zuletzt aktualisiert 25.05.2024, 14.00 Uhr
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Suchwort: "Politik"
Rubrik: Intervention - 41 Artikel - Seite 1 von 4
Die SPD als "Friedenspartei"
Intervention
22.03.2024
[…]
zu überlassen. Diese Positionierung markiert einen Rückfall der deutschen Sozialdemokratie in ihre alte Russland-
Politik
vor dem Beginn des russischen Vernichtungsfeldzugs gegen die gesamte Ukraine im Februar 2022. Genauer gesagt: Es kommt darin zum Ausdruck, dass die SPD diese
Politik
nie explizit revidiert hat. Eine ernsthafte selbstkritische Aufarbeitung ihrer langjährigen verhängnisvollen Anbiederung
[…]
Von
Richard Herzinger
Von Russland aufgesogen
Intervention
05.03.2024
[…]
aber auch für bevorstehende Aggressionen gegen NATO-Staaten wie Polen und Litauen. Dass Belarus derartig reibungslos in die Hände von Putins Russland fallen konnte, ist nicht zuletzt der verfehlten
Politik
des Westens angesichts der demokratischen Massenbewegung von 2020 und ihrer brutalen Unterdrückung geschuldet. Zwar rang sich die EU damals - eher zögerlich - zu Sanktionen gegen das Lukaschenka-Regime
[…]
diese Illusionen in den guten Willen des russischen Verbrecherstaats auch von großen Teilen der belarusischen Opposition selbst geteilt. Als Folge solcher Fehleinschätzungen behandelte die westliche
Politik
die Ereignisse so, als ginge es dabei um eine rein innerbelarusische Angelegenheit - und nicht etwa um einen Teilkonflikt im Rahmen der epochalen Konfrontation zwischen dem demokratischen Europa und
[…]
wie Tatsiana Khomich, Maria Kalesnikavas Schwester, betonen unterdessen, dass die Rettung des Lebens der politischen Gefangenen für die Bestrebungen der belarusischen Opposition wie für die Belarus-
Politik
des Westens oberste Priorität haben müsse. Dazu sollten Kommunikationskanäle mit dem Minsker Regime offen gehalten werden, mittels der pragmatische Lösungen zur Freilassung der Inhaftierten eruiert
[…]
Von
Richard Herzinger
Historische Berufung zur Willkürherrschaft
Intervention
05.02.2024
[…]
kapitalistischen Wirtschaftssystems erfolgreich zur Zementierung der kommunistischen Alleinherrschaft genutzt - und damit realisiert, was schon Lenin mit seiner 1921 eingeführten "Neuen Ökonomischen
Politik
" intendiert hatte. Auch in Russland hat der Leninismus seinen vermeintlichen historischen Tod überlebt. Zwar folgt der Kreml keiner kommunistischen Heilslehre mehr, und Putins Machtapparat eifert
[…]
Von
Richard Herzinger
Dringend benötigt
Intervention
19.01.2024
[…]
dem Misstrauen gegenüber allen Seiten hat Polen jahrhundertelang seine nationale Identität bezogen. Mit der Tatsache aber, dass das Land nun nicht mehr Objekt, sondern Subjekt der internationalen
Politik
mit wachsender Bedeutung ist, muss sich das polnische kollektive Bewusstsein wohl erst noch vertraut machen. Dass sich Polen bei der Entwicklung seiner Potenziale tendenziell selbst im Wege steht
[…]
heißt es in der polnischen Nationalhymne. Heute kann man sagen: Noch ist die Demokratie in Europa nicht verloren. Doch zu bewahren ist sie nur mit einem starken, selbstbewussten, die europäische
Politik
aktiv mitgestaltenden und fest in den Werten der rechtsstaatlichen pluralistischen Demokratie verankerten Polen. Richard Herzinger Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold
[…]
Von
Richard Herzinger
Aus gleichsam existenziellen Gründen
Intervention
20.10.2023
[…]
Das Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten muss einschneidende Konsequenzen vonseiten des Westens haben. Für Brüssel und Berlin bedeutet dies, das Scheitern ihrer jahrzehntelangen Palästina-
Politik
einzugestehen. Mit üppigen Finanzhilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wollte die EU deren institutionelle Strukturen im Blick auf einen künftigen demokratischen Palästinenserstaat
[…]
Von
Richard Herzinger
Plötzlich nackt im Raum
Intervention
16.10.2023
[…]
dem Terrorcoup der Hamas auf den Straßen von Neukölln oder Essen, sind nur Stichflammen eines glühenden antisemitischen und antiwestlichen Herdfeuers. Eines Feuers, das uns von der verantwortlichen
Politik
seit Jahren als kalte Asche angepriesen wurde. Die vom Innenministerium beauftragte Studie über Muslimfeindlichkeit ist Makulatur (unsere Resümees), weil sie zum einen selbst diskriminiert, aber
[…]
nicht auf säkulare Kräfte, sondern kooperiert mit den Vertretern des politischen Islam, weder zum Nutzen des Zusammenhalts, noch zum Schutz der Grundrechte. Da ist die türkische Ditib, die die
Politik
der AKP mithilfe eines Netzwerkes von über tausend von der türkischen Regierung finanzierten und angeleiteten Beamten betreibt. Da ist der Zentralrat der Muslime, in dessen Vorstand das iranische
