9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.07.2020 - Politik

Auch Donald Trump äußert sich zur Debatte um Denkmalstürze. Gestern Abend hielt er zum Nationalfeiertag vor begeisterten Anhängern und der Kulisse des Mount-Rushmore-Monuments eine gespenstische Rede , über die etwa Annie Karni in der New York Times berichtet. Ohne Abstandsregeln in einer Phase der Coronakrise, in der sich in den USA täglich über 50.000 Menschen anstecken, attackierte er einen angeblichen "linksextremen Faschismus" und lieferte eine "polarisierende Botschaft des Kulturkrieges", so Karni, und zitiert: "Unsere Nation wird Zeuge einer erbarmungslosen Kampagne, die darauf abzielt, unsere Geschichte auszulöschen, unsere Helden zu diffamieren, unsere Werte auszulöschen und unsere Kinder zu indoktrinieren. Wütende Mobs versuchen, die Statuen unserer Gründer niederzureißen, unsere heiligsten Denkmäler zu verunstalten und eine Welle von Gewaltverbrechen in unseren Städten auszulösen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.07.2020 - Politik

"Hongkong wieder Kolonie", titelt die taz. Allerdings nicht der Briten! Korrepondent Sven Hansen schreibt: "Am lokalen Parlament vorbei wurde der Stadt ein Gesetz übergestülpt, das Chinas Regierung auch künftig nach Gutdünken die Aushebelung der Hongkong bis 2047 zugesagten Autonomie erlaubt und pekingkritische Gruppen direkt bedroht. Beunruhigend ist dabei nicht nur der obskure Inhalt des Gesetzes, sondern auch die intransparente Art seiner Verabschiedung. Es wurde nicht einmal mehr versucht, den Anschein eines demokratischen Verfahrens zu erwecken."

Markus Reuter hat das neue Sicherheitsgesetz (hier als pdf-Dokument) für Netzpolitik gelesen, und was er berichtet, klingt grauenhaft: "Unter den Straftatbestand Terrorismus können auch schon 'Vandalismus' oder 'Aufruhr', vergleichbar mit Landfriedensbruch, fallen. Eine Einmischung von außen kann schon darstellen, wenn Aktivist:innen in Zukunft einen Appell an internationale Regierungen richten. Die Definitionen sind so weit gefasst, dass eine Anwendung des Gesetzes gegen alle möglichen Formen von demokratischem Protest und Dissidenz möglich sein wird. Darüber hinaus legt das Gesetz fest, dass Peking über die Interpretation des Gesetzes entscheidet: kein Gericht in Hongkong darf es überprüfen."
Stichwörter: Hongkong

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.06.2020 - Politik

Das Ziel von Putins Geschichtsrevisionismus (Unser Resümee) ist es, den Machtverlust durch den Zerfall der Sowjetunion so weit wie möglich "wettzumachen", schreibt der Grünen-Politiker Ralf Fücks in der Welt: "Er reklamiert die Rückkehr Russlands in den Kreis der Mächte, die das Geschick Europas und der Welt lenken." Putins Arrangement zwischen den Großmächten ist Fücks alles andere als geheuer: "Es ist ein Spaltpilz für die Europäische Union wie für die Nato, und es ist ein Rückfall hinter eine normative Ordnung. In Europa scheint vor allem der französische Präsident anfällig für Putins Offerten. Frankreich als Mitspieler im Konzert der Großen - auch das ist gefährliche Nostalgie. Macron hat bereits einen strategischen Dialog mit Moskau eröffnet und träumt von einem 'Europa von Lissabon bis Wladiwostok'. Dass er Europa aus dem transatlantischen Bündnis lösen möchte, ist kein Geheimnis. Putin gefällt das sehr. Wir sollten uns keinen Illusionen über eine europäische Autonomie hingeben: Ohne Rückbindung an Amerika rutscht Europa noch stärker in das Gravitationsfeld des Kremls."

