9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.03.2024 - Medien

Im FAZ-Gespräch bezieht Correctiv-Geschäftsführer David Schraven deutlich Stellung zu den Vorwürfen, Correctiv habe Meinungen statt Fakten verbreitet und zur Propaganda der Rechten: "Wir wurden in einen Konflikt gezwungen, den wir nicht wollten, einen Konflikt, in dem es nicht mehr um die Integrität der Fakten geht, sondern um irgendwelche Belanglosigkeiten, die auf breiter Ebene dazu dienen sollten, den Diskurs zu setzen. Wenn ich mir angucke, wie die Rechtsanwälte der Kanzlei Höcker über Instagram oder Twitter arbeiten, da wird viel Aufwand betrieben. Wir wollen diesen Konflikt nicht. Wir wollen, dass die Leute sich die wesentlichen Sachen angucken: Millionen Menschen sollen vertrieben werden, wenn es nach diesem Masterplan geht. Uns ist sehr wichtig, dass wir diesen Nebenpfad verlassen. Wir müssen zu der wesentlichen Diskussion zurückkehren. Deshalb ist dieses Urteil so hilfreich, weil es klarstellt, dass der Versuch gescheitert ist, auf diese Nebengleise abzugleiten."

Ebenfalls in der FAZ beleuchtet Frauke Steffens ein besonderes edles Plätzchen: Das New Yorker People's Forum, ein Treffpunkt linker Aktivisten am Times Square, dank dem in Schanghai ansässigen amerikanischen Multimillionär Neville Roy Singham eine der reichsten Vereinigungen der außerparteilichen Linken. Zwischen Reisschnaps und Espresso, Marx-Schulungen und Gebärdensprachkursen wird hier das Hamas-Massaker als "Befreiungskampf" gefeiert und Judenhass geschürt. Überraschend sei zudem "wie intensiv das Mediennetzwerk um das People's Forum mit chinesischer Parteipropaganda befasst ist. ... Breakthrough News publiziert regelmäßig Talkshow-Formate, in denen Aktivisten die immer gleichen Behauptungen wiederholen: China sei ein Modell für Sozialismus, ein wunderbarer Partner für Afrika, eine formidable Alternative zur US-amerikanischen Hegemonie - und es werde von den Amerikanern immer mehr in einen hybriden Krieg gedrängt. Taiwan ist in dieser Erzählung selbstverständlich ein Teil von China, der von den Vereinigten Staaten als 'Flugzeugträger' missbraucht werde. Und in der Region Xinjiang gebe es keine Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren - sondern ein friedliches Zusammenleben mit neuen Chancen für die Bevölkerung."
Stichwörter: Correctiv, Schraven, David

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.03.2024 - Medien

Philipp Bovermann kommt in der SZ noch mal auf den Rechtsstreit zurück, mit dem Correctiv nach seinem "Remigration"-Coup überzogen wurde (unsere Resümees). Anwälte der Teilnehmer der Potsdamer Konferenz, deren Inhalte Correctiv enthüllt hatte, bombardierten die Gerichte mit eidesstattlichen Erklärungen, die die Recherche in Details bestritten. Gleichzeitig betrieben die Anwälte, zu denen etwa Carsten Brennecke gehört, aber eine "Litigation-PR", die so tat, als sei der Kern der Correctiv-Aussagen strittig: "Den Eindruck, die Behauptungen in den Erklärungen seien das, was im Prozess verhandelt wird, bestärkte Brennecke durch Posts auf X. Als etwa Correctiv den eidesstattlichen Versicherungen nicht widersprach, schrieb er: 'Die Correctiv-Legende zum Potsdam-Treffen ist endgültig widerlegt.'" Bovermann wirft Correctiv aber indirekt auch vor, in manchen Passagen zwischen Fakt und Meinung nicht ausreichend getrennt zu haben.

