9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.05.2022 - Politik

Erstmals lässt China eine UN-Menschenrechtsbeauftragte, Michelle Bachelet, nach Xinjiang reisen. Doch sie wird nur eine Farce zu sehen bekommen, schreibt Fabian Kretschmer. Das Repressionsregime in dem Landesteil sei subiler geworden - die Lager sind nicht mehr so sichtbar, aber es bestehe fort, wie unter anderem die "Xinjiang Police Files" (unser Resümee) zeigen: "Die meisten westlichen Diplomaten vor Ort haben dieses abgekartete Verfahren durchschaut. Tatsächlich versucht die chinesische Regierung bereits seit Längerem, europäische Botschafter für eine Reise nach Xinjiang einzuladen. Doch diese lehnten stets ab, da grundsätzliche Bedingungen nicht erfüllt werden konnten - allen voran unbeobachtete Gespräche mit betroffenen Lagerinsassen. Stattdessen zielen solche Touren auf eine Propaganda ab, die so plump ist wie die in Nordkorea: Den Diplomaten werden lachende und tanzende Uiguren in volkstümlicher Tracht vorgezeigt."

Anders als die Tibeter haben die Uiguren in Deutschland nie jemanden interessiert, erklärt bitter der seit 1994 im Exil lebende Uigurenpräsident Dolkun Isa im Interview mit Spon: "Solange Deutschland nicht klar Position bezieht, hilft das dem chinesischen Regime." Aber auch viele muslimische Länder schweigen, so Isa. "Sie sind abhängig von der chinesischen Wirtschaft und wagen deshalb keine Kritik. Sie bekommen auch Militärhilfe aus China. Außerdem nehmen diese Staaten es mit den Menschenrechten selbst nicht so genau. Wenn sie China etwas vorhalten, riskieren sie, schon bald selbst im Zentrum internationaler Kritik zu stehen. Dafür wird in Europa die Kritik lauter. Vergangenes Jahr haben Tausende Menschen vor der chinesischen Botschaft in London demonstriert. Wir wissen aber um die Grenzen unseres Einflusses."

In einer Grundschule im texanischen Uvalde hat der 18-Jährige Salvador R. mindestens 19 Kinder und eine Lehrerin erschossen. Zuvor hatte er sich an seinem Geburtstag ganz legal zwei halbautomatische Gewehre gekauft. Die Polizei hat ihn schließlich erschossen. "Die meisten von uns sind entsetzt", schreibt ein geschockter David Frum in Atlantic. "Aber nicht genug von uns sind so entsetzt, dass sie ihre Stimme abgeben, um dies zu verhindern. Und diejenigen, denen die Amerikaner ihre politische Macht anvertrauen, auf Staats- und Bundesebene, scheinen entschlossen zu sein, alles noch schlimmer und blutiger zu machen. In den nächsten Wochen wird der Oberste Gerichtshof der USA sein Urteil im Fall New York State Rifle & Pistol Association Inc. gegen Bruen verkünden, eine Entscheidung, die das Verbot des verdeckten Tragens von Waffen selbst in den wenigen Staaten, in denen es noch gilt, aufheben könnte. Mehr Waffen, mehr Orte, weniger Kontrollen, weniger Schutz: Seit Sandy Hook ist dieses Land rückwärts und abwärts in die Barbarei gerutscht."

"Es seien die bisher tödlichsten mass shootings in diesem Jahr gewesen, ist nun zu lesen", schreibt Johanna Roth auf Zeit online. "Dass das überhaupt eine etablierte Vergleichsgröße ist, zeigt, welch perverse Dimension die Waffengewalt in den USA angenommen hat. Laut den Statistiken der gemeinnützigen Rechercheplattform Gun Violence Archive, die diese Vorfälle dokumentiert, hat das Jahr 2022 bereits jetzt mehr Gewalt durch Schusswaffen gezählt als Tage."

