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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Leistungsschutzrecht"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Csu - 4 Presseschau-Absätze
9punkt
21.11.2018
[…]
EU-Abgeordneten Julia Reda über die EU-Urheberrechtsreform geführt hat. Sie kritisiert da die SPD, die dem
Leistungsschutzrecht
zugestimmt hat, weil sie sich gleichzeitig Verbesserungen für Urheber erhoffte, die nun aber auch noch kassiert zu werden drohen. Wenn das europäische
Leistungsschutzrecht
durchkommt, dann vor allem wegen des massiven Lobbydrucks des Axel-Springer-Verlags, so Reda: "Wo der Verlag
[…]
besitzt, ist definitiv auch die Unterstützung für das
Leistungsschutzrecht
größer… Es gab eine Axel-Springer-Tour durch zahlreiche Mitgliedsstaaten, wo sie mehr oder weniger alle Regierungen abklapperten, wohl auch Österreich. Da gab es auch zum Teil merkwürdige zeitliche Zusammenhänge. Ungarn war im Rat beispielsweise gegen das
Leistungsschutzrecht
. Kurze Zeit nachdem die CSU den ungarischen Ministe
[…]
Orbán zu ihrem Parteitag einlud - wo auch Springer zu Gast war und es offenbar ein Treffen gab und teils auffallend freundliche Artikel in Springer-Medien folgten -, war Orbán auf einmal für das
Leistungsschutzrecht
."
[…]
9punkt
02.07.2018
[…]
Am Mittwoch entscheidet das EU-Parlament über das Gesetz zum
Leistungsschutzrecht
. Für die Verleger war die Kritik von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) und anderen Netzpolitikern ein Schlag ins Kontor, berichtet Friedhelm Greis auf Golem: Ihnen warfen die Verlegerverbände "am Sonntag in einer Pressemitteilung 'einen besonders unverfrorenen Manipulationsversuch' vor. Offensichtlich befürchten
[…]
Mehrheit für die Richtlinie in ihrer bisherigen Form geben werde." Auf Zeit online gibt's ein Pro und Contra zum Thema. Der CDU-Politiker und Europaabgeordneten Axel Voss verteidigt das geplante
Leistungsschutzrecht
: "Während sich die Piraten-Politikerin Julia Reda und ihre Internetaktivisten der ungezügelten Ausbeutung der Urheber im Internet verschrieben haben, mit kostenlosem Zugang zu allen Angeboten
[…]
ihre Kreativköpfe vor diesem Ausverkauf zu bewahren. Die Behauptung der Internetaktivisten, wir würden eine Linksteuer einführen, ist falsch und pure Stimmungsmache. Denn Hyperlinks sind vom
Leistungsschutzrecht
explizit ausgenommen. Der Einzelne bleibt von der Regelung unberührt, er darf weiter Links und Zitate teilen." Das ist doch Augenwischerei, meint Julia Reda. "Betreffen wird uns das alle -
[…]
9punkt
21.06.2018
[…]
rm Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (noch nicht dieses selbst, wie wir fälschlich annoncierten) hat gestern für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt. Sowohl dem europäischen
Leistungsschutzrecht
als auch den Uploadfiltern wurde - zur allgemeinen Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit - zugestimmt. Anne Fromm berichtet in der taz: "Die Piratenpolitikerin Julia Reda, die im Rechtsausschuss
[…]
heute für Artikel 11 gestimmt haben." Welt-Redakteur Christian Meier erläutert das Reformprojekt spät, aber ausführlich aus Sicht der Springer-Verlags, der einer der Hauptlobbyisten für das EU-
Leistungsschutzrecht
war - das Geschäftsmodell der Verlage sei sonst bedroht: "Verlage bekommen tatsächlich große Aufmerksamkeit für ihre Inhalte, finanziell lohnt sich das aber für sie bisher nicht in ausreichendem
[…]
Digitales Dorothee Bär t-online.de: 'Für mich gilt nach wie vor der Koalitionsvertrag. Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern ist unverhältnismäßig', sagte Bär. Auch das
Leistungsschutzrecht
sieht die CSU-Politikerin äußerst kritisch. Auf der Suche nach neuen Erlösmodellen im Internet sei dieses Gesetz der falsche Weg." Ausführlich auch die Erläuterung bei irights.info. Alexander
[…]
9punkt
15.09.2016
[…]
Schwerpunkt EU-
Leistungsschutzrecht
Ein Gesetz, das einer Lobby dient - wie jetzt das geplante europäische
Leistungsschutzrecht
, dessen Entwurf Günter Oettinger gestern vorstellte - schafft meist mehr Unklarheit als Klarheit, legt der Urheberrechtler Till Kreutzer im Gespräch mit Perlentaucher Thierry Chervel dar. Auf die Frage, ob das neue Recht den Verlagen mehr Instrumente zur Einschüchterung
[…]
bewegen, brachte weniger Einnahmen für die Verlage als Arbeit für die Gerichte. In Spanien stellte Google seinen Newsdienst komplett ein, in Deutschland gaben selbst jene Verlage, die für das
Leistungsschutzrecht
waren, dem Unternehmen schließlich doch die Erlaubnis zur Gratisnutzung." David Pachali schreibt bei irights.info: "Auch wenn die Kommission das Gegenteil beteuert: Ihre Pläne laufen darauf
[…]