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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Polen"
Stichwort: Rechtsstaatlichkeit, Aktualität: 01.01.2020 bis 31.12.2020 - 7 Presseschau-Absätze
Magazinrundschau
01.12.2020
[…]
der multikulturellen offenen Gesellschaft Gift herausströme, das für die europäische Lebensweise tödlich sei. Die 'Liberalen' wollten die
Polen
und die Ungarn aus jener politischen Gemeinschaft ausschließen in der sie noch Rechte hätten. Sie - die Ungarn und die
Polen
- seien die neuen Juden (mehr dazu in der Presse). Jüdische Organisationen und die Botschaft Israels protestierten gegen den offen ant
[…]
9punkt
23.11.2020
[…]
gefährlicher ist als für Orban, der sein Land ganz anders im Griff hat. "Weil die Mehrheit der Regierungspartei mit sechs Stimmen so hauchdünn ist wie die Ein-Stimmen-Mehrheit der Opposition im Senat, kann
Polen
nicht einfach ein Gesetz durchwinken oder, wie Orbán es tat, die Verfassung umschreiben, um die eigene Macht zu sichern. Die Weigerung der polnische Richterschaft, sich unter Druck zu verbiegen, inspiriert
[…]
9punkt
20.11.2020
[…]
nun mit
Polen
ein Veto gegen den neuen Siebenjahreshaushalt der EU einlegt, weil dort Rechtsstaatlichkeit gefordert wird, sollte die 25 anderen Staaten nicht beirren, meint Soros: "Die Bestimmungen zur Rechtsstaatlichkeit sind verabschiedet. Falls es keine Einigung über einen neuen Haushalt gibt, wird der alte Haushalt, der Ende 2020 ausläuft, auf jährlicher Basis verlängert. Ungarn und
Polen
würden
[…]
Magazinrundschau
09.10.2020
[…]
Haushaltsverhandlungen. Der Publizist János Széky bemängelt in der Wochenzeitschrift Élet és Irodalom die Ungenauigkeit der entsprechenden Berichte über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn (und
Polen
). Bei der Lektüre könne der Eindruck entstehen, dass es zwar Probleme in einzelnen Feldern gebe, diese aber wohl im Sinne der EU modifiziert werden könnten. Nach Széky sind die Probleme aber systemimmanent
[…]
9punkt
10.09.2020
[…]
auf friedliche Demonstrationen und die sofortige Beendigung der aggressiven Staatsgewalt sowie für Verhandlungen unter anderem mit dem gegründeten Koordinierungsrat (analog zu den Runden Tischen in
Polen
und der DDR) einzusetzen. Wir fordern die Europäische Union auf, deutliche Schritte der Diplomatie zu gehen und beschlossene Sanktionen umgehend wirksam werden zu lassen." Die in den zwanziger und
[…]
9punkt
24.07.2020
[…]
musste er bestraft werden."
Polen
hat die EU einmal mehr vorgeführt, die EU schaut nach wie vor über die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit hinweg und die polnische Opposition schafft es nicht, die Menschen, die sich im "chauvinistischen" PiS-
Polen
eingerichtet haben, zu erreichen, hält Philipp Fritz in der Welt fest: "Deutsche Publizisten haben lange um Verständnis für
Polen
geworben, teilweise gar versucht
[…]
Rechtsstaats aufzuschlüsseln. Es geht jedoch nicht um Verständnis. Europa muss den polnischen Justizumbau als europäisches Problem begreifen und sichtbar für liberale Werte einstehen. Es braucht gegenüber
Polen
mehr 'liberale Falken' wie Frans Timmermans oder Guy Verhofstadt, die sich erregen und ein Problem ein Problem nennen." Im FAZ-Interview zum umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen
[…]
9punkt
09.01.2020
[…]
demokratischer Machtwechsel stattgefunden, in Russland ist das seit zwanzig Jahren nicht mehr der Fall. In Ostmitteleuropa hingegen finden seit dreißig Jahren regelmäßig freie Wahlen statt. In Ungarn und
Polen
haben jedoch die Regierungen in den vergangenen Jahren die Unabhängigkeit der Justiz massiv eingeschränkt und damit wesentliche Pfeiler der Rechtsstaatlichkeit eingerissen."
[…]