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Stichwort
EU-Kommission
Rubrik: 9punkt - 23 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 2
9punkt
24.06.2014
[…]
t reformieren. Vorher durfte das Wahlvolk seine Meinung via Fragebogen zum Ausdruck bringen. Offenbar hat das nicht viel genützt. Das Blog IPKat hat jetzt einen Entwurf für ein White Paper der
EU-Kommission
zur Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht (PDF), meldet in Netzpolitik Leonhard Dobusch. Er war nach der Lektüre ziemlich enttäuscht: "Als roter Faden zieht sich durch den gesamten
[…]
9punkt
27.05.2014
[…]
Europawahlen gelaufen, fordert Springer-Chef Mathias Döpfner Aktionen gegen Google. Die Welt resümiert einen Vortrag, den Döpfner in Tübingen gehalten hat: "Medienmanager Mathias Döpfner hat der
EU-Kommission
vorgeworfen, die Branche nicht vor einer Wettbewerbsverzerrung durch Internet-Giganten wie Google zu schützen... Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia unternehme nichts dagegen, dass Google bei
[…]
9punkt
23.05.2014
[…]
Der Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges fordert einen Regimewechsel in der EU und begründet diese Forderung unter anderem damit, dass ein sympathisches Projekt für Pressefreiheit an EU-Kommissar Barros
[…]
9punkt
19.05.2014
[…]
SPD-Politiker Martin Schulz, der am Sonntag Präsident der
EU-Kommission
werden will, fängt laut Tagesspiegel schon an, sich für die FAZ- und Springerkampagne zu bedanken: "Im Kartellstreit zwischen der EU und Google sollte nach den Worten des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz (SPD) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten erst die neue
EU-Kommission
entscheiden. Die Entscheidung könne "nicht mehr von
[…]
9punkt
05.05.2014
[…]
Auch Juli Zeh trommelt jetzt in der FAZ für die Wahl der Sozialdemokraten bei den kommenden Europawahlen, die uns bei ausreichender Mehrheit Martin Schulz als Präsidenten der
EU-Kommission
bescheren könnte. Feine Sache das, meint sie. Denn mit Schulz werde in der EU die Datenschutz-Grundverordnung durchgesetzt, die derzeit von der Regierung Merkel blockiert werde: Nach dieser neuen Verordnung sollen
[…]
9punkt
20.03.2014
[…]
Matthias Monroy stellt in Netzpolitik das von der
EU-Kommission
finanzierte Programm Caper vor (das Martin Schulz ja dann gegebenenfalls kassieren kann), das polizeiliche Datenbanken aufrüsten will: "Diese polizeilichen Daten könnten .. mit Analysesystemen verknüpft werden, die Bilder, Videos, verschiedene Sprachen und biometrische Daten verarbeiten. Caper will diese Rasterfahndung mit Daten aus sozialen
[…]
9punkt
21.02.2014
[…]
wert ist, der sollte auf vertrauenswürdige Dienste zurückgreifen." Ebenfalls im Handelsblatt meldet der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht kartellrechtliche Bedenken an und fordert die
EU-Kommission
auf zu prüfen, ob sie ein wettbewerbsrechtliches Verfahren einleitet.
[…]
9punkt
05.02.2014
[…]
sprechen. Im konkreten Fall allerdings drängt sich ihm der Verdacht auf, "dass der Fotograf, der seine Bilder selbst und kostenfrei ins Netz stellt, versucht, auf dem Abmahnweg Kasse zu machen". Die
EU-Kommission
führt derzeit unter den Bürgern Europas eine Konsultation zur Zukunft des Urheberrechts durch. Nicht nur Verbände und Interessensgruppen, sondern auch Nutzer können Vorschläge einreichen. Die Frist
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