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Stichwort
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
23 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt 30.03.2019 […] Daten sammeln. Die EU plant derweil ein Gesetz gegen Terror-Inhalte im Internet, das aller Voraussicht nach noch mehr Uploadfilter voraussetzen wird. Werden wir jetzt immer sicherer? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht daran: "Also wir reden ja immer von Hassreden", erklärt sie im Interview mit der taz, "von Fake News, von Desinformationskampagnen - ja natürlich gefährden die unsere Me […] 9punkt 15.05.2018 […] Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Gespräch mit Tobias Schulze von der taz Verständnis für die recht massiven Proteste gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz: "Es ist jetzt bei den Leuten ein Maß erreicht, wo sie nicht mehr sagen: Na ja, ein bisschen mehr Telefonüberwachung, das muss eben sein. Hier geht es wirklich weiter. Ohne, dass etwas passiert […] 9punkt 04.09.2017 […] gibt es in diesem Punkt mal echte Alternativen. ... Grüne, Linke und die FDP sprechen sich explizit gegen jede anlasslose Datensammlung aus, die FDP hält allenfalls das seinerzeit von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene Alternativkonzept 'Quick Freeze' für denkbar. Dabei muss eine Strafverfolgungsbehörde zunächst einen konkreten Verdacht haben und kann dann das vorübergehende Speichern […] 9punkt 19.02.2015 […] Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sitzt im "Recht auf Vergessen"-Beirat bei Google. Im FAZ-Gespräch mit Uwe Ebbinghaus erweist sich die Liberale als ziemlich illiberal. Es sollen noch wesentlich mehr Suchlinks als bisher gestrichen werden, und überhaupt: "Was Google dringend abstellen muss, ist das automatisierte Verfahren, Seitenbetreiber von Link-Löschungen zu unterrichten. Dieses Vorgehen ist nur […] 9punkt 07.08.2014 […] Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sitzt im Beirat, den Google gegründet hat, um das "Recht auf Vergessen" konkret auszugestalten. Im Gespräch mit Claudia Tieschky in der SZ begrüßt sie das Urteil des EuGH gegen Google: "Die Meinungsfreiheit wird nicht baden gehen. Man muss immer beachten: Es geht hier nicht um Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, Stars oder Politiker, sondern um die sogenannten […] 9punkt 11.07.2014 […] Katalog nicht verzeichnet werden. Aus diesem Grund sind wir mit diesem Urteil nicht einverstanden." Auf deutsch erschien der Artikel in der FAZ. In der FAZ wird auch gemeldet, dass Google Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einen "Löschbeirat" einlädt, um die Triftigkeit von Löschanfragen zu beurteilen.
Außerdem in der FAZ: Michael Hanfeld fordert im Aufmacher des Feuilletons eine "positive Regulierung" […] Feuilletons 11.12.2013 […] Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, damals noch Justizministerin, hatte vor einigen Monat einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der die Kosten für Abmahnungen begrenzen sollte. Die große Koalition hat diesen Entwurf jetzt verwässert, berichtet Kai Biermann. "So wurden Ausnahmen aufgenommen, bei denen die Deckelung nicht gelten dürfe, beispielsweise bei gewerblichen Verstößen." Hinfällig sind auch kleinere […] Feuilletons 01.11.2013 […] wieder in staatliche Obhut nehmen."
Kann uns das beruhigen? Gestern erst berichtete Peter Carstens in der FAZ, dass die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung einführen will, die Sabine Leutheusser-Schnarrenberger uns jahrelang vom Hals gehalten hat: "Aus Verhandlungskreisen für die große Koalition hieß es nun, Einigkeit bestehe bei der Absicht, dieses von Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten […] Feuilletons 09.07.2013 […] Vor einer Woche hatte Sigmar Gabriel die Bundesregierung für ihre passive Rolle im Datagate-Skandal angegriffen. Nun reitet Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Gegenattacke: Wer hatte noch ein Grundrecht auf Sicherheit reklamiert, hinter das die Freiheit zurücktreten soll? Ach, richtig, das war der SPD-Innenminister Otto Schily. Die Opposition findet auch die Vorratsdaten […] Feuilletons 06.07.2013 […] Eine Initiative von Geisteswissenschaftlern hat im Netz einen offenen Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger veröffentlciht: "Edward Snowden, ist für die Zeit seiner Suche nach einem Land, das ihm Asyl gewährt, gezwungen, seine Sicherheit in Ländern zu suchen, in denen Freiheit, Demokratie und individuelle Selbstbestimmung nicht viel gelten. Es ist eine Schande, dass ein […] Feuilletons 11.06.2013 […] "Unter anderem setzten die Spezialeinheiten Tränengas ein. Sie wurden unterstützt von gepanzerten Fahrzeugen, die mit Wasserkanonen ausgerüstet waren."
In einem Gastbeitrag fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger außerdem Aufklärung von der amerikanischen Regierung über die Abhörpraxis in Deutschland.
[…] Feuilletons 23.04.2012 […] Insbesondere nach dem Vortrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Thema "Anonymität im Netz" ist für Johan Schloeman die größte Leistung der Passauer Konferenz "Anonymität. Recht - Technik - Menschenbild" die Erkenntnis, "dass die plumpe Opposition 'anonyme Anarchie versus Überwachungsstaat' nicht viel bringt, schon gar nicht dann, wenn virtuelles und 'echtes' Leben immer weiter zusammenwachsen […] Feuilletons 28.10.2011 […] Wirklichkeit wohl viel mehr 'Meisterwerke der Moderne' erfunden."
Weitere Artikel: Erstaunlich uninteressant geraten ist ein seitenfüllendes Gespräch zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den CCC-Delegierten Constanze Kurz und Frank Rieger sowie Frank Schirrmacher über den "Staatstrojaner". Constanze Kurz stellt Typen und Vorgehen von Drohnen vor. Frank Lübberding […] Feuilletons 07.07.2011 […] Der FDP-Politiker Jimmy Schulz widerspricht im Interview mit Philipp Banse von leistungsschutzrecht.info seiner Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Sachen Leistungsschutzrecht. Er ist übezeugt, dass es gegen die Verlage ausschlagen würde, wenn Dienste wie Google oder Perlentaucher schon für das Zitat von Überschriften zahlen müssten: "Das wäre ja ein deutsches Gesetz und dann wird in […] Feuilletons 16.05.2011 […] Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich zum ersten Mal zu den Plänen der Regierung für ein Leistungsschutzrecht geäußert, resümiert Robin Meyer-Lucht auf Carta unter Bezug auf ein Interview der Ministerin mit Dradio Wissen: "Demnach will die Justizministerin eine Art 'VG Snippet' einführen: Kommerzielle Anbieter, die beim Verlinken automatisiert kleine Textausschnitte von Verlagssites […]
