Buch in der Debatte

Die Linke hat nach den Pogromen der Hamas "moralisch und intellektuell eine sehr wichtige Prüfung nicht bestanden. Die Linke wird sich von diesem Zusammenbruch nicht erholen", sagt die israelisch-französische Soziologin Eva Illouz, deren Buch "Undemokratische Emotionen. Das Beispiel Israel" dieses Jahr erschien, im FR-Gespräch, in dem sie aber vor allem mit Benjamin Netanjahu abrechnet: "Er wird als derjenige in die Geschichte eingehen, der die größte Katastrophe über Israel gebracht hat (…) Ich persönlich bin der Meinung, dass bereits jetzt alles getan werden sollte, um ihn aus dem Amt zu entfernen, denn er hat auf so spektakuläre und massive Weise versagt. Seine gesamte Sicherheitsarchitektur ist auf spektakuläre Weise gescheitert. Netanjahu nutzt den Staat für seine privaten Interessen, das ist das Zeichen eines korrupten politischen Führers. Er hat politische Lösungen mit den Palästinensern aktiv verhindert, weil er die Hamas gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde privilegiert hat. Im Nachhinein ist es so offensichtlich, dass dies eine ahnungslose Politik war. Er glaubte, dass die Hamas mit den Millionen von Dollar, die Katar einschleuste, gekauft werden könnte. Er hat sich geirrt. Er hat die Macht der PLO im Westjordanland ständig beschnitten. Er paktiert mit Siedlern, deren Ziel es ist, die Macht in Israel zu ergreifen, und die nichts gegen einen regionalen Konflikt haben."

"Netanjahu ist der größte Demagoge, den man sich vorstellen kann", meint auch der Publizist und Ex-Botschafter Avi Primor, den Peter Münch für seine SZ-Reportage zum Versagen Netanjahus befragt hat: "Die Absicherung der Gaza-Grenze habe er vernachlässigt. Zum einen, weil er die Soldaten zum Schutz der Siedler im Westjordanland abgezogen habe. Zum anderen, weil ihn die Kibbuzim im Grenzgebiet, die jetzt zu den Schauplätzen des Grauens wurden, noch nie interessiert hätten. 'Er hält die alle für Linke', sagt Primor. 'Das ist ein persönlicher Hass.' Vor allem aber wirft er Netanjahu und dessen rechter Regierung Ignoranz vor - und Arroganz: 'Es gab Leute, die gespürt haben, dass sich dort etwas tut, aber niemand wollte ihnen zuhören', sagt er. 'Man weiß ja alles besser und war so sehr mit der Justizreform beschäftigt.'"

In der taz fürchtet Karim El-Gawhary, dass der Kampf Israels gegen die Hamas letztlich auf eine Vertreibung der Palästinenser aus Gaza zielt. Das werde keinen Frieden bringen, meint er und mahnt: "Die einzige wirksame Methode ist, der Hamas politisch das Wasser abzugraben. Dazu müssten aber echte Alternativen für die Palästinenser geschaffen werden, eine Perspektive ohne Militanz. Das bedarf eines völligen Umdenkens auch in der israelischen Gesellschaft. Die Prämisse müsste lauten: Ohne Einbezug der Rechte der Palästinenser wird es für Israel keine Sicherheit geben. Erst wenn dieser Punkt erreicht ist, wird die 'Idee Hamas' im Mülleimer der Geschichte landen." Und die Hamas wird dabei friedlich zuschauen?

Im NewStatesman sieht John Gray angesichts der Hamas-Attacken auf Gaza und dem nun beginnenden Krieg eine neue multipolare Weltordnung am Horizont erscheinen: "Die Ereignisse des 7. Oktobers werden als der Tag erinnert werden, an dem eine neue Epoche der Barbarei begann. In ethischer Hinsicht wird es die Zeit gewesen sein, als Gräueltaten als legitime Waffen in menschlichen Konflikten anerkannt wurden. In geopolitischer Hinsicht  wird es der Punkt gewesen sein, an dem die Weltordnung der Zeit nach dem Kalten Krieg endgültig zu Brüche ging. Wir betreten eine Welt der imperialen Rivalitäten, wie in der Zeit 1914, was damals mit Europas Selbstmord in den Schützengräben endete."

