Stichwort

Bürgerrechte

176 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 12
9punkt 27.04.2022 […] Janisch in der SZ. Sein Verfassungsschutzgesetz kannte offenbar kaum noch Grenzen bei der Verletzung von Bürgerrechten. Dem hat Karlsruhe jetzt einen Riegel vorgeschoben: "Das Gericht bindet die - notwendige - Kooperation zwischen Diensten und Polizei an verbindliche Vorgaben zum Schutz der Bürgerrechte, es sorgt für Transparenz und Kontrolle, wo gern Geheimhaltungsbedürfnisse vorgeschoben werden. Und es […]
9punkt 18.02.2022 […] stupid: "Die halbe Welt pilgert nach Moskau, zu seinen Bedingungen. Dabei hat er wenig zu bieten außer dem Militär, das gemessen an der russischen Wirtschaftskraft völlig überdimensioniert ist. Bürgerrechte, Klimawandel, globale Ungleichheit sind Putin egal. Ebenso, dass Öl und Gas in absehbarer Zeit an Wert verlieren und niemand sagen kann, von welchem Wirtschaftsmodell Russland dann leben will. […]
Magazinrundschau 04.08.2021 […] nuancierte Kommentare, keine die Probleme leugnenden, wohltuenden Plattitüden" Dieser Strang "behauptet, dass Afrikaner nicht nach westlichen Maßstäben für gute Regierungsführung, Sicherheit und Bürgerrechte beurteilt werden sollten, weil Afrikaner angeblich kulturell darauf konditioniert sind, sich an kleinen Dingen zu erfreuen, glücklich zu sein, selbst wenn sie von Problemen geplagt werden, und […]
9punkt 23.07.2021 […] den man heute für friedlichen und öffentlichen Dissens zahlt.' In weiten Kreisen der indischen Opposition und des liberalen und linken Milieus hat sich ein tiefer Pessimismus über die Zukunft der Bürgerrechte und der politischen Freiheit unter der Regierung Modis eingefressen." In den öffentlichen Verkehrsmitteln Berlins kann man nur noch mit Karte zahlen. Ein Unding, findet Ariane Bemmer im Tagesspiegel […]
9punkt 22.07.2021 […] diesen Menschen nicht mehr geholfen. Sie bedürfen zum einen des persönlichen Schutzes und der materiellen Unterstützung. Zum anderen aber ist allen, die es wollen, der rasche Erwerb des deutschen Bürgerrechts zu ermöglichen, das - wie unser historisches Beispiel nahelegt - die beste Voraussetzung für soziale und kulturelle Integration darstellt." Rebenich verweist in seinem Artikel auf ein Safe House […]
9punkt 06.07.2021 […] In der SZ-Reihe zum Wahlkampf studiert Hans Hütt heute das Programm der AfD: "In jede Passage, in welcher die AfD sich für Bürgerrechte starkmacht, ist eine Giftpille eingebaut, welche bestehende Freiheiten und Rechte der Zivilgesellschaft unter Vorbehalt stellt. Künftig läge es dann im Ermessensspielraum der AfD, welche Interessengruppen legitimiert sind oder eben nicht." […]
Efeu 22.06.2021 […] abgezogen, theoretisch gehört das Land wieder ihr. Dass es ihr trotzdem nicht besser geht, dass der gesellschaftliche Aufstieg ausbleibt und sich die Unterdrückung eher noch verschärft, Freiheit und Bürgerrechte weiter eingeschränkt werden, stürzt eine ganze Generation in existenzielle Selbstzweifel. In den ersten drei Jahren unter Mnangagwa wurden in Simbabwe mehr Oppositionelle wegen Verrats angeklagt […]
9punkt 11.06.2021 […] Inna Hartwich schildert in der taz die Farce eines Prozesses, in der dieses Urteil zustandekam und was es in der Praxis heißt: "Nawalnys Antikorruptionsstiftung (FBK), seine Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte, die als Ersatz für die FBK gegründet worden war, sowie seine als 'Stäbe' bekannten Regionalvertretungen, müssen nun überall als 'extremistisch' gekennzeichnet werden. Medien, die das nicht tun […]
Magazinrundschau 31.05.2021 […] der Schweizerischen Glencore in Kolwezi eingebrochen waren … In der Nacht nach dem Erdrutsch haben sich die Leute wieder eingeschlichen und weiter gegraben." Außerdem: Kelefa Sanneh fragt, wie Bürgerrechte mithilfe der Justiz plötzlich die Politik bestimmen konnten. Andrew Marantz überlegt, was nach der "neoliberalen" Ära kommt und sieht nur zwei Optionen: Die "faschistische" Rechte oder die "progressive" […]
9punkt 06.05.2021 […] Damit trägst du zur Unterdrückung anderer bei' - das ist jetzt die letztgültige Verfassungsauslegung: Individuelle Freiheiten, die gelegentlich Emissionen kosten, können nun wohl als Verletzung des Bürgerrechts auf die Freiheit (anderer) gelten." Nicht geklärte antisemitische Straftaten werden in den Statistiken, wie sie Innenminister Seehofer erst jüngst wieder präsentierte (mehr hier), automatisch dem […]
9punkt 24.04.2021 […] eit ab, für jeden sichtbar. Währenddessen versuchen russische Staatsanwälte Nawalnys Organisationen für ungesetzlich zu erklären, als wären investigativer Journalismus und die Verteidigung von Bürgerrechten 'extremistisch'. Putins unverhohlener Versuch, einen Opponenten zu zerstören, folgt einer Logik: Wenn Nawalny seinen Landsleuten zeigt, was Mut ist, dann will Putin ihnen zeigen, dass er nutzlos […]
9punkt 27.03.2021 […] Akt. Der liegt weniger in der Definition von Antisemitismus als in der Bezeichnung dessen, was nicht 'per se' antisemitisch ist. Unterstützung des palästinensischen Anspruchs auf nationale und Bürgerrechte beispielsweise. Ablehnung des Zionismus. Kritik an Israel, die auf Tatsachen beruht. Boykott Israels. Dabei seien auch unvernünftige Äußerungen nicht per se antisemitisch. Per se nicht. Aber die […]
9punkt 22.03.2021 […] Grünen auf ihrem Parteitag die "Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" zur Enteignung von Wohnungskonzernen" befürwortet, meldet Zeit online. Aber überhaupt sind die Grünen jederzeit bereit, Bürgerrechte zu schleifen, wenn es ihrem Programm dient, kritisieren auf Zeit online der Politologe Max Schulze und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, der erstaunt vermerkt, wie gern ausgerechnet […]
9punkt 20.03.2021 […] kritisiert er die "antiemanzipatorische Ideologie eines erheblichen Teils der AnhängerInnen" von Identitätspolitik: "Zahlreiche weiße FeministInnen beispielsweise setzen sich kaum für die Menschen- und Bürgerrechte nicht weißer Frauen, geschweige denn marginalisierter Gruppen wie ImmigrantInnen ein." Hans Ulrich Gumbrecht beobachtet in der Coronakrise eine besondere Popularität jener Politiker, die für starke […]
9punkt 19.02.2021 […] und Roma zu Wort kamen. Oder die Perspektive eines akademischen Denkens, das nur noch um sich selber kreist." Viele Schwarze und Menschen mit Migrationsgeschichte haben in Deutschland zwar keine Bürgerrechte, da sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, sie werden aber stets als "Anti-Rassimus-Pädagogen der Nation" hinzugezogen, schreibt Jagoda Marinic in der SZ: "Die Minderheitenbewegungen verstricken […]
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