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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Polen"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Rechtsstaat - 29 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 3
9punkt
08.11.2021
[…]
der EU dieser im Kampf gegen die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in
Polen
zur Seite, fragt in der SZ Wolfgang Janisch. "Eigene Staatenklagen - wie sie nach den Verträgen möglich wären - mag niemand erheben. Europa, das ist halt Brüssel, denkt man in den Hauptstädten. Gewiss, es ist diplomatisch heikel oder, wie zwischen
Polen
und Deutschland, historisch kompliziert, einen Nachbarn vor Gericht zu
[…]
zu zerren. Man handelt sich den Vorwurf ein, man mische sich in innere Angelegenheiten ein. Aber die Rechtsstaatlichkeit in
Polen
ist keine innere Angelegenheit. Ob die EU eine Gemeinschaft von Rechtsstaaten ist oder nicht, das betrifft alle 27 Mitglieder."
[…]
9punkt
21.10.2021
[…]
Der Osten Polens, wo die von Alexander Lukaschenko eingeschleusten Flüchtlinge landen, ist eigentlich Kaczynski-Land. Aber die polnische Bevölkerung hilft den Flüchtlingen, beobachtet taz-Korresponden
[…]
9punkt
20.10.2021
[…]
Straßburg und die Europaminister in Luxemburg parallel über die Rechtsstaatlichkeit in
Polen
debattierten, eines gezeigt hat, dann dieses:
Polen
ist ganz an den Rand Europas gerückt. Seine Regierung sprach über die EU-Institutionen wie über eine fremde, gewalttätige Macht - als handle es sich um die Sowjetunion."
Polen
hat mit seiner Entscheidung, polnisches Recht über europäisches zustellen, einen Konsens
[…]
Konsens aufgekündigt, der eigentlich längst keiner mehr ist, meint Stefan Kornelius in der SZ: "
Polen
will ein anderes Europa - und zur Wahrheit gehört, dass es mit diesem Wunsch nicht alleine ist. Deutschland steht am anderen Ende des Spektrums und mag es gar nicht verstehen, dass die Verrechtlichung Europas nicht als Segen betrachtet wird. Für die künftige Bundesregierung und die Kommission gehört
[…]
9punkt
28.09.2021
[…]
immer noch als Verwalterin im Amt sein wird, wenn es losgeht, birgt das Vakuum in Berlin und Paris die Gefahr, dass das Problem eskaliert." Noch schlimmer könnte sich diese Schwächen im Konflikt mit
Polen
und Ungarn rächen, fürchtet Rahman. Auch in Russland waren Wahlen, an die Viktor Jerofejew in der FAZ erinnert. In der für deutsche Verhältnisse angenehm kleinen Duma sitzen nun 450 kleine Putins,
[…]
9punkt
15.09.2021
[…]
noch gar nicht gestellt. Die Lebensrealität von Frauen, die weltweit durch immer neue Abtreibungsverbote erschwert wird, spielt im Wahlkampf ebenfalls keine Rolle. Dabei wurde auch im europäischen
Polen
das Abtreibungsrecht quasi abgeschafft, wogegen bisher nur die Polinnen demonstriert haben. "Umso wichtiger, umso dringender, dass sie Unterstützung bekommen, dass sie merken, dass sie nicht allein
[…]
9punkt
13.04.2021
[…]
Rechte" (EPF): "'In
Polen
ist Ordo Iuris eine mächtige Organisation, die das Innenleben des polnischen Staates infiltriert hat', so der Hintergrundbericht des EPF weiter. Dies erkläre, warum so viele reaktionäre Initiativen in den letzten Jahren in
Polen
so viel Kraft gesammelt hätten. Die Organisation suche nach Möglichkeiten, ihre ultrakonservativen Ansichten in das geltende Recht in
Polen
und Europa zu
[…]
sicher ist. Und warum wäscht man sein Geld überhaupt? Weil Eigentum im Westen respektiert wird. Sie wollen ihr Villen am Mittelmeer und ihre Wohnungen und Villen in Belgravia in London und in Miami."
