Stichwort

BND

Rubrik: 9punkt - 93 Presseschau-Absätze - Seite 3 von 7
9punkt 17.09.2016 […] Betreiber des weltweit größten Netzknotens De-CIX verklagt den BND, weil er dessen Überwachungspraxis für grundgesetzeswidrig hält, meldet Kai Biermann auf Zeit digital. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat ein Rechtsgutachten erstellt und kommt zum Schluss, dass das bestehende Gesetz, nach dem der BND ausländische Kommunikationsverbindungen ausspähen darf, gegen […] 'Das steht jedem zu, nicht nur deutschen Staatsbürgern', sagt Papier. 'Das bindet auch den BND, unabhängig davon, ob es um Kommunikationsverkehre im Inland oder im Ausland geht. Ich kann nicht verstehen, wie die Bundesregierung der Auffassung folgen kann, dass für weite Teile der Überwachungsmaßnahmen des BND der Artikel 10 gar nicht gilt.'" Hinzu kommt, dass im Fall des Internetdatenverkehrs eine Trennung […]
9punkt 15.09.2016 […] auch Journalistenorganisationen haben laut netzpolitik.org "den Gesetzgeber aufgefordert, dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Datenerhebung bei denjenigen Personen zu untersagen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. In der gemeinsamen Stellungnahme zur Neufassung des BND-Gesetzes betonen die acht Organisationen, dass 'das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalistinnen und Journalisten über […]
9punkt 01.07.2016 […] Alles was der BND bisher illegal machte, darf er nach dem geplanten BND-Gesetz nun legal machen, schreibt Andre Meister in Netzpolitik. Nur zwei Beispiele: "1. Inland: Bisher durfte der Auslandsgeheimdienst BND innerhalb Deutschlands eigentlich nicht abhören. Der Internet-Knoten DE-CIX klagt dagegen, dass er seit 2009 vom BND abgehört wird. Das wird jetzt einfach legalisiert, der BND bekommt einen […] einen Vollzugriff. 2. Masse: Bisher durfte der BND nur einzelne Leitungen abhören, zum Beispiel eine Glasfaser der Telekom zwischen Luxemburg und Wien - und davon eigentlich nur 20 Prozent der Kapazität. Jetzt fallen beide Grenzen und der BND darf ganze Telekommunikationsnetze abhören, also sämtliche Leitungen von Telekom und DE-CIX. Damit wird das 'Ausmaß der Überwachung erheblich steigen'." […]
9punkt 21.03.2016 […] Constanze Kurz staunt in ihrer Maschinenraum-Kolumne in der FAZ sehr über den einstigen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss in Sachen BND-NSA-Verquickungen: "Der Minister aber will gar nichts gewusst haben. Steinmeier sagte zu den Abgeordneten in Bezug auf die Selektoren und seine Ahnungslosigkeit: 'Es geht mir wie Ihnen.' Es wirkte, als stünden die […]
9punkt 28.12.2015 […] geschaffenes Märchen, das von verschiedenen Interessengruppen nach dem Krieg aufrecht erhalten wurde, schreibt Gerhard Sälter von der "Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des BND" im politischen Teil der FAZ: "Die ideologisch überformte Fehldeutung der Gestapo hielt sich bis zum Ende des Kalten Krieges. An ihrem Weiterleben arbeiteten aus unterschiedlichen Gründen die Täter von […]
9punkt 06.11.2015 […] ihnen die Chance, ihr Recht einzuklagen. Sie macht sie rechtlos. So etwas sollte niemand hinnehmen. Jedem Unternehmen hierzulande, das Beziehungen zum Ausland hat, kann man daher nur raten, sofort beim BND nachzufragen. Sie sollten ihr Auskunftsrecht nutzen, Druck beim Bundesnachrichtendienst machen und notfalls vor Gericht ziehen." […]
9punkt 05.11.2015 […] Ränkespielen und fehlendem Verständnis für die digitale Welt". Auf Netzpolitik wundert sich Anna Biselli doch sehr, dass sich der Selektoren-Gutachter Kurt Graulich ausgerechnet auf die Expertise des BND verläst. […]
