Stichwort

Renate Künast

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9punkt 24.09.2019 […] Das Berliner Urteil gegen Renate Künast ist ein Skandal, erklärt der Jurist Volker Boehme-Neßler auf Zeit online. Die Grünen-Politikerin hatte sich juristisch gegen Hasskommentare im Internet gewehrt, musste sich vom Berliner Landgericht allerdings sagen lassen, dass man sie durchaus als "Drecks Fotze" und "Stück Scheisse" bezeichnen dürfe und auch die Aussage "Wurde diese Dame vielleicht als Kind […] abwegig: "Wie alle Grundrechte hat auch die Meinungsfreiheit Grenzen. Die Grenze ist immer dann überschritten, wenn die Grundrechte anderer Menschen verletzt werden. Die Äußerungen, gegen die sich Renate Künast vor Gericht wehrt, sind vulgäre, sexualisierte Beleidigungen auf niedrigstem Niveau. Sie verletzen sie in ihrer Menschenwürde und in ihrer Würde als Frau. Das lässt sich nicht mit der Meinungsfreiheit […]