Stichwort

Neutralitätsgebot

22 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt 11.03.2020 […] Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts. Wenn Rechtsreferendarinnen es nicht tragen dürfen, dann gelte das womöglich auch für Richterinnen, was einem Berufsverbot gleich komme. Und: "Das Neutralitätsgebot ist ein Identifizierungsverbot. Der Staat identifiziert sich aber nicht mit der Religionsausübung seiner Beschäftigten, die Grundrechtsausübung ist (Artikel 4 Grundgesetz) und nicht mit dem Handeln […] gleichgesetzt werden kann. Nur, wenn der Staat das Installieren oder Tragen religiöser Symbole selbst anordnet - wie beim Kruzifix in Bayerischen Amtsstuben -, identifiziert er sich und verletzt das Neutralitätsgebot. Das Kopftuch der Rechtsreferendarin hat der Staat aber nicht angeordnet, sondern es beruht auf einer autonomen Entscheidung der Referendarin, die damit von ihrer Religionsfreiheit Gebrauch macht […]
9punkt 25.04.2018 […] Mit einer populistischen Geste ersten Ranges hat CSU-Chef Markus Söder verfügt, dass bayerische Dienstgebäude ab 1. Juni mit einem Kreuz ausgestattet werden, berichtet süddeutsche.de. Das Neutralitätsgebot missachte das nicht, so Söder in seiner Begründung: "Ausdrücklichen Symbolwert haben sollen die Kreuze, die künftig in allen Behörden der bayerischen Staatsverwaltung im Eingangsbereich hängen werden […] des Christentums sein, sondern ein 'Bekenntnis zur Identität' und zur 'kulturellen Prägung' Bayerns. 'Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion', sagte er. 'Das ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.'" In der Welt findet Lucas Wiegelmann die Entscheidung gut, weil sie der "pseudo-neutralen Religionsfeindlichkeit" im Land entgegentrete, durch die Begründung aber entwertet: "Der Verdacht […]