Auch die Juristin Katharina Pistor macht sich Gedanken über soziale Gerechtigkeit. Dass es um die schlecht bestellt ist, liegt am Privatrecht, das den Kapitalismus schütze, erklärt sie im Interview mit der Zeit: "Dem Staat kommt oft bloß noch die leidige nachsorgende Aufgabe zu, privates Vermögen in Krisen zu stützen und mit dem Gewaltmonopol für dessen Sicherheit zu sorgen, selbst wenn diese Krisen durch rücksichtsloses Gewinnstreben hervorgebracht wurden. Der Staat garantiert für den Geldwert der privaten Transaktionen. Das Privatrecht hat es dank dieser Garantieleistungen einigen ökonomischen Akteuren ermöglicht, ganz legal private Imperien aufzubauen, die über uns bestimmen, ohne dass wir uns wirklich wehren können. Auch rechtlich kaum." Sie plädiert für ein "gerechteres Privatrecht" bzw. einen "just European law code". Als Beispiel nennt sie die Klage gegen Shell, dessen Tochtergesellschaft in Nigeria massiv Gewässer verschmutzt hat. "Der oberste Gerichtshof Großbritanniens, eines für den Kapitalismus zentralen Lands, hat entschieden, dass Shell sich nicht hinter den rechtlichen Formen verstecken kann, die eine Muttergesellschaft in ihrer Verantwortlichkeit streng von der rechtlich separaten Tochter trennt. Hierfür hat er ein uraltes Rechtsprinzip herangezogen, die duty of care: Eltern haften für ihre Kinder. Wer Kontrolle über andere hat, muss sich den Schaden, den diese verursachen, zurechnen lassen. Diese Idee steckt tief in unserem Rechtssystem. Es gilt, sie neu ins Bewusstsein zu heben, daraus eine Art just private law code zu formulieren und sie den Richtern und Auszubildenden an die Hand zu geben."

Oft werden Wähler von extremistischen Parteien als ressentimentsgetriebene Opfer dargestellt, die wider allen besseren Argumenten diese Parteien wählen, konstatiert die Philosophin Maria-Sibylla Lotter im FR-Interview mit Michael Hesse. Doch das könnte gerade jetzt die falsche Vorgehensweise sein. "Wenn wir immer sofort fragen, welche Verletzungen oder Ressentiments hinter einem bestimmten Wahlverhalten stehen, setzen wir schon voraus, dass diese Menschen keine vernünftigen Gründe für ihre Entscheidung haben können. Wir halten uns selbst für rational und denken: Sie wählen anders, als wir es für richtig halten, also müssen sie sich irren. Und weil sie sich irren, müssen irrationale Gefühle dahinterstehen - Ressentiment, Kränkung, Opfergefühle. Das kann natürlich im Einzelfall so sein. Aber es kann ebenso gut rationale Enttäuschung geben. Menschen können mit dem, was regierende Parteien geleistet haben, schlicht unzufrieden sein. Vermutlich ist es oft eine Mischung aus rationalen und emotionalen Motiven. Aber die Vorstellung, bestimmte Wähler seien im Grunde nur von Ressentiments getrieben und deshalb nicht wirklich mündig - im Unterschied zu uns -, halte ich für arrogant und unrealistisch."

Revolutionen sind nicht immer links, erinnert der kurdische Historiker Hamit Bozarslan im Welt-Interview: "1870 veränderte sich das Bild langsam und allmählich, das Thema Revolution entwickelte sich zu einem Begriff der sozialen Klasse, vom Klassen- und Volkskampf hin zu der Vorstellung, dass die Nation selbst Objekt und Subjekt der Revolution ist. Die Nation betrieb die Revolution als organischer Körper." Wie ist die neo-reaktionäre Ideologie aus dem Silicon Valley in der Tradition rechter Revolutionen einzuordnen? "Wir erleben hier das Ende des Idealbilds oder der Idee des Bürgers. Das Subjekt an sich ist da und muss selbstverständlich geschützt werden, doch dabei handelt es sich nicht mehr um den Bürger, den Menschen. Eine neue Aristokratie wird das Sagen haben. In den 1920er- und 1930er-Jahren - also in einer Welt, in der wir uns heute überhaupt nicht mehr befinden - gab es den Begriff der 'neuen Aristokratie, geschmiedet aus Eisen und Blut', sprich: der Selbstaufopferung. Heutzutage kann niemand, auch nicht im Amerika von Donald Trump, von seinen Staatsbürgern verlangen, sich für das Heimatland zu opfern. Stattdessen taucht die Idee wieder auf, dass durch den technologischen Aufschwung und den technischen Fortschritt eine neue Aristokratie entstehen wird, eine neue Klasse von Herren und Herrschern."

