9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.08.2026 - Politik

"Geringere Ungleichheit eine Voraussetzung erfolgreicher Klimapolitik", hält der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty im FR-Interview fest. Eine Milliardärssteuer käme auch grüner Politik zu Gute, denkt er: "Wenn man beispielsweise einfach eine allgemeine CO₂-Steuer erhebt, die alle gleichermaßen zahlen, empfinden viele Menschen das zu Recht als ungerecht. Menschen aus der unteren Mittelschicht haben nur begrenzten Einfluss auf Investitionsentscheidungen und Produktionstechnologien. Sie gehen in den Supermarkt und können versuchen, ihren Konsum zu verändern. Aber ihre Möglichkeiten sind begrenzt. Sehr wohlhabende Menschen dagegen besitzen große Vermögensportfolios und kontrollieren damit Investitionsentscheidungen. Deshalb tragen sie eine andere Verantwortung. Darum brauchen wir in vielen Bereichen stärkere öffentliche Kontrolle über große Investitionen. Eine Steuer auf Milliardäre soll nicht einfach nur Geld einnehmen und es anschließend ausgeben. Ein Teil dieser Vermögenswerte könnte in öffentliche Fonds überführt werden, damit demokratisch entschieden werden kann, wohin investiert wird - etwa in grüne Energie oder kohlenstoffarme Verkehrsinfrastruktur. Wir können Menschen mit sehr unterschiedlichen Vermögen nicht so behandeln, als befänden sie sich in derselben Lage."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.08.2026 - Politik

Deutschland führt gegenüber China eine Politik, die den Außenhandel im Blick hat, als sei Xi Jinping nicht ein Alliierter Russlands, kritisiert Nikolas Busse im Leitartikel der FAZ. "Nun dient ihm Russland als Instrument, um den Westen, insbesondere Amerika, in Europa beschäftigt zu halten und zu schwächen. In ihrem antieuropäischen Furor helfen die Trumpisten ihm dabei sogar noch. Das ist keine 'strategische Partnerschaft', wie Merz noch in Peking sagte, sondern das Gegenteil: eine strategische Rivalität. In einem Konflikt, der für Europas Schicksal grundlegend ist, stellt sich Peking auf die Seite des Angreifers. Die Ukraine kämpft in Wirklichkeit gegen zwei Großmächte, und die Europäer liefern der potenteren der beiden über den Handel noch Mittel dazu."

Ausländerfeindliche Gruppen in Südafrika haben in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass 160.000 "illegale" Migranten das Land fluchtartig verlassen haben und in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt sind (unsere Resümees). Jetzt will Südafrika Geld von diesen Ländern, berichtet Tintswalo Baloyi in der taz. "Südafrika verlangt von Äthiopien, Malawi, Mosambik, Nigeria und Simbabwe zusammen 292 Millionen Rand (etwas über 15 Millionen Euro) für die Kosten von Deportationen in diese Länder: Busse, Nahrungsmittel, Überstunden, Betriebskosten der temporären Deportationszentren Lindela nahe Johannesburg und Musina an der Grenze zu Simbabwe, über die rund 82.000 Menschen Südafrika im Rahmen der von ausländerfeindlichen Gruppen an alle 'illegalen' Migranten gesetzten Ausreisefrist des 30. Juni das Land verlassen hatten. Eigentlich hatten Herkunftsländer der Migranten Entschädigung von Südafrika verlangt, da ihre Bürger ihr Auskommen in Südafrika verloren haben und nach der Rückkehr in ihre Heimatländer auf staatliche Unterstützung angewiesen waren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.08.2026 - Politik

Die Jesidin Hadiya Al-Na'mat wurde 2014 durch den IS verschleppt und versklavt. Im Tagesspiegel-Interview mit Vivien Chang erzählt sie, wie sie vor 2014 gelebt hat, wie der IS in ihre Heimatstadt eingefallen ist und wie sie in ein Lager gebracht wurde. "Vor dem Gebäude des technischen Instituts des Dorfes sah ich, wie sie die älteren Frauen erschossen. Es war einer der schrecklichsten Momente meines Lebens." Dann wurde sie von ihrer Mutter separiert, verschleppt und als Sklavin verkauft. "Während meiner Gefangenschaft wurde ich gedemütigt, geschlagen und vergewaltigt. Auch die Kinder und Ehefrauen der IS-Männer misshandelten mich. Eine der Frauen drohte, mich lebendig zu vergraben. Ich war in den Händen von Monstern." Heute lebt sie mit ihren drei noch lebenden Schwestern in einem Lager für Binnenvertriebene im Irak, sie würden gerne zu ihrer Familie nach Deutschland kommen: "Meine Schwester hat bei Veranstaltungen über meine Situation gesprochen und es über offizielle Stellen versucht. Aber bislang hat uns niemand geholfen. Die Aufnahmeprogramme für Jesiden gibt es heute nicht mehr."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.08.2026 - Politik

