9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.05.2021 - Politik

Die Ereignisse in Israel bestimmen die Medien nach wie vor.  Dem in der FAS schreibenden Schrifsteller Etgar Keret kommen sie und die Reaktionen der Öffentlichkeit darauf wie eine traurige Routine vor: "Die Welt wird sich geschockt zeigen - und wir werden der Welt Heuchelei und doppelte Standards vorwerfen, der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird eine Untersuchung verlangen, und wir werden von ihm das Eingeständnis fordern, dass ein solcher Schritt antisemitisch ist - und wenn das ganze Ritual einmal durchgespielt ist, beginnen wir wieder von vorne."

Auch Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt beklagt in der FAZ eine Ritualisierung der Diskussionen über Israel fest, benennt dabei aber auch das "irritierende Phänomen einer geradezu rauschhaften Emotionalität, mit der in Deutschland über die Parteien im Nahost-Konflikt diskutiert wird. Es scheint, dass es hier nur vordergründig um die Fehde zwischen Israelis und Palästinensern geht, während der Konflikt in Wahrheit eine Projektionsfläche darstellt, um sich der eigenen Identität zu vergewissern." Mendel weist auf Versönungsinitiativen innerhalb Israels hin, denen er viel mehr Aufmerksamkeit wünscht.

"Die Korruption unserer Führer ist unglaublich demoralisierend", erklärt im Interview mit der SZ der palästinensische Schriftsteller Ali Qleibo mit Blick auf die Fatah, und was die Hamas angehe, seien die Bewohner von Gaza "selbst Geiseln dieser Gruppe". Aber die Palästinenser hätten mit ihren Protesten in Jerusalem auch "gezeigt, dass sie das System von Oslo nicht akzeptieren. In Ramallah gibt es nun zwar viele Restaurants, die Palästinenser dort und in Israel sind nun besser angezogen und fahren schickere Autos als früher. Aber sie sind nicht länger bereit, dafür die Besatzung in Kauf zu nehmen und zu normalisieren. Wir wollen die aktuelle Situation nicht mehr weiter ertragen. Wir wurden reingelegt, betrogen. Wir wollen neu verhandeln."

Der Bundesbeauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, bescheinigt im Interview mit der FAZ den deutschen Demonstranten, die eine Auslöschung Israels wünschen: "Die Gründung des Staates Israel erfolgte bekanntlich unter besonderen Umständen und ist von dem dafür vorgesehenen Gremium, den Vereinten Nationen, unter Beachtung aller Regeln befürwortet worden. Das ist zu akzeptieren. Das Existenzrecht Israels infrage zu stellen, halte ich eindeutig für antisemitisch."

In Berlin wurden am Wochenende mehrere antiisraelische Demonstrationen abgehalten, aber auch eine Solidaritätsdemo. Samuel Salzborn, Antisemitismusbeautragter in Berlin, veröffentlicht seine Rede auf Facebook: "Während manche Kulturideolog*innen in den letzten Monaten noch meinten, man könne den antiisraelischen Antisemitismus schönreden und verharmlosen, zeigen die letzten Tage unmissverständlich: die antiisraelischen Bewegungen sind verbunden durch ein antisemitisches Weltbild. Und: der antisemitische Hass auf Israel ist integral verbunden mit dem Hass auf Jüdinnen und Juden weltweit." Über die antiisraelischen Demos berichtet in der taz Kevin Čulina.

Warum spricht in deutschen Medien eigentlich kaum jemand über die Rolle des Iran bei der Aufrüstung der Hamas, fragt der Politikwissenschaftler Stephan Grigat in der NZZ. Vielleicht, weil deutsche Firmen so gute Geschäfte mit dem Regime im Iran machen? "Es ist eine simple Tatsache, dass die massiven Raketenangriffe der Hamas und des Islamischen Jihad auf die israelische Zivilbevölkerung ohne die kontinuierliche Unterstützung aus Teheran nicht in der Intensität möglich wären, wie die Menschen in Israel sie nun schon seit Tagen erleiden müssen. Das bedeutet: Wer mit dem Ajatollah-Regime in Iran Geschäfte macht, finanziert den Terror gegen Israel. ... Wollte man Israel gegen den Terror der Hamas und des Islamischen Jihad ernsthaft beistehen, müssten Geschäfte mit den iranischen Förderern des antiisraelischen Terrors komplett verboten werden." Mehr dazu im Blog von Richard Herzinger.

