9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.05.2026 - Politik

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"Wenn Sie heute Staatschef sind, demokratisch oder autoritär, dann schauen Sie auf die Ukraine und ziehen dieselbe Lehre: Wer seine Atomwaffen abgibt, wird angegriffen", warnt der ukrainisch-amerikanische Historiker Serhii Plokhy im Interview mit der Zeit. Plokhy, der mit "Das Zeitalter der Atomwaffen" gerade ein Buch zum Thema veröffentlicht hat, fürchtet, dass die atomare Bedrohung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weltweit zugenommen hat: "An der Ukraine lernen viele Staaten, worauf es hinausläuft: Nach dem Zerfall der Sowjetunion besaß sie das drittgrößte Atomarsenal der Welt. Dann kamen Russland, die USA und andere und sagten: 'Das sind gefährliche Dinge. Wir trauen euch nicht. Wir nehmen euch die Atomwaffen weg. Und im Gegenzug geben wir euch ein Stück Papier, auf dem steht, dass wir eure territoriale Integrität und Souveränität schützen.' ... Und ausgerechnet einer der Garanten dieses Abkommens - Russland - greift dann die Ukraine an. So erleben wir den größten Krieg des 21. Jahrhunderts." Welche Lehre andere daraus ziehen, hänge auch davon ab, wie der Krieg enden wird, meint Plokhy: "Kollabiert die Ukraine und gewinnt Russland, würde das heißen: Wer auf Atomwaffen verzichtet, verliert am Ende sein Territorium, Menschenleben und seine Unabhängigkeit als Staat."

Die Gedenkstätte Hohenschönhausen zeigt auf sehr beeindruckende Weise die klaustrophobische Architektur dieses Stasi-Gefängnisses, die etwas über das politische System insgesamt aussagt. Eine Sonderausstellung zum syrischen Gefängnis Sednaya beweist jetzt, dass sich der Horror noch weiter steigern lässt. Tobias Lehmkuhl schildert die fast lichtlosen Verliese in der FAZ. "Das Ohr wurde auf diese Weise zum entscheidenden Wahrnehmungsinstrument. Ein ehemaliger Häftling schildert, wie wichtig es war, den Stimmen der Wärter konzentriert zu lauschen, um auch ihren kleinsten Wünschen zu entsprechen, da sonst immer weitere Schläge folgten. Viele der Gefangenen berichten auch davon, wie sie nachts aufmerksam den Geräuschen im Erdgeschoss des Flügels A folgten. Hier fanden, nach den Rekonstruktionen von Prison's Museum, regelmäßig Hinrichtungen statt. Anders als (im ehemaligen Gefängnis) in Tadmor, wo sie im Freien und am helllichten Tag vollzogen wurden, fanden sie hier im Schutz der Dunkelheit statt - dazu gehörte auch der Abtransport der Leichen. Vor allem das schleifende Geräusch einer kleinen Metalltreppe, die offenbar zum Schafott führte, ist für einige der Zeugen unverkennbar."

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Kamel Daoud ist für seinen Roman "Houris" bekanntlich vom algerischen Regime in Abwesenheit zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er darin das "Schwarze Jahrzehnt" thematisiert - dies ist laut einem Gesetz zu nationaler Versöhnung verboten. Die westliche Öffentlichkeit hat auf diese säkulare "Fatwa" so gut wie gar nicht reagiert. Islamisten, die algerische Dörfer ausradierten, bleiben so straffrei, während die Erwähnung ihrer Verbrechen mit Gefängnis bestraft wird. Daoud hatte unter anderem mit einem offenen Brief an den Papst reagiert, der neulich nach Algerien reiste, dort aber nur an Mönche erinnerte, die damals umgebracht wurden. Im neuen Heft von Le Point fragt sich Daoud, was diese algerische Erinnerungspolitik politisch besagt - er setzt die Strafe gegen sich in Zusammenhang mit einem ganz neuen Gesetz von 2025, das die französische Kolonisierung zu einem unverjährbaren Verbrechen erklärt. "Eine Frage bleibt jedoch offen: Ist ein im Bürgerkrieg Getöteter weniger wert als ein im Entkolonialisierungskrieg Getöteter? Ist die Verantwortung, die man von der ehemaligen Kolonialmacht einfordert, moralisch gerechter als die - unter den Teppich gekehrte - Verantwortung derer, die während des Bürgerkriegs Algerier getötet haben? Wie kann man in diesem Fall hoffen, eine gerechte Justiz und ein gerechtes Gedenken aufzubauen?"

