Stichwort

Neutralitätsgebot

14 Presseschau-Absätze
9punkt 25.04.2018 […] Mit einer populistischen Geste ersten Ranges hat CSU-Chef Markus Söder verfügt, dass bayerische Dienstgebäude ab 1. Juni mit einem Kreuz ausgestattet werden, berichtet süddeutsche.de. Das Neutralitätsgebot missachte das nicht, so Söder in seiner Begründung: "Ausdrücklichen Symbolwert haben sollen die Kreuze, die künftig in allen Behörden der bayerischen Staatsverwaltung im Eingangsbereich hängen werden […] des Christentums sein, sondern ein 'Bekenntnis zur Identität' und zur 'kulturellen Prägung' Bayerns. 'Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion', sagte er. 'Das ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.'" In der Welt findet Lucas Wiegelmann die Entscheidung gut, weil sie der "pseudo-neutralen Religionsfeindlichkeit" im Land entgegentrete, durch die Begründung aber entwertet: "Der Verdacht […]
9punkt 05.12.2017 […] Text schreibt er: "Bis jetzt sprachen wir über die Folgen des Brexit für Irland. Nun müssen wir über die Auswirkung Irlands auf den Brexit sprechen." Die Grünen im Rotrotgrünen Senat wollen das Neutralitätsgebot in Berlin lockern. Lehrerinnen sollen künftig in der Schule Kopftuch tragen können, so wurde es auf dem Landesparteitag der Berliner Grünen beschlossen, berichtet Ulrich Zawatka-Gerlach im Ta […] ist es wichtig, dass die Lehrkräfte neutral vor die Klassen treten', ließ Scheeres mitteilen." Im April diesen Jahres hatte Berlins Grundschulverband noch dringend für eine Beibehaltung des Neutralitätsgebots geworben. […]