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Stichwort
Europäisches Parlament
86 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 6
9punkt 19.06.2019 […] Legitimationseffekten und auch der Wahrnehmung, man müsse jetzt endlich handeln."
Ein Demokratiedefizit ist unabdingbar in das Europäische Parlament eingebaut, schreibt Heinrich August Winkler in der Zeit. Es liegt einfach an der Größe der EU: "Ein Europäisches Parlament, in dem sich alle Staaten, auch die kleinsten, ausreichend repräsentiert fühlen können, müsste mehrere Tausend Mitglieder zählen […] 9punkt 11.06.2019 […] ungarischen Akademie der Wissenschaften durch das Orban-Regime: "Hunderte Wissenschaftler der Ungarischen Akademie aus allen Fachrichtungen haben sich nun an den Fraktionsvorsitzenden der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, gewandt, um das Gesetz zur Zerschlagung der Akademie noch zu verhindern. Sie richten ihren 'Ruf um Hilfe' an eine europäische Instanz, nachdem sie alle Möglichkeiten, die ihnen […] Magazinrundschau 31.05.2019 […] ist hierfür ein weiteres mahnendes Beispiel. In einer in Europa, jedoch nicht in Ungarn erdrückenden Situation suchen die Rechtsradikalen sich erneut gemäßigt konservative Verbündete, denn im Europäischen Parlament wird das rassistische Parteienbündnis doch nicht so groß, wie von ihnen erhofft. Doch selbst diese Situation kann die Regierung nicht davon überzeugen, auf die Schikane, Verfolgung und - bei […] 9punkt 31.05.2019 […] verscherbeln; und sich als Opfer zu präsentieren, die gutgläubig, wie sie nun mal sind, von ausländischen Medien und inländischen Verrätern in die Falle gelockt wurden. Es hat bis zur Wahl zum Europäischen Parlament nur eine Woche gebraucht, dass die Anhänger der FPÖ fast vollzählig wieder darauf eingeschworen waren, die Schuld nicht bei ihren Parteiführern und deren Wählern, also bei sich, zu suchen, […] 9punkt 29.05.2019 […] Verbrechens, berichtet Herzinger weiter: "Die Ukrainer rufen den Bundestag auf, 'diesen Schritt der historischen Gerechtigkeit endlich zu wagen.' In der Tat ist die Frage berechtigt, warum mehrere europäische Parlamente, darunter das deutsche, die planmäßige Ermordung der Armenier durch das nationalistische Regime der Türkei 1915 als Genozid eingestuft haben, Gleiches bislang aber im Blick auf den Holodomor […] Efeu 25.05.2019 […] ten für eine Architektur, die nicht nur den Menschen als Nutzer im Blick hat, sondern auch die Tiere."
Weitere Artikel: Für die Welt ist Marcus Woeller zum Europagebäude nach Brüssel, zum Europäischen Parlament nach Straßburg und zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt gereist, um ernüchtert festzustellen: Auch architektonisch scheitert die Identifikation mit der EU: "Allesamt sind es technokratische […] 9punkt 07.05.2019 […] Kennedy bei politico.eu, Misstrauen und Feindseligkeit gegenüber Eliten und Experten. Darum gelte in den westeuropäischen Ländern: "Je größer der Anteil der Bevölkerung, der bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 für populistische Parteien gestimmt hat, desto größer der Prozentsatz der Menschen, die sagen, dass sie Impfungen nicht für wichtig halten. Portugal hat bei den letzten Europawahlen nicht […] 9punkt 06.05.2019 […] gibt, ebenso wenig wie sie glauben, dass der Klimawandel stattfindet. Die frauenfeindliche Rhetorik der spanischen Bewegung, ist mir, die aus der Türkei kommt, schrecklich vertraut."
