Stichwort

Netzdg

21 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt 28.01.2023 […] Absicht kann Ungeheuer gebären, meint er mit Blick auf das deutsche NetzDG: "Anzumerken ist, dass das NetzDG mittlerweile als Zensurinstrument von vielen autokratischen Staaten übernommen wurde. Eine vorangegangene Studie von 'Justitia', ein dänisch juristischer Thinktank, zum NetzDG, zeigt auf, dass mindestens 13 Staaten viele der im NetzDG definierten Regeln der Internet-Regulation übernommen haben. Darunter […]
9punkt 21.12.2021 […] Versuche, mit Hilfe des NetzDG gegen Telegram vorzugehen, hält Reda für verfehlt. Die EU kann das besser, meint sie: "Bereits im Sommer könnten sich Parlament, Rat und Kommission auf einen gemeinsamen Digital Services Act (mehr dazu hier) einigen, Ende 2022 könnte er in Kraft treten. Das wäre eine deutlich bessere Grundlage für die Regulierung von Telegram als eine Reform des NetzDG, das bereits jetzt wegen […] wegen der Datenweitergabe an das Bundeskriminalamt auf verfassungsrechtlich wackeligen Beinen steht. Anders als das NetzDG sieht außerdem der Digital Services Act keine strikten Löschfristen nach Meldung von Inhalten vor, die dem Overblocking Vorschub leisten. Probleme mit der internationalen Rechtsdurchsetzung können durch den Digital Services Act zwar auch nicht völlig ausgeräumt werden. Dennoch […]
9punkt 31.07.2021 […] Mit dem Argument der "Hassrede" lässt sich noch jede Zensurmaßnahme gegenüber sozialen Medien rechtfertigen. Google und Facebook klagen jetzt gegen Erweiterungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), berichtet Jana Ballweber bei Netzpolitik. Im Kampf gegen Hate Speech sollen die Plattformen jede Menge Daten von Nutzern an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterleiten: "Beim BKA entsteht so eine große […]
9punkt 03.06.2020 […] strafbare Hassrede künftig bei den Behörden melden. Justizministerin Christine Lambrecht erläutert das kommende Gesetz im Gespräch mit Christian Rath von der taz und antwortet auf die Frage, warum das NetzDG offenbar noch nicht ausreicht: "Wir müssen aber in zwei Richtungen nachbessern. Zum einen genügt es nicht, strafbare Inhalte nur zu löschen, wir wollen auch die Strafverfolgung sicherstellen. Deshalb […]
9punkt 10.01.2020 […] für digitale Plattformen, Dienste und Produkte geschaffen und der digitale Binnenmarkt vollendet werden'. Dieser 'Digital Services Act' (DSA) könnte eine Art europäisches Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf Steroiden bedeuten, da nicht nur illegale, sondern auch 'schädliche' Inhalte bekämpft werden sollen. Zusätzlich könnte der DSA das sogenannte Providerprivileg bei der Haftung einschränken. Ne […]
9punkt 17.12.2019 […] massiv ausweiten, fürchtet Markus Reuter bei Netzpolitik. "Der Hammer des Gesetzes steckt in einer Änderung des Telemediengesetzes. Hier will SPD-Justizministerin Christine Lambrecht weit über das NetzDG hinaus alle Telemediendienste - vom sozialen Netzwerk bis zur Plattform für Kochrezepte - verpflichten, Strafverfolgern und Geheimdiensten 'sämtliche unternehmensinternen Datenquellen' der Nutzer:innen […]
9punkt 15.04.2019 […] diesem vermeintlich sichersten Platz der Erde  Regeln geben?" Als schlechtes Beispiel einer überscharfen Internetregulierung beschreibt Rusbridger übrigens das deutsche  Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das bereits - etwa bei Facebook - zu Sperrungen völlig harmloser Inhalte geführt habe. […]
9punkt 20.04.2018 […] Nach dem NetzDG löscht Facebook von sich aus Beiträge, die ihm misslich erscheinen. Nutzer sprechen dann von "Zensur". Nur dass Facebook als privater Anbieter nicht der Meinungsfreiheit verpflichtet ist, erläutert Dinah Riese in der taz. Allerdings gibt es eine seltsame Dialektik: Facebook ist heutzutage eine Struktur der Öffentlichkeit - und da könnte es laut einem Urteil des  Bundesverfassungsgerichts […]
