9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.02.2020 - Ideen

Nach der Wahl in Thüringen wurde verschiedentlich gefordert, die Hufeisentheorie ad acta zu legen. In der Welt widerspricht der FDP-Politiker Marco Buschmann (ohne allerdings mit auch nur einem Wort auf den Tabubruch seiner Partei einzugehen): Rein empirisch könne es richtig sein, dass von der Linkspartei derzeit weniger Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat ausgeht als von der AfD. "Aber solche empirischen Befunde sind kein Argument gegen den Begriff der Hufeisen-Theorie als Maßstab extremer politischer Phänomene an sich. Im Gegenteil: Die Empirie der Wählerwanderungen in Deutschland liefert eher Belege für die Hufeisen-Theorie als für die Gegensätzlichkeit der Enden des politischen Spektrums. Ein Beispiel unter vielen: Ihren ersten großen Durchbruch in die Zweistelligkeit von Wahlergebnissen erzielte die AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg im Jahr 2014. Keine andere Partei verlor dort so viele Stimmen an die AfD wie die Linkspartei."

Jörg Häntzschel hat für die SZ eine Konferenz am Burgtheater in Wien besucht, die sich mit dem wachsenden Faschismus beschäftigte. So richtig zu fassen bekamen die zumeist auf Europa fixierten Teilnehmer das Phänomen nicht, lernen wir: "Polizeistaat, Imperialismus, Unterdrückung, solche Begriffe gingen vielen leicht von den Lippen, aber sie meinten nicht Saudi-Arabien oder Russland, sondern Österreich und Frankreich. Restitution - auch von der war die Rede - ist nach dieser, allerdings nicht von allen geteilten, Vorstellung nur ein 'Trick' Präsident Macrons, um koloniale Verhältnisse fortzuschreiben. Als die indischstämmige, in Kanada lehrende Marxistin Radhika Desai sagte, die Überwachung habe auch ihr Gutes, zumindest in China, da sie dort in der Hand des Staats und nicht der privater Konzerne liege, regte sich kein Widerspruch."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.02.2020 - Ideen

In einem Artikel (übernommen von Christ & Welt) auf Zeit online denkt die Theologin Petra Bahr darüber nach, was eigentlich Konservatismus ist. Kein Programm, sondern eher "ein Denkstil des Umgangs mit rasanten Veränderungen verbunden mit großer innerer und äußerer Unsicherheit ist - eigentlich der Denkstil der Stunde", meint sie und argumentiert mit Edmund Burke: "Er will die Zeit nicht zurückdrehen. Er fragt nur: Wie können geistige Radikalisierung und realer Terror, Instabilität und Gewalt in harten Umbrüchen verhindert werden? Das Konservative ist für ihn nicht die Angst oder gar der Unwille zur Veränderung, sondern die Frage nach den Kriterien, mit denen diese Veränderungen beurteilt und gestaltet werden. Er kehrt gegenüber dem Furor der Revolutionäre und ihren säkularen Heilsversprechen die Beweislast um: Das Neue muss argumentativ und praktisch beweisen, dass es Besserung, Linderung und mehr Menschenzuträgliches schafft. Konservative wissen: Traditionen und vermeintlich oder wirklich Überkommenes lassen sich schnell zerstören, aber nur selten wieder instand setzen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.02.2020 - Ideen

Vor einigen Wochen diagnostizierte Hans Ulrich Gumbrecht in der NZZ eine Legitimationskrise des modernen westlichen Staates. (Unser Resümee). So weit ist es nicht, antwortet der Rechtswissenschaftler Dieter Grimm heute ebenda, wenngleich er darauf verweist, dass der Staat durch die Übertragung öffentlicher Gewalt auf supranationale Einrichtungen an Souveränität eingebüßt habe: "Die Folge sind erstens Geltungskonflikte zwischen verschiedenen Rechtsregeln, die sich auf denselben Gegenstand beziehen, sowie Zuständigkeitskonflikte zwischen nationalen und internationalen Gerichten. Mangels eindeutiger Hierarchien, selbst in der am stärksten integrierten EU, sind sie rechtlich nicht durchweg auflösbar. Nicht selten führt das zu Überfremdungsgefühlen in der Bevölkerung und gibt den Tendenzen zur Renationalisierung Nahrung, die inzwischen viele Staaten erfasst hat. Die Bereitschaft zur Befolgung und Durchsetzung von Recht aus fremden Quellen und Urteilen supranationaler Gerichte leidet darunter. Bei anhaltender Globalisierung steigt die Notwendigkeit weiterer Internationalisierung des Rechts, während sich die Bedingungen dafür verschlechtern."
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Stichwörter: Grimm, Dieter, Staat

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.02.2020 - Ideen

Judith Butler und Klaus Vieweg schreiben in der Zeit zur Frage, warum man heute Hegel lesen solle. Butler lernt durch Hegel die Anerkennung des "Anderen": "Tatsächlich ist es die Abkehr von der Gewalt, durch die das gesellschaftliche Band zum ersten Mal in Erscheinung tritt." Vieweg warnt vor Relativismus.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.02.2020 - Ideen

