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Stichwort
Landesverrat
24 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt 13.08.2015 […] "absolute Mär", dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht habe, sollte die Liste öffentlich werden."
Christian Rath ahnt in der taz, dass der Vorwurf des Landesverrats jetzt häufiger auf Journalisten zukommen könnte: "Erst in jüngster Zeit hat der Gesetzgeber den Schutz der Pressefreiheit verbessert. Seit 2012 ist im Strafgesetzbuch festgehalten, dass Journalisten […] machen (§ 353 b). Es ist wohl auch kein Zufall, dass nun andere Möglichkeiten ausgetestet werden, gegen Journalistinnen und Journalisten vorzugehen - und sei es mit der juristischen Superkeule des Landesverrats. Deshalb muss nun versucht werden, auch hier einen expliziten Schutz der Pressefreiheit einzubauen."
Josef Joffe erklärt sich in der Zeit das gestörte Verhältnis der Deutschen zu ihren Geheimdiensten […] 9punkt 10.08.2015 […] : "Es drängt sich der Eindruck förmlich auf, dass die Strafanzeige des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" und die darauffolgende Einleitung von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats eine Reaktion einer durch immer mehr Leaks und harsche Kritik bedrängten Behörde ist, deren Selbstbild mit der Außenwahrnehmung kaum mehr in Einklang zu bringen ist."
Aus den Anfang Juli gehackten […] 9punkt 06.08.2015 […] die freie Journalistin Marie Gutbub einen offenen Brief veröffentlicht: "Die Ermittlungen gegen die Redaktion Netzpolitik.org und ihrer unbekannten Quellen wegen Landesverrats sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Klagen wegen Landesverrats gegen Journalisten, die lediglich ihrer für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit nachgehen, stellen eine Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz dar. Wir fordern […] 9punkt 03.08.2015 […] In der taz erklärt Christian Rath sehr gut, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wusste, was er tat, als er in einem Rechtsgutachten zur Strafanzeige gegen Netzpolitk von Landesverrat spracht: "Landesverrat setzt ein "Staatsgeheimnis" voraus - ein Geheimnis, das vor "fremden Mächten" verborgen werden muss. Es geht hier nicht um die "Verletzung von Dienstgeheimnissen", bei der sich vor allem […] Andre Meister, einer der beiden des "Landesverrats" bezichtigten Netzpolitiker, machte in seiner Rede auf der Berliner Demo am Samstag auf die essenzielle Funktion von Whistleblowern aufmerksam: "Wir befinden uns im Jahr zwei nach Snowden. Ohne seinen Mut wären wir weiterhin paranoide Aluhutträger, wir hätten keinen Untersuchungsausschuss und Sascha Lobo würde auf Spiegel Online immer noch über Emojis […] 9punkt 01.08.2015 […] Der Vorwurf des Landesverrats gegen Netzpolitik.org hat eine Welle der Empörung und Solidarität ausgelöst. "Wir alle sind netzpolitik.org!", schreibt Markus Grill auf correktiv.org, wo nicht nur die betreffenden Dokumente hochgeladen und Selbstanzeige wegen Landesverrats gestellt wurde, sondern auch gleich noch eine Vorlage zur Selbstanzeige zum Download angeboten wird für alle, die es ihnen gleichtun […] ng und großartige Reklame.#Landesverrat schön gerahmt neben Grimme Online Award und "Journalist des Jahres 2014" pic.twitter.com/AIRxmLWGD9- Linuzifer (@Linuzifer) 30. Juli 2015
Gegenüber der FAZ teilt Generalbundesanwalt Harald Range mit, dass er die Ermittlungen ruhen lässt, um ein Gutachten darüber erstellen zu lassen, ob tatsächlich der Tatbestand des Landesverrats vorliegt: "Bis zum Eingang […] Zeit digital meldet unterdessen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas eine Überprüfung des Landesverratsparagrafen ankündigte: "Es werde "zu klären sein, ob die strafrechtlichen Vorschriften über Landesverrat und über den Schutz von Staatsgeheimnissen im Verhältnis zur Pressefreiheit insgesamt reformbedürftig sind."" Für Arno Widmann (FR) steht allerdings fest: Weil die fraglichen Dokumente nicht geheim […] 9punkt 31.07.2015 […] "Nun ermittelt Generalbundesanwalt Harald Range, der gegen befreundete Geheimdienste nicht vorgehen will, gegen deutsche Journalisten." Zwei Reporter von Netzpolitik sollen "Landesverrat" begangen haben. Christian Stöcker in Spiegel Online kann es nicht fassen: "Netzpolitik.org hat zweimal auf Basis von vertraulichen Dokumenten über die Pläne des Geheimdienstes berichtet, die Internetüberwachung in […] 9punkt 05.05.2015 […] Anschuldigungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss und den Medien gewehrt, berichten Sabine am Orde und Konrad Litschko in der taz: ""In aller Deutlichkeit und Entschiedenheit" weise er den Vorwurf des Landesverrats zurück. "Das ist schlechthin abwegig." Der BND, so Schindler, sei keineswegs ein "willfähriges Werkzeug" der USA. Die Zusammenarbeit mit internationalen Diensten sei aber unverzichtbar... Auch […] Feuilletons 12.09.2013 […] NSA auf einer Technologiekonferenz in Kalifornien scharf kritisiert. Er wünsche sich, dass die Regierung besser aufkläre. Auch Yahoo-Chefin Mayer übte Kritik: 'Wenn du dich nicht fügst, ist es Landesverrat', sagte sie."
