Stichwort

Migrationspolitik

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9punkt 04.07.2018 […] Hoffnung hegen, in Wien auf einen traditionell engen Verbündeten zu treffen. Das Pikante an diesem Konflikt ist ja, dass sich als Kontrahenten nun ausgerechnet jene gegenüberstehen, die in der Migrationspolitik ansonsten mit vereinten Kräften gegen Merkel zu Felde gezogen sind. Nicht einmal drei Wochen ist es her, dass Kurz bei einem Treffen mit Seehofer die 'Achse der Gutwilligen' ausrief, die vom Berliner […] Phänomen, das bisher noch kaum wahrgenommen wird: paneuropäische Parteien, die die Europapolitik endlich aus dem Dunstkreis nationaler Politik und Parteiinteressen führen würden und - etwa in der Migrationspolitik - erstmals wirklich europäische Ideen verfechten könnten. Ein paar solcher Parteien existieren bereits, unter anderem die von Yanis Varoufakis und Benoit Hamon gegründete linke Partei DiEM25: […]