Polen
versucht, mit Aleksander Stepkowski einen fundamentalistischen Katholiken als Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterzubringen, berichtet Daniela Wakonigg bei hpd.de. Stepkowski
[…]
9punkt
06.03.2021
[…]
Gaulles zählt es, das parlamentarische System nachhaltig diskreditiert zu haben." Die taz bringt ein Dossier zum Tag der Frau (der in Berlin neuerdings Feiertag ist). Gabriele Lesser berichtet aus
Polen
, wo zu diesem Tag neue Proteste gegen die barbarische Abtreibungspolitik des Landes geplant sind. In Umfragen haben sich 80 Prozent der PolInnen gegen das Urteil des Verfassungsgerichts zu Abtreibung
[…]
9punkt
10.12.2020
[…]
niederländische Premierminister Mark Rutte Thatcher spielte." Im SZ-Interview mit Florian Hassel erklärt Posens Oberbürgermeister Jacek Jaskowiak, Mitglied der oppositionellen Bürgerkoalition, wie sehr
Polen
auf EU-Hilfen angewiesen ist und wie peinlich ihm die polnische Regierung ist: "Das Grundübel ist, dass diese Regierung die EU nur als Kuh ansieht, die man gerne melkt. Dass die EU tatsächlich ein Verband
[…]
Zbigniew Ziobro, der als Justizminister und Generalstaatsanwalt den Rechtsstaat demontiert hat und hinter dem 18 Abgeordnete stehen, nicht weiterregieren. Und für Kaczyński zählt vor allem die Macht. Ob
Polen
die Milliarden von der EU bekommt oder nicht, ist für ihn letztlich zweitrangig. Mir ist das peinlich. Wir sind dankbar, in der Europäischen Union zu sein."
[…]
9punkt
04.12.2020
[…]
Strukturen geht es nicht um bestimmte politische Inhalte, sondern um Strukturen und Rechtspositionen, die auch glühenden Konservativen wichtig sind. Diese Strukturen versucht die regierende Partei in
Polen
abzubauen und insbesondere die Gewaltenteilung aufzuheben."
[…]
9punkt
23.11.2020
[…]
gefährlicher ist als für Orban, der sein Land ganz anders im Griff hat. "Weil die Mehrheit der Regierungspartei mit sechs Stimmen so hauchdünn ist wie die Ein-Stimmen-Mehrheit der Opposition im Senat, kann
Polen
nicht einfach ein Gesetz durchwinken oder, wie Orbán es tat, die Verfassung umschreiben, um die eigene Macht zu sichern. Die Weigerung der polnische Richterschaft, sich unter Druck zu verbiegen, inspiriert
[…]
9punkt
15.09.2020
[…]
In der SZ erinnert Heinrich August Winkler an die Gründung der Solidarność in
Polen
vor vierzig Jahren, deren nationalkonservativer Flügel heute hat das Land regiert: "Die Partei von Jarosław Kaczyński hat sich zielstrebig dem Abbau der Unabhängigkeit der Justiz gewidmet und den Rechtsstaat demontiert, für den die Pioniere der Solidarność wie Wałęsa, Mazowiecki und Geremek mit höchstem Einsatz gekämpft
[…]
9punkt
12.09.2020
[…]
der polnische Schriftsteller Szczepan Twardoch über seinen neuen Roman "Das schwarze Königreich", aber auch über die Lage im zerrissenen
Polen
, in dem die Kleinbürgerlichkeit mit aller Macht gegen den intellektuellen Mainstream kämpfe: "Die liberale Demokratie in
Polen
könnte in Gefahr sein, aber nicht die Demokratie per se. Schließlich geschieht doch alles auf demokratischem demokratischem Weg. Es ist
[…]
9punkt
24.07.2020
[…]
musste er bestraft werden."
Polen
hat die EU einmal mehr vorgeführt, die EU schaut nach wie vor über die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit hinweg und die polnische Opposition schafft es nicht, die Menschen, die sich im "chauvinistischen" PiS-
Polen
eingerichtet haben, zu erreichen, hält Philipp Fritz in der Welt fest: "Deutsche Publizisten haben lange um Verständnis für
Polen
geworben, teilweise gar versucht
[…]
Rechtsstaats aufzuschlüsseln. Es geht jedoch nicht um Verständnis. Europa muss den polnischen Justizumbau als europäisches Problem begreifen und sichtbar für liberale Werte einstehen. Es braucht gegenüber
Polen
mehr 'liberale Falken' wie Frans Timmermans oder Guy Verhofstadt, die sich erregen und ein Problem ein Problem nennen." Im FAZ-Interview zum umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen
[…]
⊳