9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.09.2019 - Medien

Auf der Medienseite der FAZ schimpft Michael Hanfeld über Springer-Chef Mathias Döpfner, der gegenüber den großen Internetkonzernen eine Doppelstrategie fahre: "Für das umstrittene Leistungsschutzrecht, mit dem Verlage einen Rechtsanspruch erhalten, den sie gegen die Digitalkonzerne durchsetzen können, wenn sie wollen, ist gerade sein Verlag über all die Jahre vehement eingetreten. Zugleich aber macht Döpfner einen Rückzieher, sobald es damit zum Schwur kommt." Besonders erbost ist Hanfeld, dass Döpfner als oberster Chef des Zeitungsverlegeverbands eine Anzeigenkampagne, die das segensreiche Wirken der Presse für die Demokratie hätte unterstreichen sollen, torpediere. Netzpolitik hatte ein Papier über die Lobbystrategie von der VG Media und dieser geplanten Kampagne veröffentlicht (also "genau die richtige Adresse, wenn es gegen Presseverlage gehen soll", so Hanfeld). Überhaupt, für die VG Media war dies eine horrible Woche. Hier unsere Resümees.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.09.2019 - Medien

Mit dem deutschen Leistungsschutzrecht von 2013, das jetzt vom EuGH kassiert wurde, gab die damalige Bundesregierung dem Lobbydruck der Presseverlage nach. Der EuGH hat bemängelt, dass das Gesetz in Brüssel hätte vorgelegt werden müssen (unser Resümee), schreibt der Medienjournalist Kai-Hinrich Renner in der Berliner Morgenpost. Beteiligt waren damals  das Bundesjustizministerium unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das Wirtschaftsministerium unter Philipp Rösler (FDP) und Kulturminister Bernd Neumann (CDU): "Hätte die Bundesregierung wissen können, dass sie das Gesetz der EU-Kommission vorlegen musste? Das hätte sie. Das geht aus einem internen Schreiben eines Referenten Neumanns hervor: 'Ich verstehe, dass hinter der gewählten Auslegung der Richtlinie der politische Wunsch nach möglichst schneller Verabschiedung des Leistungsschutzrechts steht', schrieb er. 'Auf die Gefahr einer späteren Blamage durch die Nichtanwendbarkeit des Gesetzes sollte BMJ', gemeint ist das Bundesjustizministerium, 'aber hingewiesen werden'. Diese Blamage ist nun eingetreten." Als hätten die Verleger es geahnt, haben sie das Leistungsschutzrecht inzwischen auf europäischer Ebene durchgesetzt. Die Verlage könnten wegen des Fehlers der Bundesregierung klagen, aber Renner hält das für wenig wahrscheinlich.

Das Gesetz hatte sich ohnehin als wenig praxistauglich erwiesen, kommentiert Alexander Fanta bei Netzpolitik: "Die deutschen Presseverlage knickten bereits kurz nach Einführung des Leistungsschutzrechts gegenüber Google ein und stimmten der vergütungsfreien Verwendung ihrer Texte zu. In Spanien wiederum drehte das Unternehmen den dortigen Google-News-Dienst ganz ab, um keine Lizenzgebühren entrichten zu müssen. Auf diese erprobte Taktik setzt Google nun europaweit."

Außerdem: Ulrike Simon präsentiert bei horizont.net hoffnungsvolle Nachwuchstalente im Managment der öffentlich-rechtlichen Sender.
Stichwörter: Leistungsschutzrecht

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.09.2019 - Medien

Nun greift auch die taz in die Diskussion um die kaum gehörten Kultursender der Öffentlich-Rechtlichen ein. René Martens liest die Papiere der Gewaltigen dazu, die von "Strategieprozessen" und "Durchhörbarkeit" träumen und positioniert sich dann wie erwartet: "Die Sache ist komplex: Sowohl HR2 Kultur als auch rbbKultur sind durchaus reformbedürftig, denn sie fühlen sich eher einem alten Kulturbegriff verpflichtet. Das führt dann zu recht skurrilen Konstellationen. Die tendenziell kulturkonservative FAZ macht mobil für den Erhalt von HR2 Kultur in den bisherigen Form - obwohl die Medienseite der FAZ in der Regel ein zentraler Kampfplatz für anti-öffentlich-rechtlichen Kampagnenjournalismus ist."

