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Suchwort: "Staat"
Rubrik: Vorgeblättert - 132 Artikel - Seite 1 von 11
Vorgeblättert 08.04.2024 […] so gelte das keineswegs mehr in und für Israel. „Heute haben wir einen unabhängigen Staat und eine starke Armee. Wir sind Herren unseres Schicksals. Heute tragen wir die blauweiße Flagge an unserem Revers, keinen gelben Aufnäher.“ Mit seiner Aktion setze Erdan die Holocaust-Opfer ebenso wie den israelischen Staat herab. Er fordere ihn deshalb auf, sich die Nationalfarben ans Jackett zu stecken."
[…] 8. Parolen und Narrative
In den Anfangsjahren der Bundesrepublik, der ersten Amtszeit von Konrad Adenauer, hatte es im Bundestag eine Vielzahl von gegen den neugegründeten Staat Israel und das jüdische Volk als solches gerichteten Verbalinjurien gegeben. Sie stammten fast ausnahmslos von Alt-Nazis, die für sich eine zweite Chance zu sehen meinten und deshalb in rechtsradikalen Splitterparteien, in […] Studentenbewegung ab, sondern in ihrem Zentrum.
Der „Judenknax“ und der „Kampf gegen die heilige Kuh Israel“
Mit dem Sieg Israels im Sechstagekrieg und den damit verbundenen Gebietsannexionen wurde der Staat, der auch vielen Holocaust-Überlebenden eine Zuflucht geboten hatte, plötzlich mit anderen Augen betrachtet. Aus Opfern waren nun Sieger und damit potenzielle Täter geworden. Im Sommer 1967, in dem […]
Vorgeblättert 27.10.2022 […] Vorgang gemacht.
Die dramatischen Ereignisse vom August 1992 stellten eines der zentralen Beispiele in einem Buch mit dem Titel "Der Pakt – Die Rechten und der Staat" dar. Das Ziel des Bandes bestand darin, das "Zusammenwirken von Staat, Bonner Politik und den Rechten", diesen "in stiller, formloser, selbstverständlicher Übereinstimmung geschlossene(n) Pakt", sichtbar zu machen. Der vom Journalisten […] können, immer noch nicht gleichzusetzen mit einem operativen Bündnis. Diese qualitative Differenz darf nicht verwischt werden, wenn nicht leichtfertig Bilder von einem Netzwerk zwischen Rechten und Staat suggeriert werden sollen, aus denen sich letztlich nur haltlose Verschwörungstheorien speisen.
Die Frage, wie nahe sich die Interessen von Staatsorganen, Parteien und Rechtsradikalen sind, steht auch […] administrativen, der polizeilichen und der politischen Verantwortungswahrnehmung" habe eine Dynamik in Gang bringen können, die für Nicht-Deutsche wie Deutsche lebensbedrohlich geworden sei.
"Der Staat", fasst er seine Vorwürfe zusammen, "hat das Geschehen in Rostock nicht nur geduldet. Es war ein durch bewusste Blockade von Lösungen staatlich gefördertes Pogrom: durch Inkaufnahme eines bestehenden […]
Vorgeblättert 11.09.2019 […] Kazike (1985). Ein mächtiger Gewerkschaftsführer im staatlichen Erdölbetrieb PEMEX, Lázaro Pizarro, und ein kleiner Provinzpolitiker, Francisco Rojano, streiten um den Besitz fruchtbaren Ackerlandes im Staat Veracruz. Beide gehören dem PRI an, sind verfeindet und doch Komplizen. Pizarro kontrolliert die Arbeiter paternalistisch, wie ein Kazike, aber er kann gut mit der Regierung verhandeln und wird deshalb […] Drogen – Kokain, Heroin, Marihuana und Methamphetamin – aus Mexiko stammt. Einige wissen auch, dass der größte Teil der Waffen, mit denen sich die Drogenkartelle untereinander und den mexikanischen Staat bekämpfen, aus dem Süden der USA ins Land kommt."
Die Autoren erläutern, dass mächtige Kräfte in Mexiko vom Drogenhandel profitieren, ebenso wie die Waffen-Lobby NRA in den USA. Beide Aktivitäten […] Von
Michi Strausfeld
Vorgeblättert 28.08.2017 […] Einverständnis im Gesellschaftsvertrag und so im Rechtsstaat. Carl Schmitt hingegen ging, vereinfacht gesagt, davon aus, dass Einverständnis im modernen Staat ohne Feindbilder nicht zu haben sei und auf der Furcht vor Feinden begründet sei; somit müsse jeder Staat auch die "reale Möglichkeit" gewährleisten, den Feind zu bekämpfen, ja "physisch" zu töten.
Die Definition und Ausgrenzung von Feinden, samt Hass […] Schmitt die Aporien lösen, alle Entscheidungen entscheiden. Denn in solchen Zeiten, davon war er überzeugt, müsse ein Souverän auftreten, die Gesetze suspendieren und den Ausnahmezustand schaffen, um den Staat zu retten. Wodurch aber wurde einer zum Souverän?
Es darf angenommen werden, dass Brecht und Benjamin an jenem 21.April 1930 über Schmitts Konzept des Ausnahmezustands sprachen, darüber, dass dort […]
Vorgeblättert 13.02.2015 […] schrieb Röpke zwischen 1934 und 1944 immer wieder über den Nationalsozialismus. Selten nannte er ihn beim Namen, je schärfer er formulierte, desto weniger sprach er von Deutschland, Hitler oder dem NS-Staat, versteckte seine Kritik zwischen den Zeilen, in scheinbar allgemeinen Erwägungen oder beiläufigen Sätzen. Wurde er konkret, tarnte er sie als Angriffe gegen den Kommunismus oder als allgemeine Hinweise […] Staatsleiter« und ihre »durchaus subjektiven Vorstellungen«: »Die Freiheit des Konsums hat ein Ende und die Bevölkerung hat sich derjenigen Verwendung der Produktionskräfte zu unterwerfen, die die den Staat beherrschende Gruppe für gut befindet. « Folglich entstehe »eine vollendete ökonomische Diktatur, die ohne eine gleichzeitige politische Diktatur mitsamt ihren Zwangsmitteln überhaupt nicht vorstellbar […] werden kann«. (...)
Solche Sätze über »die Tyrannis« - will sagen: Hitlerdeutschland - schrieb Röpke in den letzten Wochen vor Kriegsbeginn. Er fasste zusammen: »Auf denselben Weg wird ein solcher Staat durch die Notwendigkeit gestoßen, sich für die fehlende Legitimität einen Ersatz in immer neuen, die Bevölkerung in Atem haltenden Kolossalunternehmungen zu suchen und damit zu einem Stimulans zu greifen […]