel Razek: "Er wusste, Berichte über willkürliche Verhaftungen, Folter, unfaire Gerichtsprozesse, Todesstrafen und die Beschneidung von Versammlungsrecht und Pressefreiheit zu veröffentlichen, barg immer die Gefahr, eines Tages selbst an der Reihe zu sein. Muhammad Bascheer und Karim Ennarah, zwei Mitarbeiter der von ihm geleiteten Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR), waren in diesem Monat schon verhaftet worden. Die Festnahmen folgten auf ein Treffen im Büro der Organisation mit 13 Botschaftern und Botschaftsvertretern, die meisten aus der EU, auch der deutsche Botschafter war dabei. Die Diplomaten waren über die Menschenrechtslage im Land unterrichtet worden. Das, davon war Gasser überzeugt, war der Auslöser, warum seine Kollegen festgenommen wurden. Er ahnte, was als Nächstes passieren würde. Er schickte seine Frau und seine beiden Söhne in die Oase Fayoum, eineinhalb Stunden von Kairo entfernt. Dann packte er seine Tasche und wartete zu Hause darauf, selbst abgeholt zu werden. Am 19. November war es so weit."

In einem Debattenbeitrag im Standard wenden sich die Politologen Sieglinde Rosenberger und Rainer Bauböck gegen den Begriff des politischen Islams, den Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem Straftatsbestand in Österreich machen möchte: "Politischer Islam kann neutral als die Weltsicht von Bewegungen bezeichnet werden, die mit politischen Mitteln religiös begründete Werte durchsetzen wollen. Faktisch ist er jedoch zum flexibel einsetzbaren Kampfbegriff verkommen und somit ungeeignet, Realitäten abzubilden oder gar politische Maßnahmen gegen Radikalisierung zu begründen. Politischer Islam wird von der Regierung mit grundsätzlicher Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat und Unterstützung von Gewalt assoziiert. Dafür gibt es aber einen besser geeigneten Begriff: Strömungen und Netzwerke, die die liberale Demokratie und ihre rechtsstaatlichen Kontrollen nicht akzeptieren und Religion bedingungslos über demokratische Politik stellen, sind nicht 'politisch islamisch', sondern islamistisch.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.11.2020 - Politik

Seit diesem Montag ist der Aktivist Joshua Wong in Hongkong im Gefängnis, ihm wird vorgeworfen, gegen das chinesische "Sicherheitsgesetz" verstoßen zu haben, es drohen bis zu fünf Jahre Haft. "Ich fühle mich wie ein Dissident in China", sagt Wong im schriftlich geführten Welt-Interview mit Johannes Boie: "Ich werde in einer Einzelzelle festgehalten, kann die Zelle nicht verlassen und darf auch keine anderen Gefangenen treffen. Draußen Sport zu treiben - etwas, das von den Insassen hier sehr geschätzt wird - wird mir verwehrt. Weil das Licht in der Zelle 24 Stunden lang brennt, fällt es mir schwer zu schlafen. Ich muss mir die Augen mit Atemschutzmasken bedecken, um einzuschlafen."

Die von Trump auserkorene oberste Bundesrichterin und christliche Fundamentalistin Amy Coney Barrett funktioniert wie vorgesehen, berichtet Adam Liptak in der New York Times: "Am Mittwoch versetzte Richterin Barrett dem Obersten Richter einen Schlag. Sie gab die entscheidende Stimme in einem 5:4-Urteil ab, in dem sie die vom New Yorker Gouverneur Andrew M. Cuomo verhängten Corona-Einschränkungen der Gottesdienste in New York ablehnte und den vorsitzenden Richter John G. Roberts Jr.  und die drei verbliebenen Liberalen des Gerichts in den Dissens zwang."
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.11.2020 - Politik

Todesstrafen und Hinrichtungen gab es immer im Iran - und zugleich verheimlicht und leugnet die Regierung im Iran alle Morde und Menschenrechtsverletzungen, schreibt die iranische Autorin Ayeda Alavie in einem lesenswerten Text im 10nach8-Blog von Zeit Online, in dem sie auf die Geschichte der Hinrichtungen und die November-Proteste im vergangenen Jahr im Iran eingeht: "Der Politikwissenschaftler Ammar Maleki befürchtet in mehreren Tweets, dass laut Statistik im Herbst 2019 im Iran über 8.000 Menschen mehr als in den vier vorherigen Jahren gestorben sind. Er schreibt: 'Solange der Grund des Todes dieser 8.000 Menschen weder mit Autounfällen noch mit Grippe oder Ähnlichem in Verbindung gebracht wird, darf man davon ausgehen, dass diese 8.000 Menschen während der November-Proteste getötet wurden.' Der iranische Innenminister antwortete auf die Frage, warum während der November-Demonstrationen nur auf die Köpfe und Herzen der Menschen geschossen wurde: 'Auf die Beine haben wir auch geschossen!'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.11.2020 - Politik