Die palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh wurde vor einigen Tagen in der West Bank durch einen Schuss getötet, und das obwohl sie klar als Journalistin gekennzeichnet war. Eine aufwändige Recherche bei CNN sieht es als wahrscheinlich an, dass sie von israelischen Soldaten gezielt erschossen wurde. Letzte Gewissheit gibt es aber nicht: "Um die Kugel, die Abu Akleh tötete, dem Lauf einer bestimmten Waffe zuzuordnen, wäre eine gemeinsame israelisch-palästinensische Ermittlung erforderlich, da die Palästinenser die Kugel haben, die Abu Akleh tötete, während die CNN-Recherche nahelegt, dass die Israelis die Waffe haben. Eine solche Ermittlung ist noch nicht in Sicht. Während Israel prüft, ob eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet werden soll, hat die Palästinensische Autonomiebehörde eine Zusammenarbeit mit den Israelis bei einer Ermittlung ausgeschlossen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.05.2022 - Politik

Spiegel online und ein internationaler Medienverbund veröffentlichen neues Material über den Unterdrückungsapparat der chinesischen Polizei in Xinjiang, wo Tausende Uiguren in Lagern sitzen, die "Xinjiang Police Files". Es handelt sich, so der Spon, um "Mehr als zehn Gigabyte an chinesischen Regierungsdaten, klassifiziert als 'vertraulich' und 'intern'. Es sind Tausende Häftlingsfotos, aber auch geheime Reden, Schulungsunterlagen der Sicherheitsbehörden und schier endlose Internierungslisten. Für Apologeten dieses staatlichen Internierungssystems wird es nun zunehmend schwieriger werden, die Lager zu verteidigen." Zugespielt wurden die Daten dem  deutschen Anthropologen Adrian Zenz. Unter anderem konnte Zenz herausfinden, "dass Xinjiang inzwischen das vielleicht größte Waisenhaus der Welt ist. Hunderttausende Kinder wurden in staatliche Obhut gegeben, weil beide Eltern in Lagern umerzogen werden."

Aus Tausenden Bilddateien greift der Bericht einzelne Schicksale heraus. Screenshot aus Spiegel online.


Ein Bericht bei tagesschau.de klärt über die Methodik der Recherche auf: "Wenn Fotos im Freien aufgenommen wurden, besteht die Chance, diese Aufnahmen zu verorten. Merkmale wie Gebäude, Mauern oder Bäume lassen sich in manchen Fällen mit Satellitenbildern abgleichen. Dem Reporterteam ist dies in mehreren Fällen gelungen."

Trotz des Friedensabkommen mit den Farc-Rebellen ist die Gewalt in Kolumbien ungebremst, schreibt der Sozialwissenschaftler Enzo Nussio in der NZZ am Vorabend der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien. Dennoch hat der Friedensprozess etwas verändert, eine "Öffnung des politischen Systems": "Zum ersten Mal scheint es nun möglich, dass Kolumbien einen linken Präsidenten wählt. Während alle anderen größeren Länder Lateinamerikas bereits linke Regierungen hatten, hatte die Linke in Kolumbien nie eine Chance auf das Präsidialamt, nicht zuletzt wegen des Schreckgespensts der Farc-Rebellen. Nun schafft es Petro sogar, weit über die Linke hinaus Anhänger zu gewinnen, zum Beispiel im Lager der früheren Santos-Regierung."