Die amerikanische Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez ist das neue Gesicht von "Woke 2.0", wie Andrian Kreye in der SZ beobachtet. Auch wenn noch nicht ganz klar ist, was das eigentlich heißt. Vielleicht gelingt ja eine Neudefinition? Von "Woke 1.0" hat sich AOC in Interviews distanziert, erinnert Kreye: "Es geht ihr aber auch darum, ein paar Jugendsünden vergessen zu machen. So sprach sich AOC 2020 für die Definanzierung der Polizei, 2021 für die Abschaffung des Strafvollzuges aus, beides hehre, aber unrealistische Unterfangen." Eine "grundsätzlich forschrittliche Haltung aber bewahrt sie sich. Das könnte in Zukunft mal Woke 2.0 sein. Der genialische Stratege der Demokraten, James Carville, kommentierte ihren Schritt jedenfalls: 'Sie kann sagen: 'Ich bin erwachsen', und die Leute verstehen das.' ... Perspektivisch will sie ja auch nur Dinge wie eine bezahlbare Gesundheitsversorgung, Klimaschutz und eine Abkehr vom Militarismus der Trumpisten. In Europa sind das vor allem Themen und Errungenschaften der Sozialdemokraten. Das zeigt, dass in den USA vieles noch als linksradikal gilt, was bei uns längst bürgerlich ist."

Man kann sich fest auf die Regierung von Benjamin Netanjahu verlassen, dass sie alles tut, um ihren Kritikern Recht zu geben. Der fundamentalistische (und wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorbestrafte) Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat am Sonntag in einem Podcast angeregt, "man solle im Gazastreifen gezielt '30, 40 Palästinenser pro Nacht' töten. Es gebe Menschen in Gaza, die es nicht verdienten zu leben, sagte er weiter. Dabei gehe es nicht nur um Militante, die eine unmittelbare Gefahr darstellten. Außerdem plädierte der Minister für eine israelische Übernahme des Gazastreifens", berichtet in der taz Serena Bilanceri. "Die Aussagen fielen einen Tag vor dem Treffen zwischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dem US-Gesandten Jared Kushner in Jerusalem. Dort sollten sie den von Trump unterstützten 15-Punkte-Friedensplan diskutieren, zusammen mit Vertretern des Board of Peace - dem von Trump gewollten Gremium für eine nachhaltige Lösung des Konflikts."

Das war von Ben-Gvir zu erwarten, meint Ayala Goldmann in der Jüdischen Allgemeinen, was die Äußerungen allerdings nicht weniger ekelhaft macht. Und er steht damit nicht allein in der Regierung, so Goldmann: "Die Verrohung der hebräischen Sprache verantwortet in der israelischen Regierung nicht Itamar Ben-Gvir allein. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, der sich mit Extremisten wie Ben-Gvir verbündet hat und ihnen nie wirklich Einhalt gebietet, benutzte wiederholt den Begriff 'Hamas-Monster'. Selbstverständlich hat Israel jedes Recht, sich militärisch gegen den mörderischen Terrorismus der Hamas zu wehren. Doch wer anderen die Menschlichkeit abspricht, verliert über kurz oder lang seine eigene." Auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat die Äußerungen Ben-Gvirs scharf verurteilt, ebenso zahlreiche deutsche Politiker, berichtet die Jüdische Allgemeine in einem zweiten Artikel.

Es muss dringend Sanktionen gegen Ben-Gvir geben, fordert Daniel Brössler im SZ-Kommentar: "Es ist Israels Sicherheitsminister, der die Sicherheit Israels langfristig gefährdet, weil er mit seiner rechtsradikalen Ideologie des Hasses auch die letzten Partner und Freunde Israels noch verprellt. Einreiseverbote werden zwar vermutlich weder Ben-Gvir noch seinen Gesinnungsgenossen, Finanzminister Bezalel Smotrich, beeindrucken. Als Botschaft wären sie dennoch wichtig."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.08.2026 - Politik