Das Europäische Parlament ist weniger demokratisch als die nationalen Parlamente, erinnert Heinrich August Winkler im Tagesspiegel die Befürworter eines europäischen Bundesstaats: "Wäre das Straßburger Parlament nach […] umfassen; es wäre also nicht arbeitsfähig. Es gibt mithin gute, ja zwingende Gründe, die kleineren Staaten auf Kosten der größeren zu bevorzugen. Angesichts der immer noch begrenzten Rechte des Europäischen Parlaments ist der Mangel an demokratischer Legitimation hinnehmbar. Geleugnet werden aber darf er nicht. 'Mehr Europa' auch um den Preis von weniger Demokratie: Eine solche Politik zu betreiben, heißt […] 9punkt 06.04.2019 […] Ein Aspekt der EU-Urheberrechtsreform kommt im Grunde erst nach all den erbitterten Debatten und der Verabschiedung durchs Europäische Parlament ans Licht: Urheber, die in den modernen digitalen Formaten tätig sind, werden von den Ausschüttungen und Lizenzen, die die Reform vorsieht, grundsätzlich nicht profitieren. Wolfgang Tischer erläuterte neulich im Literaturcafé, dass Self-Publisher nicht in […] 9punkt 25.03.2019 […] gleichgültig ist. Sobald es sich nämlich um geistiges Eigentum handelt und sobald es im Internet kommerziell genutzt wird, finden Barley und ihresgleichen, finden die FDP und die Grünen im Europäischen Parlament und andernorts den rechtswidrigen Zwischenhandel nicht so schlimm." Hilfe, das Internet hat Beethoven die Neunte gestohlen.
In Wirklichkeit ist es andersherum: Erst die Reform macht die Urheber […] 9punkt 15.02.2019 […] , winkt Karoline Meta Beisel in der SZ ab.
(Nia Netzpolitik) Es gibt auch begrüßenswerte Aspekte am neuen EU-Urheberrecht stellt John Weitzmann im Blog der Wikimedia Foundation fest: "Das Europäische Parlament und der Rat haben vereinbart, dass an originalgetreuen Reproduktionen gemeinfreier Werke keine neuen Rechte enstehen werden, wodurch sichergestellt wird, dass digitale Abbilder gemeinfreier […] 9punkt 13.12.2018 […] Rebellion kommen."
Sonya Faure interviewt für Libération den Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty und die Juristin Stéphanie Hennette-Vauchez, die vor kurzem mit einer Petition ein neues europäisches Parlament forderten, das vor allem aus Abgeordneten der europäischen Länder bestehen und neue Steuern beschließen soll (unser Resümee): So sollen die ersehnte soziale Gerechtigkeit erreicht, Migration […] 9punkt 30.11.2018 […] aus Angst vor ihnen dagegen gestellt: "Der Kampf um den Pakt zeigt, dass die Migration auf dem gesamten Kontinent, drei Jahre nach der Flüchtlingskrise 2015 und den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai nächsten Jahres ein brennendes Thema bleibt. Rechtsextreme Parteien, die die Migration zum Kernthema ihrer Kampagne machen wollen, haben den Pakt aufgegriffen, während einige Mainst […] 9punkt 07.11.2018 […] ausgesprochen: "Damit legt ausgerechnet die Vertreterin der Bundesregierung, die das Leistungsschutzrecht in Deutschland beschlossen hat, die Axt an eine gleichgelagerte Lösung für die EU, die im Europäischen Parlament nach einem harten Kampf inklusive eines von Lobbyvertretern der Digitalkonzerne gesteuerten Shitstorms (der an dieser Stelle in allen Einzelheiten dargelegt wurde) ausgehandelt worden ist." […] 9punkt 12.09.2018 […] Heute stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn so gefährdet ist, dass sie überprüft werden muss. Bisher wurde Viktor Orbans Fidesz in der EU vor Kritik immer durch die Europäische Volkspartei (EVP) geschützt, einen Zusammenschluss der konservativen Parteien in Europa. Damit muss jetzt Schluss sein, fordert der Politologe Jan-Werner Müller in der SZ und erinnert […]