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Im Guardian fordert Sophie Richardson von Human Rights Watch die UN dazu auf, chinesische Regierungsmitglieder für die Verbrechen an den Uiguren zur Rechenschaft zu ziehen. Zur Not einzeln in verschiedenen Ländern: "Mehrere Regierungen haben auf eine von den Vereinten Nationen unterstützte Untersuchung in der uigurischen Region gedrängt; wenn Peking eine solche Mission innerhalb des Landes weiterhin behindert, sollten UN-Ermittler Beweise außerhalb Chinas sammeln. Besorgte Regierungen können auch Untersuchungen zur individuellen strafrechtlichen Verantwortung einleiten, um diese vor inländischen Gerichten zu verfolgen. Die Verfolgung solcher Maßnahmen ist eine außerordentliche Herausforderung, aber die Verstöße der Xi-Regierung - von der Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten über die Zerstörung der Demokratie in Hongkong bis hin zu ihren zunehmend globalen Überwachungsbemühungen - machen deutlich, dass eine chinesische Führung, die nicht durch internationales Recht und Rechenschaftspflicht kontrolliert wird, nur weiter ermutigt wird."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.05.2021 - Politik

Der Ha'aretz-Redakteur Lior Soroka wirft in der taz einen innenpolitischen Blick auf die Krise in Israel. Gerade sei es möglich erschienen, dass ein Bündnis liberaler und linker Kräfte, inklusive arabischer Politiker, die Netanjahu-Regierung ablöst: "Netanjahu hat jahrelang die Fatah und die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland ignoriert und damit zur Stärkung der Hamas beigetragen. Doch bis vor ein paar Tagen noch schien Wandel für Israel eine echte Option zu sein. Nach zwölf Jahren unter Netanjahus Regierung war ein Machtwechsel endlich vorstellbar. In vier Wahlen innerhalb von zwei Jahren war Netanjahu mehrfach daran gescheitert, seine Traumregierung zusammenzustellen - eine 'vollständig' rechte Regierung, wie er es nannte. Er scheiterte, weil die anderen Spieler in der politischen Arena bereit waren, sich gegen ihn zu verbünden." Trotz der Konflikte, die an verschiedenen Stellen aufbrechen, will Soroka diese Hoffnung nicht aufgeben.

Unterdessen wütet die Coronakrise in Indien mit ungehinderter Macht. Vineet Gill erzählt in der taz, wie er seinen Onkel, einen marxistischen Intellektuellen und Exzentriker verloren hat: "Seine Tochter erreichte das Hospital am Morgen und wurde darüber informiert, dass der vereinbarte Videoanruf mit ihrem Vater demnächst stattfinden könne. Mittags erfuhr ich, dass mein Onkel nachts gestorben war. Sein Leichnam war bereits auf dem Weg ins Krematorium. Niemand konnte der Bestattung beiwohnen. Einen solchen Tod zu betrauern ist unmöglich, weil sich diese plötzliche Auslöschung für die Hinterbliebenen anders als der Tod anfühlt, und während die Trauer eines Tages enden wird, wird der Kummer, der einer solchen sinnlosen Verkürzung des Lebens folgt, endlos sein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.05.2021 - Politik

Im Nahostkonflikt haben sich erstmals arabische Israelis mit Palästinensern gegen jüdische Israelis verbündet, berichtet Peter von Münch in der SZ, obwohl das Verhältnis zwischen ihnen notorisch schlecht war. Aber auch viele arabische Israelis haben die Nase jetzt voll: "Staatsgründer David Ben-Gurion hatte den arabischen Bürgern 1948 zwar explizit die gleichen Rechte wie den jüdischen Bürgern zugesichert, doch de facto leben sie in einer Parallelgesellschaft - weitgehend abgekapselt von den staatlichen Institutionen, und dazu in erstaunlichem Maße oft auch vom israelisch-palästinensischen Konflikt. ... In der Ära Netanjahu kam noch ein weiteres Element dazu: gezielte Hetze und Ausgrenzung sowie ein 2018 verabschiedetes Nationalstaatsgesetz, das die israelischen Araber zu Bürgern zweiter Klasse machte."