Außerdem: Im Zeit-Gespräch mit Stephan Lebert und Yassin Musharbash kommt Juan Moreno, ein freier Mitarbeiter des Spiegel, noch einmal auf die Relotius-Affäre zurück, die er vor einem Jahr aufdeckte und die das Selbstbild des deutschen Spitzenjournalismus ankratzte.
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.09.2019 - Medien

Die großen französischen Zeitungen sind seit Jahren in den Händen von Oligarchen und Milliardären. Nach dem Tod des Saint-Laurent-Patriarchen Pierre Bergé im Jahr 2017, dessen Anteile an Le Monde nun an einen tschechischen Milliardär gehen sollen, protestieren die Redakteure von Le Monde in einem offenen Brief und bestehen auf ihrem im Redaktionsstatut festgelegten Recht, Verschiebungen im Kapital der Zeitung zuzustimmen: "Dieses Recht auf Zustimmung ist ein wesentlicher Bestandteil der Schutzmechanismen für unsere Arbeit. Ohne diesen Schutz würde der Eintritt eines neuen Aktionärs in das Kapital, der die seit fast zehn Jahren bestehenden Gleichgewichte zwischen Redaktion und Eigentümern des Unternehmens nicht respektieren würde, den einzigartigen Platz von Le Monde in der französischen Presse gefährden." Ohne Mitspracherecht sehen die Redakteure ihre Unabhängigkeit gefährdet, heißt es weiter im Papier: "Dies ist unser kostbarstes Gut."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.09.2019 - Medien

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) distanziert sich von eine Anzeigenkampagne, mit der die VG Media (die die Tantiemen aus dem Leistungsschutzrecht  für Presseverleger eintreiben soll) Politiker gegen Internetkonzerne aufbringen wollte. Netzpolitik hatte das interne Papier zur Kampagne veröffentlicht (unsere Resümees). Für Golem berichtet Friedhelm Greis: "Allerdings haben mehrere Verlagsmanager, die dem Präsidium des BDZV angehören, als Aufsichtsräte der VG Media das Schreiben (PDF) unterzeichnet. Dazu gehören Christian DuMont Schütte von der DuMont Mediengruppe und Andreas Scherer von der Presse-Druck- und Verlags GmbH. Christoph Keese und Torsten Rossmann vom Axel-Springer-Verlag haben den Brief ebenfalls unterschrieben."

Wenn die FAZ ein Kapitel aus Peter Hoeres' Buch "Zeitung für Deutschland -  Die Geschichte der FAZ" vorabdruckt, dann darf man hier wohl nicht allzuviel Kritisches über diese Zeitung erwarten. Auf der Seite "Ereignisse und Gestalten" (sympathisch, dass die Rubrikentitel seit den Fünfzigern nie geändert wurden!) legt Hoeres dar, dass die "Frankfurter Allgemeine stets für die Wiedervereinigung eintrat - während andere von einer 'Lebenslüge' der Bonner Republik sprachen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.09.2019 - Medien

Bei Axel Springer wird nach dem Einstieg des Investors KKR  über Personalabbau nachgedacht, berichtet der stets gut informierte Kai-Hinrich Renner in der (einst zum Springer-Konzern gehörenden) Berliner Morgenpost: "Klar ist aber auch, dass mit dem Einstieg der Amerikaner es für das Medienhaus einfacher geworden ist, Personal abzubauen. Bisher musste der börsennotierte Konzern bei allem, was er tat, auf seinen Aktienkurs Rücksicht nehmen. Wenn etwa Rückstellungen für einen Sozialplan gebildet werden, hatte das negative Auswirkungen auf das Wertpapier des Medienhauses."
Stichwörter: Axel Springer Verlag

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.09.2019 - Medien

Netzpolitik hatte am Wochenende ein Strategiepapier der VG Media veröffentlicht, in dem es unter anderem hieß, man wolle mit einer Anzeigenkampagne Politiker beeinflussen, sich besser gegen die "Digitalmonopolisten" zu stellen und im Interesse der Medienindustrien zu handeln (unser Resümee). Für dieses Papier entschuldigt sich die VG Media jetzt auf ihrer Website: "Der VG Media lag und liegt es fern, Entscheidungen von Rechtspolitikern, Beamten und Richtern zu beeinflussen, ob unmittelbar oder mittelbar. Selbstverständlich möchte die VG Media, dass die genannten Gruppen und Behörden ihre Entscheidungen und Urteile neutral und unabhängig, auf einer gut informierten Grundlage des Wissens, treffen."

Markus Beckedahl kommentiert bei Netzpolitik: "Komisch, ich dachte bisher, eine der Aufgaben der Verwertungsgesellschaft Media sei es, die Interessen ihrer eigenen Mitglieder gegenüber der Politik zu vertreten. Aber auf einmal liegt es ihr fern, genau das zu tun? Zu den Taktiken gehört vor allem eine Verschleierung der eigenen Interessen, indem das primäre Kampagnen-Ziel 'Einfluss auf Rechtsprechung und Gesetzgebung im Rahmen der Urheberrechtsdebatte' vermeintlich hinter anderen Regulierungsforderungen versteckt werden soll."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.09.2019 - Medien

Auf Zeit online ist Matthias Dell fassungslos über die naiven Wahlsendungen der Öffentlich-Rechtlichen, die in sechs Jahren nicht gelernt hätten, mit der AfD umzugehen: "Die AfD wirkte vor den ARD-Mikrofonen wie ein - das schon - Übel, das man ertragen muss, von dem man eigentlich nichts Genaues wissen will und von dem man weiter hofft, dass es einfach rasch vorbeigeht. Insistierende Nachfragen wurden in der Wahlberichterstattung vor allem an Politiker von SPD und CDU gestellt (Ausnahme: ein zarter Versuch von Hingst bei Kalbitz), während AfD-Leute zwar ihre Buzzwords droppen durften, sich aber niemand für das grotesk falsche Wahlkampfgerede ('DDR 2.0') oder Kalbitz' Vergangenheit interessierte."

