Stichwort

Infektionsschutzgesetz

11 Presseschau-Absätze
9punkt 22.04.2021 […] Geht es darum, Nord Stream 2 zu retten? Die deutsche Politik kneift beim Thema Nawalny, schreibt Alice Bota in der Zeit: "Mitten in der Pandemie reist der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer für Gespräche und eine Ausstellungseröffnung mit einer Delegation nach Moskau - während etwa 190 Kilometer entfernt vom Sektempfang Nawalny in der Strafkolonie um sein Leben kämpft. […]
Efeu 21.04.2021 […] Außerdem: In der Welt protestiert Janika Gelinek vom Literaturhaus Berlin gegen das neue Infektionsschutzgesetz, das alle Pläne, ab Mai zumindest den Garten des Hauses für Open-Air-Veranstaltungen mit Publikum öffnen zu können, zunichte macht. […]
Efeu 20.04.2021 […] Wie sieht es eigentlich beim Sommerfestival der Berlinale aus? Nach dem Online-Branchenevent im März soll es ja im Juni eigentlich ein Publikumsfestival geben. […]
Efeu 19.04.2021 […] Außerdem: Das neue Infektionsschutzgesetz bietet kaum Aussicht auf Sommer-Freiluftkonzerte, schreibt Frederik Hanssen im Tagesspiegel. […]
9punkt 30.03.2021 […] Sie hat tatsächlich Mittel an der Hand, um die Länder stärker zu disziplinieren, schreibt Christian Rath in der taz: "Statt das Infektionsschutzgesetz zu ändern, könnte der Bundestag auch ein eigenes Gesetz beschließen, eine Art Corona-Gesetz. […]
9punkt 11.02.2021 […] Die Hoffnung, es handele sich dabei um Subversion, gibt Rene Schlott, schnell auf, um Brussig dann ebenfalls in der SZ recht zaghaft zu widersprechen: "Brussig macht eine 'weiche Stelle' unseres Systems aus und meint die Unfähigkeit, den ganzen pandemischen Werkzeugkoffer auszupacken. Nach dem Infektionsschutzgesetz sind derzeit 20 freiheitsbeschränkende 'Schutzmaßnahmen' in Kraft. […]
9punkt 31.12.2020 […] Im Interview mit der SZ denkt der Verfassungsrechtler Christoph Möllers über die Coronaregeln nach: Bessere Kommunikation der Bundesregierung hätte er sich gewünscht, eine stärkere Rolle des Parlaments und mehr Verantwortung des Bundes, der sich viel zu spät daran gemacht habe, das Infektionsschutzgesetz zu reformieren. Schließlich habe die Krise aber auch gezeigt, dass wir uns mehr Gedanken darüber machen müssen, was wir in Pandemiezeiten vorrangig schützen wollen: "Auf der rechtsstaatlichen Seite fühlte man sich an die alte linke Kritik erinnert, wonach Grundrechte immer nur die schützen, die bereits etwas haben. […]
9punkt 20.11.2020 […] Viktor Orban führt ein korruptes Regime, an dem er sich selbst bereichert, während er jede Rechtsstaatlichkeit in seinem Land untergräbt und die Opposition mundtot macht, schreibt George Soros in einem Artikel für der Project Syndicate, deutsch im Tagesspiegel. […]
9punkt 04.04.2020 […] Der Einwand von Datenschützern hat dazu geführt, dass das Handy-Tracking keinen Platz im erneuerten Infektionsschutzgesetz gefunden hat. Erstaunlich eigentlich, dass den Menschen ihr Handy wichtiger ist als ihre Bewegungsfreiheit oder die Schulpflicht der Kinder. […]
9punkt 27.03.2020 […] Nicht immer ist die neueste Technologie im Einsatz: "Das Infektionsschutzgesetz schreibt vor, wie Meldungen abzulaufen haben. […]
9punkt 26.03.2020 […] Äußerst skeptisch kommentieren die Rechtsprofessoren Klaus Ferdinand Gärditz und Florian Meinel im politischen Teil der FAZ die jetzt vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die es erlaube einen Ausnahmezustand zu dekretieren und die die Gesetzesbindung von Regierungshandlung unterminiere: "Mit der Ermächtigung eines Bundesministeriums, gesetzesvertretendes Verordnungsrecht zu erlassen, setzt sich das Parlament in Widerspruch zu zentralen Normen der Verfassung... […]

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