Jüngst kommt es in Südafrika wieder zu verschärften fremdenfeindlichen Ausschreitungen, berichtet Claudia Bröll in der FAZ. Angeheizt werden sie unter anderem von Zulu-König Misuzulu kaZwelithini. "Nach der letzten Volkszählung im Jahr 2022 lebten 2,4 Millionen Ausländer in Südafrika, das sind etwa vier Prozent der Bevölkerung. Die meisten Einwanderer stammten nach Angaben der Volkszählung aus Simbabwe, Mosambik, Lesotho und anderen Mitgliedstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC). Aus diesen Ländern kommen schon seit der Zeit des Gold- und Diamantenrauschs vor mehr als hundert Jahren Wanderarbeiter nach Südafrika, um in Bergwerken zu arbeiten. Heute verrichten sie vor allem niedrig bezahlte Jobs als Gärtner, Hausangestellte oder Taxifahrer."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.05.2026 - Politik

In ihrem neuen Film "Roya" verarbeitet die iranische Regisseurin Mahnaz Mohammadi ihre Inhaftierung im berüchtigten Evin-Gefängnis, wo sie monatelang in Einzelhaft saß und verhört wurde (mehr bereits hier). Im Zeit Online-Interview erklärt sie, was ihr bei der Konzeption des Films wichtig war und was sie hingegen nicht zeigen konnte: "Das Licht flackert, man weiß nicht mehr, ob Tag oder Nacht ist. Man verliert sein Gesicht. Man vergisst langsam, wie man aussieht. Man verliert die Gewissheit darüber, dass man überhaupt noch existiert." Sie "habe sehr viel weggelassen. Wenn ich hätte zeigen wollen, was wirklich passiert ist, wäre der Film unerträglich geworden. Ich wollte dem Publikum eine Erfahrung ermöglichen, aber ich wollte es nicht quälen. Es gibt Dinge, für die man kaum eine Sprache hat. Ich erinnere mich an eine Situation in Einzelhaft: Das Essen stand da, ich hatte es tagelang nicht angerührt, irgendwann liefen Insekten darüber. Später aß ich und merkte plötzlich, dass Ameisen auf meiner Hand und in meinem Mund waren. Dieser Moment, in dem man begreift, wie sehr man zum Tier gemacht wurde - wie soll man das zeigen, ohne es elend, ohne es voyeuristisch aussehen zu lassen? Ich habe solche Dinge entfernt oder nur Spuren davon gelassen."

Der amerikanische Schriftsteller Percival Everett kann nicht verstehen, warum sich so viele Republikaner vor Donald Trump fürchten, wie er im NZZ-Interview erklärt. Zwar sei er nie auf der Seite der Republikaner gestanden, aber früher habe es Leute mit Rückgrat gegeben. Aber auch die Demokraten enttäuschen ihn: "Das Problem ist: Wenn man einem Republikaner eine politische Frage stellt, bekommt man einen Slogan zur Antwort. Eine Position, die in einem Satz zusammengefasst ist. Es muss gar keinen Sinn ergeben, kann aber weiterverbreitet werden. Fragt man einen Demokraten, bekommt man ein fünfseitiges Positionspapier darüber, wie komplex die Situation ist. Das ist nicht sehr sexy. Wenn es um interessanten Nachwuchs bei den Demokraten geht, fällt mir ein Name ein: James Talarico aus Texas. Der ist jung und klug."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.05.2026 - Politik

