Presseschau-Absätze
Suchwort: "Polen"
Stichwort: Eugh, Aktualität: 01.01.2020 bis 31.12.2020 - 4 Presseschau-Absätze
9punkt 18.12.2020 […] dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Ungarn und Polen verschlechtert haben, auch wenn jetzt ein Rechtsstaatsmechanismus greifen soll, schreibt Matthew Karnitschnig bei politico.eu. Denn so wie die CDU Orbans Fidesz in der EVP-Fraktion hielt, um größte Fraktion im EU-Parlament zu bleiben (mehr hier), hält man sich auch gegenüber Polen aus bestimmten Gründen zurück: "Natürlich ist es immer schwierig […] zu Mittel- und Osteuropa geht. Das gilt besonders für Polen, wo die hartnäckige Weigerung Deutschlands, sich auf die Frage der Kriegsreparationen einzulassen, ein wunder Punkt in den bilateralen Beziehungen der beiden Länder bleibt. Das ist einer der Hauptgründe dafür, dass Merkel sich angesichts der rechtsstaatlichen Missstände in Ungarn und Polen zurückhielt. Sie wollte auf keinen Fall den Eindruck […] SZ zu wenig. "Mitgliedstaaten, die die Werte und die politischen Grundlagen der Union untergraben und Entscheidungen des EuGH missachten, haben keinen Platz mehr in der EU", schreibt er in Richtung Polen und Ungarn und fordert Artikel 7 der Unionsverträge anzuwenden: "Art. 7 des Vertrags sieht bei einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte der Union ein Verfahren vor, an dessen Ende […]
9punkt 10.07.2020 […] in Fällen wie Polen oder Ungarn keine Pflicht mehr, sie finanziell zu unterstützen. Zumal das in diesen Ländern als Erfolg verbucht wird nach dem Motto, guckt euch an, wir pfeifen auf sie, und sie geben uns noch Geld dafür. Die Union müsste schon etwas energischer und entschlossener diese Auseinandersetzungen führen, aber natürlich nicht so, dass die Union zerfällt. Lieber mit Polen und Ungarn in einem […] licher Botschaften. Nur wenige Menschen außerhalb Polens würden das Ausmaß dieser Propaganda für möglich halten: Es übertrifft selbst dasjenige autoritärer Regime."
Von einer Art "Bürgerkrieg" in Polen spricht im Interview mit der SZ gar der polnische Soziologe Krzysztof Wojciechowski. Aber auch der EU macht er Vorwürfe: "Wenn eine Partei am Gerichtssystem rüttelt, dann denken sie, ach, die wollen […] einem Boot, selbst wenn das Boot dann ständig schaukelt."
Die Stichwahl der polnischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag entscheidet darüber, ob Polen eine Demokratie bleibt oder vollends zur Diktatur wird, warnt der Politologe Markus Linden in der taz. Er sieht die EU ebenfalls in der Pflicht: "Der staatliche Rundfunk sendet vornehmlich Parteiwerbung, und die Justiz steht bis auf kleine gallische […]