Stichwort

EuGH

75 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 5
9punkt 14.05.2020 […] Voßkuhle, der nun auch nochmal das spektakuläre Urteil des Gerichts gegen EZB mit Rüffel für EuGH verteidigt wie gestern schon sein Kollege Peter M. Huber (unser Resümee), dabei allerdings eher chinesisch redet: "Es ist völlig alltäglich, dass Gerichte nicht einer Meinung sind. Wir sind in intensivem Kontakt mit dem EuGH. Dass dieser Konflikt im Raum steht, ist allen bewusst, wir setzen uns seit vielen Jahren […] Jahren über die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank auseinander. Und bislang haben wir ja alle Entscheidungen der Kollegen vom Gerichtshof akzeptiert. Der Präsident des EuGH hat deshalb die Dialogbereitschaft beider Gerichte noch jüngst ausdrücklich als einen 'Meilenstein für die Vertiefung des Rechtsprechungsverbundes' gelobt. Ich sehe das genauso und hoffe, er bleibt nun auch bei seiner Meinung […]
9punkt 13.05.2020 […] öffentlich Stellung zu Kritik an einem Urteil nimmt? In der FAZ interviewt Reinhard Müller den Verfassungsrichter Peter M. Huber, der das höchst umstrittene Urteil des Gerichts zur EZB mit seiner Kritik am EuGH verteidgt. Zur Frage, warum das Gericht gegenüber den europäischen Kollegen eine so harte Sprache wählte und von "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbaren" und "willkürliche" Entscheidungen sprach […] sind es aber nicht, weil sie es dem Bundesverfassungsgericht überhaupt erst ermöglichen, in eine 'Ultra vires'-Kontrolle einzutreten. In der Sache dienen sie dazu, die Auslegung des Europarechts dem EuGH so lange zu überlassen, wie die Grenze des schlechterdings nicht mehr Nachvollziehbaren nicht überschritten wird. Erst wenn diese Grenze überschritten wird, liegt im Verstoß gegen das Unionsrecht auch […]