Buch in der Debatte

Für einen ausführlichen Essay hat der Historiker Stephan Malinowski die kritische Neuausgabe von Hannah Arendts "Elementen und Ursprüngen totaler Herrschaft" neu gelesen, die drei Teilbände mit 3.000 Seiten umfasst - sein Essay erscheint in der heutigen Buchmessenbeilage der FAZ. Das Werk ist ein Steinbruch, legt er dar, aus vielen wuchtigen höchst bedeutsamen Fragmenten. Malinowski ist beeindruckt, wie Arendt, inspiriert von Joseph Conrad, Imperialismus, Kolonialismus und Totalitarismus zusammendenkt - ohne sie nach postkolonialistischer Façon über einen Kamm zu scheren: "Im zweiten Teil des Buches liegt Arendts zeitlos große Leistung darin, neben Verbindungen, Parallelen und Verwandtschaften zwischen kolonialer und nationalsozialistischer Gewalt zugleich auf der radikalen Neuartigkeit totaler Herrschaft bestanden zu haben. Die im NS-Staat erreichte Herrschaftsdichte sowie die 'Logik' der Vernichtungslager lassen sich aus der Fahrt auf dem Congo River, aus der Tradition kolonialer Gewaltpraktiken, nicht ableiten." Die Buchmessenbeilagen werten wir für unsere Bücherpresseschau in den nächsten Tagen aus.

Ebenfalls in der FAZ rät der Altphilologe Jonas Grethlein vom Gebrauch des Worts "Schicksalsgemeinschaft", ab, das neuerdings  wieder in Mode gekommen zu sein scheint.

Buch in der Debatte

Die Islamdebatte steckt in einer Sackgasse, meint in der Zeit Saba-Nur Cheema, die zusammen mit ihrem Ehemann Meron Mendel gerade das Buch "Die Empörungsfalle. Wie wir wieder streiten lernen" veröffentlicht hat. "Erzkonservative und dogmatische Positionen sind unter Muslimen und in islamischen Verbänden weitverbreitet. Aber gerade die Vorstellung des einen richtigen Islams widerspricht der gelebten Realität muslimischen Lebens. Queere Muslime, feministische Initiativen und Vertreter eines liberalen oder progressiven Islams gehören ebenso zur muslimischen Wirklichkeit - wie viele sie sind, ist schwer zu beziffern. Ihre Stimmen bleiben institutionell schwach und erreichen nur einen kleinen Teil der muslimischen Bevölkerung." Zumal sich Islamkritiker fürchteten, der AfD in die Hände zu spielen. "An dieser Stelle versagen auch liberale und linke Antworten: Aus dem berechtigten Anliegen heraus, Menschen vor pauschalen Zuschreibungen zu schützen, wird Kritik an antiliberalen Positionen innerhalb muslimischer Milieus vermieden. Zwischen rechter Instrumentalisierung auf der einen und ausbleibender Unterstützung auf der anderen Seite werden progressive Muslime im Stich gelassen."

"Es ist Unfug, zu behaupten, das Völkerrecht sei am Ende", versichert der Völkerrechtler Philippe Sands, der in diesem Jahr den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhält, im Interview mit der Zeit. Er selbst vertritt gerade Gambia vor dem Internationalen Gerichtshof, das den Staat Myanmar angeklagt hat, einen Genozid an den muslimischen Rohingya zu begehen. Das Urteil werde auch Folgen haben für die Klage Südafrikas gegen Israel. "Wir kennen das Urteil des Gerichts noch nicht. Aber egal, wie es ausfällt, es wird Auswirkungen haben, und zwar, weil Südafrika ja in einer Klage beim selben Gericht den Staat Israel des Genozids bezichtigt. Erst mit dem Urteil zu den Rohingya in der Hand werden wir völkerrechtlich besser verstehen können, wohin der Weg geht. Ihre Leser sollten dieses Urteil sorgfältig lesen und außerdem die einzelnen Meinungen der 16 Richter. Besonders interessant werden die Stellungnahmen des südafrikanischen und des deutschen Richters sein. Ich bin gespannt."