Wenn Joe Biden tatsächlich Antony Blinken zum Außenminister macht, bedeutet das eine prononcierte Rückwendung zu Europa, vermuten David M. Herszenhorn und Rym Momtaz bei politico.eu. Denn Blinken äußert sich nicht nur sehr proeuropäisch, er wuchs als Diplomatensohn in Paris auf: "Blinken spricht ein lupenreines Französisch mit nur einem Schatten von Akzent. Der zukünftige Diplomat kam als Kind nach Paris, nachdem sich seine Eltern scheiden ließen und seine Mutter den polnisch-amerikanischen Holocaust-Überlebenden und Staranwalt Samuel Pisar heiratete... Blinkens Halbschwester Leah Pisar lebt in Frankreich, wo sie die Aladdin-Projekt, eine gemeinnützige Organisation für kulturellen Dialog leitet. Als Student in Harvard schrieb Blinken 1981 sogar einen Bericht für die Studentenzeitung The Crimson über den historischen Wahlsieg der Sozialisten über Valéry Giscard d'Estaing, den sein Stiefvater gut kannte."

Was genau die Welt reitet, ein mehr als einseitiges Interview mit Yanis Varoufakis zu bringen, der gerade ein neues Buch hat, und dieses Interview von Angela Richter, einer Angehörigen der Organisation DiEM25 führen zu lassen, die Varoufakis gegründet hat, wäre auch eine interessante Frage. Varoufakis mäkelt hier unter anderm am Wahlergebnis Joe Bidens herum. Er hätte ihm einen Erdrutschsieg gewünscht. Der jetzigen Situation hätte er sogar einen Wahlsieg Trumps vorgezogen, weil Biden im Senat  womöglich keine Mehrheit hat und nicht alle Wünsche der Linken ausführen kann: "Sowohl Biden als auch die Republikaner werden die Flaute auf den Einfluss der Linken schieben. Alexandria Ocasio-Cortez und die Progressiven sind bereits in der Defensive und werden den Angriffen der Medien standhalten müssen. Die Linke wird zerrüttet werden, während die extremen Rechten immer stärker und stärker werden. Es haben 71 Millionen Menschen für Trump gestimmt. Sie sind natürlich überzeugt, dass ihnen die Wahl gestohlen wurde. Das wird sie fester zusammenschweißen. Sie werden giftiger, faschistischer, radikalisierter werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.11.2020 - Politik

In Brasilien wird neu über Rassismus diskutiert, nachdem ein Schwarzer von Wachleuten zu Tode geprügelt wurde. Zugleich ist die Regierung Bolsonaro in Brasilien beliebter denn je. Der Rechtsprofessor Silvio Almeida, Autor eines Buchs über "Racismo Estrutural", schildert die Regierung im Gespräch mit taz-Korrespondent Niklas Franzen   als "Symptom einer Gesellschaft, die historisch auf Gewalt beruht. Brasilien hat zwei offene Wunden: das Erbe der Sklaverei und die nicht aufgearbeitete Militärdiktatur. Bis 1888 wurden schwarze Menschen in Brasilien versklavt gehalten, so lange wie in keinem anderen Land der Welt. Und die wichtigsten Figuren der aktuellen Regierung haben während der Diktatur ihre Karrieren begonnen. Brasilien schafft es nicht, diese beiden Wunden zu behandeln."

In der FAZ berichtet Tjerk Brühwiller über die Proteste in Brasilien nach der Tötung eines Schwarzen durch weiße Wachleute. "Achtzig Prozent der von Polizisten getöteten Personen sind Schwarze. Zwei Drittel der Gefängnisinsassen sind Schwarz. Gleichzeitig stellen Schwarze in der Justiz und in der Politik sowie unter den Staatsangestellten eine klare Minderheit."

