Stichwort

Grundrechte

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9punkt 09.08.2018 […] dass Deutschland schon 1993 das Grundrecht auf Asyl mit den Stimmen der SPD praktisch abgeschafft hat, schreibt Christian Rath in der taz. Erst durch das EU-Recht hat sich die Lage der Flüchtlinge in Deutschland wieder gebessert: "Der Schutz für Flüchtlinge ist heute deutlich höher als vor 1993, denn das EU-Asylrecht vermeidet zahlreiche Schwächen des deutschen Grundrechts auf Asyl. So gilt das EU-Recht […] die aus Angst vor Beschneidung und Zwangsverheiratung fliehen. Zweitens schützt das EU-Recht generell vor nichtstaatlicher Verfolgung etwa durch die Taliban in Afghanistan - während das deutsche Grundrecht nur bei staatlicher Verfolgung galt." Felix Klein, der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, äußert sich in der Welt zur Israelboykottkampagne BDS: "Wer wie BDS das Existenzrecht Israels […]