Can Dündar vergleicht in Zeit online das Verfahren gegen Julian Assange mit seinem eigenen Fall - die Türkei hätte ja ebenfalls gern, dass Dündar an sie ausgeliefert wird. Aber anders als die USA ist die Türkei kein Rechtsstaat, ein wichtiger Unterschied, insistiert Dündar. Denoch: Hinsichtlich der Medien sei das Verfahren gegen Assange wichtig, "weil es die Grenzen von Journalismus abstecken könnte. Denn hier wird es der Justiz und Regierungen überlassen zu bestimmen, wer Journalist ist und wer nicht; zudem ist die Gefahr groß, dass Zensur und Selbstzensur Tür und Tor geöffnet wird, wenn das Aufdecken schmutziger Geheimnisse von Regierungen als schwer zu bestrafendes Verbrechen behandelt wird."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.02.2024 - Medien

Der Rechts-Links-Gegensatz löst sich überall auf, auch in Spanien! Dort hat El Pais dem berühmten Philosophen Fernando Savater seine Kolumne gestrichen, weil er der Zeitung eine zu große Nähe zur linken Sánchez-Regierung vorwarf. Und dabei hat er eine interessante Bemerkung gemacht, die Paul Ingendaay in seinem FAZ-Bricht zitiert: "Warum, so fragt der Autor etwa, habe sich die Linke in Spanien so einen guten Namen bewahrt? Antwort: weil die Linke nach ihren Absichten beurteilt werde, die Rechte dagegen nach ihren Taten. 'Wenn jemand verkündet, er wolle Elend und Ungleichheit beenden, allgemeine Bildung erreichen und ein Gesundheitssystem, das alle Bürger unabhängig von ihrem Einkommen auf dieselbe Weise schütze, kann man solch großzügigen Zielen nur Beifall spenden. Was für ein Unterschied zu den Vorschlägen der Rechten, die nur vom Wohlstand durch Erwerbstätigkeit spricht und von sozialem Frieden auf der Basis von Gesetzestreue!' Von diesen Sätzen ist es nur ein kurzer Weg zu Savaters Aussage, die gute Absicht der Linken entschuldige alle Dummheiten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.02.2024 - Medien

In der Welt fächert Christian Meier die zahlreichen Zuwendungen auf, die Correctiv als gemeinnützige GmbH erhält. Neben Spenden und Geldern von Stiftungen erhält Correctiv für Bildungsprojekte auch öffentliche Fördermittel, etwa vom Bundesministerium für Bildung und Forschung oder der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Infolgedessen wird nun auch der Vorwurf erhoben, "Correctiv arbeite nicht unabhängig, sondern im Auftrag der Bundesregierung, um die AfD zu schwächen", so Meier weiter, der Zweifel an der Sachlichkeit der Berichterstattung rund um die Enthüllungen zum Potsdamer Treffen nicht ganz entkräften kann. Denn die Recherche wurde "mit eigenen Interpretationen aufgeladen. Historische Parallelen zum 'Madagaskar-Plan' und zur Wannseekonferenz werden gezogen - um sogleich festzustellen, dass unklar ist, ob diese Analogien von den Teilnehmern mitgedacht wurden. Doch die Bilder waren damit gesetzt - und wurden in die mediale Verarbeitung wie selbstverständlich aufgenommen. Solche Interpretationen und Analogien zu verwenden, ist zulässig. Doch Reportage und Deutung liegen hier direkt nebeneinander."