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In den USA brechen gerade sehr viele Gewissheiten weg, erklärt der Historiker Manfred Berg im NZZ-Interview mit Marc Tribelhorn. Das trifft vor allem das Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft des "land of the free". "Über die längste Zeit ihrer Geschichte waren die USA eine von Euroamerikanern geprägte Gesellschaft. Nun erleben sie eine 'Hautfarbenrevolution', wie es der Historiker James Patterson formuliert hat. In der multiethnischen Demokratie wird die weiße Mehrheit allmählich ihre Vormachtstellung verlieren, so lauten jedenfalls alle demografischen Prognosen. Das löst Abstiegsängste aus. Und die Frage: Ist der Multikulturalismus ein taugliches Modell nationaler Integration?" Also ein Ende der "Schmelztiegel"-Folklore? "Der Schmelztiegel war immer ein Mythos. Doch die Globalisierung, die zur Deindustrialisierung ganzer Landstriche geführt hat, und die gleichzeitige Massenimmigration haben die Probleme verschärft. Noch bis in die 2000er Jahre gab es einen parteiübergreifenden Konsens: Der Wirtschaftsflügel der Republikaner wollte billige Arbeitskräfte, und viele Demokraten fanden, es gebe ein Menschenrecht auf Einwanderung, ob legal oder illegal. Es ist ein Phänomen, das wir auch in Europa kennen. Hier wie dort stießen die Rechtspopulisten in die Lücke."

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Donald Trumps Umfeld ist organisiert wie ein absolutistischer Hofstaat, konstatiert die Historikerin Barbara Stollberg-Rilinger im Zeit-Online-Interview mit Louis Pienkowski. "Trumps Pressekonferenzen im Oval Office wirken wie höfische Audienzen: Wer kritische Fragen stellt, wird gedemütigt oder ausgeschlossen. In der Staatsspitze ist gegenwärtig ein Ausmaß an politischer Gewalt, wirtschaftlicher Macht und medialer Aufmerksamkeit konzentriert, wie es in der Geschichte der USA wohl beispiellos ist. Und je mehr Entscheidungsgewalt sich an der Spitze konzentriert, desto mehr Einfluss hat der engere Zirkel um den Machthaber. Denn diese Personen bestimmen, welche Informationen dorthin gelangen und umgekehrt, wie die Befehle des Machthabers nach unten umgesetzt werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.05.2026 - Politik

Im Iran wird zur Zeit hingerichtet wie am Fließband. Die Bilder der Verurteilten kursieren in den sozialen Medien. Allein im letzten Jahr wurden 1.639 Menschen exekutiert, berichtet Teseo La Marca in der taz: "Normalerweise betrifft der größte Teil der Anklagen, die mit einer Todesstrafe enden, Drogendelikte oder Morde. Marginalisierte Gruppen, wie Migranten und ethnische Minderheiten, sind unter den Angeklagten überdurchschnittlich vertreten. Wenn aber Demonstranten zum Tod verurteilt werden, fällt auf, dass junge Sportler überdurchschnittlich oft betroffen sind. Diese Menschen werden vor allem von Jüngeren als Role Models wahrgenommen. Dadurch soll gerade unter jüngeren Regimegegnern Terror und Angst verbreitet werden. Der letzte Fall ist nur wenige Tage alt: Am 30. April wurde der 21-jährige Karate-Champion Sasan Azadvar gehängt."

Niemand weiß, wie es im Iran weitergeht, ein Regimewechsel scheint außer Reichweite, die Menschen trauen sich kaum noch auf die Straße. In der SZ sammelt Raphael Geiger Stimmen aus einem traumatisierten Land: "Eine Whatsapp-Nachricht aus Teheran, der Absender muss anonym bleiben, wie jede Iranerin, jeder Iraner, der mit ausländischen Medien spricht. 'Entweder wir überleben, oder eben nicht. Und wenn wir überleben, kümmern wir uns später um den Rest.' Er sei nur kurz für eine Stunde online, schreibt er, erkauft mit einem illegalen VPN-Zugang, also Software, die einen virtuell ins Ausland bringt, dorthin, wo die Leute online gehen können, einfach so. In Iran sind fünf Gigabyte Internet gerade ungefähr so teuer wie der Mindestlohn für eine Woche Arbeit."
Stichwörter: Iran, Todesstrafe