Ganz neue Mode! Überall (das heißt vor allem am einen Ende des Hufeisens) wird jetzt die so genannte "Hufeisentheorie" verabschiedet, die mehr oder weniger besagt, dass sich die Extreme berühren. Vertreten wird der Begriff vom Politologen Eckhard Jesse als vulgarisiertes Modell der Totalitarismustheorie. Noch vor der Thüringer Affäre wurde der Begriff von Johannes Schneider in Zeit online (hier) für obsolet erklärt, neulich von Lothar Müller in der SZ (hier), dann von Maximilian Fuhrmann im Tagesspiegel (hier) und nun auch von der Spiegel-online-Kolumnistin Margarete Stokowski (hier), die die "Mitte" gleich mit verabschiedet: "'Mitte' ist, ähnlich wie 'bürgerlich', nicht mehr als eine hohle Phrase. Was sollte etwa die 'Mitte' sein zwischen der 'linken' Annahme, dass alle Menschen dieselben Rechte und Freiheiten haben sollten, dass Diskriminierung und Privilegien aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Sexualität und so weiter abgeschafft gehören ('links' in Anführungszeichen, weil das das Grundgesetz ist) und der rechten Annahme, dass - zum Beispiel - Leute mit bestimmter ethnischer Herkunft dümmer und unkultivierter sind als andere und Homosexualität 'unnatürlich' ist? Es gibt dazwischen keine Mitte."

Und auch Gustav Seibt sieht heute in der SZ die Theorie vom Hufeisen widerlegt. Er stellt im SZ-Feuilletonaufmacher die Geschichte des Begriffs dar. Und kommt ebenfalls zu dem Ergebnis: Auch die Mitte kann extremistisch sein, das habe schon Goethe gewusst. Am Ende gehe es doch nur um die Frage: "Wo sitzen die Kräfte, die den zivilisierten Streit überhaupt unmöglich machen wollen?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.02.2020 - Ideen

Der israelische Autor Nadav Eyal spricht im Interview mit der FR über sein Buch "Revolte", das sich mit dem weltweit wachsenden Populismus auseinandersetzt. Die Leute haben Grund, wütend zu sein, glaubt er. Lügen und halbe Wahrheiten lassen sich mit dem Internet heute leicht aufdecken (so wie sich falsche Theorien verbreiten lassen): "Es ist die schlimmste Krise, die man sich vorstellen kann. Aber Leute davon überzeugen kann man nicht mit Herablassung und Schwarzmalerei, sondern nur, indem man Fragen beantwortet. Ich habe keinen Zweifel, dass der Klimawandel stattfindet, aber seinen Leugnern muss man mit klaren, wissenschaftlichen Argumenten begegnen. Wenn man will, dass die Leute vernünftig sind, muss man auch vernünftig mit ihnen reden und nicht versuchen, sie ständig zu agitieren. ... Und wenn einem keine vernünftige Antwort auf eine Frage einfällt, sollte man das auch zugeben und sagen: Ich weiß die Antwort darauf im Moment nicht."
Stichwörter: Eyal, Nadav

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.02.2020 - Ideen

Angesichts des Debakels in Thüringen plädiert der Politologe Frank Decker in der SZ dafür, Regierungschefs künftig in offener Abstimmung zu wählen. "So richtig und wichtig es ist, dass die Abgeordneten frei entscheiden können und nur ihrem Gewissen unterworfen sind, so werden sie doch zugleich als Vertreter einer politischen Partei gewählt. Damit sind sie auch deren Willen und dem Willen ihrer Wähler verpflichtet. Das freie Mandat gibt ihnen die Möglichkeit und das Recht, sich von diesem Willen jederzeit zu entfernen. Ob das politisch gerechtfertigt ist, muss der Wähler allerdings nachvollziehen können. Das geht nur, wenn die Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten öffentlich sichtbar machen, dieses also nicht im Verborgenen stattfindet.

Nein, Liberalismus ist kein Luxus globalisierungsfreundlicher Eliten, erklärt in der NZZ der Politologe Jan-Werner Müller und wehrt sich dabei gegen Kritik von rechts wie von links: Jeder hat ein Interesse an einem autonomen Leben, auch die Benachteiligten, und auch diejenigen, welche nicht einem Ideal maximaler Selbstentfaltung nacheifern wollen. Anders als es die rechte Kritik will, ist Liberalismus kein Frontalangriff auf traditionelle Kulturen; anders als es die linke Kritik meint, muss Liberalismus nicht für die Macht privater Institutionen blind sein. Dies sind nicht ideologische Trümmer, aus denen sich nichts mehr bauen lässt; es sind immer noch Fundamente."