Ebenfalls in der SZ sieht der israelische Schriftsteller David Grossman die Schuld für die Eskalation der Gewalt bei der Politik Netanjahus, der die Hamas immer habe gewähren lassen, um die Palästinenser zu spalten. "So konnte er die Konfliktkonstellation einfrieren und zugleich darauf hinarbeiten, dass die Entwicklung im Inneren Israels hin zu einem rein jüdischen Staat nicht gefährdet wird. ... Über lange Jahre hinweg dachte ich, dass nur in den besetzten Gebieten eine Art Apartheid herrscht. Die Situation der Palästinenser dort ist so viel schlechter als das Leben irgendeines Bürgers in Israel. Inzwischen denke ich, dass diese wachsende Benachteiligung an den Grenzen Israels nicht haltmacht. Um die Maschinerie der Apartheid in den besetzten Gebieten am Laufen zu halten, muss sie aktiv aus dem Inneren Israels unterstützt werden. Allmählich und vielleicht ohne dass dies im allgemeinen Bewusstsein wahrgenommen wird, entwickelt sich so etwas wie der Beginn von Apartheidskonzepten innerhalb Israels selbst".

In einem Substack-Artikel, der auch der israelischen Regierung und rechtsextremen israelischen Aktivisten keine Kritik erspart, bekennt Bari Weiss doch auch ihre Verzweiflung über die modische Linke, die in den sozialen Medien, das "große Narrativ" von der Hamas als Widerstand bedienen und fabrizierte Videos verbreiten. Verteidiger Israels wollen sich davon nicht anfechten lassen und bezweifeln die Relevanz solcher Äußerungen. Und "ich dachte lange auch so. Aber jeder, der auf die jüdische Geschichte blickt, weiß, dass sich Lügen wie ein Virus verbreiten können. Dass solche Lügen ganze Bevölkerungen infizieren können. Und dass es für das jüdische Volk nicht gut ausgeht, wenn ganze Menschenmassen von Lügen verseucht verseucht werden."

Weiss verweist auf einen Artikel Matti Friedmans im Tabletmagazine, der erklärt, wie solche Lügen im Zeitalter der sozialen Medien funktionieren: "Im Geist von 2021 werden aufregende Videos aus ihrem Kontext gerrissen und in ideologische Kreisläufe geschickt, um alles zu beweisen, was gerade bewiesen werden soll. Explosionen in der Al-Aqsa-Moschee könnten bedeuten, dass die israelische Polizei im Inneren Tränengas abschießt, so dass die heilige Stätte entweiht wird, oder dass muslimische Randalierer Vorräte an Feuerwerkskörpern abschießen, die sie im Inneren gehortet haben, um sie gegen die Polizei einzusetzen, so dass die heilige Stätte entweiht wird. Ein israelischer Autofahrer, der am Montag in der Nähe des Lions' Gate einen Palästinenser anfuhr, könnte ihn ermordet haben wollen, oder ein Fahrer sein, der die Kontrolle über sein Auto verlor, während er vor Palästinensern flüchtete, die ihn töten wollten."

Dass die Hamas ihre Waffensysteme gern in Wohngebieten bunkert, ist bekannt, aber es gibt noch einen Grund, warum die Zahlen der Toten durch Raketenabschüsse im Gazastreifen deutlich höher ist als die der Israelis: "In Gaza haben die meisten Bewohner keine Bunker, in die sie sich zurückziehen können", erklärt Jochen Stahnke in der FAZ. "Jedenfalls lässt die islamistische Hamas, die den mit zwei Millionen Palästinensern überbevölkerten Küstenstreifen kontrolliert, normale Leute nicht in ihr weitverzweigtes Tunnelsystem, das sich in vielen Gebieten des Gazastreifens unter der Erde befinden soll."

