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Stichwort
Heiko Maas
49 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 4
9punkt 07.07.2017 […] Dinah Riese geht in der taz die Argumente Heiko Maas' für eine Kontrolle von Algorithmen - möglicherweise durch eine eigene Behörde - durch und kommt zu dem Ergebnis: "Ein groß angelegtes Forschungsprojekt zur Funktionsweise und vor allem zu den Auswirkungen von Algorithmen wäre .. durchaus angebracht - eine Digital-Agentur braucht es dafür aber nicht. Und statt dem Justizminister wäre wohl eher das […] 9punkt 04.07.2017 […] Äußerst vage haben sich die Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Algorithmen-Kontrolle und Gründung einer "Digitalagentur" angehört, die er übrigens schon mehrfach vorbebracht hätte, meint Patrick Beuth bei Zeit online: "Forscher und Aktivisten, die sich mit dem Thema beschäftigen, freuen sich prinzipiell über die neue Aufmerksamkeit für ihr Anliegen. Aber Matthias Spielkamp von der […] 9punkt 03.07.2017 […] Trotz seines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hat Heiko Maas das Internet offenbar noch nicht genug reguliert. Nun will er auch noch eine Behörde zur Überwachung von Algorithmen, schreibt Fabian Reinbold bei Spiegel online. Heute wolle der Minister seine Pläne verkünden: "Laut seinem Redemanuskript, das dem Spiegel vorliegt, fordert er 'eine behördliche Kontrolle, um die Funktionsweise, Grundlagen und […] 9punkt 01.07.2017 […] Als "Angriff auf die Freiheit" kritisiert Stefan Laurin bei den Salonkolumnisten das von Heiko Maas jetzt durchgesetzte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Nun müssen die armen Facebook-Löschknechte entscheiden, was man sagen darf und was nicht : "Wer einmal einen Gerichtsprozess erlebt hat, weiß, dass selbst Juristen sich oft nicht einig sind, was 'offensichtlich rechtswidrig' ist. Und den Job sollen jetzt […] 9punkt 21.06.2017 […] Heiko Maas wird sich wohl doch noch mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aus der Legioslaturperiode verabschieden können, vermutet Peter Weissenburger in der taz. Das Gesetz werde aber nächste Woche nur in arg abgeschwächter Form abgestimmt werden: "In einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am Montag hatte sich jedoch mit acht von zehn geladenen Experten eine übergroße Mehrheit […] 9punkt 19.06.2017 […] nicht erst wieder auf die Plattform durchzulassen. Zudem werde an einem Algorithmus gearbeitet, der durch Textanalyse terroristische Propaganda erkennen solle."
Außerdem: Die EU-Kommission wird Heiko Maas Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wohl keine Steine in den Weg legen, berichtet Hendrik Kafsack in der FAZ.
[…] 9punkt 13.06.2017 […] Uhr der diesjährige Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels bekannt gegeben wird, annonciert das Börsenblatt. Es droht außerdem "die mit Spannung erwartete Gastrede von Bundesjustizminister Heiko Maas zum Thema 'Streitkultur und Wissensgesellschaft im digitalen Zeitalter'", und es soll eine "Berliner Erklärung für eine zukunftsweisende europäische Buchpolitik" lanciert werden.
[…] 9punkt 13.06.2017 […] Der Publizist Joachim Steinhöfel zitiert in seinem Blog aus dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags über das von Heiko Maas geplante Netwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das scharf ablehnend ausgefallen ist. Schon vor eine Woche war von dem Gutachten (etwa hier) die Rede, das aber offenbar eigentlich noch einer Schutzfrist unterliegt. Aus dem Wortlaut des Gutachtens: "Kritiker […] 9punkt 10.06.2017 […] Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas gegen Hate Speech in sozialen Netzwerken gefährdet die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre, warnt der UN-Sonderberichterstatter David Kaye in einem offenen Brief, wie Alexandra Hiller auf Netzpolitik berichtet: "Hohe Bußgelder und kurze Deadlines könnten die Unternehmen zu einer Überregulierung der Inhalte antreiben […] 9punkt 08.06.2017 […] 'elektronischen Schutz' zu entfernen. Anders gesagt: Ein Messenger wie WhatsApp müsste dann für britische Nutzer die Verschlüsselung aufheben."
Ebenfalls auf Zeit online wendet sich Adrian Lobe gegen Heiko Maas' Idee, den Hass gewissermaßen per Algorithmus aus Plattformen wie Facebook zu vertreiben, und erinnert daran, dass der Hass "virulent war, bevor es soziale Netzwerke gab, die lediglich ein Ventil […] 9punkt 01.06.2017 […] Im Gespräch mit Michael Hesse von der Berliner Zeitung kritisiert Timothy Garton Ash, der gerade den Aachener Karlspreis entgegen genommen hat, Heiko Maas' Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das soziale Medien regulieren will: "Wenn der Staat entscheiden soll, was wahr und was falsch ist, dann ist das vom Gesichtspunkt der Redefreiheit problematisch. Der Staat sollte sich nur auf die Bereiche beziehen, die […] Beispiel unmittelbare Bedrohung durch Gewalt. Darauf sollte sich der Staat mit seinem Gewaltmonopol konzentrieren."
In der Zeit verteidigt Heinrich Wefing den Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas gegen Hetze im Internet: Natürlich könne man da noch einiges verbessern. Aber vor allem könnten die stinkreichen Internetkonzerne endlich mal einen nennenswerten Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit im […] 9punkt 29.05.2017 […] Facebook hat sich erstmals in einer dürren, nirgends in voller Länger zu findenden Erklärung gegen das von Heiko Maas betriebene Netzwerkdurchsetzungsgesetz gewandt, melden die Agenturen, hier etwa bei Zeit online. In dem Text heißt es: "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Fa […] 9punkt 27.05.2017 […] Der Paragraf 175 wurde erst 1969 entschärft und in den Neunzigern abgeschaft. Jetzt will Justizminister Heiko Maas Opfer rehabilitieren. Pepe Egger porträtiert für den Tagesspiegel einige Männer, die noch aufgrund des Paragrafen 175 verurteilt worden sind, zum Beispiel den Elektriker Klaus Born, der sagt, dass er sich erst ab 1973 frei fühlte, weil sein Chef ihm sagte, dass ihn seine Vorstrafe wegen […] 9punkt 19.05.2017 […] Heute wird im Bundestag über das drohende Netzwerkdurchsetzungsgesetz debattiert, mit dem Heiko Maas Facebook zum Zensor machen will. Aber es drohen noch andere Regulierungen einer plötzlich auf ihre Zuständigkeit pochenden Bürokratie, fürchtet Michael Hanfeld in der FAZ. So will die SPD neuerdings, dass Google die Inhalte der öffentlichen-rechtlichen Sender bevorzugt behandelt. Offenbar sehen die […] 9punkt 12.04.2017 […] Erklärung von Bürgerrechtlern, Wirtschaftsverbänden, parteinahen Digitalvereinen, einzelnen Wissenschaftlern und Juristen, Reportern ohne Grenzen sowie dem Deutsche Journalisten-Verband DJV gegen das von Heiko Maas geplante neue Facebookgesetz: "Ihr Hauptkritikpunkt ist die durch das Gesetz erzwungene Privatisierung der Rechtsdurchsetzung: Die Betreiber der sozialen Netzwerke müssten entscheiden, was rechtswidrig […]