Man soll Links- und Rechtsextremismus nicht miteinander gleichsetzen, meint Maximilian Fuhrmann vom Bremer Institut für Interkulturelle Studien im Tagesspiegel nach den Thüringer Scharmützeln: "Rechtsextremismus bedeutet stets ein hohes Maß an sozialer Ungleichheit und Unfreiheit - zumindest für jene, die den Gleichheitsvorstellungen nicht entsprechen. Linksextremismus bedeutet qua Definition das Eintreten für ein hohes Maß an sozialer Gleichheit. Dies kann mit einem hohen Maß an Unfreiheit als auch an Freiheit einhergehen." Na, kann ja nichts mehr schiefgehen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.02.2020 - Ideen

Munitioniert von Douglas Murrays Band "Wahnsinn der Massen" feuert René Scheu in der NZZ gegen das neomarxistische Denken der Intersektionalität, das nicht nur die Gesellschaft in Stämme aufteile, sondern qua Opferstellung auch gleich die moralische Wertigkeit mitliefere: "Dabei gilt die Regel: Die moralisch bessergestellte Person kann die minderbemittelte verstehen, aber nicht umgekehrt. Die höhere moralische Stellung beruht zugleich auf einem höheren moralischen Wissen. Derselbe Mechanismus greift auch im Bereich des intellektuellen Schlagabtauschs. Es zählt nicht mehr, was jemand sagt, sondern allein, wer mit welcher moralischen Autorität etwas vorbringt. Eine Frau darf einem Mann jederzeit Misogynie vorwerfen, ein Mann aber einer Frau nie Männerfeindlichkeit - das bedeutet seinen sicheren öffentlichen Tod."
Stichwörter: Intersektionalität

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.02.2020 - Ideen

George Steiner verweigerte sich dem Akademismus, schreibt Jürgen Kaube in seinem Nachruf: "Der meist essayistische Stil, in dem er seinen Kanon stets zugleich ausbreitete, erläuterte und meinte gegen eine See von vulgären Plagen verteidigen zu müssen, hatte ihn da längst der Wissenschaft im engeren Sinne entfremdet. Die wahren Interpreten der Werke schienen ihm Schauspieler, Musiker und Schriftsteller selbst, etwa wenn sie Motive ihrer Vorgänger übernehmen."
Stichwörter: Steiner, George

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.02.2020 - Ideen

Der große Kritiker und Essayist George Steiner ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Seine Themen machten ihn für die New-York-Times-Autoren Christopher Lehmann-Haupt (der selbst schon 2018 gestorben ist) und William Grimes zum Universalgelehrten. Von der Entstehung der Sprache, über das Übersetzen bis hin zur Bedeutung exterritorialer Autoren wie Beckett und Nabokov für die Literatur: "Er ging diesen Anliegen in mehr als zwei Dutzend Büchern nach, darunter Essay-Sammlungen, eine Novelle und drei Sammlungen von Kurzgeschichten. Mit Harold Bloom (der im Oktober starb) argumentierte er für den Kanon der westlichen Kunst und gegen eine ganze Abfolge kritischer Neuerungsbewegungen vom 'New Criticism' in den 1950ern bis hin zum Poststrukturalismus und der Dekonstruktion in den Sechzigern, deren Aufkommen er in einem frühen Essay, 'The Retreat From the Word' voraussah."

Nicolas Weill macht in Le Monde auf eine weniger bekannte Faszination Steiners aufmerksam: "In den Kursen des Philosophen Leo Strauss erfährt er von der im Nationalsozialismus kompromittierten Philosophie Martin Heideggers, dessen Namen Strauss nicht mal aussprechen mag. Das Denken des Autors von 'Sein und Zeit' wird das gesamte Werk Steiners durchdringen, auch wenn er ihm persönlich... widerstrebend gegenüber stand. Zugleich empfand Steiner, der sich als 'unpolitisch wie nur etwas' bezeichnete, zeitlebens eine ästhetische Faszination für rechtsextreme Denker und Schriftsteller, sei es Céline ('ein Shakespearianer!'), den royalistischen Philosophen Pierre Boutang oder den faschistischen und antisemitischen Lucien Rebatet, den er in den 1960er Jahren in Paris besuchte (das Interview ist in dem von Pierre-Emmanuel Dauzat herausgegebenen Cahier de l'Herne von 2003 über Steiner wiedergegeben), oder den amerikanischen Dichter und Mussolini-Bewunderer Ezra Pound, denn er habe 'zur Gesamtheit seiner Taten gestanden', wie er sagte.

In diesem Interview von Alan MacFarlane spricht Steiner ausführlich über seine Karriere und seine Ideen:



Wer eine gesetzliche Regulierung von "Hassrede" wünscht (über das eh schon bestehende Maß hinaus) setzt oft Worte mit Taten gleich. Das ist mehr als zweischneidig, meint Claudia Mäder in der NZZ und empfiehlt die Lektüre von Judith Butler, die weitergehende Regulierungen ablehnt. Denn anders als bei körperlicher Gewalt entscheide bei Sprache der Empfänger mit, wie die Botschaft ankommt: "Das soll mitnichten bedeuten, dass 'hate speech' kein objektiv zu erkennendes und zu verurteilendes Sprechen wäre oder gar erst durch den Rezipienten entstünde. Nein, der Gedanke, wie Butler ihn entwickelt, ist einzig darauf ausgerichtet, die Diffamierten aus der Starre ihrer Opferrolle herauszuführen, ihnen die Kraft zur Widerrede zuzugestehen und dadurch 'Formen des Widerstands zu denken, die nicht auf den Staat fixiert sind'."