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Stichwort
Heiko Maas
49 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 4
9punkt
28.03.2017
[…]
Scharf wendet sich der Frankfurter Rechtsprofessor Alexander Peukert bei Cicero.de gegen das von
Heiko Maas
geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", das Hate Speech und Fake News auf sozialen Netzen unterbinden soll. Anders als Maas behauptet, sei es keineswegs so, dass das Gesetz nur bereits bestehende Straftatbestände verfolgen wolle. Irrelevant sei laut Entwurf zum Beispiel, "ob der Sprecher die
[…]
9punkt
25.03.2017
[…]
Heiko Maas
hat einen Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung verurteilter Opfer des einstigen Paragrafen 175 vorgelegt, dem das Kabinett zugestimmt hat. Heinrich Schmitz begrüßt das bei den Kolumnisten, findet den Entwurf im Detail allerdings extrem geizig: "Okay sind 3.000 Euro pauschal vorab für jedes Urteil, also für die Verurteilung als solche, unabhängig vom verhängten Strafmaß. Aber 1.500 Euro für
[…]
9punkt
20.03.2017
[…]
seinem Computer, aber dass auch er selbst davorgesessen habe, sei nicht nachweisbar, entschied das Gericht." Inzwischen fordert laut Zeit online der Deutsche Richterbund von Bundesjustizminister
Heiko Maas
, sein geplantes Gesetz gegen rechtswidrige Postings durch eine Verpflichtung der sozialen Medien zu ergänzen, die Namen anonymer Verfasser von Hasskommentaren an die Betroffenen herauszugeben: "Der
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9punkt
17.03.2017
[…]
Ein Gesetzentwurf (hier als pdf) von Justizminister
Heiko Maas
sieht Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro für Soziale Netzwerke vor, die Hasskommentare nicht schnell genug (24 Stunden bis 7 Tage) löschen. Vielen Juristen und Bürgerrechtlern geht er zu weit, schreibt Patrick Beuth auf Zeit online, zumal die Meinungsfreiheit ganz in die Hände der Konzerne gelegt werde: "Bitkom-Hauptgeschäftsführer
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9punkt
15.03.2017
[…]
glitzernde Zukunft, so dachte man damals, lag in der Hardware. Aber sobald Software ihr Potenzial und ihrer Profitabilität zeigte, kamen die Kerls an und Programmieren wurde Männersache." Justizminister
Heiko Maas
möchte mit einem neuen Gesetz die Sozialen Netzwerke unter hohen Strafandrohungen dazu verpflichten, Hass-Postings und Fake News schneller zu löschen. Damit legt er unsere Meinungsfreiheit jedoch
[…]
9punkt
03.03.2017
[…]
Im Zusammenhang mit dem von Justizminister
Heiko Maas
angekündigten Gesetz gegen Hate Speech und Fake News im Internet warnt Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries vor einer zu weitreichenden Regulierung von Plattformen wie Facebook, berichtet Fabian Reinbold auf SpOn: "Sie bedauere Forderungen, 'die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber derart auszuweiten, dass sie einer Privatisierung der Re
[…]
9punkt
23.08.2016
[…]
Im Altpapier polemisiert Frank Lübberding gegen eine angemaßte Wächterrolle der Amadeu-Antonio-Stiftung, die mit einer von
Heiko Maas
' gewollten Taskforce gegen "Hasskriminalität" im Internet vorgehen solle: "Natürlich kann eine solche private Stiftung im Rahmen des Artikel 5 Grundgesetz machen, was sie will. Sie kann gegen die Neue Rechte polemisieren, oder wen sie dafür hält. Das Problem ist die
[…]
9punkt
23.07.2016
[…]
Heute ist in Berlin Christopher Street Day. Bundesjustizminister
Heiko Maas
