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Presseschau-Absätze
Bücher
Stichwort
EU-Parlament
120 Presseschau-Absätze - Seite 6 von 8
9punkt
17.09.2016
[…]
für geistiges Eigentum und Wertschöpfung steht und wer davon ohne eigenes Zutun profitieren will. Einen Querverweis gibt die Debatte, die noch andauern wird, weil die Vorschläge der Kommission vom
EU-Parlament
und den Mitgliedstaaten bestätigt werden müssen, auch auf den Streit um die VG Wort, der in den letzten Tagen dank einer kleinen Interessengruppe eskaliert ist: Es zeigt sich, wie wichtig es ist
[…]
9punkt
30.06.2016
[…]
mit denen sie Steuerbetrügereien ihrer Kunden aufgedeckt hatten (Lux Leaks). "Das ist schizophren", empört sich Christian Bommarius in der FR. "Denn nach Bekanntwerden der Steuerdeals hatte das
EU-Parlament
einem der jetzt verurteilten Whistleblower den 'European Citizen's Prize' verliehen. Tatsächlich haben sie mit der Veröffentlichung keine eigenen Interessen verfolgt und alle Anforderungen erfüllt
[…]
9punkt
29.06.2016
[…]
=============== Über der Brexit-Aufregung ist eine antisemitische Episode untergegangen, die Martin Schulz und das
EU-Parlament
insgesamt in reichlich trübem Licht dastehen lässt, schreibt Alex Feuerherdt in seinem Blog Lizas Welt. Just am Tag der Brexit-Abstimmung redete vor dem
EU-Parlament
der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas: "Der palästinensische 'Präsident'... hatte
[…]
Volk?' Für seine Rede erntete Abbas von den Parlamentariern und ihrem Präsidenten nicht etwa deutliche Kritik, sondern im Gegenteil viel Applaus." Martin Schulz nannte die Rede "inspiring", das
EU-Parlament
klatschte brav Beifall. Hier der betreffende Ausschnitt aus Abbas' Rede: Und hier Standing Ovations und Martin Schulz' Dank. "Juden wurden im ganzen Mittelalter beschuldigt, europäische
[…]
9punkt
27.06.2016
[…]
Union sind im Wesentlichen nur darin begründet, dass die Souveränität unverändert bei ihren Mitgliedern, also den Staaten, liegt und dass die Bürger kleinerer Länder begünstigt werden - also für das
EU-Parlament
nicht das Prinzip 'one man, one vote' gilt. Beide Entscheidungen stehen gegen einen Brüsseler Zentralismus, man kann sie kritisieren, aber ganz sicher sind sie demokratisch begründet. Und der erste
[…]
9punkt
10.02.2016
[…]
wie sich Banken, Zinsen, Armut und Migration europaweit besser regeln lassen. Sind diese umgesetzt, soll eine konstituierende Versammlung bis 2025 das Konzept für ein neues, 'wirklich souveränes'
EU-Parlament
ausarbeiten. Dieses soll dann gemeinsam mit nationalen Parlamenten und örtlichen Gemeinden über die EU-Politik bestimmen. Der Einfluss von nationalen Regierungen wäre damit deutlich eingeschränkt
[…]
9punkt
30.01.2016
[…]
Die Rechtspopulisten wittern Morgenluft, und zwar auf europäischer Ebene, schreibt Alberto Mucci in Politico.eu, der von der Gründung einer neuen Fraktion im
EU-Parlament
dem 'Europa der Nationen und der Freiheit' berichtet und Marine Le Pen zitiert: "'Endlich ist Schengen tot, und die Europäische Nation bricht auseinander', sagte Le Pen, deren Front National 29 Prozent Zustimmung hat, trotz der Niederlage
[…]
9punkt
18.12.2015
[…]
Simon Marks, Brüssel-Korrespondent des Guardian, und Harry Davies haben intensiv über die europäische Lobbyarbeit von Google recherchiert. Sie funktioniert etwa so, dass Google amerikanischer Parlamen
[…]
9punkt
29.10.2015
[…]
, schlagen Sie es nach. Das ist 20-mal schneller als VDSL 50 von der Telekom. Wir halten uns hier für besonders modern und innovativ, sind aber jetzt schon digital auf dem absteigenden Ast. Das
EU-Parlament
leistet diesem Zustand mit der Aushöhlung der Netzneutralität Vorschub."
[…]
9punkt
13.10.2015
[…]
Das Urteil datiert schon vom April, darum ist es ein Signal, dass das FAZ-Feuilleton den Oberreaktionär der Digitalisierungskritik im Buchwesen, Roland Reuß, zu Beginn der Buchmesse von der Leine läss
[…]
9punkt
13.10.2015
[…]
Im SZ-Interview mit Jannis Brühl konstatiert Pirate-Bay-Gründer Peter Sunde, der voriges Jahr sechs Monate im Gefängnis saß und vergeblich für das
EU-Parlament
kandidierte, dass das Internet inzwischen eigentlich Facebook gehört, zumindest aber den USA: "Die Technik selbst ist dezentral, aber die Nutzung - also das, was wir unter Internet verstehen - ist zentralisiert. Das liegt an der Bequemlichkeit
[…]
9punkt
16.07.2015
[…]
"Die Einführung einer anlasslosen Speicherung von Passagierdaten für alle Flüge aus einem Nicht-EU-Staat in die EU und umgekehrt ist näher gerückt", meldet Patrick Beuth auf Zeit digital. "Der Ausschu
[…]
9punkt
10.07.2015
[…]
Internet fallen 250,00 EUR an." Hier die Auffassung der Wikipedia zum Thema. Es hat sich ein kleines bisschen was getan in Sachen Urheberrecht in der EU, berichtet Torsten Kleinz auf Zeit online: Das
EU Parlament
hat gegen die befürchtete Abschaffung der "Panoramafreiheit" gestimmt. Und "der sogenannte Reda-Report - benannt nach der Piraten-Abgeordneten Julia Reda - wurde heute mit breiter Mehrheit angenommen
[…]
9punkt
25.06.2015
[…]
tät in den USA seit Anfang des Jahres festgeschrieben wurde, hat offenbar nicht den erhofften Signalcharakter: In den Trilog-Verhandlungen über einen digitalen Binnenmarkt wird der im April vom
EU-Parlament
verabschiedete Entwurf zur Netzneutralität deutlich aufgeweicht, meldet Svenja Bergt (taz) und warnt vor den Folgen: "Ohne Netzneutralität könnten Provider dank ihrer Flaschenhalsposition sowohl
[…]
9punkt
21.01.2015
[…]
Vereinheitlichung des Copyrights oberste Priorität. Im September werde er dazu einen Entwurf vorlegen." Da war die Piratin und Europaabgeordnete Julia Reda schneller. Sie präsentierte gerade im
EU-Parlament
einen Vorschlag zur Reform des Urheberrechts, berichtet Peter Riesbeck in der Berliner Zeitung: "Die alte Regelung stammt aus dem Jahr 2001. "Da gab es noch kein Facebook und Wikipedia steckte in
[…]
9punkt
26.11.2014
[…]
einer marktbeherrschenden Stellung nachweisen. Der Begriff "Ausnutzung" ist dabei sehr wichtig, denn ein Monopol oder Quasi-Monopol allein ist nicht strafwürdig (was gern vergessen wird). - Das
EU-Parlament
kann kein Gesetz zur Zerschlagung Googles fordern, denn Google ist ein US-Unternehmen. Es könnte höchstens generell Suchleistungen im Web von anderen Diensten trennen. Dies träfe dann aber auch
[…]
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