Die Armenier haben in dem Krieg in der Region Bergkarabach viele Kirchen und Kulturdenkmäler verloren. Viele von ihnen sind von aserbaidschanischen Siegern in triumphalen Internetvideos entweiht worden, schreibt Tigran Petrosyan in der taz. "Die Armenische Kirche hat viel Einfluss auf die armenische Kultur. Zu Armeniens christlichem Erbe gehören nicht nur Klöster, sondern auch Manuskripte, Liturgien und die Kreuzsteinkultur. Im Jahr 404 erschuf der Mönch Mesrop Maschtoz das armenische Alphabet und bereitete damit den Weg für die Übersetzung der Bibel und die Verbreitung des Christentums in Armenien. Auch in der Diaspora (etwa sieben Millionen) wird die Sprache gepflegt." Zugleich, so Petrosyan sei der Konflkt um Bergkarabach "kein Krieg zwischen christlichen Armenier*innen und muslimisch geprägten Aserbaidschaner*innen. Es ist eher ein ethnischer Konflikt, der sich durch Entweihung der armenischen Gotteshäuser weiter zuspitzen und den Hass zwischen beiden Völkern noch vertiefen dürfte".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.11.2020 - Politik

Trumps Wähler als weiße Rassisten abzutun, ist eine bequeme Selbstbeweihräucherung der amerikanischen Linken, sagt Jonathan Franzen im Gespräch mit Wieland Freund in der Welt: "Trump spricht ökonomische Ängste an, den Unmut über die Eliten an den Küsten, die nachvollziehbare Angst vor Einwanderung und ein Misstrauen gegenüber der Regierung, und die Progressiven täten gut daran, all dem ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Trump-Wähler einfach als Rassisten abzutun ist politisch selbstzerstörerisch."
Stichwörter: Franzen, Jonathan

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.11.2020 - Politik

Ilija Trojanow nimmt ihn der taz Abschied von seiner persönlichen Obsession Donald Trump, über den er vier Jahre lang alles las, was in die Finger bekam. Am Ende aber muss er einsehen, dass er mit seiner Obsession vielleicht doch recht hatte, denn er erkennt Trump als "vorläufigen Endpunkt einer Konzentration von Geld und Macht, die man gemeinhin Plutokratie nennt, salopp übersetzt: die 'Herrschaft der Börse'. Wie die Journalistin Jane Mayer in ihrem großartigen Buch 'Dark Money: The Hidden History of the Billionaires Behind the Rise of the Radical Right' (leider noch nicht ins Deutsche übersetzt, mehr hier) anhand der Gebrüder Koch beschreibt, führen Milliardäre in den USA seit Längerem einen Krieg gegen jede demokratische Kontrolle der Wirtschaft, gegen ökologische Regulierung, gegen soziale Maßnahmen. Und sie sind enorm erfolgreich, in der Politik, in der Bildung, in der Mondlandschaft der Medien."

Nicht nur Latinos und Schwarze haben bei der Präsidentschaftswahl 2020 häufiger für die Republikaner gestimmt als noch 2016 (mehr dazu hier und hier). Auch Muslime, erzählt Erum Salam im Guardian. Nach einer Umfrage von Associated Press waren es 35 Prozent. Die Motive sind, wie immer, vielfältig. Eins davon: die Ablehnung von Abtreibung und Homosexualität. "Auch nach der Ernennung von Amy Coney Barrett zur Richterin am Obersten Gerichtshof ist Abtreibung ein heißes Thema und eine Schlüsselfrage für gläubige Wähler. Annette Khan schreibt ihre sozialkonservativen Ansichten zu Abtreibung und Sexualität auch ihrem Glauben zu und sieht sie in der republikanischen Partei unter Trump widergespiegelt. 'Die Republikanische Partei ist gegen Abtreibung und gegen die Homo-Ehe, was ehrlich gesagt ein Widerspruch in sich ist. Denn die Homo-Ehe gibt es nicht für konservative und fundamentalistische Gläubige, seien sie Christen, Juden oder Muslime. Dies steht im Einklang mit dem islamischen Glauben', sagte sie."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.11.2020 - Politik