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.05.2026 - Politik

Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur erklärt in der NZZ ihre Sympathie für die "religiösen Aufklärer", die sie 1994 bei einem Teheran-Besuch kennenlernte und die an eine Reformierbarkeit Irans glauben: "Ein iranisch-amerikanischer Soziologe hat für das, was ich damals beobachtete, aber nicht in wissenschaftliche Termini fassen konnte, den Begriff 'post-islamistisch' geprägt. Asef Bayat, der heute an der University of Illinois lehrt, beschrieb 1995 in seinem wegweisenden Essay, 'The Coming of a Post-Islamist Society', Post-Islamismus als ein Konzept, das versuche, demokratische Prinzipien mit islamischen Werten zu versöhnen. Dass die iranische Gesellschaft dabei sei, zu einer solch post-islamistischen Gesellschaft zu werden." Aber es kam, wie es kommen musste - und schuld sind die üblichen Verdächtigen: "2018 setzte Trump das Atomabkommen aus. Das führte zu einer massiven Stärkung der Revolutionswächter."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.04.2026 - Politik

Gestern stach ein Attentäter in London im Stadtviertel Golders Green auf zwei Menschen ein. Auch zu diesem Attentat bekannte sich das iranische Terrornetzwerk "Hayi", das seit einigen Monaten in vielen europäischen Städten aktiv ist und meist auf Juden zielt. Welche Organisationsform "Hayi" hat, ist allerdings noch recht unklar, schreibt Frederik Eikmanns in der taz: "Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler vom Counter Extremism Project mit Sitz in Berlin und New York sagt der taz etwa: 'Es geht hier weniger um eine Terrorgruppe als vielmehr um ein Narrativ des Regimes in Teheran.' Ein echtes Netzwerk bestehe zwischen den bisher festgenommenen Verdächtigen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, es handle sich eher um kurzfristig angeworbene Kriminelle als um Terroristen im klassischen Sinn. Auf diese Strategie habe die iranische Führung schon 2022 gesetzt, als sie ein Mitglied der Hells Angels dafür bezahlte, einen Molotowcocktail auf eine Synagoge in Bochum zu werfen, wobei er eine nahe Schule traf."

Einen längeren Hintergrundartikel zu "Hayi" gibt es im französischen Magazin Le Grand Continent. Die Gruppe versucht vor allem im linksextrem-antisemitischen Umfeld in Europa Sympathien zu erwecken, analysiert dort die Soziologin Héloïse Heuls: "Die von 'Hayi" initiierten Aktionen, die sich in Form von Brandstiftung oder kostengünstigen Sprengversuchen gegen Ziele richten, die mit der jüdischen Gemeinschaft oder amerikanischen Finanzinstituten in Verbindung stehen, zielen vor allem auf eine psychologische und mediale Wirkung ab. Bislang bleiben sie unterhalb der Schwelle eines groß angelegten Angriffs, dessen Überschreitung das Sympathiekapital gefährden könnte, das die Organisation bei bestimmten Zielgruppen genießt, die dem iranischen Regime nahestehen oder sich in den Grauzonen des antiwestlichen Online-Aktivismus bewegen." Mehr zu "Hayi" und dem gestrigen Anschlag in London im Guardian.

Nicht mehr die Mullahs herrschen über den Iran, sondern die Revolutionsgarden, hält Friederike Böge in der FAZ fest, die sich auf verschiedene Quellen und Experten bezieht - die Mullahs sind an dieser Entwicklung übrigens selbst schuld: "Die Machtergreifung der Garde hat sich seit Langem abgezeichnet. Schon früh in seiner Amtszeit ging Ali Khamenei einen Pakt mit den Revolutionswächtern ein, um seine Position gegen Rivalen und innere Unruhen abzusichern. Er verhinderte Bemühungen, den Einfluss der Garde einzudämmen. Er öffnete ihnen die Türen zur Unterwanderung ziviler Institutionen. Er ließ sie wirtschaftlich profitieren von Staatsaufträgen und dem Aufkauf staatlicher Betriebe. Er gestand ihnen erheblichen Einfluss auf die Außenpolitik zu und machte sie zur führenden Kraft der inneren Sicherheit." Dem Sohn Khameneis, Modschtaba Khamenei, der bisher so verschwunden ist wie der zwölfte Imam, komme nun offenbar eher eine zeremonielle Rolle zu.