Buch in der Debatte

Die amerikanische Historikerin Jill Lepore amüsiert sich im Interview mit Zeit online über die lustvolle Panik, mit der die furchbaren Auswirkungen von KI derzeit gern ausgemalt werden. Lepore selbst hat gerade ein Buch zum Thema, "Regierung der Maschinen" veröffentlicht. Anlass zur Sorge sieht sie schon: Öffentliche Debatten fänden immer häufiger "auf Plattformen statt, und die Frage, wer dort sichtbar ist, wer eine große Reichweite bekommt, bestimmen Algorithmen und zunehmend auch KI. Es gibt mehr Bots als Menschen auf diesen Plattformen ... Politiker begreifen die Nutzer von Plattformen so, als seien sie das perfekte Spiegelbild der Wählerschaft. Demgegenüber sind direkte Begegnungen mit Wählern zurückgegangen, und der Diskurs auf Plattformen führt nun mal tendenziell zu einer Polarisierung - die wir seit einiger Zeit auch in den Wahlergebnissen sehen." Und noch etwas fällt ihr auf: "Wir sollten unser Augenmerk auch darauf richten, dass analoge und persönliche Begegnungen und Erfahrungen zunehmend den Wohlhabenden vorbehalten sind. Digitale und KI-Erfahrungen hingegen werden etwas für die Armen sein. In den USA bekommen viele Patienten keine persönlichen Termine mehr beim Arzt. Statt einer Sprechstundenhilfe antwortet ihnen eine KI. Mein Einkommen entscheidet mit darüber, ob sich ein Mensch für mich Zeit nimmt - oder ob ich eine KI-Diagnose bekomme. Oder ob eine KI meine jüngsten Laborergebnisse interpretiert."

Im Interview mit Zeit online erklärt die kenianische Juristin und Politologin Attiya Waris, warum vor allem die afrikanischen Staaten sich dafür einsetzen, dass internationale Steuerregeln bei den Vereinten Nationen ausgehandelt werden: "Nehmen wir an, ich lebe in Kenia oder Ruanda und suche etwas bei Google. Auf meinem Bildschirm erscheint Werbung. Wer verdient daran? Das Geld fließt in die USA, wo Google sitzt. Dasselbe gilt für Cloud- oder Streaming-Dienste. Die großen Digitalkonzerne machen die Aufmerksamkeit von Hunderten Millionen Nutzern im Globalen Süden zu Geld, zahlen dort aber kaum Steuern. Ein großer Teil der Weltbevölkerung trägt also zur Wertschöpfung vor allem US-amerikanischer Techkonzerne bei, hat aber wenig davon. Afrikanische Staaten wollen das nun ändern. ... Ich hoffe auf einen verbindlichen Mindeststeuersatz für Unternehmen in jedem Land, in dem sie Geschäfte machen. Große Konzerne müssten ihre Zahlen Land für Land offenlegen: Wie viel Umsatz machen sie in Kenia, in Ruanda, in Deutschland? Wie viele Beschäftigte haben sie dort, wie viel Gewinn weisen sie aus, wie viel Steuern zahlen sie? Diese Daten lägen bei einer neuen multilateralen Instanz, auf die alle beteiligten Staaten zugreifen könnten. Dann sähe man sofort, wenn ein Konzern in Nairobi Millionen umsetzt, den Gewinn aber in Irland oder auf den Bermudas verbucht."

