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Stichwort
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
36 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 3
9punkt 04.07.2014 […] gründet, gilt ihnen als Götzendienst, denn nun werde die Nation anstelle Gottes angebetet und zum höchsten Wert erklärt."
Skandalös findet in der Welt Alan Posener die Begründung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für das Burkaverbot: "Das Entscheidende an den Menschenrechten bleibt außen vor: dass sie gelten, auch und gerade wenn deren Wahrnehmung die Mehrheit vor den Kopf stößt."
[…] 9punkt 02.07.2014 […] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das französische Gesetz gegen die Burka nicht verurteilt. Franck Johannes erläutert in Le Monde: "Die große Kammer des Gerichts sieht zwar, dass das französische Gesetz vom 11. Oktober 2010, das die Totalverschleierung an öffentlichen Orten untersagt, eine "dauerhafte Einmischung" in das Recht auf Privatleben und die Religionsfreiheit darstelle. Aber […] 9punkt 20.03.2014 […] sie versuchen nicht, das Geschehen aktiv zu beeinflussen. Dennoch sind Akgün und viele seiner Kollegen für ihre Arbeit angezeigt worden. Die meisten Strafen werden spätestens vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gekippt, doch in letzter Zeit will Akgün beobachtet haben, dass Kollegen und Journalisten nicht mehr für ihre Arbeit vor Gericht gestellt werden, sondern aus an den Haaren herbeigezogenen […] 9punkt 24.01.2014 […] Constanze Kurz, die britischen Organisationen Big Brother Watch, Open Rights Group und der PEN haben letztes Jahr im September den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen, die Überwachungspraktiken des britischen Geheimdienstes GCHQ zu überprüfen, die ihrer Meinung nach die Privatsphäre nach Artikel 8 der Menschenrechtskonvention verletzen. Mit Erfolg, berichtet sie in der FAZ (online […] Feuilletons 04.10.2013 […] Eingriff in das Kommunikationsgeheimnis nicht nur der Briten, sondern im Grunde den überwiegenden Teil aller Europäer und Amerikaner nicht mehr hinnehmen." Geklagt wird vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Konkret berufen sich die drei (eigentlich sind es vier, Constanze Kurz ist auch dabei) auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die auch Britannien […] Feuilletons 15.07.2013 […] innerhalb der grundrechtlichen Schranken - den Rahmen des Zulässigen ab, und als Korrektiv wirken Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht, der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte."
Stefan Niggemeier berichtet über den Fortgang seines Streits mit der VG Wort, dieser Gema für Texte, die einen Großteil ihrer Ausschüttungen allerdings nicht den Urhebern, sondern […] Magazinrundschau 15.02.2013 […] Ungarn von der Regierung erheblich geschwächt worden. Bürgerrechtsinitiativen und andere Organisationen wandten sich daher verstärkt an internationale Foren wie an die EU und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dem auch materielle Sanktionen gegen ein Land offen stehen - wie etwa im Fall der (politisch bedingten) Massenentlassung von ungarischen Richtern. Allerdings kann das Ind […] Magazinrundschau 05.01.2013 […] Ende 2012 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGM) in Straßburg mehrere Beschlüsse gefasst, von denen auch Ungarn betroffen war. Mehr als symbolische Urteile kann er allerdings nicht fällen. Da ist es kein Wunder, dass sich kürzlich ein ungarischer Staatsanwalt die Bemerkung erlaubte, die Urteile des EGM taugten lediglich dazu, sie unter einen wackeligen Stuhl zu schieben. Der Re […] Feuilletons 21.11.2012 […] Wolfgang Janisch umkreist das teils schwierige Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht, Europäischem Gerichtshof und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte. Markus Zehentbauer besucht in Schneeberg eine kulturwissenschaftliche Tagung über das Verhältnis zwischen Ding und Mensch. Peter Münch meldet, dass sich israelische Künstler in einer Petition für einen Waffenstillstand aussprechen (hier […] Feuilletons 22.02.2012 […] zu denen dieser in den kommenden fünf Jahren Reden halten könnte.
Weitere Artikel: Sonja Buckel informiert über Hintergründe der für diesen Donnerstag erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ob Flüchtlinge an der EU-Grenze im italienischen Mittelmeeraum ohne weiteres von Einsatzkräften zurückgedrängt werden dürfen. Thomas Kuban schaut sich im Umfeld des Rechtsrock um […] Feuilletons 20.01.2011 […] irreverence."
In einem gemeinsamen Appel fordern Frankreichs Intellektuelle - von Bernard-Henri Levy bis Alain Finkielkraut - in Le Monde Gerechtigkeit für Hrant Dink, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei für die Nachlässigkeit kritisiert hat, mit der ihre Gerichte die Ermordung des armenisch-türkischen Verlegers verfolgt haben: "Wer sind die Auftraggeber dieses Mordes? […] Feuilletons 07.04.2010 […] teilnimmt. Noch steht die Geste isoliert da: "In manchen Punkten bleibt Moskau hart. Zu der Klage der Angehörigen der Katyn-Opfer, die nach Niederlagen vor russischen Gerichten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreichte, hat die russische Regierung jetzt eine 17 Seiten umfassende Erwiderung verfasst: keine Rehabilitierung der Opfer, keine Entschädigung, nicht einmal Offenlegung der russischen […] Feuilletons 02.12.2009 […] der Öffentlich-Rechtlichen. (Alle Kanäle findet man hier aufgelistet.) Und Gerd Höhler meldet, dass der Türkei wegen der Sperrung zahlreicher Internetseiten ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg droht.
Besprochen werden Woody Allens Film "Whatever works" ("altersmildes 'My Fair Lady' ohne Gesang", meint Katja Lüthges recht gerührt) und Katharina Thalbachs […] Magazinrundschau 13.11.2009 […] Seit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einer Mutter Recht gegeben hat, die Kreuze in den italienischen Klassenzimmern ihrer zwei Kinder als Einschränkung der Religionsfreiheit empfand, steht Italien Kopf. Auch Umberto Eco schaltet sich ein, er hält das Kreuz für gar kein vorwiegend religiöses Zeichen. "Selbst wenn man die religiösen Symbole aus der Schule verbannt, dämmt das nicht die […] Feuilletons 14.11.2009 […] Spargel bei Proust. Und in den Bildansichten betrachtet Urs Widmer Camille Corots Gemälde "Château-Thierry".
Im Feuilleton kommentiert Uwe Justus Wenzel das Kruzifixurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Italien zur weltanschaulichen Neutralität im Klassenzimmer verdonnert. Gar nichts hält er etwa von den Versuchen der italienischen Regierung, das Kruzifix nun zu einem aben […]
