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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Polen"
Stichwort: Nationalstaaten - 23 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt
04.07.2023
[…]
htlerin Nora Markard. Sie warnt vor den Schwachstellen der Justiz, die die AfD für sich nutzen könnte, um die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern: "Ein Mittel der rechtspopulistischen Regierung in
Polen
war, dass sie eine neue, niedrigere Altersgrenze für Richter eingeführt hat. Das klingt erst einmal politisch unverdächtig. Aber so mussten auf einen Schlag ganz viele Richterinnen und Richter pensioniert
[…]
9punkt
29.06.2023
[…]
ausartet, hält Robert Menasse ein leidenschaftliches Plädoyer für ein "souveränes demokratisches Europa", das die Souveränität der Nationalstaaten aufhebt und Israel einschließt: "Die Ungarn, die
Polen
machen, was sie wollen. Sie brechen europäisches Recht. Da soll die europäische Idee obsolet sein? Gerade jetzt müssen gemeinsame Standards verteidigt und weiterentwickelt werden. Ein gemeinsamer R
[…]
9punkt
02.08.2022
[…]
mehr vor allem von
Polen
und Balten sagen ließe, dann könnte die Lage nicht nur auf dem ukrainischen Kriegsfeld, sondern auch im Westen eine andere sein", meint Thomas Kafka, tschechischer Botschafter in Berlin, in der Welt. "Der deutsche Politologe Kai Olaf Lang stellte in diesem Zusammenhang fest, dass der Hauptunterschied zwischen Deutschland und
Polen
darin bestünde, dass
Polen
sich vor Russland
[…]
9punkt
16.03.2021
[…]
aus der Union ausgeschiedenen Vereinigten Königreich unter Beweis stellen können - ja müssen. Dass das Gegenteil der Fall war, ist eine Hypothek für den weiteren Zusammenhalt der EU." Man kann in
Polen
zwar der Kirche gegenüber seinen Austritt erklären - aber niemand zählt diese Austritte, die sich in letzter Zeit, vor allem auch im Zeichen der Abtreibungsgesetze vervielfacht haben. Nun haben "die
[…]
9punkt
24.10.2020
[…]
In
Polen
wurde das Abtreibungsrecht, das sowieso schon das drakonischste in ganz Europa war, abermals verschärft. Nun dürfen auch Föten mit vorhersehbaren Behinderungen nicht mehr abgetrieben werden. Wie es dazu kam, zeigt auch das Ausmaß, in dem die demokratischen Institutionen in
Polen
unterhöhlt sind, schreibt Florian Hassel in der SZ: "Die PiS vermied rechtswidrig eine substanzielle öffentliche
[…]
9punkt
24.07.2020
[…]
musste er bestraft werden."
Polen
hat die EU einmal mehr vorgeführt, die EU schaut nach wie vor über die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit hinweg und die polnische Opposition schafft es nicht, die Menschen, die sich im "chauvinistischen" PiS-
Polen
eingerichtet haben, zu erreichen, hält Philipp Fritz in der Welt fest: "Deutsche Publizisten haben lange um Verständnis für
Polen
geworben, teilweise gar versucht
[…]
Rechtsstaats aufzuschlüsseln. Es geht jedoch nicht um Verständnis. Europa muss den polnischen Justizumbau als europäisches Problem begreifen und sichtbar für liberale Werte einstehen. Es braucht gegenüber
Polen
mehr 'liberale Falken' wie Frans Timmermans oder Guy Verhofstadt, die sich erregen und ein Problem ein Problem nennen." Im FAZ-Interview zum umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen
[…]
9punkt
27.03.2020
[…]
Argumentationsweise, nach der nur homogene Nationalstaaten erfolgreich seien im Kampf gegen das Virus. Die EU dagegen 'hat versagt'. Die parteitreuen Medien schweigen sich darüber aus, dass die EU
Polen
allein mit 7,5 Milliarden Euro Schnellhilfen im Kampf gegen die Pandemie unterstützt."
[…]
9punkt
24.03.2020
[…]
nach der Krise nicht mehr werden aufgeben wollen. Schon die Reisebeschränkungen in Europa hält sie für kontraproduktiv und aktionistisch. "Keine dieser harten, dramatischen Maßnahmen hat das Virus in
Polen
gestoppt. Die Epidemie hatte bereits einige Wochen zuvor begonnen, sich auszubreiten und breitet sich immer noch aus. Aber trotz des Chaos - vielleicht sogar wegen des Chaos - ist das hartes Durchgreifen
[…]
9punkt
15.11.2019
[…]
Teile der katholischen Kirche in
Polen
betreiben im Schulterschluss mit der PiS-Partei weiterhin ein totales Abtreibungsverbot, berichtet Hella Camargo bei hpd.de. Auch Sexualkunde-Unterricht soll möglichst unterbunden werden: "Erst im Oktober stimmte die PiS-Partei Reuters zufolge noch für einen Gesetzesentwurf, der es verbieten solle, unter 15-Jährige zu sexuellen Handlungen aufzufordern. Was zunächst
[…]
9punkt
15.03.2019
[…]
vereinten polnischen Oppositionskräfte, Macrons Appell an die Bürger der EU auf (Unser Resümee), um seinerseits ein flammendes Plädoyer pro Europa und gegen den Populismus, vor allem in
Polen
, zu halten: "Die Regierung hat
Polen
in der EU so marginalisiert, dass seine Stimme kaum noch Gewicht hat. Daher finden alle vernünftigen polnischen Politiker, dass es im Interesse der nationalen Sicherheit lebensnotwendig
[…]
9punkt
03.09.2018
[…]
nationalistischen Gesichtspunkten umgestaltet. Erdogan ist eindeutig: er will eine 'fromme Generation großziehen'." In der SZ warnt der Jurist Nils Meyer-Ohlendorf davor, EU-Staaten wie Ungarn und
Polen
stumm die Missachtung demokratischer Regeln durchgehen zu lassen. Denn: "Demokratieprobleme in anderen EU-Mitgliedstaaten sind nicht deren innere Angelegenheit", sie sind ein Problem aller Mitgliedstaaten
[…]
Magazinrundschau
21.11.2016
[…]
sind die egoistische antieuropäische Reaktion auf die Flüchtlingskrise und die Einführung der 'nichtliberalen Demokratie' im ethno-nationalistisch verstandenen Nationalstaat, besonders in Ungarn und
Polen
."
[…]
9punkt
17.11.2016
[…]
gehe an der Wirklichkeit vorbei, sagt die Deutschland-Kennerin Agnieszka Łada, Leiterin der Europa-Abteilung des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten, des größten unabhängigen Think Tanks in
Polen
."
[…]
⊳