9punkt - Die Debattenrundschau

Zu großen Teilen in Rot

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
03.04.2024. In der FAZ bezichtigt Nikolaus Klimeniouk die Zeitungen, über Jahre hinweg für Verständnis für Russland geworben und die deutsche Politik beeinflusst zu haben. Derweil wirft der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev der Berliner Zeitung vor, ein Sammelbecken der Russophilie geworden zu sein. Erdogans Handelsbeziehungen zu Israel sind mitverantwortlich für seine Wahlschlappe, glaubt Bülent Mumay in der FAZ. In der SZ sieht Meron Mendel die Kunstfreiheit sowohl von Pro-Palästina-Aktivisten als auch von der deutschen Kulturpolitik bedroht. Jemand muss Benjamin Netanjahu aufhalten, ruft der Tagesspiegel.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 03.04.2024 finden Sie hier

Medien

"Alles, was irgendwie mit Russland zu tun hat, bleibt in Deutschland auf eine fast magische Art ohne Konsequenzen", ärgert sich auf den Medienseiten der FAZ Nikolai Klimeniouk, der nicht nur den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier "wegen seiner Beteiligung an gravierenden Fehlentscheidungen vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss" gestellt hätte, sondern auch mit den Medien ins Gericht geht: "Führende Zeitungen brachten Berichte ihrer Korrespondenten über krasse Menschenrechtsverletzungen in Russland, Misshandlungen von Andersdenkenden, Zerschlagung der freien Medien, Unterdrückung aller erdenklichen Minderheiten und ideologische Indoktrination. Gleichzeitig erschienen in denselben Zeitungen Gastbeiträge und Appelle, die Verständnis für Russlands Verbrechen (die man natürlich so nicht nannte) forderten und der Ukraine nahelegten, auf die besetzten Gebiete im Namen des Friedens zu verzichten. Die tatsächlichen Entscheidungen der deutschen Politik, die der Ukraine aufgezwungenen Minsk-Verträge und vor allem der Bau der Pipeline Nord Stream 2, folgten insgesamt diesen Empfehlungen. Deutlicher konnte man der deutschen Gesellschaft nicht signalisieren, dass demokratische Grundsätze verhandelbar sind und dass man es mit der Menschenwürde nicht so ernst nimmt."

Ganz empört antwortet die gesammelte Chefredaktion der Berliner Zeitung auf einen Twitter-Thread des ukrainischen Botschafters Oleksii Makeiev. Dieser hatte der Zeitung vorgeworfen, mehr oder weniger zum Sammelbecken der Russophilie und ehemaliger Autoren russlandnaher Medien geworden zu sein. Auf die Vorwürfe gehen die Chefredakteure im Einzelnen nicht ein, sondern bemühen gleich die Pressefreiheit: "Wir sehen die völlig unbegründeten Attacken gegen namentlich genannte Redakteure und Autoren als versuchte Einschüchterung und mithin als Eingriff in die Pressefreiheit... Wir erwarten, dass der ukrainische Botschafter die Pressefreiheit in einer europäischen Demokratie respektiert."

Hier der Thread des Botschafters:


Schmerzlich für die Berliner Zeitung dürfte diese Bemerkung des Botschafters sein: "Ob Russia Today, Ruptly oder RIA Novosti - die @berlinerzeitung ist nach dem 24. Februar 2022 zu einem Arbeitgeber für ehemalige Mitarbeiter russischer Staatsmedien geworden. Wobei man bei diesen Leuten und ihren ehemaligen Jobs kaum von Journalismus sprechen kann." Und natürlich erinnert Makeiev an den Besuch des Verlegers Holger Friedrich und seines Herausgebers Michael Maier bei den Feierlichkeiten der russischen Botschafters zum Jahrestag des Siegs über Deutschland im letzten Mai (unser Resümee).

Der Streit hat einen Nebenschauplatz: das Scharmützel der Berliner Zeitung mit dem Konkurrenzorgan Tagesspiegel. "Welche Rolle spielt der Tagesspiegel bei der seltsamen Aktion", fragt die Chefredaktion der Berliner Zeitung dann auch in ihrem heutigen Artikel. Der Streit mag mehrere Episoden haben, aber der aktuelle Anlass ist folgender: Tagesspiegel-Autor Sebastian Leber hatte der Berliner Zeitung am 8. März vorgeworfen, ein geschöntes Interview mit Roger Waters veröffentlicht zu haben - die antiisraelischen Passagen fehlten und wurden sichtbar, als Waters seine Version der Interviews selber publizierte. In der Berliner Zeitung war man sehr verärgert. "So verzerrt der Tagesspiegel die Wahrheit", antwortete Sören Kittel in der Berliner Zeitung, worauf Leber in seinem Artikel zwei Updates publizierte. Mit Freude berichtete die Berliner Zeitung daraufhin, dass der Tagesspiegel zum 7. April seine Sonntagsausgabe einstellen muss. Dabei werden sogar Küchengeheimnisse preisgegeben: Die Angaben zur "harten" Printauflage des Tagesspiegel seien geschönt: "Laut Statista belief sich die verkaufte Auflage der E-Paper-Ausgabe im vierten Quartal 2023 auf rund 54.300 Exemplare, das heißt, mehr als die Hälfte der 'harten Auflage' wurde nicht mehr auf Zeitungspapier gedruckt. In der Branche werden E-Paper-Verkäufe allerdings grundsätzlich mit Zurückhaltung beurteilt: Die Vertriebswege sind oft intransparent." Und wie steht's also mit dem Epaper der Berliner Zeitung?
Archiv: Medien