Die meisten Palästinenser im Gaza-Streifen haben mit der Hamas nichts zu tun und sind einfach Opfer, sagt die im Gaza-Streifen lebende Politologin Reham Owda in der taz. Hinzukommt, "dass die Gesundheitssituation immer schlimmer wird, da sich Corona im Gazastreifen ausbreitet und die meisten Krankenhäuser mit Covidpatient*innen überfüllt sind. Es fehlt an Impfstoff, Beatmungsgeräten und Medikamenten. Mit der militärischen Eskalation sind jetzt die meisten Krankenhausbetten mit Verletzten belegt. Laut einem Bericht des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden mehr als 360 Menschen verletzt."
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.05.2021 - Politik

Auch China hat ein demografisches Problem, schreibt taz-Korrespondent Fabian Kretschmer mit Blick auf einen Bericht der chinesischen Regierung, der zeigt, dass die Kohorte der über 65-Jährigen immer größer wird. Früher durfte die Bevölkerung nicht, heut will sie nicht mehr: "Zwar hat Peking vor etwa fünf Jahren seine restriktive Ein-Kind-Politik gelockert, die massives Leid verursacht und zu einem Männerüberschuss von über 30 Millionen geführt hat. Doch auch wenn chinesische Familien mittlerweile zwei Kinder großziehen dürfen, wollen sie es schlicht nicht mehr. Das größte Hindernis sind die explodierenden Kosten für Wohnraum und Bildung."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.05.2021 - Politik

In Israel toben die gewaltsamsten Ausschreitungen seit langer Zeit, und wie stets setzt sich dies hier als Kampf der Deutungen fort. Alan Posener schildert in der Welt die höchst komplizierte Geschichte Ostjerusalems, wo Palästinenser gegen die Räumung von Wohnungen protestieren, in denen sie seit Generationen leben - in denen vor 1948 aber Juden lebten. Sie hatten nach Pogromen, angestachelt vom Mufti von Jerusalem, der mit den Nazis verbündet war, diesen Stadtteil zum Teil verlassen müssen. "Statt sie zu verteidigen, ordneten die Briten ihre Evakuierung an. Als Jordanien 1948 entgegen dem Beschluss der UN Ost-Jerusalem besetzte, wurden die letzten Juden vor die Alternative Flucht oder Tod gestellt. Ihr Eigentum wurde beschlagnahmt."

Aber da die Palästinenser hier nun mal seit Generationen leben, "entsteht so neues Unrecht", kommentiert Alexandra Föderl-Schmid in der SZ: "Zudem vergeben israelische Behörden an Palästinenser keine Baugenehmigungen mehr. Auch das führt zu Vertreibungen durch steigende Preise, denn Palästinenser sind gezwungen, sich günstigere Quartiere am Stadtrand oder im Westjordanland zu suchen." Die SZ-Korrespondentin skizziert auch den großpolitischen Kontext, in dem die Ausschreitungen stattfinden: "Es geht um den innerpalästinensischen Machtkampf, um die israelische Regierungsbildung und nicht zuletzt um das Verhältnis zu jenen arabischen Staaten, mit denen Israel gerade eine Versöhnung eingeleitet hat." Föderl-Schmids ausführlicher Bericht hier.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.05.2021 - Politik

Die westlichen Truppen in Afghanistan ziehen ab und überlassen das Land den Dschihadisten. Das Attentat vom Wochenende, bei dem 68 Menschen starben, vor allem Schulmädchen von 11 bis 15 Jahren, schockierte selbst die bei solchen Meldungen schon abgestumpfte Weltöffentlichkeit. Dass Islamisten westliche Schulbildung haram finden, ist bekannt, schreibt Thomas Ruttig in der taz. Er weist aber auch darauf hin, dass sich das Attentat in einem schiitischen Stadtteil Kabuls ereignete: "Der war bereits mehrfach Ziel ähnlicher Anschläge mit mehreren Dutzenden Toten. Im vergangenen Mai griffen Bewaffnete die Mütterstation eines Krankenhauses an und brachten gezielt Neugeborene, Schwangere und medizinisches Personal um. Im Oktober 2020 und im Dezember 2017 sprengten sich Selbstmordattentäter in einem Tutorenzentrum und einem soziokulturellen Zentrum in die Luft. Im September 2018 traf es einen Ringerklub; anschließend zündeten die Attentäter eine Autobombe unter den Fliehenden. Zu einigen dieser Anschläge bekannte sich der afghanische Ableger des 'Islamischen Staates', genannt IS-Khorasan-Provinz (ISKP), andere blieben ohne Bekennererklärung." Bisher hat sich laut Ruttig niemand zu dem jüngsten Attentat bekannt, ISKP habe aber kürzlich vor neuen Attentaten gewarnt.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.05.2021 - Politik

