Stichwort

EU

8 Presseschau-Absätze
9punkt 10.12.2020 […] erklärt Posens Oberbürgermeister Jacek Jaskowiak, Mitglied der oppositionellen Bürgerkoalition, wie sehr Polen auf EU-Hilfen angewiesen ist und wie peinlich ihm die polnische Regierung ist: "Das Grundübel ist, dass diese Regierung die EU nur als Kuh ansieht, die man gerne melkt. Dass die EU tatsächlich ein Verband ist, in dem wir auch Pflichten übernommen haben, dieser Gedanke liegt ihr fern. Die Veto-Drohung […] Britannien wird nach dem Brexit vielleicht ein neues Geschäftsmodell entwickeln. Die EU aber bleibt verstrickt in ihre Widersprüche, meint Timothy Garton Ash im Guardian: "Einige haben argumentiert, dass Brexit der EU tatsächlich helfen könnte, weil die anderen Mitgliedsstaaten, befreit von dem unangenehmen angelsächsischen Mitglied reibungslos zur weiteren Integration übergehen können. Dies ist eine […] Justizminister und Generalstaatsanwalt den Rechtsstaat demontiert hat und hinter dem 18 Abgeordnete stehen, nicht weiterregieren. Und für Kaczyński zählt vor allem die Macht. Ob Polen die Milliarden von der EU bekommt oder nicht, ist für ihn letztlich zweitrangig. Mir ist das peinlich. Wir sind dankbar, in der Europäischen Union zu sein." […]
9punkt 16.10.2020 […] Bis heute ist der Mord an Daphne Caruana Galizia ungesühnt (Unsere Resümees) - und die EU schaut weg, schreibt Tim Röhn in der Welt. Die maltesische Regierung versuche nach wie vor den Fall vergessen zu machen: "Forderungen der Familie Galizias, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten, verhallten ungehört. Und so konnte es der maltesischen Regierung gelingen, sich […] errichtetes Mahnmal in der Altstadt Valettas zerstören, ebenfalls ohne dass aus Brüssel scharfe Kritik an diesen Aktionen zu vernehmen gewesen wäre." In der SZ spricht sich Karl-Markus Gauß für einen EU-Beitritt Mazedoniens aus: "Der abstruse Streit, mit dem Griechenland sein Nachbarland überzog, ist beigelegt, und das Land nennt sich auftragsgemäß nicht mehr Mazedonien, sondern 'Republik Nord-Mazedonien' […]
9punkt 10.09.2020 […] n. Zwischen Januar und August wurden rund 75.000 Asylanträge gestellt." Seit fünf Jahren verschließt die EU die Augen vor den Zuständen auf Lesbos, schreibt Constanze von Bullion in der SZ: "Zu den Opfern europäischer Wurstigkeit gehören auch die Griechen. Sie fühlen sich verraten von der EU, die Regierung setzt nun auf erbarmungslose Abschottungspolitik. Längst suchen neonazistische Bürgerwehren […] beleuchtet den aktuellen Hintergrund der EU-Diskussionen und des bleibenden Spalts zwischen den Ländern des Nordens, des Südens und des Ostens in der Flüchtlingsfrage: "Es gab Hoffnungen, dass die Macht der deutschen Ratspräsidentschaft die Kluft überbrücken könnte - auch vor dem überfüllten Hintergrund von Brexit, der Ratifizierung des Mehrjahreshaushalts der EU und der anhaltenden politischen Umwälzungen […] brennt es im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, inzwischen sind mehr als 12.000 Migranten obdachlos, meldet unter anderem die Welt. Nehmt die Flüchtlinge auf, fordert Malte Lehming im Tagesspiegel von der EU: "Verteilt sie, versorgt sie medizinisch, gebt ihnen faire Asylverfahren! Die Kapazitäten sind vorhanden. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine jährliche Obergrenze von 180.000 bis […]
9punkt 17.07.2020 […] dieses türkischen Skandals. Bisher sind Deutschland und die EU vor Ungarn und Polen eingeknickt, schreiben die Politologen Daniel Hegedüs und Garvan Walshe in der Welt und schlagen vor, es ruhig mal auf den EU-Austritt der beiden Länder ankommen zu lassen: "Sowohl PiS als auch Fidesz haben rhetorisch mit der Idee gespielt, eher die EU zu verlassen, als deren demokratische Prinzipien zu akzeptieren […] h sind Drohkulissen mit einem Hunexit oder Polexit Nebelkerzen, da diese der polnischen und ungarischen Wirtschaft die Basis entziehen würden. Außerdem wollen große Teile der Ungarn und Polen in der EU verbleiben. Orbán und Kaczynski werden zurückrudern müssen." […]
9punkt 27.12.2019 […] ist und die kein Morgen mehr kennen." Der Glaube, das sich das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit wieder entspannen wird, ist eine Illusion, warnt Richard Herzinger in der Welt, denn "Boris Johnson und seine rechtsnationalistischen und nationalpopulistischen Hintermänner werden die EU noch mehr als Feindbild und Sündenbock benutzen, um von den ökonomischen und politischen […] Schuld an eventuellen Rückschlägen und Zugeständnissen, die er den Europäern aus ökonomischen Zwängen heraus machen muss, dem vermeintlichen Hegemonialgebaren der EU anzulasten." Und: Der Brexit wird europafeindlichen Regierungen in der EU "Drohpotential in die Hand" geben, fürchtet Herzinger. Barbara Oertel porträtiert in der taz den Wehrdienstverweigerer Ruslan Schaweddinow, der von der russischen […]