Stichwort

Fidesz

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Magazinrundschau 14.01.2019 […] für Europa, die sich seit 2014 immer weiter ausdifferenzieren. Und sie lässt sich erklären, wie Orban immer wieder erst das ungarische Rechtssystem und die EU austrickst: "Im Jahr 2010 führte Orbán Fidesz wieder an die Macht. In den nächsten Jahren verabschiedete er mehrere tausend Seiten Gesetze. Er erhob Steuern auf ausländische Unternehmen und beendete das hybride öffentlich-private Rentensystem […] Überwachungsbefugnisse hatte. Anschließend hat er diese Beschränkungen in mehreren Abschnitten, die in ein Gesetz über Speicher und Wasserwerke eingefügt wurden, aufgehoben. Scheppele hat gezeigt, wie Fidesz die Bezirke manipulierte und Wahlgesetze einführte, die das Verhältniswahlrecht verzerrten. Im Jahr 2014 erhielt die Partei weniger Stimmen als in den Jahren 2002 und 2006, als sie die Wahlen verloren […]
9punkt 12.09.2018 […] eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn stimmen, sagte er auf einer Pressekonferenz: "Auf die Frage, wieso die EVP sich dennoch nicht von der ungarischen Fidesz trenne, ging Weber nicht direkt ein. Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Regierungschef Orban gehört ebenfalls zu der EVP. Der Dialog mit Ungarn solle fortgesetzt werden, sagte Weber. Er selbst wolle dabei ein 'Brückenbauer' sein […] Heute stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn so gefährdet ist, dass sie überprüft werden muss. Bisher wurde Viktor Orbans Fidesz in der EU vor Kritik immer durch die Europäische Volkspartei (EVP) geschützt, einen Zusammenschluss der konservativen Parteien in Europa. Damit muss jetzt Schluss sein, fordert der Politologe Jan-Werner Müller in der SZ und erinnert […]
Magazinrundschau 02.05.2018 […] nach dem erneuten Wahlsieg von Fidesz bei den Parlamentswahlen Anfang April, verkündete der Eigentümer von Magyar Nemzet, dass die Tageszeitung und der Schwester-Radiosender Lanchidradio mit sofortiger Wirkung eingestellt werden. Obwohl sie als konservativ galt, hatte die Zeitung zuletzt Regierungskritik geübt, seit der Eigentümer und ehemalige Parteikassenwart von Fidesz, der Oligarch Lajos Simicska […] Laszlo Kovacs verneint: "Es gibt keine für Zeitungen eintretende und lesewillige Schicht. (...) Jene zumeist rechten Journalisten, die früher in unterschiedlichen Debatten trotzig behaupteten, dass die Fidesz genau diese Schicht, nämlich das Bürgertum aufbaut, erfahren jetzt selbst, dass es kein Bürgertum gibt, keine freie Schicht mit eigenem Willen. Diese Regierung will kein Bürgertum, keine Mittelschicht […]
9punkt 08.05.2018 […] Wahlkampf mit einer brüsselfeindlichen, fremdenfeindlichen Agenda bestritt, inklusive  Antisemitismus, der auf George Soros zielte... Die europäische Volkspartei toleriert Fidesz nicht nur, sondern unterstützt sie aktiv. Wie der Fidesz-Abgeordnete Joszef Szajer in einer Dank-Email (die an Politico geleakt wurde) schrieb, kam der EVP-Chef Manfred Weber 'nach Budapest, um unseren Wahlkampf zu unterstützen […] Maßnahmen unternommen worden, um diese Länder von Geldströmen abzuschneiden, die oft zu interner Klientelpolitik missbraucht werden. Aber vor allem sollte die Europäische Volkspartei endlich die ungarische Fidesz ausschließen: "Eine solche europäische Parteigruppe sollte an der Spitze einer europäischen Demokratisierung stehen. Aber sie hält an der Mitgliedschaft einer Partei fest, die nicht nur die liberale […]
Magazinrundschau 30.11.2017 […] bei den kommenden Wahlen (Frühjahr 2018) die regierende Fidesz und Ministerpräsident Orbán ablösen zu können: "Wie die Dinge jetzt stehen, schließe ich darauf, dass die Opposition nicht einmal daran denkt, diese Wahlen zu gewinnen. Der Realität muss Rechnung getragen werden: Jobbik ist auch eine oppositionelle Partei und ohne die Jobbik kann Fidesz nicht abgelöst werden. Alle kommen damit, dass das Land […] beschützt werden muss. Mein Gott, ich bin die Holocaust-Überlebende und nicht sie! Mit dieser Erfahrung im Rücken sage ich: Wenn es nicht zur Kooperation mit Jobbik kommt, dann bleibt Fidesz an der Macht. Wenn Fidesz an der Macht bleibt, wird das eine Tragödie für Ungarn sein. Es ist nicht so kompliziert. (…) Es ist hier keine Ethikschule oder eine Moralgesellschaft, es geht nicht darum, wen ich zum […]