Stichwort

Digital Services Act

14 Presseschau-Absätze
9punkt 13.06.2023 […] Facebook Files der Whistleblowerin Francis Haugen (Unser Resümee). Nun erscheint ihr Buch "Die Wahrheit über Facebook" auf Deutsch. Im SZ-Gespräch mit Andrian Kreye lobt sie die europäischen Digital Services Act: "Weil er die Machtverhältnisse zwischen diesen Firmen und der Öffentlichkeit ausgleicht. Die Firmen müssen ihre Risiken offenlegen und dann zeigen, wie sie sie ausräumen. Und sie müssen ausreichend […]
9punkt 22.11.2022 […] vom Personal noch übrig, um diese Regeln durchzusetzen, wenn drei Viertel der Belegschaft schon gekündigt ist und gekündigt hat? Ist das neue Modell auch konform mit den kommenden Regeln des Digital Services Act (DSA), koharänte und nachvollziehbare Moderationsregeln anbieten zu müssen? Was ist mit den zahlreichen 'negativen Tweets' von Musk, werden die jetzt auch auf digitale Trampelpfade geschickt […]
9punkt 16.07.2022 […] Jacob Mchangama, ein dänischer Menschenrechtsanwalt und Forscher zum Thema soziale Medien und Meinungsfreiheit, warnt in der taz vor zensorischen Folgen des von der EU geplanten "Digital Services Act" (DSA): "Ein von mir mitverfasster Bericht aus dem Jahr 2021 ergab, dass nationale Gerichte in fünf europäischen Demokratien durchschnittlich 778,47 Tage brauchen, um Fälle von Hetzreden abzuurteilen. […]
9punkt 24.05.2022 […] Rad." Seine Theorien erklärt Scherer auch in seinem Buch "Der Angriff der Zeichen". In der NZZ warnt Thomas Ribi vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit - offiziell etwa durch den geplanten Digital Services Act der EU, inoffiziell etwa durch ein Totschweigen anderer Meinungen im linksliberalen Milieu. "Öffentlichkeit ist keine Kirche, die dem, was ich sage, einen gepflegten Nachhall geben soll. Sie […]
9punkt 10.05.2022 […] Die Zeitungen haben dem von der EU geplanten Digital Services Act bisher applaudiert - von Welt und FAZ bis zur taz, die SZ sowieso. Und das, obwohl der finale Text des DSA noch gar nicht bekannt ist. Inzwischen wird aber auch Kritik laut, berichtet Christian Meier in der Welt. Zeitungsverleger befürchten, dass die digitalen Plattformen vom DSA ermächtigt werden, ihre eigenen Kommunikationsstandards […]
9punkt 04.05.2022 […] Die SZ druckt einen Vortrag von Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda nach, der vor dem geplanten Digital Services Act der EU warnt, weil er eine "quasi staatliche Medienaufsicht bei der Europäischen Kommission" errichten und so die nationalen Regeln aushebeln könne: Wenn "wir versuchen, vor der Veröffentlichung via Aufsicht zu überprüfen, was wahr und was richtig ist, dann erklären wir das öffentliche […]
9punkt 28.04.2022 […] Im Gespräch mit Jakob von Lindern und Ann-Kathrin Nezik von der Zeit verteidigt EU-Kommissarin Margrethe Vestager ihren "Digital Services Act" und ihren "Digital Markets Act". Auf die Frage, ob sie glaubt, dass soziale Netze designt sind, um qua Algorithmus das Böse im Menschen hervorbringen, antwortet sie: "Ich glaube schon, dass die sozialen Medien mit ihren Like- und Share-Buttons unser inneres […]
9punkt 27.04.2022 […] USA keine so strengen Gesetze wie hier in Deutschland, aber auch Plattformen wie Twitter dürfen nicht einfach tun und lassen, was sie wollen." Da ist auch das neue Digitale Dienste Gesetz (Digital Services Act) vor, auf das sich die EU am Freitag geeinigt hat, meint Alexander Fanta bei Netzpolitik. Tatsächlich hat Twitter längst Meldesystem für illegale Inhalte. Auch Musks Vorschlag, die Timeline […]
9punkt 26.04.2022 […] Die EU hat sich auf ein Gesetz für die Regulierung des Internets geeinigt, den Digital Services Act. Was genau drin steht, weiß man nicht, die letzte Fasssung ist noch nicht veröffentlicht, aber für Andrian Kreye in der SZ ist schon mal klar, dass es "die Magna Charta des Internets" werden wird. In Netzpolitik hat Markus Beckedahl seine Zweifel. Soviel sei nämlich klar: "ein umfängliches Verbot pe […]
9punkt 21.12.2021 […] einen gemeinsamen Digital Services Act (mehr dazu hier) einigen, Ende 2022 könnte er in Kraft treten. Das wäre eine deutlich bessere Grundlage für die Regulierung von Telegram als eine Reform des NetzDG, das bereits jetzt wegen der Datenweitergabe an das Bundeskriminalamt auf verfassungsrechtlich wackeligen Beinen steht. Anders als das NetzDG sieht außerdem der Digital Services Act keine strikten L […] Löschfristen nach Meldung von Inhalten vor, die dem Overblocking Vorschub leisten. Probleme mit der internationalen Rechtsdurchsetzung können durch den Digital Services Act zwar auch nicht völlig ausgeräumt werden. Dennoch ist es wahrscheinlicher, dass sich ein großer kommerzieller Dienst über kurz oder lang an einheitliche europäische Regeln hält, die verhältnismäßig ausgestaltet sind, als wenn jedes […]
9punkt 09.11.2021 […] der ehemaligen Europapolitikerin und heutigen Aktivistin und heise.de-Kolumnistin Julia Reda, dann droht beim Digital Services Act, dem Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, vorauseilende Zensur: "Die Berichterstatterin des Europaparlaments für den Digital Services Act, die Dänin Christel Schaldemose, verlangt von Plattformen eine Sperrung illegaler Inhalte binnen 24 Stunden […]
9punkt 29.01.2021 […] ausufernden Brief in der Welt Mathias Döpfner, der von ihr ebenda forderte, Google. Facebook und Co. zu entmachten. Wir tun ja schon einiges, um Verbraucher zu schützen, schreibt sie: "In unserem Digital Services Act treffen die großen Internetplattformen, also solche, die in der EU mehr als 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzer haben, besondere Pflichten. Beispielsweise müssen sie ihren Nutzerinnen und Nutzern […]
9punkt 06.10.2020 […] entfernen Anbieter viele Inhalte im Zweifel lieber schnell und ohne genauere Prüfung, um ihr Haftungsprivileg nicht zu verlieren, während andere grenzwertige Inhalte stehen bleiben." Mit dem "Digital Services Act", will die EU solche Fragen klären, so Rudl. (Eine solche Klärung hätte man vielleicht besser vor der Verabschiedung der Haftungsregeln vorgenommen, nein?) […]
9punkt 10.01.2020 […] Europa' angekündigt. Damit 'müssen bessere Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte geschaffen und der digitale Binnenmarkt vollendet werden'. Dieser 'Digital Services Act' (DSA) könnte eine Art europäisches Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf Steroiden bedeuten, da nicht nur illegale, sondern auch 'schädliche' Inhalte bekämpft werden sollen. Zusätzlich könnte […]