Die klassischen Medienindustrien haben bei der europäischen Urheberrechtsreform gesiegt und wollen unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, Uploadfilter und eine Beteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften, die eigentlich für Urheber bestimmt waren, durchsetzen. Nun bereiten sie eine Anzeigenkampagne vor, um ihre Erfolge zu konsolidieren. Netzpolitik leakt die internen Strategiepapiere zu der Kampagne, die sich einen Erfolg durch die Konzentration auf die "Digitalmonopolisten" erhofft. Markus Beckedahl wirft den Verlegern in Netzpolitik Heuchelei vor. Sie attackierten den Umgang der Netzkonzerne mit privaten Daten. Aber "das sind dieselben Verleger, die massiv gegen bessere Verbraucherrechte gegen intransparentes Tracking im Rahmen der ePrivacy-Verordnung auf EU-Ebene lobbyiert und diese blockiert haben. Bessere Schutzmaßnahmen gegen intransparentes Tracking wurden seinerzeit von ihnen als 'Ende der Demokratie' bezeichnet."

Auch im Gespräch mit dem Medienjournalisten Daniel Bouhs wirft Beckdahl den Verlegern Heuchelei vor. Denn wenn sie wirklich gegen die Datensammelei wären, "dann könnten sie ganz einfach den Schritt machen, sofort auf allen ihren Webseiten die Facebook-Tracker rauszunehmen, denn sie unterstützen auf der einen Seite Facebook, Google und Co. in der Datensammlung. Auf der anderen Seite verhindern sie zusammen mit Facebook, Google und Co., dass wir strengere Datenschutzregeln bekommen gegen intransparentes Tracking..."

Im Spiegel kritisiert Youtuber Rezo die dpa, berichtet turi2. Hintergrund sei ein medienkritisches Youtube-Gespräch, das der DJV als Diffamierung bezeichnet hatte, bevor er den Vorwurf wieder zurücknahm (unser Resümee). Die dpa hätte den Vorwurf einfach übernommen und sei erst nach langwieriger Intervention zur Korrektur bereit gewesen: "Irgendeine Random Oma hätte von der dpa keine Entschuldigung erhalten", so Rezo.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.08.2019 - Medien

Die chinesische Regierung verstärkt ihre Kontrolle über Journalisten und nutzt dafür modernste Propagandamittel: in erster Linie die Smartphone-App 'Studiere Xi, starke Nation', mit der Millionen von Chinesen die Lehren Xi Jinpings eingetrichtert werden (wer nicht online und überprüfbar mit der App memoriert, kriegt keine Sozialpunkte). Die App wird jetzt auch genutzt, um Journalisten zu disziplinieren, berichtet David Bandurski  bei chinamediaproject.org: "Das Medienbüro der zentralen Propagandaabteilung hat am 23. August mitgeteilt, dass das Onlinetraining und Prüfungen von Medienleuten durch die App 'Studiere Xi' vorgenommen werde und dass Prüfungen in der ersten Oktoberhälfte im Hinblick auf die Ausgabe von Presseausweisen stattfinden. Die Mitteilung weist Nachrichtenorganisationen (also Staatsmedien, d. Red.) an, in der App bis zum 15. September Studiengruppen zu gründen, um das Personal auf Studien und Prüfungen vorzubereiten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.08.2019 - Medien

Seit einigen Monaten geht die syrische Regierung auch gegen Journalisten und Influencer vor, die bis vor kurzem noch als regimetreu galten, es aber wagten, vorsichtige Kritik zu äußern, meldet Moritz Baumstieger in der SZ: "Dass das Regime nun gegen seine eigenen Propagandisten vorgeht, liegt paradoxerweise in den militärischen Erfolgen begründet, die es mit Unterstützung Irans und Russlands erringen konnte. Damaskus hat wieder die Kontrolle über fast alle einst von Aufständischen beherrschten Gebiete, nur in Idlib im Norden des Landes wird noch äußerst heftig gekämpft. Und aus dem selben Grund, aus dem das Regime in zurückeroberten Städten die gestürzten Statuen von Hafiz al-Assad wieder errichten lässt, dem Vater und Vorgänger des heutigen Diktators, versucht es auch in der Medienlandschaft die Uhren wieder auf Null zu stellen: Wir mögen eine Krise durchlebt haben, so die Nachricht, geändert hat sich im Land jedoch nichts."
Stichwörter: Syrien, Assad, Baschar al