Aserbeidschan hat mit Hilfe der Türkei große Teile von Nagorni Karabach zurückerobern können. Und die Welt schaut stumm zu, obwohl die Aktion völkerwidrig war, kritisiert Günther Bächler in der NZZ. Und: "Die Türkei macht sich mit der maßgeblichen Unterstützung der völkerrechtswidrigen Gewalthandlungen sowie der Verlegung regulärer Truppenverbände nach Aserbaidschan sowie deren Einsatz gegen Nagorni Karabach ebenfalls strafbar. Die Türkei hat durch ihre Kriegsrhetorik, ihre militärischen Aktivitäten und das illegale Einschleusen von Söldnern aus Syrien wesentlich zur Eskalation des Kriegs und damit zu Tod und Vertreibung vieler Zivilisten beigetragen. Vor dem Hintergrund des Völkermords am armenischen Volk von 1915/16 würde man gerade beim armenischen Nachbarn Türkei eine besondere politische Zurückhaltung erwarten bzw. eine moralische und rechtliche Verpflichtung, zum Frieden in der Region beizutragen, ableiten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.11.2020 - Politik

Die Welt hätte früher nach Armenien blicken müssen, notiert Christiane Schlötzer in der SZ, dann hätten Erdogan und Putin nicht die aserbadischanischen Truppen nach Karabach preschen lassen: "Für Armenien ist der Waffenstillstand bitter. Er bringt Premier Nikol Paschinjan in höchste Not. Eine samtene Revolution hat ihn erst 2018 ins Amt getragen. Die alte Machtclique war eng mit politischen Hardlinern aus Karabach verbunden. Sie spielte die nationale Karte, dahinter blühte die Korruption, die Paschinjan bekämpft. Er fördert die IT-Branche, und Frauen im konservativen Armenien. Das gefällt der jungen Generation. Mehr Unabhängigkeit von Moskau will er. Putin hätte wohl nichts gegen dessen Sturz."

Der Kieler Politikwissenschaftler Torben Lütjen ist sich gar nicht so sicher, ob die vielbeschworene Versöhnung der politischen Lager in den USA so erstrebenswert ist. Dort, weiß er, haben sich schon weite Teile der Linken von diesem " blasierten Zentristentraum" verabschiedet: "So werden innerhalb der amerikanischen Linken schon lange Strategien diskutiert, die natürlich nicht auf Versöhnung, sondern auf zukünftige Mehrheitsfähigkeit zielen: die Aufstockung der Anzahl der Richter am Supreme Court, die Ausrufung von Washington, D.C. und Puerto Rico als Bundesstaaten, um sowohl im Kongress als auch im Electoral College neue Mehrheitsverhältnisse zu schaffen, und einiges andere mehr. Das Buch von David Faris, 'It's time to fight dirty', zu Deutsch: 'Ab jetzt wird mit unsauberen Mitteln gekämpft' Untertitel: 'Wie Demokraten eine dauerhafte Mehrheit in der amerikanischen Politik erreichen können', erfreut sich unter linken Demokraten derzeit großer Beliebtheit."

Im Welt-Interview mit Thomas David wagt es Paul Auster noch nicht, sich über einen Wahlsieg von Joe Biden zu freuen. Der Schriftsteller sieht aber die große Aufgaben, vor denen der künftige Präsident steht: "Solang wir uns als Nation nicht zu dem Horror einer Institution bekennen, die Millionen von Menschen versklavt hat, dazu, dass wir das ganze Land auf dem Rücken der Sklaverei errichtet haben, solang wir für unsere Sünden keine Abbitte leisten, wird dieses Land niemals geeint werden. Wir täuschen uns selbst mit dem Mythos unserer eigenen Güte. Dem Mythos unserer Überlegenheit. Aber wenn ich die Kriegsflagge der Konföderierten sehe, die heute in einigen Bundesstaaten vor den Parlamenten weht, ist es für mich, als würde ich auf Hakenkreuze blicken."

Weiteres: Leider nicht online zu lesen ist ein Artikel des Wall Street Journals, demzufolge der ultralibertär-reaktionäre Milliardär Charles Koch es bedauert, so zur Polarsierung des Landes beigetragen zu haben. Er möchte jetzt Brücken. Die Verstörung auf Twitter ist immens. Am nächsten Dienstag erscheint Barack Obamas Autobiografie "A Promised Land", im Tagesspiegel schürt Gerrit Bartels Erwartungen. In der New York Times legt ihm Chimamanda Adichie mit einer epischen Besprechung den Teppich aus.