9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.09.2019 - Politik

Annika Ross bringt bei emma.de einige neue Details über die Geschichte der Sahar Khodayari, die sich mit Benzin übergoss und ansteckte, weil sie nicht ins Gefängnis wollte. Sie war als "blaues Mädchen" bekannt und verurteilt worden, weil sie als Mann verkleidet einem Fußballspiel der Teheraner Mannschaft Esteghlal Teheran  zusehen wollte (unser Resümee). Offiziell ist es Frauen verboten, Fußballspiele zu besuchen: "Das Regime hat sie ohne Beisein ihrer Familie außerhalb ihres Geburtsortes Qom begraben lassen, eine Trauerfeier wurde untersagt. Die iranische Presse durfte nicht über den Fall berichten." Aber Andranik Teymourian, der ehemalige Kapitän und erste Christ in der iranischen Nationalelf, erklärte zum "Blauen Mädchen": "Eines Tages in der Zukunft wird das Stadion den Namen Sahar tragen." Die Fifa sollte den Iran ausschließen, fordert Ross.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.09.2019 - Politik

Im FAZ-Feuilleton kritisiert Mark Siemons, ehemals Kulturkorrespondent in Peking, den Hongkonger Aktivisten Joshua Wong: "Wenn Wong heute Solidarität mit Hongkong einfordert, ist keineswegs klar, auf was genau sich die Unterstützung beziehen soll. Was ist mit der Befreiung der Stadt, was mit der Befreiung Chinas gemeint, und mit welchen Mitteln soll der Westen sie bewerkstelligen? Zu dieser Unklarheit gehört auch, dass Wong nichts zu der Gewaltbereitschaft vieler Aktivisten sagt, die in Hongkong selbst heftig diskutiert wird."

Ein Rechercheteam der SZ hat unterdessen herausgefunden, dass China auch in Deutschland massiv gegen Demokratie-Aktivisten vorgeht. Die Autoren zitieren aus eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, die sie stellten: "Ein Schwerpunkt der Tätigkeit staatlicher chinesischer Stellen in Deutschland, insbesondere der chinesischen Nachrichtendienste, liege 'in der Ausspähung und Bekämpfung von Bewegungen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas ihr Machtmonopol infrage stellen und eine Bedrohung für die nationale Einheit darstellen'. Damit umzugehen sei Sache der Bundesländer." Aha, wenn ein Staat wie China in Deutschland massiv Einfluss nimmt, ist das Sache der Bundesländer?

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.09.2019 - Politik

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat in Berlin geredet (unser Resümee). Im Gespräch mit Felix Lee von der taz erklärt Wong, warum er gerade diese Stadt für einen Besuch wählte: "Nach dem Brexit und dem Chaos im Zuge des Handelsstreits zwischen China und den USA hat Peking ein Interesse daran, sich mit Deutschland zu befreunden. Peking gibt sich nicht mehr damit zufrieden, seinen Einfluss auf Hongkong, Taiwan, Tibet, Xinjiang oder den pazifischen Raum auszudehnen, sondern will ihn auch auf Europa ausweiten." Über die massive Einflusspolitik Chinas in Deutschland berichtete neulich The Atlantic (unser Resümee) in einem Artikel, der hierzulande kaum auf Interesse stieß.Welchen Eiertanz die Bundesregierung beim Wong-Besuch vollführte, berichtet Lee auch: "Das Kanzlerinnenamt war der Bitte Wongs für ein Treffen nicht gefolgt. Maas hingegen unterhielt sich mit ihm - was ihm prompt eine formelle Beschwerde des chinesischen Außenministeriums einbrachte." Auch Maas unterhielt sich allerdings nur bei informeller Gelegenheit, einem Empfang der Bild-Zeitung.
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.09.2019 - Politik

