zuletzt aktualisiert 19.03.2024, 14.00 Uhr
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Stichwort
Grundrechte
284 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 19
9punkt
09.01.2024
[…]
Der Rückgriff aufs "Gemeinwohl" war lange eine Taktik der Linken, mit der
Grundrechte
eingeschränkt werden konnten, um größere Ziele durchzusetzen: "Wollen Wissenschaftler das Rechtsverständnis ändern, gelingt dies oft durch die Einbringung von Theorie aus Nachbarfächern: so bei der ökonomischen Analyse in Zivil- und Wirtschaftsrecht oder der Gender-Theorie im Verfassungsrecht", erklärt der Verfas
[…]
9punkt
08.01.2024
[…]
Künstler in ihrem Aufruf behaupten: "Die Vorhaltung in dem offenen Brief wiederum, eine Antidiskriminierungsklausel verstoße gegen 'verfassungsmäßig garantierte
Grundrechte
', ist einigermaßen absurd. Ein 'verfassungsmäßig garantiertes
Grundrecht
' auf staatliche Förderung eines Kunstprojekts oder Gewährung eines individuellen Stipendiums existiert schlichtweg nicht." In der Welt findet Hannah Lühmann
[…]
Efeu
23.12.2023
[…]
in die Kunstfreiheit reingrätschen, also in den Rahmen, den sie etwa mit befristeten Intendantenverträgen selbst setzt. Innerhalb dieses Rahmens herrscht Freiheit; die durch die konkurrierenden
Grundrechte
begrenzt ist, durch das Persönlichkeitsrecht oder das Strafrecht. Mit diesem Beschluss stört die Politik das Prinzip dieses Rahmens und etabliert Einschränkungen." Er würde lieber debattieren - aber
[…]
9punkt
12.12.2023
[…]
zu laufen, dass Gesichtsbiometrie oder andere biometrische Daten permanent gerastert und abgeglichen werden. Das Gefühl, dass wir permanent beobachtet werden, wirkt sich auch auf andere sensible
Grundrechte
wie die Versammlungsfreiheit aus. ... Das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum ist ein herber Schlag für Europas angeknackste Demokratien".
[…]
9punkt
09.12.2023
[…]
maßgebliche Änderungen erhofften: Mehr Rechte für die indigene Bevölkerung Chiles, besonders für die Mapuche, denen ein Großteil ihres Landes geraubt wurde. Auch mehr Rechte für Frauen und Queers sowie
Grundrechte
wie einen niedrigschwelligen Zugang zu Bildung, Gesundheit, Altersversorgung und Pflege sollten garantiert, zudem der Umweltschutz gestärkt werden. 2022 dann der herbe Schlag: In einem Referendum
[…]
9punkt
08.11.2023
[…]
, wurde bei einer Demo beispielsweise eine Person ausgeschlossen, die ein Plakat mit der Aufschrift 'Free Gaza from Hamas' zeigte… Die Querdenker haben auch behauptet, dass sie für Freiheit und
Grundrechte
demonstrieren, aber getragen waren die Proteste von Verschwörungstheoretikern, Esoterikern und Rechtsextremen.' Weiter sage Güvercin: 'Da muss man eine klare Linie ziehen. Das sehe ich bei den p
[…]
9punkt
03.11.2023
[…]
derzeit alles auf die Rückkehr des berüchtigten sowjetischen Begriffes 'Volksfeind' hin. Mit diesem verfolgte man 'Konterrevolutionäre' und entzog deren Angehörigen die verfassungsmäßig garantierten
Grundrechte
. Allein die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe führt zu 'strafrechtlicher' Verfolgung, die rein gar nichts Gesetzmäßiges an sich hat. Wobei auch eine rückwirkende Anwendung nicht ausgeschlossen
[…]
9punkt
25.10.2023
[…]
Fachanwältin für Migrationsrecht Gisela Seidler den Gesetzesentwurf für die Vereinfachung für Abschiebung, der heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll: "Diese Vorhaben greifen tief in die
Grundrechte
Asylsuchender ein. Wir sind entsetzt, dass das im Schnellverfahren durchgepeitscht werden soll. Es ist unmöglich, in gerade mal zwei Tagen eine qualifizierte juristische Stellungnahme abzugeben.
[…]
9punkt
18.10.2023
[…]
Staatskanal TVP, Propaganda für die regierende PiS gemacht haben. Dazu wurde auf Plakaten und in Social Media eine lächerliche Kampagne zugunsten der Regierungspartei betrieben. Zudem wurden die
Grundrechte
von Frauen, Minderheiten und Gerichten angetastet. Aber auch wenn die Wahlen unfair waren, sind sie ein großer demokratischer Moment." Die Tatsache, dass in Bayern 18 und in Hessen 17 Prozent der
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9punkt
18.09.2023
[…]
die Beratende Kommission auch einseitig anrufbar sein und "eigene Provenienzforschung" betreiben können. "Das ist nicht hinreichend. (...). Denn der zentrale Punkt darf nicht übersehen werden: Das
Grundrecht
auf Eigentum ist das einzige Menschenrecht, das vererblich ist. Es ist daher eine Blamage für den Rechtsstaat, dass die rechtmäßigen Eigentümer so oft als Bittsteller auftreten müssen, wie auch Roth
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9punkt
16.08.2023
[…]
Anforderungen gälten, etwa unter Hinweis auf die Ordnungsgemäßheit des KI-Systems. (…) Eine reduzierte Haftung von KI-Äußerungen erscheint schon deshalb inakzeptabel, weil dann der Mensch als Träger des
Grundrechts
der Meinungsfreiheit weniger Redefreiheit hätte als der Roboter. Die Maschine hat keine Rechte und sollte auch keine erhalten."
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9punkt
05.08.2023
[…]
ihr, wenn Politiker das Asylrecht für den Wahlkampf ausschlachten: Das Asylrecht ist "eine Errungenschaft unserer Gesellschaft und ihrer Verfassung, auf die wir stolz sein könnten. Anstatt dieses
Grundrecht
abzuschaffen, weil Politiker und Akteurinnen in der Praxis scheitern, brauchen wir eine andere Praxis: die klare Trennung von Migrationspolitik, humanitärer Hilfe und politischem Asyl. Ein hartes
[…]
9punkt
04.08.2023
[…]
Verfassung geschützt, wendet Hamed Abdel-Samad in der NZZ gegen Pläne ein, Koran-Verbrennungen zu verbieten. "Muslime beanspruchen die Glaubensfreiheit in Europa, lehnen aber andere freiheitliche
Grundrechte
ab. So etwa das Recht der Muslime auf Autonomie des eigenen Körpers und sexuelle Selbstbestimmung sowie das Recht der Islamkritiker, die Religion zu kritisieren. Schweden und Dänemark erwägen nun
[…]
9punkt
26.04.2023
[…]
zunehmend das Jüdische am jüdischen Staat als etwas Religiöses interpretiert, nicht als etwas Kulturelles. Sie verlangen, dass die Religion über allem steht - auch über Freiheit und demokratischen
Grundrechten
." In einem taz-Gespräch über Antisemitismus und Israelkritik eiert Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, um die Frage der Abgrenzung ziemlich herum: "Wenn Leute sagen, Israel darf
[…]
9punkt
23.03.2023
[…]
rd erreicht (in Berlin 45 Prozent), und 20 Prozent der Migranten keinen Schulabschluss haben - für ein solches Land müsse das Erlernen der Sprache Priorität haben, nicht dessen Erschwerung. Das '
Grundrecht
auf Verständlichkeit' dürfe nicht verletzt werden."
[…]
⊳