Europa

Die breite Unterstützung für den Krieg in der Ukraine, wie sie propagiert wird, gibt es in der russischen Bevölkerung nicht, meint im SpOn-Gespräch die Ökonomin Alexandra Prokopenko, die ihren Job bei der russischen Zentralbank mit Kriegsausbruch kündigte. Viele Beamte sind mit Ausreisesperren belegt oder werden mit geheimen Dokumenten unter Druck gesetzt - und auch der Westen bietet ihnen keinen Ausweg, erklärt sie. Um die russische Wirtschaft wirklich zu schwächen, müsste der Abfluss von Kapital aus Russland stimuliert werden: "Jede Milliarde weniger in Russland bedeutet weniger Unterstützung der Kriegsmaschinerie. Selbst zu einem Zeitpunkt, als die russische Zentralbank bereits Kapitalverkehrskontrollen eingeführt hatte, flossen immer noch Dutzende Milliarden Dollar ins Ausland. Warum sollte der Westen solche Bewegungen nicht fördern, statt sie wie aktuell zu bekämpfen? Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass der Westen alles tut, um sowohl den Braindrain als auch die Kapitalflucht aus Russland zu fördern. Das würde Putins Regime aushöhlen. Es wäre an der Zeit, Russlands Wirtschaft so langsam ausbluten zu lassen."

Die Ukraine hat nach internationalem Recht den Vorrang, wenn es darum geht, Russland für seine Kriegsverbrechen anzuklagen. Aber ist es auch sinnvoll, dieses Vorrecht zu nutzen, wie das gerade passiert, fragt Ronen Steinke in der SZ. Bei einer Konferenz in Den Haag wurde klar: "Der ukrainische Generalstaatsanwalt zeigt sich fest entschlossen, möglichst alles unter seiner Kontrolle zu behalten. Er und seine Leute wollen Russen anklagen, sie bestehen auf Tempo - notfalls klagen sie Russen auch in Abwesenheit an, ohne Verteidigung. Nach dem Recht Deutschlands und der meisten anderen europäischen Staaten wäre so ein Vorgehen undenkbar." Eigentlich, meint Steinke "wäre das Weltstrafgericht prädestiniert, um hier aus neutraler Warte zu urteilen - über Vorwürfe gegen Russland, aber auch gegen die Ukraine, die derzeit kaum aufgeklärt, auch kaum ausgeräumt werden können."

Vier Gründe macht Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne für das Scheitern Erdogans bei den Kommunalwahlen aus: Einen starken Gegenkandidaten, die schwache Wirtschaft, den Wahlboykott enttäuschter Erdogan-Wähler und: "Dass Ankara trotz der Ereignisse in Gaza die Handelsbeziehungen zu Israel nicht aussetzte, dürfte der dritte Grund für Erdogans Schlappe gewesen sein. Selbst Islamisten, die zuvor für die AKP gestimmt hatten, entschieden sich nun anders, weil sogar Schiffe im Besitz von Erdogans Kindern Waren nach Israel transportieren. Die neue Wohlfahrtspartei YRP, nicht zuletzt durch ihre antiisraelische Haltung groß geworden, machte einen überraschenden Sprung und wurde mit mehr als sechs Prozent drittstärkste Partei."

Die Türkei hat das Ruder herumgerissen und ist in Richtung Demokratie unterwegs, frohlockt hingegen Can Dündar auf Zeit online: "Im Gegensatz zur weltweiten Tendenz bewegt sich die Türkei auf eine Wende zu, die sie vom Autoritarismus entfernen und wieder näher an demokratische Prinzipien heranführen wird. Ein konkretes Zeichen für diesen Wandel ist, dass die einst von der AKP über und über orange gefärbte politische Landkarte bei der Wahl am letzten Wochenende von der CHP zu großen Teilen in Rot getaucht wurde."
Archiv: Europa