Laurent Joffrin analysiert in librejournal.fr die Entwicklungen in Mali: Der Rückzug der französischen Armee vor zehn Jahren wurde von Postkolonialisten als Ende der "Françafrique" gefeiert. Seitdem etablierte sich dort eine brutale Militärdiktatur, die sich, statt der Franzosen, die Putins Wagner-Truppe als Bündnispartner suchte. Den Siegeszug der Dschihadisten aber kann sie nicht aufhalten: "Anders gesagt: Die dekoloniale Leseart - die darin bestand, die ehemalige Kolonialmacht für das Unglück des unabhängigen Mali verantwortlich zu machen - führte zu einer dramatischen Verschlimmerung der Lage... Daraus folgt, dass das Schicksal Malis nicht durch das überholte Schema des Postkolonialismus verstanden werden kann, sondern vielmehr durch das Spiel der neuen Imperien, Chinas und Russlands, die Afrika zu einem Feld wirtschaftlicher und politischer Eroberung gemacht haben, sowie durch den grenzüberschreitenden Kampf der islamistischen Kräfte, die ihren Einfluss auf dem Kontinent ausweiten wollen."

Die Behauptung, die Israelis begingen im Gazastreifen einen Genozid, ist zwar schon oft widerlegt worden, aber Sven Felix Kellerhoff macht sich in der Welt trotzdem nochmal die Mühe - denn die Behauptung wird von dem Kandidaten für den Vorsitz der Linken Luigi Pantisano nochmal populär gemacht und könnte in Wahlkämpfen eine Rolle spielen. Kellerhoff hält fest: "Keineswegs strebt Israel die 'Zerstörung' der Palästinenser an; im Gegenteil gab es immer wieder Ankündigungen bevorstehender Angriffe, Schutzzonen für Zivilisten und teilweise das 'Anklopfen' durch nicht scharfe Munition direkt vor echten Präzisionsangriffen... Auch wurde die Bevölkerung in Gaza eben nicht wochen- oder gar monatelang von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten. Im Gegenteil: Transporte kamen so oft wie möglich in das Kampfgebiet - allerdings verhinderte die Hamas derlei oft und nahm so die eigene Bevölkerung als Geisel. Unnötig zu betonen, dass es weder eine Fortpflanzungsbehinderung gab noch die Zwangsadoption von palästinensischen Kindern." Auf eine ausführliche Studie des Begin-Sadat-Centers für Strategische Studien (BESA) an der Bar-Ilan-Universität hatte die Jüdische Allgemeine im September letzten Jahres hingewiesen (unser Resümee und Link).

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.04.2026 - Politik

In Washington konnte mal wieder ein Attentat auf Trump vereitelt werden. Das Interessante am Täter ist, dass er ein linker Trump-Gegner zu sein scheint - für Laurent Joffrin in librejournal.fr der Beweis, dass in den USA auch die Linke von dem für Europa so befremdlichen Gewaltkult der USA infiziert ist: "Dieses Ereignis konfrontiert uns mit einer grundlegenden Tatsache für jeden, der die heutige Welt verstehen will: Die Vereinigten Staaten, die die internationale Bühne dominieren, sind ein Land, das auf dem ungleichen Kampf zwischen Gewalt und Recht beruht. Einige Zahlen: Die Mordrate ist dort zehnmal höher als in Europa; es sind dort genauso viele Waffen im Umlauf wie es Amerikaner gibt; die Zahl der Gefängnisinsassen bricht alle Rekorde unter den Demokratien; im Laufe der Geschichte wurden sechzehn Präsidenten Opfer von Attentaten (das ist ein Drittel der Gesamtzahl); vier von ihnen wurden ermordet: Lincoln, Garfield, McKinley und Kennedy."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.04.2026 - Politik