Stichwörter: Uiguren, China, Kolumbien

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.05.2022 - Politik

In Australien hat der Labour-Politiker Anthony Albanese gegen erbitterten Widerstand die Wahlen gewonnen, auch wenn er in einer Koalition regieren muss. Es ist auch ein Sieg über die Verharmlosung des Klimawandels durch die Vorgängerregierung von Scott Morrison, schreibt Urs Wälterlin in der taz: "Selbst der konservativste Wähler hat ein offenes Ohr für - laut Morrison - 'linke' Wissenschaftler, wenn er einmal die Flammen eines herannahenden Buschfeuerinfernos mit dem Gartenschlauch bekämpfen musste. Der Zusammenhang zwischen immer häufigeren 'Jahrhundertkatastrophen' und der globalen Erhitzung ist klar erwiesen. Die Regierung dagegen verbot ihren Wissenschaftlern zeitweise sogar, den Klimawandel auch nur zu erwähnen."
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Stichwörter: Australien

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.05.2022 - Politik

Dubai wird zum Ausweichort für russische Oligarchen, die sich auf  den künstlichen Inseln des Emirats monströse Villen kaufen, berichtet Karim El-Gawhary in der taz, der unter anderem mit der Immobilienmaklerin Alessia Sheglova gesprochen hat. Aber auch eine Menge IT-Leute aus Russland lassen sich in Dubai nieder: "Ein wichtiges Argument für Russen, sich in Dubai niederzulassen, dürfte auch der Geldverkehr sein, der problemlos möglich ist. 'Es gibt in den Emiraten keine Sanktionen gegen russische Banken. Beim Kauf einer Immobilie oder für eine Miete wird einfach aus Russland überwiesen', sagt die Maklerin. Das wäre im Westen so nicht mehr möglich, die Emirate profitieren von den Sanktionen dort. Sie waren auch eines von weltweit nur drei Ländern, die sich bei einer Resolution des UN-Sicherheitsrats im Februar, die russische Invasion in die Ukraine zu verurteilen, ihrer Stimme enthalten haben - zusammen mit China und Indien." Scheich Mansour bin Zayid Al Nahyan, Besitzer des englischen Fußballvereins Manchester, scheint ein besonderes Herz für die Oligarchen zu haben, so El-Gawhary.

Lisa Schneider befragt ebenfalls für die taz die Sicherheitsexpertin Jodi Vittori zum Thema. Sie erklärt, warum gerade die Emirate zum Schlupfloch für Putins Milliardäre wurden: "Die Emirate befinden sich in einem Zustand, den man 'regulatory capture' nennt. Das bedeutet, dass diejenigen, die für die Förderung dieser Wirtschaftssektoren - Finanz- und Bankwesen, Gold oder Immobilien - zuständig sind, nicht nur die Vorschriften aufstellen, sondern auch persönlich von diesen Geschäften profitieren. Gleichzeitig sollen sie diese auch überwachen. In den Emiraten gibt es keine unabhängigen Aufsichtsgremien. Alle Institutionen existieren nur, solange die königlichen Familien und andere Eliten es ihnen gestatten." Aber solange sie nur ihre Herrscher respektieren, seien die Emirate gegenüber jedem tolerant: Oligarchen, Terroristen, westliche Unternehmen. Solange Orte wie Dubai funktionieren, haben Sanktionen wenig Sinn, meint Vittori.
Stichwörter: Dubai, Arabische Emirate

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.05.2022 - Politik

Was wird in Nordkorea, das quasi als einziges Land der Welt seine Bevölkerung überhaupt nicht gegen Corona geimpft hat, nach dem Ausbruch der Omikron-Variante geschehen, fragt Pierre Haski in seiner Kolumne bei France Inter: "In den letzten zweieinhalb Jahren hat der Covid viele verborgene Probleme aufgedeckt. Das war in Europa oder den USA der Fall; es ist derzeit in China der Fall mit der ruinösen Null-Covid-Obsession; und jetzt Nordkorea, wo die militärischen Überinvestitionen das Land gegenüber der Krankheit hilflos machen. Die Tragik einer Diktatur besteht jedoch darin, dass man sein Volk schweigend sterben lassen kann."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.05.2022 - Politik