Die militärische Reaktion Israels ist kein Völkermord, sagt der Historiker Manfred Kittel, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, im Gespräch mit der Berliner Zeitung, in dem er mit Blick auf jüngste Anerkennungen von Völkermorden im Bundestag eine "Inflationierung des Begriffs unter dem Vorzeichen postkolonialer und identitätspolitischer Positionen" befürchtet: "Der weite Genozidbegriff beschreibt - im Wortlaut der UN-Genozidkonvention von 1948 - Handlungen, die darauf abzielen, eine 'nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche', das heißt in ihrer Einheit und Geschlossenheit, 'ganz oder teilweise zu zerstören'. Nach der engen Definition - die auch von Völkerrechtlern vertreten wird, sich aber 1948 bei der Erarbeitung der Genozidkonvention keineswegs klar durchgesetzt hat - bedeute Völkermord ausschließlich die physische Ausrottung nationaler Gruppen oder ganzer Völker. Beides aber, sowohl die Absicht der Zerstörung der Gruppe als solcher wie die der physischen Ausrottung, trifft auf die Gaza-Politik Israels nicht zu: Das Vorgehen des demokratischen Israel zielt ganz klar auf die militärischen Kapazitäten der zutiefst freiheitsfeindlichen islamistischen Hamas. Eine israelische Absicht, die nationale Gruppe der Palästinenser im Gaza-Streifen als solche zu zerstören, habe ich bisher nicht erkennen können. Wer dies behauptet, betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr in ihrer übelsten Form."

Die NZZ hat Stimmen aus der jüdischen Diaspora gesammelt, darunter der Wiener Autor Robert Schindel, der Israel zu Härte im Kampf gegen den Terror auffordert: "Viele warnen Israel vor den Opfern in der Zivilbevölkerung von Gaza. Dabei muss man das vor allem der Hamas sagen! Niemand kann von Israel erwarten, dass es seine eigene Bevölkerung töten lässt und sich nicht wehrt. Man kann nicht die ganze Zeit schreien: 'Die arme Zivilbevölkerung.' Wenn die Palästinenser sich die Anführer wählen - und immer wieder wählen -, die sie ins Verderben stürzen, dann kann man nachher nicht die anderen dafür verantwortlich machen. Ich will der Zivilbevölkerung nichts Böses. Aber wenn man sich für die Hamas entscheidet, zahlt man einen Preis. Natürlich hat die Bevölkerung dennoch nicht verdient, was passiert und vielleicht noch passieren wird in diesem Krieg."

In der FAZ beschreibt die Autorin Dorit Rabinyan den Schock, unter dem die israelische Gesellschaft immer noch steht: "Alles hier ist fahl und still, und wir sind von der Angst vor diesem Krieg ergriffen und zugleich überzeugt, dass er gerecht ist, untröstlich und entschlossen. Und auch darin sind wir uns selbst fremd: Wir Israelis, die über beinahe nichts einer Meinung waren, sind plötzlich so einig. Wie entsetzlich, dass wir das erleben müssen."

Wie konnten wir so dumm sein zu glauben, es ginge der Internationalen Linken um Menschenrechte, um universelle Werte, fragt sich Nele Pollatschek im Feuillton-Aufmacher der SZ: "Sie hätte sich ein einziges Mal mit Israel solidarisieren können, um zu beweisen, dass sich ihre Israelkritik aus einer Verpflichtung für universelle Menschenrechte und nicht aus Antisemitismus speist. Sie hätte die urjüdische Angst, dass es wenige stört, wenn man ermordet wird und viele erfreut, lindern können. (…) Die globale progressive Linke hätte die israelische Linke auffangen können, trösten, gemeinsam hätte man Wege finden können, Palästinenser zu beschützen, ohne Juden zu gefährden. Gerade wenn man jetzt behauptet, Israel beginge einen Genozid im Gazastreifen, hätte man zu Hunderttausenden in London dafür demonstrieren können, dass Ägypten seine Grenze mit dem Gazastreifen öffnet, um palästinensische Zivilisten aufzunehmen. Je schlimmer man Israel findet, desto mehr hätte man dafür kämpfen müssen, dass Länder auf der ganzen Welt - auch das eigene - palästinensische Flüchtende aufnimmt."