Rico Grimm bringt bei den Krautreportern eine lange und differenzierte Recherche zur Frage, ob einer Freigabe der Impfstoffpatente globale Gerechtigkeit herstellen würde. Nebenbei erinnert er daran, was ein Patent ursprünglich ist, nämlich eine Belohnung dafür, das jemand sein Wissen öffentlich macht: "Die Idee hinter den ersten Patenten war einfach: Erfinder:innen sollten, sobald sie eine Entdeckung machten, der Welt davon erzählen. In der Patentschrift mussten sie ihre Erfindung so beschreiben, dass theoretisch alle Fachleute die Erfindung nachbauen könnten. Im Gegenzug für ihre Offenheit bekamen die Patentinhaber:innen das Recht, ihre Erfindung für eine gewisse Zeit exklusiv zu vermarkten. Sie bekamen ein Monopol." Hintergründe zum Handelsabkommen TRIPS, das Patente-Frage und mögliche Ausnhamen regelt, erläutert Justus Dreyling in Netzpolitik.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.05.2021 - Politik

Die USA haben zwar keine Impfdosen exportiert, sprechen sich jetzt aber für eine Freigabe der Patente auf Impfstoffe aus, berichtet unter anderem Andreas Zumach in der taz. Eric Bonse ergänzt, dass der Druck auf die EU nun stark ist: "Bisher gilt die von Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verabredete Linie: Massenproduktion in Deutschland und Europa sowie Export in alle Welt - doch die Patente sind tabu. Diese Linie hat die EU-Kommission bekräftigt. 'Wir haben schon 200 Millionen Impfdosen exportiert', sagte eine Sprecherin. 'Damit haben wir genauso viel in die Welt geliefert wie an unsere eigenen Bürger.'"

Özlem Türeci, Miterfinderin des Biontech-Impfstoffs und Miteignerin der Firma spricht sich in diesem CNN-Interview nachvollziehbarerweise gegen eine Freigabe aus. Die Installation von Fabriken, die Beschaffung von Rohstoffen und die Weitergabe von Knowhow würden die Sache ohnehin nicht beschleunigen:

Es gibt eine Alternative zur Patentfreigabe, schreibt der Experte Axel Metzger im FAZ-Feuilleton, nämlich Zwangslizenzen, die bereits jetzt bei öffentlichem Notstand vergeben werden können. Firmen wie Biontech seien aber zur internationalen Kooperation bereit. Und es sei zu bedenken, "dass eine Zwangslizenz allein noch niemanden in die Lage versetzt, technisch komplexe Impfstoffe sicher herzustellen. Wirksamer wäre die Förderung der Kooperation forschender Pharmaunternehmen mit lokalen Herstellern in den betreffenden Ländern."

Im Tagesspiegel nennt Anna Sauerbrey Bidens Vorstoß zwar "historisch", sieht aber vor allem geopolitische Interessen am Werk: "Indem sie sich für eine Freigabe von Impfstoffpatenten aussprechen, sammeln die USA international politisches Kapital für den 'Systemkonflikt' mit China. Wie Russland nutzt China die Pandemie für eine Art Impfstoff-Diplomatie. Anders als die USA exportiert das Land Teile seiner Impfstoffe Sinovac und Sinopharm, oft mit großem öffentlichkeitswirksamem Tamtam. China-Kenner sprechen von einer 'Gesundheitsseidenstraße'."