9punkt 29.03.2018 […] Ursprünglich legte dieser Bericht dar, wieviele Behörden welche Anfragen an Google stellten. Heute sieht es anders aus: "Legaler Inhalt wird zensiert", schon um möglichen Strafen, wie sie etwa im deutschen NetzDG angedroht werden, zu entgehen. "Das Tempo privater Zensur ist erstaunlich - und wächst exponenziell." Und die Transparenzberichte dienen dazu, "die Behörden in Europa und anderswo zu überzeugen, dass […]
9punkt 23.01.2018 […] werden aber für diese Dienste nicht angemessen entlohnt." Auch Michael Hanfeld und Adrian Lobe kritisieren die neueste Initiative von Facebook in der FAZ. Seit das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gilt, sind die sozialen Medien in Deutschland fleißig am löschen. Zu viel, schreibt in der Berliner Zeitung Annika Leister, die einige gelöschte Kommentare dem Kölner Medienanwalt Christian Solmecke […]
9punkt 11.01.2018 […] In der Zeit plädieren Jochen Bittner, Paul Middelhoff und Heinrich Wefing dafür, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verbessern, indem man es verschärft: "Zum einen muss das Gesetz klarstellen, dass die Netz-Konzerne weder zu viel löschen dürfen noch zu wenig. Auch ein manifestes overblocking müsste mit Bußgeldern belegt werden. Zum anderen braucht es, wie vielfach schon im Gesetzgebungsprozess […] gelöscht worden." Schätze, wir werden dafür eine Behörde aufbauen müssen. Dinah Riese differenziert in der taz: "Nicht nachvollziehbares Sperren und Löschen sind ein Problem, das nicht erst mit dem NetzDG in die Welt der sozialen Medien gekommen ist. Schon immer löschte Facebook Posts, entfernte YouTube Videos, blockierte Twitter-Beiträge. Meist auf Grundlage eigener Regeln, die sehr vage formuliert […]
9punkt 10.01.2018 […] Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist sehr weitgehend auf Kritik gestoßen. Constanze Kurz resümiert bei Netzpolitik die Debatte in den ersten Tagen der Geltung des Gesetzes, in denen Plattformen wie Twitter und Facebook viele Posts wegen angeblicher Hassrede löschten. Regierungssprecher versprechen "genaue Beobachtung und auch Transparenz" bei der Beurteilung, ob das Gesetz funktioniert. Kurz […] tlich strafbar' ist und was nicht, von den Konzern-Klickern nicht adäquat angegangen wird. Das Beispiel der Satirezeitschrift Titanic war dafür exemplarisch." In der FAZ verteidigt Jan Wiele das NetzDG dagegen als "nicht perfekt, aber nötig". […]
9punkt 05.01.2018 […] private Unternehmen, die schon jetzt nach eigenen Kriterien darüber befinden, was bei ihnen veröffentlicht werden darf. Weibliche Brustwarzen etwa lässt Facebook seine Nutzer nicht sehen. Durch das NetzDG indes mischt sich der Staat in solche Entscheidungen ein, ohne sie zu verantworten. Unternehmensmitarbeiter werden in die Rolle von Richtern gedrängt, die zum Teil unter hohem Zeitdruck Inhalte prüfen […] bleiben die Behörden. Die Zuständigkeit aber für die Definition des gesellschaftlich akzeptablen Diskussionsraumes wird weiter privatisiert."   Auch Christian Bommarius hält in der Berliner Zeitung das NetzDG für "schädlich", da es beim Versuch, Hass und Häme zu entsorgen, die Kritik daran gleich mit entsorge: "Zensur als Kollateralschaden - von Anfang an hatten Kritiker davor gewarnt. Gewarnt hatten sie […]
9punkt 03.01.2018 […] Die Nutzer müssen hinnehmen, dass Daten auch aus Drittquellen massenhaft gesammelt werden, obwohl sie davon wenig, meistens sogar gar nichts wissen." Vorgestern ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten. Soziale Medien müssen Hassposts von sich aus in 24 Stunden entfernen. Constanze Kurz ist bei Netzpolitik mehr als skeptisch: "Was wohl auch deutlich wird in diesen ersten Tagen […]
9punkt 02.10.2017 […] kandidieren will. Gestern trat das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) in Kraft, das nach einiger Kritik zwar entschärft wurde, aber immer noch umstritten ist, schreibt Markus Reuter bei netzpolitik.org: "Noch ist nicht abzusehen, wie stark die befürchteten Auswirkungen des Gesetzes auf die Meinungsfreiheit sein werden. Das NetzDG hat keinen Mechanismus verankert, mit dem sich von fälschlichen Löschungen […]
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