Stichwort

Eugh

93 Presseschau-Absätze - Seite 3 von 7
9punkt 13.06.2019 […] Wort diese Praxis wieder bekräftigt. Herausgeber sind nun mal keine Urheber, so wenig wie Verleger, an die die VG Wort zu Unrecht ausschüttete, und gegen die Vogel vor allen deutschen Gerichten und dem EUgH Recht bekommen hatte, gegen den erbitterten Widerstand aus Buchverlagen aber auch aus Zeitungsredaktionen  (gegen die FAZ erwirkte Vogel eine Richtigstellung, mehr hier und hier). Und auch bei diesem […]
9punkt 14.02.2019 […] n und Aggregatoren beschränkt ist und wesentlich mehr Websites beschädigen kann." Und die Vorabfilterung "greift in die Privatsphäre ein und verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, wie der EuGH 2012 urteilte", schreibt Simon Hurtz in einem SZ-Kommentar: "Bis die Richter die neue Richtlinie prüfen, wird es aber dauern. In der Zwischenzeit könnten die Grundlagen für eine gigantische Filter- […]
9punkt 26.10.2018 […] rechtskräftig, schreibt Christian Rath in der taz: "Die Entscheidung betrifft nur diesen Einzelfall. Es dürfte durchaus Arbeitsstellen geben, für die eine Kirchenmitgliedschaft gefordert werden kann. Der EuGH nannte im April drei Konstellationen: Wenn ein Beitrag zum sogenannten Verkündigungsauftrag geleistet wird, wenn 'bei der Bestimmung des Ethos' der Einrichtung mitgewirkt wird oder wenn eine 'glaubwürdige […]
9punkt 14.09.2018 […] der Entscheidung für Verlage 'eine Beteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften wieder näher' rücke." Christian Rath berichtet für die taz aus Straßburg über einen Prozess vor dem EUGh, der klären soll, ob Youtube für Urheberrechtsverstöße haften soll - das Urteil könnte Uploadfilter schon vor der EU-Urheberrechtsreform bedeuten. […]
9punkt 17.05.2018 […] vergangenen Jahr durch das Leistungsschutzrecht lediglich Einnahmen in Höhe von 30.000 Euro erzielt - allerdings ganze 2.250.099,06 Euro für die Rechtsdurchsetzung ausgegeben. Auch hier droht Übel: Wenn der EuGH das Gesetz für unzulässig erklärt, könnten die Verlage am Ende fast 10 Millionen Euro Ausgaben für das Leistungsschutzrecht in den Sand gesetzt haben." Das Bundesverfassungsgericht bewertet derzeit […]
9punkt 25.04.2018 […] der auf Twitter kursiert: "Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG." (Der EuGH hat das allerdings später wieder für zulässig erklärt, vorausgesetzt, andere Religionen würden nicht diskriminiert und dürften ihre Symbole auch zeigen, mehr hier. Willkommen Kopftuch in deutschen […]
9punkt 27.03.2018 […] dortigen Gesetzesänderungen so immens ausgefallen seien, dass der gemeinsame Wert der Rechtsstaatlichkeit 'systematisch beschädigt' worden sei. Sie legte den Auslieferungsfall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, der damit eine Möglichkeit hat, sich mit dem Raubbau an der polnischen Justiz zu befassen. Da die obersten EU-Richter die Entwicklung in Polen voller Sorge beobachten, könnte das Verfahren Ei […]
9punkt 05.10.2017 […] evaluiert: "Das bestätigte ein Sprecher von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Anfrage von Golem.de. Für eine Auswertung sei das derzeit anhängige Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Leistungsschutzrecht von Bedeutung." Das Gesetz - das sich in der Praxis als Flop erwies - wurde gegen die Stimmen der SPD von der bis 2013 regierenden CDU-FDP-Koalition beschlossen - die SPD hatte […]
9punkt 22.09.2017 […] Urheberrecht am besten leben, ja sogar noch damit Geschäfte machen kann. Die meisten anderen aber, die nicht über Googles Ressourcen und Marktstellung verfügen, leiden unter Entscheidungen wie jener des EuGH zur Linkfreiheit." […]
9punkt 23.06.2017 […] und zu korrigieren." Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar, so entschied es jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster mit Verweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), meldet Zeit online. Den Bundestag ficht das nicht an. Er möchte die Vorratsdatenspeicherung auch bei Wohnungseinbruchdiebstahl nutzen und deshalb die Mindesstrafe dafür auf ein Jahr anheben. Damit […]
9punkt 02.06.2017 […] Kraftwerk Pelham vor die Gerichte, weil dieser 1997 für ein Stück von Sabrina Setlur ein zwei Sekunden langes Beat-Sample aus einem Kraftwerk-Stück benutzt hatte. Jetzt hat der BGH die Sache an den EuGH verwiesen, meldet Jan Kedves in der SZ: "Das bedeutet konkret: Der Bundesgerichtshof zweifelt an, ob das Bundesverfassungsgericht in der Sache überhaupt etwas zu sagen hat. Dieses hatte zwar im Mai […]
9punkt 15.03.2017 […] sehr entspannt mit dem Thema Kopftuch umzugehen, wie man diesem Bericht in der SZ entnehmen kann. Auf ein etwas schräges Ergebnis verweist Wolfgang Janisch, ebenfalls in der SZ: Mit dem Urteil des EuGH wird das Recht auf weltanschauliche Neutralität bei Unternehmern höher geschätzt als das Gebot staatlicher Neutralität gegenüber dem Bürger. Denn: "Das Bundesverfassungsgericht hat 2015 die individuelle […]
9punkt 23.12.2016 […] Das einst als Königreich des Laissez-faire gepriesene Großbritannien ist gerade vom EuGH wegen seiner Überwachungspraktiken gerüffelt worden. Dies betraf die geltende Regelung mit Namen "Dripa". Aber nun kommt der "Investigatory Powers Act", den die Datenschutzaktivistin Martha Spurrier im Guardian als "Todesstern der Überwachungsgesetze" bezeichnet: "Er stellt all die Befugnisse wieder her, die von […]
9punkt 22.12.2016 […] Sehr erfreut berichtet Constanze Kurz in Netzpolitik von einem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung, das neben extrem ausgreifenden britischen Gesetzen auch deutsche Regelungen betrifft: "Die heutige Begründung des Gerichts hat es in sich: Anders als es derzeit politischer Zeitgeist ist, setzt das Diktum in klarer Sprache deutliche Grenzen und erinnert die Verantwortlichen im Nachdruck daran […]
9punkt 14.12.2016 […] Der Bundestag soll noch  diese Woche über einen Entwurf zu einem Übergangsentwurf abstimmen, mit dem die bisherige rechtswidrige Praxis der VG Wort "legal" wieder hergestellt werden soll, obwohl der EuGH zweimal gegen eine soche Idee votiert hat, schreibt der Dienst vginfo.org: "Über beide Urteile will sich der deutsche Gesetzgeber nun hinwegsetzen. Bis zu einer Änderung des Europarechts (der entsprechende […]