[…] Magazinrundschau 20.03.2013 […] Slowakei. Er setzte sich gegen die Deportation der slowakischen Juden und für einen Ausgleich zwischen Slowaken und der ungarischen Minderheit ein. In Ungarn wird er verehrt, in der Slowakei als Landesverräter eingestuft. Die Deportation der slowakischen Juden begann im März 1942, die Abstimmung darüber war aber erst im Mai, führt der Historiker Robert Merica im Gespräch mit András Schweizer aus, "so […] Magazinrundschau 06.04.2012 […] den er anstrebt, nicht nur toleriert, sondern auch beschützt werden würde. Gleichzeitig erklärte er bei anderer Gelegenheit, dass Apostasie als politische Straftat behandelt werden sollte, wie Landesverrat."
Außerdem: Der Anglistikprofessor Satya P. Mohanty erklärt in einem langen Interview über sein Buch "Colonialism, Modernity, and Literature": "Kulturchauvinismus ist Gift für einen Studenten der […] Feuilletons 14.08.2010 […] Brigitte Neumann porträtiert die türkische Soziologin und Aktivistin Pinar Selek, der in der Türkei wieder einmal ein Prozess wegen Landesverrats und Staatsgefährdung droht. Zuletzt schrieb sie ein Buch über den Männlichkeitsdrill beim türkischen Militär: "'Bei uns gibt es ganz allgemein ein Problem mit der Demokratie. Und das äußert sich in den Demütigungen der Armenier, der Kurden und in der Verachtung […] Feuilletons 17.11.2009 […] rief das Wochenblatt Magyar Demokrata (Ungarischer Demokrat) zur 'Errichtung einer Kulturpolizei' auf, bestehend aus drei- bis vierköpfigen Sonderkommandos. Diese sollen die Bücher 'linksliberaler Landesverräter' (György Spiro, György Konrad, Peter Esterhazy und Peter Nadas) aus den Bibliotheken entwenden und, wenn dies nicht möglich ist, die Blätter zumindest beschmieren und zerreißen. 'Wir sollten keine […] Magazinrundschau 27.08.2009 […] Nationalstolzes haben wir es hier zu tun! Als könnte wegen dieser kaltblütigen Mörder das ganze Land beschuldigt werden; als käme die Vermutung, ein Ungar sei zu solch einer Schandtat fähig, dem Landesverrat gleich! Und als wäre der Kratzer am guten Ruf unseres Landes unser größtes Problem – und nicht, dass man bei uns Menschen im Schlaf umbringt, nur weil sie Roma sind."
[…] Feuilletons 22.12.2008 […] anderen Seite näher bringen könnte, so ein Auftritt stößt in der Breite des türkischen Volkes auf Unverständnis. Mit erbittertem Schweigen und mit Anfeindungen, die die Unterzeichner der Abbitte des Landesverrats bezichtigen, so reagiert die große Mehrheit der türkischen Öffentlichkeit auf einen Appell für einen grundsätzlich anderen, menschlicheren Umgang mit einem der dunkelsten Kapitel der türkischen […] Feuilletons 23.10.2006 […] ist, ob sich ein Abgeordneter für die Interessen eines anderen Landes einsetzt oder aber für die Interessen einer Industrie. Das erstere wird oft als politisch fragwürdig oder sogar als Form des Landesverrats gesehen." (Mehr dazu in unserer Feuilletonrundschau vom Freitag)
Auf der Literaturseite druckt die Zeitung Oskar Pastiors im Nachlass entdeckte Dankesrede, die er bei der Verleihung des Büchner-Preises […]