Der iranische Oppositionsführer Reza Pahlavi, dessen Name im Januar von Hunderttausenden protestierenden Iranern gerufen worden war, hatte vorgestern Berlin besucht. Er wurde mit Tomatensauce beworfen. Kein Regierungsvertreter hat ihn empfangen - nur Armin Laschet lud ihn zum Gespräch ein. Die taz hat ihn verhöhnt, und der "Haltungsjournalist" Tilo Jung wusste ihn nur zu fragen, ob er ein Agent Israels sei (unser Resümee). Viele Medien ignorierten ihn völlig. Auf Twitter weiß er mit Würde zu antworten, aber er er findet auch deutliche Worte für das schändliche Verhalten der deutschen Journalisten.


Für die Welt hat Helge Fuhst mit Pahlavi gesprochen, er sagt, warum er die Angriffe der USA und Israels gutheißt: "Viele Menschen im Iran haben die Angriffe begrüßt, weil sie gezielt Einrichtungen des Regimes treffen etwa die Basidsch-Milizen, die auf Demonstranten geschossen haben. Es geht darum, den Druck auf die Repressionsorgane zu erhöhen, damit die Menschen wieder auf die Straße gehen können. Europa muss nicht militärisch eingreifen, kann aber an anderer Stelle deutlich mehr tun. Es hat ewig gedauert, bis die Europäer die Revolutionsgarden auf ihre Terrorliste gesetzt haben. Heute haben die Garden de facto den Staat übernommen, und darum sollten die Europäer stets bedenken, dass sie mit einer Terrororganisation verhandeln, wenn sie mit der Iranischen Regierung sprechen. "

Immerhin hat sich auch Maybrit Illner für ihre Talkshow ein paar Minuten mit Pahlavi unterhalten, schreibt Bernhard Heckler in der SZ, der Pahlavi selbst als  "eine spannende, halb Hoffnung spendende, halb sinistre Konsensfigur" beschreibt. Aber "Pahlavi war ohnehin nur so was wie der Untertitel der Sendung, die überschrieben ist mit: 'Welt im Öl-Schock: Unterschätzt die Regierung die Krise?'" 

Mit Staunen blickt Ronya Othmann in der FAS auf Social-Media-Videos des iranischen Regimes, das eine Frauenparade zeigte. Einerseits dominierte das Schwarz der unkleidsamen Tschadors. Aber es wurde mit anderen Botschaften in Pink kombiniert, wie um eine Anleihe an der westlichen Popkultur zu machen und die Attraktivität des iranischen Modells zu unterstreichen, eine "Pinkifizierung der Parade": "Doch harmlos wirkt dieses Pink nicht. Im Gegenteil, es hat etwas Verstörendes, Monströses, diese Girliefication der Mordwaffe. Gerade weil hier größtmögliche Gegensätze aufeinanderprallen, die fanatischen, islamistischen Regimeanhängerinnen, die Drohung, die Machtgeste und das Pink aus den Kleinmädchenzimmern und der westlichen Popkultur." Ebenfalls in der FAS beklagt die bekannte Fenrsehmoderatorin Natalie Amiri die Auswirkungen der amerikanischen und israelischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung.

Buch in der Debatte

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Johanna Adorjan porträtiert in der SZ den palästinensischen Friedensaktivisten Hamza Abu Howidy, einen der wenigern Palästinenser, der sich noch im Gazastreifen deutlich gegen die Hamas aussprach und jetzt seine Geschichte in einem Buch erzählt. "Seit zwei Jahren lebt er in Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, weil er in Griechenland bereits Asyl bekam, er ist hier momentan nur 'geduldet'. Weil er in dem Flüchtlingsheim, in dem er zuletzt untergebracht war, von einem pakistanischen Mitbewohner bedroht wurde, wohnt er jetzt bei der Mutter eines Bekannten in Braunschweig. Als palästinensischer Friedensaktivist steht er zwischen den Fronten. Von der einen Seite wird er umarmt und zu Interviews und Vorträgen geladen - endlich: ein Palästinenser, der sich gegen die Hamas ausspricht! Der anderen Seite gilt er als israelfreundlicher Verräter, er hat Morddrohungen erhalten. 'Manchmal fühle ich mich wie der einsamste Palästinenser auf der Welt', schreibt er in seinem Buch."
Stichwörter: Pahlavi, Reza, Howidy, Hamza