Man muss nicht mal an das Attentat in Buffalo denken, um diesen Bericht im Tagesspiegel mit Grausen zu lesen:  "Die Zahl der Waffen in privater Hand hat in den USA einem Regierungsbericht zufolge in den vergangenen zwanzig Jahren extrem zugenommen. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Justizministeriums haben allein US-Waffenhersteller zwischen 2000 und 2020 mehr als 139 Millionen Schusswaffen für den kommerziellen Markt hergestellt. Dazu kommen 71 Millionen importierte Waffen. Dem stehen nur 7,5 Millionen Exporte gegenüber. Sorgen bereiten der Regierung indessen nicht registrierte 'Geisterwaffen'. ... Vergangene Woche hatte die Gesundheitsbehörde CDC erst erklärt, dass die Zahl der Todesfälle durch Schusswaffen in den Vereinigten Staaten im Jahr 2020 einen 'historischen' Anstieg erfahren hatte. Die USA verzeichneten demnach 19.350 Tötungsdelikte mit Schusswaffen - ein Drittel mehr als 2019."

In Afghanistan werden seit Machtübernahme der Taliban immer häufiger Frauen getötet. (Nicht, dass das hier auch nur eine Feministin hinter dem Ofen hervorlocken würde.) "Die Zahl brutal ermordeter Mädchen und Frauen stieg täglich. Ihrer Leichen entledigte man sich auf Müllkippen, in Straßengräben oder in verwinkelten Gassen im Niemandsland", schreibt eine anonym bleibende Afghanin im Zeit-Blog "10 nach 8": "Nur eineinhalb Monate, nachdem die Taliban in Afghanistan wieder Präsenz zeigten, fand man in Masar-i Scharif Forusan Safi tot auf. Die Frauenrechtlerin und Dozentin an der Universität von Balch, und mit ihr zwei Studentinnen, eine Ärztin und eine Polizistin, waren keines natürlichen Todes gestorben", man hatte sie hinterrücks erschossen. "Am 15. Januar 2022 war die junge Zeinab Abdollahi mit ihrer Familie auf dem Heimweg von einer Hochzeit. Nachdem alle den Kontrollpunkt der Taliban in Kabuls 13. Bezirk passiert hatten, erschoss ein Talib das Mädchen. Ebenfalls am 19. März 2022 stieß jemand in einem Bezirk der Provinz Kandahar in einem Abwasserkanal auf eine Frauenleiche. Am 23. März entdeckte man auf einer Müllkippe im Westen Kabuls die Leiche eines jungen Mädchens, an den Händen gefesselt. Obwohl aus Angst vor Repressalien der Taliban kaum öffentlich über Opferzahlen gesprochen wird, berichteten Menschen in den sozialen Medien von weiteren mysteriösen Morden durch Ortsansässige."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.05.2022 - Politik

Die Taliban schränken die Freiräume für Frauen immer weiter ein. Burka ist inzwischen wieder vorgeschrieben, Bildung weitgehend verboten. Allerdings gibt es viel Chaos bei der Durchsetzung, manche halten sich nicht an die Verbote, schreibt Thomas Ruttig, der an vielen UN-Missionen in Afghanistan teilnahm und die Taliban aus Verhandlungen kennt, in der taz: "Niemand in Afghanistan kann sich sicher sein, wann und wo die jeweiligen örtlichen Taliban welches Dekret umsetzen. Da die Ordnungshüter bewaffnet sind, sorgt das für ein Klima der Unsicherheit und Angst. Verschärft wird es durch andauernde Übergriffe und Festnahmen früherer Polizei-, Armee- und Regierungsangehöriger, 'verschwundene' Aktivist:innen und unerklärte Leichenfunde, die den Taliban zugeschrieben werden. Medienvertreter wurden festgenommen (und wieder freigelassen), nachdem sie über das Taliban-Sendeverbot für türkische Seifenopern berichteten. Irgendwie scheinen die Taliban doch zu verstehen, wie unpopulär viele ihrer Maßnahmen sind."
Stichwörter: Afghanistan, Taliban

