Stichwort

Justizreform

39 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 4
9punkt 23.11.2023 […] In der FAZ erläutert Gertrud Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, wie schwierig der Rückbau der Justizreform für die neue Parlamentsmehrheit in Polen wird: "Der Staatspräsident ist … nicht der einzige Vetospieler, welcher der von Donald Tusk angeführten Parteienkoalition Steine in den Weg legen kann. […]
9punkt 31.10.2023 […] 'Man weiß ja alles besser und war so sehr mit der Justizreform beschäftigt.'" In der taz fürchtet Karim El-Gawhary, dass der Kampf Israels gegen die Hamas letztlich auf eine Vertreibung der Palästinenser aus Gaza zielt. […]
9punkt 21.10.2023 […] So helfen sie beim Aufbau einer Infrastruktur zur Unterstützung der Überlebenden des Hamas-Massakers und sie ziehen in den Krieg: "Aus Protest gegen die Justizreform hatten sich sehr viele geweigert, an den regelmäßigen Militärübungen teilzunehmen. […]
9punkt 17.10.2023 […] Der Vorwurf wird derzeit oft gegen Premier Benjamin Netanjahu erhoben, dabei gaben sich fast alle dieser Achtlosigkeit hin: Die Mitte, die Linke, selbst die Demonstranten gegen die Justizreform haben verdrängt, dass die Justizreform auf die weitere Unterdrückung der Palästinenser abzielt, die immerhin die Mehrheit der Bevölkerung auf israelisch kontrolliertem Gebiet stellen." […]
9punkt 10.10.2023 […] Wie desinteressiert Netanyahu war, zeigte sich Anfang Juli, als kurz vor der Verabschiedung eines ersten Gesetzes der Justizreform Generalstabschef Herzl Halevi seinen Premier in der Knesset aufsuchte, um ihn über die Sicherheitslage zu briefen. […]
9punkt 05.09.2023 […] Peles war zuvor auf Protesten gegen die geplante Justizreform der Regierung aufgetreten. Sara Netanjahu wies die Berichte zurück: Sie habe Keren Peles bis zu deren Auftritt in Yad Vashem gar nicht gekannt." […]
9punkt 28.08.2023 […] In Israel treibt die rechte Regierung unter Netanjahu ihre Justizreform weiter voran, dabei stellt sie den Obersten Gerichtshof als ihren größten Feind hin. […]
9punkt 01.08.2023 […] Die protestierenden Israelis haben Angst vor der Einführung einer "neuen Moral" durch die Regierung, sagt der israelische Historiker Tom Segev im FR-Gespräch mit Michael Hesse, in dem er sich große Sorgen um die Demokratie in Israel macht. Die Justizreform mache es noch leichter, die Palästinenser "viel schlimmer zu unterdrücken als ohnehin schon", meint er. […]
9punkt 26.07.2023 […] In Israel ist ein Teil der umstrittenen Justizreform verabschiedet worden. Dagegen protestieren nicht nur ein großer Teil der Zivilbevölkerung, sondern auch 10.000 Reservisten. […]
9punkt 25.07.2023 […] In Israel wurde ein Teil des umstrittenen Justizreform gebilligt - die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert, Jair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid warf der Regierung vor, nicht am Erhalt der Demokratie interessiert zu sein, Demonstranten vor der Knesset wurden mit Wasserwerfern beschossen. […]
9punkt 06.06.2023 […] Gestern hat der Europäische Gerichtshof erneut festgestellt, dass die Justizreform der PiS-Regierung gegen EU-Recht verstößt. […]
9punkt 23.05.2023 […] Schneider, langjähriger Israel-Korrespondent der ARD, im NZZ-Gespräch mit Andreas Scheiner: "Angenommen, Netanjahu lenkt endgültig ein, die Justizreform würde gekippt, die Protestbewegung hätte gewonnen: Das würde nichts daran ändern, dass in etwa zwei Jahren rund 50 Prozent aller Erstklässler in Israel entweder Araber oder ultraorthodoxe Juden sind. […]
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