Die Lage der Frauen in Afghanistan hat sich nach fünf Jahren Taliban-Herrschaft immer weiter verschlimmert (unser Resümee). Der Journalist Naser Azizi macht im FR-Interview mit Silvia Bielert auf weitere Aspekte der Taliban-Herrschaft aufmerksam. Beispielsweise werden afghanische Geflüchtete nicht nur aus Deutschland wieder in die Hände der Taliban abgeschoben. "Laut UNHCR kehrten allein im Jahr 2026 rund 1,02 Millionen Afghaninnen und Afghanen aus Iran und Pakistan nach Afghanistan zurück - viele von ihnen wurden abgeschoben oder zur Rückkehr gezwungen. Das verschärft die Lage. Es fehlt auch ihnen an Arbeit, Unterkünften, Bildung und medizinischer Versorgung." Das Hauptprojekt der Taliban heißt derweil nicht Armutsbekämpfung sondern Straßenbau. "Viele haben mir davon erzählt, weil sie das ärgert. Sie sagen: Wir haben nichts zu essen und die Taliban bauen Straßen. Womöglich wollen sie der internationalen Gesellschaft und den im Ausland lebenden Afghaninnen und Afghanen zeigen, dass sie das Land aufbauen. Sie machen in sozialen Netzwerken damit Werbung für sich."

Beim Angriff auf den Iran hat Donald Trump eine historische Gelegenheit verpasst und sich grundlegende Fragen zu einem Regime-Wechsel nicht gestellt, konstatiert der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton im FR-Interview mit Michael Hesse. "Wenn Sie einen Regimewechsel anstreben, können Sie nicht drei Monate vor Beginn eines Krieges damit anfangen. Man muss Jahre vorher überlegen: Was brauchen wir? Wie schnell können wir handeln? Welche Ressourcen brauchen wir? Wie gelangen sie zu den richtigen Leuten? Einer der wenigen Berichte über konkrete Vorbereitungen betrifft die Idee, die Kurden zu bewaffnen. Nach den Berichten, die ich gesehen habe, wurde diese Idee offenbar aufgegeben, nachdem Präsident Erdoğan Trump gebeten hatte, es nicht zu tun. Wenn das zutrifft, war das ein großer Fehler. Die Kurden hätten das Regime nicht allein stürzen können. Aber sie hätten eine wichtige Rolle spielen können - auch dabei, andere ethnische Gruppen oder oppositionelle Zellen im Iran zu unterstützen. Wenn die Berichte stimmen, war das eine enorme verpasste Gelegenheit."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.08.2026 - Politik

Vor fünf Jahren haben die Taliban in Afghanistan wieder die Macht übernommen und führen ein terroristisches Regime vor allem gegen die Frauen. Die Menschenrechtsaktivistin Sima Samar lebt seitdem im amerikanischen Exil, aber mit schlechtem Gewissen, wie sie im Interview mit der SZ bekennt. Sie sucht nach einem pragmatischen Umgang mit den Taliban: "Die Taliban sind zweifellos ungebildet. Sie begehen Verbrechen und führen ein Regime, das für Gender-Apartheid steht. Aber wir müssen mit ihnen umgehen mit einem Ansatz, der auf klaren Prinzipien beruht: Sie sind auch menschliche Wesen. Und sie werden nicht verschwinden. Wir müssen aber vorsichtig sein, dass wir Menschenrechtsverletzungen und vor allem die Verletzung der Frauenrechte nicht normalisieren."

Lange Zeit stimmten die amerikanischen Muslime republikanisch, erzählt der Politologe Stephan Bierling in der NZZ, denn sie mochten den gesellschaftspolitischen Konservatismus der Republikaner. Aber durch die Antiterrorgesetze nach dem 11. September fühlten sich viele Muslime bedrängt und stimmten demokratisch, so Bierling. Und "2024 kam es erneut zu einem dramatischen Bruch. Große Teile der amerikanischen Muslime warfen Präsident Joe Biden vor, Israels Angriff auf die Hamas in Gaza nach deren Blutzug vom 7. Oktober 2023 zu tolerieren. Die Folge: Sie wandten sich von den Demokraten ab. Ihre Kandidatin Kamala Harris bekam bei den Wahlen im November 2024 nur 20 Prozent, genauso wenig wie Trump. Mehr als die Hälfte der Muslime stimmte für die Grüne Jill Stein, die im Gaza-Krieg eine strikt propalästinensische Haltung einnahm, Israel mit Genozid-Vorwürfen überzog sowie seinen wirtschaftlichen und akademischen Boykott forderte." Inzwischen aber mobilisieren die Demokraten selbst mit Israelhass: "Nach der zweiten Wahlniederlage gegen Trump suchen die traumatisierten Demokraten verzweifelt nach Themen, die der Partei wieder Lebensgeist und Kampfeslust verleihen. Dass diese ausgerechnet von der bisher marginalen radikalen Linken kommen, nimmt man in Kauf. Sie ist mittlerweile zur einflussreichsten Gruppe in der Partei aufgestiegen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.08.2026 - Politik