Offenbar weil der Internationale Strafgerichtshof in den Haag gegen amerikanische Soldaten ermittelt, die in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben soll, hat Donald Trump per präsidialer Anordnung das Gericht zu einer "unüblichen und außerordentlichen Bedrohung" erklärt. In der FR stellen sich Claus Kreß die Nackenhaare auf: "Mit seinem Dekret stellt er den zur Ahndung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskriegen berufenen Weltstrafgerichtshof im US-amerikanischen Recht auf eine Stufe etwa mit transnationalen Terrororganisationen und mit Vereinigungen, die sich der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verschrieben haben."
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.06.2020 - Politik

Der Schriftsteller Gert Heidenreich gibt in der FR die Hoffnung auf, die USA könnten sich jemals wieder von Donald Trump erholen: "Ginge es nur um Trump und seine Klientel, könnte Europa abwarten, bis diese Plage vorübergeht. Doch Brutalität, Dummheit, Größenwahn und Willkür an der Spitze einer bis dato gut beleumundeten Weltmacht haben die Tendenz zur Pandemie. Da heißt es: Abstand halten. Die intakten europäischen Demokratien sollten nicht zusehen, wie im eigenen Haus Antieuropäer nach ihrer populistischen Propaganda auch die Methoden der Demokratiezersetzung koordinieren. Vor allem gilt es, Abschied zu nehmen von der gebetsmühlenhaft wiederholten Behauptung, die USA seien unser wichtigster Verbündeter. Politisch sind sie kein Verbündeter mehr."
Stichwörter: Trump, Donald

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.06.2020 - Politik

Am 31. Mai wurde aus Südkorea 20 Heißluftballons mit Propagandamaterial gefüllt Richtung Norden geschickt. Das löste eine diplomatische Krise aus. Wer waren die Initiatoren und stehen die Südkoreaner hinter ihnen, fragt Hoo Nam Seelmann in der NZZ. "Drei nordkoreanische Flüchtlinge - zwei davon sind Brüder - stehen im Zentrum dessen, was im Süden als 'Nordkorea-Flugblatt-Geschäft' bezeichnet wird ... Die Nordkoreaner im Süden sind gespalten, aber die Mehrheit steht dem Ganzen skeptisch gegenüber. Sie sagen, es sei eine reine Geschäftemacherei, gefährde die Versöhnungspolitik und schüre nur Spannungen. Zudem würden solche Aktionen überhaupt nicht dazu beitragen, die Menschenrechtslage im Norden zu verbessern. Was die Aufklärung betreffe, so seien die Nordkoreaner inzwischen besser informiert, als man es von außen vermute. Südkoreanische Fernsehserien, Filme, Mode und Pop-Musik seien im Norden bekannt und sehr populär." Auch die Südkoreaner sind mehrheitlich gegen diese Aktionen.

In China verschwinden immer mehr alte Stadtviertel zugunsten neuer Wohnanlagen, die lückenlos überwacht sind, erzählt Thomas Baumann in der NZZ. "Dass die Preise dieser Wohnungen mittlerweile astronomisch hoch sind, ist umso besser: Die Lokalregierung verdient an diesem Geschäftsmodell mit, und Leute, die von früh bis spät arbeiten müssen, um die Hypothek abzuzahlen, haben keine Zeit, zu demonstrieren." Auch dass der Zugang nur durch Sicherheitskontrollen möglich ist, stört kaum jemanden. "Im Gegenteil: am besten vollautomatisch oder gar biometrisch aufgerüstet. Solche technischen Spielereien steigern den Wert der Immobilie. Was vordergründig dem Schutz der Bewohner dient, erlaubt es aber auch der Regierung, gegebenenfalls ganze Quartiere schnell abzuriegeln. Und dass zwischen diesen Hochhaussiedlungen kreuz und quer breite Schnellstraßen verlaufen, ist praktisch für die dort wohnenden Pendler - und gegebenenfalls auch der Armee von Nutzen."
Stichwörter: Südkorea, Nordkorea, China

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.06.2020 - Politik

Nur noch Sarkasmus hat der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew für Wladimir Putin übrig, der mit seiner Verfassungsreform endgültig das demokratische Deckmäntelchen abwerfe. Aber er sieht noch einen Hoffnungssschimmer: "Wie stark wird die neue Verfassung das russische Leben verändern? Das russische Volk, das schwerlich als Subjekt staatlichen Denkens zu bezeichnen ist, wird sie kaum mitbekommen. Doch sowohl die Kreml-Eliten als auch der letzte russische Bauer haben auf ihre Art den Geschmack am Leben gespürt, den die Sowjetunion verdorben hatte. Deshalb wird sich auch die heterogene Gesellschaft der Einschränkung von Lebensfreuden widersetzen, die für den einen aus Yachten und Privatflugzeugen bestehen, für den anderen darin, einfach Spaß zu haben. Dieser Widerstand wird, gemeinsam mit der Entwicklung eigener Werte bei der jungen, nicht deformierten postsowjetischen Generation, verhindern, dass sich das Regime endgültig festigt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.06.2020 - Politik

