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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Polen"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Flüchtlingspolitik - 32 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 3
9punkt
03.07.2018
[…]
auf, endlich zu reagieren: "
Polen
wird nicht mehr als ein Rechtsstaat bezeichnet werden können. Ein fundamentaler Bruch mit den Prinzipien der Europäischen Verträge ist evident. Die Union darf dem nicht tatenlos zusehen. ... Diese fatale Entwicklung lässt sich immer noch aufhalten. Die Europäische Kommission, die seit zwei Jahren einen formalen Rechtsstreit gegen
Polen
führt, müsste nur gegen das Gesetz
[…]
9punkt
30.06.2018
[…]
erläutert in der taz Christian Rath. Gerald Knaus und John Dalhuisen von politico.eu sehen die EU dagegen nach dem Gipfel auf dem Weg zu einer humaneren Flüchtlingspolitik. Auch dass man Ungarn und
Polen
in Ruhe lässt, finden sie richtig: "Die Konzentration auf die freiwillige Zusammenarbeit zwischen willigen Staaten statt auf verbindliche neue Regeln ist nicht nur eine politische Notwendigkeit, sondern
[…]
9punkt
11.06.2018
[…]
Es ist durchaus nicht so, dass es in Russland keine Opposition gibt, aber sie ist zersplittert und braucht Hilfe, schreibt Barbara von Ow-Freytag in politico.eu: "Die meisten großen amerikanischen Gel
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9punkt
05.04.2018
[…]
Falschakten von Menschen anlegen, die es gar nicht gibt. Sie sei als Spionin inszeniert worden, beharrt sie." Dem Gesetz gegen "Propaganda des Kommunismus und anderer totalitärer Systeme" fallen in
Polen
derzeit viele Sowjet-Denkmäler zum Opfer, die für die polnische Bevölkerung auch als Zeitzeugnisse und Mahnmale Bedeutung haben, kritisiert Nancy Waldmann in der NZZ. Antikommunismus scheint ihr von
[…]
9punkt
20.03.2018
[…]
Thorsten Benner und Jan Weidenfeld warnen in politco.eu davor, EU-Hilfen an Länder wie
Polen
und Ungarn zu limitieren, solange diese Länder in der Flüchtlingsfrage nicht kooperieren. Denn dann würde China die Lücken füllen, das jetzt schon starken politischen Einfluss, besonders auf südosteuropäische Länder hat (die Autoren belegen das mit EU-Erklärungen zu China, in denen auf Druck Ungarns oder G
[…]
9punkt
12.12.2017
[…]
Die PiS erkennt die Wichtigkeit der sozialen Medien und schickt ihre Trolle in alle wichtigen Debatten." In Ländern mit populistischen Regierungen wird die Bevölkerung aufgerufen, sich zu mehren. In
Polen
sorgt ein Clip in Teletubbies-Ästhetik mit fröhlichen Hasen für Aufregung, schreibt Philipp Fritz in der taz: "Vieles an dem Clip löst beim Betrachter Schmerzen in der Brust aus. Hasen immerhin sind
[…]
9punkt
30.11.2017
[…]
zuwiderlaufende Kommerzialisierung des Arztberufs'. Somit sei sachliche, berufsbezogene Information gestattet, eine 'anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung' hingegen 'berufswidrig." In
Polen
geht die Gleichschaltung der Justiz trotz ohnmächtiger Proteste der EU-Kommission weiter, berichtet Michal Kokot in Zeit online. Nächste Woche wird ein weiteres Gesetz erlassen, das Politiker bei der
[…]
Die Proteste ermüden. Die Oppositionsparteien sind zu schwach. Die PiS-Partei ist stärker denn je: "Für PiS scheint es daher der perfekte Zeitpunkt zu sein, illegal ein neues politisches System in
Polen
zu schaffen, ohne die Verfassung zu ändern; dazu fehlt der Partei die nötige Mehrheit im Parlament. Die Schlüsselrolle spielt dabei die Unterwerfung der Justiz." Der in Münster lehrende Philosoph
