Für den Philosophen Gáspár Miklós Tamás ist es nicht von Bedeutung, ob die ungarische Regierungspartei Fidesz, deren Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) vorübergehend ausgesetzt ist, bei der in Kürze erfolgende Abstimmung aus der EVP ausgeschlossen wird. Die EU scheint für ihn eh am Ende zu sein: "Es ist vollkommen gleichgültig, was mit der Partei von Viktor Orbán in den europäischen Institutionen passiert, denn Artikel 7 (Suspendierung der EU-Mitgliedschaft) kann gegen sie nicht verfügt werden. Auch dann nicht, wenn dies die Ex-Großmächte gerne haben würden. England ist draußen, auf Wiedersehen! Die EU verwest, ist richtungs- und konzeptionslos, ein belächelter bürokratischer Schrottplatz: schade zwar, doch es ist zu spät. (…) Es geht jetzt darum, ob die Institutionen des ungarischen Volkes aufrechterhalten bleiben, vom ÖPNV bis zur Post, von den Nationalparks bis zum Denkmalschutz, den Museen und Archiven, den wissenschaftlichen und öffentlichen Bibliotheken, den Künsten, dem Verlagswesen, der wissenschaftlichen Forschung, den Universitäten, den Gewerkschaften und den Menschenrechtsgruppen. Um das ungarische Volk selbst gar nicht zu erwähnen."

Kürzlich wurde von Prominenten der ungarischen Regierungspartei Fidesz erneut eine Büste des völkischen Schriftstellers Albert Wass enthüllt. Diesmal geschah dies in einem Park, der nach dem ungarischen Dichter und Holocaustopfer Miklós Radnóti benannt wurde - "ein unglücklicher Zufall", so einige Apologeten der Büste, die bedauern, dass "vorab die Sensibilität der Betroffenen" nicht genügend berücksichtigt wurde. Anlass für den Publizisten Sándor Révész über die Begriffe Sensibilität und Betroffenheit nachzudenken: "Nun, wer sich auf die Sensibilität der Betroffenen beruft, sei als Außenstehender oder als selbst Betroffene, der nimmt an, dass ein Genozid keine Sache der Menschheit sei, sondern nur jener Gruppe, von deren Vernichtung gerade die Rede ist. Es sei keine universale, sondern eine partikulare Angelegenheit. Wenn es richtig ist, dass ein Genozid allgemein gesehen eine außerordentlich falsche Sache ist, wie kann dann akzeptiert werden, dass die Sensibilität dafür nicht allgemein ist? Dass die Welt in zwei Hälften geteilt werden kann: die Sensiblen und jene, die diese Sensibilität respektieren sollen? Diejenigen, die sich auf die Sensibilität berufen, degradieren selbst, wofüber sie sensibel sind! Freilich ist jeder sensibler bei Angelegenheiten, die einem näher sind, doch die Anerkennung der Stufen der Sensibilität ist eine grundsätzlich andere Sache, als die Trennung zwischen Sensiblen und Anderen."

Der 25. November ist in Ungarn der Gedenktag für die Opfer des Kommunismus und der in die Sowjetunion verschleppten ungarischen Gefangenen, deren Zahl nach 1945 ca. 600.000 betrug. Der Historiker Tamás Stark (Mitglied der ungarischen Akademie der Wissenschaften, MTA) findet die offizielle Erinnerungspolitik inzwischen wenig glaubwürdig: "Die Regierung betrachtet die Welt im Kontext des neuen Ost-West-Konflikts und die offizielle Politik und die Erinnerungspolitik bestärken die Ungarn darin, dass wir auf der Seite des Ostens stehen. Darum wird nur über die Bedrohung durch das "Brüsseler Reich" gesprochen (...). Es wird nicht gesagt, dass das Erbe des Kommunismus heutzutage in erster Linie in den großen östlichen Reichen, in dem sich selbst als kommunistisch bezeichnenden China und in Russland gesucht werden muss. (…) Trotz dieser Fakten beschuldigt die ungarische Regierung die westlichen Länder der Beihilfe und klagt diese an, dass sie desinteressiert seien an der Erinnerung der Opfer des Kommunismus. Erinnerungspolitik wird somit ein Werkzeug für tagespolitische Ziele. Dies verlangt, dass selbst die Erinnerung an die Opfer des Kommunismus in die Schlacht gegen die westlichen Kritiker der Regierung geführt wird. Vielleicht ist es gut, dass die ungarischen Überlebenden des Gulags dies nicht mehr erleben."

