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Presseschau-Absätze
Stichwort
Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
4 Presseschau-Absätze
9punkt
26.06.2017
[…]
Gut, dass es Netzpolitik gibt. Heute meldet Andre Meister: "Nach drei Jahren
Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt - aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments." Netzpolitik veröffentlicht das Dokument, das
[…]
9punkt
23.06.2017
[…]
und Besitz von Kinderpornografie, aber auch gegen leichtere Delikte wie Drogenbesitz." Wenn es um ihre eigene Kommunikation geht, ist die große Koalition sehr viel empfindlicher: Der
Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
hat beschlossen, das Fazit seiner Untersuchung geheim zu halten, meldet Andre Meister auf Netzpolitik, wo wenigstens der Abschlussbericht der Opposition online steht. Darin heißt es:
[…]
9punkt
21.03.2016
[…]
Constanze Kurz staunt in ihrer Maschinenraum-Kolumne in der FAZ sehr über den einstigen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier vor dem
Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
in Sachen BND-NSA-Verquickungen: "Der Minister aber will gar nichts gewusst haben. Steinmeier sagte zu den Abgeordneten in Bezug auf die Selektoren und seine Ahnungslosigkeit: 'Es geht mir wie Ihnen.' Es wirkte, als stünden die
[…]
9punkt
03.08.2015
[…]
Selbst die Bevölkerungen westlicher Demokratien erfahren erst durch Whistleblower und Medien, was Geheimdienste in ihrem Namen und mit ihren Steuergeldern treiben. Und nicht erst der
Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
im Bundestag macht deutlich, wie die öffentliche Kontrolle dieser Institutionen versagt." In der taz erklärt Christian Rath sehr gut, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
[…]