Von München aus blickt Götz Aly traurig auf Berlin und verzweifelt in der Berliner Zeitung mal wieder am Senat, der der Stadt viele Verkehrstote, hohe Kriminalität und niedrige Bildung beschere: "Laut Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft beträgt die Schulabbrecherquote in Berlin 9,2 Prozent, in Bayern 5,5 Prozent. 20,8 Prozent der Berliner Bildungsausländer verlassen die Schulen ohne Abschluss: Eine Katastrophe, denn gute Bildung steigert individuelle Chancen, den Wohlstand der Stadt und mindert Kriminalität."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.06.2020 - Politik

Im nachhinein und entgegen einem deutschen Konsens war die Befreiung des Iraks von Saddam Hussein trotz der grauenhaften Fehler, die dabei geschahen, nicht falsch, schreibt Leon Holly bei den Salonkolumnisten. Trotz allem lassen die jetzigen Zustände eine politische Dynamik zu, findet er: "Viele Iraker und (besonders) Irakerinnen sind das sektiererische, patriarchale Patronagesystem leid, das sich seitdem entwickelt hat. Und obwohl iranische und irakische Milizen die Proteste vielerorts brutal niederschlugen, kann man sich leicht ausmalen, was für ein Blutbad Saddam erst unter den tapferen Demonstranten angerichtet hätte. Einen Eindruck seiner früheren Skrupellosigkeit vermittelt bis heute ein Blick auf Saddams Zwillingsregime in Damaskus, das nach Beginn der Proteste 2011 die Parole 'Assad oder wir brennen das Land nieder' ausrief und Syrien zu einem Trümmerhaufen zusammenbombte."
Stichwörter: Irak

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.06.2020 - Politik

In Washington und den Medien sorgt das Buch "The Room Where It Happened" des amerikanischen Sicherheitsberaters John Bolton, der sich mit Donald Trump überworfen hat, für das erwartete Flügelschlagen. Die New Yorks Times zitiert genüsslich einige Zitate, die zeigen, wie Trump seine Entourage schützte ("Behinderung der Justiz ist seine Lebensweise"), wie er China für seinen Wahlkampf nutzen wollte und selbst die Internierungslager dort für eine gute Sache hält ("The right thing to do"). Ärgern dürfte den Präsidenten aber vor allem eines: "Angesichts solcher Vorkommnisse machten sich sogar seine höchsten Berater, die sich selbst für unerschütterlich in ihrer Loyalität gerieren, hinter seinem Rücken über Trump lustig: Während seines Treffens mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong-il, schob Boltons Darstellung zufolge Außenminister Mike Pompeo ihm einen Zettel zu, die den Präsidenten mit den Worten verunglimpfte: 'Er ist voller Scheiße.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.06.2020 - Politik

Gestern begann der Prozess gegen Stefan Ernst, den mumaßlichen Mörder des Hanauer Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In der SZ sieht Detlef Esslinger aber auch andere in der Mitverantwortung: "Walter Lübcke ist tot, weil in der Gesellschaft ein Feld aus Hass und Aggression gedieh. Diese schuldet es ihren Repräsentanten und sich selbst, diesem Feld nicht länger beim Wachsen zuzusehen. Zwei Gruppen haben hier zu lernen: die Täter, dass sie Kriminelle sind, mit einem reellen Risiko, erwischt zu werden - und Staatsanwälte, dass ihre Mühe nicht der Ahndung einer vermeintlichen Lappalie gilt, sondern der Bewahrung eines Klimas, ohne das die Demokratie in Angst und Brutalität versänke. Zugleich ist dieser Klimaschutz eine Arbeit, die sich nicht einfach an juristische und politische Profis delegieren lässt. Sie ist jedermanns Aufgabe."
Stichwörter: Lübcke, Walter