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Stichwort
Kanzleramt
Rubrik: 9punkt - 27 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt
23.09.2020
[…]
offenbar der Koalitionspartner: "Die politische Frontstellung ist relativ eindeutig, das SPD-geführte Justizministerium steht gemeinsam mit den Grünen gegen das CDU-geführte Wirtschaftsministerium, das
Kanzleramt
und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, ebenfalls CDU. Wenngleich es in fast allen Parteien Politiker gibt, die unabhängige Positionen vertreten, ist klar: Der Streit ums
[…]
9punkt
26.06.2020
[…]
wurde auf europäischer Ebene gekippt. Jetzt wird zwischen Wirtschafts- und Justiziministerium darüber gestritten, ob Autoren überhaupt noch etwas abbekommen sollen, so Kreutzer: "Unterstützt vom
Kanzleramt
fordert das BMWi rundheraus, zwei Regelungen zu streichen, die für den Schutz der Kreativschaffenden durch das neue Urheberrecht elementar wären. Zum einen enthält der BMJV-Entwurf einen Passus,
[…]
9punkt
09.01.2020
[…]
zu sagen", beharrt Philipp Ruch vom "Zentrum für politischer Schönheit" im Gespräch mit Julius Betschka vom Tagesspiegel. Die Asche verstorbener Juden sei der Stele, die immer noch gegenüber dem
Kanzleramt
steht, entnommen worden. Ein Mahnmal sei an dieser Stelle, wo einst die Kroll-Oper war und die Nazis die Macht übernahmen, nach wie vor notwendig: "Ja, der deutsche Konservatismus darf nicht noch
[…]
9punkt
03.12.2019
[…]
Philipp Ruch und sein "Zentrum für politische Schönheit" stellen eine Stele mit der Asche ermordeter Juden an jene Stelle in Berlin zwischen
Kanzleramt
und Bundestag, wo einst die Kroll-Oper stand und die "Machtübernahme" der Nazis stattfand. Ziel der Aktion soll es auch seine, die neuen Faschisten in Gestalt der AfD zu bekämpfen. In ihrem Werbevideo zu der Aktion heißt es: "Direkt gegenüber des Bundestags
[…]
9punkt
20.10.2017
[…]
ist bei dem Versuch, einen Menschen aus der Geiselhaft zu befreien, kann daraus gelernt werden. Vertuschen ist die Grundlage des nächsten Versagens. Der Spruch des Geheimdienstkoordinators aus dem
Kanzleramt
zum Schreddern der NSU-Akten, ausgesprochen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, darf niemals zur Maxime behördlichen Handelns werden: 'Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden
[…]
9punkt
06.09.2017
[…]
scheint einmal mehr beweisen zu wollen, dass er keinen Humor hat. Er will Angela Merkel verklagen, weil sie sein "Ziegenficker"-Gedicht, als "Schmähgedicht" bezeichnet hat. In einem Schreiben an das
Kanzleramt
wirft Böhmermanns Berliner Rechtsanwalt Christian Schertz Merkel vor, sie habe mit ihrer Kritik an dem Auftritt eine 'juristische Bewertung des Werkes meines Mandanten vorgenommen, die einer Vor
[…]
9punkt
30.06.2017
[…]
Verantwortung für die Massenüberwachung im Bundeskanzleramt und erwähnte "explizit die 'Operation Eikonal'. Ströbele betonte, dass im Ausschuss klar herauskam, dass diese Kabeloperation 'Eikonal' dem
Kanzleramt
bekannt war. Mindestens zwischen 2004 und 2008 lief sie als geheime Kooperation zwischen BND und NSA. Ziel war das Anzapfen von Daten der Deutschen Telekom. Ausgespäht wurde dabei übrigens nicht
[…]
9punkt
09.05.2017
[…]