[…]
9punkt
25.09.2017
[…]
dem europäischen Mangel an Solidarität an der Flüchtlingsfront ließ ohnehin schon nach. Nach den Ergebnissen dieses Sonntags können wir uns auf eine direkte Konfrontation mit Ländern wie Ungarn und
Polen
gefasst machen. In der Sicht vieler Christdemokraten wäre die AfD nie so weit gekommen, wenn andere europäische Länder einen fairen Anteil von Flüchtlingen aufgenommen hätten, statt Deutschland die
[…]
9punkt
18.07.2017
[…]
spielt damit auf die Untergrabung der polnischen Justiz durch die Partei Recht und Gerechtigkeit an. Die EU, sagt sie, denke über Sanktionen gegen
Polen
nach: "Wenn der Westen in diesem Punkt einig wäre, dann hätte das vielleicht einigen Einfluss in
Polen
. Aber Trumps Besuch in Warschau sandte genau die umgekehrte Botschaft. Sie hat die Partei Recht und Gerechtigkeit ermutigt, sich selbst innerhalb
[…]
9punkt
04.10.2016
[…]
Hunderttausende Frauen und Männer demonstrierten gestern in
Polen
gegen das barbarische Abtreibungsgesetz der Kaczynski-Regierung. Viele Frauen im ganzen Land trugen aus Protest schwarz. Die deutsche Presse bringt für das Thema so gut wie kein Interesse auf (in der taz ist ein kleiner Bericht). Bei Vice berichtet Isabella Mackie: "Die Streikaktion war von dem sogenannten Women's Day Off inspiriert
[…]
9punkt
08.04.2016
[…]
Schwerpunkt
Polen
Gabriele Lesser unterhält sich in der taz mit dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Jerzy Stepien, der nach der Entmachtung des Gerichts durch Jaroslaw Kaczynski kein Blatt vor den Mund nimmt: "Wir haben es mit einer ungewöhnlich gefährlichen Situation zu tun. Sicher wird auch diese Regierung einmal abtreten, aber vorher kann sie tiefgreifenden Schaden im polnischen Staat
[…]
Standard), dass die Opposition das neue Mediengesetz, das die Gleeichschaltung der Staatssender vorsieht, vors Verfassungsgericht bringt, um seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Angesichts des in
Polen
anstehenden totalen Abtreibungsverbots bringt Patrick Monod-Gayraud in Le Monde einen Aspekt der polnischen Krise in Erinnerung, der in Deutschland nicht so häufig erwähnt wird: "Die Partei Recht und
[…]
9punkt
29.02.2016
[…]
Politik jede Gelegenheit genutzt werden, sich von Pegida oder AfD nicht zu distanzieren, egal was sie sagen oder tun." Außerdem: In der NZZ denkt György Dalos über Unterschiede und Gemeinsamkeiten von
Polen
und Ungarn nach. In der FAZ erklärt Joseph Croitoru, warum es in Rumänien zu einer Flut wissenschaflticher Publikationen von Gefängnisinsassen kommt - weil das als Grund für vorzeitige Haftentlassungen
[…]
9punkt
26.02.2016
[…]
auf der Idées-Seite von Le Monde mit dem Kollegen Jan T. Gross, dem in
Polen
nationale Ehren aberkannt werden sollen, weil er polnischen Antisemitismus erforschte. "
Polen
ist in den letzten 25 Jahren gewachsen, indem es sich wie Frankreich und Deutschland den dunklen Seiten seiner Vergangenheit zuwandte und sie akzeptierte.
Polen
ist die einzige ehemalige Volksrepublik, die das getan hat. Es würde in
[…]
Frage nach Jan T. Gross, der Flüchtlingspolitik oder anderen unbequemen Themen zu stellen. Im Gegenzug hat Gliński Kreide gefressen und gibt den versöhnlichen Ex-Grünen, der jetzt endlich Kindergeld in
Polen
einführen kann. Kroatische Kulturschaffende protestieren gegen ihren neuen Kulturminister Zlatko Hasanbegovic, der durch rechtsextreme Parolen von sich reden macht, schreibt die Historikerin Martina
[…]
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