9punkt 15.10.2015 […] Online melden Maik Baumgärtner und Jörg Schindler, dass der BND auch Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht hat: "Nach Informationen von Spiegel Online befanden sich darunter auch französische und US-amerikanische Ziele, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND entsprechen. Durch die Überwachungssysteme des deutschen Au […]
9punkt 22.09.2015 […] bekommt der BND, um seine Internetüberwachung auszurüsten. Netzpolitik.org veröffentlicht die dazugehörigen Geheimpapiere und erläutert, dass der BND von seiner Kooperation mit der NSA viel gelernt hat: "Jetzt will der BND solche Abhöraktionen auch alleine durchführen können. Die Snowden-Enthüllungen über Fähigkeiten und finanzielle Ressourcen der Five-Eyes-Geheimdienste sind für den BND keine Warnung […] Warnung, sondern eine Wunschliste. Der BND will "auf Augenhöhe mit den westlichen Partnerdiensten" mitspielen." […]
9punkt 31.07.2015 […] unserer Demokratie Sorgen zu machen: "Offensichtlich sind die staatlichen Instanzen, vor denen sich die Geheimdienste rechtfertigen müssen, nicht stark genug, um ernst genommen zu werden. Sonst hätte der BND dem NSA-Ausschuss nicht seitenweise geschwärzte Akten übergeben. Sonst wäre nicht der Vorwurf erhoben worden, der Verfassungsschutz habe die Fahndung nach den NSU-Mitgliedern gezielt sabotiert." Netzpolitik […]
9punkt 30.07.2015 […] Pilz hat herausgefunden, dass im Rahmen der "Operation Eikonal" auch Polen ein Hauptziel der Überwachung durch den BND war, meldet Eric Beltermann auf netzpolitk.org: "Nach den Niederlanden und Frankreich ist Polen auf Platz 3 der Prioritätenliste, die der Bundesnachrichtendienst (BND) von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) erhalten hat... Unklar ist, was der Grund für die hohe P […]
9punkt 10.07.2015 […] Gemeinplätzen wie "nicht länger bieten lassen!" oder "Rückgrat zeigen!" wenig ein. Kein Wunder. Denn der doppelte Einwand - die Amerikaner können, erstens, ziemlich viel, und zweitens hält sich auch der BND im Ausland nicht immer streng an Recht und Gesetz - lässt sich nur schwer entkräften." Angesichts der totalen Lethargie der Politik über immer neue Lauschattacken rät Michael Hanfeld in der Leitglosse […]
9punkt 04.07.2015 […] erhält, hatte sich unter anderem die Bundesregierung eingesetzt: "Während man sich mit der echten Aufklärung von Grundrechtsverletzungen hierzulande schwer tut und der deutsche Auslandsgeheimdienst BND längst die Zusammenarbeit mit den Diensten der Five Eyes-Länder einräumen musste, schwingt die deutsche Diplomatie in Genf und New York ein Datenschutzfähnchen, könnte man meinen. Von "tiefer Besorgnis" […]
9punkt 03.07.2015 […] Yassin Musharbash (Zeit digital) Untersuchungsberichten des BND entnehmen: "In London fanden die Fachleute in der Residenz eine Tür, deren Schlüssel unauffindbar war - und die, so Hausangestellte, seit 14 Jahren nicht mehr geöffnet worden sei. Was sich dahinter befand, "konnte nicht untersucht werden". An vielen Standorten beklagten die BND-Mitarbeiter, dass durch enge Bebauung ein Ausspionieren von […]
9punkt 02.07.2015 […] Wegen übermäßiger Überwachung des grenzüberschreitenden E-Mail-Verkehrs hat die Organisation Reporter ohne Grenzen den BND verklagt, berichtet Christian Rath in der taz: "Dabei machen die Reporter anhand offizieller Daten eine einfache Rechnung auf: Es seien wohl "Hunderte Millionen E-Mails" gescannt worden, dabei habe es aber nur 15.401 Treffer gegeben, von denen wiederum nur 118 als "nachrichten […]