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.04.2026 - Politik

Mit Hohn kommentiert Pauline Jäckels in der taz den Auftritt des iranischen Oppositionsführer Reza Pahlavai in Berlin vor der deutschen Bundespressekonferenz. Hunderttausende hatten bei den Protesten im Iran seinen Namen gerufen. Auch hier empfingen ihn Anhänger mit Begeisterung. "Die deutsche Bundesregierung empfing den Möchtegern-Monarchen hingegen gar nicht. Für sie ist Pahlavi offenbar nicht einmal relevant genug, um eine halbe Stunde für ihn freizuschaufeln. Das ist nicht verwunderlich. Denn es sieht leider nicht so aus, als würde das iranische Mullah-Regime bald fallen - trotz der massiven US-israelischen Bombenangriffe, die nicht nur dem ehemaligen Ajatollah Seyyed Ali Chamenei töteten, sondern auch die iranische Infrastruktur schwer beschädigten." Jäckels nennt ihn nur einen "Aktivisten", der in der Pressekonferenz auch noch Journalisten belehrt habe, und "das kommt bei Journalist*innen bekanntlich immer besonders gut an." Sie erwähnt nicht, dass er sich der Fragen des Aktivisten Tilo Jung zu erwehren hatte, der ihm vorwarf, die Freundschaft mit Israel zu suchen.


Was mit den "Belehrungen" der Journalisten durch Pahlavi gemeint war, erzählt in der taz immerhin Lisa Schneider in ihrem Bericht: "Wo blieben, fragte er beispielsweise, die Investigativrecherchen zu den Prozessen, die den politischen Gefangenen in Iran gemacht werden? Wo blieben die Berichte über die vielen Iranerinnen und Iraner, die nach den Protesten am 8. und 9. Januar hingerichtet wurden?"

Ein Ausriss aus der heutigen FAZ:

Gemeint ist Pfefferspray. Unsere Magazinrundschau bietet Links zu Artikeln, die zeigen, dass man auch ohne apokalyptisches Tremolo über Siedlergewalt schreiben kann - Link.
Stichwörter: Pahlavi, Reza

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.04.2026 - Politik

China gilt manchen als noch kapitalistischer als die westlichen Staaten, das ist aber grundfalsch, erwidert der Sinologe Frank Dikötter im Welt-Interview mit Hannes Stein. Deshalb sei es auch gefährlich für Deutschland, sich von China abhängig gemacht zu haben: "Ein gewaltiger Fehler, für den Sie sich bei Frau Merkel bedanken können. Sie hat Deutschland im Hinblick auf das Erdgas von Russland abhängig gemacht, und die deutsche Industrie von China. Nicht nur sie, auch Bill Clinton hat wieder denselben Denkfehler gemacht: Der chinesische Kommunismus sei gar kein Kommunismus. Falsch. China wird immer noch von Kommunisten regiert, die sich vom Westen umzingelt fühlen, und das seit 1921. (...) Das Land gehört dem Staat, alle Schlüsselindustrien gehören dem Staat. Alle wichtigen Ressourcen werden direkt oder indirekt vom Staat kontrolliert. Dies ist immer noch eine sozialistische Wirtschaft, auch wenn es gelegentlich sogar heißt: Die Chinesen sind sogar kapitalistischer als wir! Nein, sind sie nicht. Alle Subventionen werden von der Partei vergeben." Damit sei ein fairer Wettbewerb unmöglich, weil jedes ausländische Unternehmen "mit einem massiven Staat konkurrieren" müsse.