Wenn ein Journalist Kriegsverbrechen des russischen Militärs und der russischen Geheimdienste veröffentlicht und Schutz in einem westeuropäischen Land gesucht hätte - würden die Gerichte ernsthaft ein Auslieferungsverfahren an Moskau wegen Spionage in Erwägung ziehen, fragt der Autor Fabian Scheidler in der Berliner Zeitung mit Blick auf den Fall Assange: "Die Enthüllungen von Whistleblowern wie Edward Snowden und Chelsea Manning und von Journalisten wie Julian Assange haben gezeigt, dass im Schatten des sogenannten Kriegs gegen den Terror in den vergangenen Jahrzehnten ein gewaltiges Paralleluniversum entstanden ist, das mit dem illegalen Ausspionieren der eigenen Bürger und der willkürlichen Einkerkerung, Folterung und Tötung von politischen Gegnern beschäftigt ist. Diese Welt entzieht sich größtenteils der demokratischen Kontrolle, ja sie höhlt die demokratische Ordnung von innen aus."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.02.2024 - Medien

Für Unruhe in den sozialen Medien sorgt ein doch etwas kaltschnäuziger Titel der SZ.

Andrian Kreye resümiert in der SZ eine Konferenz über die Auswirkungen der KI auf die Medienbranche. Die Muster, die er schildert, sind die üblichen: Man ergeht sich in apokalyptischen Szenarios und Appellen an die Regulierer - und will vor allem etwas von dem vielen schönen Geld ab: "In den USA ist man schon weiter. Dort gibt es neben der Klage der New York Times mehrere Sammelklagen von Urheberrechtsinhabern gegen Firmen wie OpenAI, Microsoft, Google und Meta. In Deutschland und Europa noch nicht."
Stichwörter: Künstliche Intelligenz

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.02.2024 - Medien

Die Debatte um Achille Mbembe, um das "Weltoffen"-Papier, um Dirk Moses und die Documenta haben das intellektuelle Klima in Deutschland in den letzten Jahren geprägt. Sie haben gezeigt, dass eine "israelkritische" Haltung gerade an den vornehmsten Institutionen des Kulturbetriebs inzwischen zu den kuratorischen Voraussetzungen gehört. Und sie haben eines gemeinsam: Keine dieser Debatten wurde von den Zeitungen lanciert, und einige dieser Debatten - vor allem die um Mbembe und die Documenta - wurden maßgeblich von einem winzigen Blog in Bochum angestoßen, den Ruhrbaronen Stefan Laurin und Thomas Wessel. SZ-Redakteurin Sonja Zekri findet das so irritierend, dass sie nach Bochum gereist ist: "Die Ruhrbarone - ein furchteinflößendes Organ, das Künstlerinnen canceln und Karrieren beenden kann. Vielleicht das mächtigste Blog der Republik." Zekri fragt allerdings nicht, ob es im Licht des 7. Oktober wirklich treffend war, so gut wie jede antiisraelische Attacke als "nicht per se" antisemitisch zu verharmlosen, sondern will wissen, wer das ist, der den Betrieb so stört und findet heraus, dass die Ruhrbarone irgendwie ganz rechts und ganz links zugleich sind. Mit den "Antideutschen" teilten sie "eine ans Obsessive grenzende Begeisterung für Israel, gegen die natürlich überhaupt nichts einzuwenden wäre, ginge sie nicht einher mit offener Islamophobie", behauptet sie.

Außerdem: Daniel Zylbersztajn-Lewandowski berichtet in der taz von der neuesten Anhörung zu Julian Assange vor einem Londoner Gericht. Die Entscheidung, ob er an die USA ausgeliefert wird, scheint sich nun doch wieder zu verzögern.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.02.2024 - Medien

Das heutige Titelbild des Zeit-Magazins. "Ich finde es nicht richtig, dass man sich nur auf den 7. Oktober fokussiert." Das Magazin veranstaltet eine Reihe Gespräche "über Herkunft und Identität". Fünf Deutsch-Palästinenser sprechen Mariam Lau und Annabel Wahba über ihre Community und den Krieg in Gaza. Unter anderm äußert sich hier der liberale Religionspädagoge und Professor Mouhanad Khorchide.
Stichwörter: 7. Oktober

