Stichwort

Heiko Maas

49 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 4
9punkt 01.06.2017 […] Im Gespräch mit Michael Hesse von der Berliner Zeitung kritisiert Timothy Garton Ash, der gerade den Aachener Karlspreis entgegen genommen hat, Heiko Maas' Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das soziale Medien regulieren will: "Wenn der Staat entscheiden soll, was wahr und was falsch ist, dann ist das vom Gesichtspunkt der Redefreiheit problematisch. Der Staat sollte sich nur auf die Bereiche beziehen, die […] Beispiel unmittelbare Bedrohung durch Gewalt. Darauf sollte sich der Staat mit seinem Gewaltmonopol konzentrieren." In der Zeit verteidigt Heinrich Wefing den Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas gegen Hetze im Internet: Natürlich könne man da noch einiges verbessern. Aber vor allem könnten die stinkreichen Internetkonzerne endlich mal einen nennenswerten Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit im […]