Stichwort

CSU

182 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 13
9punkt 03.07.2018 […] den Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu verurteilen." "Noch nie in ihrer Geschichte war die CSU so kleinmütig und so großkotzig zugleich", kommentiert Heribert Prantl in der SZ. Dass die Stimmung so giftig ist, schreibt er einem unausgegorenen Konzept der Parteiführung zu, wonach die CSU einem Rechtspopulisten wie Viktor Orbán nähersteht als Angela Merkel. "Was kann Entgiftung bringen? Die […] die Formulierung des Jahres", twittert Zeit online, "Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise", offenbar ein Zitat aus dem Einigungspapier der verfeindeten Schwesterparteien CDU und CSU. Im Liveblog von Zeit online lässt sich das Geschehen weiterverfolgen. In der Berliner Zeitung skizziert Götz Aly mit wenigen Strichen, was da eigentlich in den letzten Tagen zur Flüchtlingspolitik […]
9punkt 21.06.2018 […] ergeht es der gemäßigten Rechten in ganz Europa, schreibt Paul Taylor bei politico.eu. Im Europaparlament läuft es bereits auf eine von CSU-Leuten betriebene Fusion der klassischen Rechten mit Populisten hinaus: "EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der bayerischen CSU, der sich auf Orbans Fidesz-Partei stützt, um seine Fraktion als größte in der EU-Legislative zu halten, hat öffentlich mit der Idee […] aber die PiS sucht nach dem Ausscheiden ihrer wichtigsten Verbündeten, der britischen Konservativen, im nächsten Jahr nach Seriosität und einer neuen Familie im Parlament." Mit was für Widerlingen CSU und CDU da zusammenarbeiten, zeigt ein Artikel  Blaise Gauquelins heute in Le Monde: "Am Mittwoch, den 20. Juni hat das Parlament in Budapest - das nur mehr eine der Exekutive unterworfene Akklamationskammer […]
9punkt 21.06.2018 […] zuständigen Günther Oettinger betrieben wurde, ist die heutige Bundesregierung dagegen, erklärt Laura Stresing in einem lesenswerten Hintergrund bei t-online.de: "Tatsächlich haben sich SPD und CDU/CSU in ihrem Koalitionsvertrag bereits eindeutig gegen die Einführung von Uploadfiltern ausgesprochen. Dieser Beschluss habe aus ihrer Sicht nach wie vor Bestand, versicherte die Staatsministerin für Digitales […] t-online.de: 'Für mich gilt nach wie vor der Koalitionsvertrag. Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern ist unverhältnismäßig', sagte Bär. Auch das Leistungsschutzrecht sieht die CSU-Politikerin äußerst kritisch. Auf der Suche nach neuen Erlösmodellen im Internet sei dieses Gesetz der falsche Weg." Ausführlich auch die Erläuterung bei irights.info. Alexander Fanta hofft bei Netzpolitik […]
9punkt 15.06.2018 […] spolitik auf der harten Linie der CSU. Eine Kompromisskanzlerin Ursula von der Leyen würde sich womöglich durch Schneidigkeit von Merkel abgrenzen. Und die SPD? Quält sich gerade erst in eine Analyse ihrer Krise hinein." "Seehofer steht im Überbietungswettbewerb mit sich selbst", meint Lenz Jacobsen auf Zeit online und sieht darin vor allem eine Schwäche des CSU-Politikers: "Seehofers Masche ist aber […] CDU und CSU zerstreiten sich in einer Frage, die ihnen an sich überhaupt keine Handlungsmöglichkeit bietet, es sei denn, sie wollten das Asylrecht vollends einkassieren, schreibt Dana Schmalz im Verfassungsblog. Der Vorschlag, Asylsuchende einfach an der Grenze abzuweisen, ist jedenfalls rechtlich nicht so einfach zu verwirklichen: "Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Du […] irgendeinen Flüchtlings-Großkonflikt, um sich von der Kanzlerin abzugrenzen und Anschluss an die Anti-Flüchtlingsstimmung zu kriegen. Die Abweisung der Flüchtlinge direkt an der Grenze, die von der CSU propagiert wird, ist bayernfeindlich, weil sie eine radikale Schließung der Grenzen und scharfe Grenzkontrollen voraussetzt." Vielleicht sollte Merkel es wie Kohl und Geißler 1976 machen und den sofortigen […]