Eine Anhängerin eines Teheraner Fußballclubs, allgemein bekannt als "Blaues Mädchen", hat sich selbst verbrannt, weil ein Gerichtsprozess gegen sie verschoben wurde. Sie war angeklagt, weil sie als Mann verkleidet einem Spiel ihrer Lieblingsmannschaft zusehen wollte. Der Fall löst im Iran ein Riesenaufsehen aus, berichten die BBC News: "Frauen im Iran werden seit 1981 daran gehindert, in Stadien zu gehen, um Sportereignisse von Männern zu verfolgen. Die Sperre wurde im vergangenen Jahr vorübergehend aufgehoben, um den Frauen die Möglichkeit zu geben, Übertragungen der Weltmeisterschaft in einem Stadion in Teheran zu verfolgen. Obwohl das Sportverbot nicht gesetzlich verankert ist, wird es 'rücksichtslos durchgesetzt', sagt Human Rights Watch."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.09.2019 - Politik

Der brasilianische Autor Luiz Ruffato macht im Gespräch mit Sunny Riedel von der taz keine Hehl daraus, dass er den sozialistischen Präsidenten Lula vermisst. Aber leider, auch Lula habe nicht für bessere Bildung gesorgt. Und so ist die interessanteste Frage in diesem sehr politischen Gespräch literarisch: Wer denn seine Bücher, die von den Armen im Lande handeln, lese? "Niemand. (lacht) In Brasilien liest niemand. Wirklich niemand. Weder die Unterschicht noch die Mittel-, noch die Oberschicht. Für die ist nur wichtig, dass sie das neueste IPhone haben, mit dem sie dann nach Miami fahren. Literatur ist eine Art künstlerischen Ausdrucks, die so selbst elitär sein muss. Denn um sie zu betreiben, muss man selbst zunächst mal ein Mindestmaß an Bildung genossen haben. Und auch die Leser müssen ein solches Mindestmaß genossen haben."
Stichwörter: Ruffato, Luiz, Brasilien

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.09.2019 - Politik

UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer berichtet im Gespräch mit Frederik Obermaier von der SZ von einem Treffen mit Julian Assange, der nach sechs Jahren Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft Symptome psychischer Folter zeige - zur Zeit sitzt er in einem britischen Gefängnis. Eine Auslieferung Assanges in die USA sieht Melzer nach wie vor als Gefahr, auch wenn die Schweden verlangen, dass er nicht mit der Todesstrafe bedroht wird: "In den USA hätte Assange kaum eine Chance auf einen fairen Prozess und würde höchstwahrscheinlich Haftbedingungen ausgesetzt, welche das Folter- und Misshandlungsverbot verletzen."
Stichwörter: Assange, Julian, Wikileaks

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.09.2019 - Politik

Sicher auch an die Adresse Angela Merkels, die sich gerade mit einer Wirtschaftsdelegastion auf China-Reise befindet, schreibt Richard Herzinger in der Welt, dass der Westen gegenüber autokratischen und diktatorischen Regimes nicht auf deren wirtschaftliche Entwicklung hoffen dürfe. Auch Kooperation und "Dialog" führten nicht einfach zur Demokratisierung dieser Regimes: "Es muss von westlicher Seite eine unzweideutige politische Frontstellung hinzukommen, die diesen Regimes konsequent ihre Grenzen aufzeigt und sie bei jedweden politischen Kontakten mit ihren Untaten konfrontiert. Ins Wanken geraten solche diktatorischen Systeme erst, wenn sie auf der Weltbühne empfindliche Niederlagen einstecken müssen, die sie vor ihren Gefolgsleuten nicht mehr verbergen können."
Stichwörter: Geopolitik

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.09.2019 - Politik

Angela Merkel reist nach China, begleitet wie stets von einer großen Wirtschaftsdelegation. Felix Lee stellt in der taz die fälligen Fragen: "Wird sie die Ereignisse in Hongkong überhaupt ansprechen? Oder ist der Bundesregierung Hongkongs Demokratie dann doch nicht wichtig genug, die wirtschaftlichen Beziehungen aufs Spiel zu setzen? Schließlich ist China inzwischen Deutschlands wichtigster Handelspartner."