"Haben nicht monatelang ausgerechnet die USA nur an sich selbst gedacht, Masken beschlagnahmt, Impfstoff gehortet?", fragt Marc Beise in der SZ. Auch er fragt sich, ob die Freigabe von Lizenzen wirklich helfen würde: "Impfstoffproduktion ist so komplex, dass die Vorstellung weltfremd ist, man könne hier mal eben schnell Wissen abziehen und dort eine neue Produktion hochziehen."

Anders sieht es Leonhard Dobusch bei Netzpolitik: "Letztlich stellt sich angesichts der enormen öffentlichen Investitionen in die Impfstoffentwicklung die Frage, warum Impfstoffe und Medikamente in Zeiten von Pandemien nicht überhaupt Open Source entwickelt werden? Bestehende Versuche offener Impfstoffentwicklung, etwa jene der 'Open Source Pharma Foundation' (OSPF) und deren Covid19-Projekt OpenVAX, scheitern an fehlender Finanzierung vor allem der kostenintensiven Phase-3-Studien sowie an Haftungsfragen."

Tja, vielleicht ginge es dann schneller, sich in Algier impfen zu lassen als in Berlin. Dort sieht man seit 24 Stunden nur dieses Bild:



Die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern wurde zur Ikone, als sie sich nach dem Anschlag auf die Moschee von Christchurch mit Hidschab zeigte, um ihre Verbundenheit zu bekunden. Bei der Verfolgung der muslimischen Uiguren durch China agiert sie nicht ganz so dezidiert, schreibt Guled Mire im Guardian. Neuseeland spricht hier nur von "Menschenrechtsverstößen", nicht von "Genozid": "Ja, wir mögen ein kleines Land sein und starke Handelsbeziehungen bedeuten, dass Neuseeland anfällig für Vergeltungsmaßnahmen von China ist. Aber letztlich wäre es für Neuseeland besser, sich in dieser Frage mit anderen gleichgesinnten Staaten zu verbünden, als der wirtschaftlichen Macht Chinas zu erliegen, denn das schützt uns letztlich vor Chinas zunehmender Aggression und Missachtung eines auf Regeln basierenden internationalen Systems."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.05.2021 - Politik

In einem lesenswerten SZ-Interview mit Jonathan Fischer spricht der malische Schriftsteller Ousmane Diarre über den Bürgerkrieg und die "schleichende" Islamisierung in Mali: "Das liegt daran, dass junge Menschen vom Staat und seinen Institutionen vollkommen im Stich gelassen werden und salafistische Prediger in Mali wie überall in Westafrika in dieses Vakuum stoßen. Sie sind eine Minderheit, aber im Gegensatz zu anderen Muslimen gut organisiert. Wenn Politiker nicht auf sie eingehen, schicken sie im Handumdrehen ihre Anhänger auf die Straße. Das passiert etwa jedes Mal, wenn ein Minister versucht, Frauenrechte zu stärken und die Verheiratung Minderjähriger zu verbieten."
Stichwörter: Mali, Islam, Islamisierung

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.05.2021 - Politik

Mit dem Abzug der Amerikaner aus Afghanistan werden die Taliban übernehmen. Vielleicht wird das nicht von Dauer sein, hofft Herfried Münkler mit Blick auf Vietnam, das sich inzwischen aus Furcht vor China den USA zugewandt habe, in der NZZ. Doch die Idee einer globalen Weltordnung mit universalen Werten ist gestorben, glaubt er: "Die Religion und die ihr verbundenen Traditionen haben sich als stabile Widerstandsbastion erwiesen. Die liberalen Werte des Westens werden auf absehbare Zeit nur im Westen und in den ihm zugehörigen Räumen gelten. Die Idee einer globalen Ordnung mit gemeinsamen Werten ist definitiv aufgegeben worden - auch wenn sie in der Rhetorik der Nichtregierungsorganisationen nach wie vor bespielt werden wird. Bei den Militäreinsätzen an der Peripherie der westlichen Welt wird es hinfort nur noch um politische Stabilisierung und nicht mehr um menschenrechtliche Veränderungen gehen."