Formel zur Ankurbelung der Konjunktur in Europa: Frankreich werde binnen drei Jahren 50 Milliarden Euro sparen, im Gegenzug solle Deutschland seine Staatsausgaben um 50 Milliarden Euro erhöhen. Das
Kanzleramt
lehnt ab. 'Wir waren nicht bereit', erinnert sich ein Berliner Diplomat, 'uns mit deutschem Geld zu erkaufen, dass Frankreich spart.'" Dass Brigitte Macron seine Beraterin ist, die an seinem Erfolg
[…]
9punkt
22.04.2017
[…]
Der Glanz unserer maroden Hauptstadt wird ein bisschen aufpoliert. Unsere Berliner Kulturstaatsministerin Monika Grütters im
Kanzleramt
hat sich für Berlin gelohnt, schreibt Christiane Peitz im Tagesspiegel über den neuen "Hauptstadtfinanzierungsvertrag": "Bei den Philharmonikern steigt der Bund erstmals mit ein, zu einem guten Drittel mit über 7 Millionen Euro. Die Opernstiftung erhält künftig 10
[…]
9punkt
17.02.2017
[…]
war. Dennoch wird der Ausschuss als beispielhaft in die Parlamentsgeschichte eingehen: Denn durch ihn wurde bekannt, wie eine Regierung Öffentlichkeit und Abgeordnete hinters Licht führte, wie das
Kanzleramt
die Rolle des BND gezielt falsch darstellte. " Und Markus Beckedahl von Netzpolitik fügt im taz-Interview mit Patricia Hecht hinzu: "Die wichtigste Konsequenz ist, dass alle illegalen Praktiken
[…]
9punkt
22.10.2016
[…]
Begründung des Gesetzentwurfs, die Arbeit des BND solle nicht 'eingeengt' werden. Im Kern muss der BND vor allem die Politik besser über seine Auslandsüberwachung informieren, und die Dienstaufsicht im
Kanzleramt
muss mehr Verantwortung übernehmen. Die Hoffnung, so den Wildwuchs einzudämmen, wirkt reichlich blauäugig." Im Tagesspiegel nimmt Frank Jansen die Novelle gegen Kritik in Schutz: "Der BND wird teilweise
[…]
9punkt
24.06.2016
[…]
oder sich "alternativlos" gibt: "Eine Entscheidung kann 'alternativlos' sein, aber sie ist das nicht qua Dekret der Kanzlerin, sondern erst nach einer langen diskursiven Prüfung, und wenn aus dem
Kanzleramt
verlautet, dass 'wir das schaffen', dann in Verbindung mit Vorschlägen, 'wie wir das schaffen'. Die politische Mitte muss sich auf das zurückbesinnen, was sie ausmacht und was sie von den Rändern
[…]
9punkt
26.05.2016
[…]
der Zeit möchte Kulturstaatsministerin Monika Grütters ihren Kuchen gern behalten und essen. Religiöse Symbole im Staatsdienst ja, aber nur, wenn sie christlich sind: "Für mich gehört das Kreuz ins
Kanzleramt
, denn das Christentum gehört zu unserer Kultur. Und mir persönlich ist es wichtig", sagt sie. Anders sei es mit dem Kopftuch: "Wenn wir tatsächlich weltanschauliche Neutralität wollen, dann gehört
[…]
9punkt
05.08.2015
[…]
lungen gegen Netzpolitik.org hatten Angela Merkel und Thomas de Maizière große Bedenken gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit geäußert. Aus einer Auskunftsklage des Tagesspiegels gegen das
Kanzleramt
geht jedoch hervor, dass im vergangenen Jahr auch Bundeskanzleramt und Innenministerium Medienberichte auf Geheimschutzverstöße untersuchen ließen, berichtet Jost Müller-Neuhof: "Welche Inhalte und
[…]
9punkt
08.07.2015
[…]
Ist das eine Stärkung von Print oder die Übertragung eines Print-Namen auf eine andere Mediengattung, so dass man das Printprodukt am Ende wie eine Raketenstufe abstoßen kann? Der Sender N24, der Spri
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