Fassungslos resümiert Jakob Hayner in der Welt derweil eine von Carolin Emcke an der Schaubühne veranstaltete Gesprächsrunde, bei der unter dem Titel "Gewalt und Trauma - quo vadis, Naher Osten?" neben Omri Boehm, Nazih Musharbash von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und der Politologin Nicole Deitelhoff auch Emilia Roig, Autorin und Gründerin des Center für Intersectional Justice zugegen war. Während erstere die Hamas-Anschläge einstimmig verurteilten, führte Roig "die ganze Trickkiste des postkolonialen und intersektionalen Aktivismus vor", so Hayner: "Die volle Ladung intersektionaler Feinfühligkeit und diverser Achtsamkeit bekommt Deitelhoff ab, die sich nämlich um das bemüht, was - verboten oder nicht - in der Diskussion zu kurz kommt: Analyse. Und das, obwohl die Veranstaltung über drei Stunden geht, eine Stunde länger als geplant. Sagt Deitelhoff zum Beispiel, dass sich Israel inzwischen deutlich und erfolgreicher bemüht, die Hamas im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu bekämpfen, nennt Roig das 'menschenverachtend' und wirft Deitelhoff vor, sich als nichtjüdische Stimme über sie als jüdische Stimme zu erheben. (…) Und - das ist das Erschreckende - diese stets betroffene Gegenaufklärung, die sich von fremden Mächten kontrolliert und von jüdischen Auslöschungsplänen bedroht fühlt, wird an der Schaubühne freudig beklatscht."

Die Deutsche Shani Louk, die nach dem Überfall des Musikfestivals in der Negev Wüste von der Hamas halb nackt auf einem Laster durch die Straßen gefahren wurde, ist tot, berichtet die Jüdische Allgemeine Zeitung. Das Auswärtige Amt will sich dazu jedoch nicht äußern: "Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums bat am Montag in Berlin um Verständnis, dass man sich nicht zu Einzelfällen äußere."

In der FAZ führt Kira Kramer die antisemitischen Posts von Fridays for Future vor allem auf ein Mitglied zurück: Hasan Özbay. Der sei in Deutschland wegen seines agressiven Auftretens zwar schon mehrfach verwarnt und aus dem Mainzer Ortsverband ausgeschlossen worden, seitdem jedoch betätigt er sich "verstärkt in einer Telegram-Gruppe, die über die Bespielung des international auftretenden Accounts abstimmt und diskutiert. ... Solange Fridays for Future Özbay gewähren lässt und ihm zugesteht, in ihrem Namen an eine große Followerschaft sein antisemitisches Weltbild zu adressieren, ist die Kritik an der Bewegung freilich gerechtfertigt", meint Kramer. "Fridays for Future hätte gegen den Antisemitismus in den eigenen Reihen längst vorgehen müssen. Nun bringt die Autoritätsphobie die Bewegung als Ganze zu Fall."

"Gegenüber der taz wies Hasan Ö. die Vorwürfe zurück", berichten Katharina Schipkowski und Susanne Schwarz in der taz. "'Ich hatte nie Zugriff auf den internationalen Account', schrieb er auf Anfrage. 'Die Inhalte, die dort veröffentlicht werden, werden im Konsens entschieden, legitimiert und veröffentlicht.' Die Positionen entsprächen dem internationalen Konsens unter den Ländergruppen. Auch Fridays-Initiatorin Greta Thunberg positionierte sich klar an der Seite der Palästinenser*innen und ließ die grausamen Taten der Hamas dabei zunächst unerwähnt."

Bisher habe man das Gespräch über den Nahost-Konflikt eher ausgespart, um miteinander arbeiten zu können, sagt Luisa Neubauer, die im ZeitOnline-Gespräch erklärt, dass Fridays for Future keine formelle Struktur, sondern ein loses Netzwerk aus Telegram-Gruppen ist. Zudem versucht sie nachzuvollziehen, was Klimaschutz und der Nahost-Konflikt überhaupt miteinander zu tun haben: Es liege wohl daran, "dass Palästinenser in weiten Teilen des internationalen Diskurses als Indigene gelesen werden. Und wenn wir über Klimagerechtigkeit sprechen, dann sind indigene Menschen im Zentrum vieler Kämpfe, sie gehören zu denen, die enorme Ungerechtigkeiten erfahren, obwohl sie auch diejenigen sind, die weite Teile der Ökosysteme und Artenvielfalt schützen. Ich glaube, wir sehen gerade, dass selbst die Intersektionalität an Grenzen kommen kann. Und zwar dort, wo auf der Suche nach dem größten Leid Leidenshierarchien aufgemacht und kaum Widersprüche zugelassen werden, dann verrennt man sich. Man landet bei fürchterlichen Annahmen."

