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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Polen"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Knoll, Mireille - 2 Presseschau-Absätze
9punkt
29.10.2021
[…]
herausgefunden haben." Die polnische Disziplinarkammer "erinnert an die Machenschaften der Kommunisten", schreibt Alan Posener in der Welt. Aber die rechtsstaatliche Grundlage des Strafverfahrens gegen
Polen
sei auch "ziemlich wackelig", ergänzt er, denn: Es "bleibt die Frage, ob der EuGH das Recht hat, Warschau zu Veränderungen seines Justizwesens zu zwingen. Seine Autorität leitet sich aus Artikel 19
[…]
9punkt
27.03.2018
[…]
nach
Polen
vorerst abgelehnt - weil die dortigen Gesetzesänderungen so immens ausgefallen seien, dass der gemeinsame Wert der Rechtsstaatlichkeit 'systematisch beschädigt' worden sei. Sie legte den Auslieferungsfall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, der damit eine Möglichkeit hat, sich mit dem Raubbau an der polnischen Justiz zu befassen. Da die obersten EU-Richter die Entwicklung in
Polen
voller
[…]