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Stichwort
Mietendeckel
7 Presseschau-Absätze
9punkt 19.10.2019 […] Der Tagesspiegel meldet, dass sich der Berliner Senat auf einen Mietendeckel geeinigt hat: "Die Mieten werden nach dem Kompromiss von Rot-Rot-Grün ab dem Stichtag 18. Juni 2019 in den kommenden fünf Jahren eingefroren werden. Auch Mietsenkungen sollen in zwei verschiedenen Verfahren möglich sein - etwa bei Neuvermietungen und Wucherpreisen.
Der amerikanischen Historiker Barry Trachtenberg verteidigt […] 9punkt 02.10.2019 […] Teilhabe an der Gesellschaft, der Integration in sie, ist nicht nur eines der neu hinzugekommenen Migranten. Wir brauchen eine Integrationspolitik für alle."
Für Kleinvermieter kann der drohende Mietendeckel in Berlin problematisch werden. Im Freitag zuckt die Politische Ökonomin Mirjam Büdenbender nur die Schulter und fragt: "Wer sind diese Kleinvermieter, die in den vergangenen Jahren Wohnimmobilien […] 9punkt 28.09.2019 […] Bevor in Berlin ein Mietendeckel eingeführt wird, müsste erstmal die Verwaltung der Stadt für so etwas qualifiziert werden. Ulf Heitmann, Vorstand einer gemeinwohlorientierten Wohnungsgenossenschaft in Berlin, äußert bei den Salonkolumnisten Zweifel: "Berlin ist nicht in der Lage, die Einhaltung und Umsetzung des im Juli 2016 (!) in Kraft getretenen Hundegesetzes zu kontrollieren. Die Bäume in Parks […] 9punkt 23.09.2019 […] Im Interview mit der Berliner Zeitung verteidigt der Kulturwissenschaftler Joseph Vogl den Mietendeckel des Berliner Senats: "Es macht ein wenig Hoffnung. Seit langem scheinen wir uns in einer Situation zu befinden, die durch eine Sklerose der politischen Einbildungskraft gekennzeichnet ist. Man kann sich eher das Ende der Welt als das Ende des Kapitalismus vorstellen. Änderungen sind nicht in Sicht […] 9punkt 21.09.2019 […] Besitz, die zusammengenommen immerhin die Fläche des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg ergeben.
In der NZZ schwingt Stephan Russ-Mohl die Keule gegen die Berliner Landespolitik. Schlimmer noch als Mietendeckel oder Stadtmöbel findet er, dass das rot-rot-grüne Flair auf die Bundespolitik abfärbt, sozusagen wie bei einer durchlässigen Käseglocke: "'Innen' ist der GroKo-Politikbetrieb, 'außen' ist die Stadt […] 9punkt 02.09.2019 […] In Berlin wird über einen Mietendeckel diskutiert, der aktuelle Mieten zum Teil stark reduzieren würde. Schon in der DDR wurden die Mieten künstlich niedriggehalten. Die Verteilung von Wohnungen war Sache der Ämter. Und das wirtschaftliche Missverhältnis belastete nicht nur die DDR, sondern nach der Wende auch die neuen Länder, schreibt Hubertus Knabe in seinem Blog: "Die auseinanderklaffende Schere […] 9punkt 28.06.2019 […] Nachfrage nach Wohnraum, da Mieter größere Wohnungen nachfragen. Im Endeffekt erhalten dadurch weniger Menschen die Chance, in dem begehrten Gebiet zu wohnen, als ohne den Mietendeckel."
Nicht der Berliner Senat ist Erfinder des "Mietendeckels", sondern Adolf Hitler. Die Nationalsozialisten hatten am 20. April 1936, dem 47. Geburtstag Adolf Hitlers, die Einfrrierung der Mieten beschlossen, bringt Hubertus […] Bundesregierung die Zwangswirtschaft schrittweise ab, weil sich Vermieten inzwischen kaum mehr lohnte. In der DDR hingegen wurde Hitlers Mietendeckel durch die Preisanordnung Nr. 415 vom 6. Mai 1955 zu sozialistischem Recht - und blieb es bis zu ihrem Untergang." Mietendeckel sind für Knabe ein Beispiel für Populismus: "Das Problem dabei ist, dass ein Ausstieg später nur noch unter großen Schwierigkeiten […] wird? Der Ökonom Friedrich Breyer hat sich die Zahlen angesehen und winkt in der SZ ab. Nennenswerte Mieterhöhungen gibt es eigentlich nur bei Neuvermietungen, meint er. Und diesen Trend könne ein Mietendeckel, wie er jetzt in Berlin beschlossen wurde, nur verstärken: "Einerseits sind zum regulierten Mietpreis weniger Wohnungseigentümer bereit, ihre Immobilie zu vermieten. Sie weichen auf andere Verw […]
