Stichwort

EU

4 Presseschau-Absätze
9punkt 10.09.2020 […] n. Zwischen Januar und August wurden rund 75.000 Asylanträge gestellt." Seit fünf Jahren verschließt die EU die Augen vor den Zuständen auf Lesbos, schreibt Constanze von Bullion in der SZ: "Zu den Opfern europäischer Wurstigkeit gehören auch die Griechen. Sie fühlen sich verraten von der EU, die Regierung setzt nun auf erbarmungslose Abschottungspolitik. Längst suchen neonazistische Bürgerwehren […] beleuchtet den aktuellen Hintergrund der EU-Diskussionen und des bleibenden Spalts zwischen den Ländern des Nordens, des Südens und des Ostens in der Flüchtlingsfrage: "Es gab Hoffnungen, dass die Macht der deutschen Ratspräsidentschaft die Kluft überbrücken könnte - auch vor dem überfüllten Hintergrund von Brexit, der Ratifizierung des Mehrjahreshaushalts der EU und der anhaltenden politischen Umwälzungen […] brennt es im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, inzwischen sind mehr als 12.000 Migranten obdachlos, meldet unter anderem die Welt. Nehmt die Flüchtlinge auf, fordert Malte Lehming im Tagesspiegel von der EU: "Verteilt sie, versorgt sie medizinisch, gebt ihnen faire Asylverfahren! Die Kapazitäten sind vorhanden. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine jährliche Obergrenze von 180.000 bis […]
9punkt 17.07.2020 […] dieses türkischen Skandals. Bisher sind Deutschland und die EU vor Ungarn und Polen eingeknickt, schreiben die Politologen Daniel Hegedüs und Garvan Walshe in der Welt und schlagen vor, es ruhig mal auf den EU-Austritt der beiden Länder ankommen zu lassen: "Sowohl PiS als auch Fidesz haben rhetorisch mit der Idee gespielt, eher die EU zu verlassen, als deren demokratische Prinzipien zu akzeptieren […] h sind Drohkulissen mit einem Hunexit oder Polexit Nebelkerzen, da diese der polnischen und ungarischen Wirtschaft die Basis entziehen würden. Außerdem wollen große Teile der Ungarn und Polen in der EU verbleiben. Orbán und Kaczynski werden zurückrudern müssen." […]
9punkt 27.12.2019 […] ist und die kein Morgen mehr kennen." Der Glaube, das sich das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit wieder entspannen wird, ist eine Illusion, warnt Richard Herzinger in der Welt, denn "Boris Johnson und seine rechtsnationalistischen und nationalpopulistischen Hintermänner werden die EU noch mehr als Feindbild und Sündenbock benutzen, um von den ökonomischen und politischen […] Schuld an eventuellen Rückschlägen und Zugeständnissen, die er den Europäern aus ökonomischen Zwängen heraus machen muss, dem vermeintlichen Hegemonialgebaren der EU anzulasten." Und: Der Brexit wird europafeindlichen Regierungen in der EU "Drohpotential in die Hand" geben, fürchtet Herzinger. Barbara Oertel porträtiert in der taz den Wehrdienstverweigerer Ruslan Schaweddinow, der von der russischen […]