Der politische "Vibeshift" in der amerikanischen Linken, aber nicht nur dort, macht Claudius Seidl in der SZ fassungslos. Wie muss sich ein liberal gesinnter amerikanischer Jude angesichts der antiisraelischen Positionen bei den Demokraten heute eigentlich fühlen, fragt er und stellt fest, dass es keine Mitte mehr gibt. Donald Trump mag Israel noch unterstützen, "aber sein Lager, das rechte, all die Maga-Leute und Menschenrechtsverächter, von Elon Musk bis Steve Bannon, ist ein politisch so abstoßendes und dem Antisemitismus so aufgeschlossenes Milieu, dass sich die Hoffnungen der Liberalen (und eigentlich aller anständigen Menschen) auf jene Demokratische Partei richten, deren prominente Linke sich jetzt nicht einmal mehr zum Existenzrecht Israels bekennen wollen." In Deutschland ist es leider nicht anders, so Seidl: Der Linkspartei-Vorsitzende Luigi Pantisano sagt auf die Frage, wie er mit den Antisemiten in seiner Partei umgehe, dass er mit ihnen "ins Gespräch gehen" will, und spricht "über den Krieg, der am 7. Oktober in Israel begonnen hat und dann fortgeführt wurde von der rechtsextremen israelischen Regierung", ohne die Hamas auch nur zu erwähnen.

Unterdessen hat bei den Vorwahlen im Bundesstaat Michigan der linke Demokrat Abdul El-Sayed gegen die gemäßigte Demokratin Haley Stevens gewonnen. Es "war der bislang bemerkenswerteste Erfolg der propalästinensischen Bewegung", kommentiert Sofia Dreisbach in der FAZ. "Der Senatskandidat hatte gesagt, Israel solle nicht als explizit jüdischer Staat existieren. Er 'glaube nicht an ethnische Staaten' und schon gar nicht, dass Amerika solche Staaten unterstützen müsse." Ob El-Sayed eine Chance hat, wenn es gegen einen republikanischen Kandidaten geht? Das bezweifelt der politische Analyst Geoff Kabaservice, den Dreisbach befragt: Die Demokraten seien immer mehr zu einer "Partei der akademisch gebildeten, wohlhabenderen Wähler" geworden. Trotz seiner Fokussierung auf Sozialleistungen verdanke El-Sayed "seinen Sieg vor allem jenen Wahlbezirken, in denen mindestens ein Drittel der Erwachsenen einen Bachelor-Abschluss hat". Für Kabaservice erleben die Demokraten gerade ihren ganz eigenen Tea-Party-Moment.

Dass die Grenzen aufgehoben und die Nationalstaaten abgeschafft werden, gehört zu den Forderungen der linken Demokraten in den USA. Im Gegensatz dazu ist der Philosoph Kwame Anthony Appiah im Interview mit Zeit online ganz zufrieden mit der Art, wie die Welt organisiert ist: "Eine Welt, in der unterschiedliche Gesellschaften verschiedene politische Modelle ausprobieren und Macht nicht an einem einzigen Ort konzentriert ist, sondern innerhalb und zwischen Staaten verteilt bleibt. Solange diese Welt besteht, werden wir Grenzen brauchen, um die Bewegung von Menschen über sie hinweg zu regeln. Denn Staaten als politische Gemeinschaften beruhen auf Zugehörigkeit."
Stichwörter: Demokratische Partei

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.08.2026 - Politik

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Peter R. Neumann, Professor für Sicherheitsstudien, antwortet in der SZ auf die Frage: Ist der Islamismus links oder rechts? Die Antwort: beides. Der Islamismus verbinde ein konservatives Menschenbild mit einem revolutionären Bestreben - und ist damit dem Faschismus nicht unähnlich. Die frühen Islamisten der Muslimbruderschaft "Hassan al-Banna und später der Ideologe Sayyid Qutb wollten keineswegs lediglich traditionelle Gesellschaften bewahren. Sie wollten sie revolutionieren. Qutb erklärte selbst die muslimischen Gesellschaften seiner Zeit zu heidnischen Gebilden, die zunächst überwunden werden müssten, bevor ein wahrhaft islamischer Staat entstehen könne. Die Revolution richtete sich also ebenso gegen die eigene Gesellschaft wie gegen den Westen. Besonders deutlich wurde diese Verbindung 1979 in der iranischen Revolution. Auf der einen Seite stand Ayatollah Khomeinis Ablehnung von Verwestlichung und Liberalismus. Auf der anderen Seite wirkten Denker wie Ali Schariati, der in Frankreich promoviert hatte und Elemente westlicher Revolutions- und Befreiungstheorien mit schiitischem Denken verband. Das Ergebnis war weder eine klassische konservative noch eine klassische linke Revolution, sondern eine eigentümliche Synthese aus beiden."