Mit dem Rückzug der Amerikaner aus Afghanistan gewinnen die Taliban wieder mehr und mehr Fuß. Eine Katastrophe für die Frauen und Mädchen im Land, meint die Wirtschaftswissenschaftlerin Soman Sadat im Interview mit Spiegel online: "Am Mittwoch wurde in Faryab der Bezirk Qurghan eingenommen. Dort befindet sich eines unserer Frauenzentren. Wir lehren Frauen zwischen 17 und 30 Jahren das Lesen und Schreiben, Nähen und Sticken, damit sie etwas Geld verdienen und nicht bei ihren Vätern und Ehemännern betteln müssen und wie Sklavinnen behandelt werden. ... Jetzt sind die Taliban überall. Sie haben das Sagen. Schon im Dezember 2018 hatten sie erstmals die Bezirke Qaramqul und Qurghan angegriffen und die Dörfer im Bezik Andkhoi. Unsere Förderkurse an Schulen in Qaramqul sind schon seit einem Jahr geschlossen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.09.2019 - Politik

In der NZZ wehrt sich Liao Yiwu gegen Vorwürfe, er habe mit Yang Wei einen Kriminellen verteidigt. Der chinesische Bürgerrechtler Yang Wei hatte nach Jahren der Haft und Folter nach Kanada ausreisen dürfen. Dort war er mehrmals durch Gewalttätigkeiten aufgefallen und ist wieder jetzt nach China abgeschoben worden. Eine psychische Untersuchung gab es nicht, so Liao Yiwu. "Die Krankheit aber, die ihn zur Gefahr machte, geht auf die Jahre in chinesischen Gefängnissen zurück. Ich kann es bezeugen, und neben mir gibt es sehr viele andere politische Gefangene, die es bezeugen können. Yang Wei war ein Held, er hat erstaunliche Sachen geschafft, und deshalb ist er immer wieder von Polizisten verprügelt und gefoltert worden. Er hat körperliche und geistige Schäden davongetragen. Kanada hat ihn zwar als politischen Flüchtling aufgenommen, aber als er dann auffällig wurde, haben sie ihn einfach nur festgenommen und immer wieder betont, wie gefährlich er sei. Bis dann im großen Kanada kein Platz mehr für jegliches Mitgefühl war. Und diesen Prozess des psychischen Zerfalls, für den sie sich schämen müssten, haben sie dann auch noch als Hauptgrund und Beweismittel für das Abschiebungsurteil herangezogen. Ist das nicht Anstiftung zur Ausländerfeindlichkeit?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.08.2019 - Politik

Frustriert und gekränkt hat Ai Weiwei angekündigt, Berlin zu verlassen (unser Resümee). Im taz-Interview mit Susanne Messmer rudert Ai Weiwei ein bisschen zurück, verbeißt sich an anderer Stelle, trifft aber beim Draufhauen auch mal einen wunden Punkt. Etwa wenn er sich darüber empört, dass Volkswagen ein neues Werk in Xinjiang baut, wo gerade Millionen Uiguren in Internierungslager gesperrt sind: "Die Situation wird schlimmer und schlimmer. Mein Vater Ai Qing, der Dichter, wurde Anfang der 1950er Jahre nach Xinjiang zwangsverschickt. Das war während der Anti-rechts-Kampagne. Wir haben dort fünf Jahre lang in einem Erdloch gelebt. Er musste täglich die Latrinen für 200 Menschen leeren. Im Sommer war der Gestank unerträglich. Im Winter konnte die Temperatur auf 40 Grad unter null sinken. Die Scheiße gefror zu riesigen Pagoden. Jeder in China weiß, dass Xinjiang kein guter Ort ist, um Geschäfte zu machen. Aber Volkswagen wollte der chinesischen Regierung einen Gefallen tun. Der Konzern möchte dort Arbeitsplätze schaffen. Ich kann nur sagen: Sie feiern da oben wirklich eine gute Party!"
Stichwörter: Volkswagen, Ai Weiwei, Xinjiang