Presseschau-Absätze
Suchwort: "Hate"
Stichwort: Netzwerkdurchsetzungsgesetz - 8 Presseschau-Absätze
9punkt 28.03.2017 […] Scharf wendet sich der Frankfurter Rechtsprofessor Alexander Peukert bei Cicero.de gegen das von Heiko Maas geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", das Hate Speech und Fake News auf sozialen Netzen unterbinden soll. Anders als Maas behauptet, sei es keineswegs so, dass das Gesetz nur bereits bestehende Straftatbestände verfolgen wolle. Irrelevant sei laut Entwurf zum Beispiel, "ob der Sprecher die […] mus: "Ja, schweigen in eigener Sache, das können wir gut. Und das gilt auch in Bezug auf die Drohungen, die in immer kürzeren Intervallen in die Redaktionen geflattert kamen. Klar, einige haben mit Hate-Slams Ventile und Öffentlichkeit geschaffen. Aber eine wirkliche öffentliche Auseinandersetzung mit der Frage, wo wir Presseleute eigentlich in diesem Kampf um die Demokratie stehen, die haben wir nicht […]