[…]
Von
Peter Mathews
Der fundamentale Unterschied
Intervention
04.10.2023
[…]
westlichen Demokratien überhaupt in die Zwangslage gerieten, sich mit einer totalitären Macht verbünden zu müssen, um einen anderen, noch schlimmeren Totalitarismus zu bezwingen, war die Appeasement-
Politik
der 1930er Jahre. Sie resultierte aus einer fatalen Unterschätzung der totaliären Gefahr, gegen die antitotalitäre Denker, die das Ausmaß der Bedrohung bereits sehr früh erkannt hatten, nicht ankamen
[…]
Von
Richard Herzinger
Aggressiv-destruktive Beliebigkeit
Intervention
22.09.2023
[…]
SED-Kommunistin, ihre Forderung nach einer weitestgehend staatlich kontrollierten Wirtschaft entlehnt. Mit ihrer Agitation gegen Einwanderung, gegen die EU als einem "Elitenprojekt", gegen Gender-
Politik
als Ausdruck eines vom Volk entfremdeten "linksliberalen Lifestyles" und mit ihrer Behauptung, vom "Mainstream" abweichende Meinungen würden in Deutschland "ausgegrenzt", liegt sie dagegen auf einer
[…]
Von
Richard Herzinger
Auf dem Weg ins Schweigen
Intervention
14.09.2023
[…]
seit Jahren jede kritische Auseinandersetzung mit dem Islam unter Rassismusverdacht stellen. Dass sich Islamisten und die "islamo-Gauchistes" bei ihren Aktionen sicher fühlen, kein Wunder. Für die
Politik
sind solche Vorkommnisse meist nur Mahnung, "sensibel" mit dem Thema Islam umzugehen. Solidarität oder Wertschätzung, wie vor 2015 noch üblich, gibt es nicht mehr. Auch Schreiber ist niemand zur
[…]
Von
Peter Mathews
Nur fürs Protokoll
Intervention
18.04.2023
[…]
wirkt wie ein trotziges Statement in dem Moment, wo Merkels und Steinmeiers
Politik
der letzten zwanzig Jahre ins radikale Licht einer historischen Obduktion gestellt werden müsste. Die eine steht in Ehre, der andere ist im Amt. Aber haben nicht beide durch ihre stete Russland-, das heißt auch deutsch-industriefreundliche
Politik
die Bedingungen der Möglichkeit für Putins apokalyptisches Agieren mit geschaffen
[…]
Friedensbewegung, deren Bilanz noch nicht geschrieben ist. Dieser Konsens zwischen CDU, SPD und Teilen der Grünen besteht bis heute, er strukturiert die deutsche
Politik
und prägt die Mentalität. Wir stehen vor den Trümmern dieser
Politik
und merken es nicht einmal. Thierry Chervel Eine Anmerkung der Grünen-Poltikerin Eva Quistorp in einer Mail hat mich zu dieser protokollarischen Notiz angeregt
[…]
Von
Thierry Chervel
Was sich als "Pazifismus" ausgibt
Intervention
17.02.2023
[…]
selbst. Schwarzer agitiert bereits seit der Krim-Annexion 2014 gegen eine deutsche Parteinahme für die Ukraine und hat wiederholt um Verständnis für Wladimir Putin geworben, der durch die westliche
Politik
gegenüber Russland gedemütigt worden sei. Warum sich ausgerechnet die Pionierin der westdeutschen feministischen Bewegung einem Autokraten und Massenmörder, der zudem für einen extrem frauenverachtenden
[…]
Von
Richard Herzinger
Kollaps einer Scheinriesin
Intervention
29.12.2022
[…]
doch häufiger zu ihrer Ukraine-
Politik
äußert, gibt Anlass zu Spekulationen. Möglicherweise hält sie sich dafür bereit, als "Vermittlerin" bei der Anbahnung von Verhandlungen mit Russland gerufen zu werden. Doch sollte es dazu kommen, wäre dies ein fatales Zeichen dafür, dass das alte, sich bereits als verheerend erwiesene russlandzentrierte Denken in der deutschen
Politik
wieder die Oberhand gewinnt
[…]
ablichten. Erst etwa drei Monate später nahm sie anlässlich ihres ersten öffentliche Auftritts seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft, bei dem sie mit einem Moderator gut gelaunt über ihr Leben nach der
Politik
plauderte, auch zu ihrer Russlandpolitik Stellung. Nicht nur wies sie dabei zurück, irgendwelche Fehler gemacht zu haben. Sie verstieg sich sogar zu der Behauptung, durch ihr Agieren habe die Ukraine
[…]
Von
Richard Herzinger
Keine Angst vor China
Intervention
30.11.2022
[…]
verfügt über Überwachungstechnologien, die seinen Untertanen fast jede unkontrollierte Bewegung unmöglich machen - von organisierter oppositioneller Tätigkeit ganz zu schweigen. Doch die rigorose Corona-
Politik
des Regimes mit der Totalabsperrung ganzer Mega-Metropolen wie Shanghai schürt Unmut und Verzweiflung in der Bevölkerung. Das vormals exorbitante Wirtschaftswachstum ist ins Stocken geraten, und hinter
[…]
Nicht zuletzt diese Schwachstellen im chinesischen Herrschaftssystem sollten auch Deutschland zu einer festeren Haltung gegenüber dem Pekinger Regime ermutigen. Dessen Eindämmung ist in der China-
Politik
das Gebot der Stunde. **** Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische
[…]
Von
Richard Herzinger
⊳