Allen Protesten im In- und Ausland zum Trotz hat das ungarische Parlament das Gesetz verabschiedet, das die Ungarische Akademie der Wissenschaften (MTA) einer direkten Kontrolle der Regierung unterstellt. Kritikern zufolge kann von einer Autonomie der Forschung keine Rede mehr sein. Mehrere prominente Wissenschaftler kündigten an, das Land zu verlassen und ihre Arbeit im Ausland fortzusetzen. István Riba fasst die Situation so zusammen: "Die neue Struktur bedeutet, dass die akademische Sphäre des Landes von der Politik aufgerieben wurde. Und wenn diese auf ihre Autonomie bedachte Elite nicht im Stande war, ihren eigenen Bereich zu verteidigen, so sendet die Regierung anderen, mit schwächeren Fähigkeiten ausgestatteten Gruppen gegenüber die Botschaft, dass sie in einer ähnlichen Situation keine Chance haben werden. Denn kein einziges fachliches Argument sprach für das Aufreiben der MTA, vielmehr ging es einfach darum, dass die Orbán-Regierung eine Institution, die in der Gesellschaft noch über ein hohes Ansehen verfügte, gefügig machen wollte. Das ist ihr gelungen."

Institutionen wie der "Beauftragte für die Patriotisierung des nationalen Curriculums" oder das neue "Institut für die Erforschung des Ungarntums" stehen als Beispiele dafür, dass die Umgestaltung des kulturellen Kanons weitergeht, nachdem beinahe aller Posten in Medien, Bildung und Kultur mit Personen aus dem Umfeld der Regierungspartei besetzt wurden. Der junge Historiker Péter Csunderlik prangert die jüngeren Entwicklungen an und ruft zum Protest auf. "Wenn die orbanistischen 'Kulturkämpfer' kein Ergebnis aufweisen können, wollen sie wenigstens die Erinnerung an jene auslöschen, zu denen sie im Vergleich bedeutungslos sind. Wegen dieser Frustration greifen sie mit denselben Emotionen zur Axt wie der zum Romanschreiben unfähige Jack Torrance. Wenn der 'Beauftragte für die Patriotisierung des nationalen Curriculums' die Ausradierung von Péter Esterházy verlangt oder ein Regimehistoriker bei jeder Gelegenheit beleidigt vorträgt, dass er nicht zum Mitglied der Akademie gewählt wurde (jetzt vielleicht), weil die Mitglieder 'durch ein eigenartiges ethnisches Band verbunden seien', dann muss man nicht Wissenschaftler am 'Institut zur Erforschung des Ungarntums' sein, um diese Bemerkung zu verstehen. Wenn diese Personen als Stargäste in die Schulen unserer Kinder eingeladen werden, damit sie Schriftsteller des 20. Jahrhunderts verunglimpfen, dann sollten wir protestieren. Denn wenn wir Minderjährige von Pornografie fernhalten, dann müssen wir sie auch vor solchen Theorien beschützen."

Auf den Tod der Philosophin Ágnes Heller am Wochenende in einem Badeort am Balaton / Plattensee konnten die Wochenzeitschriften in ihren Printausgaben noch nicht reagieren. Im Internet wird die bedeutende Philosophin dagegen schon ausgiebig gewürdigt. So auch bei HVG, wo der Philosoph Gáspár Miklós Tamás den Nachruf schrieb. "Ágnes Heller ist in die Nacht hineingeschwommen. Sie starb wie ein romantisches junges Mädchen in einem Schumann-Lied. (...) Trotz ihrer millionenfachen nervenden Fehler und Irrtümer, ist sie Teil unseres Lebens und des ihrer Leser und Hörer in Ungarn, in Europa, in Amerika, in Asien. Ihre scharfe Stimme, ihr jugendliches Lachen sitzt in unseren Ohren, ihre zähe, unzerbrechliche Persönlichkeit in unseren Erinnerungen. Man hatte den Eindruck, dass sie ewig leben wird - doch sie zeigte es allen und dem Schicksal und wartete den Abstieg und das späte Altern nicht ab. Das lange Leiden austricksend starb sie, dieser kerngesunde, neunzigjährige Backfisch. Und sie wird alle damit in den Wahnsinn treiben, wenn sich herausstellen wird: sie ist unsterblich. (...) Der Tod passt überhaupt nicht zu ihr, wie auch das Altern nicht zu ihr passte. Jetzt, da sie nicht mehr unter uns ist - was unglaublich ist - ist sie von denselben Emotionen umgeben wie in ihren jüngeren Jahren: von Liebe, Ärger, Polemik, Inspiration. Ich sage nicht, dass sie in Frieden ruhen soll, denn sie wird es sowieso nicht."

Die bekannte Schauspielerin Andrea Fullajtár spricht im Interview mit Rita Szentgyörgyi über die Apathie der Menschen im heutigen Ungarn: "Der Mensch wird apathisch, wenn er unzählige Male gegen die Wand rennt und immer abprallt. In mir zerbrach etwas bei der Demonstration für die Central European University. Ich versank in so einer Depression, in der es keine Amplitude mehr gibt, nur noch Schweigen. Aber man die Hoffnung darf nicht aufgeben. Wir denken immer groß in Begriffen von Widerstand und Opposition, doch manchmal reicht eine Kleinigkeit, um eine riesige Institution von Innen zu destabilisieren. In den vergangenen Tagen ist einer meiner Rosenstöcke verendet, der seit Jahren kämpferisch große Stacheln wachsen ließ und alles dafür tat um sich zu verteidigen. Doch der Mehltau, der kleiner ist als ein Stecknadelkopf, hat ihn eingewoben und besiegt. Auch darum denke ich, dass große Veränderungen nicht unbedingt durch große Dinge entstehen."

