Stichwort

Anlasslose Massenüberwachung

Rubrik: 9punkt - 10 Presseschau-Absätze
9punkt 01.06.2022 […] "Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse - auch nicht das digitale Briefgeheimnis. Der Staat dampft schließlich auch keine Briefe auf oder hört massenhaft Telefongespräche ab", so […]
9punkt 20.05.2020 […] Ausländische Journalisten haben vorm Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose Massenüberwachung durch den BND im Ausland geklagt - und das Gericht gab ihnen in einem historischen Urteil recht, das Christian Rath für die taz erläutert: "Die Bundesregierung hielt die Klage der internationalen Journalisten für unzulässig. Die Grundrechte des Grundgesetzes gälten nur auf deutschem Boden, so ihre […]
9punkt 13.06.2018 […] die Logik.'" Wie gut die Politik diese "Dauererregung" zu schüren weiß, beschreibt Andre Meister in Netzpolitik: So versuche das BKA derzeit mit falschen Zahlen zum Kindsmissbrauch die anlasslose Massenüberwachung durchzusetzen. […]
9punkt 26.03.2018 […] Zeit für digitale Emanzipation, informationelle Selbstbestimmung und digitale Aufklärung. Die transhumanistische Ideologie, die Menschen zunehmend zu Robotern machen möchte, ist ein Irrweg. Anlasslose Massenüberwachung und Geheimgesetze müssen korrigiert werden. Nur, was kann man tun? Erst einmal: Niemand ist machtlos. Man kann sich bei Digitalcourage informieren, das Digital-Manifest lesen. Man kann die […]
9punkt 30.06.2017 […] Die große Koalition macht sich nicht die geringsten Sorgen über Massenüberwachung und das Ausspionieren deutscher Bürger durch den NSA, GCHQ oder andere ausländische Spionageorganisationen. Das lernte […]
9punkt 13.12.2016 […] In einer großen, unbedingt lesenswerten Reportage für den Tagesspiegel untersuchen Harald Schumann und Elisa Simantke die jüngste Aufrüstung der EU in Sachen Überwachung. Dabei stellt sich heraus, das […]
9punkt 08.10.2015 […] In der taz möchte Meike Laaf nicht in die euphorischen Gesänge zum EuGH-Urteil gegen die amerikanischen "Datenpanscher" einstimmen, obwohl sie es schon richtig findet: "Nur darf man dieses Urteil nich […]
9punkt 16.05.2015 […] ht den vom Justizministerium erarbeiteten "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" und ruft zum Widerstand auf: "Die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation darf nicht wiederkommen!" […]
9punkt 26.03.2015 […] Gesetzentwurf, sollen die Abhörkompetenzen des BND noch erheblich erweitert werden, berichtet Andre Meister in Netzpolitik und zitiert den Anwalt Niko Härting, der schon einmal gegen die anlasslose Massenüberwachung des BND geklagt hat: "Es ist kaum zu glauben, dass die Bundesregierung die Abhörbefugnisse des BND massiv erweitern möchte. Kriminelle Angriffe auf deutsche IT-Systeme sollen mit einer massiven […]
9punkt 18.06.2014 […] Auf Netzpolitik beschreibt Kilian Vieth wie die britische Regierung die anlasslose Massenüberwachung ihrer Bürger rechtfertigt: Sie definiert einfach alle Kommunikation auf sozialen Netzwerken, alle Emails und alle Suchanfragen bei Google als "externe" Kommunikation: "Sobald sich eine webbasierte "Plattform" in den USA befindet gilt sie demnach als externe Kommunikation, selbst wenn sie ausschließlich […]