Dem symbolischen Gehalt des "Mekka-Verteidigungspakts" zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan, widmet sich Omid Rezaee bei Zeit Online. Das Makkah Joint Defence Agreement besagt nach dem Vorbild der Nato, dass die drei Staaten im Kriegsfall zur gegenseitigen Verteidigung verpflichtet sind: "Die Heiligkeit des Ortes soll moralischen Druck auf die Unterzeichner ausüben, Gewalt innerhalb der beschworenen Gemeinschaft als 'unislamisch' zu brandmarken und das Bündnis sakral zu verankern. Zugleich kehrt der Pakt die frühere Bewegung um: Ein Verteidigungsbündnis kann nicht universal sein. Es muss zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern unterscheiden, zwischen denen, denen Beistand versprochen wird, und jenen, vor denen es schützen soll. Selbst, wenn es sich gegen keinen bestimmten Staat richtet, produziert es ein Innen und ein Außen. Ausgerechnet der Name jenes Ortes, an dem nationale und konfessionelle Grenzen für einige Tage zurücktreten sollen, bezeichnet nun einen exklusiven Kreis dreier Staaten."

Donald Trump bietet Aktionären einen Premiumzugang zu seinen Social Media Posts an, berichtet Felix Stephan in der SZ (mehr bereits hier), denn jedes Mal, wenn der Präsident dort eine politische Aussage tätigt, beeinflusst das die Aktienkurse: "Für eine monatliche Gebühr von 100.000 Dollar bekommen sie vorrangigen Zugang zu börsenrelevanten Posts. Bevor also beispielsweise die Iraner selbst erfahren, dass neue Bombardements bevorstehen, können Investoren schon Wetten darauf platzieren, bei denen das Verlustrisiko gegen null geht. Wie viel Zeit Trump seinen zahlenden Kunden einräumen will, ist noch nicht bekannt, aber einige Millisekunden werden es schon sein." Selbstverständlich sei das "Insiderhandel, das weiß niemand besser als er selbst. Aber seine Immunisierungsstrategie, das Verwerfliche konsequent zur Tugend und das Illegale zu einer wilden Obsession seiner Gegner umzuwidmen, hat bislang verlässlich die Welt gezwungen, sich seinen Begierden anzupassen, nicht andersherum. Und so könnte es auch hier laufen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.08.2026 - Politik

Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi hat einige schikanöse Maßnahmen gegen Ausländer in Japan erlassen, berichtet David Pfeifer in der SZ. Dabei gibt es da kaum welche, und das schrumpfende Japan braucht sie dringend. Die Maßnahmen treffen alle Ausländer, aber die Frage sei, "ob sie den Ochsen schlagen will, aber den Esel trifft. Denn die Japanerinnen und Japaner sorgen sich vor allem um die Einwanderung aus China, das in den vergangenen Jahren von einem großen zu einem mächtigen und sehr reichen Nachbarn gewachsen ist. Das nicht ganz unbegründete Vorurteil in Japan lautet, dass die Chinesen in immer größerer Zahl einwandern, weil der Yen derzeit historisch niedrig steht. Sie kaufen günstige Immobilien, die wertbeständiger sein dürften als zu Hause. Sie bauen ein Geschäft auf, wo sie wiederum nur andere Chinesen beschäftigen, sie bleiben unter sich und scheren sich nicht um die Sitten und Gebräuche in Japan, von denen es sehr viele gibt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.08.2026 - Politik

Der israelische Aktivst Dror Etkes warnt im FR-Interview mit Hanno Hauenstein vor der zunehmenden Siedlergewalt im Westjordanland. Die Angriffe von radikalen Siedlern auf Palästinenser würden von der Regierung meistens gedeckt: "Mehr noch, nach dem 7. Oktober rekrutierte die Armee Tausende Siedler in ihre Einheiten - viele von ihnen dienen bis heute im Westjordanland. Sie haben dort eine Doppelrolle inne: Einerseits sind sie Soldaten mit militärischer Autorität und Ausrüstung, andererseits sind sie eingebettet in lokale Gemeinschaften, die sehr extrem, gewalttätig und kriminell sind. Sie verstehen sich als ausführendes Organ des Zusammendrängens von Palästinensern in immer kleinere Enklaven (...) Die Gewalt der Siedler wäre ohne die Unterstützung der Regierung und des Militärs nicht umsetzbar."