Stichwort

Immunität

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9punkt 30.07.2015 […] eine Petition zur Abstimmung ins Parlament ein, die vorschlägt ihre Immunität vorsorglich aufzuheben - ein unerhörter Vorgang in der türkischen Geschichte. Die Petition braucht im Parlament eine Mehrheit von 51 Prozent. "Es ist ein Spiel, aber ein kühnes", sagt Gareth Jenkins, ein Fellow des Silk Roads Studies Program. "Wird die Immunität der HDP-Abgeordneten aufgehoben, dann wird die Türkei international […] international dafür verurteilt werden, dass sie demokratisch gewählte Abgeordnete verfolgt. Wenn die AKP gegen die Aufhebung der Immunität stimmt, dann hat die HDP gezeigt, dass sie blufft." "Einiges spricht dafür, dass nicht der Terror des IS, sondern die Demokratie in der Türkei endgültig abgeschafft werden soll", schreibt Lale Akgün, ehemalige Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin sowie […]
9punkt 05.05.2014 […] Rechtsanwaltssozietät Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke, L.L.P., das die Bundesregierung als Vorwand heranzieht, Edward Snowden nicht nach Deutschland einzuladen. Darin wird offen gedroht: "Die Immunität von Mitgliedern des Bundestags kann von den Vereinigten Staaten anerkannt werden - aber sie sind nicht dazu verpflichtet." Und die bloße Information über Geheimdiensmachenschaften wird als strafbar […] folgende Meldung aus dem Guardian: "Die amerikanische Regierung fordert Abgeordnete, die an der Reform der NSA arbeiten, auf, Telekommunikationsfirmen, die die Regierung mit Kundendaten versorgen, Immunität zu geben." Hintergrund ist, dass die NSA die Daten nicht mehr pauschal absaugen soll. […]