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Stichwort
EU-Kommission
68 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 5
9punkt
24.06.2014
[…]
t reformieren. Vorher durfte das Wahlvolk seine Meinung via Fragebogen zum Ausdruck bringen. Offenbar hat das nicht viel genützt. Das Blog IPKat hat jetzt einen Entwurf für ein White Paper der
EU-Kommission
zur Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht (PDF), meldet in Netzpolitik Leonhard Dobusch. Er war nach der Lektüre ziemlich enttäuscht: "Als roter Faden zieht sich durch den gesamten
[…]
9punkt
27.05.2014
[…]
Europawahlen gelaufen, fordert Springer-Chef Mathias Döpfner Aktionen gegen Google. Die Welt resümiert einen Vortrag, den Döpfner in Tübingen gehalten hat: "Medienmanager Mathias Döpfner hat der
EU-Kommission
vorgeworfen, die Branche nicht vor einer Wettbewerbsverzerrung durch Internet-Giganten wie Google zu schützen... Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia unternehme nichts dagegen, dass Google bei
[…]
9punkt
23.05.2014
[…]
Der Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges fordert einen Regimewechsel in der EU und begründet diese Forderung unter anderem damit, dass ein sympathisches Projekt für Pressefreiheit an EU-Kommissar Barros
[…]
9punkt
19.05.2014
[…]
SPD-Politiker Martin Schulz, der am Sonntag Präsident der
EU-Kommission
werden will, fängt laut Tagesspiegel schon an, sich für die FAZ- und Springerkampagne zu bedanken: "Im Kartellstreit zwischen der EU und Google sollte nach den Worten des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz (SPD) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten erst die neue
EU-Kommission
entscheiden. Die Entscheidung könne "nicht mehr von
[…]
9punkt
05.05.2014
[…]
Auch Juli Zeh trommelt jetzt in der FAZ für die Wahl der Sozialdemokraten bei den kommenden Europawahlen, die uns bei ausreichender Mehrheit Martin Schulz als Präsidenten der
EU-Kommission
bescheren könnte. Feine Sache das, meint sie. Denn mit Schulz werde in der EU die Datenschutz-Grundverordnung durchgesetzt, die derzeit von der Regierung Merkel blockiert werde: Nach dieser neuen Verordnung sollen
[…]
9punkt
20.03.2014
[…]
Matthias Monroy stellt in Netzpolitik das von der
EU-Kommission
finanzierte Programm Caper vor (das Martin Schulz ja dann gegebenenfalls kassieren kann), das polizeiliche Datenbanken aufrüsten will: "Diese polizeilichen Daten könnten .. mit Analysesystemen verknüpft werden, die Bilder, Videos, verschiedene Sprachen und biometrische Daten verarbeiten. Caper will diese Rasterfahndung mit Daten aus sozialen
[…]
9punkt
21.02.2014
[…]
wert ist, der sollte auf vertrauenswürdige Dienste zurückgreifen." Ebenfalls im Handelsblatt meldet der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht kartellrechtliche Bedenken an und fordert die
EU-Kommission
auf zu prüfen, ob sie ein wettbewerbsrechtliches Verfahren einleitet.
[…]
9punkt
05.02.2014
[…]
sprechen. Im konkreten Fall allerdings drängt sich ihm der Verdacht auf, "dass der Fotograf, der seine Bilder selbst und kostenfrei ins Netz stellt, versucht, auf dem Abmahnweg Kasse zu machen". Die
EU-Kommission
führt derzeit unter den Bürgern Europas eine Konsultation zur Zukunft des Urheberrechts durch. Nicht nur Verbände und Interessensgruppen, sondern auch Nutzer können Vorschläge einreichen. Die Frist
[…]
Feuilletons
27.11.2013
[…]
unserer Bücherschau ab 14 Uhr). Auf Seite 1 wird gemeldet, dass die EU nun doch keine Konsequenzen aus der NSA-Affäre ziehen will udn weiterhin Bank- und sonstige Daten an die NSA liefert: Die
EU-Kommission
"hebt den großen Nutzen hervor, den europäische Polizeibehörden davon haben, dass die Amerikaner die Ergebnisse ihrer Auswertungen mit ihnen teilen."
[…]
Feuilletons
16.07.2013
[…]
hat irgendeinen konkreten Vorschlag, wie die Bespitzelung durch die Geheimdienste beendet werden kann, meint Patrick Beuth auf Zeit online. "Immerhin: Die NRW-Piraten haben einen Aufruf an die
EU-Kommission
veröffentlicht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzuleiten. Das haben bislang rund 1.250 Menschen unterschrieben. Auch unter EU-Parlamentariern gibt es Sympathisanten für
[…]
Feuilletons
02.07.2013
[…]
sagen, ob sie davon gewusst und es geduldet hat. Wenn Großbritannien und die Vereinigten Staaten sich weiterhin weigern, darüber Auskunft zu geben, müssen die Staats- und Regierungschefs und die
EU-Kommission
ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die britische Regierung prüfen, denn die Ausspähung von Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern verstößt mit Sicherheit gegen Wort und Geist der Europäischen
[…]
Feuilletons
28.06.2013
[…]
9. Juli über die geplante Datenvorratsspeicherung in der EU verhandeln wird, bleibt hoffentlich nicht unbeeindruckt vom schieren Ausmaß der staatlichen Schnüffelei: "Ein Evaluierungsbericht der
EU-Kommission
über die bisherigen Erfahrungen mit der Vorratsdatenspeicherung fiel so miserabel aus, dass er als Begründung für die Richtlinie untauglich ist. Der Bericht hatte zwar die Datenspeicherung als
[…]
Feuilletons
14.12.2012
[…]
Spitze gegen seinen Vorgänger verstanden werden, der hier offenbar in den Augen der Verlagseigentümer etwas versäumt hat". Und da wir gerade bei Büchern sind: Eine Meldung informiert uns, dass die
EU-Kommission
die Preisabsprache zwischen Apple und vier großen Verlagen - Simon & Schuster, Harper Collins, Hachette und Holtzbrinck - für nicht rechtmäßig hält. Im Feuilleton hält Heinrich Detering Hans Christian
[…]
Feuilletons
27.06.2012
[…]
insofern überfällig, als die Steuervorteile in Luxemburg dazu führen, dass die dort angesiedelten E-Book-Händler Amazon und Apple deutlich mehr verdienen als Händler in anderen Ländern, was der
EU-Kommission
ein Dorn im Auge ist."
[…]
Magazinrundschau
16.02.2012
[…]
Hälfte der Ungarn das Gefühl, dass die EU sich grundlos und unberechtigterweise in innere Angelegenheiten des Landes einmischt, während die andere Hälfte sich durch die Kompromissbereitschaft der
EU-Kommission
im Stich gelassen fühlt. Letzteren möchte ich sagen: Brüssel wird Orbán in einigen Fragen zum Nachgeben zwingen, und dafür wird es auch Beispiele geben. Aber nicht die Kommission muss Orbán bezwingen
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