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.05.2022 - Politik

Ein amerikanischer Anders Breivik hat in der New Yorker Stadt Buffalo zugeschlagen und mit einem automatischen Gewehr zehn Menschen getötet, fast alles Schwarze. Wie Breivik begründete er seine Tat, die er mit einer Kamera auf seinem Helm filmte, mit einem Manifest, berichtet Sofia Dreisbach in der FAZ: Hier "bezeichnet er sich als 'White Supremacist' - als Anhänger der Idee einer 'Vorherrschaft der Weißen' - und als Antisemiten. Außerdem verbreitet er die Verschwörungstheorie eines 'Völkermords an Weißen'. In einem Ausschnitt aus seinem Video ist zu sehen, dass auf seine Waffe eine '14' geschrieben ist - wohl eine Anspielung auf den aus 14 Wörtern bestehenden Leitsatz des amerikanischen Rassisten David Eden Lane: 'We must secure the existence of our people and the future for white children.'"

Die Theorie des "Großen Austauschs" wurde von dem französischen rechtsextremen Autor Renaud Camus ersonnen. Sie löst die extreme Rechte aus den Nationalismen und macht die Feinde austauschbar - Hauptsache, sie sind nicht "weiß", erklärt Kathleen Belew, Autorin des Buchs "Bring the War Home - The White Power Movement and Paramilitary America", im Gespräch mit Isaac Chotiner im New Yorker: "erlaubt einen Opportunismus bei der Auswahl der Feinde, so dass man sich an den Sündenbock einer bestimmten Zeit und eines bestimmten Ortes heften kann, aber sie folgt auch der zentralen Motivationslogik, die darin besteht, die Sache im Inneren zu schützen, unabhängig vom Feind im Äußeren. Es geht um die grundlegende Bedeutung der Erhaltung und der Geburtenrate der weißen Rasse."

Der Attentäter, Peyton Gendron, hatte schon im letzten Frühjahr "scherzhaft" angekündigt, ein Selbstmordattentat begehen zu wollen und war von einem psychiatrischen Dienst untersucht worden. Nach seinem Schulabschluss verlor man ihn aus den Augen, berichtet die New York Times.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.05.2022 - Politik

Bio-Ethanol mag gut für unsere Klimabilanz sein, aber nicht für die Menschen, die in den Anbauländern leben: In der taz warnt die Juristin Miriam Saage-Maaß vom ECCHR davor, bei der Klimawende Menschenrechte und soziale Gleichheit außer Acht zu lassen: "Dass gerade in Lateinamerika die grüne Energiewende in Europa und Nordamerika zu Recht kritisch diskutiert wird, geht hierzulande oft unter. Dabei werden jene Rohstoffe, die für die 'grüne' Energie hierzulande notwendig sind, in Lateinamerika derzeit mit den gleichen negativen menschenrechtlichen Konsequenzen und der gleichen Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen abgebaut wie zuvor fossile Rohstoffe. Entsprechend befürchten viele Lateinamerikaner*innen, dass sie weiterhin die erheblichen Umweltbelastungen des Rohstoffabbaus tragen müssen, es also für sie keine Transition hin zu 'sauberen' Energiequellen geben wird."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.05.2022 - Politik

"'Ich bitte alle Frauen in der Welt, für fünf Minuten in ein Paket zu steigen, und dann macht es jemand zu. So fühlen wir uns in der Burka'", zitieren Thomas Avenarius und Tobias Matern in der SZ die Afghanin Fauzia Khan, die ihnen von ihrem neuen Leben unter den Taliban berichtet: "Es könnte noch schlimmer kommen: Das Frauenbild der Taliban ist so engstirnig, dass sie während ihrer ersten Herrschaft den Frauen nicht nur den Schleier aufzwangen. Auch Lachen und lautes Reden in der Öffentlichkeit wollten sie verbieten - und Schuhe mit Absatz: Das Klackern der Absätze auf dem Pflaster würde die Männer zu unziemlichen Gedanken verführen."
Stichwörter: Afghanistan