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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Polen"
Stichwort: Rechtsstaat, Aktualität: 01.01.2020 bis 31.12.2020 - 8 Presseschau-Absätze
9punkt
10.12.2020
[…]
niederländische Premierminister Mark Rutte Thatcher spielte." Im SZ-Interview mit Florian Hassel erklärt Posens Oberbürgermeister Jacek Jaskowiak, Mitglied der oppositionellen Bürgerkoalition, wie sehr
Polen
auf EU-Hilfen angewiesen ist und wie peinlich ihm die polnische Regierung ist: "Das Grundübel ist, dass diese Regierung die EU nur als Kuh ansieht, die man gerne melkt. Dass die EU tatsächlich ein Verband
[…]
Zbigniew Ziobro, der als Justizminister und Generalstaatsanwalt den Rechtsstaat demontiert hat und hinter dem 18 Abgeordnete stehen, nicht weiterregieren. Und für Kaczyński zählt vor allem die Macht. Ob
Polen
die Milliarden von der EU bekommt oder nicht, ist für ihn letztlich zweitrangig. Mir ist das peinlich. Wir sind dankbar, in der Europäischen Union zu sein."
[…]
9punkt
04.12.2020
[…]
Strukturen geht es nicht um bestimmte politische Inhalte, sondern um Strukturen und Rechtspositionen, die auch glühenden Konservativen wichtig sind. Diese Strukturen versucht die regierende Partei in
Polen
abzubauen und insbesondere die Gewaltenteilung aufzuheben."
[…]
9punkt
23.11.2020
[…]
gefährlicher ist als für Orban, der sein Land ganz anders im Griff hat. "Weil die Mehrheit der Regierungspartei mit sechs Stimmen so hauchdünn ist wie die Ein-Stimmen-Mehrheit der Opposition im Senat, kann
Polen
nicht einfach ein Gesetz durchwinken oder, wie Orbán es tat, die Verfassung umschreiben, um die eigene Macht zu sichern. Die Weigerung der polnische Richterschaft, sich unter Druck zu verbiegen, inspiriert
[…]
9punkt
15.09.2020
[…]
In der SZ erinnert Heinrich August Winkler an die Gründung der Solidarność in
Polen
vor vierzig Jahren, deren nationalkonservativer Flügel heute hat das Land regiert: "Die Partei von Jarosław Kaczyński hat sich zielstrebig dem Abbau der Unabhängigkeit der Justiz gewidmet und den Rechtsstaat demontiert, für den die Pioniere der Solidarność wie Wałęsa, Mazowiecki und Geremek mit höchstem Einsatz gekämpft
[…]
9punkt
12.09.2020
[…]
der polnische Schriftsteller Szczepan Twardoch über seinen neuen Roman "Das schwarze Königreich", aber auch über die Lage im zerrissenen
Polen
, in dem die Kleinbürgerlichkeit mit aller Macht gegen den intellektuellen Mainstream kämpfe: "Die liberale Demokratie in
Polen
könnte in Gefahr sein, aber nicht die Demokratie per se. Schließlich geschieht doch alles auf demokratischem demokratischem Weg. Es ist
[…]
9punkt
24.07.2020
[…]
musste er bestraft werden."
Polen
hat die EU einmal mehr vorgeführt, die EU schaut nach wie vor über die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit hinweg und die polnische Opposition schafft es nicht, die Menschen, die sich im "chauvinistischen" PiS-
Polen
eingerichtet haben, zu erreichen, hält Philipp Fritz in der Welt fest: "Deutsche Publizisten haben lange um Verständnis für
Polen
geworben, teilweise gar versucht
[…]
Rechtsstaats aufzuschlüsseln. Es geht jedoch nicht um Verständnis. Europa muss den polnischen Justizumbau als europäisches Problem begreifen und sichtbar für liberale Werte einstehen. Es braucht gegenüber
Polen
mehr 'liberale Falken' wie Frans Timmermans oder Guy Verhofstadt, die sich erregen und ein Problem ein Problem nennen." Im FAZ-Interview zum umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen
[…]
9punkt
08.05.2020
[…]
Christian Thomas in der FR drastische Begriffe: "Es verbietet sich, das Wort Holocaust zu übertragen, aber gegenüber den
Polen
wurde eine zweite Völkervernichtung versucht." Becker beklagt in dem leider etwas chaotischen Gespräch das deutsche Unwissen über den Krieg gegen
Polen
und über den Warschauer Aufstand. Erst seit 2017 gedenkt man in Israel - am 9. Mai - offiziell des Sieges über Nazi-Deutschland
[…]
Historiker Heinrich August Winkler über die Folgen des ostdeutschen Antifaschismus bis in die Gegenwart hinein, die "neue deutsche Arroganz", die Verletzung der Grundlagen des Rechtsstaates in Ungarn und
Polen
und die Verharmlosung des Nationalsozialismus durch die 68er: "Die Judenvernichtung spielte in den Debatten der Achtundsechziger so gut wie keine Rolle. Sie belebten die alte, kommunistische oder v
[…]
9punkt
08.05.2020
[…]
'Staatliche Regulierung der Meinungsfreiheit ist fast immer problematisch', schreibt der Ex-Chefredakteur, der einem College an der Universität Oxford vorsteht. 'Die derzeitigen Regime in Ungarn, Russland,
Polen
, Pakistan, Brasilien oder der Türkei - um nur einige zu nennen - würden Facebook liebend gerne 'regulieren'. Wir können ahnen, was dabei verloren gehen würde.'" Fanta ist skeptisch: "Gremien wie Facebooks
[…]