In Ungarn gibt es derzeit eine zum Teil öffentlich geführte Diskussion unter oppositionellen Wissenschaftlern, Künstlern und Intellektuellen, wie angesichts der erdrückenden Macht und Kontrolle der Regierung in der Wissenschaft, Kunst und Kultur ein angemessenes Verhalten aussehen könnte. Dabei werden Reflexe von vor 1989 erkennbar. Manche verkünden, dass sie auswandern wollen, viele ziehen sich zurück, andere verteidigen ihre Position, weiterhin die Institutionen (wie das Petőfi Literaturmuseum, die Forschungsinstitute der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, das Theaterfestival POSZT in Fünfkirchen u.a.) nutzen zu wollen. Der Philosoph Gáspár Miklós Tamás entdeckt jedoch vor allem eine Unorganisiertheit unter den Intellektuellen, die mit dazu beiträgt, dass es keine schlagkräftigen Reaktionen auf und Aktionen gegen die Regierungsmaßnahmen gibt. "Das Schicksal der ungarischen Intellektuellen ist jeweils eine individuelle Angelegenheit, ungeachtet der Asymmetrie der Macht. Sowohl die rechtswidrige Übermacht auf der einen, als auch die rechtswidrige Machtlosigkeit auf der anderen Seite: eine persönliche Angelegenheit. Manche herrschen, manche folgen, manche fliehen. Nach der herrschenden intellektuellen Ideologie hängt dies von der persönlichen Beschaffenheit, vom Charakter und Vorsatz ab. Eine Gesellschaft gibt es - wie wir es wissen - nicht. Aus einer demokratischen gemeinsamen Aktion könnte ja am Ende noch Politik werden. 1988/89 war das Aufschrei der ungarischen Intellektuellen bei einem Bruchteil der Schweinereien von heute enorm. Jetzt nicht. Aber es ist wahrlich heiß."

Vergangene Woche wurde im ungarischen Gesetzesblatt verkündet, dass die bisher zur Nationalbibliothek gehörende und weitgehend unabhängig agierende 56er Institut, das sich der Erforschung des ungarischen Aufstands 1956 widmet (mehr hier), in das von der Orban-Regierung gegründete umstrittene "Wahrheits Institut" (mehr hier) eingegliedert wird. Mit der Ausgliederung der Forschungsinstitute aus der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA) und der weiteren Aufwertung der regierungsnahen (mehr hier) Ungarischen Kunstakademie (MMA) sehen Kritiker den systematischen Abbau der Unabhängigkeit von Kunst und Forschung voranschreiten. So auch der Philosoph Gáspár Miklós Tamás, der schreibt: "So wie das literarische und künstlerische Leben der Ungarischen Kunstakademie (MMA - einem ehemals nationalistischen Privatklub), die (nicht ausschließlich) aus Dilettanten und verschrobenen Halbtalenten besteht, gesetzlich und verfassungsrechtlich eingegliedert wurde, so wartet jetzt auf die geistes- und sozialwissenschaftlichen Forschungen ein ähnliches Schicksal. Die eingliedernde Auflösung des 56er Instituts, das seit Längerem ein Dorn im Auge der Rechtsradikalen ist, ist hierfür ein weiteres mahnendes Beispiel. In einer in Europa, jedoch nicht in Ungarn erdrückenden Situation suchen die Rechtsradikalen sich erneut gemäßigt konservative Verbündete, denn im Europäischen Parlament wird das rassistische Parteienbündnis doch nicht so groß, wie von ihnen erhofft. Doch selbst diese Situation kann die Regierung nicht davon überzeugen, auf die Schikane, Verfolgung und - bei Regierungserfolg - Zerschlagung der von ihr sowohl institutionell als auch weltanschaulich unabhängigen ungarischen Intellektuellen zu verzichten."

Der französische Präsident Emmanuel Macron lud vergangener Woche auf Vorschlag von Bernard-Henri Lévy führende öffentliche Intellektuellen - so auch Ágnes Heller und György Konrád aus Ungarn - zu einem Treffen im Élysée-Palast ein (mehr dazu in Le Point). Konrád sagte aus gesundheitlichen Gründen ab, schickte allerdings einen Brief, welcher verlesen wurde. Im Gespräch mit Mercéde Gyükeri warnt Ágnes Heller vor der Erwartung, Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie von der EU einfach in Empfang nehmen zu können: "Es lohnt sich nicht daran zu glauben, dass Hilfe aus Brüssel kommen wird, wir selbst müssen etwas mit unserer Situation anfangen. Die Freiheit bekamen wir als Geburtstagsgeschenk, wir haben nichts dafür getan, nicht einmal soviel wie die Rumänen, die Tschechen oder die Slowaken. Wir saßen da am runden Tisch und besprachen, was in Ungarn passieren wird. Doch das reicht nicht: für die Freiheit muss bezahlt werden. Was andere für uns erschaffen, das wird nicht fruchten. Wir müssen lernen selbst verantwortungsvoll zu denken und zu handeln."