Stichwort

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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9punkt 18.07.2017 […] Das nennen wir Globalisierung: Wladimir Putins Partei "Einiges Russland" orientiert sich bei der Formulierung eines neuen Internet-Überwachungsgesetz am Vorbild von Heiko Maas' Netzwerkdurchsetzungsgesetz, heißt es - mit Verweis auf russische Quellen - in einer Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen: "Am 12. Juli reichten Abgeordnete der Duma-Fraktion 'Einiges Russland' einen Gesetzentwurf ein […] sie rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. In ihrer Begründung beziehen sich die Initiatoren ausdrücklich auf das Ende Juni vom deutschen Bundestag verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, aus dem sie zahlreiche Punkte kopiert haben." […]