Außerdem: In der NZZ erzählt der Historiker Peter Hoeres, wie sich die Begriffe "Rechts" und "Links" seit der Französischen Revolution politisch aufluden.

In der FAZ berichtet Friedrich Schmidt von dem Mob, der in mehreren Städten in Dagestan Jagd auf Juden machte. Vertreter der russischen Regierung behaupteten jetzt, die Unruhen seien "'Versuche des Westens, die Ereignisse im Nahen Osten zu benutzen, um die russische Gesellschaft zu spalten.' ... Darin zeigt sich ein wesentlicher Unterschied zu früheren Zeiten. In den Tschetschenienkriegen gegen islamistische Aufständische, in dem Kampfeinsatz für den syrischen Gewaltherrscher Baschar al-Assad sowie nach Terroranschlägen hatte Moskau immer wieder versucht, den Kampf gegen Islamismus als Hebel zu benutzen, um Differenzen mit dem Westen zu überspielen. Das hat der Großangriff auf die Ukraine Ende Februar 2022 geändert. 'Der globale Aufstand gegen eine vom Westen gegründete Ordnung der Dinge macht Russland und die Hamas zu einem gewissen Grade zu natürlichen Verbündeten', hebt der (exilierte) russische Politologe Alexandr Baunow von der Carnegie-Denkfabrik hervor. Teil des - von Putin wiederbelebten - 'imperialen Erbes' Russlands seien einerseits 'die Freundschaft mit den Arabern gegen Israel und den Westen' wie zu sowjetischen Zeiten und andererseits der Antisemitismus für das heimische Publikum, der es ermögliche, Andersdenkende 'als ethnisch und kulturell Fremde zu markieren'. Russlands Mächtige fallen immer häufiger mit antisemitischen Äußerungen auf, die laut Baunow noch 'vor nicht langer Zeit undenkbar gewesen wären'."

Im Spiegel fühlt sich die nach Deutschland emigrierte russische Kunstkuratorin Anna Narinskaya angesichts der antiisraelischen Haltung eines großen Teils der deutschen Kunstszene an die Sowjetunion erinnert: Ab Ende der Siebzigerjahre wurde der Staat Israel "als 'imperiale und koloniale Eroberung' dargestellt. Die Sowjetunion, die selbst ein Imperium war, benutzte scheinheilig dasselbe Narrativ wie die westliche Linke. ... Wer im sowjetischen Pass unter dem Stichwort 'Volkszugehörigkeit' die Kategorie 'Jude' trug, der durfte viele Dinge nicht tun. Juden durften keine hohen Ämter bekleiden oder bestimmte Bildungseinrichtungen besuchen - insbesondere technische Fachrichtungen blieben ihnen verwehrt. Für dieses unausgesprochene Verbot gab es eine fast offizielle Erklärung: Juden könnten nach Israel auswandern und ihre in der Sowjetunion erhaltene Ausbildung zum Nutzen des 'Feindes' einsetzen. Die Diskriminierung, so hieß es, richte sich nicht gegen die jüdische 'Nation', sondern gegen das 'aggressive imperialistische Land' Israel. Da aber alle Juden potenzielle Bürger Israels waren, richtete sich diese Feindseligkeit faktisch gegen jeden von ihnen. Oder besser gesagt, gegen jeden von uns. Auch ich, in deren Pass in großen Buchstaben 'Jüdin' stand, habe das immer gespürt."

In der SZ nimmt Georg Mascolo den Fall um die Richterin und frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die mitten im Bundestag mit einigen Verschwörungstheoretikern einen Putsch plante, zum Anlass, "die Frage zu stellen, welches Gedankengut im Kern dieser AfD eigentlich heranwachsen und heranreifen kann, was da entweder gefördert oder zumindest nicht gestoppt wird. Umfragen und auch Wahlen zeigen, wie erfolgreich diese Partei inzwischen darin ist, die Menschen 'abzuholen', wie man so sagt. Fragt sich nur, wo man dann hingebracht wird. Im Fall von Malsack-Winkemann jedenfalls fällt auf, dass sie ihre Reise in eine Welt des Radikalismus und der Verschwörung schon früh begonnen hat und dass sich niemand in der AfD daran gestört zu haben zu scheint."