macht sich die Forderung nach Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 im Tagesspiegel zu eigen und berichtet von einem Treffen mit einem älteren Homosexuellen, der noch nach nach Paragraf 175 ins Gefängnis gesteckt wurde, "in Einzelhaft, damit er angeblich keine anderen Gefangenen mit seinem 'Schwulsein' ansteckte. Heute
[…]
9punkt
15.06.2016
[…]
Justizminister
Heiko Maas
hat gestern gegenüber der Bild erklärt, dass Mehrfach- und Zwangsehen in Deutschland auf keinen Fall geduldet werden könnten. Katharina Schuler klärt in der Zeit auf, dass polygame Ehen staatlich zwar nicht anerkannt werden, aber durchaus rechtliche Folgen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Witwenrente, haben können. Außerdem könne nicht kontrolliert werden, wer tatsächlich
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9punkt
25.04.2016
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Justizminister
Heiko Maas
will sexuell diskriminierende Werbung verbieten. Susan Vahabzadeh fürchtet in der SZ einen neuen Tugendkodex: "Wirft man einen Blick hinüber in die Kunst, auf die Fotografien von Nackten und Bekleideten, darauf, wie dort umgegangen wird mit Sexualisierung und blanker Haut, wird noch viel klarer, dass es keine klaren Regeln geben kann dafür, wann ein Bild diskriminierend ist
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9punkt
19.04.2016
[…]
der FAZ Angela Merkels Ermächtigung für die Strafverfolgung Jan Böhmermanns, die er komischerweise für den Anti-Islamkurs der AfD verantwortlich zu machen scheint. Dabei hätte Merkel über die von
Heiko Maas
gebaute "goldene Brücke" gehen können, die besagte, dass eine juristische Prüfung wegen der privaten Klage Erdogans ja sowieso anstehe: "Sie hielt es nicht für nötig, dies der Öffentlichkeit zu erklären
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9punkt
12.04.2016
[…]
Konzertagent Berthold Seliger wirft Justizminister
Heiko Maas
in der Jungle World (jetzt online) vor, die wichtigsten Neuerungen seines Gesetzentwurfs zur Novellierung des Urheberrechts auf Druck der Verwerterindustrien schon einkassiert zu haben - und er wendet sich ausdrücklich gegen einen FAZ-Artikels von Andreas Rötzer (Matthes & Seitz), der die Verlegerposition verfocht (unser Resümee): "Die alten
[…]
9punkt
16.03.2016
[…]
Die Wirtschaftsseiten der FAZ hatten es schon vor ein paar Tagen gemeldet (unser Resümee):
Heiko Maas
reagiert auf die Proteste der Verleger und entschärft die geplante Fünfjahresregel, aus der nun im überarbeiteten Entwurf für ein neues Urheberrechtsgesetz eine Zehnjahresregel wird, berichtet nun auch Christian Meier in der Welt: "Das bedeutet, dass beispielsweise ein Buchverlag nach zehn Jahren die
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9punkt
11.03.2016
[…]
(Via turi2) Die Regel, nach der Urheber nach fünf Jahren wieder Anspruch auf ihr Werk haben, wird kassiert, meldet die FAZ in ihren Wirtschaftsseiten. Bundesjustizminister
Heiko Maas
hat seinen Entwurf nach heftigem Druck aus den Verlagen überarbeitet: "Diese Frist wird nun auf zehn Jahre verdoppelt. Außerdem darf der Verwerter eine schon aufgenommene Nutzung fortsetzen." Noch wichtiger ist vielleicht
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9punkt
01.03.2016
[…]
ausgeschossenen Auge' vor 15 Jahren erzählte, ich würde ein Jahr ins Ausland gehen, waren alle fassungslos. Wer geht, gilt bei einigen sofort als Verräter." Die Kölner Übergriffe nannte Justizminister
Heiko Maas
zwar einen "Zivilisationsbruch", für eine Änderung des Sexualstrafrechts, die das Begrapschen unter Strafe stellt, reicht des Ministers Empörung jedoch nicht, stellt Heide Oestreich in der taz fest
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