Stichwort

Massenüberwachung

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9punkt 30.11.2020 […] full take wieder zu ermöglichen, den vollständigen Zugriff auf jedwede Kommunikation zu jeder Zeit." Zugleich arbeitet die Bundesregierung an einem neuen BND-Gesetz, das eine Ausweitung der Massenüberwachung vorsieht, berichtet Andre Meister auf netzpolitik: "In Deutschland kann der BND Kommunikations-Anbieter verpflichten, mit dem Geheimdienst zusammenzuarbeiten. So müssen zum Beispiel Deutsche Telekom […]
9punkt 20.10.2020 […] 'Panama Papers' eindrucksvoll belegen. Auch Geheimdienste agieren längst international, indem sie ihre aus Überwachung gewonnen Erkenntnisse in Netzwerken tauschen. Vor dieser geheimdienstlichen Massenüberwachung sind Journalist:innen, wenn sie international kooperieren, bislang jedoch kaum geschützt - und möglicherweise auch in Zukunft nicht." Die Corona-Warn-App könnte so nützlich sein, hätte Jens Spahn […]
9punkt 20.05.2020 […] Ausländische Journalisten haben vorm Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose Massenüberwachung durch den BND im Ausland geklagt - und das Gericht gab ihnen in einem historischen Urteil recht, das Christian Rath für die taz erläutert: "Die Bundesregierung hielt die Klage der internationalen Journalisten für unzulässig. Die Grundrechte des Grundgesetzes gälten nur auf deutschem Boden, so ihre […]
Magazinrundschau 18.05.2020 […] Chinas Vorsprung mit der Bereitschaft zu Public-Private-Partnership bei Massenüberwachung und Datensammeln. Die Präsentation preist die 'explizite Unterstützung der Regierung und ihr Engagement in der Gesichtserkennung'. Und sie erklärt, dass 'die Überwachungsindustrie eine der ersten und besten Kunden für KI' sei. Und: 'Massenüberwachung ist eine Killer-App für maschinelles Lernen." […]
9punkt 18.05.2020 […] Morgen verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Massenüberwachung durch den BND. Warum Bürgerrechtler nicht allzusehr auf das Gericht hoffen sollten, erklärt Stefan Krempl in einem ausführlichen Artikel auf heise.de: "1960 hatte das Bundesverfassungsgericht noch entschieden: 'Kein Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, kann richterlicher Nachprüfung entzogen werden.' […]
Magazinrundschau 06.04.2020 […] Spies and the Media in Britain" blickt er auf all die Affären und Skandale zurück, die die britische Regierung geheim halten wollte: während des Nordirland-Konflikts, im Irakkrieg, zu Beginn der Massenüberwachung durch das GCHQ. Der Historiker Neal Ascherson sieht von Norton-Taylor sehr deutlich vor Augen geführt, dass der britische Staat noch immer in seinem Wesen eine Monarchie ist, und Informationen […]
9punkt 04.12.2019 […] einzugrenzen oder Verdächtige zu auszuschließen… Langfristig, so sagen Experten, könnte es für die kommunistische Regierung sogar möglich sein, Bilder aus einer DNA-Probe in die von ihr entwickelten Massenüberwachungs- und Gesichtserkennungssysteme einzuspeisen, wodurch ihr Zugriff auf die Gesellschaft verstärkt wird, weil sie Dissidenten und Demonstranten und Kriminelle besser verfolgen kann." Westliche […]
9punkt 25.11.2019 […] Dokument, ein detailliertes Memo des obersten Sicherheitschefs der Region, erklärt die dogmatischen und die praktischen Grundlagen des Lagersystems. Weitere Papiere beschreiben eine staatliche Massenüberwachung von Orwell'schem Ausmaß. Vor einigen Tagen berichtete die New York Times erstmals über geheime Regierungsdokumente, die das theoretische Fundament hinter der Masseninternierung beschreiben. Die […]
Magazinrundschau 12.02.2019 […] Auch die hässlichen Utopien des technologischen Totalitarismus werden auf dem Müllhaufen der Geschichte landen, raunt ein besonders düster aufgelegter John Gray, doch zu einer Welt ohne Massenüberwachung und Informationskriege führt kein Weg zurück. Die Stimmung hat sich Gray von Shoshana Zuboff verhageln lassen, die in ihrem Buch "The Age of Surveillance Capitalism" die Ideen des Silicon Valley auf […]
9punkt 13.06.2018 […] Logik.'" Wie gut die Politik diese "Dauererregung" zu schüren weiß, beschreibt Andre Meister in Netzpolitik: So versuche das BKA derzeit mit falschen Zahlen zum Kindsmissbrauch die anlasslose Massenüberwachung durchzusetzen. […]
9punkt 26.03.2018 […] digitale Emanzipation, informationelle Selbstbestimmung und digitale Aufklärung. Die transhumanistische Ideologie, die Menschen zunehmend zu Robotern machen möchte, ist ein Irrweg. Anlasslose Massenüberwachung und Geheimgesetze müssen korrigiert werden. Nur, was kann man tun? Erst einmal: Niemand ist machtlos. Man kann sich bei Digitalcourage informieren, das Digital-Manifest lesen. Man kann die Re […]
9punkt 21.10.2017 […] Handys von Geflüchteten gescannt werden, die intelligenten Videokameras anlasslos auf unschuldige Bürger draufhalten - zeigt sich erst einmal eines: Es war Behördenversagen. Alle Forderungen nach Massenüberwachung sind damit eine arglistige Täuschung der Menschen." Auch Gerd Appenzeller stellt im Tagesspiegel die Frage: "Versagt in Berlin der Staat?" […]
9punkt 30.06.2017 […] Die große Koalition macht sich nicht die geringsten Sorgen über Massenüberwachung und das Ausspionieren deutscher Bürger durch den NSA, GCHQ oder andere ausländische Spionageorganisationen. Das lernte Constanze Kurz von Netzpolitik bei der gestrigen Plenardebatte im Bundestag über die Ergebnisse des NSA-BND-Unterschungsausschusses. Auch die Opposition reagierte eher mau. Als einziger kam offenbar Christian […] Christian Ströbele in seiner Rede zum Punkt: Er ortete die politische Verantwortung für die Massenüberwachung im Bundeskanzleramt und erwähnte "explizit die 'Operation Eikonal'. Ströbele betonte, dass im Ausschuss klar herauskam, dass diese Kabeloperation 'Eikonal' dem Kanzleramt bekannt war. Mindestens zwischen 2004 und 2008 lief sie als geheime Kooperation zwischen BND und NSA. Ziel war das Anzapfen […]
9punkt 17.02.2017 […] Praktiken des BND, die durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind, im Nachhinein legalisiert wurden. Der BND hat massiv mehr Möglichkeiten und Geld bekommen, um seine Massenüberwachung auszubauen. Mit anderen Worten: Die Enthüllungen Edward Snowdens wurden als Machbarkeitsstudie für den deutschen Markt gesehen, nicht als Warnung." Jüngste Enthüllungen gibt es bei Netzpolitik […]
Efeu 08.09.2016 […] starken politischen Bewusstsein des 29-jährigen Whistleblower, der ihn einiges gelehrt hat: "Gezielte Überwachung ist sinnvoll. Hingegen gibt es so gut wie keine Anhaltspunkte dafür, dass die Massenüberwachung zu etwas Konkretem geführt hätte. Das ist der vielleicht wichtigste Satz in Snowden: 'Je mehr man schaut, desto weniger sieht man.' Wir wissen heute, dass wir Informationen über die Boston-Bomber […]
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