Identitätspolitik ist nicht "progressiv" und Liberalismus ist nicht konservativ, beharrt die FDP-Politikerin Linda Teuteberg im Gespräch mit der NZZ: "In der 1848er Revolution haben Menschen ihr Leben gegeben im Kampf für freie, gleiche und geheime Wahlen, aus denen Parlamente hervorgehen. Jeder Abgeordnete ist ein Vertreter des ganzen Volkes, nicht nur seines Geschlechts oder seiner Herkunft. Die identitätspolitische Methode widerspricht der repräsentativen Demokratie. Die Forderung nach Bürgerräten ist auch Ausdruck antiparlamentarischen Ressentiments. Wenn das Eintreten für liberale Errungenschaften wie die parlamentarische Demokratie mittlerweile als konservativ wahrgenommen wird, sagt das viel über den Zeitgeist aus."

"Nein, die AfD ist keine konservative Partei; es braucht aber einen selbstbewussten Konservatismus, wenn man ihr widerstehen will", schreibt Claudius Seidl in einem kleinen SZ-Essay zur Frage, ob es so etwas wie Konservatismus heute noch gibt. Einen modernen Konservatismus skizziert Seidl so: "Man brauchte den Mut, den Fehler zu bekennen und zu korrigieren. Man müsste erkennen, dass noch der schneidigste Konservative seine Tugenden verrät, wenn er Menschen, die für 1.500 Euro im Monat an der Supermarktkasse sitzen, empfiehlt, mehr zu schuften, weniger krankzufeiern und fürs Alter gefälligst selbst etwas zurückzulegen. Man müsste sich eingestehen, dass auch die Verantwortung der Starken für die Schwachen zum Bestand der bewahrenswerten Güter gehört. Dann klänge die konservative Forderung nach Verzicht viel verständlicher."

Es gibt ja viele Theorien über das Aufkommen des Rechtspopulismus in Europa. Hier die des britischen Historikers James Hawes im Gespräch mit Michael Hesse von der FR: "Ähnliche Entwicklungen sehen wir auch in Italien, Frankreich und Irland. Sie haben viel mit den verheerenden Fehlentscheidungen nach der sogenannten Finanzkrise zu tun. Das gilt besonders für die in Deutschland verbreitete Fixierung auf Sparpolitik und Schuldenbremsen. Hinzu kamen die Folgen der Corona-Pandemie. All das hat in vielen Ländern zu einem Verlust des Vertrauens in die Institutionen der liberalen, bürgerlichen Staaten geführt. In Deutschland erscheint die Entwicklung besonders dramatisch, weil die Deutschen ihre eigene Geschichte zumindest teilweise kennen und fürchten, dass sich bestimmte Dinge wiederholen könnten."

Weiteres: Nach Professor Kant haben vor allem Häretiker das Menschenbild neu geformt, schreibt der Philosoph Otfried Höffe in der NZZ: "Drei herausragende Existenzphilosophen haben besonders eigenwillige Beiträge geleistet und das Denken auf neue Wege geführt: Sören Kierkegaard, Friedrich Nietzsche und Albert Camus."

In der FR versucht der deutsch-amerikanische Philosoph Christian Lotz den neuen Rechtskonservatismus in den USA zu erklären und unterscheidet dabei zwischen Steve Bannons Leninismus, dem Postliberalismus eines Patrick Deneen und dem Nationalkonservatismus Yoram Hazonys: "Wie bei Bannon und Deneen wird der Liberalismus als der Feind ausgemacht. Liberale und ihr Drang, alles auf das Individuum zurückzuführen, zerstören die Nation und damit das, was alles zusammenhält. Die liberale Haltung und Zersetzung traditioneller Werte stellen eine Gefahr für die Souveränität dar, die durch Hierarchie, Autorität und Ehre ausgezeichnet ist. Landesgrenzen sind Identitätsgrenzen und markieren die Wertesubstanz einer Nation." Zugleich übernimmt diese Rechte auch einige Argumentationsmuster der Linken: "Zentrale Aspekte dieses Diskurses sind ein polemisch vorgetragener Anti-Liberalismus, auch 'Post-Liberalismus' genannt, der eine Kritik des freien Marktes und der kapitalistischen Globalisierung einschließt; die Entwicklung eines neuen rechten 'Gramscianismus' (nach dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci), der den Kulturkampf in den Vordergrund rückt; die Kritik an Technologie- und Bildungseliten, die die US-Wertegemeinschaft 'ruinieren'; der Angriff auf den Verwaltungsstaat und der Hass auf eine links-liberale und zentristische Ausrichtung der Wissenschaft."