Stichwort

Grundrechte

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9punkt 22.01.2021 […] etwa das Grundrecht auf Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, mit anderen Grundrechten, etwa dem Schutz von informationeller Selbstbestimmung, zusammenstoßen, so muss ein angemessener Ausgleich zwischen den Grundrechten gefunden werden. Dagegen ist es nicht zulässig, ein einzelnes Grundrecht wie den Datenschutz zu verabsolutieren und die anderen Grundrechte dafür zu opfern, so wie dies bei […] in Grundrechte (…) eingegriffen, und das bisher ohne Aussicht auf eine nachhaltige Absenkung der Infektions- und Sterbezahlen", ärgern sich der Jurist Eric Hilgendorf und der Philosoph Julian Nida-Rümelin in der Welt: Aber Hauptsache der deutsche "Datenschutz-Absolutismus" bleibt unberührt, fahren sie mit Blick auf die gescheiterte Corona-Warn-App fort: "Wenn vom Staat zu beachtende Grundrechte, etwa […]
9punkt 31.12.2020 […] dass wir uns mehr Gedanken darüber machen müssen, was wir in Pandemiezeiten vorrangig schützen wollen: "Auf der rechtsstaatlichen Seite fühlte man sich an die alte linke Kritik erinnert, wonach Grundrechte immer nur die schützen, die bereits etwas haben. Wir schützen Eigentümer - aus guten Gründen, keine Frage. Aber wir schützen nicht Eltern mit schulpflichtigen Kindern. Man federt sie zwar sozial […] kein Schulrecht. ... Warum geben wir Müttern und Vätern nicht die Möglichkeit, auf Einschulung zu klagen? Warum hat Bildung nicht diesen Stellenwert? Sehr viele soziale Ungleichheiten werden durch Grundrechte verfestigt und versteinert." […]
9punkt 27.08.2020 […] Gefahren unternommen wurde." Nein, findet Erik Peter: "Über den polizeilich nicht durchgesetzten Infektionsschutz bei der vergangenen Verschwörer*innendemo hatte Geisel noch in der taz gesagt, das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehe höher als die dort begangenen Ordnungswidrigkeiten. Dies hätte auch jetzt gelten müssen. Richtig wäre es gewesen, vor Ort darauf zu regieren, wenn die […] das Tragen von Masken und den Mindestabstand verweigern. Die Polizei hätte es in der Hand, die Demo dann nicht laufen zu lassen." Markus Reuter kritisiert das Demo-Verbot bei Netzpolitik: "Wer Grundrechte verteidigen will, muss das für alle Menschen und alle politischen Farben tun. So schwer das auch persönlich fällt und so ungemütlich sich das anfühlt." Die unheimliche Frage, wie stark sich der […]