Stichwort

Csu

261 Presseschau-Absätze - Seite 3 von 18
9punkt 10.08.2021 […] Dass Brüssel, Berlin und Paris dazu bereit sind, ist unwahrscheinlich - bisher sind die Institutionen dort sämtlich nicht als konsequente Verteidiger rechtsstaatlicher EU-Prinzipien aufgefallen." CDU/CSU und SPD haben die Wahlgesetze nur halbherzig reformiert. Nun könnte in bestimmten Konstellationen bei den Wahlen 2021 ein noch viel größerer Bundestag zustandekommen. Entscheidend für solche Ausgänge […]
9punkt 24.07.2021 […] sonst doch ständig mit Neuerungen, Umdeutungen, Kampagnen nervten, hatten das begriffen. Vor sensiblen Themen wie Sexualität und Familie machten sie Halt." Auch in der FAZ stört sich der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler an der Heuchelei, mit der Ungarn etwa mit dem Streit um die Regenbogensymbolik beim EM-Spiel vorgeführt werden sollte. Er betont: "Die demokratische Legitimation des gewählten […]
9punkt 03.07.2021 […] sie von den üblichen Verdächtigen - rechten Trollen im Netz, der Bild-Zeitung, CSU-Generalsekretär Markus Blume - zu angeblichen Skandalen aufgeblasen werden. Jene haben ein Interesse daran, die Maßstäbe verrutschen zu lassen, aber ein bisschen auf die Relevanz schauen sollte man schon. Es ist etwas anderes, ob ein CSU-Verkehrsminister Hunderte Millionen Euro Steuergeld für eine untaugliche Pkw-Maut […]
9punkt 26.06.2021 […] Frage und wollen es im Internet ausbauen. Kritische Töne zur Systemeffizienz sind bei ihnen nicht zu vernehmen. Privaten Anbietern von Publikumsmedien begegnen sie mit großer Skepsis. Dazu setzen CDU/CSU, FDP und AfD Kontrapunkte. Bei der Union und den Liberalen sind sie durch Vertrauen in marktwirtschaftliche Prozesse und bei den Rechten durch den Wahn, von einem 'Meinungskartell' aus öffentlich-rechtlichem […]
9punkt 18.06.2021 […] verausgabt hat, war das deutsche Aufarbeitungssystem nicht besonders effizient." Außerdem: Zum 90. Geburtstag gratuliert Johan Schloemann in der SZ dem Politikwissenschaftler und einstigen bayrischen CSU-Kultusminister Hans Maier mit einem großen Interview. […]
9punkt 07.06.2021 […] epidemische Ausmaß der Hassbotschaften gegen Politikerinnen. 'Der Hass und die Gewaltbereitschaft gegenüber Politikerinnen haben sich über die Jahre potenziert', klagt Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU). Und nicht nur Politikerinnen sind zunehmend Ziel von Hassbotschaften, sondern alle Frauen. Die Initiative 'HateAid', die Opfer von Hass in Internet unterstützt, stellt fest: 'Ein Drittel aller Bes […]
9punkt 22.04.2021 […] liberalen Konservatismus. Die nur möglich ist, weil CDU und CSU im Gegenzug retardieren und im Sandkasten heulend und angepinkelt aufeinander eindreschen wie einst die Grünen auf ihrem wirklich entsetzlichen 'Farbbeutel-Parteitag' im Jahr 1999 (die Jüngeren: bitte googlen). Mitten in der Vollkrise schreien die beiden Typen von CDU und CSU heraus, was zählt: das Ego." Nach dem historischen Urteil […]
Efeu 07.04.2021 […] abrufbaren Dokumentarfilm "Die Geheimnisse des schönen Leo" von 2018 über den mutmaßlich von der DDR bestochenen CDU-Abgeordneten Leo Wagner - ein Film, "der durch die aktuellen Korruptionsfälle in CDU/CSU in neuem Licht erscheint." Das Jüdische Museum Wien hat den Nachlass der Schauspielerin Hedy Lamarr erhalten, meldet Katharina Stöger im Standard. Claudius Seidl schreibt in der FAZ einen Nachruf auf […]
9punkt 01.04.2021 […] Organisationen  dauerhafte Staatsgelder bescheren sollte (unsere Resümees), meldet Spiegel online. Man sei mit dem Gesetzentwurf nicht zufrieden, werden CDU-Politiker zitiert: "Konkret fordern CDU und CSU ein Bekenntnis zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland von denjenigen, die auf Basis des Gesetzes finanziell gefördert werden könnten, also eine Erneuerung der […]
9punkt 31.03.2021 […] rückenden  Aserbaidschan-Skandal in jahrelanger Kleinarbeit thematisiert hatte. Die Korruption betraf wichtige europäische Abgeordnete wie Luca Volontè, der Millionen Euro von Aserbaidschan bekam oder den CSU-Abgeordneten Eduard Lintner und viele andere, die in einer "allgemeinen Atmosphäre der Käuflichkeit" agierten. Sie alle bescheinigtem dem Land, nach dem Erhalt luxuriöser Geschenke, saubere Wahlen abzuhalten […]
9punkt 26.03.2021 […] Menschenrechtsverletzungen und Wahlmanipulationen in dem Land im Südkaukasus blockiert oder wenigstens abgemildert wurde." Schön auch diese Meldung der Süddeutschen über den CSU-Politiker Peter Gauweiler: "Der Rechtsanwalt und CSU-Politiker Peter Gauweiler hat während seiner Zeit im Bundestag als Anwalt Beraterhonorare in Höhe von mehr als elf Millionen Euro beim Milliardär August von Finck abgerechnet […]
Efeu 22.03.2021 […] Frankreich. Besprochen werden Jan-Christoph Gockels Stück "Wir Schwarzen müssen zusammenhalten - eine Erwiderung" im Stream der Münchner Kammerspiele und nach dem entsprechenden Bonmot vom einstigen CSU-Chef Franz-Josef Strauß bei einem Besuch in Togo (Egbert Tholl bejubelt die Produktion in der SZ als "irre, witzig, klug und voller Zorn", Nachtkritik), Pınar Karabuluts theatrale Miniserie "Edward II […]
9punkt 09.03.2021 […] wenn der Staat für eine private App, die alle nutzen sollen, viel Geld ausgibt, dann muss der Programmiercode einfach öffentlich werden." Die beiden Bundestagabgeordneten Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) stehen in Verdacht, sich bei Geschäften mit Atemschutzmasken bereichert zu haben. Nun ist es das Wesen von Unternehmern, dass sie sich bei Geschäften bereichern, und Abgeordneten […]
9punkt 07.12.2020 […] zerstrittener Haufen obskurer Sonderlinge erscheint. Für aufrechte Konservative ist eine solche Gruppierung allenfalls im Sinne einer Protestbekundung wählbar. Nun fühlen sie sich auch noch von der Söder-CSU verraten - und sind damit parteipolitische Waisen. Niemand weiß, wohin diese Heimatlosen tendieren." Der Observer begrüßt in seinem Editorial ein Urteil des Londoner High Court, das es Kindern unter […]
9punkt 11.09.2020 […] Teilnehmergebühren und anderen Einnahmen' und zu 0,2 Prozent aus Fondserträgen und Spenden. Unterm Strich geht es um gewaltige Summen. Allein im Jahre 2017 wurden die parteinahen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, der Grünen und der Linken mit rund 581 Millionen Euro Staatsknete alimentiert, 27 Millionen mehr als ein Jahr davor. Inzwischen dürfte der Betrag noch höher sein. Von der Öffentlichkeit u […]