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.02.2024 - Medien

Sechs Jahre ist der Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Partnerin Martina Kusnirova nun her, aber mit Robert Ficos Wiederwahl im vergangenen Jahr sind die Verhältnisse von damals in der Slowakei fast wiederhergestellt, schreibt Ann-Kathrin Leclere in der taz: "Der prorussische Premierminister baut das Land seit seinem Amtseintritt vor vier Monaten nach seinen Vorstellungen um. Im Schnellverfahren hat Fico etwa eine Justizreform veranlasst, die Strafen für Korruption deutlich heruntersetzen könnte. 'Fico hat verstanden, dass ihn damals auch die unabhängigen Medien zu Fall gebracht haben', sagt Matus Kostolny, Chefredakteur der slowakischen Investigativzeitung Denník N. Deshalb gehe der Premierminister heute härter als in seinen bisherigen Amtszeiten gegen Medien vor. Zu seinem Diffamierungsprogramm gehört unter anderem die Androhung, den öffentlich-rechtlichen Sender RTVS zu zerschlagen. Das kritisierte Mitte Januar bereits das EU-Parlament in einer Resolution. Seit Januar beantwortet er außerdem keine Fragen von wichtigen Medien mehr, darunter das Nachrichtenportal Aktuality, für das Kuciak arbeitete."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.02.2024 - Medien

Im FR-Interview mit Bascha Mika schildert der frühere Wiki-Leaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg seine Zeit bei der Enthüllungsplattform und die Zusammenarbeit mit Julien Assange. Als die USA Ermittlungen wegen Cyber-Kriminalität aufnahmen und Assange per Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden gesucht wurde, herrschte Chaos, meint Domscheit-Berg: "Diese Suppe hatte so viele Zutaten, dass man gar nicht wusste, wie das alles zusammen funktionieren soll. Und was auch immer in Schweden passiert ist - für mich war wichtig, dass es geklärt wird. So, wie es in jeder ernst zu nehmenden Organisation laufen sollte, um Schaden von ihr und der Arbeit abzuwenden. Und weil jede Frau das Recht hat, dass erhobene Anschuldigungen aufgeklärt werden." Vermutlich wäre alles anders gelaufen, "wenn er sich einfach einem klärenden Verfahren in Schweden gestellt hätte. Er säße heute wahrscheinlich nicht unter diesen menschenunwürdigen Bedingungen fest, in ständiger Gefahr von den Briten an die US-Geheimdienste ausgeliefert zu werden. Um dann, wie der russische Regimekritiker Nawalny, an der Haft zu Grunde zu gehen."
Stichwörter: Wikileaks, Assange, Julian

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.02.2024 - Medien

Ghazaleh Zaren, Nichte des in Deutschland lebenden Journalisten Farhad Payar, Redaktionsleiter des deutschen Exilmediums Iran Journal und ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Welle, wurde im Iran zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, unter anderem wegen Zusammenarbeit mit "antirevolutionären Ausländern", berichtet Sieba Abdi in der FAZ: "Neben der dreijährigen Haftstrafe muss sie sechs Monate lang Teile des Buchs 'Die Zukunft der Islamischen Revolution' von Morteza Motahhari, einem der Begründer des Islamischen Republik, studieren und anschließend eine Prüfung ablegen. Gegen das Urteil hat sie Widerspruch eingelegt. Der Fall landet im Februar vor dem Revisionsgericht, bis dahin kann die Justiz Zarea allerdings jederzeit verhaften. 'Das Revisionsgericht handelt natürlich auch im Sinne des Staates und in der Regel sind die konsequent', lautet Payars Einschätzung auf die Frage, wie wahrscheinlich es sei, dass in zweiter Instanz zugunsten seiner Nichte entschieden werde. (...) 'Dadurch werden sie mir zeigen: 'Wir lassen das nicht unbestraft, was du gemacht hast.' Allein, dass ich mit Ihnen darüber spreche, ist in deren Augen völlig unakzeptabel, eine Straftat. Man darf öffentlich über ihre repressiven Maßnahmen nicht sprechen', sagt er."